Kameradschaft

Vor dem OVG Münster wirft der Verfassungsschutz AfD-Vertretern vor, vermeintlich Nichtdeutsche abzuwerten. Die Partei will sich nicht an Einzelaussagen messen lassen. Nach einer rund vierwöchigen Unterbrechung hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) die mündliche Verhandlung im Streit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz fortgesetzt. Konkret ging es an diesem Morgen um den Volksbegriff der Partei. AfD-Vertreter würden bei ihren Äußerungen immer wieder zwischen dem deutschen Staatsvolk und der ethnischen Identität unterscheiden, sagte der Anwalt des Verfassungsschutzes, Wolfgang Roth. Das sei ausdrücklich eine Abwertung der anderen. “Das sind dann Bürger zweiter Klasse”, sagte Roth. Das Grundgesetz aber unterscheide nicht zwischen Staatsvolk und Volk. AfD-Bundesvorstand Peter Boehringer verwies auf die verabschiedeten Programme der Partei. An diesen Inhalten müsse die Partei bei der Frage gemessen werden. Richter Thomas Jacob sagte, dass damit die “offene Wunde” klar definiert sei. Die Partei verweise auf das eigene Programm, während der Verfassungsschutz Aussagen von Parteivertretern zitiere. “Die Argumente liegen auf dem Tisch und wir müssen es bewerten”, sagte Jacob. (…) Bis zu den Sommerferien setzte der Vorsitzende Richter Gerald Buck deshalb 13 neue Termine an. Insgesamt stellte die AfD nach Angaben des OVG 457 neue Beweisanträge.

via zeit: OVG Münster: Verfassungsschutz und AfD streiten vor Gericht um Volksbegriff

siehe auch: Die Harmlos-Show der AfD. An Tag drei des Verfahrens der AfD gegen den Verfassungsschutz erscheint Europa-Spitzenkandidat Krah vor Gericht. Er gilt als einer der radikalsten Vertreter der AfD. Nun sagt er, er sei »missinterpretiert« worden. Als am Donnerstagvormittag vor dem Oberverwaltungsgericht Münster ein Beleg für die Demokratiefeindlichkeit der AfD verlesen wird, lehnt sich Maximilian Krah zurück. »Lauterbach muss weg. Nürnberg 2.0« hatte es aus der AfD geheißen. Der Staat, seine Beamten, das seien »psychisch kranke Deutschland-Hasser«. Bei diesem Begriff lächelt Krah, der Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl. Sein Gesichtsausdruck, eine Mischung aus gespielter Überraschung und Erwischt-worden-sein gleichzeitig. Es ist Tag drei in dem Verfahren »Alternative für Deutschland gegen Bundesrepublik Deutschland« am Oberverwaltungsgericht Münster. Die ersten beiden Verhandlungstage fanden im März statt, dort hatte die AfD das Verfahren bereits mit einer Flut von Anträgen verzögert. Tag drei nutzte sie nun zur ausgedehnten Selbstverharmlosung.

Nach einem Beschluss des Europaparlaments kann die Staatsanwaltschaft Düsseldorf weiter gegen AfD-Mann Gunnar Beck ermitteln. Beck streitet den ihm vorgeworfenen Ladendiebstahl ab. Er hält die Strafverfolgung für politisch motiviert. Das Amtsgericht (AG) Neuss hatte den AfD-Europaabgeordneten Gunnar Beck im Jahr 2022 wegen Titelmissbrauchs zu einer Geldstrafe verurteilt (Urt. v. 14.06.2022, Az. 9 Cs 328/21). Er hatte sich in Deutschland als Professor und “Fachanwalt für Europarecht” vorgestellt. Nun rückt er erneut in den Fokus strafrechtlicher Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt gegen Beck wegen Diebstahls geringwertiger Sachen (§§ 242, 248a Strafgesetzbuch (StGB)), vorsätzlicher Körperverletzung (§ 223 StGB) und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB). Deshalb hat das Europaparlament auf Antrag der Staatsanwaltschaft Düsseldorf seine Immunität am Donnerstag aufgehoben, sodass weiteren Ermittlungen gegen Beck formal nichts mehr im Weg steht. Dem Bericht des Rechtsausschusses zufolge soll Beck am 29. Oktober 2022 in einem Kaufhaus in Neuss versucht haben, Produktproben zu stehlen. Zudem soll Beck versucht haben, das Geschäft zu verlassen, wobei er von Ladendetektiven festgehalten worden sei. Anschließend seien Vollstreckungsbeamte eingeschritten. Hierbei sei Beck Anweisungen, keinen Widerstand zu leisten, nicht nachgekommen, heißt es in dem Bericht des Rechtsausschusses unter Berufung auf die Ermittler in Deutschland. Die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf nannte zunächst keine weiteren Details.

