Verfassungsschutz geht Bericht zufolge von 24.100 Rechtsextremisten aus

Seit 2017 ist die Zahl der Rechtsextremisten um 100 angestiegen. Dies geht aus einer Studie hervor. Mehr als die Hälfte gilt als „gewaltorientiert“. Der Verfassungsschutz geht von 24.100 Rechtsextremisten in Deutschland aus. Das geht nach einem Bericht der „Welt“ aus dem neuen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 hervor, den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, an diesem Donnerstag vorstellen wollen. Für 2017 war der Inlandsgeheimdienst noch von 100 Rechtsextremisten weniger ausgegangen. Zu den Feindbildern der Rechtsextremen gehörten Ausländer, Asylbewerber und Muslime, aber auch Politiker. 12.700 Rechtsextreme, also mehr als die Hälfte von ihnen, gelten dem Bericht zufolge als „gewaltorientiert“. Diese Zahl ist im Vergleich zum Jahr 2017 konstant geblieben.

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Erste Sitzung im Stadtrat Eisenachs – Oberbürgermeisterin Wolf verweigert #NPD Handschlag – #antifaisthandarbeit #fcknzs #nazisraus

Vor einigen Wochen kassierte Katja Wolf vor dem Oberverwaltungsgericht eine Niederlage gegen die NPD. Sie hatte im Jahr 2014 NPD-Stadträten den Handschlag verweigert. Auch zur ersten Sitzung fünf Jahre später weigerte sie sich. Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) hat bei der ersten Sitzung des Stadtrats NPD-Stadtratsmitgliedern den Handschlag verweigert. Ihren Schritt hatte Wolf vor der ersten Sitzung nach der Kommunalwahl schriftlich angekündigt. “Ich bleibe dabei, dass ich den NPD-Stadträten zur Verpflichtung nicht die Hand geben werde”, teilte Wolf mit. Der Handschlag habe eine rein symbolische Bedeutung und schaffe eine persönliche Nähe, so Wolf. Für Sie sei es nicht zumutbar, Verfassungsfeinden die Hand zu geben. Wolf verweist dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe zum NPD-Verbotsverfahren. Darin habe das Gericht deutlich gemacht, dass die NPD verfassungsfeindliche Positionen vertritt.

via mdr: Erste Sitzung im Stadtrat Eisenachs Oberbürgermeisterin Wolf verweigert NPD Handschlag

#Neonazi-Fest in #Ostritz – #Bundespolizist trug fragwürdige #Symbole auf #Uniform – #schauhin #terror

Die Polizei hat beim Rechtsrock-Treffen in Ostritz 32 Straftaten registriert. Derweil kursiert im Internet das Foto eines Bundespolizisten – an seiner Uniform sind Aufnäher, die auch in der rechten Szene genutzt werden. Hunderte Rechtsextreme haben sich am Wochenende im sächsischen Ostritz zu einem Festival versammelt. Rund 1400 Polizisten waren im Einsatz – darunter Mitarbeiter der Bundespolizei. Einer von ihnen ist dabei durch das Tragen fragwürdiger Aufnäher aufgefallen. Ein Foto, das im Internet kursiert, zeigt, dass der Beamte zwei Symbole an seiner Uniform befestigt hat, die auch in der rechten Szene verwendet werden. Was sollen denn diese Abzeichen bedeuten @PolizeiSachsen @bpol_pir? Sind diese offiziell oder mal wieder ein Einzelfall? #rechtsrocktnicht #ostritz pic.twitter.com/LU8A6scMAo — Initiative «Rechts rockt nicht!» (@rechtsrocktnich) 22. Juni 2019.
“Recte Faciendo Neminem Timeas” steht auf dem ersten Anhänger. Übersetzt bedeutet das etwa “Tue recht und scheue niemanden”. Der Spruch ist nicht per se der rechten Szene zuzuordnen. Doch auf dem Anhänger befindet sich auch das Symbol der Kreuzritter. Rechtsradikale und auch Terroristen mit rechtsextremem Hintergrund, wie der Christchurch-Attentäter oder Anders Behring Breivik, berufen sich immer wieder auf die Kreuzritter und deren Mythos. “Komm und hol sie dir” Auf dem zweiten Aufnäher steht “Molon Labe” – “Komm und hol sie dir”. Das Zitat geht auf König Leonidas I. von Sparta zurück und wird auch in der rechten Szene genutzt. Es steht dafür, nicht kampflos aufzugeben. Der Bezug zu den Spartanern ist bei Rechten beliebt. So nutzt die “Identitäre Bewegung” das griechische Lambda als Symbol. Auch die Spartaner sollen den Buchstaben im Kampf gegen die Perser auf ihren Schilden getragen haben. In den USA nutzen verschiedene Gruppierungen, die ihr Recht auf Waffenbesitz verteidigen, den Ausspruch “Molon Labe” als Motto. Auf entsprechende Hinweise reagierte die sächsische Polizei bereits auf Twitter. Der Mann sei Mitglied der Bundespolizei und habe nach Rücksprache die Symbole entfernt. “Die Patches sind strafrechtlich nicht relevant,” schreibt die Polizei weiter. Die Bundespolizei werde nun prüfen, ob ein Verstoß gegen die Bekleidungsvorschrift vorliege.

