Frühere HDJ-Kader weiter aktiv

Die „Heimattreue Deutsche Jugend“ ist seit neun Jahren verboten, doch immer wieder taucht der Name der ehemaligen neonazistischen Jugendorganisation in Medienberichten auf. Für viele ihrer Mitglieder öffnete der Drill in der verfassungsfeindlichen Kaderschmiede die Tore für eine weitere politische Laufbahn im rechten Spektrum. Wo fanden einige der auffälligsten HDJler nach dem Verbot eine neue politische Heimat? Kaum einer zog in Zweifel, dass viele von ihnen aktiv bleiben würden. „Wer frühzeitig den Drill der HDJ erlebte, gilt als politisch gefestigt und ist für nationalistischen Aktionismus besonders geeignet“, warnte Gideon Botsch, Privatdozent des Moses Mendelsohn Zentrum in Potsdam. In den Schlagzeilen tauchte der Verein „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ), der 2009 vom Bundesinnenministerium verboten wurde, 2018 wieder auf. Einige Neonazis von damals arbeiten heute als Mitarbeiter für die „Alternative für Deutschland“ (AfD) in den Länderparlamenten und einer sogar kurzzeitig für Alexander Gauland im Bundestag. Es stellte sich auch heraus, dass der brandenburgische AfD-Vorsitzende und Hardliner Andreas Kalbitz 2007 an dem Pfingstlager der verschworenen „Heimattreuen“ in Eschede teilgenommen hatte. Was aber machen frühere HDJler wie Sebastian Räbiger, Alf Börm, Denis Schauer, Nils Altmieks oder Christian Fischer und Lutz Giesen heute? Die Neonazis Christian Fischer und Lutz Giesen besuchten als Zuschauer kürzlich mehrmals den allmählich dem Ende entgegengehenden NSU-Prozess in München. Gemeinsam mit weiteren Kameraden hörten sie sich Teile der Plädoyers der Verteidigung von André Eminger und Ralf Wohlleben an. Giesen ist lange mit Emingers Zwillingsbruder befreundet. Auf dem Computer des NSU-Trios Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt in Zwickau befanden sich Videodateien, so unter anderem eine Datei mit dem Redebeitrag des Neonazis Lutz Giesen bei einem schwedischen Neonazi-Aufmarsch im Jahr 2005. Die im Brandschutt aufgefundene Datei heißt „salem2005-lutz“. Von der HDJ zum JN-Landeschef Fischer, der aus dem niedersächsischen Vechta stammt, zählte bei der HDJ zur „Leitstelle Mitte“. Er organisierte Lager und eine „Rasse“-Schulung. Giesen und er galten bei der HDJ als wehrsportbegeistert. 2007 führte Fischer mit 24 anderen Neonazis ein paramilitärisches Camp an der deutsch-holländischen Grenze durch. Nach dem Aus der HDJ wurde Christian Fischer Landesvorsitzender der Jungen Nationaldemokraten (JN). 2014 nahm er am Aufmarsch der gewaltbereiten „Hooligans gegen Salafisten“ in Hannover teil, wo er sich freundlich mit einem AfD-Politiker unterhielt. Am 1. Mai dieses Jahres beteiligte sich Fischer am Aufmarsch in Chemnitz in einer Jacke des „III. Wegs“. Sebastian Räbiger leitete von 2002 bis zum Verbot 2009 die „Heimattreue Deutsche Jugend“ als „Bundesführer“. Der Hardliner ist bisher nicht durch Kontakte zur AfD oder den „Identitären“ aufgefallen. Aber er wurde im November 2017 von der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ als Festredner für den „Tag der Gemeinschaft“ eingeladen, um über „Nationale Jugendarbeit und Jugendpflege“ zu referieren. Räbigers Rede wurde online gestellt. Die HDJ wollte eine sich selbst befehlende Jugendbewegung sein, „die auch politisches Wollen entwickelte“, machte Räbiger in seinem Vortrag vor rund 200 Parteimitgliedern des „III. Wegs“ deutlich. Der Brandenburger Neonazi lobte im Vergleich das angeblich heldenhafte Verhalten junger deutscher Soldaten im Ersten Weltkrieg, bei Langemarck, seien die, „mit dem Deutschlandlied auf den Lippen ins Trommelfeuer ihrer Feinde“ gelaufen. „Auslese“ wichtig für die Jugendarbeit Die HDJ war als Nachfolgeorganisation der 1994 verbotenen, militanten „Wiking-Jugend“ angetreten um eigenen Angaben zufolge, „wieder eine saubere Jugend zu formen“. Im der HDJ-Zeitung „Funkenflug“ aus dem Jahr 2005 hieß es: „Wir treten an, um die in den Schmutz getretenen Begriffe von Ehre, Treue und Kameradschaft wieder hochzureißen.“

