#AfD -Neonazi marschierte Seit an Seit mit #NPD -Größe – #schauhin #FleischVomFleisch

Der im Büro des AfD-Abgeordnete Ralph Weber angestellte Neonazi marschierte vor vier Jahren mit NPD-Kadern um den Tollensesee. AfD-Mitglied darf er offenbar trotzdem werden. Es ist die letzte dokumentierte Aktivität von Marius Gansel (Name geändert) in der rechtsextremen Szene: Im Januar 2015 nahm der damals 32-Jährige am Tollensemarsch in Neubrandenburg teil, einer bis dahin jährlich stattfindenden „Wehrsportübung“ rund um den Tollensesee. Gerade einmal 19 Teilnehmer, angeblich handverlesen, machten mit. Ein Bild, das damals entstand, zeigt den Mann, der jetzt für den AfD-Landtagsabgeordneten Ralph Weber arbeitet, neben David Petereit – einem NPD-Kader, dessen Verbindungen zur Terrorgruppe NSU schon damals bekannt waren. Der NPD-Funktionär Petereit, der damals auch Mitglied des Landtags war, hatte eine Publikation namens „Der weiße Wolf“ herausgegeben, in der 2002 dem NSU für eine Spende gedankt worden war. Viel mehr ist nicht bekannt über die Verbindungen von Petereit zu dem Terror-Trio, dessen einziges weibliches Mitglied Beate Zschäpe kürzlich nach einem Mammut-Prozess vor dem Landgericht München zu einer langen Haftstrafe verurteilt wurde. Petereit war in dem Prozess zwar vorgeladen, konnte sich aber angeblich an so gut wie nichts erinnern.
Weber sitzt im NSU-Ausschuss, der Petereits Rolle klären soll Um mehr Licht ins Dunkel zu bringen, hat der MV-Landtag kürzlich einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, dem für die AfD Ralph Weber angehört, neuerdings Arbeitgeber von Marius Gansel. Dass Gansel jetzt als Webers-Mitarbeiter möglicherweise Zugriff auf die hochsensiblen Akten des NSU-Ausschusses hat, in den Petereit noch als Zeuge geladen werden soll, findet nicht nur Peter Ritter (Die Linke) schwer erträglich: „Das ist ein Skandal erster Güte. Wenn Herr Weber einen Mitarbeiter hat, der Petereit offensichtlich kennt, dann muss er entweder seine Mitarbeit im NSU-Ausschuss überdenken oder sein Arbeitsverhältnis mit seinem Mitarbeiter.“ Ritter verweist darauf, dass die Verbindung zwischen Gansel und Petereit nicht das erste Mal sei, dass der NPD-Mann sich in AfD-Kreisen herumtreibe. Wohl schwerlich eine „Jugendsünde” Für Ritter ist das ganze ein „unhaltbarer Zustand“, zumal nicht auszuschließen sei, dass die Verbindungen zwischen Gansel und Petereit immer noch bestehen: „Und angesichts des Entstehungsdatums von 2015 für das Foto kann man das auch nicht als Jugendsünde abtun“, sagt Ritter. Genau so hatte Ralph Weber die Aktivitäten seines Mitarbeiters allerdings zu bagatellisieren versucht. Und was sagt Weber nun? Der Nordkurier kontaktierte ihn am Donnerstag erneut – doch er mochte sich zu alledem gegenüber dem Nordkurier nicht äußern, sondern bezeichnete unsere Zeitung in einem wütenden Anruf als Lügenblatt, das falsche Behauptungen über ihn und Gansel verbreitet habe. Auf Nachfrage nannte Weber dann allerdings nicht eine einzige vermeintliche Falschaussage in unserer Berichterstattung, sondern legte kurze Zeit später nach einer weiteren Tirade einfach den Hörer auf. Es bleibt also unklar, was Weber in ein anderes Licht gerückt sehen wollte – Gelegenheit, sich zu äußern, hatte er auf jeden Fall.

