Zoff um angebliche Neonazis Holsten-Galerie: Tätowierer wehren sich gegen Kündigung

Angebliche Neonazi-Umtriebe und Rocker-Verbindungen: Seit Monaten gibt es Ärger um das Tätowierstudio „Famous Tattoo“ in Neumünster. Nun wurde dem Laden in der Holsten-Galerie vom Vermieter, dem Hamburger ECE, gekündigt. Gegenüber der MOPO erklärt der Anwalt des Studio-Chefs, dass sein Mandant sich gegen die bereits eingereichte Räumungsklage wehrt und eine rechtsradikale Gesinnung bestreitet. Klar ist, dass das Tattoo-Studio kein unproblematischer Mieter für das Einkaufscenter ist. Zuletzt hatte ein breites Bündnis verschiedener gesellschaftlicher Gruppen gegen die Nadel-Künstler demonstriert. Das „Antifaschistische Netzwerk Neumünster“ hat ECE mit der Kampagne „Kein Fame für Famous – schöner leben ohne Naziläden“ zur Kündigung der Tätowierstube aufgefordert. (…) Das Bündnis „Kein Fame für Famous”, unterstützt unter anderem von Verdi und der ökumenischen Arbeitsstelle Altholstein, wirft dem Tatoo-Studio vor, dass der tatsächliche Strippenzieher hinter dem Laden der mehrfach vorbestrafte Ex-NPD-Landesvorsitzende Peter Borchert ist. Ex-NPD-Chef war bei der Eröffnung des Tattoo-Studios „Herr Borchert war bei der Eröffnung”, bestätigt Anwalt Marquort, „er ist aber seit dem Jahr 2009 nicht mehr als Neonazi in Erscheinung getreten, weder mit Äußerungen, noch als Demoteilnehmer.“

via mopo: Zoff um angebliche Neonazis Holsten-Galerie: Tätowierer wehren sich gegen Kündigung

Nach Parteitag – #NPD erwägt Umbenennung

Am Wochenende hielt nicht nur die AfD ihren Parteitag ab, sondern auch die NPD. Im sächsischen Riesa bestätigten die Neonazis ihren Vorsitzenden und beschlossen ein “Zukunftskonzept”. Die NPD hat bei ihrem Parteitag am Wochenende in Riesa ihren Parteichef wiedergewählt ein “Zukunftskonzept” verabschiedet, um nicht ganz von der Bildfläche zu verschwinden. Teil des Plans ist, sich künftig womöglich anders zu nennen. So wurde ein Entschließungsantrag des Parteivorstandes um die weitere Strategie der Partei von 80 der bei der Abstimmung anwesenden 122 Delegierten angenommen. Der neue Parteivorstand wurde beauftragt, ein Konzept für die Zukunft der NPD zu erarbeiten. “In diesem Konzept soll auch eine Umbenennung geprüft werden”, heißt es in einer Mitteilung der Partei. Einig seien sich die Teilnehmer des Parteitages gewesen, “dass das politische und weltanschauliche Fundament der NPD nicht zur Disposition steht.”
Die Überlegungen, nach 55 Jahren ihren Namen zu ändern, zeugen von der Verzweiflung der “Nationaldemokraten”. Mit der Partei, die sich Jahrzehnte lang als Speerspitze der extremen Rechten in Deutschland verstand, geht es seit dem Aufstieg der rechtspopulistischen AfD rapide bergab. Finanzieller Abstieg Während die NPD vor fünf Jahren noch in zwei Landtagen von – Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern – vertreten war und regelmäßig rechtsradikale bis neonazistische Protestwähler mobilisieren konnte, ist sie inzwischen weitgehend in die politische Bedeutungslosigkeit abgerutscht. Seit 2014 scheiterte die Partei bei sämtlichen von ihr bestrittenen Landtagswahlen an der Fünf-Prozent-Hürde.

