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Hausfriedensbruch – NPD-Politiker aus Vorpommern stehen vor Gericht

Den 49 und 53 Jahre alten Männern wirft die Staatsanwaltschaft Hausfriedensbruch in Löcknitz vor, wie ein Gerichtssprecher am Freitag erklärte.  Im April 2016 wurde die Integration von Flüchtlingen heiß diskutiert. In Löcknitz stürmten Rechtsextreme eine Info-Veranstaltung für polnische Einwohner. Nun droht das juristische Nachspiel. Vor dem Amtsgericht Pasewalk müssen sich vom 21. Februar an zwei NPD-Kommunalpolitiker verantworten. Den 49 und 53 Jahre alten Männern wirft die Staatsanwaltschaft Hausfriedensbruch in Löcknitz vor, wie ein Gerichtssprecher am Freitag erklärte. Sie wollten mit anderen Rechtsextremen im April 2016 im Gemeindezentrum eine Info-Veranstaltung für polnische Einwohner in Löcknitz verhindern. Thema der Veranstaltung war die Integration von Flüchtlingen in Deutschland. Der 49-Jährige, der auch im Kreistag sitzt, habe sich trotz Hausverbots des Veranstalters vor die etwa 20 Teilnehmer gestellt und sie mit rechtsradikalen und antipolnischen Parolen beleidigt, hieß es von der Regionalen Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie (RAA). Der Abend gehörte zu einem Demokratieprojekt, das das Zusammenleben polnischer und deutscher Einwohner in der deutsch-polnischen Grenzregion Löcknitz/Gartz/Oder fördern soll und von der RAA-MV organisiert wird.

via nordkurier: Hausfriedensbruch – NPD-Politiker aus Vorpommern stehen vor Gericht

