Hausdurchsuchungen bei Beamten – Ermittlungen gegen drei weitere Polizisten wegen rechter Umtriebe – #schauhin #polizei #polizeigewalt #terror

Gegen drei weitere hessische Polizisten gibt es Ermittlungen wegen rechtsextremer Umtriebe: Damit steigt die Zahl der Fälle auf elf. Am Donnerstag gab es zwei Hausdurchsuchungen. Laut Innenminister Peter Beuth (CDU) hat sich im Zuge der Rechtsextremismus-Ermittlungen gegen hessische Polizisten ein Verdacht gegen drei weitere Beamte ergeben. Die neuen Fälle wurden demnach durch Ermittlungen gegen zwei Brüder aufgedeckt, die als Polizisten arbeiten und bei einer Kirmes mit rechten Parolen aufgefallen waren. Durch Mobilfunkdaten stieß man auf drei weitere Verdächtige. Im Rahmen der Ermittlungen fanden am Donnerstag zwei Hausdurchsuchungen statt. Sie richteten sich laut Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen einen 44-jährigen und einen 35-jährigen Polizeibeamten aus dem Vogelsbergkreis. Ihnen wird Verstoß gegen das Waffengesetz, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung vorgeworfen. Der 44-Jährige ist offenbar einer der Brüder, gegen die bereits ermittelt wurde.
Bei ihm seien bereits im Dezember erlaubnispflichtige Waffen sowie Gewehre und Pistolenmunition entdeckt worden. Auf seinem Anwesen seien zudem “museal eingerichtete Zimmer mit NS-Devotionalien“ gefunden worden, darunter auch Hakenkreuze. Gegen ihn läuft ein Ermittlungsverfahren. Dem 35-Jährigen wird vorgeworfen, mutmaßlich volksverhetzende Inhalte über das Handy an den anderen Beschuldigten geschickt zu haben. Spuren führen nach Kirtorf Auslöser der neuen Ermittlungen gegen die drei weiteren Beamte waren unter anderem Mobilfunkdaten der beiden Polizisten-Brüder, die auf der Kirmes aufgefallen waren. Laut FAZ stammen die Männer aus Kirtorf im Vogelsbergkreis. Auch einer der wegen rechstextremen Chats suspendierten Beamten aus Frankfurt soll laut FAZ in Kirtorf wohnen. Innenminister Beuth sagte allerdings am Donnerstag, dass bisher keine Verbindung zwischen den Fällen in Frankfurt und den aktuellen Durchsuchungen bekannt seien. In Kirtorf sorgten die Fälle für Entsetzen. Die drei Polizisten seien bisher nicht als rechtsextrem aufgefallen, sagte Andreas Fey, designierter Bürgermeister der SPD dem hr. Er habe eine Vermutung, um welche Personen es sich handele.

via hessenschau: Hausdurchsuchungen bei Beamten Ermittlungen gegen drei weitere Polizisten wegen rechter Umtriebe

siehe auch: Gibt es weitere rechtsextreme Polizisten in Hessen? Eine Frankfurter Anwältin hat erneut ein Drohfax des “NSU 2.0” erhalten. Die mutmaßlich für das erste Schreiben verantwortlichen Polizisten sind nicht mehr im Dienst. Gibt es nur einige rechtsextreme Polizisten in der hessischen Polizei – oder hat sich dort ein Netzwerk von Neonazis organisiert? Diese Frage stellt sich, seit im Dezember bekannt wurde, dass die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız bedroht wird. Sie hatte im August ein Fax erhalten, in dem ihre Tochter mit dem Tod bedroht wurde. Unterschrieben war es mit “NSU 2.0”. Die darin genannten Daten von Başay-Yıldız waren nicht öffentlich verfügbar. Sie sollen laut Medienberichten von einem Polizeicomputer des 1. Frankfurter Reviers abgerufen worden sein. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt deswegen bereits gegen fünf Polizisten und eine Polizistin dieser Dienststelle. Sie sollen rechtsextreme Chatnachrichten ausgetauscht haben. Die Beamten sind vom Dienst suspendiert.