via spon: Nach Parteitag NPD erwägt Umbenennung

Kritik an Urteil des Verwaltungsgericht Gießen

Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen zugunsten eines Wahlplakats der rechtsextremen NPD stößt bei dem Rechtswissenschaftler Pichl von der Universität Kassel auf Unverständnis. Ein Richter hatte das Plakat mit dem Slogan „Migration tötet“ als nicht volksverhetzend gewertet. Stattdessen sei der „objektive Aussagegehalt ‚Migration tötet‘ eine empirisch zu beweisende Tatsache“. „Aus den zitierten beispielhaften historischen Wanderungsbewegungen wird deutlich, dass Migration tatsächlich in der Lage ist, Tod und Verderben mit sich zu bringen“, so der Richter. Der Jurist und Politikwissenschaftler Maximilian Pichl kritisierte das Urteil. „Der Richter hätte sich nicht inhaltlich äußern müssen, weil es schon formelle Fehler seitens der Gemeinde gab“, sagte er dem Deutschlandfunk. Denn die Gemeinde habe die NPD nicht angehört, bevor sie die Plakate abhängen ließ. Stattdessen habe der Richter das Urteil benutzt, um eine seitenlange angebliche historische Exegese zu betreiben. „Er übernimmt eine völkische Deutung der Geschichte, indem er schreibt, dass Migrationsbewegungen Kulturräume zerstören würden.“ Rechtliche Gesichtspunkte habe er außer Acht gelassen. Dazu zählte Pichl, der auch einige Zeit für die Organisation Pro Asyl tätig war, ein Recht auf die Stellung eines Asylantrages und das Recht auf Zugänge zu nationalen Territorien.

via deutschlandfunk: Kritik an Urteil des Verwaltungsgericht Gießen

siehe auch: Richter über Gießener NPD-Urteil “20 Seiten lang faschistische Slogans gekloppt”. “Migration tötet”: Ein Gießener Richter kann diesen Gedankengang der NPD durchaus nachvollziehen. Malte Engeler von der Neuen Richtervereinigung warnt davor, das bundesweit beachtete Urteil als Werk eines “verschrobenen Sonderlings” abzuheften. Ein halbes Jahr liegt die Europawahl zurück, ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen über Plakate des NPD-Landesverbandes nun auch schon drei Monate. Jetzt schlägt es hohe Wellen, weil die Urteilsbegründung bekannt wurde. Der Richter hält es nicht nur für rechtswidrig, dass die Wetteraugemeinde Ranstadt Wahlwerbung mit dem Text “Stoppt die Invasion. Migration tötet! Widerstand jetzt” abhängen ließ. Mit ausgedehnten Hinweisen auf Salafismus, Kriminalitätsstatistik, Kölner Silvesternacht, ertrunkene Flüchtlinge und sogar den Untergang des Römischen Reiches kommt der Jurist zum Schluss: Der Slogan sei nicht volksverhetzend, sondern “eine empirisch zu beweisende Tatsache”. Und 2015 habe Deutschland ja tatsächlich eine Invasion erlebt. Nach Meinung Malte Engelers von der Neuen Richtervereinigung (NRV) tritt hier ein Rassismus zu Tage, der über den Einzelfall hinaus der Justiz zu denken geben muss. hessenschau.de: Herr Engeler, Sie sind selbst Verwaltungsrichter. Was haben Sie gedacht, als Sie die Urteilsbegründung ihres Gießener Kollegen gelesen haben? Malte Engeler: Ich war erst einmal sprach- und fassungslos. Das geht aber allen Kolleginnen und Kollegen so, mit denen ich mich darüber ausgetauscht habe. hessenschau.de: Dann sind Sie auf Twitter aber sehr deutlich geworden. Sie werfen dem Gießener Richter vor, “auf 20 Seiten faschistische Slogans zu kloppen”. Malte Engeler: Der Kollege hätte das gleiche Ergebnis doch problemlos und sauber mit der formellen Rechtswidrigkeit begründen können. Denn die Kommune hat ja offensichtlich versäumt, die NPD vor dem Abhängen der Wahlplakate anzuhören. Und seine Entscheidung ist wahrscheinlich sogar mit Blick auf das Meinungsäußerungsrecht inhaltlich vertretbar. Statt sie aber nur mit juristischen Argumenten zu halten, macht sich der Kollege mehr oder weniger die Argumentation und Wortwahl der NPD zu eigen. Das Urteil wird damit selbst Ausdruck einer rassistischen Überzeugung.

