Nach verhindertem Rechtsrock-Konzert: Abgeladene Speisereste sollen Thema im Innenausschuss werden

Nach dem verhinderten Rechtsrock-Konzert in Magdala (Kreis Weimarer Land) will die CDU einen Vorfall mit abgeladenen Speiseresten vor dem Haus des dortigen Bürgermeisters Mario Haßkarl (CDU) zum Thema im Innenausschuss des Landtags machen. Nach dem verhinderten Rechtsrock-Konzert in Magdala (Kreis Weimarer Land) will die CDU einen Vorfall mit abgeladenen Speiseresten vor dem Haus des dortigen Bürgermeisters Mario Haßkarl (CDU) zum Thema im Innenausschuss des Landtags machen. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Fiedler wertete den Vorfall am Mittwoch als Übergriff auf die Privatsphäre des Kommunalpolitikers. „Wenn die Übernahme politischer Ämter zum Risiko für den privaten Bereich wird, ist Gefahr im Verzug“, sagte Fiedler. Die Gemeinde hatte am Freitag kurzfristig ein Nutzungsverbot für die Zufahrt zum privaten Konzertgelände durch die Konzertveranstalter erwirkt.

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Neonazis kippen Speisereste des Rechtsrock-Konzerts vor Haus des Bürgermeisters von Magdala

Nachdem das geplante Neonazi-Konzert am Wochenende in Magdala verboten wurde, haben offenbar enttäuschte Teilnehmer Essensreste vor dem Haus des Bürgermeisters abgeladen. Außerdem bitten Rechtsextreme im Netz um Spenden für den Veranstalter. Enttäuschte Teilnehmer des Neonazi-Konzerts „Rock gegen Überfremdung“ haben offenbar größere Mengen Speisereste vor dem Haus des Bürgermeisters in Magdala abgeladen. Ein auf Twitter verbreitetes Foto zeigt mindestens vier Personen, die Eimer mit Essensresten vor der Toreinfahrt von Mario Haßkarl (CDU) auskippen. Sie entladen die Eimer von einem Kleinlaster, der wahrscheinlich für das Konzert-Catering genutzt wurde. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kommentierte auf Twitter: „So gehen Nazis mit frei gewählten Bürgermeistern um, und so akzeptieren diese Leute die Demokratie und den Rechtsstaat.“ Nazis haben heute nach dem gescheitertem Rechtsrock-Konzert ihre Speisereste vor dem Haus des Bürgermeisters in Magdala entladen. Wieso der in Kahla lebende Turone Sebastian Dahl vorbei gefahren ist darf sich nun jedeR selbst denken #Apolda0610 pic.twitter.com/kBuZPHhy5r —> LAEUFTNICHT (@LAEUFTNICHT) 8. Oktober 2018 (…) Tatsächlich scheint der Anmelder der Veranstaltung in finanziellen Schwierigkeiten zu stecken. Auf Twitter werden Anhänger der rechtsextremen Szene dazu aufgerufen, das Veranstaltungshemd zum Konzert zu kaufen und einen selbstgewählten Betrag dafür zu zahlen. „Es können 15 Euro oder auch 100 Euro sein. Jeder Betrag ist willkommen…“ Für den Veranstalter könne es ansonsten den „finanziellen Ruin“ bedeuten.

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Fall für Verfassungsschutz? Ex- #NPD -Kader unter falschem Namen in der #AfD

Rechtsextreme Verbindungen einzelner AfD-Mitglieder spalten die AfD und heizen zugleich die Debatte über eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz an. MZ-Recherchen ergeben nun: Im Saalekreis wurde 2017 ein Ex-Mitglied der rechtsextremen NPD unter abgewandeltem Namen in die AfD eingeschleust. Mit den gefälschten Dokumenten sollte offenbar
die extremistische Vergangenheit des Mannes verschleiert werden, etwa bei Suchen im Internet. In der AfD herrscht ein Unvereinbarkeitsbeschluss mit der NPD und ihrer Jugendorganisation JN. Der Vorfall zieht Kreise. Laut AfD-Mitgliedern ist der Bundesvorstand in Berlin informiert. Brisant: Die Partei müht sich aktuell, eine befürchtete Beobachtung durch den Verfassungsschutz abzuwehren, hat dafür ein gesondertes Gremium gegründet. AfD-Kreischef Hans-Thomas Tillschneider bestätigte nun der MZ, dass das Ex-NPD-Mitglied Oliver H. im Saalekreis aufgenommen wurde. Tillschneider beteuert aber zugleich, er selbst sei damals weder Kreischef, noch am Aufnahmeprozedere beteiligt gewesen. „Erst danach ist mir bekannt geworden, dass die betreffende Person NPD-Mitglied war.“ Im Januar 2018 sei H. aus der AfD ausgetreten.