Generalbundesanwalt Ermittlungen gegen Neonazigruppe “Aryans” – #schauhin #polizei #terror

Der Generalbundesanwalt ermittelt laut NDR, WDR und SZ gegen die Neonazi-Kameradschaft “Aryans”. Ausgerechnet an diese soll ein Polizist aus Hessen geheime dienstliche Informationen verraten haben. Sie nennen sich “Aryans” (Arier), tragen Pullover mit der Aufschrift “Support your race” (Unterstütze deine Rasse) und gelten als gewaltbereite Neonazis. Gegen fünf Mitglieder dieser Gruppe ermittelt nun nach Informationen von NDR, WDR und “Süddeutscher Zeitung” auch der Generalbundesanwalt wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung nach Paragraf 129a Strafgesetzbuch. Dies ergibt sich aus einer Antwort des Staatssekretärs Christian Lange aus dem Bundesjustizministerium an die Bundestagsabgeordnete Martina Renner von der Linkspartei. Neben dem Verfahren gegen die “Aryans” hat die Bundesanwaltschaft demnach im vergangenen Jahr auch Verfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen Mitglieder der Gruppierungen “Nordadler”, “Oldschool Society” und “Revolution Chemnitz” eingeleitet. Polizist gab wohl Daten an “Aryan” weiter Das Pikante an dem Verfahren gegen die “Aryans” ist nun, dass ein Polizist der hessischen Polizei im Jahr 2016 an ein Mitglied genau dieser Gruppe dienstliche Informationen verraten haben soll. Dies wurde in der vergangenen Woche bei einem Gerichtsverfahren in Halle bekannt. Dort stehen derzeit Martina H. und Carsten M. vor Gericht. Sie werden beschuldigt, am 1. Mai 2017 in Halle mit ihrem Auto Jagd auf Menschen gemacht zu haben. Sie trugen dabei schwarze T-Shirts mit der Aufschrift “Ayrans” und auf dem Rücken “Support your Race”.
In diesem Prozess kam ans Licht, dass ein Polizist aus Hessen die Angeklagte Martina H. offenbar mit Daten aus dem Informationssystem der Polizei versorgt hat. Martina H. soll den ihr persönlich bekannten hessischen Polizeibeamten demnach zweimal gebeten haben, interne Daten der Polizei über ihren rechtsradikalen Freund Carsten M. für sie abzurufen. Der Polizist kam dieser Bitte nach Angaben der Ermittler auch zweimal nach.

via tagesschau: Generalbundesanwalt Ermittlungen gegen Neonazigruppe “Aryans”

