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Nach Chat mit Rechtsextremem – Ermittlungen gegen Vizelandrat Udo Witschas

Gegen Bautzens Vizelandrat Udo Witschas wird strafrechtlich ermittelt. Chatgespräche des Vizelandrats Udo Witschas mit einem NPD-Funktionär beschäftigen jetzt die Justiz. Wie Sebastian Matthieu von der Staatsanwaltschaft Görlitz MDR SACHSEN erklärte, werde aktuell wegen des Verdachts des Verrates von Dienstgeheimnissen gegen Udo Witschas, den Ersten Beigeordneten des Landkreises Bautzen, ermittelt. Weitere Einzelheiten nannte Matthieu mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht. Parallel läuft bei der Landesdirektion Dresden ein Disziplinarverfahren gegen den stellvertretenden Bautzener Landrat. Hintergrund sind die Kontakte von Witschas mit dem ehemaligen NPD-Kreisvorsitzenden Marco Wruck im Sommer dieses Jahres. Nach Auseinandersetzungen auf dem Bautzener Kornmarkt sollen beide vertrauliche Informationen über Flüchtlinge ausgetauscht haben. Im Nachgang forderten einige Kreisräte Witschas’ Amtsenthebung. Zwei Anträge auf dessen Abberufung als Ersten Beigeordneten und Degradierung zum Zweiten Beigeordneten wurden in einem Sonderkreistag im September mit der Stimmenmehrheit von CDU und FDP abgeschmettert. Allein die Verantwortung für das Ausländeramt wurde Udo Witschas entzogen.

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Künstler stellen “NPD-Wahlplakate” mit Höcke-Konterfei auf

Die Berliner Künstlergruppe “Zentrum für politische Schönheit” (ZPS) hat den AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke weiter im Visier. Am Ortseingang von Bornhagen haben die Aktionskünstler am Mittwoch zwei Mal drei Meter große “NPD-Wahlplakate” aufgestellt, die für einen NPD-Kandidaten Landolf Ladig werben. Auf dem Plakat ist neben diesem Namen das Gesicht von Björn Höcke zu sehen. Damit solle zwischen dem Pseudonym Ladig und Höcke eine Verbindung geschaffen werden, wie der Künstlerische Leiter, Philipp Ruch, MDR THÜRINGEN sagte. Höcke wird verdächtigt, unter diesem Namen Artikel in NPD-Zeitschriften veröffentlicht zu haben. Parallel zu den “Wahlplakaten” suchen die Aktionskünstler nach “gerichtlich verwertbaren Beweisen”, dass Landolf Ladig und Björn Höcke dieselbe Person sind. Belohnungen zwischen 250 und 5.000 Euro wurden ausgelobt und entsprechende Flugblätter verteilt. Hintergrund der Aktion ist laut ZPS auch der Bundesparteitag der AFD am kommenden Wochenende in Hannover. Dort stehen die Vorstandswahlen an, bei denen Höcke möglicherweise kandidieren will. Laut Polizeisprecherin Fränze Töpfer haben Polizisten, die seit Tagen vor Ort in Bornhagen sind, den Sachverhalt bereits aufgenommen und an die zuständigen Ordnungsbehörden im Landkreis Eichsfeld weitergeleitet. Die Plakate seien mittlerweile umgedreht worden und nicht mehr von der Straße aus sichtbar. (…) Höcke ist Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag und Chef des Thüringer Landesverbandes. Der ehemalige Geschichtslehrer hatte schon mehrfach mit seinen Äußerungen für Empörung gesorgt. So soll er 2011 und 2012 nationalsozialistisches Gedankengut unter dem Namen Landolf Ladig in NPD-Zeitschriften veröffentlicht haben. Abschließende Beweise dafür gibt es nicht, Höcke selbst hat eine Urheberschaft der Texte mehrfach abgestritten. 2014 forderte Höcke in einer internen Mail die Abschaffung des Paragrafen zur Holocaustleugnung

