Deutsch-amerikanische (#Terror) Freundschaft – #lübcke #nsu #c18 #bh #28

Die Reaktion der Öffentlichkeit auf den Mord an Walter Lübcke hat erneut deutlich gemacht, dass die Neonazi-Szene in Deutschland noch immer unterschätzt und missverstanden wird. Die Überraschung darüber, dass ein Neonazi einen Politiker als Opfer ausgewählt hatte, zeigte eindrucksvoll, dass weder das Attentat auf die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker noch die vielen NSU-Untersuchungsausschüsse das Verständnis der Neonazi-Bewegung wirklich vertieft hat. Ihre Ziele und Struktur werden nach wie vor zu oft falsch gedeutet. Weder werden Neonazis erst dann gefährlich, wenn sie ihr ultimatives Ziel, die Machtergreifung, erreicht haben, noch sind nur die scheinbar offensichtlichen Opfer – Migranten etwa – in Gefahr. War für die NSDAP der Antisemitismus die treibende Kraft, mit dem man die Anhänger mobilisierte, ist es heute ein radikaler Rassismus, der sich auf eine internationale Bewegung bezieht. weltweiten „Rassenkrieg“. Dabei wird jedoch nicht nur die „feindliche Rasse“ bekämpft: Jeder, der sich in diesem Krieg auf die vermeintlich falsche Seite stellt, kann zum Opfer werden, auch und gerade Bedienstete des Staates. Die bislang bekannten ideologischen Wurzeln des – zunächst geständigen – Lübcke-­Attentäters Stephan Ernst belegen das. Er gehört zum Umfeld von „Combat 18“, „Combat 18“ gilt wiederum als der bewaffnete Arm der verbotenen Gruppe „Blood & Honour“. Die Gruppe liefert nicht nur Struktur und Kontakte, sondern auch die passende Ideologie, die im Wesentlichen in den USA zugespitzt wurde – und seit den frühen 1990er Jahren führende deutsche Neonazis wesentlich mit prägte, nicht zuletzt die wichtigsten Unterstützer des NSU in Sachsen und Thüringen. Aus Nationalisten wurden radikale Rassisten, die weltweit miteinander im Kontakt stehen.

via aib: Deutsch-amerikanische (Terror) Freundschaft

Einzelfälle mit System

Bundesinnenminister Horst Seehofer will rechtsextreme Beamte verstärkt überprüfen. Der Vorstoß könnte Folgen für AfD-Mitgliedschaften von Polizisten und Lehrern haben. Es gibt eine linke Demo-Parole, die das Problem auf den Punkt bringt, das Horst Seehofer jetzt bekämpfen will – wenn auch unzulässig verkürzt. Sie lautet: “Nazis morden, der Staat macht mit, der NSU war nicht zu dritt.” Die Parole spielt auf das Fehlverhalten von Polizei- und Verfassungsschutzbeamten bei den Ermittlungen zur rechten Terrorgruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” an. Sie wirft Staatsdienern Rechtsextremismus und Beihilfe zum Mord vor – in Form einer pauschalen, überspitzten Unterstellung. Was nun aber selbst Seehofer anzuerkennen scheint: In den Reihen der Polizei, in der Bundeswehr, sogar im Verfassungsschutz gibt es immer wieder Probleme mit Rechtsextremisten. Etwa, wenn Bundeswehrsoldaten in rechten Chatgruppen über die Massentötung politischer Gegner fabulieren und den Umsturz planen – so geschehen im 2018 aufgeflogenen Hannibal-Netzwerk. Wenn eine Anwältin rassistisch bedroht wird und die Spur zu einem Polizeicomputer führt (wie im Fall von Seda Başay-Yıldız im August 2018). Oder wenn die Bundespolizei Disziplinarverfahren gegen Reichsbürger in den eigenen Reihen führt – gegen Staatsdiener also, die den Staat ablehnen, obwohl sie zu besonderer Verfassungstreue verpflichtet wären. Verkürzt gesagt: Nazis morden, der Staat beschäftigt einige von ihnen.
“Alles Einzelfälle” – diese Antwort hörte man bislang meist, wenn man Vertreter der Polizei und der Innenministerien der Länder zu diesen Vorfällen befragte. Jetzt aber sollen 300 neue Stellen für die Bekämpfung von Rechtsextremismus beim Bundesamt für Verfassungsschutz geschaffen werden, ebenso viele bekommt das Bundeskriminalamt. Auch den öffentlichen Dienst will Seehofer verstärkt auf Rechtsextreme untersuchen lassen. Der Vorstoß wirkt wie ein Eingeständnis “Wir können von Einzelfällen sprechen”, sagte Seehofer am Dienstag, “aber der öffentliche Dienst und die Polizei allemal ist auf ein besonderes Vertrauensverhältnis mit der Bevölkerung angewiesen.” Ohne sie unter Generalverdacht zu stellen, müsse man Beamte “stärker im Blick haben”. Der Vorstoß wirkt wie ein Eingeständnis, dass es sich um ein systematisches Problem handelt. Als sei der Staat nach vielen Warnzeichen aufgewacht und habe erkannt, dass er ein Problem mit rechtsextremen Netzwerken hat.