Überall gegen sexualisierte Gewalt – #schauhin #120db #kaltland #metoo

Aktivistin Pazhareh Heidari über einen von AfD-Anhängern geplanten Frauenmarsch. Am 17. Februar soll ein »Marsch der Frauen« zum Kanzleramt stattfinden. Ein antifaschistisches Bündnis ruft zum Protest dagegen auf. Warum? Diese Demonstration ist in Wirklichkeit ein rassistischer Aufmarsch und wird lediglich mit einem pseudo-feministischen Titel beworben. Der Aufruf der Demo behauptet, dass sexualisierte Gewalt nur von Migranten und Muslimen ausgehen würde. Ursprünglich sollte der Aufmarsch dazu am Oranienplatz in Kreuzberg starten – monatelang war dieser Ort von Geflüchteten besetzt, und immer wieder gab es von hier startende Proteste gegen rechte Gewalt. Allerdings haben die Rechten ihren Fehler anscheinend selbst bemerkt und den Startpunkt jüngst zum U-Bahnhof »Hallesches Tor« verlegt. Die Demo ist und bleibt ein Affront gegen alle Antifaschist*innen. Pazhareh Heidari ist Aktivistin bei der Kampagne »Aufstehen gegen Rassismus«. Rund 30 antifaschistische, feministische und migrantische Organisationen und Parteien wollen sich am Samstag in Kreuzberg dem rechten Aufmarsch entgegenstellen. Zu den Unterstützern gehören unter anderem die LINKE Berlin, die Interventionistische Linke und das Berliner Frauen*netzwerk. Was für Teilnehmer erwarten Sie? Die Demo ist von der AfD-Anhängerin Leyla Bilge angemeldet. Die Teilnehmer*innen werden wohl ein Sammelsurium von Rechten und neonazistischen Gruppierungen sein. Pegida-Initiator*innen wie Lutz Bachmann rufen zu dem Marsch auf, genauso wie Jürgen Elsässer im »Compact Magazin«, die »Identitäre Bewegung« (IB), die NPD und Initiator*innen von rechten »Merkel muss weg«-Demos. Bereits auf der Veranstaltungsseite auf Facebook sprechen sich viele Nutzer*innen mit »Kamerad« an. Aus verschiedenen Regionen Deutschlands werden unseres Wissens nach Busse und Mitfahrgelegenheiten nach Berlin organisiert. Wer ist die Anmelderin, Leyla Bilge? Leyla Bilge ist eine kurdische Ex-Muslima, die zum Christentum konvertiert ist. Vor allem ist sie aber eine ziemliche Rassistin. Sie fordert beispielsweise, dass alle Muslime aus Deutschland rausgeschmissen werden sollen oder behauptet, dass Menschen vom »schwarz-afrikanischen Kontinent« Krankheiten nach Deutschland bringen würden. Und auch sie will »die deutsche Kultur schützen«. Ich sehe absolut keinen Unterschied in der Sprache von Bilge im Vergleich zu anderen AfD-Rassist*innen. Wie ist es zu bewerten, wenn die AfD zum Schutz von Frauenrechten aufruft? Das ist der Witz an der Sache. Die AfD ist gegen Frauengleichberechtigung und vertritt ein völkisches Familienbild; sie pflegt auch gute Beziehungen zu christlich-fundamentalistischen Gruppen, die das Selbstbestimmungsrecht der Frauen über ihren eigenen Körper ablehnen. Ähnlich ist es mit der Kampagne »120 Dezibel« (120DB) der »IB« . Dort wird gefordert, dass »Europas Töchter sich gegen importierte Gewalt gegen Frauen« wehren. Dabei pflegen die Männer und Frauen der »IB« selbst ein reaktionäres Frauenbild. Der Initiator der Kampagne »120DB«, Martin Sellner, behauptete beispielsweise, dass Frauen sich leichter von Flüchtlingsbildern beeinflussen lassen würden, weil sie so emotional seien. Nach dieser Logik müssen also Männer auch mehr Macht bekommen, weil sie ja dann weniger Geflüchtete hierher lassen. Was macht diesen Pseudo- Feminismus aus? Das Falsche an diesem Feminismusverständnis ist, dass es kein Problem mit der sexualisierten Gewalt im sozialen Umfeld und in der Familie hat. Dort finden Übergriffe laut Statistiken viel eher statt als an öffentlichen Orten. Dieses einseitige Verständnis stellt einen Gegensatz zu der »metoo«-Debatte von Hunderttausenden von Frauen dar, die gegen sexualisierte Gewalt in der Gesellschaft als Ganzes protestieren. Die Ziele der Rechten haben nichts mit Frauen zu tun.

via nd:Überall gegen sexualisierte Gewalt

Verbindungen zu #NPD und #Legida – Maulwurf-Affäre bei Leipziger Polizei: Verfahren eingestellt – #schauhin #kaltland #sächsischezustände

