NPD-Ortsvorsteher soll wieder abgewählt werden

Die Wahl eines NPD-Politikers zum Ortsvorsteher von Altenstadt-Waldsiedlung sorgte für Negativ-Schlagzeilen – nun will die mittelhessische Gemeinde am Dienstag (22. Oktober, ab 19.30 Uhr) über die Abwahl von Stefan Jagsch entscheiden. Geplant ist die Abstimmung bei der Sitzung des Ortsbeirates – als siebtem von neun Tagesordnungspunkten. Stefan Jagsch, stellvertretender Landesvorsitzender der rechtsextremen NPD, war erst im September ins Amt gelangt. Der NPD-Politiker war von den anwesenden Ortsbeiratsmitgliedern von CDU, SPD und FDP einstimmig gewählt worden. Zur Begründung hieß es unter anderem, dass es keinen anderen Bewerber gegeben habe. Die Mitglieder ruderten jedoch angesichts der bundesweiten Welle der Empörung zurück und stellten einen Abwahl-Antrag. Neue Bewerberin für das Amt ist nun die junge CDU-Politikerin Tatjana Cyrulnikov.

via welt: NPD-Ortsvorsteher soll wieder abgewählt werden

Polizei zieht rechtsextreme Bürgerwehr aus dem Verkehr

Sie patrouillierten mit orangefarbenen Westen und wollten “Ausländer verjagen”: Die Polizei hat in Sachsen eine Bürgerwehr gestoppt. Sie wird der rechtsextremen Szene zugeordnet. Die Polizei hat im sächsischen Döbeln drei Mitglieder einer selbsternannten Bürgerwehr aus dem Verkehr gezogen. Sie hatten im Stadtgebiet patrouilliert und dabei orangefarbene Westen unter anderem mit der Aufschrift “Schutzzone” getragen, wie die Polizeidirektion Chemnitz mitteilte. Zwei Zeuginnen hatten die Polizei verständigt. Beamte stellten das Trio daraufhin. Die Männer hätten angegeben, zuvor mehrere angeblich “nach Cannabis riechende Ausländer verjagt” zu haben. Gegen sie wird nun ermittelt – wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz im Zusammenhang mit dem Uniformierungsverbot sowie wegen Nötigung und Amtsanmaßung. Die Polizei rechnet solche Aktionen Personen aus der rechtsextremen Szene zu.

via t-online: Polizei zieht rechtsextreme Bürgerwehr aus dem Verkehr

#Mordfall #Lübcke: Neue Spur führt nach Schleswig-Holstein – combat18 #c18 #terror

Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke wurde mit einem Revolver der Marke “Rossi” erschossen. Im Dunstkreis des mutmaßlichen Mörders Stephan E. tauchten schon vor Jahren mehrere Waffen dieses Typs auf. Jetzt hat die Bundesanwaltschaft Akten aus Schleswig-Holstein angefordert. Im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verfolgen die Ermittlungsbehörden eine Spur nach Norddeutschland. Die Bundesanwaltschaft hat aus Schleswig-Holstein Akten zum mutmaßlichen Mörder Stephan E. angefordert, wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Ermittlerkreisen erfuhr. Nach RND-Informationen untersucht die oberste deutsche Anklagebehörde, ob die Tatwaffe, ein Revolver des brasilianischen Herstellers „Rossi“, Kaliber .38 Spezial, ursprünglich von der rechtsextremen Terrorgruppe „Combat 18 Pinneberg“ stammte. Die Ermittlungen konzentrieren sich auf zwei aktenkundige Vorgänge. Am 5. April 2003 nahm E. an einer Demonstration gegen eine Wehrmachtsausstellung in Neumünster teil. Dort kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen. E. wurde wegen Körperverletzung und Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Er hatte eine Frau am Hals gepackt und weggeschleudert und war bereits wegen eines 1993 verübten Bombenanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft im südhessischen Hohenstein-Steckenroth vorbestraft. (…) Am 28. Oktober 2003 durchsuchte die Polizei mit 300 Beamten des Staatsschutzes etwa 50 Wohnungen und Treffpunkte der rechten Gruppe „Combat 18 Pinneberg“ in Schleswig-Holstein und Hamburg. Der Verdacht: Bildung einer kriminellen Vereinigung, Waffenhandel, Vertrieb illegaler CDs und Schutzgelderpressung. Im Zuge der Razzien stellten die Fahnder ein Kassenbuch, eine „Anti-Antifa-Liste“ mit Namen, Lichtbildern und Adressen politischer Gegner sowie sechs Waffen sicher, neben einer Pumpgun und einer Schrotflinte vier „Rossi“-Revolver – baugleich mit der Mordwaffe aus Kassel. Unklar ist, ob sämtliche „Rossi“-Revolver der militanten Gruppe damals aufgespürt werden konnten.