via mz web: Fall für Verfassungsschutz? Ex-NPD-Kader unter falschem Namen in der AfD

Neonazifeste in Thüringen werden zum Desaster

Acht verletzte Polizisten, Steinwürfe, Pfefferspray: Thüringen ist am Wochenende zum Kampfplatz von Neonazis geworden. Mit einem misslungenen Rechtsrockfestival hat sich die Szene blamiert. Über dem Marktplatz der kleinen Thüringer Stadt Apolda wabert der Geruch von Pfefferspray, selbst in einigen Metern Entfernung brennen noch die Augen vom Reizgas. Hunderte kaputte Glasflaschen, Unmengen Müll und mehrere Pflastersteine liegen am Sonntagmorgen noch herum. Die Spuren eines gewalttätigen Kampfes: Neonazis gegen Polizisten. Und die Rechtsextremen haben verloren. Eigentlich sollte das Wochenende ihr Triumph werden – 6.000 Neonazis aus ganz Europa hatten sich zur dritten Auflage des Rechtsrockevents Rock gegen Überfremdung angekündigt, bekannte Bands wie Gigi & die Braunen Stadtmusikanten und Stahlgewitter sollten auftreten. Doch am geplanten Veranstaltungsort Magdala, gelegen zwischen Weimar und Jena, wartete am Freitag Niederlage Nummer eins: Weil ein Feldweg nicht zum Veranstaltungsgelände gehörte, verhängten die Behörden ein Betretungsverbot, der einzige Zugang war damit gesperrt. Die rechten Musikfans wichen auf den Marktplatz des knapp 20 Kilometer entfernten Apolda aus – doch dort wurde es eng. Ein Bürgerbündnis aus Parteien und Kirchen belegte einen Großteil des Platzes, die improvisierte Bühne für die Nazi-Bands fiel winzig aus. Niederlage Nummer zwei. Braune Musikfans sind verzweifelt Tag zwei, der Samstag, sollte eigentlich zum Höhepunkt des nicht so bunten Treibens werden. Die Neonazikameradschaft Turonen wollte eine Ersatzveranstaltung in Kirchheim nahe der Landeshauptstadt Erfurt organisieren, 1.500 Gäste sollten Platz finden. Doch dann kam wiederum ein Verbot: Die Veranstalter hatten die gesetzliche Anmeldefrist nicht eingehalten. Niederlage Nummer drei. Auf den Feldwegen zwischen Apolda und Kirchheim stehen in der Zwischenzeit etliche Neonazis, verzweifelt dreinblickend und mit Bier in der Hand. Einige waren extra aus der Slowakei angereist. Die verärgerte Menge reiste weiter, wiederum zum Marktplatz von Apolda. Den gescheiterten Organisatoren aus der Turonen-Kameradschaft wurde die Leitung entzogen, durch das Programm führte der Berliner NPD-Kader Sebastian Schmidtke. Ihm zur Seite stand der Neonazi Marcel Zech aus Brandenburg. Zech saß zuletzt acht Monate in Haft, weil er sich das Eingangsportal von Auschwitz auf den Rücken tätowieren ließ. Geblieben waren nur noch rund 500 Gäste. Einige Ordner der Veranstaltung waren bekannte Gesichter: Sie hatten bereits bei den gewalttätigen Vorfällen von Chemnitz in der ersten Reihe gestanden. Wie dort skandierte der Mob von Hooligans und Neonazis die Parolen „Wir sind das Volk“ und „Widerstand“. Konkurrenz bekamen sie vom städtischen Herbstfest, das von Ministerpräsident Bodo Ramelow und Innenminister Georg Maier unterstützt wurde. Mit einem Friedensgottesdienst, kirchlichen Liedern und lauten Trillerpfeifen nahmen Bürger den braunen Besuchern ihren Spaß. Da eskalierte die Stimmung.
Der Mob begann, mit Flaschen, Steinen und Müll auf Polizisten zu werfen. Neonazis sprangen mit Kampfsportbewegungen auf die Beamten. Acht Polizisten wurden verletzt. Auch von einem Dach aus wurden Gegenstände geworfen, meldet die Polizei. (…) Während der Ausschreitungen ging das Konzert weiter. Als die Polizei ankündigte, die Versammlung aufzulösen, kam ihnen Versammlungsleiter Schmidtke zuvor und beendete das Konzert – nicht ohne Drohung in Richtung der Polizei: „Später werdet ihr euch wünschen, wir hätten nur Musik gemacht“, brüllte er. Den Neonazis dürfte durch das Desaster von Thüringen ein Schaden in fünfstelliger Höhe entstanden sein; Besucher, die sich für das Konzert in Magdala Tickets gekauft hatten, fordern ihr Geld zurück, heißt es. „Das wird in der Szene Ärger geben“, sagte Innenminister Maier am Freitag auf einer Pressekonferenz. Auch die Mitglieder der Turonen-Kameradschaft haben ihr Ansehen als Konzertorganisatoren eingebüßt. Nachdem entlarvende Mitschnitte von einem ihrer Konzerte in Kirchheim an die Öffentlichkeit gelangt waren, war dieses von Pleiten geplagte Wochenende der nächste szeneninterne Imageschaden.