via zeit: Einzelfälle mit System

#taz-Recherche zu #Hannibal-Verein #Uniter – #Verfassungsschutz zieht Konsequenz – #terror #schauhin

Reaktion auf taz-Recherchen: Der Gründungsvorsitzende des Vereins Uniter arbeitet künftig nicht mehr beim Verfassungsschutz. Der Gründungsvorsitzende des umstrittenen Vereins Uniter wird künftig nicht weiter beim Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg tätig sein. Das teilte das Innenministerium unter CDU-Politiker Thomas Strobl am Montag in Stuttgart mit. Damit reagierte die baden-württembergische Landesregierung auf einen Bericht der taz. Die taz hatte Anfang vergangener Woche darüber berichtet, dass ein Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes im Jahr 2016 als Gründungsvorsitzender den umstrittenen Verein Uniter in Stuttgart mitgegründet hatte. Wenige Monate später, im Januar 2017, hat er den Vorstandsvorsitz abgegeben. Uniter war im Zusammenhang mit Recherchen der taz in die Schlagzeilen geraten, weil der Bundeswehrsoldat André S. alias „Hannibal“ als zentraler Hintermann des Vereins gilt. Derzeit führt die Bundeswehr ein Disziplinarverfahren gegen ihn. Unter anderem hatte Hannibal im Sommer 2018 ein militärtaktisches Training für Zivilisten in Baden-Württemberg angeleitet, für eine Einheit, die der Verein selbst „Defense Corps“ nennt. Neben seiner Vereinstätigkeit hatte Hannibal unterschiedliche Chatgruppen in ganz Deutschland administriert, in denen sich unter anderem Soldaten, Polizisten und Behördenmitarbeiter auf einen möglichen „Tag X“ vorbereitet hatten. Die Mitglieder äußerten sich dort auch besorgt über Flüchtlingsströme. Gegen drei ehemalige Chatmitglieder ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten. An einem Treffen der süddeutschen Chat-Gruppe im baden-württembergischen Albstadt im Jahr 2016 hatte auch der rechtsextreme Bundeswehrsoldat Franco A. teilgenommen. Dort soll laut Zeugenaussagen auch darüber gesprochen worden sein, ob an einem möglichen „Tag X“ auch die Bundeswehrkaserne in Calw, wo das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr stationiert ist, genutzt werden könne. Dieses Treffen in Albstadt hatten mehrere Teilnehmer der taz als Uniter-Treffen geschildert. (…) Am Wochenende hatte die taz berichtet, dass der Mann auch Mitglied in der früheren Polizeieinheit der mutmaßlich vom NSU erschossenen Polizistin Michèle Kiesewetter war. Um Spekulationen vorzubeugen: Eine Verbindung des Uniter-Gründers ins Täterumfeld des NSU ist allerdings an keiner Stelle belegt. Der NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen hat den Mann inzwischen vorgeladen. Dort soll er Anfang April aussagen.

via taz: taz-Recherche zu Hannibal-Verein Uniter – Verfassungsschutz zieht Konsequenz

