NPD

Immer weniger Wähler und Mitglieder, intern zerstritten – aber neuer Name: Die NPD heißt jetzt “Die Heimat”. Und das kurz vor einer neuen Verhandlung vor dem Verfassungsgericht. Förderprogramme des Bundes gegen Extremismus bewähren sich. Die rechtsextreme NPD hat sich bei ihrem Bundesparteitag im sächsischen Riesa in “Die Heimat” umbenannt. Für die Namensänderung hätten 77 Prozent der Mitglieder gestimmt, teilte die Partei am Samstag auf ihrer Webseite mit. Mit dem Namen bezieht sie sich auf einen Heimatbegriff, der nicht-ethnische Deutsche und in Deutschland lebende Zuwanderer oder Ausländer ausschließt. “Die Heimat”-Partei soll den “Widerstand” gegen die Politik der “Etablierten”, wie es hieß, besser vernetzen.

via zdf: Rechtsextreme Partei :NPD gibt sich neuen Namen

siehe auch: Rechtsextreme NPD heißt jetzt »Die Heimat« Mitglieder laufen davon, die Wähler sowieso, intern gilt sie als zerstritten: Die NPD ist eine Partei im Niedergang. Jetzt versuchen es die Rechtsextremen unter neuem Namen. (…) Nach Zahlen des Verfassungsschutzes für das Jahr 2021 ist sie mit etwa 3150 Mitgliedern zwar zahlenmäßig die stärkste rechtsextreme Partei in Deutschland, allerdings mit deutlich sinkender Tendenz – so wie seit Jahren schon bei den Wählerzahlen. Angesichts auch interner Konflikte sei ein »Ende des personellen, finanziellen und strukturellen Erosionsprozesses« nicht abzusehen, hieß es im Verfassungsschutzbericht von vor einem Jahr. Ausschluss von der Parteienfinanzierung droht Erst am Freitag hatte das Bundesverfassungsgericht mitgeteilt, dass es am 4. und 5. Juli über den Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung verhandeln wolle. Es ist das erste Verfahren dieser Art. Die rechtlichen Grundlagen hierfür wurden 2017 geschaffen, nachdem das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der NPD abgelehnt hatte. In seinem Urteil vom 17. Januar 2017 bescheinigte das Bundesverfassungsgericht der NPD zwar verfassungsfeindliche Ziele und “eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus”. Mit geringen Wahlerfolgen und nur weniger als 6000 Mitgliedern sei sie aber zu unbedeutend, um diese Ziele durchzusetzen und die Demokratie zu gefährden. Bei der Urteilsverkündung regte der damalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, an, der “verfassungsändernde Gesetzgeber” könne über einen Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung nachdenken.

Die dreiköpfige AfD-Fraktion im Stadtrat Sulzbach ist aus der Partei ausgetreten und nennt sich zukünftig Fraktion “Pro Sulzbach”. Damit will man sich klar von der Parteiarbeit auf Landesebene distanzieren. Fraktionschef Hermann Kreis sagte dem SR, mit dem Austritt aus der AfD reagierten er und seine beiden Fraktionskollegen auf die Zustände insbesondere in der Landtagsfraktion um Josef Dörr. (…) Zudem lasse sich die Fraktion in dem Organstreitverfahren über die Höhe der Fraktionsgelder vor dem Verfassungsgerichtshof von einem NPD-Anwalt vertreten.

via sr: Sulzbacher AfD-Fraktion verlässt die Partei

Die Neonazipartei Die Rechte ist zu weiten Teilen mit der NPD fusioniert. Nach außen ist davon bislang wenig zu sehen. Doch die Verschmelzung birgt ein Gewaltpotenzial. NPD-Chef Frank Franz hat sich rechts neben einer Reihe Bücher und Zeitschriften positioniert. Sie tragen klingende Namen wie N.S. Heute oder Blutzeuge. Vor dieser Kulisse, dem Lager eines rechtsextremen Buchversands, skizziert er mit zwei anderen Neonazis in einem YouTube-Video, wie seine Partei “wieder eine größere Bewegung werden” und mehr ihrer “politischen Ziele” erreichen will. Franz ist zu Gast im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld, in einem Haus an der vor einigen Jahren als sogenannter Nazi-Kiez bekannt gewordenen Häuserecke Thusneldastraße/Emscherstraße. Hier ist der Buchversand beheimatet. Und hier liegt die Bundeszentrale der Kleinpartei Die Rechte. Deren Dortmunder Kreisverband hat sich, wie Franz im Video erläutert, Anfang 2023 aufgelöst – und die Heimat Dortmund gegründet, einen neuen Kreisverband der NPD. Benachbarte Die-Rechte-Kreisverbände sind mitgezogen, von der Partei ist jetzt nicht mehr viel übrig. “Die Rechte als Partei könnte sich in absehbarer Zeit auflösen oder zumindest inaktiv werden”, sagt Simon Hauer* von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Arnsberg. (…) Früher tummelten sich Neonazis aus dem Ruhrgebiet in Sammelbecken wie der Kameradschaft Hamm und dem Nationalen Widerstand Dortmund. 2012 wurden sie verboten. Eine rechtsextreme Kleinpartei mit Sitz in der eigenen Nachbarschaft bot also ein sicheres Dach für die Angehörigen der Dortmunder Szene. Doch zum Ende hatten sie es schwer, ihre Partei zu halten – nicht, weil sie hätte verboten werden können. Es gab schlicht keine Köpfe mehr, die sie vernünftig leiten konnten. Von ehemals 25 Bewohnern aus dem Nazi-Kiez sind noch sieben da. Seit dem Wegzug einiger Funktionäre wie dem ehemaligen Stadtratsabgeordneten Michael Brück und dem Tod von Siegfried “SS-Siggi” Borchardt 2021 fehle es den Dorstfelder Neonazis an Führungsstrukturen, sagt Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange. Dortmunder könnten die NPD stärken Die etwa sechsmal so große NPD hingegen hat eine deutlich besser strukturierte Parteiführung. Gleichzeitig verliert sie seit Jahren Wähler, vor allem an die AfD. Die Mitgliedszahl hat sich seit 2013 fast halbiert. Dass sich NPD und Rechte nicht schon viel eher zusammengetan haben, hat auch mit dem Parteienprivileg zu tun. Lange fürchtete die NPD, die Aufnahme von den Dortmunder Neonazis könnte ihr im Parteiverbotsverfahren zum Problem werden. Seit das 2017 aber eingestellt worden ist, gibt es keinen Grund mehr für eine Distanz zwischen den Parteien.

via zeit: Die Rechte und die NPD : Die neuen Kameraden der NPD