via ndr: Künstler stellen “NPD-Wahlplakate” mit Höcke-Konterfei auf

„White Rex“-Kampfsporttraining mit russischem Neonazi

Der russische Neonazi-Hooligan Denis Nikitin gilt nicht nur in Russland als eine der wichtigsten Szene-Größen. Regelmäßig ist er auch in Deutschland aktiv und unterstützt hier mit seiner Marke „White Rex“ Veranstaltungen. Am vergangenen Samstag trainierte er die Partei-Jugend der NPD-Niedersachsen. Darunter auch bekannte Gewalttäter. Am vergangenen Samstag fand laut der NPD-Jugendorganisation „JN Niedersachsen“ in einer Sporthalle „in Braunschweig“ ein konspirativ organisiertes „Kampfsportseminar“ statt. Auf einem im Internet veröffentlichten Gruppenfoto der Veranstaltung posieren knapp 30 Personen – bis auf eine Frau sind es überwiegend junge Männer. Mittendrin steht Denis Nikitin – „Neonazi, Hooligan und Geschäftsmann“ (VICE Magazin) aus Moskau. Mit der Kampfsportmarke „White Rex“ hat sich Nikitin, der fließend deutsch spricht, in Russland ein kleines Imperium aufgebaut. „Turniere für rechtsextreme Schläger“ Das Label „White Rex“ vertreibt T-Shirts, Sportkleidung und allerlei Merchandise, meist mit einschlägiger neonazistischer Symbolik. Im Sortiment gibt es auch handgeschmiedete Äxte, die mit dem Slogan „Survival of the fittest“ beworben werden. Nicht nur in Russland, sondern inzwischen auch in mehreren europäischen Städten tritt „White Rex“ als Organisator oder Sponsor von neonazistischen Kampfsportevents auf. Der Rechtsextremismusforscher Robert Claus bezeichnet diese in seinem Buch „Hooligans – Eine Welt zwischen Fußball, Gewalt und Politik“ als „Turniere für rechtsextreme Schläger„. In Deutschland sponserte „White Rex“ zuletzt den „Kampf der Nibelungen“, ein maßgeblich von „Hammerskins“ organisiertes Kampfsporturnier, dass am 14. Oktober 2017 in Kirchhundem (NRW) mit rund 700 Zuschauern aus der Neonazi-Szene stattfand.

via störungsmelder: „White Rex“-Kampfsporttraining mit russischem Neonazi

Geldstrafe für rechte Selbstjustiz

Ein Usedomer NPD-Aktivist ist am Dienstag vor dem Greifswalder Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 25 Euro verurteilt worden. Der rechte Schläger hatte im August 2016 in Usedom ein Paar, das in der Region Urlaub machte, angegriffen, weil er diesem vorwarf, Plakate der NPD beschädigt zu haben. Als der Usedomer Neonazi Daniel O. am Abend des 12. August des vergangenen Jahres von zwei Sympathisanten über Sachbeschädigungen an NPD-Plakaten informiert wurde, machte er sich mit diesen auf den Weg, die Täter zu stellen – um „die Sache zu klären“, hieß es am Dienstag vor dem Greifswalder Amtsgericht. Die drei Männer trafen bei diesem Vorhaben schließlich auf ein Paar, das gerade mit seinem Boot in der Stadt Halt machte und von den beiden Meldern wiedererkannt wurde. Der ehemalige NPD-Stadtvertreter O. brüllte die beiden TouristInnen an, wer sie seien und was sie machten und schlug dem Berliner mit der Faust ins Gesicht. Anschließend würgte und fixierte er ihn. Die Begleiterin des Angegriffenen versuchte dazwischen zu gehen und O. anzusprechen, worauf sie von diesem weggeschubst wurde und sich eine Platzwunde an der Lippe zuzog. Die dann von den Betroffenen gerufene Polizei weigerte sich, die unter Schock stehenden Angegriffenen zu ihrem Boot zu begleiten, so dass sich das Paar mit einem Taxi auf den Weg machen musste. Das Greifswalder Amtsgericht und verurteilte den 33-Jährigen „selbstständigen Dienstleister“ nun wegen vorsätzlicher Körperverletzung in zwei zusammenhängenden Fällen zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen a 25 Euro. (…) „Immer wieder zeigt sich, vor allem im Wahlkampf, die Gewaltbereitschaft der Neonaziszene und deren Bestreben, selbst als Sanktionsmacht zu agieren. Am gleichen Abend kam es zu einem ähnlichen Angriff in Eggesin, der es gar nicht erst vor Gericht geschafft hat.“ sagt Robert Schiedewitz, Mitarbeiter der Opferberatungsstelle LOBBI. „Der Verurteilte hat zum wiederholten Male präsentiert, dass er sich kaum unter Kontrolle halten kann und keinerlei Reue zeigt. Von einer abschreckenden Wirkung der Urteils kann überhaupt keine Rede sein.“ Erst ab einer Verurteilung von mindestens 90 Tagessätzen gilt man gemeinhin als vorbestraft.