Wie gelangten interne Polizeidokumente in die Hände der rechtsextremen NPD? Zwei Jahre nach der Maulwurf-Affäre bleibt diese Frage unbeantwortet. Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt. Es war ein Leck, das ein übles Licht auf die Leipziger Polizei warf: Im Januar 2016 gelangten interne Dokumente mit den Klarnamen von Tatverdächtigen in die Hände der rechtsextremen NPD. Nun wurde ein Verfahren gegen zwei Beamte eingestellt. Ausgelöst wurde die für die Polizei höchst unangenehme Affäre am 11. Januar 2016 durch einen Tweet auf dem Twitter-Account der Leipziger NPD. Die dort veröffentlichte Bilddatei zeigte den Monitor eines Behördencomputers, auf dem das Einsatzprotokoll einer Verkehrskontrolle im Revierbereich Grimma zu sehen war. Im Vorfeld der damaligen Legida-Demo hatte die Polizei im Muldental mehrere Linksextreme gestoppt und in deren Fahrzeug unter anderem einen Teleskopschlagstock, mehrere Funkgeräte, eine Gasdruckpistole, GPS-Störsender, Reizstoffsprühgeräte und eine schusssichere Weste gefunden. Im Kofferraum des Wagens lagen außerdem Steine. Dem Einsatzprotokoll zufolge wurden die Gegenstände angesichts der Demos am Abend in Leipzig „zur Gefahrenabwehr“ einbehalten. Auf dem Bild, das die NPD twitterte, waren nicht nur die Klarnamen der Polizisten zu sehen, sondern auch der Tatverdächtigen, die als linksmotivierte, gewaltbereite Straftäter bekannt seien. Während die NPD den Tweet bald wieder löschte, tauchte das interne Polizeidokument später auf dem Twitter-Kanal des Legida-Bündnisses auf, ergänzt durch ein Foto von den bei der Verkehrskontrolle sichergestellten Gegenständen und Waffen. „Gegen zwei Polizeibeamte bestand der Anfangsverdacht, am 11. Januar 2016 mit einer privaten Kamera zumindest ein Foto von anlässlich einer Kontrolle sichergestellten Gegenständen gefertigt und dieses an eine bisher unbekannte Person weitergegeben zu haben, welche das Bild zunächst auf dem Twitter-Account der NPD und dann auf dem Twitter-Account der Legida-Bewegung eingestellt hat“, teilte das sächsische Justizministerium nun auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke) mit. Allerdings habe sich im Zuge des Ermittlungsverfahrens wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses kein hinreichender Tatverdacht ergeben, so dass es nicht für eine Anklageerhebung reichte. Das Verfahren wurde somit eingestellt – und das schon am 15. September 2017, wie Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) informierte

via lvz: Verbindungen zu NPD und Legida Maulwurf-Affäre bei Leipziger Polizei: Verfahren eingestellt

Die (extreme) Rechte im Europaparlament, Bundestag und den Landtagen

Teil 2 unserer Recherche zu (extrem) rechten Parlamentsmandaten. Neben den 2.355 Mandaten in kommunalen Gremien (Teil 1 unserer Recherche) sitzen MandatsträgerInnen in mittlerweile 14 Landtagen, dem Bundestag und dem Europaparlament. Diese Mandate haben wir auf unserer Karte ergänzt. Die AfD ist mittlerweile in vierzehn Landtagen vertreten. Insgesamt hat die Partei hier bei den Wahlen seit 2014 186 Sitze erreicht, von denen aktuell 26 von Frauen besetzt werden (14 Prozent). Durch Austritte hat die AfD zwischenzeitlich 24 ihrer Sitze verloren, aktuell werden von der Partei 162 Mandate gehalten, davon 20 von Frauen. Die Ausgetretenen halten ihre Mandate mittlerweile für eine ganze Reihe anderer Parteien: Ein Sitz verstärkt die SPD, zwei wechselten zur CDU, ein Abgeordneter zur Familienpartei, zwei zu den Bürgern in Wut. Auch die wichtigsten AfD-Abspaltungen verfügen aktuell über Landtagsmandate: die LKR ein Mandat in Bremen, die erst am 20.01.2018 als Partei gegründeten Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV) vier und die Blauen nach unserer Zählung acht in drei Ländern. Zu weiteren fünf aus der AfD ausgetretenen Abgeordneten liegen uns keine Angaben vor. Der AfD-Anteil an allen Landtagsmandaten liegt bei 9,0 Prozent, bei den als AfD gewonnenen Mandaten bei 10,3 Prozent. Zum Vergleich: Die FDP kommt auf einen Anteil von 5,5 Prozent, Die Linke auf 8,7 Prozent, Bündnis 90/Die Grünen auf 10,9 Prozent, die SPD auf 28,8 Prozent, die Union auf 34,7 Prozent und Sonstige (außer ex-AfD) auf 1,2 Prozent. Unter den Sonstigen in Bremen findet sich auch ein Vertreter der Bürger in Wut.
Mandate im Bundestag und Europäischen Parlament – Die AfD-Fraktion im Bundestag besteht aus 92 Abgeordneten, darunter 10 Frauen. Für die AfD gewählt, aber nicht mit in die Fraktion gegangen sind auch Frauke Petry und Mario Mieruch. Sie sitzen als fraktionslose Abgeordnete für die Blaue Partei im Bundestag.
Die AfD-Gruppe im Europäischen Parlament hat sich nach dem Bruch der Partei mit ihrem früheren Bundesvorsitzenden Lucke 2015 größtenteils dessen neuer Partei ALFA angeschlossen. Aktuell hält die ALFA-Nachfolgerin LKR fünf der sieben Mandate, die 2014 an die AfD gingen. Mit Marcus Pretzell hat ein weiterer Mandatsträger die AfD Richtung die Blauen verlassen. Jörg Meuthen, der gerade aus dem Landtag nach Straßburg gewechselt ist, wird die AfD bis zur Europawahl 2019 allein vertreten. Für die NPD sitzt lediglich der frühere Bundesvorsitzende Udo Voigt im Europaparlament. Zwischenzeitlich saß die Partei für zwei Legislaturperioden in den Landtagen von Sachsen (2004 bis 2014) und Mecklenburg-Vorpommern (2006 bis 2016), konnte diese Wahlerfolge seit dem Aufstieg der AfD aber nicht mehr wiederholen.