Szene-Ehrung für Neonazi-Aktivistin

Die langjährige NPD-Aktivistin Edda Schmidt wurde vom rechtsextremen „Schutzbund für das deutsche Volk e.V.“ (SDV) mit dem „Hohe-Meißner-Preis“ des Jahres 2019 ausgezeichnet. Schmidt (Jg. 1948), rechtskräftig wegen Aufstachelung zum Rassenhass, Volksverhetzung und Verbreitung jugendgefährdender Schriften verurteilt, wurde der Preis auf der diesjährigen SDV-Herbsttagung verliehen. In der Laudatio auf Schmidt heißt es, dass die aus „einer nationalen Familie aus der Ostmark“ stammende Schmidt „sich seit über fünf Jahrzehnten für den Erhalt des deutschen Volkes in seiner vieltausendjährigen Kultur“ einsetze. Hervorgehoben wird – neben ihrem „unermüdlichem Engagement“ in der 1994 verbotenen „Wiking-Jugend“, der „Artgemeinschaft“ und der NPD – ihr „vielseitiges Wirken für das heidnische Brauchtum und die germanische Frühgeschichte in Wort und Tat“.

via bnr: Szene-Ehrung für Neonazi-Aktivistin

Punkband #FeineSahneFischfilet spielt in #Wetzlar – und #CDU und #NPD leisten Widerstand – #fsf #schauhin

Die Punkband Feine Sahne Fischfilet spielt in Wetzlar und die ansässige CDU dreht frei, gemeinsam mit „Pro Polizei“ und NPD. Die Punkband Feine Sahne Fischfilet spielt in Wetzlar Der CDU-Mann Hans-Jürgen Irmer organisiert Widerstand gegen „Linksanarchisten“ Pro Polizei und CDU erhalten Unterstützung von NPD-Mann Zwei Mahnwachen sind besser als eine: Aktionen von CDU und „Pro Polizei“ Update, 19.10 Uhr: Während der Bahnhofsvorplatz mittlerweile von der linken Gefahr okkupiert wurde, tanzen Kinder in Pro-Polizei-Gelbwesten Ringelrei. Und, finale Harmonie: Zwei Mahnwachen waren halt von Anfang an nur eine. Und nun Türen zu, Fenster schließen. In Kürze treten sie auf. Feine Sahne Fischfilet. Keine Ahnung, ob danach in Wetzlar noch ein Zug hält. Update, 18.53 Uhr: Es scheint tatsächlich so. CDU, Pro Polizei und die NPD stehen gemeinsam gegen Hetze ein. So ist es recht und richtig. Kinder sind auch dabei. Richtig, man kann nicht früh genug mit dem Kampf gegen den Linksanarchismus anfangen. Update, 18.24 Uhr: Pro Polizei und die CDU erhalten, Gott sei es gedankt, Unterstützung. Und zwar von einem stadtbekannten Vertreter der NPD in Gestalt vom Abgeordneten Hantusch. „Kann jemand von der CDU mal versuchen, die NPD loszuwerden?“ Besser nicht, gemeinsam sind sie stark. Feine Sahne Fischfilet in Wetzlar: CDU und „Pro Polizei“ sind dagegen Update, 18.10 Uhr: Der Teufel Monchi persönlich war vor Ort. Mit einem Fahrrad aus der linksanarchistischen Hölle hat er dem Widerstand respektive Polizei und CDU einen schönen Abend gewünscht. Wenn jetzt das SEK nicht anrückt … Update, 18.02 Uhr: Die Lage ist etwas unübersichtlich. Vermutlich unterstützt die CDU demnächst ihre Kollegen von Pro Polizei. Anstand und Respekt für jeden, keiner wolle Bulle sein. „Wo ist denn der Irmer, der Obernazi?“, sagt eine ältere Dame. Wetzlar ist verloren. Update vom 29.11.2019, 17.46 Uhr: Kaum in Wetzlar angekommen zeigt sich ein Bild des Grauens. Linksversiffte Konservativenesser belagern in Horden den Bahnhofsvorplatz. Alle gebremst von den Texten von Feine Sahne Fischfilet. Doch Pro Polizei stellt sich dem linken Mob entgegen.

