#Haftstrafe für früheren #NPD-Kader #Brandt wegen #Betrugs

Wegen Betrugs im großen Stil ist der frühere Thüringer NPD-Funktionär und einstige V-Mann des Verfassungsschutzes, Tino Brandt, zu sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht Gera sprach den 44-Jährigen am Mittwoch schuldig, mit Scheinverträgen, vorgetäuschten Krankheiten und Unfällen sowie mit überhöhten Versicherungsverträgen bei Arbeitsämtern, Krankenkassen und Unfallversicherungen Kasse gemacht zu haben. Er soll zudem 134 000 Euro für den entstandenen Schaden zahlen. Das Gericht folgte damit im Grundsatz dem Antrag der Staatsanwaltschaft.
Die Verteidigung plädierte für den vorbestraften Brandt, der derzeit bereits wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen hinter Gittern sitzt, auf eine Gesamtstrafe von sechs Jahren. Zwei weitere Angeklagte erhielten Bewährungsstrafen. Deren Verteidigung hatte für sie Freisprüche gefordert. Der Vorsitzende Richter sprach in der Urteilsbegründung von einem bandenmäßigen Vorgehen. Brandt habe dabei wie die Spinne im Netz die Fäden gezogen. «Er war im Wesentlichen der Ideengeber für diese Straftaten und hat sie in der Regel auch umgesetzt.» Das Gericht verurteilte Brandt in 57 Fällen des gewerbsmäßigen Betrugs und in zwölf Fällen des versuchten Betrugs in der Zeit von 2009 bis 2011.

via insüdthüringen: Haftstrafe für früheren NPD-Kader Brandt wegen Betrugs

#Spitzenkandidat der #AfD in #Sachsen – Wer ist eigentlich Jörg #Urban?