via nordkurier: AfD-Neonazi marschierte Seit an Seit mit NPD-Größe

Datenschützer prüfen “soko-chemnitz.de” – Polizei ermittelt

In einem Geschäft im Stadtzentrum und auf einer Internetseite fahndet eine Künstlergruppe nach mutmaßlichen Teilnehmern der rechten Demonstrationen und Ausschreitungen in Chemnitz. Der Laden musste geräumt werden, die Webseite beschäftigt Datenschützer. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz, Maja Smoltczyk, wird sich mit der Kunstaktion “soko-chemnitz.de” des “Zentrums für politische Schönheit” beschäftigen. Das kündigte ein Sprecher gegenüber der “Freien Presse” an. Die Berliner Behörden seien zuständig, da die Künstlergruppe auf der Internetseite einen Ansprechpartner in Berlin nenne. “Wir werden den Sachverhalt auf jeden Fall prüfen und feststellen, ob das zulässig ist”, sagte der Sprecher. (…) Auch die Chemnitzer Polizei erklärte am Montag, dass sie eine mögliche strafrechtliche Relevanz der Inhalte und Abbildungen auf der Website sowie die Plakatierung in den Büroräumen prüfe. Es gehe dabei um den Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz beziehungsweise Beleidigung.
Zudem nahm sie Ermittlungen wegen Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten auf. In sozialen Netzwerken habe es Aufrufe gegeben, unter anderem Sachbeschädigungen an den Büroräumen im Rosenhof zu verüben. Aus diesem Grund seien die Plakate zur Gefahrenabwehr entfernt und sichergestellt worden.
Die Stadt Chemnitz hatte am Montagnachmittag auf die Kunstaktion des “Zentrums für politische Schönheit” reagiert – und sie zugleich unterbunden: Die städtische Tochtergesellschaft GGG, die die Räume am Rosenhof vermietet, ließ das Objekt am Nachmittag räumen. Der Mietvertrag sei sofort gekündigt worden. Die Räume seien als Popup-Store für die Dauer weniger Wochen angemietet worden. (…) Auf der Internetseite “soko-chemnitz.de” fahndet die Künstlergruppe nach mutmaßlichen Teilnehmern der rechten Demonstrationen und Ausschreitungen in Chemnitz. Das “Zentrum für politische Schönheit” will dafür nach eigener Aussage drei Millionen Bilder von 7000 Verdächtigen ausgewertet haben. Fotos wurden auf der Seite online veröffentlicht. “Während normale Menschen arbeiten, treiben tausende Arbeitnehmer oder Staatsdiener Ausländer durch Chemnitz, attackieren Presse und Polizeibeamte und grüßen Hitler”, heißt es dort weiter. Die Aktivisten versprechen auch Geld, um Personen identifizieren zu können.
Unten auf der Seite wurde neben dem Schriftzug des “Zentrums für politische Schönheit” auch auf die Marketingkampagne “So geht sächsisch” des Freistaates Sachsen verwiesen. Daran stieß sich die Landesregierung. Die Künstlergruppe erläuterte ihre Aktion am Montagmittag auf einer Pressekonferenz in Berlin. Auf der Internetseite selbst schrieb sie: “Diese Seite ist ein Angebot … für die Strafverfolgung des Freistaats Sachsen und den Allgemeinen Arbeitgeberverband Sachsen e.V.”

via freie presse: Datenschützer prüfen “soko-chemnitz.de” – Polizei ermittelt

Politisches und juristisches Nachspiel nach Neonazi-Treffen in Fretterode

Der Umgang der Polizei mit Journalisten, ein Angriff auf die Pressefreiheit und die Relativierung des Holocausts – ein Zeitzeugen-Treffen mit einem ehemaligen SS-Mann hat ein Nachspiel im Thüringer Landtag. Der Zeitzeugen-Vortrag des ehemaligen SS-Mannes Karl Münter in Fretterode bei dem NPD-Vizevorsitzenden Thorsten Heise hat ein juristisches und politisches Nachspiel. Die Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (Linke) hat Anzeige gegen Münter erstattet und entsprechende Anfragen im Thüringer Landtag gestellt. Anfang November hatten Journalisten zu dem Zeitzeugen-Vortrag im Haus von Heise vor Ort in Fretterode recherchieren wollen. Die Polizei verlangte von den Journalisten jedoch, das Fotografieren zu unterlassen, sonst drohten Platzverweis und die Löschung der Bilder. Es habe Beschwerden von Heise und seinen Gästen gegeben. Später, nach einem Telefonat mit der Staatsanwaltschaft Mühlhausen, will die Polizei auch die Personalien von zwei Fotografen aufnehmen. Diese sollen an den Beschwerdeführer Heise weitergegeben werden, um ihm, entsprechend dem Thüringer Polizeiaufgabengesetz den Schutz privater Rechte gewährleisten zu können und um gegen eine mögliche Veröffentlichung der Bilder vorzugehen. Unter den Journalisten war dabei auch ein Fotograf, der erst im April 2018 vor Heises Haus von zwei Neonazis aus Heises Umfeld verfolgt, bedroht, attackiert und mit einem Messer verletzt worden ist. (…) Das ARD-Magazin Panorama und die Wochenzeitung Die Zeit hatten am Donnerstag Beiträge veröffentlicht, in denen sie die Beteiligung des Heise-Gastes und ehemaligem SS-Manns Münter am Massaker von Ascq thematisierten. Dabei erschoss eine Abteilung der 12. SS-Panzer-Division Hitlerjugend in der Nacht auf den 2. April 1944 im besetzten Frankreich bei einem Racheakt 86 Franzosen.
Gegenüber der Zeit sagte Münter: „Die Leute hätten ja auf dem Waggon bleiben können. Wenn sie ein reines Gewissen gehabt hätten, warum laufen sie dann weg? Also sind doch welche dabei gewesen, die vielleicht berechtigt festgesetzt worden sind.“ Manchmal wünsche er sich Adolf Hitler zurück. „Warum nicht? Der hat doch durchgegriffen. Und das mit den Juden, was ihm da angehängt wird …“, sagt Münter auf den Mord an sechs Millionen Juden angesprochen. Und weiter: „Na, mit Millionen seien Sie mal vorsichtig. So viele Juden hat’s damals gar nicht gegeben bei uns. Das hat man jetzt schon widerlegt. Ich habe letztens irgendwo gelesen, dass diese Zahl gar nicht stimmt, die wird da rausgegeben. Ich glaub’ das alles nicht mehr.“
Anzeige gegen SS-Mann
König-Preuss hat auf Grundlage von Münters Aussagen Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Hildesheim gegen den 96-Jährigen gestellt – „wegen Holocaustleugnung, Leugnung von NS-Verbrechen und weiterer in Betracht kommender Straftatbestände gestellt“, heißt es auf ihrer Internetseite. „Ein verurteilter SS-Täter, der NS-Verbrechen leugnet und erklärt, dass es den Holocaust so nicht gegeben habe, kann in Thüringen ungestört seine mörderische Ideologie verbreiten, während Journalisten, die diese Veranstaltungen dokumentieren, von der Polizei behindert werden und auf die Kontrolle anreisender Neonazis verzichtet wird. Hier ist scheinbar jeglicher Maßstab verloren gegangen“, erklärte König-Preuss.