via rechtes land: Die (extreme) Rechte im Europaparlament, Bundestag und den Landtagen

(Extreme) Rechte in kommunalen Gremien – #kaltland

Wie viele kommunale Mandate werden aktuell von rechten und extrem rechten KommunalpolitikerInnen gehalten? Wie viele Sitze haben neben den alten Bekannten von NPD, den Republikanern oder der Pro-„Bewegung“ VertreterInnen des unübersichtlichen Sammelsuriums von rechtskonservativen WählerInnengruppen bis neonazistischen EinzelbewerberInnen, von rechten Kleinstparteien über christliche FundamentalistInnen bis zu türkischen NationalistInnen? Und wie stark ist die AfD wirklich? Der vorliegende Artikel und die dazu gehörende Karte liefert erstmals einen umfassenden Überblick zu diesen Fragen. Betrachtet wurden nur die direkt gewählten Gremien, ein paar wenige Bürgermeister und ein kurz vor seiner Wahl aus der AfD ausgetretener Bürgermeister in Teuchern (Sachsen-Anhalt). Insgesamt konnten wir 2.355 Mandate finden.

via rechtes Land:(Extreme) Rechte in kommunalen Gremien

Evangelischer Ruhestandspastor will bei NPD sprechen Kirche reagiert mit Dienstgespräch

Jetzt tritt die Bremische Evangelische Kirche auf den Plan. Denn ein dortiger Ruhestandspastor will am kommenden Samstag als Redner einer NPD-Veranstaltung auftreten. Deshalb prüfe man nun die Einleitung disziplinarrechtlicher Maßnahmen. Das sagte der Leitende Theologe Renke Brahms dem Evangelischen Pressedienst (epd). Bei dem Parteitreffen “im Raum Bremen” will der 77-jährige evangelische Bremer Ruhestandspastor Friedrich Bode zusammen mit den NPD-Landesvorsitzenden aus Schleswig-Holstein und Thüringen, Ingo Stawitz und Thorsten Heise, auftreten, wie Radio Bremen am Freitagabend als erstes berichtete. 18 Jahre lang Pastor in Bremen-Horn Bode war 18 Jahre lang Pastor in Bremen-Horn. Vor Jahrzehnten demonstrierte er im Talar vor der Baustelle des Kernkraftwerkes Brokdorf, inzwischen vertritt er rechtsextreme und antisemitische Überzeugungen. Nach einem Verweis und mehrjährigen Disziplinarverfahren inklusive Suspendierung schied er Anfang 1991 aus dem aktiven Dienst aus – auf eigenen Wunsch. So verhinderte er eine weitere Eskalation der Konflikte, die für ihn disziplinarrechtlich drastische Konsequenzen hätte haben können. Damals wurden ihm mehr als 20 Verstöße gegen Amtspflichten vorgeworfen. Es ging allerdings nicht um rechtsextreme Äußerungen. Nun bediene er judenfeindliche Stereotypen, erklärte Brahms. “Das ist offener Antisemitismus.” Radio Bremen hatte auf seinem Nachrichtenportal “buten un binnen” zuerst über Bodes geplanten Auftritt auf der NPD-Veranstaltung berichtet.