via ejz: Mordfall Lübcke: Neue Spur führt nach Schleswig-Holstein

Neue #Hinweise zum Tatverdächtigen von #Halle

Datenspuren im Internetforum “Meguca”, Neue Spuren des mutmaßlichen Attentäters von Halle, Stephan B., führen zu einem Foreneigentümer nach Lettland und zur ehemaligen NPD-Zentrale in Leipzig. Weil Sicherheitsbehörden nach dem rechtsextremistischen Terroranschlag nicht gehandelt haben, wurden offenbar Datenspuren in dem Bilderforum “Meguca.org” gelöscht. Dort war das Attentat unmittelbar vor der Ausführung angekündigt worden. Eigentümer des Forums ist Jānis Pētersons, ein 28-jähriger Softwareentwickler. Bei einem Treffen am Montagabend in der Vorstadt von Riga berichtet er Frontal21, dass ihn auch fast eine Woche nach dem Anschlag keine einzige Sicherheitsbehörde kontaktiert habe. Einiges spricht dafür, dass Foren wie das von Pētersons maßgeblich dazu beigetragen haben, dass sich der Tatverdächtige radikalisiert hat. Um 11.57 Uhr am vergangenen Mittwoch war die Ankündigung bei “Meguca” erschienen. Stephan B. saß zu jenem Zeitpunkt mit seinem Laptop in einem Mietwagen im Paulusviertel in Halle. Minuten später versuchte er, bewaffnet die Synagoge zu stürmen. Als ihm dies nicht gelang, erschoss er zwei Menschen, auf offener Straße und in einem Dönerimbiss. Weitere wurden verletzt.
In dem Forenbeitrag bei “Meguca” wurde auf den Livestream des Anschlags verlinkt sowie das “Manifest“, mit dem der Attentäter sein Verbrechen zu rechtfertigen versuchte. Außerdem postete er Pläne zur Herstellung seiner offenbar selbstgebauten Schusswaffen. Der Link auf diese Dateien, die Frontal21 vorliegen, war bei Meguca noch bis Freitag öffentlich abrufbar. Sämtliche Hinweise auf Internetforum sind gelöscht Erst dann wurde der Beitrag nach Angaben von Jānis Pētersons entfernt und mit ihm sämtliche weitere Kommunikation mit anderen Teilnehmern des Forums. Für die Löschung verantwortlich sei ein Moderator mit dem Pseudonym „rakete“, der ein Unterforum von “Meguca” betrieb. Pētersons sagt, er bedauere, die ideologische Umgebung geschaffen zu haben, in der Stephan B.s Terrorpläne aufgetaucht sind. Seit Sonntagabend ist seine Website nicht mehr erreichbar – er hat sie aus dem Netz genommen. (…) Ob Stephan B.s mutmaßlichen Kontakte zu Rechtsradikalen nur virtuell waren, ist noch nicht geklärt. Im Interview mit Frontal21 berichtet allerdings ein Aussteiger aus der Neonazi-Szene, er habe den mutmaßlichen Täter im Frühjahr 2014 bei einer Parteiveranstaltung in der ehemaligen NPD-Zentrale in Leipzig getroffen. In den kurz vor der Tat veröffentlichten Dokumenten lassen sich eindeutige Hinweise finden auf eine Internet-Subkultur, die von Bilderforen wie “4chan” geprägt wurde – eine verstörende Mischung aus asiatischen Comicfiguren, sogenannten Mangas, Meme und Chats mit menschenverachtenden politischen Inhalten. In solchen Foren wurden in diesem Jahr bereits die rechtsextremistischen Terroranschläge in Christchurch, Kalifornien und Texas angekündigt. Rechtsextremismus-Experte spricht von “globalen Terrorismus” “Das sind keine klassischen Nazis”, sagt der Rechtsextremismus-Experte Miro Dittrich von der Amadeu Antonio Stiftung. Die Täter seien vor allem Männer, die der Meinung seien, sie hätten bestimmte Anrechte, zum Beispiel auf Frauen. Die Kränkung durch den Misserfolg im eigenen Leben schlage bei manchen in Wut um. Statt in einer deutschen rechtsextremistischen Szene hätten sie in einer Art weltweiter Gemeinschaft zueinander gefunden. Dittrich spricht von einem “globalen Terrorismus”. “Wir sehen, dass die deutschenSicherheitsbehörden für diese Gefahr noch überhaupt kein Konzept haben.”