via störungsmelder: Neonazifeste in Thüringen werden zum Desaster

siehe auch: Neonazi-Treffen in Apolda – Rechte werfen Steine auf Polizisten, acht Beamte verletzt. Bei einem Rechtsrock-Konzert in Thüringen wurden acht Polizisten verletzt, weil Steine und Flaschen flogen. Die Polizei löste die Veranstaltung auf und begründete das mit massiven Ausschreitungen. Anwohner, Verbände und Parteien demonstrierten vor Ort gegen das Rechtsrock-Konzert, das wegen Protesten sogar verlegt worden war. Bei einem Rechtsrock-Konzert im thüringischen Apolda ist es am Samstagabend zu Ausschreitungen gekommen. Nach Polizeiangaben warfen Rechte Steine und Flaschen auf Beamte. Auch von Hausdächern sollen Flaschen geflogen sein. Mindestens acht Polizisten wurden leicht verletzt; waren aber weiter dienstfähig. Die Polizei löste das Konzert auf. Als Grund nannte sie “massive Ausschreitungen und Angriffe der Versammlungsteilnehmer gegenüber der Polizei”; Neonazi-Konzert wechselt von Magdala nach Apolda. Das geplante Rechtsrock-Konzert kann in Magdala nicht stattfinden. Das Amtsgericht Weimar untersagte die Nutzung des einzigen Feldweges zum Gelände. Der Veranstalter weicht wohl nach Apolda aus. Das am Wochenende geplante Rechtsrock-Konzert wird nicht wie ursprünglich geplant in Magdala stattfinden. Die Stadt Magdala hatte einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung gestellt. Nach Angaben von Bürgermeister Mario Haßkarl (CDU) befinde sich die vorgesehene Zufahrt zum Teil auf Privat- und zum Teil auf städtischem Gelände. Dieser Feldweg sei aber nur für landwirtschaftlichen Verkehr zugelassen und dürfe schon aus Sicherheitsgründen nicht anders genutzt werden

Rechte Szene baut Firmenstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern auf