via göttinger tageblatt: Politisches und juristisches Nachspiel nach Neonazi-Treffen in Fretterode

siehe auch: König-Preuss erstattet Strafanzeige gegen SS-Täter.  Katharina König-Preuss hat aufgrund der heute veröffentlichten Mitteilung von Panorama Strafanzeige gegen Karl M. wegen Holocaustleugnung, Leugnung von NS-Verbrechen (§130 StGB) und weiterer in Betracht kommender Straftatbestände gestellt. Karl M., der 1922 geboren wurde, wurde 1949 in Frankreich als Kriegsverbrecher wegen der Beteiligung am Massakers von Ascq, bei dem Teile der 12. SS Panzer-Division „Hitlerjugend“ 86 Menschen ermordeten, verurteilt; Interview mit NS-Verbrecher: “Ich bereue nichts!”. Die Nacht vom ersten auf den 2. April 1944 veränderte das kleine nordfranzösische Dorf Ascq (bei Lille) für immer. Die französische Résistance verübte damals einen Anschlag auf einen deutschen Armeezug. Doch dieser war kein Versorgungszug, sondern voll mit 400 Männern der Waffen-SS, die von Belgien in die Normandie verlegt werden sollten. Bei dem Attentat waren lediglich ein paar Güterwaggons entgleist, verletzt wurde jedoch niemand, laut Bericht waren lediglich Materialschäden zu beklagen. Der SS-Offizier Karl M. war 1944 an der Ermordung von 86 Zivilisten beteiligt. Er wurde in Frankreich verurteilt – entzog sich jedoch der Bestrafung. Bereuen tut er bis heute nichts.