via zdf: Neue Hinweise zum Tatverdächtigen von Halle

Bundesverfassungsgericht – Meinungsfreiheit umfasst auch rassistische NPD-Hetze gegen Flüchtlinge

Die NPD hatte auf Facebook zahlreiche hetzerische Beiträge zur Flüchtlingspolitik veröffentlicht. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg stufte sie als „jugendgefährdend“ ein. Zu Unrecht, entschieden jetzt Verfassungsrichter in Karlsruhe. Die Meinungsfreiheit darf bei rechter Hetze gegen Flüchtlinge auf Facebook nicht pauschal als „jugendgefährdend“ eingestuft und von der Medienaufsichtsbehörde eingeschränkt werden. Wenn eine Landesmedienanstalt einen Landesverband der verfassungsfeindlichen NPD wegen veröffentlichter „jugendgefährdender“ Inhalte auf deren Facebook-Profil zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten verpflichtet, muss dies verhältnismäßig sein und genau begründet werden, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Damit hatte die Verfassungsbeschwerde des Berliner NPD-Landesverbandes Erfolg. (…) Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg stufte die Beiträge pauschal als „jugendgefährdend“ ein und verhängte ein Bußgeld in Höhe von 1.300 Euro. Die Äußerungen würden zum Hass aufstacheln und Flüchtlinge verächtlich machen. Die Behörde verpflichtete zudem die Partei, einen Jugendschutzbeauftragten zu bestellen. (…) Doch auch hetzerische und möglicherweise offen rassistische Äußerungen gehörten zum Schutzbereich der Meinungsfreiheit, entschied das Bundesverfassungsgericht. Zwar dürfe die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden, dies „bedarf aber immer der besonderen Rechtfertigung“, so die Verfassungsrichter. Dies sei hier unterlassen worden. Hier sei die Meinungsfreiheit eingeschränkt worden, indem der Berliner NPD-Landesverband zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten verpflichtet wurde. Das Amtsgericht habe dies gebilligt, die Äußerungen aber nur pauschal als jugendgefährdend eingestuft. Erforderlich sei jedoch ein Blick auf die genauen Äußerungen. Es müsse zudem geprüft werden, ob die Pflicht zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten verhältnismäßig sei. Dies müsse das Amtsgericht nachholen, entschied das Bundesverfassungsgericht.