via lto: Ermittlungen gegen Gunnar Beck EU-Par­la­ment hebt Immunität von AfD-Abge­ord­netem auf

siehe auch: Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Europaparlament hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Gunnar Beck auf Die Staatsanwaltschaft wirft dem AfD-Politiker Gunnar Beck unter anderem Diebstahl und Körperverletzung vor. Das Europaparlament hat jetzt den Weg für Ermittlungen freigemacht. Der 58-Jährige wittert »politische Gründe«. Das Europaparlament hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Immunität des AfD-Abgeordneten Gunnar Beck aufgehoben. Zuvor war durch einen Bericht des Rechtsausschusses des Parlaments bekannt geworden, dass gegen den 58-Jährigen wegen des Diebstahls geringwertiger Sachen, vorsätzlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt wird. Weiteren Ermittlungen gegen Beck steht durch den Entzug der Immunität formal nichts mehr im Weg. Nach Ansicht von Beck sind die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft unbegründet. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstag im Parlament für die Annahme des Antrags auf Aufhebung der Immunität.

Dem Europaabgeordneten Gunnar Beck wird Ladendiebstahl vorgeworfen. Seine Immunität könnte schon an diesem Donnerstag aufgehoben werden. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt wegen Diebstahls und Körperverletzung gegen den AfD-Europaabgeordneten Gunnar Beck. Das geht aus einem Antrag im Europäischen Parlament hervor, mit dem der Rechtsausschuss dem Plenum empfiehlt, die Immunität des Abgeordneten auf Antrag der Ermittlungsbehörde aufzuheben. Es wird erwartet, dass das Plenum am Donnerstag der Empfehlung des Ausschusses folgt. Der Verdacht gegen Beck, der einer der stellvertretenden Sprecher der Rechtsaußenfraktion Identität und Demokratie ist, war zuvor nicht bekannt. Gemäß dem Antrag hat Beck am 29. Oktober 2022 in einem Kaufhaus in Neuss „Proben von Testerprodukten entnommen, die für Kunden ausgestellt wurden, angeblich in der Absicht, diese zu entfernen, ohne zu bezahlen“. Um welche Produkte es sich handelt, wird nicht erwähnt. Das Kaufhaus stellte Strafantrag wegen Ladendiebstahls. Beck soll versucht haben den Ort zu verlassen, wurde aber von Ladendetektiven festgehalten. Anschließend schritten Vollstreckungsbeamte ein. Beck sei ihrer „Anweisung, keinen Widerstand zu leisten, nicht nachgekommen“.

via faz: GUNNAR BECK : Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt gegen AfD-Politiker

siehe dazu auch: Angeblicher Professor im Europaparlament – AfD-Abgeordnetem drohen neue Ermittlungen. Wegen eines mutmaßlich zu Unrecht geführten Professorentitels ist der AfD-Abgeordnete Gunnar Beck bereits zum zweiten Mal verurteilt worden. Zwar hat er Berufung eingelegt, doch nun soll erneut seine Immunität aufgehoben werden. Schon wieder beschäftigt sich der Rechtsausschuss des EU-Parlaments mit dem AfD-Abgeordneten und erneuten Europa-Kandidaten Gunnar Beck. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf will Informationen von t-online zufolge ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen ihn einleiten und hat deswegen erneut die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität beantragt. Noch ist unklar, welche neuen Vorwürfe gegen Beck geprüft werden.