Markus H. in Hessen: Militant, rechtsextrem, ignoriert – #lübcke #terror #nsu

Wie auch der zweite Tatverdächtige im Mordfall Lübcke vom Verfassungsschutzunterschätzt wurde. Mehr als acht Wochen nahm sich der hessische Verfassungsschutz Zeit, dann gab er die denkbar einfachste Antwort: „Der Name Markus H. wird weder in dem Bericht von 2013 noch in dem Bericht von 2014 genannt“, teilte das Landesamt auf Anfrage der Frankfurter Rundschau mit. Gemeint waren der Kasseler Neonazi Markus H., der seinen Gesinnungsgenossen Stephan Ernst beim Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke unterstützt haben soll, und die Geheimdossiers der Wiesbadener Behörde zum NSU-Komplex. Mit anderen Worten: Als das Amt seine Akten nach den gefährlichsten Neonazis des Bundeslands durchstöberte, wurde Markus H. übersehen. Dabei gab es auch damals bereits reichlich Hinweise, dass der heute 43-Jährige besondere Aufmerksamkeit verdient hätte. Und er erfüllte sogar mehrere der Kriterien, die das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) bei seiner Aktenprüfung zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) selbst zugrunde gelegt hatte (…) Doch weil Journalisten der „Welt am Sonntag“ gerichtlich durchsetzten, dass einige Fragen trotzdem beantwortet werden müssen, weiß man mittlerweile: Stephan Ernst, der mutmaßliche Lübcke-Mörder, kam in der Erstfassung immerhin elf Mal, in der Endversion dagegen gar nicht mehr vor. Andreas Temme, der Verfassungsschützer, der beim Kasseler NSU-Mord am Tatort gewesen war, wurde zwei- beziehungsweise sechsmal erwähnt. Bei dem von ihm geführten V-Mann Benjamin Gärtner alias „Gemüse“ waren es erst 19, dann sechs Nennungen. Markus H. aber wurde, wie das LfV jetzt zugeben musste, vollständig ignoriert. (…) Bereits seit 2004 trat der langjährige rechtsextreme Aktivist auf dem Internetmarktplatz „eGun“ – einer Art Ebay für alles, was mit Waffen zu tun hat – als Verkäufer auf. 480 Geschäfte wickelte er ab, das letzte im Mai 2019, knapp drei Wochen vor dem Lübcke-Mord. Soweit sich das heute noch nachvollziehen lässt, handelte Markus H. dabei vor allem mit Zubehör wie Zielscheiben, Holstern oder Reinigungsmitteln. Aber mindestens einmal verkaufte er, wie aus den Bewertungen seiner zufriedenen Kunden hervorgeht, auch ein Gewehr. Und einmal bedankte sich ein Käufer für ein „ehrliches unbefummeltes Bajo“. Also wohl ein Bajonett. All das geschah in der Öffentlichkeit: Markus H. präsentierte sich bei „eGun“ mit Namen, Adresse und Telefonnummer. Sein Gewerbe hatte er zeitweilig ganz offiziell bei der IHK angemeldet. (…) Auch für Sprengstoff interessierte sich der Rechtsextreme. 2005 wurden E-Mails im Internet geleakt, in denen Markus H. unter seinem Pseudonym „Stadtreiniger“ freimütig über die Beschaffung von Langwaffen, Sprengstoff und „militärischen Artikeln“ diskutierte. Mit Gleichgesinnten tauschte er sich über die besten Anleitungen für den bewaffneten Kampf aus. „Beschäftige mich seit Jahren mit sowas“, schrieb er, „Kampfsport, Militär, Waffen…“ Worüber die FR schon 2007 berichtete, scheint dem Verfassungsschutz entgangen zu sein.