via fr: Punkband Feine Sahne Fischfilet spielt in Wetzlar – und CDU und NPD leisten Widerstand

siehe auch: Feine Sahne Fischfilet: Wie CDU & NPD versehentlich für Seenotretter gespendet haben. Eine verrückte Geschichte: Die Punkband “Feine Sahne Fischfilet” ist am Freitag in Wetzlar aufgetreten. Die Band lässt Gemüter vom rechten Rand durchaus aufkochen. In diesen Kreisen wird die Band – fälschlicherweise – als “linksextrem” bezeichnet. Doch auch Teile der CDU sind allergisch auf die Punkband. So kam es, dass die ortsansässige CDU und der Verein “Pro Polizei” beide Mahnwachen gegen die “Linksanarchisten” ankündigten. Die CDU verteilte dazu im Vorfeld sogar 20.000 Flugblätter gegen Feine Sahne Fischfilet, auf welchen glatt ein brennendes Polizeiauto abgebildet war. (…) Am Ende demonstrierten also CDU, AfD und NPD gemeinsam auf zwei Mahnwachen, wovon eine nicht angemeldet war, am selben Ort, gegen eine nicht-linksextreme Punkband in Wetzlar – wegen ihrer “Hetze”. Ja, NPD und AfD demonstrierten gegen “Hetze”. Ich frage mich, was der CDU-Parteikollege Walter Lübcke dazu zu sagen hätte. Wie uns die Linksjugend berichtete, die vor Ort war, erhielten sie von einem der Demo-Teilnehmer darüber hinaus eine “Pro-Polizei”-Weste. Diese Weste ließen sie der Band vor dem Konzert zukommen. Feine Sahne Fischfilet signierte die Weste, trug sie während des Konzerts und spendete sie anschließend an die Seenotretter Iuventa für den Erlös von 100€.

siehe auch: Faktencheck eines rechten Mythos: Ist “Feine Sahne Fischfilet” linksextrem? Bisher war der Vorwurf, Feine Sahne Fischfilet sei “linksextrem” lediglich von rechtsextremen Gruppierungen und Blogs gekommen. Was man nicht weiter beachten musste, da für die ja Linksextremismus schon bei der CSU anfängt. Es ging so weit, dass die Unterstützung des Bundespräsidenten für das #wirsindmehr Konzert in Chemnitz bereits ein Skandal sein sollte, weil dort jene Band auftrat und damit alle 65.000 TeilnehmerInnen automatisch natürlich auch “linksextrem” wurden, einschließlich des Bundespräsidenten selbst. Doch nachdem die CDU und auch das Bauhaus Dessau diese Einschätzung plötzlich zu teilen scheint, sollten wir uns die Vorwürfen einmal genauer ansehen.

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Joachim Paul überraschend im #AfD-Bundesvorstand – #schauhin #pinocchiopartei #npd

Der rheinland-pfälzische AfD-Landtagsabgeordnete Paul gehört künftig zum Bundesvorstand seiner Partei. Noch vor mehr als zwei Wochen hatte Paul darauf verzichtet, für den AfD-Landesvorsitz zu kandidieren. Er hatte Vorwürfe nicht entkräften können, 2011 für eine NPD-nahe Zeitschrift geschrieben zu haben. In seiner Bewerbungsrede gab Joachim Paul den Kämpfer für die Meinungsfreiheit. Etablierte Medien würden den Menschen wichtige Informationen vorenthalten. Die AfD müsse über Whatsapp und Facebook eigene Angebote schaffen. Applaus erntete Paul, als er von der Arbeit der AfD-Stadtratsfraktion in Koblenz berichtete, der er angehört. Man habe ein Burkiniverbot in den Schwimmbädern der Stadt erreicht. Dass dieses Verbot durch das rheinland-pfälzische Verfassungsgericht wieder gekippt wurde, ließ Paul unerwähnt. Erst im November hatte Paul auf seine Kandidatur um den Landesvorsitz der rheinland-pfälzischen AfD verzichtet. Er hatte Anschuldigungen nicht entkräften können, dass er 2011 für eine NPD-nahe Zeitschrift geschrieben habe. Nun wurde er am Sonntag beim AfD-Bundesparteitag überraschend zum sechsten Beisitzer des Vorstands gewählt.

via swr: Joachim Paul überraschend im AfD-Bundesvorstand

#Verwaltungsgericht #Gießen – #Richter hält #NPD-Slogan “#Migration #tötet” für belegt