via domradio: Evangelischer Ruhestandspastor will bei NPD sprechen Kirche reagiert mit Dienstgespräch

NPD-Mann Jagsch arbeitet für die Stadt

Die Stadt hatte dem NPD-Politiker zunächst gekündigt. Doch nach langem Rechtsstreit ist er jetzt wieder für die Stadt im Jugend- und Sozialamt tätig. Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Stadt Frankfurt den hessischen NPD-Politiker Stefan Jagsch wieder als Mitarbeiter eingestellt. Wie Rainer Korn, stellvertretender Leiter des städtischen Personal- und Organisationsamts, der Frankfurter Rundschau auf Nachfrage bestätigte, ist Jagsch bereits seit Oktober 2016 im Jugend- und Sozialamt im Dornbusch tätig. Der NPD-Politiker arbeite dort im Bereich der inneren Verwaltung. „Er hat nichts mit Kunden oder Bürgern zu tun“, sagte Korn. Jagschs Versetzung zum Jugend- und Sozialamt sei einvernehmlich beschlossen worden. Die Wiedereinstellung von Jagsch, der seit Jahren ein zentraler Funktionär der rechtsextremen NPD ist, gute Kontakte in die militante Neonazi-Szene hat und am 4. März zur Bürgermeisterwahl in seinem Wohnort Altenstadt (Wetteraukreis) antritt, markiert das Ende eines jahrelangen Arbeitsrechtsstreits. (…) Nach vollständiger Ausschöpfung des Rechtswegs habe die Stadt keine andere Wahl gehabt, als Jagsch wieder einzustellen. „Das bedauern wir auch, aber wir sind an Recht und Gesetz gebunden und mussten dasselbe tun wie jeder andere Arbeitgeber auch“, sagte Korn. Dass Jagsch nach wie vor für die NPD aktiv sei, die vom Bundesverfassungsgericht mittlerweile als eindeutig verfassungsfeindlich eingestuft wurde, ändere nichts an der Lage: „Er ist ja vorher schon als Funktionär aufgetreten und das macht er weiterhin.“ Jagsch selbst widmet sich nach Feierabend aktuell dem Bürgermeister-Wahlkampf in Altenstadt. Auf Facebook und Plakaten verbreitet er Parolen wie „Heimat verteidigen – am 4.3. Protest wählen“ oder „Heimatliebe statt Multikulti“.

