Staatsanwalt ermittelt gegen Saarbrücker NPD-Frontfrau

Ein Eintrag im Internet hat die Ermittler auf Jacky Süßdorf aufmerksam werden lassen. Wegen eines Eintrages im Internet hat die Staatsanwaltschaft ein Vorermittlungsverfahren gegen die Saarbrücker NPD-Funktionärin Jacky Süßdorf eingeleitet. Das teilte Behördensprecher Mario Krah auf Anfrage mit. Grund ist eine Bastelanleitung für Hakenkreuze, die sie auf ihrer Profilseite des sozialen Netzwerkes Facebook gepostet hatte. Wie Krah erklärte, gehe es bei dem Verfahren darum zu klären, ob ein Anfangsverdacht vorliegt, Symbole verfassungswidriger Organisationen zu verwenden oder zu verbreiten. Sollte sich dies bestätigen, könnte das einen Verstoß gegen Paragraf 86 des Strafgesetzbuches darstellen

via saarbrücker eztiung: Staatsanwalt ermittelt gegen Saarbrücker NPD-Frontfrau

NPD hetzt gegen Flüchtlinge in #Bergedorf

Die Hamburger NPD macht in Bergedorf Stimmung gegen Flüchtlinge. Mit Bildern aus der dortigen Unterkunft beklagt sie eine angebliche bevorzugte Behandlung der dort lebenden 2.500 Flüchtlinge. Am S-Bahnhof Mittlerer Landweg war die NPD offenbar selbst mit einem Infostand vor Ort. Sie drehte neben der nahegelegenen Unterkunft ein Video, um auf eine angeblich drohende “Überfremdung” hinzuweisen. Die NPD macht in Hamburg-Bergedorf Stimmung gegen Flüchtlinge. Offenbar veranstaltete sie einen Infostand in der Nähe der Wohnungen. Ein Video zeigt Aufnahmen aus der Flüchtlingsunterkunft. Der “Albtraum von Billwerder – Stadtteil für Asylbetrüger” – mit dieser Überschrift bewirbt die NPD auf ihrer Internetseite Bilder aus “Deutschlands größter Flüchtlingsunterkunft”. Wer diese Bilder gemacht hat, ist nicht zu erkennen. Aber die Person, die sie fotografiert hat, war auf dem Gelände der Flüchtlingsunterkunft und in mindestens einer Wohnung unterwegs. NPD und AfD benutzen dieselben Bilder Zu sehen sind unter anderem Balkone, einsame Spielplätze und Mülleimer. Dazu schreibt die NPD auf ihrer Seite: “Die geschenkten Neubauwohnungen sind eine Verhöhnung aller Alleinerziehenden, Rentner, Geringverdienern und Wohnungssuchenden.” Die Bilder benutzt auch die AfD auf ihrer Seite, um Stimmung gegen Flüchtlinge in der Stadt zu machen.

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Abstimmung am Abend – Hofer Geschichtsverein will Neonazi ausschließen

Ein Hofer Geschichtsverein will den Neonazi Frank Rennicke loswerden, um einen Imageschaden zu vermeiden. Weil der rechtsextreme Liedermacher aber nicht freiwillig austreten will, müssen die Mitglieder entscheiden. Der renommierte “Langnamenverein” in Hof hat das Ziel, das Natur-, Geschichts- und Heimatbewusstsein in Nordoberfranken zu pflegen und ist parteipolitisch unabhängig. Nun soll aus dem Verein ein Mitglied ausgeschlossen werden, um dem Verein nicht zu schaden. Und zwar der Neonazi Frank Rennicke. Für die Entscheidung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Am Abend stimmen die Mitgleider ab. Diskussion im Verein Als Frank Rennicke in den oberfränkischen Geschichtsverein eingetreten ist, war dem Vorstand nach eigener Aussage nicht bekannt, um wen es sich bei dem neuen Mitglied handelt. Nachdem sich Rennickes Bedeutung für die rechtsextreme Szene herumgesprochen hatte, sorgte das für Diskussionen im Verein: “Es schadet dem Ansehen des Vereins, wenn man so jemanden als Mitglied hat. Dem Verein könnte unterstellt werden, dass er irgendwas mit dieser Ideologie zu tun hat”, erklärte Vereinsvorsitzende Sandra Kastner dem BR.