Volksverhetzung oder nicht? In Ranstadt sorgten NPD-Wahlplakate mit dem Slogan “Migration tötet” für Streit. Bei einem Gießener Verwaltungsrichter fand der Spruch Rückhalt. “Stoppt die Invasion: Migration tötet! Widerstand jetzt”: In Ranstadt (Wetterau) sorgten die Wahlplakate der NPD vor der Europawahl im Mai für Empörung – und ließen die Gemeinde schließlich handeln: Sie forderte die rechtsextreme Partei auf, die Plakate innerhalb von zwei Tagen abzuhängen, ohne der Partei die Möglichkeit zur Anhörung zu geben. Die Begründung: Die Plakate stellten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, weil sie, so die Gemeinde damals, “offensichtlich den Straftatbestand der Volksverhetzung” erfüllten. Das sah ein Richter des Gießener Verwaltungsgerichts anders. Bereits im August entschied er den Fall zugunsten der NPD, die gegen die Gemeinde Klage eingereicht hatte. Der Slogan “Migration tötet” sei nicht volksverhetzend, sondern “eine empirisch zu beweisende Tatsache”, urteilte er. Das Fachblatt Legal Tribune Online zitierte am Samstag erstmals ausführlich aus der Urteilsbegründung. (…) Das Urteil vom 9. August ist noch nicht rechtskräftig. Laut Legal Tribune Online hat die Stadt bereits Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht

via hs: Verwaltungsgericht Gießen Richter hält NPD-Slogan “Migration tötet” für belegt

siehe auch: VG Gießen zu NPD-Wahlplakat “Mig­ra­tion tötet” stellt die Rea­lität dar. Das Wahlplakat mit dem Slogan “Migration tötet” der NPD ist aus Sicht des VG Gießen nicht volksverhetzend, sondern stelle die Realität teilweise dar. Aber zum Glück griffe ja notfalls das Widerstandsrecht. Der Richter ist kein Unbekannter. Das Verwaltungsgericht (VG) Gießen kommt in einer aktuellen Entscheidung zu dem Ergebnis, dass eine Stadt den hessischen Landesverband der NPD nicht dazu auffordern durfte, im Europawahlkampf ein Wahlplakat zu entfernen (Urt. v. 09.08.2019, Az. 4 K 2279/19.GI). Dieses erfülle nämlich nicht den Tatbestand der Volksverhetzung, da es sich bei der Einwanderung von Flüchtlingen tatsächlich um eine “Invasion” gehandelt habe. Der objektive Aussagegehalt von “Migration tötet” sei eine empirisch zu beweisende Tatsache.
Das Plakat weise auch nicht unzulässig darauf hin, dass wenn der deutsche Staat sein Gewaltmonopol nicht festige, chaotische Verhältnisse zu befürchten seien. Aber “sollten der deutsche Staat oder seine Behörden einmal in die Handlungsunfähigkeit abrutschen, griffe das Recht zum Widerstand aus Art. 20 Abs. 4 GG ohnehin”. Der Richter, der das Urteil allein verfasst hat, ist am VG Gießen auch zuständig für Asylsachen. Nach Angaben einer Sprecherin handelt sich um denselben Richter, der im vergangenen Jahr, ebenfalls im Rahmen eines Urteils, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Asylrecht massiv angegriffen hatte. Dabei hatte er u.a. angeregt, dass das BVerfG doch lieber einmal hätte prüfen sollen, ob Terroristen sich überhaupt auf die deutsche Rechtsordnung und die Europäische Menschenrechtskonvention berufen könnten; Germany: Court rules far-right ‘Migration kills!’ election poster is partly accurate. A German court has ruled that an election campaign poster saying “Migration kills!” is partly accurate and does not incite racial hatred. The poster was part of the campaign of the extreme-right NPD party. A German judge ruled that an election campaign poster reading “Migration kills!” was a partly accurate description of reality and does not incite racial hatred. The decision was made in the city of Giessen near Frankfurt, according to German media outlets the Legal Tribune Online and the Redaktionsnetzwerk Deutschland. The election poster was commissioned by the National Democratic Party (NPD), a far-right nationalistic political party often described as “neo-Nazi.” The NDP have no elected members in any regional, national or European parliament. Read more: Germany: Right-wing militias play into public fears The ruling came after the party sued the state of Hesse earlier this year because the mayor of the small town of Ranstadt blocked the NDP from displaying the posters. The campaign poster was used ahead of the European parliamentary elections earlier in 2019. In full, it reads: “Stop the invasion: Migrations kills!”