via bnr: Frühere HDJ-Kader weiter aktiv

Attacke auf Journalisten Thema im Landtag

Der Neonazi-Angriff auf zwei Göttinger Journalisten in Thüringen Ende April hat den Landtag in Hannover erreicht. Die Grünen haben dazu eine Anfrage gestellt. Sie wollten unter anderem wissen, ob die beiden Tatverdächtigen an strafrechtlich relevanten Taten in Niedersachsen beteiligt waren. Der Göttinger Abgeordnete Stefan Wenzel (Grüne) und seine Fraktionskollegen Julia Hamburg, Belit Onay und Christian Meyer haben in ihrer kleinen Anfrage drei Fragen an das Innenministerium gestellt. Nach Auskunft des Ministeriums liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, dass die beiden tatverdächtigen Neonazis Straftaten, darunter auch Gewalttaten, in Niedersachsen gegangen haben. Gegen einen der Tatverdächtigen sei wegen eines Vorfalls im November 2016 ein Verfahren wegen Bildung bewaffneter Gruppen eingeleitet worden, heißt es in der Antwort.
Rechtes Netzwerk in Südniedersachsen, Thüringen und Nordhessen Ein Tatverdächtiger, so das Innenministerium weiter, sei Angehöriger beziehungsweise Kontaktperson eines seit Jahren bestehenden Netzwerks von Rechtsextremisten im Bereich Südniedersachsen, Thüringen und Hessen. Dieses Netzwerk sei regelmäßig Gegenstand der Berichterstattung des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Beide Personen seien seitens der Polizei zeitweilig der rechtsorientierten Gruppierung „Freundeskreis Thüringen Niedersachsen“ (FKTN) zugerechnet worden, die inzwischen unter dem Namen „Volksbewegung Niedersachsen“ agiert, heißt es weiter. (…) Hintergrund der Anfrage ist der Überfall auf zwei Journalisten aus Göttingen. Dabei sollen sie zwei maskierten Männern gejagt, attackiert, beraubt und verletzt worden sein. Einer der beiden 26 Jahre alten Männer hat einen Messerstich ins Bein erlitten und der andere eine Kopfplatzwunde durch einen Schlag mit einem Schraubenschlüssel. Die beiden 24-jährigen Angreifer sollen nach Auskunft der Journalisten mit einem schweren Schraubenschlüssel, Messer, Reizgas und Baseballschläger bewaffnet gewesen sein. (…) Bei dem einen Tatverdächtigen soll es sich nach Informationen aus Polizeikreisen um Heises Sohn handeln. Bei dem zweiten Tatverdächtigen handelt es sich nach Tageblatt-Informationen um Gianluca B.. B. hatte 2016 als Kandidat der NPD für den Kreistag in Northeim kandidiert, ist Mitglied im Vorstand der NPD Niedersachsen und soll im Januar 2016 an rechten Krawallen im links-alternativ geprägten Leipziger Stadtteil Connewitz beteiligt gewesen sein. Nach Tageblatt-Informationen wird B. auch die Bildung einer bewaffneten Gruppe vorgeworfen. Im vergangenen Jahr war er deshalb ins Visier niedersächsischer Ermittler geraten. „Wir gehen davon aus, dass die Täter ermittelbar sind. Aufgrund der Gefährlichkeit der Angriffe insbesondere mit einem Messer und mindestens einem Schlag mit einem schweren Schraubenschlüssel auf den Kopf sowie den entstandenen erheblichen Verletzungen steht hier neben einem schweren Raub auch ein versuchtes Tötungsdelikt im Raum“, sagte Adam am Montag. Entsprechende Anzeigen seien erstattet. Inzwischen hat das Landeskriminalamt Thüringen die Ermittlungen an sich gezogen. Man habe die Ermittlungen wegen des Verdachtes des schweren Raubes von der Landespolizeiinspektion Nordhausen übernommen, teilte die Landesbehörde in Erfurt mit. Nach Auskunft einer Sprecherin seien die Schwere der Tat und überregionale Zusammenhänge der Grund dafür.