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Auf den Spuren der NPD-Streife, die Deutschland sicherer machen will

“Das sind doch alles Bratzen”, sagt ein AfD-Wähler über die NPD-Männer, während er aus seiner schwarz-rot-goldenen Bierdose trinkt. Es war hart für die NPD. Eben noch waren sie wer, die bösen Rechten, über deren Verbot diskutiert und deren Partei von V-Männern unterwandert wurde. Dann kam die AfD – eine neue Rechte, die für die Wähler irgendwie sexier zu sein scheint. Umso aufregender müssen die vergangenen Wochen für die Nationaldemokraten gewesen sein. Endlich wurde wieder über sie berichtet. Der Stern, der Tagesspiegel, die Deutsche Welle, die Bild – alle zollten ihnen Aufmerksamkeit. Der Grund: In Berlin sind NPD-Männer in S-Bahnen Streife gelaufen und haben sogenannte Schutzzonen errichtet. Oder sie haben zumindest so getan. Ich habe zwei Tage lang versucht, die NPD-Bürgerwehr bei ihren Patrouillen zu begleiten und in diese “Schutzzonen” zu gelangen. Wie genau die Schutzzonen aussehen sollen, erklärt die Partei im Internet. Dort stellt sie besorgten Bürgern eine Anleitung in zehn Schritten zur Verfügung. Warum man die braucht: Die massive Zunahme von Gewaltkriminalität und Einbrüchen und der gleichzeitige Abbau von Polizeistellen hat zur weitgehenden Kapitulation des Rechtsstaats geführt. Die Aufregung um die NPD-Bürgerwehren fing mit einem Video an. Das zeigt, wie fünf Männer sich auf einer sonnigen Berliner Vorstadtstraße treffen. Dazu läuft heroische Musik, Marke “Landung in der Normandie”. Die Männer begrüßen sich mit festem Handschlag, alle vereint der Look aus etwas Bauch und kurzärmligen Karohemden, wodurch sie aussehen wie besonders schlechtgelaunte Baumarktmitarbeiter. “Die Bekämpfung von Kriminalität ist prinzipiell Aufgabe des Staates”, sagt einer und schaut ernst durch seine Brille. “Aber …” Und auf dieses Aber stützt sich die Mission der NPD. Im Folgenden sieht man die Männer nämlich durch eine S-Bahn gehen und “nach dem Rechten sehen”. Wie oft sie das machen, sagen sie nicht. Wo sie das tun, lässt sich aber erkennen. “NPD patrouilliert in Berliner S-Bahn” titelt Stern.de und der RBB berichtet von “NPD-Trupps” in den Zügen. In ihrem Video sieht man die NPD-Streife am Bahnhof Gesundbrunnen im Wedding Wache schieben, sich mit Fahrgästen unterhalten und im Gänsemarsch durch S-Bahn-Wagons ziehen. Es ist sogar die Rede davon, dass sie Personen “mit ihrem Gepäck” geholfen haben. Doch heute muss sich offenbar jeder selber um sein Gepäck kümmern. Wo im Video noch grimmige Bürgerwehrler patrouillieren, schaffen es Menschen heute, ganz ohne deren Hilfe in die Bahnen ein- und auszusteigen. (…) Hinweise, dass es tatsächlich zu mehr als dieser einen Streife fürs Video gekommen sei, liegen der Bahn nicht vor. Um es kurz zu machen: Niemand, der an einem der Bahnhöfe arbeitet, hat jemals eine Streife der NPD gesehen oder hat von den Männern irgendetwas mitgeteilt bekommen. (…) Ein drei Tage altes Foto, das die NPD auf Facebook veröffentlicht hat, zeigt die S-Bahn-Streife auf dem Bahnsteig in Köpenick. Angeblich wollten die Männer “die Hotspots des Verbrechens” abklappern. Von VICE darauf angesprochen, ob er Köpenick und Schöneweide da einordnen würde, muss ein Polizeisprecher laut auflachen. Mit Ausnahme von Gesundbrunnen sind die Gegenden, in denen sich die NPD-Streife zeigt, Ostberliner Arbeiterviertel. Keine kriminellen Hotspots, sondern eher Bezirke, in denen Berliner noch “Icke” sagen und das Bier nicht Tegernseer, sondern Kindl heißt.

