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Brutaler Nazi-Überfall auf engagierten Musiker in Eisenach

Neonazis überfallen und verletzen engagierten Musiker in Eisenach. Die Band Gloomster will sich trotz allem weiter gegen Neonazis stark machen. Sie engagieren sich als Musiker gegen Rassismus und rechte Gewalt – jetzt wurden sie selbst zum Ziel eines Neonazi-Angriffs. Am vergangenen Wochenende wurde der Sänger der alternativen Band Gloomster aus Thüringen von mehreren Vermummten überfallen und mit Pfefferspray und Schlagstöcken attackiert. Die Band aus Eisenach will sich trotzdem nicht einschüchtern lassen. „Die haben mir gezielt aufgelauert“, sagt Sänger Philli nach dem Überfall ZEIT ONLINE. Der Musiker war in der Nacht zum Samstag allein in Eisenach unterwegs, als ihn plötzlich zwei Vermummte attackierten. „Zuerst haben sie mich mit Pfefferspray besprüht und dann wohl mit Schlagstöcken auf mich eingeschlagen“, beschreibt er den Angriff. Er ist sich sicher, dass hinter dem Übergriff zwei bekannte Männer aus der lokalen Neonazi-Szene stecken. Kleidung und Körperbau der Angreifer lassen für ihn keinen Zweifel daran, welche Personen den Angriff verübten. Nach der Attacke musste der Musiker im Krankenhaus behandelt werden. Mit Prellungen, Hautabschürfungen und Augenreizung, kam er relativ glimpflich davon. „Ich bin froh, dass ich keine schlimmeren Verletzungen davongetragen habe“, sagt der Musiker. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung. Mitglieder der Band sind nicht zum ersten Mal von gewalttätigen Übergriffen von Neonazis betroffen. Sie kennen die Situation in Eisenach seit Jahren und positionieren sich deutlich gegen Rechtsextremismus. Dies hat in der Stadt auch immer wieder zu Anfeindungen und Gewalt geführt. In einem ersten Band-Statement heißt es: „Wir sind seit Jahren aktiv im Kampf gegen die Neonazi-Szene und auch Anfeindungen und Angriffen ausgesetzt. Dass nun ein Band-Mitglied gezielt offenbar von Neonazis mit Pfefferspray und Schlagstock angegriffen wurde, schockiert uns zutiefst. Wir sind froh, dass er bei dem Angriff nicht noch schwerer verletzt wurde. […] Wir werden uns von dem brutalen Übergriff nicht einschüchtern lassen und weiterhin als Band unsere Meinung gegen Neonazis deutlich zum Ausdruck bringen.“
Der jüngste Angriff reiht sich in eine lange Reihe von teils militanten Übergriffen und Einschüchterungsversuchen ein. In Eisenach gibt es seit Jahren eine gefestigte Neonazi-Szene, die mit der NPD-Landesgeschäftsstelle auch über eine Immobilie für Konzerte, Vorträge und interne Treffen verfügt. Auch die Nachwuchs-Neonazis treffen sich in der Geschäftsstelle.

via störungsmelder: Brutaler Nazi-Überfall auf engagierten Musiker in Eisenach

VGH-Entscheidung Keine Waffenerlaubnis für Ex-NPD-Funktionär

Weil er eine führende Funktion in der NPD hatte, darf ein Mann aus dem Kreis Marburg-Biedenkopf keine Waffen besitzen. Der VGH in Kassel hat eine Klage das Sportschützen abgewiesen. Die Entscheidung könnte Signalwirkung haben. Eine Behörde darf einem NPD-Funktionär die Erlaubnis zum Besitz von Waffen entziehen, auch wenn der Betroffene aus der Partei bereits ausgetreten ist. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) am Donnerstag entschieden und die Klage des Sportschützen aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf abgewiesen. Der Landkreis hatte dem Mann zwischen 1977 und 2009 die Erlaubnis zum Besitz von insgesamt 13 Waffen gewährt. Zusätzlich erwarb der Kläger im Jahr 2003 einen sogenannten Kleinen Waffenschein für Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen. Das alles widerrief die Behörde im Jahr 2013. Der Schütze klagte und bekam vor dem Verwaltungsgericht Gießen zunächst recht. Der VGH hob dieses Urteil nun auf und wies die Klage ab. Zum Zeitpunkt der Klage war der Schütze bereits aus der Partei ausgetreten. Das ändere jedoch nichts daran, dass dem Kläger durch seine Betätigung in der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit fehlt, urteilten die Kasseler Richter. Eventuell weitere NPD-Funktionäre betroffen Ob das Urteil auch andere NPD-Funktionäre mit Waffenscheinen betrifft, hänge von den örtlichen Behörden ab, die das jeweils prüfen müssten, sagte ein VGH-Sprecher hessenschau.de. “Man kann nicht sagen, dass jetzt jedes NPD-Mitglied automatisch die Waffen abgeben muss. Eine reine Mitgliedschaft reicht dafür noch nicht.”