via göttinger tageblatt: Attacke auf Journalisten Thema im Landtag

Braune Events mit Thorsten Heise

Auch in diesem Jahr will der NPD-Landesvorsitzende in Thüringen Thorsten Heise offenbar das Rechtsrock-Festival „Eichsfeldtag“ durchführen. Im November steht dann der zweite Teil des neonazistischen „Schild- und Schwert-Festivals“ an. Im thüringischen Leinefelde soll wohl auch 2018 das jährliche Rechtsrock-Open Air „Eichsfeldtag“ stattfinden. Auf einer rudimentären Homepage, die offenbar noch im Aufbau begriffen ist, wird als Termin dafür der 1. September dieses Jahres angegeben. Unter der entsprechenden Internetadresse wurde bereits in den vergangenen Jahren für den „Eichsfeldtag“ geworben. Das Copyright lag im vergangenen Jahr beim NPD-Kreisverband Eichsfeld, dessen Vorsitzender Thorsten Heise ist. Damit organisiert der NPD-Funktionär Heise 2018 gleich drei Rechtsrock-Konzerte unter freiem Himmel, neben dem geplanten „Eichsfeldtag“ in Leinefelde Anfang September soll am ersten Novemberwochenende auch der zweite Teil seines zweitägigen „Schild und Schwert“-Festivals anstehen (…) Gegen den NPD-Funktionär wurde ein Strafverfahren wegen Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet, die zuständige Polizeiinspektion Nordhausen ermittelt gegen Heise. Auch beim „Eichsfeldtag“ in Leinefelde ist spätestens seit 2012 der Ordnerdienst der „Arischen Bruderschaft“ tätig, Heises Ordner trugen auch hier stets Kleidung mit dem in Sachsen inkriminierten Symbol.

via bnr: Braune Events mit Thorsten Heise

Konzerte und Veranstaltungen – #NPD -Mitglied rettet rechtsextremen Szenetreff in #Leun

Ein NPD-Mitglied hat das finanzielle Aus für einen rechtsextremen Szenetreff in Leun verhindert. Neonazi-Treffen und Rechtsrock-Konzerte sollen dort offenbar die Szene stärken. Eigentlich stand das ehemalige “Bistro Hollywood” in Leun-Stockhausen im Lahn-Dill-Kreis vor der Zwangsversteigerung. Der Eigentümer war ein für die NPD gewähltes Mitglied im Ortsbeirat von Stockhausen. Wegen Überschuldung sollte sein Haus Mitte Februar im Rahmen einer Zwangsvollstreckung versteigert werden. “Dies wurde durch ein NPD-Mitglied abgewendet”, erklärte das hessische Landesamt für Verfassungsschutz nun auf hr-iNFO-Anfrage. Wer aus den Reihen der NPD als “weißer Ritter” das Haus als Treffpunkt für Veranstaltungen erhalten hat, ist nicht bekannt. Doch die Mobilisierung von Geld aus dem Umfeld der Partei passt zu einer möglichen strategischen Neuausrichtung der Partei. Krisenbewältigung mit Kameradschaften “Die NPD sieht den Lahn-Dill-Kreis als Leuchtturmprojekt für Westdeutschland”, erklärte Andreas Balser, Vorsitzender des Vereins Antifaschistische Bildungsinitiative in Friedberg. Die Partei wurde zwar vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten. Aber die Begründung des Gerichts gilt vielen Anhängern als Schmach: “zu klein und unbedeutend für ein Verbot”. Ein Flügel der NPD kämpft nun dafür, dass die Partei sich wieder stärker als Teil der rechtsextremen Bewegung sieht und ihr in den letzten Jahren gepflegtes biederes und bürgerliches Image ablegt. Der Konkurrent AfD scheint übermächtig. “Also sucht man ein neues, altes Betätigungsfeld wie in den neunziger Jahren, indem man die Parteiarbeit weiter definiert”, sagt Reiner Becker vom Demokratiezentrum Hessen an der Uni Marburg. Bei einer anstehenden Rückverwandlung von der “bürgerlichen Partei” hin zur martialisch auftretenden Kameradschaftspartei könnte dem “Hollywood” also in Zukunft noch eine wachsende Bedeutung zukommen. NPD-Veranstaltung wechselte nach Verbot von Wetzlar nach Leun Das ehemalige “Bistro Hollywood” befindet sich im Stadtteil Stockhausen. Nach Angaben der Bundesregierung ist es eine von fünf rechtsextremistisch genutzten Immobilien in Hessen. “Vor zwei Jahren ging es hier rund. Da hieß es ‘Juden raus'”, erinnert sich eine Nachbarin des zweigeschossigen Hauses. Aber inzwischen sei es ruhiger geworden.