via fr: NPD-Mann Jagsch arbeitet für die Stadt

Neonazi-Großkonzert zu Hitlers Geburtstag geplant

Sächsische Kleinstadt könnte 2018 zum neuen Themar werden / LINKE-Politiker meldet drei Gegendemonstrationen an. »Der 20. April ist nicht irgendein Tag«, sagt Michael Schlitt. »Wenn die NPD an Hitlers Geburtstag ein Festival ankündigt, hat das eine klare Symbolik.« Und die habe nichts im Oberlausitz-Städtchen Ostritz im Südosten von Sachsen zu suchen. »Wir sind keine Nazi-Stadt. Wir stehen für ein friedliches Miteinander, für Weltoffenheit und Toleranz.«Michael Schlitt ist Leiter des Internationalen Begegnungszentrums (IBZ) im Klosterstift St. Marienthal in Ostritz. Stellvertretend für viele engagierte Bürger hat er ein Stadtfest an dem Aprilwochenende angemeldet. Mitten in der Stadt. Auf dem Marktplatz vor dem Rathaus, und nur wenige Hundert Meter entfernt vom Hotel Neißeblick, auf dessen Grundstück der Thüringer Neonazi Thorsten Heise sein »Schild & Schwert«-Festival veranstalten will. Nach Ansicht des Verfassungsschutzes könnte es das größte dieser Art in diesem Jahr in werden. Im Büro direkt neben der Rezeption des Hotels sitzt Verwalter Hartmut Ehrentraut. Es riecht muffig. Außerhalb des mit Teppichboden ausgelegten Raumes ist es dunkel. Ein Hotelbetrieb ist nicht wirklich zu erkennen. »Früher haben wir hier von Busreisegruppen gelebt«, sagt er. Doch dann kam 2010 die Flut. Das Hotel liegt direkt an der Neiße, die jetzt ruhig dahinfließt. 12 von ehemals 42 Zimmern seien nach dem Hochwasser übrig geblieben. »Heute übernachten hier vor allem Monteure«, berichtet Ehrentraut. Zu sehen sind sie nicht.(…)
Mit der NPD sei er nicht verbandelt, betont Ehrentraut. »Wählen würde ich die nicht.« Dennoch hat kein Problem mit den Rechtsextremisten. »Die wollen doch auch nur in Ruhe feiern. Soll doch jeder seine Meinung haben.« Außerdem brächten sie Geld in die Kasse des Hotelbetreibers, was selten genug der Fall sei. Schon lange stehe das Haus zum Verkauf. »450.000 müssen Sie dafür hinlegen.« Ehrentrauts Chef ist der Unternehmer und umstrittene hessische Kommunalpolitiker Hans-Peter Fischer. Schon mehrfach hat er die Immobilie der NPD überlassen. 2012 für einen Bundesparteitag. Noch heute sind die Spuren der Farbbeutel linker Gegendemonstranten an der Fassade zu sehen – »für mich ist das unterste Schublade«, sagt Ehrentraut. Ein »Deutsches Sportfest« im vergangenen Jahr blieb dagegen von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt. Fischer liegt seit Jahren quer mit der Stadt, fühlt sich betrogen. Er habe nach dem Hochwasser 2010 »als einziger keine müde Mark bekommen von den Behörden«, beschwert er sich im Interview mit der »Lampertheimer Zeitung«. Und droht: »Wenn die mich weiter so ärgern, schenke ich das Haus der NPD.« er sächsische Verfassungsschutz zählt das Hotel schon jetzt als NPD-Immobilie. Nicht weil sie der Partei gehört, sondern weil sie jederzeit darauf zugreifen kann, wie der Präsident des Landesamtes, Gordian Meyer-Plath, erläutert. 25 solcher NPD-Immobilien gibt es im
Freistaat, der in dieser Hinsicht damit deutlich in Führung vor Bayern (17), Mecklenburg-Vorpommern (17) und Nordrhein-Westfalen (11) liegt. Rechtsrock und Tattoos Das Festival auf dem Gelände des Hotels in Ostritz ist als Versammlung angemeldet, streng geschützt nach Artikel 8 des Grundgesetzes. Anmelder ist der Privatmann Thorsten Heise. Doch niemand zweifelt daran, dass die NPD als Partei dahinter steht. Denn Heise ist nicht nur deren Landesvorsitzender in Thüringen, er ist auch stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender und gut vernetzt in der freien Kameradschaftsszene. Für Meyer-Plath ist dies der Versuch der NPD, »sich mit allen rechtsextremistischen Szenen zu verzahnen«. Geboten werden soll jede Menge Neonazi-Lifestyle. Unter dem Motto »Reconquista Europa« sind überregional bekannte Gruppen wie die Nazihool-Band Kategorie C angekündigt. Beim »Kampf der Nibelungen« soll Martial Arts präsentiert werden. »Dazu wird dann noch tätowiert«, sagt Meyer Plath, denn auch eine »Tattoo Convention« sei angekündigt. Für den Verfassungsschutzchef ist die angemeldete Teilnehmerzahl mit 750 angesichts dieses Programms »eher niedrig formuliert«.