via hessenschau: VGH-Entscheidung Keine Waffenerlaubnis für Ex-NPD-Funktionär

Rechtsextreme NPD erhält weiter Geld vom Staat

Die rechtsextreme NPD kann weiter mit Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung rechnen. Zwar verliert die NPD den Teil der Zuschüsse, die auf der Grundlage der Bundestagswahl gezahlt werden. Der sogenannte Länderanteil fließt nach Informationen von MDR THÜRINGEN aber weiter. Dieser Teil der staatlichen Finanzierung wird an Parteien gezahlt, die bei einer Landtagswahl mindestens ein Prozent der Stimmen erreichen. Die NPD bekommt in der laufenden Wahlperiode vom Thüringer Landtag pro Jahr knapp 17.000 Euro ausgezahlt. Verschiedene Medien hatten nach der Bundestagswahl berichtet, dass die NPD jeden Anspruch auf staatliche Unterstützung verloren habe, weil sie weniger als 0,5 Prozent der Stimmen bekommen hat. “Mit den Zahlungen aus Thüringen können wir den Wegfall der Bundesmittel verschmerzen”, sagte der Sprecher der NPD-Landesgeschäftsstelle Patrick Wieschke dem MDR. Das Geld aus dem innerparteilichen Finanzausgleich hätte in der Thüringer NPD sowieso keine große Rolle gespielt. Wegen der mäßigen Wahlergebnisse auf Bundesebene seien es nie mehr als “ein paar tausend Euro im niedrigen vierstelligen Bereich” gewesen. Der Landesverband habe sich vor allem über das auf der Grundlage des Landtagswahl-Ergebnisses berechnete Geld sowie durch Spenden und Mitgliedsbeiträge finanziert. Nach Wieschkes Angaben hat die Thüringer NPD derzeit etwa 300 Mitglieder.
Nach Informationen des MDR will der Freistaat aber auch diesen Geldhahn langfristig zudrehen. Thüringen werde sich im Bundesrat um einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht bemühen, der NPD alle staatliche Förderung zu nehmen, sagte Regierungssprecher Günter Kolodziej dem MDR. Nach einer im Sommer beschlossenen Grundgesetzänderung ist es möglich, verfassungsfeindlichen Parteien die staatliche Parteienfinanzierung für mehrere Jahre zu streichen. Dies muss aber von Bundesregierung, Bundesrat oder Bundestag beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden.
Die NPD hatte im vergangenen Jahr insgesamt 1,14 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten. Der Thüringer Landtag zahlte nach eigenen Angaben auf der Grundlage der Wahlergebnisse von 2014 an alle berechtigten Parteien fast eine halbe Million Euro aus. Davon gingen knapp 158.000 Euro an die CDU, 133.000 Euro an Die Linke, 58.000 Euro an die SPD, 50.000 an die AfD, 27.000 an die Grünen, 17.000 an die NPD, 12.000 an die FDP, 8.000 an die Freien Wähler und knapp 5.000 Euro an die Piraten. Für den sogenannten Länderanteil werden 50 Cent pro Wählerstimme gezahlt, wenn die Partei mindestens ein Prozent der Stimmen erreicht hat.