Der NSU und das organisierte Verbrechen

Man ist reiner, besser, handelt immer moralisch und ist daher ehrlicher als der politische Gegner –so beschreiben sich Neonazis öffentlich selber, in Liedern, Artikeln oder andernorts. Noch dazu, auch das betonen Neonazis gern, ist man ein „treuer Kamerad“ oder eine „treue Kameradin“. Wenn sich führende Neonazis allerdings unbeobachtet fühlen, sie ungeschützt E-Mails oder Kurznachrichten schreiben, oder am Telefon offen sprechen – dann wird sofort klar, wie schwer es für führende Neonazis im Alltag ist, das Leben eines besseren oder gar eines überlegenden Menschen auch nur für eine Minute zu führen. Der unverstellte Blick zeigt schnell eine Szene voller Intrigen, in der sich die „Kameraden“ nicht selten untereinander hassen. Zudem gehören vor allem Geldprobleme zum Alltag – die lösen Neonazis regelmäßig, indem sie kriminell werden. Wie grau und brutal die Welt der Neonazis wirklich ist, zeigt ein Tonband, das beim führenden Neonazi aus Niedersachen Thorsten Heise gefunden und im Zuge der NSU-Aufklärung im Bundestag überhaupt erst gründlich bearbeitet worden ist. Die Tragweite ist jedoch zu schnell wieder in Vergessenheit geraten. Darauf ist – nach Einschätzung des BKA – Heise zu hören, wie er mit einem jungen „Kameraden“1 im Auto sitzt, plötzlich stoppt und den Mann dann mit einem Komplizen unter Druck setzt. Es geht um Geld, das unbekannte Täter bei einem Neonazi-Konzert unterschlagen haben sollen. Der Zeitpunkt der Aufnahme ist unklar. Mutmaßlich fand das Gespräch statt, als die D-Mark noch Zahlungsmittel war, also vor dem Januar 2002. Möglicherweise zu einer Zeit, als die NSU-Kernmitglieder Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe abgetaucht waren und nach Waffen suchten.
Thorsten: “Wo ist das Geld?” Danny: “Welches Geld?” (…) Thorsten: “Es fehlen zwanzigtausend Mark. Wir haben Einnahmen für 250 Leute. Das gehört nicht uns! Raff’s ab, Mann!… Das gehört ganz andern Leuten. Raff’s ab! (…) Zwanzigtausend Affen fehlen und nich’ siebentausend (…) Die ham Dich sehr wohl beschissen! Zwanzigtausend Affen fehlen! Zwanzigtausend Mark, verstehste das?” Danny: “Ja.” Thorsten: “Wir ham noch nicht mal die Unkosten raus, Mann. (…) Weißte wes(…) was, was, was wir haben? Wir ham achttausend Mark, Mann. Und weißte wofür das Geld is?” (flüstert) “Was schätzte, wofür das Geld is?” (lauter) “Was denkst Du denn?” Danny: “Für den Kampf.” Thorsten: “Für den Kampf? Ja, für nen ganz besonderen Kampf. Da sind ganz andere Leute mit drin, Mann! Oder was denkst Du wo das (…) hingeht. Erzähl, wie (seid ihr) auf die Scheiße gekommen?” (…) Thorsten: (brüllt) “Es sind zwanzigtausend Mark, erzähl keinen Scheiß! (…) Da sollten Waffen angeschafft werden, noch mehr Waffen. Wart’s mal ab, Mann, da hängen ganz andere Leute drin als die (…) Brüder (…) Was denkste denn, was wir mit dem Geld machen? Was denkste denn? Wir ham so oft (…) über Politik diskutiert und Du hast nie gerafft, was wir machen? Nie abgerafft, was wir machen? (…) Du musst mit den Leuten nicht nur saufen, sondern Dich mit den Leuten auch mal unterhalten.” Danny: “(…) hab ich ja (…)” Thorsten: “Wir haben reichlich, reichlich Gruppen im ganzen Bundesgebiet, wir haben reichlich Leute hier, versorgen sich reichlich mit Waffen (…) Weißt Du was die Leute mit Dir machen? (…) Ja, es fehlen 20.000 Mark und die wollen wir haben. Du weißt, dass Du der HNG2 auch Geld geklaut hast, ja? Da wir der HNG spenden wollten (…) Du weißt, dass Du mit dafür verantwortlich bist, dass dafür vielleicht ein Kamerad in den Knast geht. Weißt Du das? Du weiß, dass die 1.000 Mark an die HNG (…) an die Kameraden, die inhaftiert sind, die für ihren politische Willen schon sitzen, gehen sollte.”3
Das Gespräch belegt gleich mehrere Punkte: Geld wird bei Neonazi-Konzerten gesammelt, um damit Waffen zu kaufen, offenbar für Gruppen, die im ganzen Bundesgebiet verteilt waren. Zudem beklauten sich die „Kameraden“ untereinander. Schließlich stand offenbar aktuell ein Waffenkauf bevor. (…) Ebenfalls auffällig: Die naheliegende Spur vom NSU zu Rockerclubs wurde nie gründlich abgearbeitet. Darunter eine DNA–Spur. Die dpa berichtete schon 2012: „Eine DNA-Spur, die nach einer Schießerei vor dem Clubhaus der Bandidos in Berlin-Wedding am 5. Juli [2012] gefunden wurde, stimmt zumindest teilweise mit einer Spur aus dem letzten Versteck der Terrorzelle NSU in Zwickau überein (…) Allerdings waren vor allem die Bandidos auch in Thüringen sehr aktiv. Zudem war Beate Zschäpe von einem Zeugen – einem Anwalt – bei einem Rocker-Prozess in Erfurt gesehen worden. Aber auch diese Spur wurde nie mit vollem Einsatz aufgeklärt, man beließ es bei oberflächlichen Zeugenbefragungen. Obwohl ein Mann Beate Zschäpe in einer Rocker-Zeitschrift grüßte. Ausgerechnet ein Analyst des Bundesamtes für Verfassungsschutz fand das bemerkenswert und schrieb schon 2012: „Die persönlichen Kontakte entstanden aus hiesiger Sicht und mit sehr großer Wahrscheinlichkeit, über die ,alten‘ B&H-Strukturen. Die noch immer bundesweit aktiven B&H Strukturen stellen eine räumliche Verbindung dar und können noch immer als ein tradiertes und voll funktionsfähiges Netzwerk betrachtet werden, welches der ,Aufbauhilfe Ost` der Bandidos aus Baden-Württemberg für ihre Chapter in Thüringen den Weg ebnete. Die Tatsache, mit welcher Selbstverständlichkeit sich Beate Zschäpe in Momenten höchster Anspannung und Stresses im Gerichtsgebäude in Erfurt in der Gegenwart von Bandidos und Polizei bewegt hat, belegt, das sie Berührungsängste mit Rockern dieser Qualität zuvor abgelegt hatte und diese Art von Kontakten kultiviert worden ist. (…) Es ist demnach davon auszugehen, dass Beate Zschäpe über B&H an die Bandidos herangeführt worden ist und gelernt hat sich in dieser Subkultur zurecht zu finden.“9 Im neonazistischen „Thüringer Heimatschutz“ (THS), den die NSU-Kernmitglieder mit aufgebaut hatten, gab es diverse Neonazis, die im Laufe der Zeit schwere Straftaten begangen haben. So raubten mehrere Mitglieder des THS im Oktober 1999 einen Geldtransporter im Thüringer Pößneck aus. Sie erbeuteten 78.000 Mark und investierten die Beute, um das Bordell „Blue Velvet“ zu eröffnen. Erst durch die NSU-Ermittlungen wurde diese Tat überhaupt publik. Die Täter wurden für die Tat verurteilt, darunter einer der Gründer des THS, Sven R. Im Zuge des Prozesses wurde deutlich, dass ein ehemaliges Mitglied einer osteuropäischen Spezialeinheit den Überfall wesentlich mit plante.10
Andere Mitglieder des THS gaben später zu, Frauen aus Ost-Europa nach Thüringen geschmuggelt zu haben, die sich dort prostituieren mussten. Abgesehen davon, dass auch diese Fälle zeigen, dass es mit der moralischen Überlegenheit der Thüringer „Heimatschützer“ nicht weit her war, ist die Verbindung nach Ost-Europa allein deswegen interessant, weil ein Großteil der Waffen des NSU aus Polen, Tschechien und Russland stammt.

via aib: Der NSU und das organisierte Verbrechen

Interview mit NS-Verbrecher: “Ich bereue nichts!”

