Geheimtreffen in Potsdam:  Braune IT und rechte Influencer

Einer der Teilnehmer des rechten Geheimtreffens in Potsdam war ein in der Neonazi-Szene vernetzter IT-Unternehmer aus Thüringen. Der Sohn des Gastgebers hingegen plant eine Agentur für rechte YouTuber, die Wahlkampagnen fahren soll. Eine Recherche von netzpolitik.org und CORRECTIV. Auf den ersten Blick erscheint Christoph Hofer wie ein ganz normaler Unternehmer aus dem thüringischen Ilmenau. Sein Name taucht laut Handelsregister als Gesellschafter oder Geschäftsführer bei fünf unterschiedlichen GmbHs auf, drei von ihnen in der IT-Branche. So betreibt er mit der Zwei.GmbH eine Agentur für E-Commerce-Lösungen sowie mit anderen Unternehmen mehrere Online-Shops, die unter anderem Netzwerkspeicher verkaufen. Mit seiner Firma Exomium GmbH hat Hofer im Jahr 2021 einen vom Thüringer Wirtschaftsministerium und der Europäischen Union geförderten Gründerpreis gewonnen. (…) Hofer ist langjähriger Rechtsradikaler. Er war Bezirksvorsitzender der NPD Niederbayern, kandidierte für die Partei 2008 zum bayerischen Landtag und ist laut der Süddeutschen Zeitung mit zahlreichen Neonazis eng vernetzt. Mindestens bis zum Jahr 2015 war Hofer mit der rechtsradikalen NPD verbunden. (…) Hofer gehörte als Herausgeber und sogenannter „Schriftleiter“ der Redaktion des rechtsradikalen Umweltmagazins „Umwelt & Aktiv“ an, das starke Verbindungen zur NPD hatte. Das Magazin gab sich eine völkische Ausrichtung und verwies stilistisch immer wieder auf die nordische Mythologie. Auf diese bezog sich auch der Name des Vereins Midgard e. V., der die Publikation in den Jahren 2007 bis 2019 vierteljährlich herausgab. Vorsitzender des Vereins war unter anderem Hofer. Der Verein wurde 2012 im Bericht des Bayerischen Verfassungsschutzes erwähnt (…) Dass Hofer weiterhin Teil der rechtsradikalen Szene ist, wird spätestens klar, als er im November bei ebenjenem Treffen in Potsdam teilnimmt, das durch die Recherchen von CORRECTIV ans Licht der Öffentlichkeit geraten ist. An dem Treffen nahmen Neonazis wie Martin Sellner teil, aber auch Mitglieder der CDU sowie hochrangige Funktionär:innen der AfD, unter ihnen der inzwischen geschasste Referent von Parteichefin Alice Weidel. (…) Laut Handelsregister betreibt Hofer etwa mit Alexander Feyen in Münster (Lech) ein gemeinsames Unternehmen mit dem Namen FEHO Immobilien GmbH. Feyen war laut der Donauwörther Zeitung 2009 im Landesvorstand der Bayerischen NPD, auch damals wohnte er schon in der bayerischen Gemeinde. Außerdem vertreibt Hofer an seiner Firmenadresse in Ilmenau Kinderbücher über nordische Sagen und Mythologie, die er mit teils aufwändig produzierten, aber wenig angeklickten Videos bewirbt. Die Bücher verkauft er auch unter seinem Namen auf Amazon und im Buchhandel. Auf dem Treffen war eine weitere Person, die sich offenbar für Digitalisierung interessiert: Arne Friedrich Mörig. Er ist der Sohn von Gernot Mörig, der zum Treffen von Potsdam eingeladen hatte und sich seit Jahrzehnten in rechtsradikalen Kreisen herumtreibt. Auch die restliche Familie scheint gut in diese Netzwerke eingebunden zu sein: Laut Recherchen von VVK sei etwa Mörigs Schwester mit dem Identitären Aktivisten Sebastian Zeilinger verheiratet. Dessen jüngerer Bruder Michael schrieb demnach in der „Umwelt & Aktiv“. Im Jahr 2019 interviewte „Umwelt & Aktiv“ Sebastian Zeilinger als Aktivisten der Identitären Bewegung, es ging um Migration und deren Verhinderung. Mörig Junior gelang der Berufseinstieg im Jahr 2019 zunächst als Praktikant beim Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- u. Rohstoffwirtschaft e.V. (BDE), danach wurde er persönlicher Referent des damaligen Präsidenten, Peter Kurth. Dieser verlor jüngst seinen Job, weil er bekannte Rechtsradikale, darunter Martin Sellner, zu sich nach Hause zu einer Buchlesung eingeladen hatte.