via migazin: Bundesverfassungsgericht – Meinungsfreiheit umfasst auch rassistische NPD-Hetze gegen Flüchtlinge

siehe auch: Zu der Bedeutung der Meinungsfreiheit bei der Einschätzung einer Äußerung als „jugendgefährdend“ und der daran geknüpften bußgeldbewehrten Pflicht zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten. Pressemitteilung Nr. 66/2019 vom 11. Oktober 2019. Beschluss vom 27. August 2019. 1 BvR 811/17. Entscheidungen, die an die Bewertung einer durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Äußerung als jugendgefährdend nachteilige Rechtsfolgen knüpfen, müssen der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der Meinungsfreiheit Rechnung tragen. Diese Grundsätze sind auch dann zu beachten, wenn nicht die Meinungsäußerung selbst Gegenstand eines Verfahrens ist, sondern deren Bewertung ihrerseits Grundlage für eine weitere belastende staatliche Maßnahme wird. Soweit eine Einstufung von Äußerungen als „jugendgefährdend“ die Grundlage für die bußgeldbewehrte Pflicht zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten bildet, muss im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung auch berücksichtigt werden, welche Bedeutung eine solche Pflicht für die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung der Betroffenen besitzt. Dies hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und einer Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers stattgegeben.

#Hausverbot für #NPD-Vorsitzenden

Gleichbehandlungsgebot vs. persönliche Freiheit: Der ehemalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt scheitert mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen das Hausverbot eines Hoteliers vor dem Bundesverfassungsgericht. Das 2009 von einem Brandenburger Wellnesshotel gegen den damaligen NPD-Vorsitzenden Udo Voigt verhängte Hausverbot ist nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts rechtmäßig. Das Hotel hatte eine von Voigts Ehefrau vorgenommene Reservierung storniert, weil andere Gäste Anstoß an Voigts politischer Gesinnung hätten nehmen können. Voigt, der bereits vier Mal ohne Zwischenfälle in dem Hotel logiert hatte, erhob Diskriminierungsklage, die 2012 vom Bundesgerichtshof in ihrem zentralen Punkt abgewiesen wurde: Das Hotel hätte Voigt den schon gebuchten Aufenthalt zwar noch zugestehen müssen, sei aber frei darin, ihm in Zukunft keinen Zugang mehr zu gewähren, hieß es in dem Urteil.

via faz: Hausverbot für NPD-Vorsitzenden

siehe auch: Voigt scheitert vor BVerfG Hotel durfte NPD-Chef aussperren. Udo Voigt wollte Wellness-Urlaub machen. Das Hotel erteilte dem damaligen NPD-Chef aber Hausverbot – wegen seiner rechtsextremen Gesinnung. Voigt klagte durch alle Instanzen. Nun scheiterte er auch am höchsten deutschen Gericht. Private Hotelbetreiber dürfen Hausverbote auch aus politischen Gründen erteilen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Im konkreten Fall ging es um eine Klage des rechtsextremen Politikers Udo Voigt, der von 1996 bis 2011 Chef der verfassungsfeindlichen NPD war. Vor zehn Jahren hatte Voigts Ehefrau einen viertägigen Aufenthalt in einem Wellnesshotel in Bad Saarow in Brandenburg gebucht. Das Hotel bestätigte die Buchung zunächst, später teilte der Direktor dem Ehepaar jedoch schriftlich mit, dass ein Aufenthalt nicht möglich sei. Begründung: Die politische Überzeugung des damaligen NPD-Chefs sei nicht mit dem Ziel des Hotels vereinbar, jedem Gast ein “exzellentes Wohlfühlerlebnis” zu bieten. Gleichzeitig verhängte er ein Hausverbot. (…) Ein Hotelbetreiber könne jederzeit von seinem Hausrecht Gebrauch machen und selbst entscheiden, wen er als Gast aufnehmen will und wen nicht. Die Richter wiesen deshalb Voigts Verfassungsklage ab. Hätte das Hotel Voigt aufgenommen, hätten sich andere Gäste höchstwahrscheinlich beschwert oder ihre Buchungen storniert. Auch insoweit sei das Hausverbot gerechtfertigt gewesen.