via spon: Neonazi-Fest in Ostritz Bundespolizist trug fragwürdige Symbole auf Uniform

Bürger kauften Neonazis das Bier weg

Wegen eines Festivals in Sachsen trafen sich am Wochenende Hunderte von Neonazis. Doch sie mussten trocken feiern – auch wegen der Selbsthilfe von Anwohnern. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) hatte zum Schild-und-Schwert-Festival gerufen – und etliche Neonazis aus allen Landesteilen und dem Ausland strömten ins beschauliche 2300-Seelen-Städtchen Ostritz an der polnischen Grenze. Rechtsrock-Bands spielten auf, es gab Seminare zur Vorbereitung auf die Endzeit, wie der «Spiegel» berichtet. Doch die Rechtsradikalen mussten aufs Bier verzichten, das an solchen Anlässen sonst reichlich fliesst. Der Landkreis Görlitz hatte ein Alkoholverbot verhängt und am Freitagabend 4200 Liter Alko­hol vom Festivalgelände abtransportieren lassen: (…) Damit die Neonazis auch ganz sicher auf dem Trockenen blieben, taten sich im Vorfeld etliche Bürger und das Internationale Begegnungszentrum des Klosters Sankt Marienthal zusammen und kauften im nahen Supermarkt vorsichtshalber sämtlich Biervorräte auf – insgesamt 120 Harassen.

via 20min: Bürger kauften Neonazis das Bier weg

siehe auch: (…) Neonazi-Festival: Polizei beschlagnahmt 4200 Liter Bier. Die Polizei hat am Freitag bei einem Rechtsrock-Festival in Ostritz sämtliche Alkoholvorräte eingezogen. Damit setzten die Einsatzkräfte einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom gleichen Tag (Az.: 6 L 489/19) sowie einen Ordnungsbescheid der Stadt um. Danach wurde auf dem gesamten Gelände des «Schild und Schwert Festivals» ein Alkoholverbot verhängt; Ostritzer kaufen den Neonazis das Bier weg. Ostritz Fußball-Fest, prominente Unterstützung und ein Bier-Coup: Ostritz hat mit Zivilcourage ein deutliches Zeichen gegen das rechtsextreme „Schild und Schwert Festival“ in der ostsächsischen Stadt gesetzt. (…) Die Polizei zog am Sonntag eine positive Bilanz. Alle Versammlungen und Veranstaltungen seien friedlich verlaufen, sagte der Leitende Polizeidirektor Holger Löwe. Insgesamt wurden von Freitag bis Sonntag 32 Straftaten und 5 Ordnungswidrigkeiten festgestellt. Schwerpunkte bei den Straftaten waren 16 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz sowie 10 Fälle des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. An den Protesten gegen das rechtsextreme Festival beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 2000 Menschen – beim Friedensfest, dem 100-jährigen Jubiläum des örtlichen Fußballvereins und zwei Demonstrationen. Dazu waren auch prominente Besucher wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, sein Innenminister Roland Wöller (beide CDU) oder auch der frühere deutsche Fußball-Nationalspieler Cacau gekommen. Die Summe aller Maßnahmen zeige Wirkung, sagte Schlitt. Einen besonderen Coup beim Protest hatten die Mitglieder des IBZ gelandet: Nachdem gerichtlich ein Alkoholverbot für den Neonazi-Treff verhängt worden war, kauften sie mit mehr als 100 Kästen die Biervorräte des örtlichen Supermarktes auf. Schlitt: „Wir sind froh, dass wir damit ein Zeichen setzen konnten für Bürgerengagement.“Zu dem Neonazi-Treffen waren nach Polizeiangaben zwischen 500 und 600 Teilnehmer angereist. ††