via endstation rechts Geldstrafe für rechte Selbstjustiz

Beleidigungsvorwurf: Ex-NPD-Stadtrat Enrico Böhm wieder vor Gericht

Der Verteidiger ließ die Muskeln spielen: Heftige Turbulenzen begleiteten den Prozessauftakt gegen den Leipziger Stadtrat und ehemaligen NPD-Funktionär Enrico Böhm am Mittwoch vor dem Leipziger Amtsgericht. Der vielfach Vorbestrafte musste sich wegen Beleidigung einer Journalistin verantworten. Laut Anklageschrift titulierte Böhm am Rande einer LEGIDA-Kundgebung vor der Leipziger Oper am 16. Februar 2015 eine Journalistin unter anderem als „Fotze.“ Der 35-Jährige stritt den Vorwurf vehement ab, habe sich zur fraglichen Zeit in Bayern aufgehalten. Die Anzeigeerstatterin kenne er überhaupt nicht, will erst durch Recherchen von ihrer Zugehörigkeit zum linken Lager erfahren haben. So habe sie auch über die linke Landtagsabgeordnete und Stadträtin Juliane Nagel geschrieben. Die Betroffene Jennifer S. (37) schilderte den Vorgang ganz anders. Am 16. Februar 2015 sei ein Kollege, mit dem sie unterwegs war, wegen seiner Fotoaufnahmen von LEGIDA-Teilnehmern bedroht worden. Enrico Böhm sei hinzugekommen, die Situation habe sich hochgeschaukelt, Böhm habe sich genähert, sie als „Fotze“ und „Schlampe“ bezeichnet. „Es war ein ganzer Salmon an Beleidigungen“, so die Zeugin. Da die anwesende Polizei signalisierte, die Medienvertreter nicht persönlich schützen zu können, habe man den Einsatz dann aus Angst abgebrochen. Sie sei sich aber sehr sicher, dass Böhm jener Mann war, der damals die verletzenden Worte ausstieß.
Die Pattsituation „Aussage gegen Aussage“ führte zur Nachfrage, warum sie ihren Kollegen nicht als Zeugen benannt habe, um ihre Version belegen zu können. Sie habe niemanden mit hineinziehen wollen, entgegnete Jennifer S., kenne den Fotografen zudem nur vom Sehen. Man brauche aber Anhaltspunkte, um die Person zu ermitteln und als Zeugen vernehmen zu können, entgegnete Staatsanwältin Diana Süß. Ein lautstarker Streit zwischen dem Gericht und Böhms Anwalt Arndt Hohnstädter entflammte dann, als letzterer der Belastungszeugin einen Auszug aus ihrem Twitter-Account vorhielt, wonach sie Fotos vom damaligen LEGIDA-Aufzug mit „Atzen, Nazis und Alte“ kommentiert habe. Was denn ein Nazi für sie sei und ob sie dort Mitglieder der verbotenen NSDAP gesehen habe, wollte Hohnstädter wissen. „Das ist mir zu blöd, das erkläre ich nicht“, antwortete Jennifer S., die Vorsitzende Julia Weidelhofer wies derlei Fragen als unzulässig zurück.