via vice: Auf den Spuren der NPD-Streife, die Deutschland sicherer machen will

Kleingärtnerverband entsetzt über Neonazi-Treff

Der Vorsitzende sagt dem Sparten-Chef Unterstützung zu und duldet keine rechten Symbole auf den Parzellen. Steffen Pätzig wurde zusammengeschlagen und bedroht, wohl weil er als Vorsitzender Rechtsextreme aus der Gartensparte geworfen hat. Steffen Pätzig wurde zusammengeschlagen und bedroht, wohl weil er als Vorsitzender Rechtsextreme aus der Gartensparte geworfen hat. Steffen Pätzig hat Rechtsextreme aus der Gartensparte Sommerland in Strehlen geworfen, den Wirt des Vereins-Lokals ausgetauscht und wird dafür massiv angegangen. Zweimal ist der Vorsitzende des Kleingartenvereins zusammengeschlagen worden, dazu kommen Verleumdungen, er wird terrorisiert, sagt er (SZ berichtete). „Steffen Pätzig steht massiv im Feuer“, sagt auch Dresdens oberster Kleingärtner Frank Hoffmann. Er ist Vorsitzender des Verbands Dresdner Gartenfreunde, mit ungefähr 360 Kleingärtnervereinen, die etwa 49 700 Kleingärtner in rund 23 265 Parzellen beherbergen. Hoffmann ist entsetzt darüber, was Pätzig widerfährt. „So ein Treffpunkt ist in Dresden einmalig gewesen.“ Es sei gut, dass Pätzig gehandelt habe. In der Kneipe der Sparte hatten NPD-Leute, Mitglieder der von der Justiz als kriminelle Vereinigung eingestuften „Freie Kameradschaft Dresden“ und andere Rechtsextreme sich zum Feiern getroffen.
„Das sind politische Äußerungen, die wir nicht haben wollen“, so Hoffmann. Dass Pätzig seitdem drangsaliert wird, sei hart. „Allerdings habe ich auch nur eine Handhabe, wenn ich weiß, von wem das ausgeht.“ Sollten es „Gartenfreunde“ sein, werde er diesen kündigen. Doch die Ermittlungen der Polizei sind bisher ins Leere gelaufen. Da keine Verdächtigen ermittelt wurden, kann nicht bewiesen werden, dass Rechtsradikale Pätzig angegriffen und schwer verletzt haben.

via sz online: Kleingärtnerverband entsetzt über Neonazi-Treff

200 demonstrieren gegen NPD

Wetzlar-Naunheim Rund 200 Gegendemonstranten haben am Abend eine Kundgebung der verfassungsfeindlichen NPD in Naunheim gestört und damit ihre Solidarität mit Wetzlars Oberbürgermeister Manfred Wagner (SPD) gezeigt.  Knapp 30 Anhänger der NPD hatten sich vor der Straße “Am Stammler” versammelt, wo Wagner wohnt. Die Gegendemonstranten störten die Reden der NPD, so dass diese kaum zu hören waren.

via mittelhessen: 200 demonstrieren gegen NPD

Bürgerwehr der NPD – Rechts, zwo, drei, vier!