Das Schlimmste ist, wenn das Bier alle ist…

#Ostritz: #Ermittlungsverfahren gegen Veranstalter von Neonazi-Festival eingeleitet – #heise #terror

Die Kriminalpolizei hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Veranstalter des Neonazi-Festivals Thorsten Heise eingeleitet. Das gab die sächsische Polizei via Twitter bekannt, nachdem auf der Plattform des Kurznachrichtendienstes die Diskussion um Heises Rede in Ostritz entbrannt war. Er soll namentlich einen Journalisten bedroht haben, indem er gesagt haben soll “Der Revolver ist schon geladen Herr …”. Gericht lehnt Anträge auf Verbot des Neonazi-Festivals ab. Das Verwaltungsgericht Dresden hat die Anträge mehrerer Einwohner von Ostritz gegen das Neonazi-Festival abgelehnt. In einigen Fällen wurde die Entscheidung damit begründet, dass die Betroffenen nicht klagebefugt seien. (…) Zu dem Festival mit Rechtsrock-Bands sind 750 Teilnehmer angemeldet. Am Abend zog die Polizei eine erste Zwischenbilanz. Demnach wurden an den Kontrollstellen im Stadtzentrum bei Teilnehmern der rechtsmotivierten Veranstaltung mehrere verbotene Gegenstände sichergestellt, darunter Schlagstöcke und Messer. Insgesamt sei es bei dem Festival sowie bei dem Friedensfest der Einwohner ruhiggeblieben. Das Verwaltungsgericht Dresden hat am Sonnabend per Fax noch einmal bestätigt, dass das Alkoholverbot der Stadt Ostritz nicht aufgehoben wird. Auf den Vorwurf einzelner Twitter-User, die Festival-Teilnehmer würden das Alkoholverbot umgehen und diesen vor dem Gelände zu sich nehmen, erkärte die Polizei, man habe Alkoholmessgeräte dabei. Offensichtlich alkoholisierte Teilnehmer würden dem Versammlungsgelände verwiesen. Die Kriminalpolizei hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Veranstalter des Neonazi-Festivals Thorsten Heise eingeleitet. Das gab die sächsische Polizei via Twitter bekannt, nachdem auf der Plattform des Kurznachrichtendienstes die Diskussion um Heises Rede in Ostritz entbrannt war. Er soll namentlich einen Journalisten bedroht haben, indem er gesagt haben soll “Der Revolver ist schon geladen Herr …”. Gericht lehnt Anträge auf Verbot des Neonazi-Festivals ab. Das Verwaltungsgericht Dresden hat die Anträge mehrerer Einwohner von Ostritz gegen das Neonazi-Festival abgelehnt. In einigen Fällen wurde die Entscheidung damit begründet, dass die Betroffenen nicht klagebefugt seien. (…) Zu dem Festival mit Rechtsrock-Bands sind 750 Teilnehmer angemeldet. Am Abend zog die Polizei eine erste Zwischenbilanz. Demnach wurden an den Kontrollstellen im Stadtzentrum bei Teilnehmern der rechtsmotivierten Veranstaltung mehrere verbotene Gegenstände sichergestellt, darunter Schlagstöcke und Messer. Insgesamt sei es bei dem Festival sowie bei dem Friedensfest der Einwohner ruhiggeblieben.