via l-iz: Beleidigungsvorwurf: Ex-NPD-Stadtrat Enrico Böhm wieder vor Gericht

Bewaffnete Gruppe? Anklage gegen “Freundeskreis” – #schauhin #brutale #gewaltbereite #schläger

Der rechtsextreme “Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen” hat zwar einen neuen Namen – trotzdem ist jetzt gegen drei Mitglieder der Vereinigung, die sich nun “Volksbewegung Niedersachsen” nennt, von der Staatsanwaltschaft Göttingen Anklage erhoben worden. Die Behörde wirft den drei Männern die Bildung einer bewaffneten Gruppe vor. In der Zeit von September bis Dezember 2016 sollen sie sich zwecks gemeinsamer Aktionen zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele zu einer Gruppe mit hierarchischer Struktur zusammengeschlossen zu haben. Bei ihren Aktionen sollen sie Waffen und gefährliche Werkzeuge dabei gehabt haben – und auch grundsätzlich bereit gewesen, sie einzusetzen. Bei einer Razzia Ende Februar waren bei den Angeklagten unter anderem sieben Messer, eine Axt, einen Schlagring, eine Machete, zwei Säbel, zwei Teleskop-Schlagstöcke, zwei Schlagstöcke, zwei Schreckschusspistolen, eine Armbrust mit fünf Pfeilen sowie Quarzhandschuhe und Pfefferspray gefunden. Alle drei “Freundeskreis”-Aktivisten sind bereits vorbestraft, gegen sie sind zudem diverse andere Verfahren und Anklagen anhängig.

vian ndr: Bewaffnete Gruppe? Anklage gegen “Freundeskreis

siehe auch: Anklage: Rechte Aktivisten sollen „bewaffnete Gruppe“ gebildet haben. Drei Aktivisten der inzwischen umbenannten rechtsextremen Gruppierung „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ müssen sich demnächst vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat den 40-jährigen Versicherungsmakler Jens Wilke aus Friedland sowie zwei 28 und 23 Jahre alte Gesinnungsgenossen wegen Bildung einer bewaffneten Gruppe angeklagt. (…) Die Bildung einer bewaffneten Gruppe ist ein Vergehen, das mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet wird. Die Staatsanwaltschaft wirft den drei Rechtsaktivisten vor, bei ihren Aktionen Waffen und gefährliche Werkzeuge mit sich geführt zu haben. Sie seien dabei grundsätzlich bereit gewesen, die Waffen einzusetzen. (…) Die rechtsextreme Gruppe, die sich inzwischen „Volksbewegung Niedersachsen“ nennt, hatte monatelang einen regelrechten Kundgebungsmarathon in Göttingen und Umgebung veranstaltet. Hauptagitator war dabei Jens Wilke, der auch bei der Kommunalwahl auf der NPD-Liste als Landrat kandidierte und sich regelmäßig als Redner und in Facebook-Videos mit aggressiver Rhetorik lautstark in Szene setzte. Nach Ansicht der Ermittler war Wilke der Kopf der Gruppe. Der 40-Jährige habe die gemeinsamen Aktionen geplant, koordiniert und angeführt, sagte ein Sprecher. Mit den anderen Angeschuldigten habe er über den verschlüsselten Messaging-Dienst WhatsApp kommuniziert. Er habe sie wiederholt angewiesen, keine Handys und anderen Kommunikationsmittel zu nutzen. Die Kommunikation müsse „unterm Radar“ stattfinden, Detailabsprachen sollten über eine geschlossene Facebook-Gruppe getroffen werden.