via hessenschau: Konzerte und Veranstaltungen NPD-Mitglied rettet rechtsextremen Szenetreff in Leun

The Ukrainian far-right National Corps picks up where Svoboda left off

Five years ago, the Ukrainian far-right Svoboda (Freedom) party could legitimately brag about their vast contacts with European far-right movements and parties. Even Svoboda’s predecessor, the Social-National Party of Ukraine (SNPU, renamed into Svoboda in 2004), was a member of the Euronat, an international far-right organisation formed at the end of the 1990s by the French National Front (FN). And it was the FN, then still headed by Jean-Marie Le Pen, who advocated granting Svoboda an observer status in the Alliance of European National Movements (AENM) formed in 2009. Over the years, Svoboda cooperated with a number of European far-right movements and organisations ranging from radical right-wing populist to blatantly fascist and even neo-Nazi. But in 2013 and, especially, 2014, Svoboda started having problems with its European counterparts. First, it was expelled, in the beginning of 2013, from the AENM that was dominated by the then far-right Jobbik party. It was a “geopolitical” development: Hungarian Jobbik was then an openly pro-Kremlin party and could not tolerate anti-Russian Svoboda. Svoboda, in order to still maintain international contacts, had to turn to more extreme organisations. Taras Osaulenko, head of Svoboda’s international relations, took part in the “Vision Europa” conference organized by extreme-right Party of the Swedes in Stockholm on 23-24 March 2013. The conference also hosted representatives of the New Force (Italy), Land and People (France), Party of the Danes (Denmark), National Democracy (Spain). In May 2013, Svoboda’s MP Mykhaylo Holovko visited the Landtag of Saxony to speak to the local office of the neo-Nazi National-Democratic Party of Germany (NPD). Furthermore, in June that year, representatives of the New Force, including its leader Roberto Fiore, visited Ukraine where they discussed the creation of a new group of European far-right movements with representatives of Svoboda. (…) Other Ukrainian far-right organisations also failed to either establish or re-establish contacts with European far-right movements. There were a few exceptions, of course. The Italian fascist CasaPound was split on the “Ukrainian question” – some of its members supported Ukraine, while some others supported Russia. And several members of minor European extreme-right movements went to Ukraine to fight on the Ukrainian side against pro-Russian separatists and Russian military. In 2016, the Azov Civic Corps, a Ukrainian extreme-right organisation founded on the basis of the Azov regiment, cautiously started to reach out to European far-right organisations. On 10 November that year, a representative of the Azov Civic Corps participated in a far-right conference that took place in Warsaw and hosted representatives of the Polish Niklot group and CasaPound movement. Against the background of the epidemic support for Putin’s Russia among the European far right, the conference that hosted European and Ukrainian far-right activists was quite unique, but still largely insignificant. In the beginning of 2017, the Azov Civic Corps was renamed into the National Corps and re-activated its search for European allies. The main driving force behind those attempts was Olena Semenyaka, a representative of the Traditionalist wing of the Ukrainian far-right scene. She already had experience in building international far-right relations. She cooperated with Troy Southgate and contributed to publications of his Black Front Press; she also had contacts with John Morgan and Aleksandr Dugin but severed ties with the latter because of his rampantly anti-Ukrainian stances. While building a bridge to European far-right movements and organisations, Semenyaka’s challenge was to re-inform them on the “Russian question” and convince them to support Ukraine, rather than Russia, as the majority of far-right parties in the West do. As the recent developments show, she chose a rather successful strategy. First, she built contacts with remaining anti-Kremlin far-right movements in Central and Eastern Europe. Second, after securing support for the Ukrainian far right from them, she used her knowledge of the works of Julius Evola and Ernst Jünger (who are revered by the European far right of all geopolitical convictions) to reach out to European far right who are less friendly to Ukraine. In October 2017, the Young Nationalists (JN), a youth wing of the NPD, announced a conference called [RE]generation.Europa to take place on 11-12 May 2018. The JN listed a dozen of participating far-right organisations, including Svoboda, which would be represented by Yury Noevy, and Russian Imperial Movement (RID), which became notorious for its logistical and material support for pro-Russian separatists in Eastern Ukraine. In February 2018, as Noevy found out of the RID’s participation in the conference, he cancelled his participation, possibly out of fear of confronting the Russian enemy in real life. The JN also listed five guest speakers, including Olena Semenyaka (without mentioning her affiliation with the National Corps), who eventually took part in the conference.

