Neonazis verbreiten Opfermythos

Rechtsextremisten haben in Magdeburg der Bombenopfer des Zweiten Weltkriegs gedacht – mit manipulierten Zahlen. Mit Märschen wie diesen will sich die NPD erneut in Stellung bringen. In der Innenstadt von Magdeburg mischt sich die sparsame Straßenbeleuchtung mit dem Blaulicht der Polizeifahrzeuge. Die Hauptstadt von Sachsen-Anhalt ist am Freitagabend Bühne für einen Neonazimarsch. In Formation schreitet eine Gruppe aus 160 Demonstranten und Demonstrantinnen, die meisten in Schwarz gekleidet, vom Stadtteil Buckau in die Innenstadt. Sie schwenken Fahnen, entzünden Fackeln. Mit dem Trauermarsch, wie Rechtsextreme die Veranstaltung nennen, soll vorgeblich an die Bombardierung Magdeburgs während des Zweiten Weltkrieges vor 75 Jahren erinnert werden. Den Teilnehmern kommt es vor allem darauf an, eine fünfstellige Zahl zu verbreiten: die 16.000. So viele Menschen seien am 16. Januar 1945 beim Bombenangriff der Alliierten ums Leben gekommen, heißt es auf einem Transparent. Tatsächlich geht die Geschichtsschreibung von höchstens 2.500 Opfern aus. Die Veranstalter der Demonstration können deshalb nicht ernsthaft erwarten, mit den manipulierten Zahlen eine gesellschaftliche Debatte anzustoßen. Der angebliche Trauermarsch sollte vermutlich eher als apokalyptisch inszenierte Liveperformance nach außen und als emotionales Erlebnis nach innen wirken. Es handle sich um eine Umdeutung deutscher Geschichte, erklärt der Magdeburger Historiker Pascal Begrich: Die Zeit des Nationalsozialismus solle als “tugendhafter und ehrenvoller Zeitabschnitt” dargestellt werden. Außerdem war der Aufzug eine diffuse Drohgebärde in Richtung politischer Gegner. Schließlich beteiligten sich an der Versammlung auch verurteilte rechte Gewalttäter, wie beispielsweise Alexander Bode. Der ehemalige Kommunalwahlkandidat der NPD in Brandenburg war Haupttäter einer tödlichen Hetzjagd auf einen Algerier im Jahr 1999 in Guben bei Cottbus und saß dafür zwei Jahre im Gefängnis. Die tatsächliche Zugkraft des Marsches war indes gering. Den 160 Teilnehmern stand mindestens die fünffache Anzahl an Gegendemonstranten gegenüber.