Rechtsextremisten suchen im Nordosten verstärkt nach neuen Finanzierungsquellen. Sie wollen wirtschaftlich autark werden, gründen neue Unternehmen und kaufen Immobilien. Der Verfassungsschutz ist alarmiert. Nach dem Ausscheiden der NPD aus dem Landtag suchen Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern neue Finanzierungsquellen. Der Verfassungsschutz beobachtet die Bildung von Wirtschaftsunternehmen und zunehmenden Immobilienkauf. Die rechtsextremistische Szene schaffe „eigene wirtschaftliche Strukturen und Wertschöpfungsquellen“. Der Bausektor sei dabei die „bevorzugte Branche“. Ein Zentrum dieses neuen Netzwerks sei das „Thinghaus“ in Grevesmühlen. Dort gründeten NPD-Kader die „Mecklenburgisch-Vorpommersche Strukturentwicklungsgenossenschaft“. Ziel sei die Schaffung, Verwaltung und Bewirtschaftung von Wohn- und Gewerberaum bei Unternehmensgründungen“ sowie „Erhalt von bestehenden Unternehmen“ – so steht es in der Satzung der Genossenschaft. Chef des Aufsichtsrates ist ein früherer Mitarbeiter von Ex-NPD-Fraktionschef Udo Pastörs, Torgai Klingebiel. Im Aufsichtsrat sitzt auch NPD-Spitzenmann David Petereit. Weitere Firmen unter Führung von NPD-Leuten seien bekannt, etwa eine Internetseite für Handwerkswerbung – laut Verfassungsschutz allesamt Firmen von Rechtsextremisten –, Versand- oder Abriss-Firmen. „Es ist der Versuch, wirtschaftlich autark zu werden“, sagt Reinhard Müller, Chef des Verfassungsschutzes in MV. Rechtsextremisten erteilten sich gegenseitig Aufträge, „weil sie wegen ihrer Einstellung auf dem Arbeitsmarkt keine Chance haben“. Dadurch entstünden neue Netzwerke auf wirtschaftlicher Ebene. Der Verfassungsschutz habe dies im Blick. „Eine Potenzialerhöhung der Szene ist damit allerdings nicht verbunden“, so Müller. Dennoch habe sich die Zahl der erfassten Rechtsextremisten wieder erhöht. 2017 registrierte der Verfassungsschutz MV-weit etwa 1500, davon seien rund 700 gewaltbereit. Die Zahl der NPD-Anhänger sei geringfügig auf rund 300 gesunken. Daniel Trepsdorf vom Regionalzentrum für demokratische Kultur Westmecklenburg warnt dennoch: „Die NPD ist nach wie vor in allen parlamentarischen Strukturen unterhalb der Landtagsebene gut vernetzt und präsent.“

via maz online: Rechte Szene baut Firmenstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern auf

NPD-Aktion gegen US-Militärbasis

Am 3. Oktober will die NPD nahe der Luftwaffenbasis Ramstein ein „Patriotisches Grillfest“ mit braunen Rednern und Musikern durchführen. Die NPD lädt nach Mitteilung ihres stellvertretenden Bundesvorsitzenden Thorsten Heise für den 3. Oktober zu einer fünfstündigen Protestaktion nahe der US-amerikanischen Luftwaffenbasis Ramstein ein. Die Losung der einer Familienfest-Aufmachung gleichenden Veranstaltung mit der Forderung nach einem sofortigen Truppenabzug aller US-Streitkräfte aus Europa lautet „Ami go home“.

via bnr: NPD-Aktion gegen US-Militärbasis

Nach Neonazi-Attacke auf Linken-Politiker Özcetin im Zug nach Saarbrücken

Rund ein halbes Jahr nach der Neonazi-Attacke im Zug nach Saarbrücken auf den Linken-Politiker Gökdeniz A. Özcetin, wird im Dezember 2018 der 39-Jährige Rechtsextremist Alexander Flätgen vor Gericht stehen. Dem Sulzbacher wird seitens Staatsanwaltschaft Zweibrücken schwere Körperverletzung vorgeworfen. Alexander Flätgen und ein weiterer Täter, soll hier eine Frau aus St. Ingbert und den noch damals 17-Jährigen Gökdeniz A. Özcetin aus Landstuhl angegriffen haben. Der Sulzbacher war am 03. März 2018 auf dem Rückweg von einer Demonstration in Kandel/Rheinland-Pfalz. Er soll Özcetin eine Kopfnuss verpasst haben. Auslöser war offenbar der Streit um einen zerrissenen NPD-Wurfzettel.

