Kameradschaft

„Das Geld an die Agenten innerhalb der EU-Politik – darunter auch aus der AfD – gelangte über Polen nach Tschechien. Es waren auf jeden Fall viele Hunderttausend Euro, bis hin zu einer Million.” sagt der Vorsitzende des parlamentarischen Sicherheitsausschusses, Pavel Žáček, gegenüber CORRECTIV. Das Geld aus Russland an rechte Politiker in Europa soll über Polen geflossen sein. Das sagte Pavel Žáček von der liberal-konservativen Partei (ODS) und Vorsitzender des parlamentarischen Sicherheitsausschusses in Tschechien gegenüber CORRECTIV: „Das Geld an die Agenten innerhalb der EU-Politik – darunter auch aus der AfD – gelangte über Polen nach Tschechien. Es waren auf jeden Fall viele Hunderttausend Euro, bis hin zu einer Million.“ Letzte Woche setzte die tschechische Regierung das prorussische  Informationsportal Voice of Europe auf die Sanktionsliste. In diesem Zusammenhang berichtete der Spiegel und die tschechische Zeitung  Denik K unter Berufung auf Geheimdienstkreise, dass über Voice of Europe Geld aus Russland an rechte Politiker in Europa geflossen sein soll, darunter auch Politiker aus der AfD. Tonbandaufnahmen sollen den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron belasten. Bystron steht hinter Maximilian Krah auf Platz zwei der AfD-Kandidatenliste für die Europawahl. Beide prorussischen Politiker hatten in der Vergangenheit Voice of Europe Interviews gegeben und sich mit dem Oligarchen aus der Ukraine und Putin-Unterstützer Wiktor Medwedtschuk getroffen, der hinter Voice of Europe stehen soll, wie Denik N berichtete.

via correctiv: Tschechischer Parlamentarier bestätigt: Bis zu einer Million Euro russisches Geld soll über Polen geflossen sein

Wie im Bundestag arbeiten Rechtsextreme auch für die AfD im Brandenburger Landtag. Die anderen Fraktionen sind alarmiert und wollen nun die Vorschriften verschärfen. Brandenburgs AfD-Landtagsfraktion hüllt sich in Schweigen. Eine Tagesspiegel-Anfrage, wie viele Rechtsextreme die Fraktion auf Kosten des Steuerzahlers beschäftigt, bleibt unbeantwortet. Dabei ist es die AfD, die anderen Parteien besonders im Superwahljahr 2024 regelmäßig vorwirft, sich den Staat zur Beute zu machen. „Wie passt das dazu, dass die Fraktion selbst Funktionäre der Partei und der Jungen Alternative beschäftigt? Was sagen Sie zum Vorwurf, dass die AfD angesichts einer solchen Praxis inzwischen selbst eine ,Altpartei’ geworden ist?“, lauteten weitere Fragen. Keine Reaktion. Der Grund dafür dürfte darin liegen, dass die Jobpraxis der extrem rechten Oppositionsfraktion im Parlament, deren Landespartei vom Verfassungsschutz als „rechtsextremer Verdachtsfall“ eingestuft wird, auffällig ist. Nach Tagesspiegel-Recherchen und einer dieser Zeitung vorliegenden Telefonliste des Parlamentes haben etwa zehn der 25 AfD-Fraktionsmitarbeiter einen rechtsextremen Hintergrund. Referenten aus den Reihen der Jungen Alternative Ein Großteil der Referenten und Mitarbeiter stammt aus den Reihen der Jungen Alternative (JA), der AfD-Jugendorganisation, die der Verfassungsschutz 2023 als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufte. Beim jüngsten AfD-Landesparteitag wurde daraufhin fast einstimmig eine Solidaritätserklärung beschlossen. Die JA-Vorsitzende Anna Leisten arbeitet für die Fraktion. Im sozialen Netzwerk Instagram postet sie schon mal ein gemeinsames Foto mit dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner, ein Porträtfoto mit dem Schriftzug „Team #Remigration“ oder wie sie durch Schlamm unter einer Stacheldraht-Sperre robbt, dazu die Zeile: „Trainingslager Ostfront 2025“ samt Stahlhelm-Smiley. Leisten wurde zuvor, wie die frühere Parteichefin Birgit Bessin beim Landesparteitag in Jüterbog stolz betonte, vom Landesverband als Kauffrau für Büromanagement ausgebildet – die AfD-Parteizentrale ist sogar ein von der IHK anerkannter Ausbildungsbetrieb. Der Co-Landeschef der Jungen Alternative, Franz Dusatko, steht ebenfalls auf der Gehaltsliste der Fraktion, und auch das JA-Landesvorstandsmitglied Oliver Stiffel. Dusatko war dabei, als die rechtsextreme Identitäre Bewegung (IB) 2016 die CDU-Parteizentrale in Berlin zu blockieren versuchte. Als Referent für die AfD-Fraktion arbeitet auch Erik Lehnert. Er ist Geschäftsführer des „Instituts für Staatspolitik“, eine Art Thinktank der Neuen Rechten, vom Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Landesverfassungsschutz Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Auf der Telefonliste der Landtagsfraktion stehen weiterhin auch ein Mitarbeiter, der einst für die NPD auf kommunaler Ebene kandidierte, ein Rechtsanwalt, der die Identitäre Bewegung vor Gericht vertrat, und ein früheres Mitglied der mittlerweile verbotenen rechtsextremen „Spreelichter“.

via tagesspiegel: Auf Staatskosten: AfD-Fraktion in Brandenburg beschäftigt Rechtsextreme