via störungsmelder: Neonazis verbreiten Opfermythos

Braune Schutzzone Dienstagsgespräch

Antisemitischer AfD-Politiker referiert vor NPD-Mitgliedern: Am 14. Januar 2019 fand abermals ein „Dienstagsgespräch“ des umtriebigen extrem rechten Organisators Hans-Ulrich Pieper statt. Gastredner war der wegen seiner antisemitischen Positionen auch parteiintern umstrittene AfD-Politiker und fraktionslose Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon aus Baden-Württemberg. Erst kurzfristig war die „Tiroler Stube“ des Restaurants „Löwenbräu“ in der Nähe des Gendarmenmarkts als Veranstaltungsort bekannt geworden. Das Publikum von etwa 35 Zuhörenden setzte sich aus diversen Spektren der extremen Rechten zusammen: Funktionäre der NPD teilten sich die Plätze mit einem ebenfalls umstrittenen Berliner AfD-Politiker sowie mit Personen aus dem Umfeld von Bärgida und den Identitären. Die Anwesenden nahmen offensichtlich keinerlei Anstoß daran, dass NPD-„Schutzzonen“-Aktivisten, die wie in der Vergangenheit auch diesmal organisatorisch eingebunden waren, offensiv ihre Sympathien für die neonazistische Terror-Struktur Combat 18 durch entsprechende Kleidungsstücke zur Schau trugen. Begleitet wurde die Veranstaltung von spontanem antifaschistischen Protest von etwa 100 Personen. Wolfgang Gedeon war in den vergangenen Jahren vor allem durch verschwörungsideologische und antisemitische und andere diskriminierende Äußerungen in die Schlagzeilen geraten. Das hatte ihm selbst parteiinterne Kritik eingebracht. Gedeon hatte letztlich die baden-württembergische AfD-Landtagsfraktion verlassen, was zu deren zwischenzeitlicher Spaltung führte. Parteimitglied ist er nach erfolglosen Parteiausschlussverfahren jedoch bis heute. Im Rahmen des „Dienstagsgesprächs“ referierte Gedeon zum Thema „Ich, die AfD und der Antisemitismus – Politik für Deutschland!“. Aus der eigenen Partei erhielt er Unterstützung vom ebenfalls gescholtenen Berliner AfD-Mitglied Kay Nerstheimer (…) Seitens der NPD erhielt Gedeon regen Zuspruch. Neben dem aktuellen Berliner Landesvorsitzenden Andreas Käfer war auch der langjährige Bundesvorsitzende und ehemalige Europaabgeordnete Udo Voigt gekommen, dem sowohl Gedeon als auch Nerstheimer freudestrahlend die Hand schüttelten, wie Fotos belegen. Ebenfalls anwesend war Uwe Meenen (NPD), der erst im Sommer 2019 mit der Inszenierung einer ähnlichen Veranstaltung mit dem „Hoffmann von Fallersleben Bildungswerk“ gescheitert war, nachdem berlin rechtsaußen und der Tagesspiegel vorab darüber berichtet hatten (…) Die „Dienstagsgespräche“ werden seit 1991 von Hans-Ulrich Pieper organisiert, der selbst bei der Berlin-Wahl 2011 für die NPD kandidierte. Dem Netzwerker gelang es anfangs diverse Vortragende zu gewinnen, die in etwa seine politische und berufliche Biografie widerspiegelten: von Rechtskonservativen und radikalen Wirtschaftsliberalen über Militaristen und Revanchisten bis hin zu Neonazis bot er allen ein Podium. Waren in den Anfangsjahren noch Rechtsausleger von CDU, FDP und SPD wie Heinrich Lummer (CDU), Jürgen Möllemann (FDP) oder Egon Bahr (SPD) als Redner aufgetreten, sind es nun schon seit langem ausschließlich Redner*innen der extremen Rechten. In letzter Zeit waren u.a. der Schweizer Holocaustleugner Bernhard Schaub und der neonazistische „Volkslehrer“ Nikolai Nerling als Referenten zu Gast.

via rechtsaußen berlin: Braune Schutzzone Dienstagsgespräch

Nach Abstimmungspanne NPD-Politiker scheitert mit Abwahl-Widerspruch ein zweites Mal

Erst nach einer Welle der Empörung wählte das Dorfparlament von Waldsiedlung in der Wetterau den NPD-Politiker Jagsch als Ortsvorsteher ab. Sein Widerspruch dagegen stand nun ein zweites Mal auf der Tagesordnung – wegen einer Panne. Es bleibt dabei: Der NPD-Politiker Stefan Jagsch ist als Ortsvorsteher von Altenstadt-Waldsiedlung (Wetterau) abgesetzt. Bei einer Sitzung des Ortsbeirats am Samstag stimmten die anwesenden Mitglieder einstimmig gegen Jagschs Widerspruch, wie das Gremium mitteilte. (,…) Im Dezember hatte der Ortsbeirat den Widerspruch Jagschs schon einmal abgelehnt – bei einer Gegenstimme von Jagsch selbst. Dabei waren seiner Nachfolgerin aber zwei Fehler unterlaufen, wie Bürgermeister Norbert Syguda (SPD) dem hr sagte.Die neue Ortsvorsteherin Cyrulnikov und Jagsch hätten zwar wie vorgeschrieben nicht an der Beratung teilgenommen, aber an der Abstimmung über den Widerspruch. Das sei ebenso nicht korrekt gewesen wie die Weigerung, einen anderen NPD-Politiker in der Sitzung sprechen zu lassen. Dieser aus Waldsiedlung wohne Mann habe als Mitglied der Gemeindevertretung sehr wohl Rederecht gehabt.Die Panne müsse man einer so jungen Ortsvorsteherin nachsehen, sagte der Bürgermeister. Die Abwahl wird voraussichtlich aber noch das Verwaltungsgericht Gießen beschäftigen. Jagsch hatte bereits angekündigt, Klage einzureichen.

via hessenschau: Nach Abstimmungspanne NPD-Politiker scheitert mit Abwahl-Widerspruch ein zweites Mal

Neonazi-Marsch durch Gießen abgesagt – Alles nur Show?