siehe auch: Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots aufgrund politischer Überzeugung durch das Hausverbot einer privaten Hotelbetreiberin gegenüber einem Parteifunktionär der NPD. Pressemitteilung Nr. 64/2019 vom 9. Oktober 2019. Beschluss vom 27. August 2019. 1 BvR 879/12. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, bei der der Beschwerdeführer eine Verletzung des Diskriminierungsverbots geltend macht, weil ihm von einer privaten Hotelbetreiberin ein Hausverbot aufgrund seiner politischen Überzeugung erteilt und dies letztinstanzlich vom Bundesgerichtshof bestätigt worden war. Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich auch im Wege der mittelbaren Drittwirkung kein allgemeiner Grundsatz, wonach auch private Rechtsbeziehungen prinzipiell gleichheitsgerecht ausgestaltet werden müssten. Eine spezifische Konstellation, bei der eine weitergehende Bindung privater Vertragspartner eintreten könnte, liegt bei einer privaten Hotelbuchung nicht vor. Auch aus den Diskriminierungsverboten aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG ergibt sich hier nichts anderes.

Konspirative NPD-Veranstaltung

Der NPD-Landesverband Hessen führt am Samstag im „Raum Wetzlar“ eine Vortragsveranstaltung durch. Als Referenten sind Ronny Zasowk und Meinolf Schönborn vorgesehen. Meinolf Schönborn (Jg. 1955) war Anführer der 1992 wegen Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus verbotenen Neonazi-Truppe „Nationalistische Front“ (NF). Der knasterfahrene „Reichsbürger“ Schönborn hatte 1991 einen NF-Aufruf zur Gründung eines „Nationalen Einsatzkommandos“ (NEK) unterzeichnet. Aufgabe des NEK sollte die Aufstellung kadermäßig gegliederter, mobiler Verbände sein, die für den politischen Kampf auf der Straße und die Planung und Koordinierung überraschender Gewaltaktionen vorgesehen waren. Seit 2009 ist Schönborn Herausgeber des seit Mitte der 1980er Jahre erscheinenden Neonazi-Blatts „Recht und Wahrheit“ (RuW).

via bnr: Konspirative NPD-Veranstaltung

Bundesregierung nimmt Nazi-Event in #Ostritz ins Visier – #mma #KampfDerNibelungen

In Ostritz soll die siebte Auflage des „Kampf der Nibelungen“ stattfinden. Im vergangenen Jahr trafen sich hier Mitglieder rechtsextremer Parteien und Kameradschaften, Burschenschaftler, gewaltbereite Hooligans und Größen der deutschen Naziszene.Was macht man nur als kleine Stadt, wenn mal wieder Hunderte Nazis ihren Besuch ankündigen? Im sächsischen Ostritz scheinen sie das selbst noch nicht zu wissen, wenige Tage vor dem „Kampf der Nibelungen“ – so nennt sich die größte Neonazi-Kampfsportveranstaltung in Europa. „Mir ist das gesamte Ordnungsamt weggebrochen“, sagt die zuständige Leiterin der Stadtverwaltung am Telefon, ausgerechnet jetzt. Mit Blick auf das angekündigte Kampfsportevent seien sie auf Unterstützung anderer Gemeinden angewiesen. Und Sachsens Innenministerium – fühlt sich die Stadt von dieser Seite ausreichend unterstützt? „Kein Kommentar“, sagt die Beamtin nur. Am 12. Oktober soll in Ostritz die siebte Auflage von „Kampf der Nibelungen“ stattfinden, von Boxen über K1 bis Mixed Martial Arts. 850 Zuschauer reisten im vergangenen Jahr in den 2400-Einwohner-Ort an der Neiße; darunter Mitglieder rechtsextremer Parteien und Kameradschaften, Burschenschaftler, gewaltbereite Hooligans, Größen der deutschen Naziszene. Türsteher damals: Robin Schmiemann, vorbestrafter Neonazi aus Dortmund, seit 2013 als Brieffreund der NSU-Terroristin Beate Zschäpe bekannt. Veranstalter, bis heute: der Dortmunder Rechtsextremist Alexander Deptolla, bis zuletzt für die Partei Die Rechte aktiv. Dieses Jahr soll laut den Organisatoren alles noch größer werden. Sitzplatzkarten für jeweils 45 Euro sind bereits ausverkauft. Auch Besucher aus Bulgarien, Schweden, Tschechien, Frankreich und der Schweiz sollen anreisen. (…) Der „Kampf der Nibelungen“ findet auf dem Gelände des Hotels „Neißeblick“ statt. Von außen wirkt das 30.000 Quadratmeter große Areal ziemlich heruntergekommen. Besitzer Hans-Peter Fischer pflegt seit Jahren eine innige Beziehung zu Rechtsradikalen. 2012 fand in seinen Räumen bereits ein Parteitag der sächsischen NPD statt. Und vor Monaten versammelten sich hier Rechtsextremisten beim „Schild und Schwert Festival“.