via mdr: Rechtsextreme NPD erhält weiter Geld vom Staat

NPD-Landesschatzmeister als Partner von Dynamo Schwerin

Bereits in der Vergangenheit war der Verein Dynamo Schwerin durch eine Nähe zu Rechtsextremen aufgefallen, nun wurde verkündet, dass die Firma eines NPD-Funktionärs als Sponsor gewonnen wurde. Das Engagement sei völlig unpolitisch. Mittlerweile wurde die Zusammenarbeit wieder beendet. Als am 28. September auf der Facebookseite von Dynamo Schwerin der neue Partner im Sponsorenpool vorgestellt wurde, war die Verwunderung außerhalb des Clubs ziemlich groß. „Die Wirtschaftsberatung Suhr ist neuer Partner im Sponsorenpool der SG Dynamo Schwerin und kümmert sich seit kurzem um unsere Mediengestaltung. Mit den neuen Eintritts- und Dauerkarten sowie den Plakaten wurden die ersten Neuerungen bereits umgesetzt. Weitere Projekte befinden sich zudem bereits in der Umsetzungsphase!“, so konnte man lesen. „Völlig unpolitisch“ Bei der Wirtschaftsberatung Suhr handelt es sich um das Unternehmen des NPD-Landesschatzmeisters Stefan Suhr. Der NPD-Kader sitzt zudem zusammen mit Udo Pastörs und Stefan Köster im Kreistag Ludwigslust-Parchim und in der Gemeindevertretung Dabel. Für Dynamo Schwerin war die politische Gesinnung ihres neuen Partners aber offenbar kein Problem. Auf die politischen Aktivitäten des neuen Partners angesprochen, reagierte der Verein mit Verharmlosung. „Sie wissen schon, dass Dynamo völlig unpolitisch ist und Menschen unvoreingenommen entgegentritt? Bei uns tummeln sich Anhänger aller politischen Lager. Gesinnungstests und Ausgrenzung sind für uns Tabu! Es geht nur um Sport und sonst nichts!“, so die Antwort des Seitenadministrators. Dass der Verein für alle politischen Lager offen ist, das teilt er mit allen anderen Sportvereinen wie auch unzähligen Vereinen aus anderen Bereichen. Anders als bei anderen Vereinen, hat die Führung von Dynamo Schwerin aber offensichtlich kein Problem damit, dass sie gemeinsame Sache mit Menschen macht, deren politische Ziele mit dem Demokratieprinzip unvereinbar sind, sprich also verfassungsfeindlich sind.(…) Auch Dynamo Schwerin hat inzwischen zurückgerudert. Auf der Facebook-Seite heißt es seit Mittwochabend: „Die SG Dynamo Schwerin und die Wirtschaftsberatung Suhr beenden ihre Zusammenarbeit. Dazu Stefan Suhr: „Leider ist es in der öffentlichen Wahrnehmung dazu gekommen, dass mein rein privates Engagement bei der SG Dynamo Schwerin mit meiner politischen Tätigkeit in einen Zusammenhang gesetzt wird. Dabei war immer klar, dass der Verein völlig unpolitisch ist und es hier nur um den Sport geht. Damit dem Verein kein Schaden entsteht, habe ich die Verantwortlichen um die Beendigung der Zusammenarbeit gebeten.“ Die Trennung sei in beiderseitigem Einvernehmen erfolgt.

via endstation rechts: NPD-Landesschatzmeister als Partner von Dynamo Schwerin

siehe auch: Dynamo: Eklat um Werbepartner. Fußballverein beendet nach öffentlicher Kritik Partnerschaft mit Wirtschaftsagentur eines NPD-Funktionärs. (…) Der Klub möchte seine schlechte Außenwirkung loswerden. Für Letztere sorgten insbesondere in der Zeit von 2003 bis 2012 Dynamo-Anhänger, die durch Krawall und Nähe zum rechten Spektrum aufgefallen sind. Jetzt hat sich vor acht Tagen die Wirtschaftsagentur Suhr aus Dabel dem Sponsorenpool der SG Dynamo Schwerin angeschlossen. Stefan Suhr ist aber nicht nur Chef dieser Agentur, sondern auch Landesschatzmeister der NPD und NPD-Mitglied im Kreistag Ludwigslust-Parchim. „Eine NPD-Größe wird Sponsor bei der SG Dynamo Schwerin. Damit kommt für mich eine Zusammenarbeit mit der SG Dynamo Schwerin in der Bürgerinitiative ,Erhalt von Paulshöhe’ nicht mehr in Frage“, reagierte Lothar Gajek, Vorsitzender des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied der Stadtvertretung Schwerin, auf diese Partnerschaft. Zudem teilte Gajek in einer öffentlichen Erklärung mit, dass er geschockt sei, was teilweise in der WhatsApp-Chat-Gruppe der Bürgerinitiative abgelaufen sei und spricht dabei von einem „Schmähgedicht“ gegen Flüchtlinge. „Es wird billigend in Kauf genommen, dass rechtsradikal gesinnte Bürger innerhalb des Paulshöhe-Chats agieren und ihre Parolen verbreiten“, so Gajek weiter. Der Vorstand der SG Dynamo Schwerin hat mittlerweile reagiert. Vorgestern Abend verkündete der Klub, dass die Zusammenarbeit zwischen der SG und der Wirtschaftsagentur in beiderseitigem Einverständnis beendet wurde. Suhr schrieb auf der Facebook-Seite der SG: „Leider ist es in der öffentlichen Wahrnehmung dazu gekommen, dass mein rein privates Engagement bei der SG Dynamo Schwerin mit meiner politischen Tätigkeit in einen Zusammenhang gesetzt wird.“ Für Lothar Gajek steht fest: „Ich glaube nicht, dass diese Zusammenarbeit beendet worden wäre, wenn es keinen öffentlichen Druck gegeben hätte.“