Ein Ex-NPD-Funktionär aus Sachsen wollte mit bis zu 200 Gesinnungsgenossen am 15. Februar durch Gießen marschieren. Nun hat er seine Anmeldung zurückgezogen. War alles nur Show? In der Anmeldung war von 150 bis 200 Teilnehmern die Rede. Mit Bannern, Fahnen, Lautsprechern und Livemusik sollten am 15. Februar Rechtsextremisten durch Gießen ziehen. Ihr Motto: “Deutsche Zukunft schaffen – Gegen Überfremdung, Sozialabbau und Parteienfilz”. Diese Demonstration, die die Versammlungsbehörde der Stadt Gießen und die Polizei seit Monaten beschäftigt, wird nicht stattfinden, zumindest nicht am 15. Februar. Dies hat der Anmelder Marco Wruck aus dem sächsischen Weißenberg nun gegenüber der GAZ angekündigt. “Aufgrund der Gedenkveranstaltung in Dresden, an welcher ich selbstverständlich teilnehmen werde, wird sich der Termin noch verschieben”, erklärte der frühere Vorsitzende des NPD-Kreisverbands Bautzen.

via giessener allgemeinne: Neonazi-Marsch durch Gießen abgesagt – Alles nur Show?

„BALTIK KORPS” – Militante Neonazis rufen zu Training in MV auf

Eine Gruppe von Rostocker Neonazis will in Güstrow ein öffentliches Training durchführen. Beobachter der Szene werten dies als eine Mobilmachung für einen beabsichtigten politischen Umsturz. Die militante Rostocker Neonazi-Kameradschaft „Nationale Sozialisten Rostock” hat zu einem öffentlichen Training in Güstrow aufgerufen. Dies teilte die Gruppe auf ihrer Website „Aktionsblog” und ihren Kanälen in verschiedenen sozialen Medien mit. Eingeladen sei an einem Tag Ende Januar „jeder, der sich unserer Sache verschrieben hat und sich nach Disziplin und Kraft für Körper und Geist sehnt”. (…) Innenpolitiker Ritter warnt: „Wir dürfen nicht dem Trugschluss aufsitzen, dass es sich hierbei um harmlose junge Männer handelt, die sich nur körperlich ertüchtigen wollen. Die Hitler-Fans verfolgen dabei eine klare politische Agenda und propagieren dies – offenbar von Selbstsicherheit getrieben – ohne Skrupel.” Die „Nationalen Sozialisten” sind seit Jahren in Rostock und Umgebung aktiv. Unter dem Namen „Baltik Korps” hat sich im April 2019 eine Untervereinigung gegründet, die auf der Gruppen-Website „Aktionsblog” als der „sportliche Arm unseres Netzwerkes” bezeichnet wird. Es gibt Hinweise, dass die „Nationalen Sozialisten Rostock” nicht autonom agieren.
Verbindungen zur NPD und Hooliganszene. Zum einen scheint es Verbindungen in die Ultra- und Hooliganszene zu geben. Mitglieder des „Baltik Korps” zeigen sich bei Kampfsportveranstaltungen immer wieder mit Trikots, T-Shirts oder Skimasken des Fußball-Drittligisten Hansa Rostock oder posieren vor Hansa-Graffitis. Zum anderen bestehen Beziehungen zur rechtsextremen NPD. So tauchten in der Vergangenheit bei NPD-Straßenständen Mitglieder des Baltik Korps auf, Funktionäre der rechtsextremen Partei wie der stellvertretende Landesvorsitzende David Petereit kommentieren regelmäßig Fotos des Aktionsblogs in den sozialen Netzwerken wie Facebook. Zudem fanden in der Vergangenheit Aktionsblog-Veranstaltungen in den Räumlichkeiten der NPD statt. So trafen sich die Neonazi-Aktivisten zu einem Training im sogenannten „Thinghaus” in Grevesmühlen, das dem NPD-Funktionär Sven Krüger aus Jamel gehört.