Er war einmal ein Umweltaktivist, ist nicht gerade ein charismatischer Redner, dafür ein politischer Hardliner des rechtsextremen „Flügels“ der AfD und verantwortlich für die falsch eingereichten Wahlunterlagen, die die AfD Sachsen Listenplätze kosteten. Fast könnte man meinen: trotz Jörg Urban hat die AfD nun Chancen auf ein hohes Wahlergebnis in Sachsen. Wer ist der AfD-Sachsen-Landesvorsitzende? Wenn sich die AfD oder AfD-Wähler einen mitreißenden, charismatischen Anführer wünschen, werden sie beim aktuellen AfD-Landesvorsitzenden in Sachsen definitiv nicht fündig. Jörg Urban wirkt wie eine Verkörperung der Eliten-Flucht, die die AfD in Sachsen (unter anderem) beklagt: Er wurde 2018 zum AfD-Landesvorsitzenden, weil alle interessanteren Kandidat*innen der sächsischen Landespolitik oder der AfD den Rücken gekehrt hatten. Frauke Petry, die ehemalige AfD-Sachsen-Landesvorsitzende – ausgetreten. Tino Chrupalla – der hemdsärmelig-rechtspopulistische Malermeister aus Görlitz – und Jens Maier – richterlicher Hardliner, der immer für eine Provokation gut ist – sitzen im Bundestag. Maximilian Krah, Pegida- und IB-freundlicher Jurist aus Dresden und stellvertretender Landesvorsitzender, sitzt inzwischen für die AfD im Europaparlament. Trotzdem hat die AfD vor den Landtagswahlen in Sachsen Chancen auf hohe Anteile der Wählerstimmen. Einst hatte der Dresdner Richter und Höcke-Getreue Jens Maier 2017 gesagt (damals, um Frauke Petry zu diskreditieren): „In der Sächsischen Schweiz hätten wir auch einen blauen Besen aufstellen können.“ Womit überzeugt Jörg Urban die Wähler*innen?
Vom Umweltaktivisten über die Piraten zur AfD Bei Jörg Urban etwa gäbe es einige Dinge, die Parteikolleginnen oder Wählerinnen verstimmen könnten. Zwar ist Urban, für Lokalpatriot*innen sicherlich erfreulich, gebürtiger Sachse aus Meißen. Dafür gehörte Jörg Urban in seinem Vor-AfD-Leben eigentlich zu einer der Haupt-Feind-Gruppen der AfD: Er war Umweltaktivist. Der studierte Diplomingenieur für Wasserbau war langjähriger Geschäftsführer der noch zu DDR-Zeiten gegründeten Umweltbewegung ,,Grüne Liga Sachsen“. Urban erlangte erste Bekanntheit in Dresden, als er sich im Rahmen der Dresdner Welterbe-Bewegung für die Grüne Liga gegen den Bau der Waldschlößchenbrücke einsetzte. Schon in seinen Naturschützer-Zeiten vertrat er allerdings einige untypische Ansichten, engagierte sich etwa gegen erneuerbare Energie, vor allem gegen Windkraft-Anlagen. In einem Interview mit dem Focus von 2018 berichtet er, er habe in dieser Zeit „Kontakt zur Demokratie gefunden – und zu ihren Defiziten“. Urbans Wunsch nach mehr direkter Demokratie führte ihn kurzzeitig zur Piratenpartei – über dieses Intermezzo ist nichts bekannt – und dann 2013 zur AfD, die ihm die grüne Vergangenheit offenbar nicht übelnahm – zumal er sich von Anfang an als einer der Rechtsaußen-Hardliner der Partei positionierte. Flüchtlingsfeindlichkeit, Muslimfeindlichkeit, Rassismus, Agitieren gegen Geschlechtergerechtigkeit und politische Gegner*innen gehören als AfD-Politiker zu seinem Repertoire. (…) Noch auf dem Parteitag, auf dem er zum Landesvorsitzenden gewählt wurde, kündigte er an, in Zukunft mit der islamfeindlich-rassistischen „Pegida“-Bewegung zusammenarbeiten zu wollen – gegen anderslautende Beschlüsse der Bundes-AfD. Nach Urbans Wahl erschien am Sonntag Pegida-Chef Lutz Bachmann auf dem Parteitag und gratulierte ihm (vgl. Welt). Dass Urban damit Chancen auf eine potenzielle Regierungskoalition mit konservativen Kräften weiter minimierte, nahm er selbstbewusst in Kauf. Auch daran hat sich bis heute nichts geändert: Der mdr will von Urban wissen, wie er die Aussagen von „Pegida“-Demonstranten fand, die den Tod des Kasseler Regierungschefs Walter Lübke damit kommentierten, ein Mord alle zwei, drei Jahre sei normal. Urban kontert: „Ich würde Gewalt niemals gutheißen, weder direkt noch indirekt.“ Man könne aber nicht für jeden einzelnen Demonstranten die Verantwortung übernehmen. Dass Urbans Verständnis einer rechten Sammlungsbewegung allerdings noch viel weiter reicht als bis „Pegida“, zeigte sich im August 2018 beim „Schweigemarsch“ von AfD und „Pegida“ in Chemnitz: An der Spitze der Demonstration, an der sich auch rechtsextreme Hooligans und Neonazis beteiligten, liefen Björn Höcke, wiederum Andreas Kalbitz aus Brandenburg und ein unscheinbar aussehender Mann in brauner Steppjacke mit weißer Rose am Revers: Jörg Urban. Wird er in einem Interview im Focus zur Demonstration befragt, sagt er Dinge wie: „Von Neonazismus grenzen wir uns stark ab, auch mehr als andere Parteien“, um dann mit Blick auf die Neonazis in Chemnitz zu relativieren: „Bei einer öffentlichen Veranstaltung sei es eben schwierig, jeden zu kontrollieren”, meint Urban. Und auch Mitglieder der neonazistischen Parteien „Der dritte Weg“ und NPD seien „erstmal Bürger, die das Recht haben, auf die Straße zu gehen, solange sie keine Straftaten begehen“.

via belltower: Spitzenkandidat der AfD in Sachsen Wer ist eigentlich Jörg Urban?