via fr: Markus H. in Hessen: Militant, rechtsextrem, ignoriert

Robert #Möritz: Ein #Neonazi in der #CDU – #nsu #barricades

Dezember 2019, Nikolaustag. Auf den Straßen von Leipzig verteilt eine Gruppe Spenden an Obdachlose. Für ein Erinnerungsfoto posieren zwei Männer, einer von ihnen ist unkenntlich gemacht, bei dem anderen handelt es sich um Robert Möritz, einen Funktionär der CDU aus dem Kreisverband Anhalt-Bitterfeld. In den Händen halten die beiden eine weiße Fahne – darauf das Logo des umstrittenen Vereins Uniter. Dieser, ursprünglich in Halle gegründet und nach eigener Auskunft ein Netzwerk aus aktiven und ehemaligen Angehörigen von Sicherheitskräften, geriet in den Fokus der Öffentlichkeit, als ein Netzwerk von Chatgruppen (mit den Namen „Nord“, „Süd“, „Ost“ und „West“) aufflog, in denen sich Soldaten, Polizeibeamte, Neonazis und andere auf einen sogenannten „Tag X“ vorbereiteten. Administriert wurden die Gruppen von dem aus Halle stammenden Uniter-Chef André Schmitt. Auch der mutmaßliche Rechtsterrorist Franco Albrecht gehörte einer der Gruppen an. In der Gruppe „Nord“ gab es relativ konkrete Pläne zur Liquidation politischer Gegner*innen. Immer wieder gab es daraufhin auch Berichte über Kampftrainings, die im Rahmen von Uniter-Veranstaltungen stattfanden1. Die Fotos von der Aktion in Leipzig veröffentlicht Robert Möritz auf seinem facebook-Profil. Auf seinem Twitter-Account teilt der aktive Parteifunktionär außerdem Adventsgrüße mit den Worten „Uniter wünscht allen einen schönen ersten Advent“. Twitter-Nutzer werden darauf aufmerksam und fragen nach, inwiefern eine Uniter-Mitgliedschaft mit den Werten der CDU vereinbar ist. (…) Im Laufe des 11. Dezember bricht plötzlich Hektik aus. Möritz löscht seinen Twitter-Account, von seinem facebook-Profil verschwinden zahlreiche Beiträge – mit gutem Grund. Im Jahr 2015 teilte er diverse Beiträge der Rechtsrock-Band Barricades aus dem Umland von Halle, welche sogar seinem Instagram-Profil folgt. Ein Foto zeigte, dass Möritz eine sog. Schwarze Sonne auf seinen rechten Ellenbogen tättowiert hat. Zeugenaussagen zufolge soll er weitere neonazistische Tattoos am Körper tragen. Auch fanden sich Beiträge aus dem Neonazi-Milieu, in der die Todesstrafe für sog. „Kinderschänder“ gefordert wird. Jetzt wird bekannt: Robert Möritz zeigte nicht nur im Internet eine Affinität zur Neonaziszene, er gehörte dieser selbst an. Am 1. Mai 2011 findet in Halle ein bundesweiter Neonaziaufmarsch statt, an dem laut Beobachtern etwa 920 Personen teilnehmen2. Auf Fotos und Videos ist Möritz als Teilnehmer zu sehen. Im direkten Umfeld des Lautsprecherwagens, am Arm eine Ordnerbinde, läuft er mürrisch blickend an den Kameras vorbei. Als Organisator und gleichzeitig Fahrer des Lautsprecherwagens fungiert an diesem Tag Enrico Marx, zentraler Akteur der neonazistischen Musikszene in Sachsen-Anhalt, der etwa auch der Band Barricades nahesteht. Gemeinsam mit Jens Bauer, der an dem Tag als Redner auftritt, wird Marx in den folgenden Jahren einer der wichtigsten Unterstützer des NSU-Helfers Ralf Wohlleben sein. Mehrfach besuchen sie gemeinsam den NSU-Prozess in München. Bauer, heute Chef der neuheidnisch-neonazistischen Artgemeinschaft, gewährt der Familie Wohlleben nach dessen Haftentlassung Unterschlupf