Die NPD ruft bundesweit zu Bürgerwehren und „Schutzzonen“ für Deutsche auf. In Berlin patrouillieren Nazis in der S-Bahn. Mit verschränkten Armen und angedeutetem Lächeln stehen drei Männer nebeneinander im Plattenbauviertel. Zwei von ihnen tragen rote Warnwesten, der mittlere ein rotes Shirt. Auf ihren Kleidungsstücken und auf einem hinter ihnen parkenden Auto ist ein Symbol in Form eines Schilds zu sehen. Es ist das Symbol der Kampagne „Schutzzone“ – mit der die rechtsex­treme NPD bundesweit unter anderem zur Bildung von Bürgerwehren aufruft und diese auch selbst bildet. Unter dem Bild, das am Freitagabend auf Facebook gepostet wurde, steht: „Für die Sicherheit unserer Frauen und Kinder sind wir aktuell in Marzahn-Hellersdorf unterwegs und informieren die Bürger.“ Ins Netz gestellt hat das Bild Andreas Käfer, der Mann im ­T-Shirt, seit Dezember Landesvorsitzender der Berliner NPD, der sich als NPD-Bezirkschef in den vergangenen Jahren bereits in vermeintlichen Bürgerinitiativen gegen Asylunterkünfte in Marzahn-Hellersdorf und Köpenick engagierte. Über den Beitrag schreibt er in Großbuchstaben „Schutzzonen schaffen“ – das ist der zentrale Kampagnen-Slogan, dessen Abkürzung wohl nicht nur zufällig SS lautet. Die von der Bundespartei verantwortete Initiative versucht sich als Retter eines Staates aufzuspielen, der „nicht fähig oder willens“ sei, für Sicherheit zu sorgen. Schuld seien – wie immer – Migranten: „Man ist der importierten Kriminalität oft schutzlos ausgeliefert“, behaupten die Nazis auf ihrer Website. Dort rufen sie dazu auf, Telefonketten einzurichten, Bürgerwehren auf Streife zu schicken oder „Rückzugsräume“ zu schaffen. Hierfür sollen sich etwa Läden als „Schutzzonen“ kennzeichnen und Bürgern – solange sie deutsch genug sind – Asyl gewähren.

via taz: Bürgerwehr der NPD – Rechts, zwo, drei, vier!