via nordkurier: „BALTIK KORPS” – Militante Neonazis rufen zu Training in MV auf

Rechtsextremer Elitenzirkel im Berliner Südwesten – Extremisten und Konservative treffen sich zu „Dienstagsgespräch"

Das konspirativ organisierte Treffen soll am 14. Januar in Charlottenburg-Wilmersdorf stattfinden. Auch ein bundesweit bekannter AfD-Politiker ist angekündigt. Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf droht Schauplatz für ein Treffen organisierter Rechtsextremisten zu werden. Denn nahe Hohenzollerndamm Ecke Teplitzer Straße, im Ortsteil Schmargendorf, sollen kommende Woche die „Dienstagsgespräche“ stattfinden. Das ist eine Veranstaltungsreihe, die vom ehemaligen Pressesprecher Hans-Ulrich Pieper organisiert wird und als Scharnier zwischen konservativen und extrem rechten Kreisen gilt. Zuletzt war sie auf Proteste gestoßen – nun plant er eine Neuauflage im Berliner Südwesten. Wo genau das konspirativ organisierte Treffen stattfinden soll, steht nicht in der Einladung, die dem Tagesspiegel vorliegt. Stattdessen findet sich in dem von Pieper unterzeichneten Schreiben eine Mobilfunknummer und der Hinweis: „Kamerad mit Boxer-Rüde weist den Weg!“ Dass das durchaus ernst gemeint ist, belegen Bilder vergangener Treffen. Sie zeigen Beobachtern zufolge einen der NPD zugehörigen jungen Mann mit Hund an einem in der rechten Szene häufig verwendeten Vortreffpunkte. Diese steuern Interessenten an, um dort den genauen Ort einer Veranstaltung zu erfahren. Wird dieser bereits im Vorfeld bekannt, drohen Proteste oder Interventionen der Sicherheitsbehörden. Wie eng die in die Organisation der Dienstagsgespräche eingebundene NPD mittlerweile mit Teilen der AfD verflochten ist, zeigt der angekündigte Gast auf der geplanten Veranstaltung. Wolfgang Gedeon, einer der bundesweit bekanntesten Landespolitiker der Alternative für Deutschland, soll dort auftreten. Gedeon hatte in der Vergangenheit mit antisemitischen Aussagen und Theorien von sich Reden gemacht. (…) Die Anhänger der seit 1991 stattfindenden Dienstagsgespräche scheint das ebenso wenig zu stören wie ihren Organisator, Hans-Ulrich Pieper. Ihrem Selbstverständnis nach sind die Dienstagsgespräche „politisch unabhängig“ und legen Wert auf „unkonventionelle, politisch nicht korrekte Meinungen, die unserem Land dienen können“. Tatsächlich jedoch entwickelte sich das Mitte der 90er Jahre noch mit honorigen Gästen aus Wirtschaft und Politik aufwartende Treffen mehr und mehr in Richtung eines rechtsextremen Elitenzirkels. Zu den Gästen zählten unter anderem die ehemaligen Parteichefs von NPD und der Deutschen Volksunion, Holger Apfel und Matthias Faust. Im vergangenen Jahr war mit Martin Sellner der Kopf der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung eingeladen. Gedeons Vortragsthema lautet: „Ich, die AfD und der Antisemitismus – Politik für Deutschland“.

via tagesspiegel: Rechtsextremer Elitenzirkel im Berliner Südwesten – Extremisten und Konservative treffen sich zu „Dienstagsgespräch”

Demonstranten verhindern #NPD-Marsch in #Eschede – #alerta #antifascista #outnumbered