via lsa rechtsaußen: Robert Möritz: Ein Neonazi in der CDU

Führt eine Spur vom #NSU zum #Lübcke-Mord? – #terror

Der mutmaßliche Mörder Walter Lübckes könnte Kontaktleute in Chemnitz und Thüringen haben, die schon den “Nationalsozialistischen Untergrund” trugen. Ein dubioser Geheimdienstler liefert ein fehlendes Puzzleteil. Im Fall des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke prüfen Ermittler derzeit Verbindungen des mutmaßlichen Täters, des 46-jährigen Kasseler Rechtsextremisten Stephan E., zur Chemnitzer Neonazi-Szene. Zwar betont die Bundesanwaltschaft als ermittlungsleitende Behörde, “zu laufenden Verfahren” gebe man “keine Auskünfte”. Nach “Freie Presse”-Informationen indes wird überprüft, ob längerfristige Kontakte zwischen E. und seinem mutmaßlichen Waffenvermittler Markus H. zu hiesigen Szene-Mitgliedern bestehen. Einen Grund lieferte das von der Plattform Exif-Recherche Ende September veröffentlichte Foto, das Stephan E. und Markus H. auf jener Chemnitzer Straßenkreuzung zeigt, die dem Tatort der Messerstecherei, bei der im Vorjahr der Chemnitzer Daniel H. starb, am nächsten liegt. Das Foto soll bei den von AfD und der rechtsextremen Wählergruppierung “Pro Chemnitz” initiierten Großdemonstrationen am 1. September 2018 entstanden sein, für die bundesweit mobilisiert wurde. In Stephan E.’s hessischer Heimat sollen bald weitere Bezüge ausgeleuchtet werden, die für Sachsen ebenfalls Relevanz haben dürften. So fordern Abgeordnete des hessischen Landtags einen Untersuchungsausschuss zum Lübcke-Mord. Wie der hessische Landtagsabgeordnete Hermann Schaus (Linke) der “Freien Presse” sagte, soll die nordhessische Szene, zu der Stephan E. und Markus H. gehören, auf Verbindungsleute überprüft werden, die schon im NSU-Fall aufgefallen waren. Dabei wird auch dem hauptamtlichen hessischen Geheimdienstmann Andreas Temme nochmals auf den Zahn gefühlt, der eben diese Szene bis zum Kasseler NSU-Mord 2006 als V-Mann-Führer hatte ausleuchten sollen. Beim Mord am 21-jährigen Besitzer eines Internetcafés im Jahr 2006 war Temme unter bis heute ungeklärten Umständen selbst am Tatort. Vor dem Auffliegen des NSU 2011 galt Temme sogar als Mordverdächtiger. Nach dem Mord wurde der V-Mann-Führer versetzt – ins Kasseler Regierungspräsidium, die Behörde, der das spätere Mordopfer Walter Lübcke vorstand. Eine direkte Verbindung Temmes zum NSU suchte man über Jahre vergeblich. Einzig, dass Temme auf einer Fahrt zum sogenannten Combat-Schießen (Aktionsschießen auf menschliche Silhouetten) im tschechischen Kunovice von Kassel aus die NSU-Unterschlupforte Zwickau und Chemnitz passiert haben müsste, scheint klar. Allerdings deckte auch erst der hessische NSU-Ausschuss die mögliche Verbindung Temmes zu Geheimdienstlern in der thüringischen Heimat des NSU auf. Nachweisliche Kontakte hatte Temme nach “Freie Presse”-Informationen zu belgischen Militär-Geheimdienstlern. Belgien nennt der zweite Thüringer NSU-Ausschuss in seinem jüngst erschienenen Bericht als frühes Fluchtziel des NSU-Trios. Nach Thüringer Geheimdienstinformationen habe das Trio 1998 zunächst über Belgien in die USA fliehen wollen.

via freie presse: Führt eine Spur vom NSU zum Lübcke-Mord?

So rückt die „#Artgemeinschaft“ ins Visier des #Verfassungsschutzes – #nsu #terror #schauhin

Statt „Rasse“ sagen sie „Art“ – das rassistische Weltbild aber ist offensichtlich. Die „Artgemeinschaft“ ist die älteste neonazistische Organisation. Das Jahr 3819 nach Stonehenge dürfte aber kein gutes für die Neo-Germanen werden. Sie bekennen sich zum Germanentum, feiern in altertümlich anmutenden Gewändern die Sonnenwende oder das Julfest und bezeichnen sich als „größte heidnische Gemeinschaft Deutschlands“. Mitglieder der „Artgemeinschaft“ lehnen die christliche Zeitrechnung ab und orientieren sich an der „endgültigen Ausbaustufe von Stonehenge“, dem mehrere Tausend Jahre alten Kultort im Süden Englands. Und es sieht so aus, als wenn das Jahr 3819 n. St. – „nach Stonehenge“ – kein gutes Jahr für die Neo-Germanen wird. Im Kern handelt es sich nämlich um handfeste Rechtsextreme. Sie gilt als älteste neonazistische Organisation in Deutschland. Die „Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“, wie der eingetragene Verein mit vollständigem Namen heißt, zeichnet sich durch ein rassistisches sowie sozialdarwinistisches Weltbild und eine scharfe antisemitische Rhetorik aus. Damit hat der e.V. eine große Anziehungskraft innerhalb der rechten Szene. Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt beobachtet sie schon länger und beschreibt sie als „Bindeglied zwischen verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen“. Das hat sich im vergangenen Jahr gleich mehrfach gezeigt und könnte für die Gruppierung Konsequenzen haben. (…) Im Sommer 2018 hatte sich der Thüringer Ex-NPD-Kader Ralf Wohlleben nach seiner Haftentlassung in die Obhut des Anführers der „Artgemeinschaft“ begeben. Wohlleben war als Unterstützer der Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) wegen Beihilfe zum Mord zu zehn Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden. Ende Juni dieses Jahres machte WELT AM SONNTAG außerdem publik, dass der Tatverdächtige im Mordfall Walter Lübcke offenbar Mitglied war – im Jahr 2011 war er ausgeschlossen worden, da er seine Mitgliedsbeiträge nicht mehr bezahlt hatte. (…) Erst vor ein paar Tagen hob der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, die Rolle der „Artgemeinschaft“ hervor. Bei einer Befragung im Bundestag nannte er sie ausdrücklich: „Wir nehmen es sehr ernst, wenn eine Vielzahl von Akteuren – von klassisch rechtsextremen Parteien über neurechte Hipster bis hin zu der sogenannten Artgemeinschaft oder den ‚völkischen Siedlern‘ – den Nährboden für verfassungsfeindliche Grundeinstellungen mit zum Teil rassistischen, antisemitischen und rechts-esoterischen Weltbildern düngen.“