So hat Deutschland gewählt – Eine Analyse in Grafiken und Karten

Erstmals seit den 50er-Jahren zieht eine Partei rechts der Union in den Bundestag. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist als drittstärkste Kraft aus der Bundestagswahl 2017 hervorgegangen. Zugleich sind beide Volksparteien abgestürzt: Die SPD erreichte ihr historisches Tief und CDU/CSU ihr schlechtestes Ergebnis nach 1949. Trotz der herben Verluste liegt die Union weiter vorn – nach Zweitstimmen auch in 256 der 299 Wahlkreisen, wie die Wahlgewinner-Karte zeigt. Die Rechtspopulisten von der AfD sind in sieben Wahlkreisen stärkste Partei geworden. Ein Wahlkreis davon liegt in Brandenburg, alle anderen in Sachsen, wo die AfD landesweit mit 27 Prozent Erster wurde. Als Sieger kann sich auch die FDP fühlen: Nach vier Jahren Zwangspause im Parlament feiert sie ihr Comeback. Die einfarbigen Mini-Karten zeigen, woher alle Parteien ihre Stimmen bekommen haben – auch die kleinsten (bitte ausklappen).

via morgenpost: So hat Deutschland gewählt – Eine Analyse in Grafiken und Karten

Roma-Zentralrat klagt weiter gegen NPD-Plakat

Die Bundestagswahl ist vorbei, die Stimmen gezählt, der Streit um ein NPD-Plakat mit der Aufschrift „Geld für die Oma statt Sinti und Roma“ geht jedoch weiter. Die Stadtverwaltung hatte das Plakat trotz Aufforderung des Zentralrats der Sinti und Roma nicht abgehängt. Der Zentralrat der Sinti und Roma in Deutschland geht weiter juristisch gegen ein aus seiner Sicht hetzerisches Plakat der rechtsextremen NPD vor. Man habe am Freitag vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München Beschwerde gegen den Beschluss des Münchner Verwaltungsgerichtes in dieser Sache eingelegt, sagte eine Sprecherin. In dem Fall geht es nach Angaben des Zentralrates um ein NPD-Plakat mit der Aufschrift „Geld für die Oma statt Sinti und Roma“, das die Partei in Ingolstadt aufgehängt hatte. Die Stadtverwaltung habe dieses Plakat nach Aufforderung des Zentralrates aber nicht abhängen wollen. Daher habe man die Kommune per Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht zum Abhängen verpflichten wollen. Der Zentralratsvorsitzende Romani Rose kritisierte Stadt und Gericht für ihre Entscheidungen deutlich. Mit der Ablehnung des Antrags sowie der zugrundeliegenden Logik wäre auch der Spruch „Kauft nicht bei Juden!“ wieder zulässig, sagte er.