Die Nacht vom ersten auf den 2. April 1944 veränderte das kleine nordfranzösische Dorf Ascq (bei Lille) für immer. Die französische Résistance verübte damals einen Anschlag auf einen deutschen Armeezug. Doch dieser war kein Versorgungszug, sondern voll mit 400 Männern der Waffen-SS, die von Belgien in die Normandie verlegt werden sollten. Bei dem Attentat waren lediglich ein paar Güterwaggons entgleist, verletzt wurde jedoch niemand, laut Bericht waren lediglich Materialschäden zu beklagen. Der SS-Offizier Karl M. war 1944 an der Ermordung von 86 Zivilisten beteiligt. Er wurde in Frankreich verurteilt – entzog sich jedoch der Bestrafung. Bereuen tut er bis heute nichts. Doch die SS-Männer der 12. SS-Panzerdivision “Hitlerjugend” übten trotzdem blutige “Vergeltung”. Die jungen Soldaten der Einheit wurden aus der HJ rekrutiert und verliehen ihr daher auch ihren Namen. Die Offiziere kamen dagegen aus der Elitetruppe der 1. SS-Panzer-Division “Leibstandarte SS Adolf Hitler”. Zu ihnen gehörte Unterscharführer Karl M., der mit seinen damals 21 Jahren und seiner Ostfronterfahrung schon als alter Hase unter den Männern galt, von denen die allermeisten 19 und jünger waren. Ihr Durchschnittsalter hinderte die Truppe allerdings nicht daran, in dem kleinen Ort zu wüten. (…)
Die Deutschen nehmen ihren Vater mit, den damals 31-jährigen Eisenbahner Clovis Couque. Sie hat ihn nie wiedergesehen. Die SS-Männer trieben ihn und Dutzende andere Dorfbewohner zum Bahnhof – allesamt unbewaffnete Zivilisten, zwischen 15 und 75 Jahre alt. Am Ende wurden 86 Menschen ermordet, unter ihnen der Vater von Rolande Bonte. Sogar die Wehrmacht war entsetzt Laut dem Historiker Jens Westermeier, der das Massaker untersucht hat, wurden die Aufgegriffenen an den Gleisen mit Taschenlampen angestrahlt und erschossen, wer sich noch regte, erhielt aus kurzer Distanz einen Kopfschuss. Insgesamt zogen die SS-Mörder mindestens vier Mal durch die Ortschaft – und erschossen auch auf der Straße wahllos Männer. Eine Streife der deutschen Feldgendarmerie beendete schließlich das Treiben, das selbst der Wehrmacht zu bestialisch erschien. (…) Sein Weltbild von damals scheint sich M., der freiwillig zur Waffen-SS gegangen war, bewahrt zu haben: Bis heute glaubt er nicht daran, dass Deutschland den Zweiten Weltkrieg begonnen hat und leugnet NS-Verbrechen. Den Holocaust hat es aus seiner Sicht so nicht gegeben. Auf die Millionen ermordeter Juden angesprochen, sagt M.: “So viele Juden hat’s damals gar nicht gegeben bei uns. Das hat man jetzt schon widerlegt. Ich habe letztens irgendwo gelesen, dass diese Zahl gar nicht stimmt, die da rausgegeben wird. Ich glaub’ das alles nicht mehr.” Der heute 96-Jährige trat kürzlich vor Neonazi-Publikum als “Zeitzeuge” auf und wird dort als Vorbild verehrt. Nach Panorama-Recherchen trat Karl M. Anfang November bei NPD-Bundesvize Thorsten Heise im thüringischen Freterrode auf, bei einem “Zeitzeugenvortrag”. Vor rund 100 Rechtsextremisten sprach M. über seine Erlebnisse bei der Waffen-SS. Dutzende Fotos von sich habe er dort für die Zuhörer signieren müssen, erzählt der 96-Jährige im Panorama-Interview. Für die rechte Szene ist M. ein Held. Nahezu täglich bekomme er nun Post mit Autogrammwünschen.

via panorama: Interview mit NS-Verbrecher: “Ich bereue nichts!”