via netzpolitik: Geheimtreffen in Potsdam:  Braune IT und rechte Influencer

siehe auch: IT-Unternehmer aus Thüringen bei Treffen von Rechtsextremen dabei. Im November trafen sich hochrangige AfD-Vertreter, CDU-Mitglieder und Rechtsextreme in Potsdam, um die Vertreibung von Tausenden Menschen aus Deutschland zu besprechen. Mit dabei: ein IT-Unternehmer aus Ilmenau. Nachdem bekannt geworden ist, dass ein IT-Unternehmer aus Ilmenau an einem Treffen von Rechtsextremen in Potsdam teilgenommen hat, will das Thüringer Wirtschaftsministerium die Auszeichnung mit dem Gründerpreis rückgängig machen. Es werde geprüft, wie die Preisvergabe frühestmöglich und rechtssicher aufgehoben werden könne, teilte ein Sprecher mit. Die nach Recherchen deutlich gewordene rechtsextremistische Gesinnung des Preisträgers sei offenkundig und empörend. Das Ministerium distanziere sich ausdrücklich von verfassungsfeindlichen Gesinnungen und Aktivitäten jeder Art.

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Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Norhei” title=”User:Norhei”>Norhei</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0, Link

Rechtsextreme “Großdemo” und Auto-Korso in Gera – Wer steckt dahinter?

Der rechtsextreme Verein “Aufbruch Gera” ruft am Sonnabend in Gera zur “Großdemo” gegen eine neue Asylunterkunft auf. Kurz zuvor startet ein AfD-Auto-Korso zum selben Thema. Dagegen plant das “Aktionsbündnis Gera gegen rechts” am Nachmittag die Kundgebung “Für Solidarität und Menschenwürde”. Der Verfassungsschutz stuft “Aufbruch Gera” als rechtsextremistischen “Verdachtsfall” ein. Die AfD sieht den Verein ebenfalls kritisch. Ein AfD-Landtagsabgeordneter scheint die Seiten gewechselt zu haben. Der rechtsextreme Verein “Aufbruch Gera” ruft am Sonnabend zu einer Demonstration gegen eine vom Land geplante Erstaufnahme für bis zu 200 Flüchtlinge auf. Sie sollen in einer ehemaligen Frauenklinik am Rande der Stadt untergebracht werden. Doch gegen die Einrichtung gibt es Proteste. Wer steckt hinter dem Verein “Aufbruch Gera” und wie ist sein Verhältnis zur AfD? Dem Verfassungsschutz in Thüringen sind die Demo-Organisatoren vom Verein “Aufbruch Gera” seit Jahren bekannt, auch weil sie die örtlichen Proteste gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen angeführt hatten. Behördenleiter Stephan Kramer spricht von einer “extremistischen Kerngruppe, die sich besonders drastisch” äußere. Sein Amt bearbeite die Gruppe deswegen als “extremistischen Verdachtsfall” und beobachte sie. Aktuell schwenke das “Vereinsumfeld auf das Thema Asylpolitik ein, das besonders tauglich für Emotionalisierung und anlassbezogene Agitation” sei, sagt Kramer. Aktuelles Beispiel dafür ist ein Video, mit dem die Veranstaltung online beworben wird. In dem kurzen Clip zur geplanten Flüchtlingseinrichtung lodern im Hintergrund andauernd Flammen. Die Bild-Montage weckt Erinnerungen an Brandanschläge auf Flüchtlingsheime. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) zufolge prüfe deswegen die Polizei, ob mit dem Verbreiten des Videos eine Straftat vorliegt. Im Mittelpunkt des nach Recherchen von MDR THÜRINGEN bisher noch nicht im Vereinsregister eingetragenen Vereins “Aufbruch Gera” steht der Rechtsextremist Christian Klar, der die Veranstaltung auf der Vogelinsel im Geraer Zentrum bei der Stadtverwaltung angemeldet hat. Laut Verfassungsschutz tritt Klar “offen bei rechtsextremistischen Musikveranstaltungen und bei Szenetreffen” auf. “Zuletzt verkündete er den Schulterschluss mit ‘Die Heimat'”, teilt Verfassungsschützer Kramer mit. “Die Heimat”, das war früher die NPD.

via mdr: Rechtsextreme “Großdemo” und Auto-Korso in Gera – Wer steckt dahinter?