Exklusiv: Neonazis geben Teilnahme an #G20 -Protesten zu – #noG20

Zwei Neonazi-Gruppen geben Beteiligung an G20-Protesten zu. Eine äußert Verständnis für Gewalt gegen Polizisten. Die Gewalttäter hätten sich wie Neonazis verhalten, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziére noch kurz nach den Krawallen in Hamburg am Rande des G20-Gipfels. Gemeint waren damit die vermeintlich linken Randalierer, die laut Versicherungen einen Sachschaden von rund zwölf Millionen Euro versursachten. Nun wird klar, dass sich tatsächlich Neonazis unter die hauptsächlich eher linken Demonstranten gemischt haben. Thüringen24 liegen exklusiv zwei Bestätigungen von rechtsextremen Gruppen vor, dass ihre Mitglieder sich an den Anti-G20-Protesten beteiligt und zum Teil auch Sympathien für die gewalttätigen Ausschreitungen haben. Laut dem rechtsextremen „Antikapitalistischen Kollektiv” (AKK) hätten „mehrere Gruppen” an den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg teilgenommen. Beim AKK handelt es sich laut dem baden-württembergischen Verfassungsschutz um ein Bündnis, „welches ein Sammelbecken für verschiedenste rechtsextremistische Gruppierungen und Einzelpersonen ist”. (…) Wie viele Mitglieder dieser rechten Gruppierung bei den Protesten und Krawallen in Hamburg am Rande des G20-Gipfels dabei waren, ist unklar. Jedoch berichtet ein Journalist im Interview mit dem SWR, dass er „mehr als 70 Mitglieder von rechtsradikalen Organisationen zweifelsfrei identifizieren” konnte. Auch die Hamburger Morgenpost berichtete von rechten Parolen aus Reihen der Randalierer. Das Bündnis hat laut dem Verfassungsschutzbericht von 2016 Ableger in Thüringen, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Berlin, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. Verständnis für Angriffe auf Polizei Ähnlich wie das „Antikapitalistische Kollektiv” hatte auch die Jugendorganisation der NPD, die „Jungen Nationaldemokraten” (JN), zum Protest gegen den G20-Gipfel aufgerufen. Ein Video zeigt etwa, wie Mitglieder der JN teils vermummt ein Anti-G20-Banner an einer Autobahn anbringen. Zwar bestätigt die JN die Teilnahme an den Protesten, will aber nicht verraten, an welchen Aktionen und Demonstrationen ihre Mitglieder genau teilnahmen.„Aufgrund der derzeitigen Ermittlungen und der massiven Hetze gegen unsere Bewegung, können wir keine detaillierten Informationen zum Ablauf der Proteste und unserer Beteiligung geben. Die Gemengelage lässt es einfach nicht zu, dass wir Aktionen offenlegen können”, schreibt die JN auf Anfrage von Thüringen24. (…) Im Internet warben zuvor verschiedene Organisationen auch unter dem Hashtag #77HH. Wofür der Hashtag genau steht, wollten sie nicht verraten, doch vermutlich stehen die Zahlen für den 7. Juli – den Tag, als der Protest eskalierte – und die Buchstaben als Abkürzung für die Hansestadt Hamburg. Auf einem Aufkleber der Rechten wird sogar explizit zur Gewalt aufgerufen und gefordert: “Bezahlbaren Wohnraum schaffen – Bonzenviertel abwerten”. Am Freitagmorgen zog eine größere Gruppe Vermummter durch die Elbchaussee und setzte zahlreiche Autos in Brand. Ob unter den vermeintlich Linksextremen auch rechte Randalierer waren, ist unklar. Die rechtsextreme Gruppe „Nordlichter” aus Schleswig-Holstein teilte zahlreiche Bilder des „Antikapitalistischen Kollektivs” gegen den G20-Gipfel in den sozialen Medien, will aber nicht bei Protesten dabei gewesen sein, da sie sich nicht mit „politischen Gegnern Schulter an Schulter stellen wollen”. “Wir haben es bei der Propaganda im Voraus belassen”, schreiben sie auf Anfrage von Thüringen24.