Rechte Gemeindevertreter in Groß Krams – Die Landnahme

Im mecklenburgischen Groß Krams haben sich Rechtsextreme als Gemeindevertreter etabliert. Unter den Dorfbewohner*innen regt sich Protest. Ein „lebenswertes Dorf“ mit einer „solidarischen Dorfgemeinschaft“ möchten zwei neue Gemeindevertreter in Groß Krams erschaffen. Im Kleinen wollen sie in der 180-Seelen-Gemeinde in West-Mecklenburg Großes bewirken. Vorstellen können sie sich eine „Dorf-Stube“, in der historische Bilder, Dokumente und Anekdoten der Dorfbewohner ausgestellt sind, die dazu beitragen, die Bewohner neu zu verbinden und „Gästen das Dorf näher zu bringen“. „Ein Dorf mit Herz – gegen Ausgrenzung und Hetze!“ wünschen sie sich – so zu lesen im eigens herausgegebenen „Groß Kramser Blättchen – Infoblatt für unsere Gemeinde“. Die beiden frisch gebackenen Kommunalpolitiker Sebastian Richter und Ragnar Böhm kommen allerdings selbst aus einer hasserfüllten Szene. Sind tief im rechtsextremen Milieu verankert. Richter kommt von der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) und war Vorsitzender des NPD-Jugendverbandes. Böhm kommt aus einer völkischen Familie und betrieb einen Nazishop. In diesem Kontext wird erst klar, was sie mit ihrem Slogan meinen: „Ein Dorf mit Herz – gegen Ausgrenzung und Hetze“ brandmarkt Kritik am Rechtsextremismus als Hetze und Ausgrenzung. (…) Böhm und Richter gehören zu den Akteuren einer völkischen Landnahme, die schon lange propagiert und realisiert wird. Wenige Jahre zuvor waren etwa zehn Familien aus dem politischen Spektrum von NPD und den verbotenen Gruppen Wiking-Jugend und Heimattreue Deutsche Jugend in die Region gezogen. Sie gründeten ein NPD-Parteibüro in Lübtheen, wirkten in Schulen, Kindergärten und Vereinen. Mit der nachhaltigen, nationalen „Graswurzelarbeit“ im politischen, kulturellen und sozialen Bereich gelang die Akzeptanzgewinnung. Groß Krams zählt zu den Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern, die bereits 2014 bundesweit als überdurchschnittlich NPD-freundlich auffielen. 17,6 Prozent votierten bei der Kommunalwahl 2014 für diese Partei. (…) Über ihre Kinder finden die neu Zugezogenen im Dorf eine zusätzliche Verankerungsmöglichkeit. Die fallen schon mal auf: Eines stellte sich vor Anwohnern auf und zeigte den Hitlergruß, wird berichtet. Am 28. September nahm Ragnar Böhm an der Erntedankfestfeier der NPD im niedersächsischen Eschede teil.

via taz: Rechte Gemeindevertreter in Groß Krams – Die Landnahme

Offenbar rechte Propaganda auf #Wormser #Weihnachtsmarkt – #pack

Nach einer Verkaufsaktion eines mutmaßlich rechten Standbetreibers auf dem Wormser Weihnachtsmarkt will die Stadt die Regeln für Betreiber verschärfen. Sie reagiert damit auf Fotos des Standes. Ein Standbetreiber aus der rechten Szene hatte an seinem Stand Werbung für eine Veranstaltung gemacht, die von der NPD und der Partei “Die Rechte” organisiert wird. Herausgekommen ist das Ganze dadurch, dass der Standbetreiber Fotos von den Flugblättern und seinem Stand im Internetportal Facebook veröffentlicht hat. Die Flugblätter verweisen auf eine Veranstaltung mit dem Titel “Tag der deutschen Zukunft”. In diesem Jahr hatte es nach einem Aufruf der rechtsextremen NPD-Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten in Chemnitz unter dem Motto “Tag der deutschen Zukunft” einen Neonazi-Aufmarsch gegeben. Für 2020 ist unter dem Titel eine Veranstaltung in Worms geplant. Gemietet hatte den Stand nach Angaben der Stadt ein Privatmann. Er wollte laut der Bewerbung Produkte wie Weihnachtsschmuck, Schlüsselanhänger aus Holz für Kinder und “selbstgemachte Plätzchen aus Biozutaten” anbieten. Seitens der Stadt sei an dem von dem Mann beschriebenen Warenangebot “nichts zu beanstanden” gewesen, teilte die Verwaltung mit.