Urteil rechtskräftig: Ex-NPD-Stadtrat Enrico B. muss 2.500 Euro zahlen – #LockHimUp

Der ehemalige NPD-Stadtrat Enrico B. muss wegen falscher eidesstattlicher Versicherung eine Geldstrafe von 125 Tagessätzen zu jeweils 20 Euro zahlen. Das hatte bereits im August 2022 das Amtsgericht Leipzig entschieden. Jetzt ist das Urteil rechtskräftig. Zunächst hatte die LVZ darüber berichtet. Eigentlich wollte B. das Urteil nicht hinnehmen, weshalb er Berufung dagegen eingelegt hatte. Die Berufungsverhandlung sollte am Mittwoch, dem 15. November, am Landgericht Leipzig stattfinden. Kurz vor dem Termin hat B. die Berufung zurückgezogen. Ausgangspunkt für die Verurteilung war ein Rechtsstreit zwischen dem rechtsradikalen „Compact“-Magazin und der linken Landtagsabgeordneten Juliane Nagel. Diese soll vor mehreren Jahren ein mutmaßliches Mitglied der Gruppe rund um Lina E. in der Jugendstrafanstalt (JSA) Regis-Breitingen besucht haben, behauptete „Compact“ und berief sich dabei unter anderem auf eine eidesstattliche Versicherung von B. Der Ex-NPD-Politiker habe den angeblichen Gefängnisbesuch von Nagel nicht persönlich mitbekommen, aber davon gehört. Im Rahmen einer Zeugenvernehmung zum Lina-E-Verfahren, in dem B. ein Geschädigter war, soll ihm ein LKA-Mitarbeiter diese Information bestätigt haben. Der jedoch wies diese Behauptung zurück, sodass B. wegen falscher eidesstattlicher Versicherung angeklagt wurde. (…) Die Anzahl der Vorstrafen B.s ist damit auf mindestens 22 gewachsen. Im Laufe der Jahre wurde der 41-Jährige unter anderem wegen Nötigung, Beleidigung, Diebstahl, Körperverletzung und Verwendung verbotener Kennzeichen verurteilt. Demnächst wird B. wohl erneut vor Gericht erscheinen müssen. Zusammen mit zwei anderen Personen ist er am Oberlandesgericht Dresden wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung angeklagt. Er soll beim Online-Versandhandel „Der Schelm“ dafür zuständig gewesen sein, antisemitische und nationalsozialistische Bücher zu versenden.

via l-iz: Urteil rechtskräftig: Ex-NPD-Stadtrat Enrico B. muss 2.500 Euro zahlen

Deutsche Neonazis bejubeln Angriff auf Israel

Sie rechtfertigen den Hamas-Terror und wettern gegen angegriffene Juden: Deutsche Rechtsextreme nutzen den Krieg in Nahost für antisemitische und rassistische Propaganda – und werben für propalästinensische T-Shirts. Das neonazistische Spektrum in Deutschland nutzt den Krieg in Nahost für teils massive antisemitische und rassistische Propaganda. Das ergab eine Auswertung von Websites und Social-Media-Kanälen einschlägiger Parteien und Gruppen durch den SPIEGEL. So rechtfertigte der frühere NPD-Jugendverband »Junge Nationalisten« den islamistischen Terror gegen die jüdische Zivilbevölkerung mit den Worten: »Der neuen Angriffswelle der Hamas geht die völkerrechtswidrige Unterdrückung, die Besetzung und israelischer Massenmord voran«. Dazu posteten die deutschen Neonazis auf ihrem Telegram-Kanal das Bild eines blutbefleckten Davidsterns und die Parole »Israel mordet und die Welt schaut zu«. »Zions willfährige Knechte« Auch eine andere neonazistische Splittergruppe wetterte gegen die angegriffenen Jüdinnen und Juden. »Die Partei ›Der III. Weg‹ lehnt jede Solidarität mit dem imperialistischen Terrorstaat Israel entschieden ab«, hieß es am 11. Oktober auf deren Homepage. Die Anschläge der Hamas werden als »Gegenangriff auf das zionistische Gebilde Israel« und Reaktion auf »anhaltende jüdische Provokationen gegen autochthone Araber« verbrämt.