siehe auch: SS-Verbrechen: Ohne Strafe, ohne Reue. Der SS-Mann Karl M. wurde 1949 zum Tod verurteilt, weil er sich an einem Massaker beteiligt hatte. Bestraft wurde er aber nie. Jetzt machen Neonazis ihn zu ihrem Helden (…) Wenn jemand an der Tür klingelt, wirft M. den Schlüssel aus dem Küchenfenster im ersten Stock, dann muss er keine Treppen steigen. Doch neulich hat er eine Ausnahme gemacht und ist doch losgegangen, als ihn die Herren aus Fretterode eingeladen hatten. Sie haben ihn mit dem Auto abgeholt, im niedersächsischen Nordstemmen, und sind mit ihm in ein kleines Dorf im thüringischen Eichsfeld gefahren. Dort hat der bekannte Neonazi und NPD-Bundesvize Thorsten Heise ein Anwesen, auf dem er regelmäßig Kameradschaftsabende veranstaltet. Am 8. November lud er ein zu einem “Zeitzeugengespräch”. Rund 100 Neonazis aus ganz Deutschland kamen, um Karl M. zuzuhören. Denn M. ist ein ehemaliger SS-Mann, war Mitglied der SS-Division Leibstandarte Adolf Hitler und später Unterscharführer in der 12. SS-Panzerdivision Hitlerjugend. “Die Bude war proppenvoll da”, erzählt M. “Jetzt kommen sie alle, aber damals, als sie mich einbuchten wollten, da war keiner da.”
Mit damals meint M. die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Als Franzosen Männer wie ihn suchten, um sie anzuklagen und zu verurteilen – ihn sogar zum Tode. So steht es im Urteil eines französischen Gerichts in Lille, das am 2. August 1949 gefällt wurde. Verurteilt wurde M. wegen Mittäterschaft an einem Massaker. Da er sich aber in Deutschland aufhielt und die Bundesrepublik ihn nicht auslieferte, wurde das Urteil nie vollstreckt.
Der Prozess hatte ergeben: Karl M. ist ein Kriegsverbrecher. Er trägt Mitschuld an dem, was fünf Jahre zuvor im kleinen französischen Dorf Ascq unweit von Lille passiert ist, in der Nacht vom 1. auf den 2. April 1944. (…) 86 Unschuldige wurden in jener Nacht erschossen, die Résistance-Kämpfer waren nicht darunter. Dutzende wurden verletzt, mindestens einer Leiche wurden die Goldzähne aus dem Mund gerissen. Erst die Feldgendarmerie, also die deutsche Armee-Polizei, beendete das Massaker schließlich. Anhand von Unterlagen, die später in einem Lastwagen der 12. Panzerdivision gefunden wurden, konnten 17 Verantwortliche identifiziert werden, darunter Karl M. Neun wurden angeklagt, darunter Karl M. Im Prozess bestritten SS-Obersturmführer Hauck und die Mitangeklagten jede Schuld und beriefen sich auf den “Sperrle-Erlass” vom Februar 1944. Der Erlass erlaubte der Truppe, bei Überfällen sofort zurückzuschießen. Die Umgebung des Tatortes musste abgesperrt, alle in der Nähe befindlichen Zivilisten mussten festgenommen werden.
Das Gericht in Lille verurteilte acht der Identifizierten wegen Kriegsverbrechen zum Tode und einen zu 15 Jahren Zwangsarbeit. 1957 wurde Hauck begnadigt. Karl M., beim Prozess abwesend, saß für seine Taten keinen einzigen Tag im Gefängnis. Deutschland verweigerte in solchen Fällen damals die Auslieferung. Längst zurück in seiner Heimat Nordstemmen führte er ein ruhiges Leben, arbeitete bei der Post und gründete eine Familie.

David Köckert wieder festgenommen

Am Freitag soll das Amtsgericht Gera über die erneute Einweisung in Untersuchungshaft entscheiden. Der Greizer Stadtrat und Neonazi David Köckert ist wieder festgenommen worden. (…) Es geht weiterhin um ein Verfahren wegen räuberischer Erpressung. Im Kern steht die Frage, ob der Thüringer Rechts­extremist einem Dritten gewaltsam das Mobiltelefon nebst Sim-Karte abgenommen hat. David Köckert saß bereits mehrere Wochen in der Justizvollzugs­anstalt Hohenleuben in Untersuchungshaft. Vorige Woche Dienstag setzte das Amts­gericht Gera den Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug – Köckert kam sofort frei. Gestern folgte die Kehrt­wende. Hintergrund soll sein, dass am Wochenende ein Zeuge im Verfahren gegen Köckert verprügelt worden sei.

via otz: David Köckert wieder festgenommen

Neuer „Wanderclub“ für Rechtsrock in Hessen

In Hessen soll es eine Neuerung in Sachen Nazi-Events geben: Ein in der Szene kursierender Flyer bewirbt ein Konzert am 30. November 2018, für das ein „Club H5“ verantwortlich zeichnet. Unter dem Motto „Rock against Communism“ wird ein „Balladenabend“ mit „Kategorie C“, „Nahkampf“, „Randgruppe Deutsch“ und einem „Überraschungs Liedermacher“ angekündigt. Ein genauerer Blick zeigt jedoch: das Konzept ist neu, Location und Organisatoren aber altbekannt. Was es mit dem „Club“ auf sich hat, verraten die Betreiber in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „N.S. Heute“: Der „Club H5“ sei ein „Wanderclub“. Zwar sollen die Konzerte maßgeblich in der NPD-Immobilie in Leun-Stockhausen (Lahn-Dill-Kreis) stattfinden, zur Absicherung gegen mögliche Repressionen und um den Veranstaltern Flexibilität zu bieten, sollen aber auch an anderen Orten unter dem gleichen Label Veranstaltungen durchgeführt werden. Einend dabei ist das Corporate Design. Bereits für Anfang Dezember wird ein „H5-Konzert“ in Süddeutschland angekündigt.
Der Szenetreffpunkt in Leun-Stockhausen war in der Vergangenheit unter dem Namen „Bistro Hollywood“ bzw „teutonicus“ der zentrale Ort für Events der hessischen Naziszene. Zuletzt diente die Immobilie als Ausweichort für das in der Stadthalle Wetzlar untersagte Konzert mit „Oidoxie“ und „Kategorie C“, das als Wahlkampfveranstaltung der hessischen NPD geplant war (vgl. Lotta #71. S. 31-33). Die Immobilie in Leun-Stockhausen Das Haus gehört dem langjährigen NPD-Mitglied Thomas Gorr. Er sitzt zurzeit für die Partei im Ortsbeirat von Stockhausen sowie in der Stadtverordnetenversammlung Leun. Im „Bistro Hollywood“ fanden ab 2012 regelmäßig Konzerte, Partys und Veranstaltungen der NPD statt (…) Hinter dem „Club H5“ stehen zwei Neonazis, die in den vergangen Jahren immer wieder im Lahn-Dill-Kreis auffällig wurden. Der eine ist Lars Schulz, der versucht, sich unter dem Pseudonym „Julius S Tahl“ zu präsentieren. Der andere hält seinen Namen in dem Interview zurück, es deutet aber alles daraufhin, dass es sich um den Wetzlarer Neonazi Danny Wolff handelt.
Lars Schulz tritt seit drei Jahren exponiert auf. Er kommt aus Dillenburg und organisierte erstmals 2015 mit dem Zusammenschluss „Haiger steht auf“ rassistische Aufmärsche und Kundgebungen in der Region. Im Dezember 2016 meldete er einen Fackelmarsch für die NPD in Dillenburg an, zu dem allerdings nur etwa 35 Personen kamen. Im Folgenden suchte er vermehrt die Nähe zu überregionalen Neonazis, vor allem zu Melanie Dittmer aus dem Rhein-Sieg-Kreis (NRW), die in den Jahren 2014 bis 2017 mehrere Aufmärsche in Wetzlar anmeldete. Bei einem Aufmarsch am 22. April 2017 war Schulz auch Teil des Orga-Teams, mittlerweile war er mit Dittmer und weiteren Personen der „Identitären Aktion“ im Freundeskreis Rhein-Sieg organisiert. Parallel schloss sich Schulz mit mehreren Skinheads aus dem Lahn-Dill-Kreis zur „Ortsgruppe Lahn-Dill“ der „Berseker“ zusammen und wurde deren „Leader“.