via swr: Offenbar rechte Propaganda auf Wormser Weihnachtsmarkt

siehe auch: Rechte „Schutzzone Alzey-Worms“ läuft Streife auf Weihnachtsmarkt. Am 6. Juni 2020 wollen Neonazis um die NPD und „Die Rechte“ den sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) in Worms durchführen, einen seit 2009 jährlich stattfindenden Aufmarsch der rechtsradikalen Szene in Deutschland. Veranstalter dieses Aufmarsches haben sich am 22. November (11 Uhr) auf ihrer Facebook-Seite damit gebrüstet, dass die Initiative „Zukunft statt Überfremdung“ am Vortag in einer Wechselbude auf dem Wormser Weihnachtsmarkt Werbung in eigener Sache gemacht hatte. Durch den Kauf von Produkten am Stand, der von einem Patrick L. bei der Stadt Worms angemeldet worden war, hätten Interessierte die Möglichkeit gehabt, den „TddZ“ finanziell zu unterstützen. Mit jedem Kauf sollen nach Angaben des Facebook-Posts „Volksgenossen unterstützt werden, die es in diesem System, im Schatten des Asylwahns nicht so leicht haben“. Ferner seien Flugblätter zur Kampagne ausgegeben worden. (…) Gemäß des Bündnis „Block TddZ Worms“ sei der Standbetreiber Patrick L. Mitglied einer rechtsradikalen Band und in der rechten Szene bekannt. Zudem seien am 21. November ebenfalls Neonazis in Westen der sogenannten „Schutzzonen“-Kampagne über den Wormser Weihnachtsmarkt gelaufen. Die Schutzzone Alzey-Worms selbst postete dazu am 22. November (16.38 Uhr): „Trotz der stark kritisierten Eröffnung des Wormser Weihnachtsmarkts vor Totensonntag, zog es viele Menschen in die Stadt. Ein Grund, daß die Schutzzone durchgeht! Seit über einem Jahr finden kontinuierliche Schutzzonen-Streifen in der Region statt. Im Dezember kommt es zu einem Anstieg von Menschenansammlungen in der Innenstadt. Die Präsenz der nationalen guten Geister wird sich deshalb auch erhöhen!“

Mehr als 7.000 bei Kundgebung gegen Neonazis – #h2311 #schuetztdiepressefreiheit

Mehr als 7.000 Menschen haben sich nach Polizeiangaben auf Hannovers Aegidientorplatz versammelt, um Haltung gegen rechte Gewalt, Bedrohung und Einschüchterungsversuche zu zeigen. Sie demonstrieren unter dem Motto “bunt statt braun” für die Pressefreiheit und gegen einen NPD-Aufmarsch, an dem nach Informationen des NDR Niedersachsen derzeit rund 120 Neonazis teilnehmen. Darunter sind auch militante Rechte, wie der Göttinger Thorsten Heise. Zu den Gegendemonstranten sprechen Hannovers neuer Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne), Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) und Vertreter der Kirchen. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ist bei der Kundgebung. Das Ziel der NPD-Kundgebung ist planmäßig ebenfalls der Aegidientorplatz. Am Rande der Demonstrationen hat es kleinere Rangeleien gegeben. So wurden Journalisten und Aktivisten von Neonazis bedrängt. Zudem versuchten einige linke Demonstranten, zu den Neonazis zu gelangen. Die Polizei schritt ein, es gab vier Festnahmen. Gleichzeitig haben mehrere Hundert Besucher des ebenfalls heute stattfindenden Journalistentages in Dortmund ihre Unterstützung für die Gegendemonstranten geäußert: “Wir stellen uns solidarisch hinter die Kolleginnen und Kollegen, denen die NPD in Hannover den Schneid abkaufen will”, so der Nordrhein-Westfälische Landesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Frank Stach.

via ndr: Mehr als 7.000 bei Kundgebung gegen Neonazis