via spiegel: Deutsche Neonazis bejubeln Angriff auf Israel

Rechtsextreme Partei „Die Heimat“ : Hamburgs NPD bleibt NPD

Der Hamburger Landesverband der NPD macht die Umbennung in „Die Heimat“ nicht mit. Er will nicht „anschlussfähig“ sein. Dynamisches Design, vage Wortwahl. Die NPD hat nicht nur ihren Namen in „Die Heimat“ geändert. Im Internet tritt die älteste rechtsextreme Partei Deutschlands nun mit neuem Look und Sound auf. „Wir sind die Heimat“ blinkt auf der Website auf. Neben einem Bild des Bundesvorsitzenden Frank Franz, freundlicher Blick und die Arme verschränkt, flackert auf: „Aus tiefster Überzeugung setzen wir uns für die Zukunft unseres Landes ein.“ Für die Ex-NPD ein seichter Online-Auftritt. Sie können auch anders. Doch die Partei versichert, dass ihr Vorsitzender für eine „moderate Außendarstellung“ stehe. „Unter seiner Führung“ würde sich „Die Heimat“ als „ein deutschlandweites Netzwerk an Bürgerinitiativen“ vor Ort etablieren. Vor Ort in Hamburg hat sich die Partei allerdings nicht festgesetzt. In der Hansestadt bleibt die NPD die NPD. Auf dem außerordentlichen Bundesparteitag der NPD am 3. Juni in Riesa beschlossen die Parteimitglieder die Umbenennung. In der sächsischen Stadt stimmte eine Mehrheit von 77 Prozent für den neuen Namen. Die Entscheidung hatte vor allen der Bundesvorsitzende vorangetrieben. Franz sah nach erfolglosen Wahlen und angesichts sinkender Mitgliedszahlen einen Neustart dringend geboten. Ein erster Versuch war ein Jahr zuvor gescheitert. Beim zweiten Versucht stimmten die Ham­bur­ge­r*in­nen offensichtlich erneut nicht zu. Auf der Landeswebsite der NPD wird unter dem Titel „Hamburger NPD scheidet aus ‚Heimat‘ aus!“ dargelegt, dass ihre Mit­glie­der „im Vorfeld und auf der Veranstaltung geäußert hätten, „daß sie ‚keine Sekunde‘ ihrer Lebenszeit für eine ‚anschlußfähige Anti-Parteien-Familie‘ aufbringen“ würden. Die Delegierten aus der Hansestadt hatten einstimmig entscheiden, aus der „Heimat“ auszuscheiden.

via taz: Rechtsextreme Partei „Die Heimat“ :Hamburgs NPD bleibt NPD

EISENACH – Kontrolle vor “Flieder Volkshaus”: Polizei erteilt Platzverweise

In Eisenach hat die Polizei am Samstag Teilnehmer einer Veranstaltung im “Flieder Volkhaus” kontrolliert. Dabei wurden vier Anzeigen erstattet, unter anderem wegen Verwendens verfassungswidriger Symbole und wegen eines Pfeffersprays. Für drei Personen gab es einen Platzverweis. In der Landesgeschäftsstelle der Partei “Die Heimat”, vormals NPD, war ein Vortrags- und Liederabend angemeldet worden. Daran beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 40 Personen.

via mdr: EISENACH Kontrolle vor “Flieder Volkshaus”: Polizei erteilt Platzverweise

Wenn sich ein AfD-Politiker vom Neonazi-Szeneanwalt verteidigen lässt

Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Florian Jäger wurde jüngst wegen Volksverhetzung verurteilt. Als Rechtsanwalt beauftragte er Frank Miksch, langjähriger NPD-Funktionär und Teilnehmer von Neonazi-Versammlungen. Der Kommunalpolitiker will von den Aktivitäten des Anwalts nichts gewusst haben. Der Kreisvorsitzende und Kreisrat der Fürstenfeldbrucker AfD, Florian Jäger, hat sich vor Gericht von einem Neonazi-Szeneanwalt verteidigen lassen. Jäger wurde in der vorvergangenen Woche in zweiter Instanz vom Landgericht München wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der frühere Bundestagsabgeordnete Jäger die Situation von Ungeimpften während der Corona-Pandemie mit der Situation von Juden im Nationalsozialismus verglichen hatte. Als Verteidiger hatte sich der AfD-Politiker für das Gerichtsverfahren den Rechtsanwalt Frank Miksch ausgesucht. Miksch war jahrelanger Funktionär der neonazistischen NPD. Innerhalb der NPD beziehungsweise ihres bayerischen Landesverbands wurde Miksch zwischen 2012 und 2018 mehrfach in das Schiedsgericht der Partei gewählt. Bereits lange zuvor war er in der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten aktiv. Die NPD nennt sich heute „Die Heimat“.

via welt: Wenn sich ein AfD-Politiker vom Neonazi-Szeneanwalt verteidigen lässt