via mdr: Ostritz: Ermittlungsverfahren gegen Veranstalter von Neonazi-Festival eingeleitet

siehe auch: Ostritz in Sachsen Bürger kaufen Biervorräte auf – aus Protest gegen Neonazis. Hunderte Rechtsextremisten versammeln sich im sächsischen Ostritz – und sitzen nun offenbar auf dem Trockenen. In einer koordinierten Aktion haben Bürger den kompletten Biervorrat eines Ladens aufgekauft. Im sächsischen Ostritz haben Bürger auf ungewöhnliche Weise ihren Unmut über ein großes Treffen von Rechtsextremisten gezeigt. In einer Aktion von Einwohnern und dem Internationalen Begegnungszentrum des Klosters Sankt Marienthal wurde der gesamte Biervorrat eines Supermarktes aufgekauft: mehr als 120 Kisten. Bereits am Freitag hatte die Polizei sämtliche Biervorräte auf dem Gelände des Rechtsrock-Festivals konfisziert, nachdem das Verwaltungsgericht Dresden ein Alkoholverbot als Auflage des Landkreises Görlitz bestätigt hatte. Die Polizei zog daraufhin alle Alkoholvorräte ein – insgesamt soll es sich um etwa 4400 Liter gehandelt haben.

Kein Bier, keine Stimmung Kaum Besucher beim Neonazi-Festival in Sachsen

Ein übergewichtiger Typ mit Tattoos und Schottenrock plärrt klampfend von der Bühne. Er müht sich, sein überschaubares Publikum dazu zu bewegen, von den Bierbänken aufzustehen. Er müht sich vergeblich. Die wenigen Neonazis, die sich zum sogenannten Schild- und Schwert-Festival nach Ostritz in der Lausitz verirrt haben, bleiben sitzen oder gelangweilt liegen. Das verhängte Alkoholverbot hält die Rechtsradikalen offenbar fern. Das Verwaltungsgericht Dresden hatte das dreitägige Festival der Rechten am Freitag mit einem Alkoholverbot belegt. Das THW transportierte daraufhin 4200 Liter Bier vom Gelände. Die Polizei trocknete das Festival zusätzlich aus: Besucher mussten vor dem Einlass ihre alkoholischen Getränke abgeben. Wer das Pfand behalten wollte, kippte Bier in Gullys. Bis Freitagabend verirrten sich nach BILD-Schätzungen nur etwa 300 Rechte aufs Gelände. Die Veranstalter hatten mit mehr als 700 gerechnet. Am Samstag kamen nur noch wenige hinzu. Die Polizei hatte alle Zeit, jedes Auto und jeden Besucher gründlich zu überprüfen. Die Beamten wurden tatsächlich fündig. Sie konfiszierten nicht nur weiteren Alkohol: „Dabei wurden mehrere verbotene Gegenstände wie Schlagstöcke oder Messer bei Personen sichergestellt, die zu der rechtsmotivierten Versammlung anreisten“, sagte Polizeisprecher Torsten Jahn.

via bild: Kein Bier, keine Stimmung Kaum Besucher beim Neonazi-Festival in Sachsen

Neonazis-Aufmarsch in Ostritz: Löst die Musik rechte Gewalt aus?