via wochenblatt-reporter: Nach Neonazi-Attacke auf Linken-Politiker Özcetin im Zug nach Saarbrücken

Rauswurf von Jens #Ahnemüller – #AfD -Fraktion nennt neue Details zum Rauswurf – #npd #neonazis #noIB

Bislang hieß es von der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion bloß, der Politiker habe Kontakte zu Rechtsextremen gehabt. Am Sonntagabend wurden die Angaben konkreter. Die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion hat den Konzer Jens Ahnemüller rausgeworfen, weil er Kontakte zum einstigen NPD-Vize-Landeschef Sascha Wagner unterhalten soll. Die AfD bestätigte am Sonntag entsprechende TV-Informationen und nannte neue Details. Danach wirft sie dem Konzer vor, bei einer Veranstaltung des bekannten Rechtsextremen in Kaiserslautern aufgetreten zu sein, was im Juni zur ersten Abmahnung führte. Ahnemüller soll die Kontakte danach ausgebaut haben. Im Trierer Wahlkreisbüro soll es zu einem Treffen mit Wagner gekommen sein – Ahnemüllers AfD-Büropartner Michael Frisch habe davon nichts gewusst. Bei einer Demo in Hermeskeil habe Wagner dem Konzer bei Aufbau und Organisation geholfen. Ahnemüller habe Kontakte stets bestritten und das Vertrauen gestört, sagt AfD-Fraktionssprecher Fabian Schütz. Er nennt den Rauswurf „unausweichlich“. Der Konzer sei mehrfach aufgefordert worden, die Kontakte zu unterbinden. Ahnemüller bestreitet Kontakt ins rechtsextreme Lager und zu Sascha Wagner: In Kaiserslautern habe er überparteilich zum Diesel gesprochen. In Trier habe Wagner bloß seine Tasche abgeholt, die dem AfD-Büro abgegeben worden sei. Den Grund dafür kennt Ahnemüller nach eigenen Angaben nicht. Er gehe von einer „Inszenierung“ aus. „Falsch“ nennt es der 56-Jährige, dass Wagner in Hermeskeil geholfen habe. Dem TV bekräftigt er, AfD-Kreischef von Trier-Saarburg und fraktionsloser Landtagsabgeordneter bleiben zu wollen. Die AfD schließt eine Rückkehr in die Fraktion aus. Ahnemüller habe „Uneinsichtigkeit in sein Fehlverhalten“ bestätigt und „jede Überlegung in Richtung Wiederaufnahme in die Fraktion unmöglich gemacht“. Mehrere AfD-Politiker haben sich dagegen hinter den Konzer Abgeordneten Jens Ahnemüller gestellt. In einem im Internet veröffentlichten Schreiben werden die übrigen Fraktionsmitglieder und ihr Vorsitzender Uwe Junge scharf kritisiert und aufgefordert, Ahnemüller wieder aufzunehmen und „gemeinsam für unsere ehrenvolle Sache“ zu kämpfen.

via volksfreund: Rauswurf von Jens AhnemüllerAfD-Fraktion nennt neue Details zum Rauswurf

siehe auch: Rheinland-pfälzischer Landtag – Kontakte zu Rechtsextremen: AfD wirft Jens Ahnemüller raus. Mehrfach hat die Partei den Konzer Landtagsabgeordneten abgemahnt, nun hat sie die Reißleine gezogen. Andere Fraktionen wittern den Versuch, einen bürgerlichen Anschein zu erwecken (…) Nach Informationen unserer Zeitung hat sich der Parlamentarier für die Landtagssitzungen heute und morgen krank gemeldet. Jens Ahnemüller ist einer von zwei AfD-Landtagsabgeordneten aus der Region Trier. Insgesamt stellt die erstmals im Landtag vertretene AfD 14 von 101 Abgeordneten. Ahnemüller war zuletzt in die Schlagzeilen geraten, weil bei einer von ihm mitorganisierten Veranstaltung in Hermeskeil Ordner eingesetzt worden sein sollen, die der Identitären Bewegung angehören oder nahestehen. Ahnemüller sagte, er habe davon nichts gewusst. Seine Partei nahm ihm das nicht ab: Am 5. September kassierte Ahnemüller eine Abmahnung. Es war nicht das erste Warnsignal: Bereits am 15. Juni mahnte die AfD ihn ab, weil sich Hinweise auf Kontakte zum rechtsextremen Milieu verdichtet hatten. Ahnemüller stand auch schon in der Kritik, weil er Mitglied in Facebook-Gruppen mit rechten Inhalten war.