via tag24: Exklusiv: Neonazis geben Teilnahme an G20-Protesten zu

Im Erzgebirge träumen Neonazis vom eigenen Staat – #parallelgesellschaft #terror

Mit Unterstützung von AfD-Personal fantasiert die NPD im Erzgebirge über eine Abspaltung von Deutschland. Für Demokraten ist die Region gefährlich geworden. (…) Auf dem Parkplatz am Fuß der Burg bauen an diesem Wochenende bullige Männer eine Bühne auf, gegenüber grillen tätowierte Frauen mit rosa-schwarz gefärbten Haaren Bratwürste. Auf vielen T-Shirts steht „Deitsch un frei wolln mer sei!“, auf einem der Schriftzug „White Power“. 250 ganz ähnliche Gäste tummeln sich zwischen Bierbänken. Kinder toben auf einer grünen Hüpfburg, während es auf der Bühne plötzlich laut wird. Was hier geschieht, ist der Beweis, dass es im Jahr 2018 in Schwarzenberg nicht besser geworden ist. Eher schlimmer. Judenwitz zum Abschied Der rechtsextreme Liedermacher Frank Rennicke brüllt ins Mikrofon: „Wenn ich alt genug bin und meine Aufgabe als Vater erfüllt habe – dann nehm ich einen von den Halunken mit und ich freu mich drauf!“ Dann sagt er: „Ich sehe bereits von Herrn Maas und Co die Konzentrationslager für die Patrioten.“ Zwischendurch spielt er völkische Gesänge, Volksweisen und Militärlieder. Mit einem judenfeindlichen Witz verabschiedet er sich und verschwindet zum Bratwurststand. (…) Drei Lokaljournalisten beobachten das Treiben auf dem Festplatz, von der Bühne aus werden sie von Stefan Hartung angefeindet. Aber das kenne man hier, sagt einer von ihnen. Auch aus Schwarzenberg ist David S., der eigentlich anders heißt. Er engagiert sich gegen die rechte Szene und weiß, wie unangenehm die Neonazis werden können: „Adressen von Gegnern wurden hier schon im Internet verbreitet, auch Fotos von Autos. Und dann wird zu Hausbesuchen aufgerufen.“ (…) Die Region kommt seit Jahren nicht zur Ruhe. 2013 setzten die Antiflüchtlingsmärsche ein Fanal, von dem sich das Erzgebirge bis heute nicht erholt hat. „Die westlich von der Stadt gelegenen Dörfer sind praktisch national befreite Zone“, sagt David S. Die Wenigsten würden die Positionen der Neonazis teilen, „aber es gibt keine aktive Zivilgesellschaft, die ihnen widerspricht“, sagt er. In der Dorfjugend breiten sich die völkischen Identitären aus und selbst die normalen Volksfeste seien jetzt gefährlicher: „Ab zehn kannst du hier beim Feuerwehrfest nur noch die Beine in die Hand nehmen.“ Und so können Leute wie der AfD-Abgeordnete Teubner mit seinen Träumen vom unabhängigen Staat Erzgebirge praktisch ungestört weitermachen. Eine eigene Währung hat Teubner in Schwarzenberg schon eingeführt. Seine Firma prägt den silbernen Altstadtthaler, der bei vielen Geschäften als 25-Euro-Gutschein anerkannt ist.

via störungsmelder: Im Erzgebirge träumen Neonazis vom eigenen Staat

Stadtrat jetzt ohne NPD-Vertreter

Seit 2015 fehlte Rico Rentzsch bei Sitzungen. Nun verlor der Ex-NPD-Mann sein Mandat. Aber nicht wegen Rechtsextremismus. Er war der, der im August 2015 die Anti-Flüchtlings -Demo anmeldete, die dann in mehrtägigen Ausschreitungen um den ehemaligen Praktiker endete und Heidenau in die Schlagzeilen brachte. Damals war der leere Baumarkt vom Freistaat über Nacht zur Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge gemacht worden. Ein Jahr vorher war Rico Rentzsch für die NPD in den Heidenauer Stadtrat gewählt worden. Nun zog er von Heidenau weg und kann damit hier kein Stadtrat mehr sein.Es ist schon eine Weile her, dass er das letzte Mal im Gremium gesehen wurde. Das war zur Ratssitzung im Dezember 2015. Seither fehlte er unentschuldigt. Am Anfang wurde noch ab und zu gefragt, vermisst aber hat ihn keiner wirklich. Ein Jahr nach den Ausschreitungen war er in Heidenau am Ende einer umstrittenen Antifa-Demonstration gesehen worden. (…) Bei der Stadt war eine verbindliche Information über seinen Parteiaustritt nie angekommen. Nun aber erhielt sie die Mitteilung über seinen Wegzug. Er soll zwar weiter im Landkreis wohnen, doch in Heidenau ist er damit als Stadtrat nicht mehr wählbar bzw. verliert sein Mandat. Das hat der Stadtrat jetzt formell festgestellt. Wie weit sich der 29-jährige Rentzsch mit dem Parteibuch auch von Überzeugungen verabschiedet hat, kann nur spekuliert werden. In einem Video vom September 2017 rechnete er mit dem stellvertretenden NPD-Kreisvorsitzenden Max Schreiber ab.

via sz online: Stadtrat jetzt ohne NPD-Vertreter