Etwa 600 Menschen haben nach Angaben der Polizei am Sonnabend friedlich gegen eine rechte Brauchtumsfeier in Eschede (Landkreis Celle) demonstriert und einen Aufmarsch von Anhängern der rechtsextremistischen NPD verhindert. Mit Trillerpfeifen, Spruchbändern und Sprechchören protestierten die Demonstranten gegen eine sogenannte “Sonnenwendfeier” auf einem Hof, den die NPD im Frühjahr erworben hatte. Zu der Kundgebung hatten mehrere Bündnisse und Initiativen, darunter das “Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus” aufgerufen. Laut Polizei blockierten die Gegendemonstranten die Zufahrt zum Ort und damit den Weg von etwa zehn NPD-Anhängern. Diese mussten daraufhin den Versuch aufgeben, mit ihrem Lautsprecherwagen von dem Hof herunterzukommen. Die Zahl der Gegendemonstranten übertraf nach Angaben eines Polizeisprechers die erwartete Zahl bei Weitem. Die Organisatoren sprachen sogar von bis zu 700 Teilnehmern.

via ndr: Demonstranten verhindern NPD-Marsch in Eschede

Europäische Neonazis bei der #Hisbollah – Rechtsextreme Delegation im #Libanon – #npd #apf

( 21. 3. 2019 ) Rechtsextreme Europapolitiker haben die Hisbollah-Miliz im Libanon besucht. Ein NPD-Mann sieht die Islamisten als „Vorbild“ für rechte Parteien. Europäische Neonazis haben der schiitischen Hisbollah-Miliz im Libanon einen Besuch abgestattet. Mehrere Politiker der „Allianz für Frieden und Freiheit“ (APF), einem rechtsextremen Parteienzusammenschluss auf europäischer Ebene, besuchten bereits am letzten Samstag in Beirut unter anderem den Auslandsbeauftragten der Hisbollah, Ammar Al-Moussawi. Dabei waren unter anderem der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt, der frühere Europaabgeordnete der British National Party Nick Griffin, der neofaschistische italienische Politiker Roberto Fiore sowie der kroatische Parlamentsabgeordnete und ehemalige General Željko Glasnović. (…) Die Delegation „drückte ihre Unterstützung für die wichtige Rolle der Hisbollah im Kampf gegen Terrorismus und die israelische Aggression aus“, heißt es darin. „Sie zeigten außerdem ihre Solidarität mit dem Widerstand gegen politische und mediale Kampagnen, die durch mit dem amerikanisch-zionistischen Projekt verknüpfte Kräfte geführt werden.“ (…) Der NPD-Politiker Voigt verbreitete bei dem Treffen rechtsextreme Verschwörungsfantasien. „Amerikas Aktionen haben dafür gesorgt, dass Millionen Flüchtlinge nach Europa kommen, um unsere Gesellschaften zu zerstören. Ich hoffe, dass wir gemeinsam gegen dieses amerikanische Modell stehen werden“, sagte er dem genannten Sender. (…) Teil der Delegation war auch Karl Richter, der für die rechtsextreme NPD-Tarnliste „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ im Münchner Stadtrat sitzt. Richter verharmlost die Hisbollah auf seiner Facebook-Seite als „Solidaritäts-Netzwerk zur Unterstützung der eigenen Landsleute“. Richter gibt sich beeindruckt von der Miliz. Es wäre „der Betrachtung allemal wert, inwieweit das Erfolgsmodell der Hisbollah auch rechten Parteien in Europa zum Vorbild dienen könnte“, so der neonazistische Politiker weiter.

via taz: Europäische Neonazis bei der Hisbollah – Rechtsextreme Delegation im Libanon