via welt: So rückt die „Artgemeinschaft“ ins Visier des Verfassungsschutzes

Auswertung der jährlichen Geheimdienstberichte – Wo der Verfassungsschutz hinschaut

Nicht geheim und doch kaum auffindbar: Einmal jährlich veröffentlichen die Verfassungsschutzämter Berichte über ihre Arbeit. Ein ehrenamtliches Projekt macht sie nun durchsuchbar und zeigt, wann sich die Geheimdienste wofür interessiert haben. Wann stand die Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ im Verfassungsschutzbericht? Und war das jetzt in Mecklenburg-Vorpommern oder beim Bundesverfassungsschutz? Auf diese und viele andere Fragen gibt das neue Projekt verfassungsschutzberichte.de eine Antwort. (…) Die Berichte lassen sich nicht nur durchsuchen, es lassen sich auch Trends auswerten: Wem widmen die Inlandsgeheimdienste am meisten Seiten? Wo schauen sie hin – und wo nicht? „Der Unterschied zwischen der RAF und dem NSU ist eklatant“, sagt Datenanalyst Filter. Betrachtet man die relative Häufigkeit der Begriffe in den Berichten, wurde über die Rote Armee Fraktion noch rund um ihre Auflösung mehr geschrieben als direkt nach der Enttarnung des NSU über die Rechtsterroristen. „Der Verfassungsschutz hat den NSU-Terror nicht aufgeklärt. Als Resultat mordet das NSU-Umfeld weiter, Walter Lübcke war das letzte uns bekannte Opfer„, sagt Datenanalyst Filter.

via netzpolitik: Auswertung der jährlichen Geheimdienstberichte – Wo der Verfassungsschutz hinschaut

https://vsberichte.de/trends?q=raf&q=nsu&q=combat%2018&q=blood%20%26%20honour

#Polizei musste bereits einschreiten – Kasseler #Neonazi #Tödter baut #militanten Zirkel auf – #Schüler im Visier – #schauhin

Lange war es ruhig um den Neonazi und verurteilten Totschläger Bernd Tödter. Ende Juni endete sein letzter Haftaufenthalt in Kassel – jetzt schart er wieder Gleichgesinnte um sich. Nun meldet sich der 44-Jährige aus seiner Heimatstadt Bad Segeberg (Schleswig-Holstein) zurück. Von Bad Segeberg aus versucht der mehrfach vorbestrafte Neonazi, einen deutschen Ableger der militanten, rassistischen US-Vereinigung „Aryan Circle“ (Arischer Zirkel) aufzubauen. Das belegen Recherchen der antifaschistischen Plattform Exif sowie Tödters Aktivitäten in Sozialen Netzwerken. Zudem sind Polizei und Sicherheitsbehörden alarmiert, da die Gruppe bereits durch erste Straftaten aufgefallen ist.
Unter Angabe seiner Mobilnummer und E-Mail-Adresse wirbt Tödter auf Facebook bei einstigen Mitgliedern der heute verbotenen Gruppierung „Sturm 18“ um Unterstützung für die neue Kameradschaft. Tödter hatte gemeinsam mit Stanley Roeske „Sturm 18“ im Jahr 2002 in Kassel gegründet, wo er ein Jahr zuvor hingezogen war. Neue Kameradschaft direkte Antwort auf das Sturm-18-Verbot Die neue Kameradschaft ist offenbar eine direkte Antwort auf das seit 2015 bestehende Sturm-18-Verbot. So schrieb er auf Facebook bereits 16 Tage nach seiner Haftentlassung in einer Rundmail an seinen alten Bekanntenkreis: „Hallo Kamerad/in, wie du sicherlich mitbekommen haben wirst, wurde der Sturm 18 e.V. am 27.10.2015 vom hessischen Innenminister für verboten* erklärt. Das jedoch die dahinter stehenden Personen deshalb nicht gebrochen sind/wurden ist jedem klar. (…) Wie ein Phönix aus der Asche sind wir auferstanden und treiben unser (Un)wesen jetzt unter der Fahne des international tätigen Aryan Circle.“