via welt: Bundesregierung nimmt Nazi-Event in Ostritz ins Visier

Holocaustleugnung ist in Europa kein Menschenrecht

Die Leugnung des Holocausts ist nicht von der Europäischen Menschenrechtskonvention gedeckt. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Donnerstag in Straßburg. Das Gericht des Europarats wies damit eine Beschwerde des NPD-Politikers Udo Pastörs gegen einen Schuldspruch in Deutschland ab. Der frühere NPD-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern war 2012 zu acht Monaten Haft auf Bewährung und 6000 Euro Geldbuße verurteilt worden. Pastörs hatte in einer Landtagsrede im Januar 2010 vom “sogenannten Holocaust” und einer “Auschwitzprojektion” durch demokratische Parteien gesprochen. Eine Gedenkveranstaltung für die Opfer kritisierte er als “Betroffenheitstheater” und das Andenken an die Toten als “einseitigen Schuldkult”. Die Straßburger Richter urteilten nun, Pastörs habe “absichtlich die Unwahrheit gesagt, um Juden zu diffamieren”. Seine Äußerungen fielen nicht unter den Schutz der Meinungsfreiheit, weil sie “den Werten der Konvention selbst entgegenstehen”. Deshalb sei seine Verurteilung kein Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention.

via welt: Holocaustleugnung ist in Europa kein Menschenrecht

siehe auch: CASE OF PASTÖRS v. GERMANY (Application no. 55225/14). JUDGMENT.

„Aufstand gegen Juden“ Hohe #Haftstrafe für ehemaligen #NPD-Funktionär (46) aus Hürth – #schauhin #sexuellerMissbrauch

Das Kölner Landgericht hat einen ehemaligen Kreistagsabgeordneten (Rhein-Sieg-Kreis) der NPD zu einer hohen Gefängnisstrafe verurteilt. Der 46-jährige Hürther wurde am Montag vor dem Kölner Landgericht wegen Volksverhetzung und das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen unter Einbeziehung einer weiteren Strafe zu insgesamt fünf Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Die Anklageschrift umfasste insgesamt 27 Anklagepunkte zu unterschiedlichen Taten, die der 46-Jährige in dem Zeitraum zwischen April 2017 und August 2018 begangen haben soll. Auf seiner Internetseite soll der Angeklagte nationalsozialistische Propagandamittel verbreitet und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet haben. Außerdem soll er dort Artikel mit Inhalten der Volksverhetzung und Beschimpfung diverser Religionsgemeinschaften veröffentlicht haben. Nach Anzeigen mehrerer Bürger wurde die Internetseite von Beamten des Landeskriminalamts gesperrt. Der Staatsschutz ermittelte. Per E-Mail soll der Angeklagte außerdem in mehreren Fällen die Leiterin einer Justizvollzugsanstalt beleidigt und auf Twitter zu einem Volksaufstand gegen das Jüdische Volk aufgerufen haben. Drei der 27 Anklagepunkte beziehen sich auf die Verletzung der Meldepflicht. Nach einer Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs sollte sich der Hürther regelmäßig bei der Polizei melden, was er jedoch dreimal nicht getan habe, wie der Staatsanwalt in der Anklageschrift ausführte.

via express: „Aufstand gegen Juden“ Hohe Haftstrafe für ehemaligen NPD-Funktionär (46) aus Hürth