Crystal Meth – Die Droge aus der Neonazi-Szene

Crystal Meth gilt unter den Drogen als Killer, denn es macht extrem schnell abhängig – auch wenn von ihm oft verharmlosend als „Partydroge“ gesprochen wird. In Deutschland kommen die Dealer aus der Neonazi-Szene. Mike Baumgärtner hat die Mechanismen von Produktion und Beschaffung in einem Buch dokumentiert. Spätestens seit der US-Serie „Breaking Bad“ ist die Droge Crystal Meth ein Begriff: Was der krebskranke Chemielehrer Walter White in seinem Wohnmobil zusammenbraute und für einen schönen Batzen Geld vertickte, ist auch in Deutschland relativ einfach zu bekommen. Das Nachbarland Tschechien gilt als Hauptproduzent in Europa, dort wird die Droge mit dem Wirkstoff Methamphetamin in großen Mengen produziert. (…) Baumgärtner und seine Mit-Autoren beschreiben die Verstrickung von Neonazis in die Crystal Meth-Szene: In Sachsen habe die Zahl der Dealer aus der Neonazi-Szene, die mit großen Mengen der Droge aufgegriffen worden seien, zugenommen.. Diese seien keine „Dorf-Nazis“, die keine Ahnung hätten, sondern Personen, „die sich in militanten, organisierten Strukturen bewegen

via deustchlandfunk: Crystal MethDie Droge aus der Neonazi-Szene

Berufungsprozess um Straßenschlägerei: Noch-Stadtrat Enrico Böhm (Ex-NPD) und Lebensgefährtin erneut verurteilt

Am Freitag stand der Noch-Stadtrat und ehemalige NPD-Funktionär Enrico Böhm (36) mit seiner Lebensgefährtin vor Gericht. Hintergrund ist eine Prügelei mit einem Radfahrer von 2015. Böhm wollte seine Verurteilung nicht hinnehmen und kämpfte um einen Freispruch – am Ende vergeblich. Außerdem versuchte er, zwei Pressefotografen zu behindern. Laut Anklage attackierten Enrico Böhm, damals noch NPD-Mitglied, und seine Freundin Annemarie K. (33) am 2. August 2015 einen Lastradfahrer auf der Zweinaundorfer Straße. Böhm und Annemarie K. waren mit dem Auto auf dem Weg zu einer von ihnen angemeldeten Demonstration nach Grimma, als sie an einer Ampel mit dem Radfahrer aneinandergerieten. Nach dem Geschehen landete Böhm im Sommer 2015 mehrere Wochen in Untersuchungshaft. Das Amtsgericht Leipzig hatte das Pärchen im November 2018 zu Bewährungsstrafen verurteilt, wogegen beide Berufung einlegten. „Wir exekutieren sie gleich hier“ Über den Auslöser des Vorfalls gingen die Darstellungen auseinander: Während Böhm und Annemarie K. unisono darauf beharrten, der Lastradfahrer sei mit seinem Fahrzeug überraschend nach links geschwenkt und habe den Audi beinahe gestreift, erklärte der Geschädigte Steffen B. (35), von dem überholenden Wagen fast abgedrängt worden zu sein. Als er die Insassen zur Rede stellen wollte, sei er von der Frau mit dem Vorwurf, keine Steuern zu zahlen, wüst beschimpft worden. Als er das Nummernschild fotografieren wollte, habe der Fahrer zurückgesetzt. Deswegen habe er aus Wut auf die Motorhaube geschlagen, woraufhin Böhm und Annemarie K. ihn massiv geschlagen und getreten hätten. Mit einem Fahrradschloss versuchte Steffen B., die Angreifer abzuwehren. Zugleich soll Böhm mit seinem Handy Verstärkung gerufen und gedroht haben: „Wir exekutieren sie gleich hier.“ Gemeint waren offenbar Steffen B. und seine Freundin, die den Vorfall schockiert miterlebte.(…) Letztlich führten auch diese Gedächtnislücken zum Befund der 9. Strafkammer, dass sich der genaue Verursacher der Aggression nach über vier Jahren nicht mehr feststellen ließe. Mit Sicherheit hätten beide Kontrahenten überreagiert, doch Böhms Verhalten sei über eine verhältnismäßige Verteidigung hinausgegangen, sagte der Vorsitzende Richter Klaus Kühlborn. Unter Einbeziehung zweier früherer Urteile wurde Böhm wegen Nötigung und fahrlässiger Körperverletzung zu zehneinhalb Monaten auf Bewährung verurteilt, die Einzelstrafe für den Vorfall fiel aber mit sechs Monaten deutlich milder als in der ersten Instanz aus. Für Annemarie K. blieb lediglich eine Geldstrafe von 65 Tagessätzen zu je 13 Euro, weil sie den betreffenden Audi nicht pflichtversichert haben soll. Von den Vorwürfen der Körperverletzung wurde sie dagegen freigesprochen.