Urteil noch nicht rechtskräftig – #npd #kinderpornografie

Wegen des Erwerbs und der Verbreitung von Kinderpornografie soll ein Kamenzer Stadt- und Kreisrat ins Gefängnis. Jetzt hat er Rechtsmittel gegen den Richterspruch eingelegt. Der Kamenzer Kreis- und Stadtrat, der am 26. Oktober am Amtsgericht wegen des Erwerbs und der Verbreitung von Kinderpornografie zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten ohne Bewährung verurteilt worden war, hat gegen das Urteil fristgemäß Rechtsmittel eingelegt. Nach der Urteilsbegründung steht ihm eine Berufung vor dem Landgericht frei, das die Beweisführung und das darauf fußende Urteil in nächster Instanz überprüft. (…) Auf dem heimischen Computer des früheren NPD-Mitgliedes hatte die Polizei Tausende Dateien mit Kinderpornografie gespeichert. Er soll sie auch mit Gleichgesinnten geteilt haben.

via sz online: Urteil noch nicht rechtskräftig

Stadträte distanzieren sich von NPD

Fraktionsvorsitzender Wolf-Dieter Stöckl von den Freien Wählern erntet nach seinen Aussagen zur Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Partei heftige Kritik. Die Aussage des Fraktionsvorsitzenden und stellvertretenden Bürgermeisters Wolf-Dieter Stöckl (Freie Wähler) zur Zusammenarbeit mit der NPD im Meeraner Stadtrat hat Kritik hervorgerufen. FDP-Stadträtin Sabine Martens betont: “Ich verwahre mich dagegen, mit der NPD in irgendeiner Form zusammenzuarbeiten.” Stöckl hatte im Interview mit der “Freien Presse” gesagt, dass die Zusammenarbeit mit allen Fraktionen des Stadtrats sehr gut funktioniere – auch mit der rechtsextremen NPD, da diese ihre politische Gesinnung nicht heraushängen lasse. Das wollen jedoch einige Räte nicht auf sich sitzen lassen. Martens fügte hinzu, dass sie zwar als einzelne Vertreterin der FDP zwar keine Fraktion darstelle, Stöckls Aussage für sich trotzdem ablehnt. Lothar Schilling (Linke) schließt sich Martens an: “Nur weil man ,Guten Tag’ sagt, heißt das noch lange nicht, dass man mit denen zusammenarbeitet.” Man dulde die beiden NPD-Stadträte Patrick und Klaus Gentsch während der Sitzungen. Doch aufgrund ihrer politischen Agenda könne man sie weder beachten noch respektieren. Jörg Sommer, dessen Fraktion Meeraner Bündnis genau wie die Freien Wähler mit fünf Räten in dem Gremium vertreten ist, stützt Stöckls Aussage zum Teil. “Die NPD ist gewählt worden und deshalb müssen wir innerhalb des Stadtrats mit ihnen an einem Tisch sitzen”, sagt er. Außerhalb dieser kommunalpolitischen Arbeit habe man keine Berührungspunkte mit der NPD.