Hunderte Neonazis sind für das Wochenende nach Ostritz gekommen. Sie feiern in dem sächsischen Ort das „Schild und Schwert Festival“. Die Musik der rechten Szene ruft dabei teilweise offen zu Gewalt auf – aber löst sie sie auch aus? (…) Der unter anderem wegen Volksverhetzung und Körperverletzung verurteilte NPD-Mann Thorsten Heise gibt an, Stephan E. zumindest nicht bewusst zu kennen. „Ich wüsste nicht“, sagt er. „Ich kann es nicht ausschließen, dass ich mit dem auf einer Demo gewesen bin.“ Er sagt, dass er keine Gewaltbereitschaft in seiner Szene sehe. Allerdings soll mindestens einer der mutmaßlichen Angreifer auf zwei Journalisten im April 2018 aus dem Umfeld von Heise stammen. Das ergaben die Ermittlungen zu den zwei Männern, die die Journalisten im thüringischen Hohengandern mit Messer und Schraubenschlüssel erheblich verletzt haben sollen. (…) Doch schlägt Rechtsrock direkt in Gewalt um? Der Mainzer Musikwissenschaftler und Rechtsrock-Experte Thorsten Hindrichs hält die These für schwierig. Eine direkte Folge von Rechtsrock auf rechte Gewalt ist „eindimensional und platt gedacht“, sagt der Experte. Ob letztlich Gewalt verübt wird, hänge von der ganzen Lebenswelt der Menschen und den dazugehörigen Radikalisierungsprozessen ab. „Extrem Rechte funktionieren ja strukturell nicht großartig anders als andere Leute“, sagt Hindrichs. Sie machten und hörten Musik, weil es zur Gestaltung des Lebens dazugehöre. Aus Gesprächen mit Aussteigern kennt der Forscher die unterschiedlichsten Fälle. Es gebe einige, die sich vor Gewalttaten durchaus richtig aufputschten mit Songs, die ihnen was bedeuteten. „Es gibt aber genauso auch Neonazis, die gewalttätig sind und die sagen: Die Musik ist mir vollkommen egal.“ Zum rechtsextremen „Schild und Schwert Festival“ sagt Hindrichs: „Die wissen, was sie tun. Die strafrechtlich relevanten Vernichtungsfantasien“ würden aber auf privaten Konzerten entwickelt.

via lvz: Neonazis-Aufmarsch in Ostritz: Löst die Musik rechte Gewalt aus?

Juristischer Teilerfolg für Oberpfälzer Neonazi Schröder

Patrick Schröder siegt vor dem Verwaltungsgericht gegen die Landeszentrale für neue Medien. Das bedeutet aber nicht, dass der Rechtsradikale mit seinem FSN-TV nicht gegen Gesetze verstoßen hat. Die rechtsradikale Szene-Größe Patrick Schröder aus Mantel (Landkreis Neustadt) hat am Freitag einen Teilsieg beim Verwaltungsgericht in Regensburg erzielt. Große Bedeutung scheint Schröder der Entscheidung nicht beizumessen. Er zog es laut Twitter vor, bei einem Rechtsrock-Konzert T-Shirts zu verkaufen. Auch sein Anwalt war nicht erschienen. So verhandelten die Richter um Markus Eichenseher nur mit Anwalt Gero Himmelsbach. Er vertrat die Landeszentrale für neue Medien (BLM). Schröder hatte schon 2014 gegen zwei BLM-Bescheide geklagt. Die BLM war mit einem Bescheid gegen Schröders Internet-Sender FSN-TV vorgegangen. Der frühere NPD-Funktionär strahlt diesen zwar im Internet aus, erfüllte laut BLM zumindest damals trotzdem die Kriterien eines Rundfunk-Angebots. Dafür wäre eine Zulassung nötig, die Schröder nicht besitzt. Im zweiten Fall ging es um das Radioprogramm, das unter dem Motto “Hören macht frei” versendet wird. Weil dort zu jeder Tageszeit jugendgefährdende Lieder liefen, stellte die BLM einen Verstoß gegen den Jugendschutz fest.