via tango noir: The Ukrainian far-right National Corps picks up where Svoboda left off

NPD-Mitglieder sollen schwarze Kassen geführt haben

Ein Prozess gegen Mitglieder des Kreisverbandes dreht sich um die Spendenpraxis und den Hitlergruß. Die Verhandlung gibt Einblicke in das Innenleben der rechtsextremen Partei. Anfang 2016 machten sich Mitglieder der NPD aus der Region auf den Weg in den Landkreis Augsburg. Sie wollten einen neuen Vorsitzenden für den Kreisverband wählen und trafen sich in der Wohnung des Mannes, der den Posten anstrebte. Der allerdings überraschte seine Parteifreunde offenbar mit außergewöhnlicher Raumeinrichtung. Ein Tisch, sagt ein NPD-Mitglied, das vor dem Amtsgericht aussagt, sei mit Hakenkreuz-Flaggen dekoriert worden, außerdem hätten Exemplare von „Mein Kampf“ ausgelegen. Das war den angereisten NPD-Mitgliedern dann doch zu viel, wie einige von ihnen im Gerichtssaal schildern. Sie wählten stattdessen den bisherigen Vorsitzenden Manfred W. wieder, der den Posten eigentlich hatte abgeben wollen, dann aber doch noch mal antrat, wie er vor dem Amtsgericht erzählt. „Ich wusste, der macht alles kaputt“, sagt er über den Mann aus dem Landkreis. W., einer der bekannteren Vertreter der rechtsextremen Kleinpartei in Bayern, ist angeklagt, weil er aus Teilen des Parteivermögens sogenannte „schwarze Kassen“ gebildet haben soll. Die Staatsanwaltschaft Augsburg wirft ihm sowie dem langjährigen Schatzmeister des Kreisverbandes und einem ehemaligen Mitglied der NPD vor, Teile des Parteivermögens „dem Zugriff der Parteimitglieder über die zuständigen Organe“ entzogen zu haben. Ein weiterer Angeklagter soll Beihilfe dazu geleistet haben. Insgesamt geht es um rund 2600 Euro. Das Motiv laut Anklage: Angst um das Parteivermögen. Hintergrund ist demnach der Antrag des Bundesrates von Ende 2013 beim Bundesverfassungsgericht, die NPD zu verbieten.