via l-iz: Berufungsprozess um Straßenschlägerei: Noch-Stadtrat Enrico Böhm (Ex-NPD) und Lebensgefährtin erneut verurteilt

Karlsruhe betätigt Strafzahlung NPD verliert mehr als 1,2 Millionen Euro

Fehler im Rechenschaftsbericht 2007 haben die NPD viel Geld gekostet. Das Bundesverfassungsgericht nahm nun eine Beschwerde nicht zur Entscheidung an. Die NPD muss nach langem Rechtsstreit die Hoffnung begraben, eine Strafzahlung an den Staat in Höhe von 1,27 Millionen Euro zurückzuerhalten. Das Bundesverfassungsgericht veröffentlichte jetzt den Beschluss vom Juli, in dem die 3. Kammer des Zweiten Senats die Verfassungsbeschwerde der Partei nicht zur Entscheidung annahm. Die NPD hatte sich gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2012 zu dem fehlerhaften Rechenschaftsbericht der Partei aus dem Jahr 2007 gewehrt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte entschieden, die NPD habe Einnahmen, vor allem aus der staatlichen Parteienfinanzierung, um 635.000 Euro zu niedrig angegeben. Damit war gemäß Parteiengesetz der doppelte Betrag als Zahlung an den Staat fällig. Die 1,27 Millionen Euro seien der NPD bereits in den jährlichen Zuweisungen des Staates abgezogen worden, sagte jetzt ein Anwalt der Partei dem Tagesspiegel.

via tagesspiegel: Karlsruhe betätigt Strafzahlung NPD verliert mehr als 1,2 Millionen Euro

#Männergruppe schüchterte Passanten ein – Wolfsburger Polizei stoppt selbsternannte #NPD-“#Bürgerwehr”

Sie verteilten in der Nähe des Busbahnhofs aufdringlich Flyer und fielen wegen ihrer roten Westen auf. Jetzt hat die Polizei Ermittlungen eingeleitet. Im niedersächsischen Wolfsburg hat die Polizei am Mittwochabend drei Anhänger der rechtsextremen NPD gestoppt, die in roten Warnwesten mit der Aufschrift “Wir schaffen Schutzzonen” als eine Art selbsternannte sogenannte Bürgerwehr durch die Innenstadt liefen. Gegen die Männer im Alter zwischen 26 und 39 Jahren seien Platzverweise verhängt und Ermittlungen nach dem Versammlungsgesetz eingeleitet worden, teilten die Beamten am Donnerstag mit. Das Gewaltmonopol liege beim Staat. (…) Die Polizei war nach eigenen Angaben am Mittwochabend von einem Augenzeugen darüber informiert worden, dass die drei Männer “aufdringlich und mit einschüchternder Wirkung Flyer an Passanten” verteilten. Zum Ort des Geschehens entsandte Zivilbeamte kontrollierten das Trio, das sich in der Nähe des Wolfsburger Busbahnhofs aufhielt

via tagesspiegel: Männergruppe schüchterte Passanten ein Wolfsburger Polizei stoppt selbsternannte NPD-“Bürgerwehr”