via nd: Neonazi-Großkonzert zu Hitlers Geburtstag geplant

Der 1. FC Nürnberg zeigt Rechten die Rote Karte

Darf ein Fußballverein sich seine Mitglieder aussuchen? Darüber ist jetzt eine mitunter hitzige Diskussion entstanden, seit der Präsident von Eintracht Frankfurt verkündet hatte, dass er keine Anhänger der AfD in seinem Verein haben will. Beim 1. FC Nürnberg geht man gegen einen Fanclub mit rechtsextremen Vorsitzenden vor. Frank Auterhoff eignet sich offenbar zum zweiten Vorsitzenden der Club Warriors, einem offiziellen Fanclub des FCN. Dieses Amt bekleidet er auch für den Nürnberger Kreisverband der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Er mag also nicht nur den Club, sondern auch ein ausländerfreies Deutschland, was unter anderem dem Nürnberger Bündnis Nazistopp bereits aufgefallen ist. Nachdem Auterhoff jüngst eine NPD-Veranstaltung mit Ralf Ollert als Redner organisiert hatte, erkundigte sich das Bündnis auf Twitter, warum der “1. FC Nürnberg Nazis hofiert” – was den Verein zum Handeln bewog, und zwar ausgesprochen schnell. “Wir haben den Fanclub angesprochen und ihm gesagt, dass das kein Zustand ist, den wir tolerieren können”, sagt Michael Meeske, der als Vorstand beim 1. FC Nürnberg für die Bereiche Finanzen und Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist. “Sollte sich an der Zusammensetzung der Vorstandschaft des Fanclubs nichts ändern, werden wir dem Fanclub den Status als offizieller Fanclub des 1. FC Nürnberg entziehen.” (…) So ähnlich wie bei Fischer hört sich das auch beim 1. FC Nürnberg an. “Grundsätzlich kann jeder, der das will, auch FCN-Mitglied werden”, sagt Meeske, “Wir finden es aber richtig, was Peter Fischer in Frankfurt gemacht hat, weil wir der Meinung sind, dass es wichtig ist, ein klares Zeichen gegen die AfD zu setzen. Ich sehe die parteipolitische Orientierung der AfD als fatal und bedrohlich. Auch ich sehe es so, dass nicht wir die Gesinnung unserer Mitglieder überprüfen müssen, dass sich aber jedes Mitglied selbst fragen sollte, ob seine Gesinnung zu unseren moralischen und ethischen Werten passt. Und wenn es einen klaren Widerspruch zu unseren Werten gibt, werden wir tätig und das entsprechend ahnden.”

via nordbayern: Der 1. FC Nürnberg zeigt Rechten die Rote Karte

Über 60 von Neonazis im Jahr 2017 in Sachsen genutzte Objekte – GRÜNE Fraktion Sachsen veröffentlicht interaktive Karte

Sachsen gilt neben Thüringen als das Kernland neonazistischer Musikveranstaltungen. Der Abgeordnete Valentin Lippmann zählte in Sachsen im Jahr 2017 etwa 50 Konzerte, Liederabende oder anderweitige Veranstaltungen mit musikalischer Umrahmung. Hinzu kommen mindestens zehn sogenannte Zeitzeugenvorträge mit bis zu 300 Teilnehmern und mehrere Vortragsveranstaltungen. Der Grund für diese hohe Anzahl ist nicht zuletzt der großen Anzahl an Immobilien und Treffobjekten von Neonazis im Freistaat Sachsen geschuldet. Im Jahr 2017 verfügte die neonazistische Szene in Sachsen laut dem Landesamt für Verfassungsschutz über 23 Objekte. 10 davon befanden sich im Besitz von Neonazis, 13 waren gemietet oder gepachtet. Hinzu kommen informelle Treffobjekte oder okkupierte öffentliche Flächen. 11 Objekte waren in diesem Zusammenhang für den Verfassungsschutz 2017 von besonderer Relevanz. Hinzu kommen 7 Versandhandel, 2 davon mit Ladengeschäft.

via grüne fraktion sachsen: Über 60 von Neonazis im Jahr 2017 in Sachsen genutzte Objekte – GRÜNE Fraktion Sachsen veröffentlicht interaktive Karte