via lotta: Neuer „Wanderclub“ für Rechtsrock in Hessen

Landesbank Berlin muss NPD-Konten führen

Die NPD darf Girokonten bei der Berliner Landesbank eröffnen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem Revisionsverfahren. Dieser Anspruch bestehe, obwohl die Partei verfassungsfeindlich sei. Die Berliner Landesbank muss gegen ihren Willen Konten für die verfassungsfeindliche NPD einrichten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Revisionsverfahren entschieden. Die NPD habe einen Anspruch auf Gleichbehandlung, begründete der Vorsitzende des 6. Senat, Ingo Kraft, die Entscheidung. Dieser Anspruch bestehe auch, obwohl die Partei verfassungswidrige Ziele verfolge. Urteile der Vorinstanzen bestätigt Kreisverbände der NPD wollen Konten bei der Landesbank Berlin eröffnen. Damit bestätigten die Bundesverwaltungsrichter Urteile der Vorinstanzen. Vor mehr als fünf Jahren hatten die Berliner Kreisverbände der NPD Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg ein Girokonto bei der Berliner Landesbank eröffnen wollen. Diese hatte die Anträge aber abgelehnt, weil sie erhebliche Zweifel an der Gründung der Verbände hatte. Solche umfangreichen inhaltlichen und parteienrechtlichen Überprüfungen stünden der Landesbank nicht zu, begründeten die Leipziger Richter ihre Entscheidung.

via tagesschau: Landesbank Berlin muss NPD-Konten führen

Daten aufgetaucht: Wie hält’s AfD-Ultra #Höcke wirklich mit der #NPD ? – #bernd

Kompromittierende Daten gegen Björn Hockey im Netz aufgetaucht. Dieser Diebstahl ärgert wahrscheinlich nicht nur einen Politiker am rechten Rand: Am 9. Juli klauten Diebe aus dem Antifa-Spektrum den Laptop eines hohen sächsischen NPD-Funktionärs. So kamen sie in den Besitz zahlreicher Zugangsdaten zu NPD-Facebookseiten. Sie kaperten die Rechtsradikalen-Plattform und riefen dort zum Ärger der NPDler zu Spenden für die Flüchtlingsretter von “Mission Lifeline” auf. Nun landeten Dokumente des Rechners im Netz und bringen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke (46) in Bedrängnis. “Wir haben mit der NPD nichts zu tun“, hatte Höcke noch auf dem Thüringer Parteitag der AfD erklärt. Grund der demonstrativen Abgrenzung: Höcke wollte einen Kandidaten von der Liste streichen, der NPD-Propaganda im Netz geteilt hatte. Auch in Thüringen droht der AfD die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Doch nun wird Höcke selbst wieder mit der NPD in Verbindung gebracht: Sein Name sowie seine Privatadresse tauchen in einer Abo-Liste des Magazins “hier&jetzt” auf.

via tag24: Daten aufgetaucht: Wie hält’s AfD-Ultra Höcke wirklich mit der NPD?

siehe auch: Arne Schimmer abgezogen (Auswertung I). Anfang Juli 2018 wurde dem NPD Funktionär Arne Schimmer in einer Bibliothek in Dresden sein Rechner abgenommen. Uns wurde das Material zugespielt, nach der ersten Sichtung und aufgrund der Masse an Informationen, erscheint es sinnvoller nicht alle Daten in einer Veröffentlichung zu publizieren.Deswegen werden wir in den nächsten Monaten immer wieder ausgewertete Inhalte seines Laptops hier veröffentlichen.In der ersten Auswertung soll es um die Zeitschrift „Hier & Jetzt“ gehen, deren Chefredakteur Arne Schimmer gewesen ist.