siehe dazu auch: AfD-Kundgebung in Hermeskeil – Ordner der Identitären Bewegung eingesetzt. Bei einer Kundgebung in Hermeskeil hat der AfD-Landtagsabgeordnete Ahnemüller nach SWR-Recherchen mit Anhängern der rechtsextremen Szene zusammengearbeitet. Auf der Veranstaltung waren drei Anhänger der sogenannten Identitären Bewegung als Ordner eingesetzt. Organisiert wurde die Veranstaltung am vergangenen Samstag von dem Konzer AfD-Landtagsabgeordenten Jens Ahnemüller, der auch Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Trier-Saarburg ist. Einer der eingesetzten Ordner trug auf der Kundgebung ein T-Shirt der Identitären Bewegung. Nach SWR-Informationen leitete er zeitweise den Trierer Ableger der Gruppe. Die beiden anderen Männer beteiligten sich an Demonstrationen der Identitären Bewegung, etwa in Wien und Berlin.

siehe dazu auch: Artikel Ahnemüller (afax)

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Von Foto: Sven Teschke / , CC BY-SA 3.0 de, Link

Nach Auseinandersetzung: Wahlkampf-Plakatierer sprühen Pfefferspray in Gießen

Auseinandersetzung in der Gießener Innenstadt: Nach einer Wahlkampfplakatierung meldet die Polizei Tritte und den Einsatz von Pfefferspray. Die Plakatierer werden gesucht. In der Licher Straße in Gießen kam es offenbar nach einer Wahlkampfplakatierung am Sonntag gegen 2 Uhr zu einer gefährlichen Körperverletzung. Nach den bisherigen Erkenntnissen hatten vier Personen dort Plakate der NPD aufgehängt. Dabei soll es zwischen diesen vier Personen und einer anderen Gruppe von etwa acht Personen zu einer Diskussion gekommen sein. Im Zuge dieses Disputs soll dann eine Person aus dem Quartett mit Pfefferspray einer anderen Person ins Gesicht gesprüht und offenbar auch zugetreten haben.

via giessener allgemeine: Nach Auseinandersetzung: Wahlkampf-Plakatierer sprühen Pfefferspray in Gießen

NPD-Brief an Deggendorfs Landrat – Polizei prüft Inhalt des Schreibens

Deggendorfs Landrat Christian Bernreiter (CSU) hat wegen eines an ihn gerichteten Briefes des niederbayerischen NPD-Bezirksvorsitzenden Alfred Steinleitner die Polizei eingeschaltet. Diese prüfe den Inhalt des Schreibens, das am Freitagmittag im E-Mail-Postfach des Landratsamtes einging, auf eine mögliche strafrechtliche Relevanz, sagte Bernreiter am Montag der PNP. “Sollte der Wind sich drehen, was erfahrungsgemäß sehr schnell gehen kann, werden alle, welche diesem System des Unrechts bedingungslos dienten, auch die Schreiberlinge mit ihren blutverschmierten Fingern, Besuch bekommen! Man ziehe diesbezüglich nur das Beispiel mit den Bediensteten vor 1945 heran. Welche man damals vergessen hat, werden noch heute abgeholt und zur Rechenschaft gezogen”, heißt es in Steinleitners offenem Brief, der der PNP vorliegt. Anlass des Schreibens ist eine Meldung im Deggendorfer Lokalteil vom vergangenen Freitag. Darin hatte sich Landrat Bernreiter – er ist auch Präsident des Bayerischen Landkreistags – über Beschimpfungen von AfD-Anhängern beschwert und ihnen “fast schon SA-Methoden” vorgeworfen.

via pnp: NPD-Brief an Deggendorfs Landrat – Polizei prüft Inhalt des Schreibens