Meldung stammt vom 21. 3. 2019

NPD will Ministerpräsident Weil vor Staatsgerichtshof zerren

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat anlässlich einer NPD-Demo klare Kante gegen rechts gezeigt. Die Rechtsextremisten wollen ihn deswegen vor Gericht zerren. Die rechtsextreme NPD hat vor dem Staatsgerichtshof ein Organstreitverfahren gegen Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) beantragt. Anlass sind Äußerungen des Politikers anlässlich einer NPD-Demonstration gegen namentlich genannte kritische Journalisten am 23. November in Hannover. „Ich sehe dem Ausgang des Verfahrens sehr gelassen entgegen und bin mit mir im Reinen“, sagte Weil unserer Redaktion. Die Rechtsextremisten werfen dem Regierungschef unangemessene Parteilichkeit zu Lasten der NPD vor. Weil hatte die Demonstration bereits im Vorfeld auf dem Kurznachrichtendienst Twitter scharf kritisiert und die Teilnahme von Innenminister Boris Pistorius an einer Gegendemo angekündigt: Dass die NPD „unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit“ gegen die ebenfalls verfassungsrechtlich garantierte Pressefreiheit demonstriere, sei perfide. „Dass dabei auch noch einzelne Journalisten an den öffentlichen Pranger gestellt werden sollen, ist unerträglich und erinnert an Denunziationen aus dem dunkelsten Kapitel unserer Geschichte“, hatte Weil geschrieben.

via noz: NPD will Ministerpräsident Weil vor Staatsgerichtshof zerren

Hass auf den Staat: Rief rechtsextremer Parteichef indirekt zu Mordanschlägen auf?

Schwere Vorwürfe gegen Sascha Krolzig, Bundeschef der Partei „Die Rechte“: Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat den 32-Jährigen wegen Volksverhetzung und Nazi-Propaganda angeklagt. Verfassungsschützer warnen außerdem, in einer von Krolzig herausgegebenen Zeitschrift würden Rechtsextremisten offenbar zu gewaltsamen Racheaktionen an Vertretern des Staates angestachelt. Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat Anklage gegen den deutschlandweit bekannten Neonazi Sascha Krolzig erhoben, einen der beiden Bundesvorsitzenden der rechtsextremen Partei „Die Rechte“. Die 2012 gegründete Splitterpartei (rund 600 Mitglieder) trat bereits bei zwei Bundestagswahlen an und verfügt über einige Sitze in Kommunalparlamenten. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet.
Anklage-Vorwürfe: Volksverhetzung und Nazi-Propaganda In ihrer Anklage wirft die Staatsanwaltschaft dem 32-jährigen, mehrfach verurteilten Krolzig Volksverhetzung und das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen vor. Krolzig bestreitet dies. Konkret geht es um drei Artikel und Internet-Ankündigungen im Magazin „N.S. Heute“ („Nationaler Sozialismus Heute“). In den Texten wird laut Anklage zu Hass gegen Ausländer angestachelt und Propaganda für die verbotene NSDAP betrieben. Der studierte Jurist und Zeitschriftenverleger Krolzig gibt das Blatt heraus und ist als „Schriftleiter“ für den Inhalt verantwortlich, so die Staatsanwaltschaft. (…) Das Gefährliche an dem „N.S. Heute“-Artikel sei, dass die dem „System“ und seinen Repräsentanten unterstellten Verbrechen „aus Neonazi-Sicht todeswürdig sind“. Zumindest indirekt versuche der Text, „Angriffe bis hin zu Mordanschlägen auf Personen oder staatliche Strukturen zu legitimieren, die für diese angeblichen Morde verantwortlich gemacht werden“, so der Verfassungsschutz. Von fanatisierten Rechtsextremisten könnte der Artikel „als Aufruf zur Selbstjustiz oder zur Rache an den vermeintlichen Killerkommandos des ‚Systems‘“ verstanden werden. Einflussreiche Neonazis haben an dem Text mitgewirkt Die Verfassungsschützer sind auch deshalb so alarmiert, weil der Beitrag nicht von unbedeutenden Mitläufern verfasst wurde. Vielmehr handele es sich bei den Urhebern „fast ausnahmslos um bundesweit führende Rechtsextremisten“, deren Aussagen in der Neonazi-Szene „Gewicht und Glaubwürdigkeit“ hätten. Als Autor des Artikels ist „Die Rechte“-Chef Sascha Krolzig angegeben, darüber hinaus werden fünf „Mitarbeiter“ genannt: Arndt-Heinz Marx (ehemals „Wehrsportgruppe Hoffmann“), der rechtsextremistische Liedermacher Frank Rennicke, der NPD-Funktionär Karl Richter sowie die einflussreichen Top-Neonazis Christian Worch und Thomas Wulff.

via focus: Hass auf den Staat: Rief rechtsextremer Parteichef indirekt zu Mordanschlägen auf?