via oberpfaonetz: Juristischer Teilerfolg für Oberpfälzer Neonazi Schröder

NPD erwirbt Bauernhof in Eschede

NPD-Mitglied Joachim Nahtz hat seinen Bauernhof an die Partei veräußert. Der Bauernhof des Landwirtes Joachim Nahtz in Eschede (Landkreis Celle) ist mindestens zweimal im Jahr Anlaufpunkt für Neonazis aus ganz Norddeutschland: Der heruntergekommene Landwirtschaftsbetrieb ist im Sommer und im Winter Schauplatz rechtsextremer Sonnenwendfeiern. Gegen dieses braune Spektakel protestiert ein ums andere mal das “Netzwerk Südheide” mit Demonstrationen und Kundgebungen. An diesem Sonnabend wird beides in Eschede sehr wahrscheinlich wieder passieren. Doch diesmal sind die Vorzeichen für die Nazi-Gegner noch ernster als bisher: NPD-Mitglied Nahtz hat nämlich dafür gesorgt, dass in Zukunft die Partei selbst auf dem rund 5.000 Quadratmeter großen Gelände das Sagen hat: Wie der Landkreis Celle NDR Info auf Nachfrage bestätigte, hatte sich der Landwirt mit dem niedersächsischen Landesverband der NPD bereits im Februar auf einen Verkauf geeinigt. Es müsse deshalb davon ausgegangen werden, dass der Hof auch in Zukunft Schauplatz rechtsextremer Veranstaltungen sein wird, also neben den Sonnenwendfeiern auch Erntedankfeste und andere Events aus dem rechtsextremen Veranstaltungskalender.

via ndr: NPD erwirbt Bauernhof in Eschede

#Ostritz – #Gericht: Kein #Gegenprotest vor Neonazi-Festival-Gelände – #schauhin #keinbier #bierverbot #trockennazis

Die Demonstration gegen ein Neonazi-Festival im ostsächsischen Ostritz darf nicht in unmittelbarer Nähe des Veranstaltungsortes stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen (OVG) lehnte am Freitag eine Beschwerde der Organisatoren letztinstanzlich ab (Az: 3 B 177/19). Damit bestätigte das OVG wie zuvor schon das Verwaltungsgericht Dresden am 14. Juni (6 L 453/19) die Auflagen durch das Landratsamt als zuständige Versammlungsbörde. Der 3. Senat des OVG begründete den Beschluss mit der Gefahr für Ordnung und Sicherheit beim möglichen Aufeinandertreffen von Teilnehmern gegensätzlicher Lager. Überdies sei die als Ersatzort für die Demonstration genannte Lederwiese in “unmittelbarer Nähe zum hinteren Teil des Hotelgeländes, auf dem ein Großteil der Veranstaltungen stattfinde, und stehe damit gleichermaßen in Hörweite zur dortigen Veranstaltung”, hieß es in der Begründung.

via t-online: Ostritz – Gericht: Kein Gegenprotest vor Neonazi-Festival-Gelände

siehe auch: Neonazi-Festival: Polizei beschlagnahmt 4200 Liter Bier. Die Polizei hat am Freitag bei einem Rechtsrock-Festival in Ostritz sämtliche Alkoholvorräte eingezogen. Damit setzten die Einsatzkräfte einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom gleichen Tag (Az.: 6 L 489/19) sowie einen Ordnungsbescheid der Stadt um. Danach wurde auf dem gesamten Gelände des «Schild und Schwert Festivals» ein Alkoholverbot verhängt; “Schild und Schwert”-Festival – Polizei transportiert Tausende Liter Bier ab – Neonazis sitzen auf dem Trockenen. Die Polizei hat im Vorfeld des rechtsextremen “Schild und Schwert”-Festivals in Ostritz Tausende Liter Bier sichergestellt. Eine geplante Protestaktion gegen das Neonazi-Festival muss indes nach einem Gerichtsurteil verlegt werden. Die erwarteten 750 Teilnehmer des Neonazi-Festivals “Schild und Schwert” im ostsächsischen Ostritz müssen auf Bier und Schnaps verzichten. Das Verwaltungsgericht in Dressden hat das Verbot alkoholischer Getränke durch das Landratsamt Görlitz für die rechtsextreme Versammlung bestätigt. Die Richter sahen bei einem Alkoholausschank eine erhöhte Gefahr für Gewalt. Die Stadt Ostritz hatte außerdem für einen anderen Teil des Festivals ein Alkoholverbot verhängt.† Die Durchsetzung des Verbots (Konsum, Mitführen, Ausschank, Verkauf) durch die Polizei folgte prompt. Die Beamten rückten, unterstützt von Mitarbeitern des Technischen Hilfswerks, auf dem Festivalgelände an und transportierten unter anderem rund 4.200 Liter Bier per Lkw ab.