via augsburger allgemeine: NPD-Mitglieder sollen schwarze Kassen geführt haben

siehe auch: Schwarze Kassen bei der NPD? Prozessbeginn vor dem Augsburger Amtsgericht. Als teils hochrangige Mitglieder des NPD-Kreisverbands Augsburg sollen die Angeklagten, zwischen Mai 2015 und Juni 2016 schwarze Kassen gebildet haben. Untreue, Beihilfe zur Untreue und Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen: Das wird vier Männern im Alter von 54, 60, 64 und 78 Jahren vorgeworfen. Als teils hochrangige Mitglieder des NPD-Kreisverbands Augsburg sollen sie, so die Anklage, zwischen Mai 2015 und Juni 2016 schwarze Kassen gebildet haben. Ihnen wird vorgeworfen, Reisekostenabrechnungen von Parteimitgliedern gefälscht und so 2600 Euro veruntreut zu haben. In der vergangenen Woche begann der Prozess am Augsburger Amtsgericht.

#AfD -Demo am 1. Mai in #Querfurt – #Polizei ermittelt nach #Morddrohungen – #schauhin #kaltland #pack

Nach Drohungen gegen einen Journalisten am Rande der AfD-Demonstration am 1. Mai in Querfurt hat die Polizei nun Ermittlungen wegen Bedrohung aufgenommen. Wie die Polizeidirektion Süd mitteilte, ermittle man gegen unbekannt. Nähere Angaben wollte die Polizei allerdings nicht machen.
Der Journalist Henrik Merker, der etwa für den „Störungsmelder“ von Zeit online schreibt, hatte nach der AfD-Demo am Maifeiertag erklärt, von Teilnehmern der Veranstaltung insgesamt fünf Mal mit Todesdrohungen bedacht worden zu sein. Die Drohung eines älteren Herren hielt er sogar auf einem Video fest, das er mittlerweile auch online gestellt hat.

via mz web:AfD-Demo am 1. Mai in Querfurt Polizei ermittelt nach Morddrohungen

siehe dazu auch: AfD und Neonazis: Hass statt Bürgerlichkeit (2. Mai 2018). Hetzparolen, Morddrohungen gegen Journalisten: Der Tag der Arbeit wird zur Bühne der AfD – die dafür gemeinsame Sache mit Neonazis macht. Erster Mai, traditioneller Tag der Arbeit. Die rechtspopulistische AfD nennt ihn anders: „Tag der Patrioten“. In elf Städten hat die Partei zu Kundgebungen und Demonstrationen aufgerufen. Bekannte Parteifunktionäre und Abgeordnete sollen Publikum anziehen, so auch in Querfurt. Dort eskaliert im Laufe des Feiertags die Demonstration, Rangeleien mit Polizisten und Drohungen gegen Reporter folgen. Den Einheizer gibt Hans-Thomas Tillschneider, Abgeordneter der Partei im Landtag von Sachsen-Anhalt. Er trägt Megafon zum Anzug. Andere geben sich keine Mühe, seriös zu wirken. Eine Gruppe aus AfD-Anhängern brüllt Journalisten und Abgeordneten anderer Parteien Beschimpfungen wie „Schwuchtel!“ und „Hühnerficker!“ entgegen. Als Polizisten das aggressive Trüppchen umstellen, ruft ein braun gebrannter Herr mit Vokuhila: „Jetzt kommt die Waffen-SS, endlich!“ – die Beamten sollten „die Zecken hier nieder machen“, brüllt er, meint damit die Reporter. Dann starrt er auf einen Journalisten, legt den Finger an die Kehle und zeigt eine Halsabschneide-Geste. Den Beamten gegenüber kann er sich nicht ausweisen, muss seine Fingerabdrücke dalassen. Als er von der Kontrolle zurückkommt, applaudieren seine Gesinnungsbrüder. (…) An der linken Seite des Front-Transparents steht Frank Pasemann, Bundestagsabgeordneter der AfD. in der Mitte steht Tillschneider mit seinem Megafon. Ein streng geschorener Kopf steht hinter den beiden, markige Stirnwulst und abstehende Ohren, Smartphone in der Hand. Es ist Alexander Kurth, Ex-Funktionär der Neonazi-Partei Die Rechte, der wegen Raub und Körperverletzung vorbestraft ist. Neben ihm steht Rolf Dietrich, früherer NPD-Kader und seit einigen Jahren bei Die Rechte aktiv. Stillstand. Vor den aufgereihten AfD-lern blockieren Polizisten die Straße, hinter ihnen die Sitzblockade. Eine Alternativ-Route wird geprüft. Den Demonstranten geht das nicht schnell genug, sie werden aggressiv, einer brüllt „Rotfaschisten!“ zu den Beamten. „Normal tät ich dich umbringen“, brüllt einer der Aktivisten einen Reporter an. „Räumen! Räumen! Wasserwerfer marsch!“fordert der Mob gegen die Sitzblockade. Plötzlich drängt alles nach vorn, die AfD-Abgeordneten gehen hinter dem Transparent auf die Polizisten zu, drücken, drängeln. Die Beamten geben nach, geben die Route kurz frei, die AfD läuft zehn Meter – dann ist Schluss, wieder. Behelmte Einheiten in Schutzmontur kommen angerannt.