via migazin: Roma-Zentralrat klagt weiter gegen NPD-Plakat

FDP in Sachsen-Anhalt – Stefan Thormann – Frank Sittas rechter Wahlkampfhelfer

Der 36-jährige gebürtige Hallenser Stefan Thormann ist antifaschistisch engagierten Personen in Sachsen-Anhalt seit vielen Jahren bekannt. Sein jahrelanger Wohnort in der Albert-Schweitzer-Str. 54 in 06110 Halle, besser bekannt als das „Germanenhaus“ der extrem rechten Halle-Leobener Burschenschaft Germania (HLB Germania), enge Kontakte zu Kadern der „Identitären Bewegung“ (IB) und Burschenschaftlern scheinen niemanden innerhalb der sachsen-anhaltinischen FDP zu stören. Aktuell taucht Thormann, der hauptamtlich Referent für „Öffentliche Finanzen und Pressearbeit“ beim Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. ist, als Wahlkampfhelfer im Team von Frank Sitta (FDP Halle) wieder auf. Unbestreitbar ist die Zugehörigkeit der HLB Germania zur halleschen Neonaziszene. Die pflichtschlagende Burschenschaft ist Mitglied im Waffenring Halle-Leipzig, zu dem unter anderem die extrem rechten Burschenschaften „Salamandria Dresden“, „Arminia zu Leipzig“, „Dresdensia Leipzig“ und die „Leipziger Burschenschaft Germania“ gehören. Thormann ist in der HLB Germania inkorporiert und pflegt auch nach seinem Auszug 2013 enge Kontakte zur IB, namentlich Stefan Träger, Torsten Görke und Philip Thaler. Er gehörte im Jahr 2005 zu den ersten Bewohnern des Hauses und war im selben Jahr Ansprechpartner für die „pennale Burschenschaft (pb!) Germania Halle“. Die Eröffnungsfeier des Hauses sicherte der Selbstschutz Sachsen-Anhalt (kurz SS SA) ab, welche bereits am 22. April 2000 in dem damaligen Domizil in der Wilhelm–Külz–Straße 6 ein Konzert der HLB absicherten. Damals anwesend war neben dem damaligen NPD-Landesvorsitzender von Sachsen-Anhalt Steffen Hupka auch der Blood & Honour-Aktivist Sven Liebich, welcher zu dem Zeitpunkt den Neonaziladen „The Last Resort“ neueröffnet hatte. (…) Trotz seiner Kontakte in die rechte Szene war Stefan Thormann 2013 bis 2015 Kreisgeschäftsführer der FDP Halle, Schatzmeister der Jungen Liberalen Sachsen Anhalt und Geschäftsführer der Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker Sachsen-Anhalt e.V.. Aktuell arbeitet er im Wahlkampfteam von Frank Sitta mit. Dass Sitta dabei in der Facebookfreundesliste von Thormann direkt neben aktiven Mitgliedern von Kontrakultur Halle wie Clemens Hauser, Jan Scharf oder Maximilian Stilling (Facebook-Name „Max Rachner“) aufzufinden ist, hat ihn bisher nicht gestört. Auch aktuelle Bewohner der Germania finden sich – Skarthe-Sven Stein, Marvin Sonnek und Markus Roßkopf bilden neben Hauser und Scharf die aktuelle Generation. Mit Philip Stein und „Johann Schmidt“ (Michael Schäfer, ehemaliger Landesvorsitzender der JN Sachsen-Anhalt) finden sich Kontakte zur „Ein Prozent für unser Land“-Kampagne. Außerdem auffällig sind Kontakte zu Torsten Görke (bereits erwähnt) und zur Neonazi-Aktivistin Julia Thomä (FB-Name „Julia ausm Norden“)4 5). Mit John Hoewer (FB-Name „Fritz Oberland“) und Michael Volker Schuster (FB-Name „Wolf Schuster“) finden sich außerdem zwei AfD-Fraktionsreferenten in der Freundesliste von Thormann, die zuletzt in Magdeburg eine Burschenschaft für Neonazis aufgebaut haben  Kontakte in die extrem rechte Szene – kein Einzelfall Erst im Juni diesen Jahres war bekannt geworden, dass der hallesche CDU-Bundestagskandidat Christoph Bernstiel Kontakte zur extrem rechten „Kontrakultur Halle“ pflegt. Im Jahr 2016 organisierte er für die Verbindung „Fridericiana Halle“ ein Stiftungsfest zusammen mit dem „Kontrakultur Halle“-Mitglied Till-Lucas Wessels 7. Sowohl Bernstiel als auch Wessels sind Mitglieder der „Fridericiana“ und die fakultativ schlagende Verbindung ist ebenfalls Mitglied im Waffenring Halle-Leipzig.

via lsa rechtsaußen: FDP in Sachsen-Anhalt – Stefan Thormann – Frank Sittas rechter Wahlkampfhelfer