In der AfD wirft jetzt jeder jedem vor, ganz rechts zu stehen

Ein Streit in der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag eskaliert. Die Abgeordnete Gabriele Bublies-Leifert wirft Fraktions- und Landeschef Uwe Junge vor, zu wenig für die Aufklärung rechtsextremer Vorwürfe in den eigenen Reihen zu tun. Die Offenheit der Partei nach rechts außen ist so groß, dass jeder jedem Nähe zum rechten Rand unterstellen kann. Das zeigt ein Streit in Rheinland-Pfalz über Landeschef Junge. Der wähnt sich im Visier des völkischen Höcke-„Flügels“. Sechs sind zerrüttet. Sechs westdeutsche AfD-Landesverbände stecken in einer tiefen Krise. Nun wird auch in einem siebten, nämlich in Rheinland-Pfalz, heftig gestritten. Es geht wieder um Rechtsextremismus. Der aber wird jetzt nicht nur Anhängern des völkischen „Flügels“ vorgeworfen.Vielmehr richten umgekehrt auch AfD-Rechte jene Kritik gegen Mitglieder, die als gemäßigt galten. Etwa gegen den dortigen Partei- und Fraktionschef Uwe Junge. Damit entsteht ein Pingpong der Vorwürfe. Möglich wird es, weil die Partei rechts außen so offen ist, dass fast jeder jedem eine mangelnde Abgrenzung vorwerfen kann.

via welt: In der AfD wirft jetzt jeder jedem vor, ganz rechts zu stehen

Gedächtnisturnier in Natternberg für Ex-Funktionär der NPD sorgt für Verwunderung

Über 600 Kinder, 54 geladene Mannschaften und drei Tage Dauerfußball: Keine Frage, das vom TSV Natternberg von 28. bis 30. Juni veranstaltete Juniorenturnier war ein Spaß für Groß und Klein und, nicht zu vergessen, ein außerordentlicher organisatorischer Kraftakt des Vereins. Nur der offizielle Name des Wettbewerbs verwundert: Der TSV taufte es zum “Schalk-Konrad-Gedächtnisturnier”. Gedacht wird des 2014 verstorbenen Konrad Schalk. Ein Mann, der sich Zeit seines Lebens für den TSV Natternberg aufopferte. Der Brote schmierte, Luft in Bälle pumpte, Ausflüge einfädelte. Der aber eben auch derjenige ehemalige stellvertretende NPD-Kreisvorsitzende war, der im Januar 1975 bei einer Versammlung in Niederpöring gegen Juden hetzte, und zwar so heftig, dass der damalige NPD-Landesvorsitzende Walter Bachmann nicht anders konnte, als Schalk parteiintern mit einem Redeverbot zu belegen. Christian Halser, Abteilungsleiter der Fußball-Sparte und Turnierorganisator, betont, ihm sei der politische Hintergrund Schalks völlig unbekannt gewesen. Schwer vorstellbar ist, dass niemand im Verein Kenntnis hatte: Mindestens Ewald Treml, der 1. Vorsitzende, hätte sich an den März 2009 erinnern können.

via heimatsprt: Gedächtnisturnier in Natternberg für Ex-Funktionär der NPD sorgt für Verwunderung