via hna: Polizei musste bereits einschreiten – Kasseler Neonazi Tödter baut militanten Zirkel auf – Schüler im Visier

#Mordfall Walter #Lübcke: #Verfassungsschutz hielt Stephan E. noch 2009 für “#brandgefährlich” – #terror #staatsversagen #deepstate

Seine Verfassungsschutzakte wurde gesperrt und wäre fast gelöscht worden. Dabei hielten hochrangige Geheimdienstler den Rechtsextremisten für gewaltbereit und riskant. Wie konnte der Verfassungsschutz den Rechtsextremen Stephan E., den mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke, jemals aus den Augen verlieren? Schließlich schienen die Verfassungsschützer lange überzeugt, dass von ihm eine Gefahr ausgehen könnte. Noch Ende 2009 galt E. im Verfassungsschutz Hessen als “brandgefährlich”. Das belegt eine handschriftliche Anmerkung, die sich in roter Farbe auf einem 15-seitigen internen Vermerk über Neonazis aus Nordhessen vom Oktober 2009 findet. E. war bereits in den Neunzigerjahren mit einschlägigen Gewalttaten aufgefallen, darunter ein versuchter Sprengstoffanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft. Vom hessischen Innenministerium hatte es bislang dazu stets geheißen, dass nach dem Jahr 2009 keine neuen Erkenntnisse über Stephan E. vorgelegen hätten. Daher sei seine Personenakte beim Verfassungsschutz fünf Jahre später gesperrt worden. Das ist verwunderlich, da die nun bekannt gewordene Notiz nahelegt, dass der Verfassungsschutz ihn zumindest Ende 2009 noch als sehr gefährlich einstufte und ihm wohl Gewalttaten zutraute. Die Notiz war denn auch Thema des geheimen Teils einer Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des hessischen Landtags am 21. Dezember 2015. Das bislang eingestufte Protokoll dieser Sitzung konnte ZEIT ONLINE jetzt einsehen. Die Linksfraktion hatte eine Herabstufung der Geheimhaltung erreicht. Darin findet sich auch der Hinweis, dass der Verfasser der Notiz seine Kollegen beim Landesamt danach gefragt hatte, wie militant Stephan E. sei. (…) Zum Zeitpunkt dieser Aussage vor dem NSU-Ausschuss 2015 war die Akte von Stephan E. bereits gesperrt. Auch das wird aus dem Protokoll der geheimen Sitzung deutlich. So konnte Emich sie etwa für die Vorbereitung auf ihre Aussage nicht mehr nutzen. Gelöscht wurde die Akte wohl nur deshalb nicht, weil damals wegen der Aufarbeitung des NSU-Komplexes ein Löschmoratorium galt. Inzwischen liegt die Akte laut Angaben des hessischen Innenministeriums dem Generalbundesanwalt vor. Bemerkenswert ist im Rückblick auch der Zeitpunkt der Befragung der LfV-Mitarbeiterin im Dezember 2015: Sie fand rund zwei Monate nach jener Bürgerversammlung in Lohfelden statt, bei der der damalige Regierungspräsident von Kassel Walter Lübcke über die Aufnahme von Flüchtlingen informierte und von Rechten beschimpft wurde. Unter den Zwischenrufern waren wohl auch: Stephan E. und sein mutmaßlicher Komplize Markus H.H. steht laut der Linksfraktion im Landtag ebenfalls in dem Vermerk der LfV-Mitarbeiterin.

via zeit: Mordfall Walter Lübcke: Verfassungsschutz hielt Stephan E. noch 2009 für “brandgefährlich”