Neonazi löst mit AfD-Wahlempfehlung NPD-Shitstorm aus

Der NPD-nahe Neonazi Tommy Frenck hat auf Facebook eine heftige Diskussion hervorgerufen. Relativ ausführlich legte er dar, warum er am Sonntag die AfD wählen werde. Während ihm viele Anhänger zustimmen, bekommt er von NPD-Funktionären deutlichen Gegenwind, der teilweise in Boykottbekundungen mündet. Schließlich löschte Frenck den Post.Die AfD wird am Sonntag auch von mehreren Tausend Rechtsextremen gewählt werden, Spitzenfunktionäre der Partei werben seit Wochen und Monaten mehr oder weniger offen um Stimmen aus dem Lager, das politisch noch weiter rechtsaußen steht als die AfD. Erst kürzlich forderte Spitzenkandidat Gauland, „stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“. Dass jedoch ein Neonazi, der seit Jahren vor allem in NPD-Kreisen verkehrt, öffentlich für die Wahl der AfD wirbt, passiert nicht alle Tage. Kaputte Landesverbände Er habe immer die NPD gewählt, leitet Frenck am Montag das Statement auf seiner Facebook-Seite ein. Bei der rechtsextremen Partei hätte es in den letzten Jahren allerdings „viele Trottel, V-Leute und Idioten“ gegeben, auch hätte die NPD in den Landtagen (Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern) nichts bewirkt. „Was wurde noch hinterlassen außer kaputten Landesverbänden“, fragt der Thüringer Aktivist, der im Sommer in Themar eines der größten Neonazi-Konzerte der letzten Jahre organisierte. Die rechtsextremen Kleinstparteien, zu denen neben Die Rechte und Der Dritte Weg zunehmend – zumindest bezogen auf die Wahlergebnisse – auch die NPD zählt, könnten mit Ergebnissen im „0,nochwas“-Bereich nichts bewegen. Zwar gebe es etliche Punkte, die Frenck an der AfD nicht gefallen, dennoch könne sie „das politische Klima in unsere Richtung bewegen.“ Unter seinen eigenen Anhängern erntet der 30-Jährige für seine Positionierung viel Zustimmung, doch die Widerworte lassen nicht lange auf sich warten, vor allem NPD-Kader sparen nicht mit Kritik an dem Aufruf Frencks, der Hundertfach geteilt wurde. (…) Gleich mehrere NPD-Kader schalten sich in die Diskussion mit ein und versuchen, ihre Partei zu verteidigen. So schreibt Marina Djonovic, stellvertretende Vorsitzende der NPD-Frauenorganisation, bezugnehmend auf die AfD von „Israelfreunden“, Alexander Neidlein, Generalsekretär der „Nationaldemokraten“, bezeichnet die potentiellen AfD-Wähler abwertend als „Erfolgsfans“. Auch entspinnt sich eine kurze Diskussion zwischen Frenck und Stefan Köster, stellvertretender Bundeschef der NPD. Der 43-Jährige zeigt wenig Verständnis für den Wahlaufruf, die AfD nennt er eine „Schwucheltruppe“, in der es sogar „Quotenneger“ gäbe und „multikulturell-ausgerichtete Homosexuelle Spitzenkandidaten werden“. Ein weiterer Rechtsextremist gibt offen zu, dass die AfD vor allem dem Zweck diene, „eine Spaltung in der Gesellschaft herbeizuführen.“