#Razzia mit #SEK im Lahn-Dill-Kreis – #Polizei entdeckt #Waffen und #Schießstand in #Neonazi -Wohnung – #schauhin #terror #parallelgesellschaft #drogennazis

Kripo, Bereitschaftspolizei und SEK: Ein Großaufgebot an Polizisten ist gegen fünf Männer im Lahn-Dill-Kreis vorgegangen. Bei Durchsuchungen stießen sie nicht nur auf Hitlerporträts und Armbinden mit Hakenkreuzen.
Um 6 Uhr am Mittwochmorgen schlug der Staatsschutz zu: In den Lahn-Dill-Kommunen Leun, Solms und Ehringshausen durchsuchte ein Großaufgebot von Beamten die Wohnungen von fünf Männern im Alter von 17, 18, 30 und 50 Jahren. Gegen sie war schon länger wegen gefährlicher Körperverletzung, räuberischer Erpressung sowie Verstößen gegen das Waffengesetz ermittelt worden. Zwei der Verdächtigten seien als politisch motivierte Straftäter aus der rechten Szene bekannt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten. In Leun öffneten Spezialeinsatzkräfte die Wohnungen dieser beiden, ohne auf Widerstand zu treffen. Einer der Verdächtigen, ein 50-Jähriger, erlitt einen Schwächeanfall und kam in ein Krankenhaus. Der Mann sitzt für die NPD im Ortsbeirat von Leun-Stockhausen. Er ist außerdem Mitglied in der sogenannten NPD-Schutzstreifenzone, die Patrouilliengänge in Wetzlar vornehmen wollte. Die Polizisten stellten mehrere Gewehre sicher, außerdem eine scharfe, geladene Pistole sowie weitere nach dem Waffengesetz verbotene Gegenstände: Wurfsterne, Messer und ein Bajonett. Auf einem Dachboden stießen die Polizisten außerdem auf einen Schießstand. Als auch noch eine Granate zum Vorschein kam, wurde das Anwesen sicherheitshalber evakuiert. (…) Alle sind der Polizei bekannt. Zu den rechten Straftaten der 50 und 30 Jahre alten Männer aus Leun seien Delikte wie Diebstahl, Erpressung, Nötigung und Beleidigung gekommen.

via hessenschau: Razzia mit SEK im Lahn-Dill-Kreis Polizei entdeckt Waffen und Schießstand in Neonazi-Wohnung

siehe auch: Rechtsextremismus: Festnahmen und Durchsuchungen in Mittelhessen. Einsatz gegen die rechte Szene in Mittelhessen: Polizei und Spezialkräfte haben am Mittwochenmorgen Räume durchsucht, Männer festgenommen sowie Waffen sichergestellt. (…) Die Staatsanwaltschaft führt mehrere Ermittlungsverfahren gegen drei 17, 30 und 50 Jahre alte Männer aus der Gemeinde Leun, einen 18-Jährigen aus Solms sowie einen ebenfalls 18-jährigen Ehringshäuser. Die Polizisten vollstreckten in den frühen Morgenstunden von der Staatsanwaltschaft in Wetzlar erwirkte Durchsuchungsbeschlüsse wegen gefährlicher Körperverletzung, räuberischer Erpressung sowie Verstöße gegen das Waffengesetz. Beim Betreten der Wohnungen in Leun kamen Spezialeinsatzkräfte zum Einsatz. (…) Die Ermittler fanden mehrere Langwaffen und stellten darüber hinaus eine scharfe, geladene Pistole sowie weitere nach dem Waffengesetz verbotene Gegenstände, wie Wurfsterne, Messer und ein Bajonett sicher. Zudem entdeckten sie eine Granate, worauf ein Anwesen in Leun evakuiert werden musste. (…)  In den Objekten in Leun entdeckten die Polizisten Devotionalien mit Bezug auf die NS-Zeit. Außerdem fielen den Ermittlern etwa 10 Gramm Haschisch in die Hände. Auf einem Dachboden in Leun stießen sie auf einen provisorischen Schießstand.; Waffen bei Razzia in NPD-Treff gefunden. Polizei  Festnahmen bei Großaktion gegen Rechtsradikale in Leun. (…) Gegen 6 Uhr suchten die Polizisten die Wohnungen auf, unter anderem die als Rechtsradikalen-Treffpunkt bekannte ehemalige Gaststätte „Hollywood“, die in der rechten Szene unter dem Namen Teutonicus bekannt ist. (…)

Die Tatverdächtigen wurden vorläufig festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt. Nach ihren Vernehmungen dürfen sie das Polizeigewahrsam wieder verlassen.
Sie sind den Ermittlungsbehörden keine Unbekannten: Dem 17-Jährigen aus Leun wurden bereits Verstöße nach dem Betäubungsmittelgesetz sowie Eigentumsdelikte vorgeworfen. Der 50-jährige Leuner wird als politisch motivierter Straftäter „Rechts“ geführt und trat in den Deliktsbereichen Erpressung, Diebstahl, Nötigung und Beleidigung in Erscheinung. Wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Erpressung und Diebstahl ermittelte Polizei und Staatsanwaltschaft zuvor gegen den 18-jährigen Solmser. Wegen gleicher Delikte geriet der 18-jährige Ehringshäuser in der Vergangenheit in den Fokus polizeilicher und staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Der 30-jährige Leuner war ebenfalls bereits mehrfach Ziel polizeilicher Ermittlungen und ist als politisch motivierter rechtsradikaler Straftäter eingestuft

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