NPD verliert vor Gericht: „Keine Werbung” gilt auch für Parteien

Auch politische Parteien dürfen ihre Werbepost nicht einfach in Briefkästen stecken, wenn dort ein Hinweis angebracht ist, „Keine Werbung” einzuwerfen. Das befand das Amtsgericht Eschweiler im Fall eines Stolbergers, der sich gegen Flugblätter der NPD wehrte. Es war im Juni 2007, als die rechtsextreme Partei mit einem Flugblatt über ihr zweijähriges Wirken im Stadtrat berichtete und weiteres Informationsmaterial avisierte. „Dass es sich dabei um Werbung handelt, kann nicht zweifelhaft sein”, urteilte Richterin Dr. Susanne Zobel. Und die sei „wie sonstiges Werbematerial zu behandeln”. Allerdings hatte der Kläger an seinem Briefkasten einen Aufkleber mit der Aufschrift „Keine Werbung” angebracht. Dennoch landete das missliebige Flugblatt, das in einer Auflage von 10.000 Stück produziert worden war, in dem Postkasten des Stolbergers – im Rahmen einer Verteilaktion in mehreren Stadtteilen und auf Veranlassung der beklagten NPD, die durch ihren Fraktionsvorsitzenden Willibert Kunkel vertreten wurde, befand das Gericht (Az.: 27 C 297/07). „Die lediglich abstrakte Möglichkeit”, dass Dritte das Flugblatt in den Briefkasten geworfen haben könnten, genüge ebenso wenig als Entschuldigung wie die Behauptung, die Beklagte habe ihr Personal darauf hingewiesen, Verbotsaufkleber auf Briefkästen zu beachten. Die NPD „ist damit Störerin”.

via aachener zeitung: NPD verliert vor Gericht: „Keine Werbung” gilt auch für Parteien

Scharfe Kritik an Polizeieinsatz bei Demo

Juristen und Parteien monieren Härte sowie Beamte ohne Kennzeichnung beim Gedenken an das Kriegsende in Demmin. Der Polizeieinsatz gegen linke Demonstranten am Rande des NPD-Aufmarsches am Dienstag in Demmin hat ein Nachspiel: Mehrere Gruppierungen kritisieren die Härte, mit der Polizisten gegen Demonstranten vorgegangen sind. Zudem hätten Polizisten gegen die individuelle Kennzeichnungspflicht mit Nummern verstoßen.