via endstation rechts: Neonazi löst mit AfD-Wahlempfehlung NPD-Shitstorm aus

Kontakte zu Rechtsextremen – Vize-Landrat Udo Witschas beruft sich auf Polizei

Der Bautzner Vize-Landrat Udo Witschas rechtfertigt seine Kontakte zur NPD mit einem Auftrag der Polizei. Diese weist das scharf zurück. Dabei scheint sich der CDU-Politiker in immer größere Widersprüche zu verwickeln. Kreisräte fordern von der CDU eine klare Abgrenzung nach rechts.Eigentlich war die Causa Udo Witschas nach dem Sonderkreisparteitag in Bautzen am vergangenen Montag entschieden: Der Vize-Landrat bleibt im Amt und ist auch weiterhin für minderjährige Flüchtlinge zuständig. Wenn da nicht seine Rede gewesen wäre. Gebetsmühlenartig hatte sich Witschas für seinen Facebook-Chat mit dem vom Verfassungsschutz beobachteten Rechtsextremen Marco Wruck gerechtfertigt. Dabei verstrickte er sich in immer größere Widersprüche. Der CDU-Politiker berief sich unter anderen auf die Polizei. Diese solle ihn ermutigt haben, im Rahmen einer sogenannten “Gefährderansprache” Kontakt zu Wruck zu suchen. Dabei verwies er auf eine E-Mail der Polizei.
Polizei weist Auftragskontakt zur NPD strikt zurück
Die Polizeidirektion Görlitz weist dies jedoch scharf zurück. “Falls der Eindruck entstanden sei, die Polizei habe Herrn Witschas in welcher Form auch immer angewiesen, als Maßnahme der Gefahrenabwehr eine sogenannte Gefährderansprache mit Marco Wruck durchzuführen, so ist dieses nicht korrekt”, erklärte Thomas Knaup, Sprecher der Polizeidirektion Görlitz MDR SACHSEN. Es habe zwar eine E-Mail gegeben. Doch diese sei erstens am 21. August versendet worden, knapp zwei Wochen nachdem sich Witschas mit Wruck getroffen hat. Zweitens sei darin lediglich festgestellt worden, dass eine “Gefährderansprache im Sinne des sächsischen Polizeigesetzes als notwendig” erachtet werde. “Die Polizei kann einem stellvertretenden Landrat keinen Auftrag erteilen”, konstatierte der Polizeisprecher und betonte noch einmal in Bezug auf die E-Mail: “Wichtig ist mir, an dieser Stelle erneut auf die rückwirkende Betrachtung hinzuweisen.”

via mdr: Kontakte zu Rechtsextremen – Vize-Landrat Udo Witschas beruft sich auf Polizei

Die Facebook-Wahlkampf-Sieger 2017: Martin Schulz, Christian Lindner und die AfD – #btw17

Auch wenn die Umfragen weiterhin überhaupt nicht für Martin Schulz und die SPD sprechen: Im Facebook-Wahlkampf hat er viel richtig gemacht. Laut einer MEEDIA-Auswertung liegt er unter allen deutschen Politikern in Sachen Interaktionen vorn, schlug zudem alle Konkurrenten in Sachen Video Views und Pagelike-Zuwachs. Für unsere Analyse kurz vor der Bundestagswahl haben wir die heiße Phase des Wahlkampfs ausgewertet – den Zeitraum vom 1. August bis 22. September. Mit Hilfe des Facebook-Tools Crowdtangle haben wir die relevanten Zahlen aller auf Facebook aktiver Bundestagsabgeordneter, zudem zahlreicher Spitzenpolitiker der nicht im aktuellen Bundestag vertretenen Parteien, sowie die der Partei-Seiten ausgewertet. Interaktionen / Politiker Martin Schulz sammelte im oben genannten Zeitraum 1,229 Mio. Likes, Reactions, Shares und Kommentare mit seinen Facebook-Posts ein – so viele wie kein anderer deutscher Politiker und rund eine halbe Million mehr als die beiden Haupt-Konkurrenten. Die heißen Alice Weidel und Angela Merkel – und sie trennen nur 2.000 Interaktionen. Auf den weiteren Rängen folgen mit Christian Lindner und Sahra Wagenknecht die Spitzenkandidaten von FDP und Linken. Frauke Petry folgt als erste Nicht-Spitzenkandidatin auf Platz 6, auch Jörg Meuthen, Petr Bryston und Björn Höcke haben es von der AfD noch in die Top Ten geschafft. Nicht auf den ersten zehn Plätzen vertreten sind die beiden Spitzen der Grünen: Cem Özdemir kam auf 85.800 Interaktionen, Katrin Göring-Eckardt nur auf 23.800. (…) Interaktionen / Parteien Bei den Parteien ist die AfD die klare Nummer 1. Mit 1,282 Mio. Likes & Co. erreichte sie mit ihren Posts fast so viele wie die vier nächsten Parteien zusammen. Die heißen SPD, Linke, Die Partei und CSU. Schwach schneiden hier die CDU und Bündnis 90 / Die Grünen ab, die sich sogar noch hinter der NPD einreihen.

via meedia: Die Facebook-Wahlkampf-Sieger 2017: Martin Schulz, Christian Lindner und die AfD