Schweizer Unterstützung für Neonazis aus Thüringen

Rechtsextreme Netzwerke aus Thüringen bekommen laut Beobachtung der Schweizer Behörden immer häufiger Unterstützung aus der Schweiz – dabei werden auch offen Morddrohungen gegen Politiker ausgesprochen. Die Schweizer Neo-Nazi-Band “Erschießungskommando” hat der thüringischen Linken-Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss und ihrem Vater erstmals 2016 einen grausamen Tod angedroht. “Und dann kommt ja ganz am Ende, das Kettensägen-Geräusch. Das war damals schon hart”, sagt die Politikerin, die bundesweit als Aufklärerin im NSU-Komplex bekannt geworden ist. Es war nicht das letzte Mal. Die erste CD mit Mordaufrufen erschien vor knapp drei Jahren – die letzten Drohungen gab es vor drei Monaten. Ebenfalls 2016 wurde in der Schweiz ein Solidaritätskonzert für deutsche Neonazis, die in Deutschland vor Gericht stehen, veranstaltet. “Wir beobachten mit großer Sorge, dass die Schweiz zu einem sicheren Hafen für Neonazis wird – ideologisch, aber auch physisch, mit der Präsenz”, sagt Nationalratsmitglied Cedric Wermuth von der Sozialdemokratischen Partei Schweiz. Es gebe Verbindungen zu allen größeren Neonazi-Gruppen, und es gibt “eine verblüffende Gleichgültigkeit von Politik und Öffentlichkeit diesem Thema gegenüber.” Rechtsextreme Netzwerke aus Thüringen bekommen laut Beobachtung der Schweizer Behörden immer häufiger Unterstützung aus der Schweiz – dabei werden auch offen Morddrohungen gegen Politiker ausgesprochen. Die Schweizer Neo-Nazi-Band “Erschießungskommando” hat der thüringischen Linken-Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss und ihrem Vater erstmals 2016 einen grausamen Tod angedroht. “Und dann kommt ja ganz am Ende, das Kettensägen-Geräusch. Das war damals schon hart”, sagt die Politikerin, die bundesweit als Aufklärerin im NSU-Komplex bekannt geworden ist. Es war nicht das letzte Mal. Dabei gibt es offenbar sogar Verbindungen bis in die militante rechtsextreme Szene. In Zürich beobachtet “Die Wochenzeitung” (WOZ) diese Terrorszene und deren Struktur in Europa. “Es gibt tatsächlich intensive Verbindungen schon seit längerer Zeit”, sagt Redakteur Jan Jirat. “Wenn wir von ´Combat 18´ oder ‚Blood and Honour‘ sprechen, dann ist quasi die bekannteste Verbindung diejenige der ´Blood and Honour´-Band ´Amok´ und ihrem Sänger Kevin Gutmann und Thorsten Heise. Da sind auch mehrere gegenseitige Treffen und Besuche belegt.” Thorsten Heise ist Rechtsrockproduzent und stellvertretender NPD-Vorsitzender – er gilt als Strippenzieher der militanten Kameradschaftsszene

via mdr: Schweizer Unterstützung für Neonazis aus Thüringen

„Bücher bis 1945“ im Angebot

Der „Zeitgenoss – Versandantiquariat für zeitgenössische Literatur“ im thüringischen Eisenach bietet unter anderem diverse Ausgaben von Hitlers „Mein Kampf“ an. Unter der Adresse des Versands firmiert das von der NPD genutzte „Flieder Volkshaus“. Käuflich erhältlich sind im „Netzladen“ mehrere „Volksausgaben“ von „Mein Kampf“ mit Original-Schutzumschlag und so genannte Hochzeitsausgaben. Die Preise für das braune Machwerk liegen zwischen 145 bis 250 Euro. Der im Dezember 2014 gegründete rechtsextreme Vertrieb „Zeitgenoss – Versandantiquariat für zeitgenössische Literatur” wird von einem „bekannten Vertreter der rechtsextremistischen Szene Eisenachs betrieben“, so die Antwort des thüringischen Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina König-Preuss (Die Linke). (…) Als Ansprechpartner von „Zeitgenoss – Versandantiquariat fürzeitgenössische Literatur“ wird auf der Homepage ein David Wieschke angegeben. Der Eisenacher NPD-Fraktionschef Patrick David Wieschke (Jg.1981), langjähriger NPD-Landeschef in Thüringen, ist einschlägig rechtskräftig verurteilter und knasterfahren. Zeitweilig war Wieschke auch NPD-Bundesvorstandsmitglied. Angeführt wurde von Wieschke einst auch das neonazistische „Nationale und Soziale Aktionsbündnis Westthüringen“ (NSAW). Das NSAW führte am 18. März 2006 in der Gaststätte “Zur Bergbahn” in Oberweißbach, Ortsteil Lichtenhain, dem Zweitwohnsitz der von den NSU-Rechtsterroristen ermordeten Polizeibeamtin Michele Kiesewetter, im Rahmen einer „Antikapitalismus“-Kampagne eine Versammlung durch. Unter der angegebenen Adresse von „Zeitgenoss – Versandantiquariat fürzeitgenössische Literatur” firmiert das so genannte „Flieder Volkshaus“ in Eisenach.

via bnr: „Bücher bis 1945“ im Angebot