via ostsee-zeitung: Scharfe Kritik an Polizeieinsatz bei Demo

“Sieg Heil” mit Smiley

Marcel Grauf arbeitet für die AfD-Abgeordneten Christina Baum und Heiner Merz im baden-württembergischen Landtag. Und er ist ein strammer Faschist. Das belegen Chatprotokolle, die Kontext exklusiv vorliegen. Sie gewähren Einblick in hassverseuchte Dialoge und eine menschenverachtende Gedankenwelt. Auf den ersten Blick scheint es ein Tippfehler zu sein. Ein Schrägstrich und ein kleines “o”. Stutzig macht, dass der Vertipper immer wieder auftaucht, von diversen Leuten verwendet wird. Und irgendwann im Laufe dieses Unmengen von Zeilen und Worten umfassenden Materials stellt sich heraus, dass das ein Hitlergruß-Emoji sein soll. “Falscher Arm”, schreibt Marcel Grauf einmal an seinen Kumpel, als er den Schrägstrich rechts neben das “o” setzt, statt links. Kontext liegt eine über vier Jahre andauernde Korrespondenz von Marcel Grauf vor. Dutzende Chatprotokolle mit allen möglichen Leuten, darunter Mitarbeiter bekannter AfD-Politiker, Neurechte, NPD-Funktionäre, Mitglieder rechter Studentenverbindungen. Vier Jahre Leben eines Mitdreißigers, anfangs Student, schlagende Verbindung Germania Marburg, dann AfD-Mitarbeiter im baden-württembergischen Landtag, der Hitler und Mussolini verehrt und Demokratie verachtet, Juden und Ausländer hasst. Zweimal haben wir bereits über ihn berichtet. Er ist bekannt als Rechtsextremist, innerhalb und außerhalb der Partei. Seine Chefin, die AfD-Abgeordnete Christina Baum, sagte auf Anfrage, sie könne nicht nachvollziehen, “wen überhaupt die jugendliche Vergangenheit meines Mitarbeiters interessieren könnte”. Grauf arbeite zudem sehr gut. Dazu stehe sie noch, teilt sie auch aktuell mit. Baums Fraktionskollege Heiner Merz, auch für ihn arbeitet Grauf, äußert sich erst gar nicht. Vor kurzem hatte sich Merz als Landtagsvizepräsident zur Wahl gestellt. (…) Seit langem wird immer wieder darüber berichtet, dass Mitarbeitende der AfD verstrickt sind bis weit hinein in die rechtsextreme Szene. Vor kurzem erst haben “Die Zeit” und die taz in großen Recherchen eindrücklich nachgewiesen, dass es sich hier nicht um Einzelfälle handelt, sondern eine nahezu flächendeckende Verflechtung existiert. Diese Strukturen sind bekannt. Wer die Leute hinter der Struktur sind, zeigen die Chatprotokolle eindrücklich. Sie starten 2013 unter Pseudonym, als Marcel Grauf einen Extra-Account anlegt für die ehrliche und eher härtere Gangart. Graufs offizielles Profil, erklärt er einem Kumpel, wolle er “neutral halten”. Er löscht den Account Ende 2017, nachdem die taz begonnen hatte, seinen NPD-Hintergrund zu recherchieren. “Nigger, Sandneger. Ich hasse sie alle” Es geht um Fechtereien unter den Korporierten, um Kneipen, Frauen, Plakate kleben, Flyer basteln. Die Männer um Grauf, die meisten Ende zwanzig bis Mitte dreißig, schicken sich Entwürfe für Bierkrüge zum 200. Jubiläum der Deutschen Burschenschaft, für Anti-Antifa-Aufkleber, Pläne und Organisation für Demos, “Pepe the Frog”-Bildchen – ein ursprünglich harmloses Frosch-Internet-Meme, das mit Donald Trump zum Symbol der “alt right”-Bewegung in den USA wurde. Es geht um Geflüchtete, Hitler und Mussolini, “Il duce”, das Weiß-Sein – “Nigger, Sandneger. Ich hasse sie alle”, schreibt Grauf –, um Muslime: “Dass sie generell eher zu untermenschlichem Verhalten neigen, liegt schon an der Rasse”. Hunderte von persönlichen Kleintexten setzen sich zusammen zu einem Universum des intellektuellen Faschismus, das ein nationalstaatliches Europa der starken Führer vor Augen hat. Oft sind die Nachrichten mit Smileys versehen, “Sieg Heil” mit einem Augenzwinkern klingt viel freundlicher als ohne.

via kontext: “Sieg Heil” mit Smiley