via fp: Stadträte distanzieren sich von NPD

AfD-Se­mi­nar mit Neo­nazi-Re­fe­rent

Dank ih­rer Wahl­er­folge wird die Bun­des-AfD bald eine par­tei­nahe Stif­tung ein­rich­ten und da­für Staats­gel­der in An­spruch neh­men kön­nen. Et­li­che AfD-Leute wol­len da­bei sein, wenn eine sol­che, auch fi­nan­zi­ell lu­kra­tive Stif­tung eta­bliert wird. Dem­entspre­chend gibt es Streit: Gleich drei AfD-Ver­eine lie­gen mit­ein­an­der im Clinch und be­an­spru­chen je­weils den Stif­tungs­sta­tus für sich. AfD-Stif­tungs­ver­ein mit Räu­men in Fal­ken­see Ne­ben der „De­si­de­rius-Eras­mus-Stif­tung“ gilt ins­be­son­dere die „Aka­de­mi­sche Eras­mus­stif­tung“ mit Adresse in Fal­ken­see als aus­sichts­rei­che Kan­di­da­tin. Über die Grün­dung, die im Juni 2017 in Ber­lin er­folgte, in­for­mierte die Stif­tung, die als Sitz Pots­dam an­gibt, erst im Sep­tem­ber. Vor­stands­vor­sit­zende ist Vic­to­ria Tu­schik, Jus­ti­zi­a­rin der AfD-Land­tags­frak­tion in Sach­sen-An­halt. Als Schatz­meis­ter fun­giert der bran­den­bur­gi­sche AfD-Lands­tags­ab­ge­ord­nete Rai­ner van Raem­donck. Als bran­den­bur­gi­sche Vor­stands­bei­sit­zer wer­den der AfD-Land­tags­ab­ge­ord­nete Tho­mas Jung so­wie Lena Dug­gen ge­nannt. Eine „Eras­mus-Stif­tung Bran­den­burg“, of­fen­kun­dig als Un­ter­glie­de­rung kon­zi­piert, grün­dete sich be­reits im Juli 2017. Hier ist van Raem­donck Vor­stands­vor­sit­zen­der. Als An­schrift dient die­selbe Adresse in Fal­ken­see wie die der bun­des­wei­ten „Aka­de­mi­schen Eras­mus­stif­tung“ – bei Google wird diese Adresse als Fe­ri­en­woh­nung von van Raem­donck aus­ge­wie­sen. Eh­ren­vor­sit­zen­der ist Kon­rad Adam. Ver­schie­dene bran­den­bur­gi­sche AfD-Po­li­ti­ke­rIn­nen ha­ben wei­tere Funk­tio­nen inne: Lena Dug­gen ist „Ge­ne­ral­se­kre­tä­rin“, stell­ver­tre­tende Vor­sit­zende sind Franz Wiese und Det­lev Frye.

via inforiot: AfD-Se­mi­nar mit Neo­nazi-Re­fe­rent

Lehrerin auf Nazi-Demo: Kündigung wirksam

Die fristlose Kündigung einer offenbar rechtsextremen Grundschullehrerin aus Vellahn (Landkreis Ludwigslust-Parchim) ist wirksam. Die Frau hat überraschend ihre Klage gegen die Entlassung aus dem Schuldienst zurückgezogen. Lehrerin nahm an rechtsextremem Aufmarsch teil. Der Fall sorgte im Frühjahr für Schlagzeilen: Die angestellte Lehrerin trat Anfang Mai bei einer Neonazi-Demonstration in Boizenburg auf. Ihre Rede vor Mitgliedern der Szene war gespickt mit rechtsextremen Inhalten. Im Kollegenkreis war die Frau zuvor schon durch eine ausländerfeindliche Haltung aufgefallen. Die Lehrerin wurde zunächst suspendiert. Mitte Juni erfolgte die fristlose Kündigung. In den Fall schaltete sich auch Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) ein. In ihren Augen war die Lehrerin wegen ihres aktiven Auftretens bei einem rechtsextremen Aufmarsch nicht mehr haltbar. Nach der Suspendierung einer Lehrerin, die an einer Neonazi-Demonstration mitgewirkt hatte, werden weitergehende Konsequenzen gefordert. Kritik äußert in Vellahn aber kaum jemand. Video (01:52 min) Prominenten Anwalt engagiert Die Grundschullehrerin wehrte sich gegen die Kündigung vor dem Arbeitsgericht Schwerin (AZ.: 5 Ca 976/17). Als Rechtsanwalt engagierte sie Peter Richter, den stellvertretenden NPD-Vorsitzenden im Saarland

via ndr: Lehrerin auf Nazi-Demo: Kündigung wirksam