siehe auch: Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Neonazigruppe. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt seit März 2018 wegen rechten Terrors gegen die Neonazi-Truppe “Aryans”. Sie hat im März 2018 ein Ermittlungsverfahren gegen fünf Beschuldigte eingeleitet. (…) Die selbsternannten Arier lassen keinen Zweifel an ihrer Gesinnung. Wie eine Schutztruppe stellen sich die gewaltbereiten Neonazis vor Gegendemonstranten, manchmal schlagen sie auch zu oder werfen mit Steinen. So wie im Fall eines ihrer führenden Köpfe, Carsten M., der gerade in Halle vor Gericht steht, weil er zwei harmlose Wanderer am 1. Mai 2017 mit einem Starkstromkabel geschlagen und am Kopf verletzt hat. Damals hatten zehn Mitglieder der “Aryans” in zwei Autos Gegendemonstranten verfolgt und dann unbeteiligte Personen angegriffen. Carsten M. gilt als einer der ideologischen Köpfe der Neonazigruppe. (…) Während die Staatsanwaltschaft Halle in diesem Fall von einem “typischen Alltagsgeschäft” ausgeht, wird nun bekannt: Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hält das nicht für kriminellen Alltag, sondern ermittelt schon seit März 2018 wegen rechten Terrors gegen die “Aryans”. Sie hat nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung im März 2018 ein Ermittlungsverfahren gegen fünf Beschuldigte eingeleitet – wegen Paragraf 129a Strafgesetzbuch, also wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Im Fokus steht auch Carsten M., gegen den derzeit in Halle verhandelt wird. Bereits im September wurde bei den Verdächtigen in Aschaffenburg, Darmstadt und anderen Orten in Hessen durchsucht. In Haft wurde jedoch niemand genommen.
Neben Carsten S. ist auch dessen Freundin Martina H., 42, in Halle angeklagt. In dem Verfahren gegen sie kam heraus, dass ihr ein Polizist, der früher in Hessen Dienst tat, interne Informationen aus dem Polizeicomputer über ihren rechtsradikalen Freund gegeben haben soll.
Dieser Polizist wird wohl alsbald von der Staatsanwaltschaft Darmstadt wegen Geheimnisverrats angeklagt (…) Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner fordert eine Überprüfung der Verstrickung von Polizisten in die rechtsradikale Szene. “Es drängt sich die Frage auf, ob die ‘Aryans’ vor Ermittlungen gewarnt wurden. Es ist höchste Zeit für unabhängige Untersuchungskommissionen in Bund und Ländern, die extrem rechte Umtriebe in den Sicherheitsbehörden unter die Lupe nehmen. Schließlich ist dies nicht der erste Fall von Verbindungen zu Neonazis.Polizist unter Verdacht Verrat für eine Freundin – #schauhin wer so was macht. Ein Polizist soll Daten über einen Rechtsextremen weitergegeben haben. Offenbar handelte es sich um einen Freundschaftsdienst. Als sich Martina H. und Carsten M. kennenlernten, wollte sie mehr über ihn erfahren. Sie fragte einen befreundeten Polizisten: Was denn bei der Polizei über Carsten M. bekannt sei? Der Beamte weigerte sich erst. Doch dann kam er der Aufforderung offenbar nach. So stellen Sicherheitskreise das dar, was zu einem weiteren Problem für die hessische Polizei geworden ist. Schon jetzt laufen in Frankfurt Verfahren gegen sechs Polizisten, die rechtsextreme Inhalte ausgetauscht und womöglich Daten weitergegeben haben sollen. Der neue Fall wirft abermals ein schlechtes Licht auf die Truppe.


Gibt es weitere rechtsextreme Polizisten in Hessen?

Eine Frankfurter Anwältin hat erneut ein Drohfax des “NSU 2.0” erhalten. Die mutmaßlich für das erste Schreiben verantwortlichen Polizisten sind nicht mehr im Dienst. Gibt es nur einige rechtsextreme Polizisten in der hessischen Polizei – oder hat sich dort ein Netzwerk von Neonazis organisiert? Diese Frage stellt sich, seit im Dezember bekannt wurde, dass die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız bedroht wird. Sie hatte im August ein Fax erhalten, in dem ihre Tochter mit dem Tod bedroht wurde. Unterschrieben war es mit “NSU 2.0”. Die darin genannten Daten von Başay-Yıldız waren nicht öffentlich verfügbar. Sie sollen laut Medienberichten von einem Polizeicomputer des 1. Frankfurter Reviers abgerufen worden sein. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt deswegen bereits gegen fünf Polizisten und eine Polizistin dieser Dienststelle. Sie sollen rechtsextreme Chatnachrichten ausgetauscht haben. Die Beamten sind vom Dienst suspendiert.
Nun wurde bekannt, dass Başay-Yıldız erneut ein Drohschreiben erhalten hat, mit weiteren persönlichen Daten ihrer Familie, wieder unterschrieben mit “NSU 2.0”. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Demnach schrieben der oder die Verfasser der Anwältin, die im NSU-Prozess Angehörige der Opfer als Nebenkläger vertreten hat: “Dir hirntoten Scheißdöner ist offensichtlich nicht bewusst, was du unseren Polizeikollegen angetan hast! Allerdings kommt es jetzt richtig dicke für dich, du Türkensau!” Ihrer Tochter wollten sie “den Kopf abreißen”, schreiben die Täter. Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wurde das Schreiben bereits am 20. Dezember verschickt und war bisher aus ermittlungstaktischen Gründen geheim gehalten worden. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt, die die Ermittlungen gegen die Polizeibeamten führt, wollte sich zu den erneuten Drohungen nicht äußern. Woher stammen die Daten, die die Verfasser verwendet haben? Nachdem das erste Drohschreiben im August bei ihr eingegangen war, ließ Başay-Yıldız ihre Daten im Melderegister sperren, sagte sie ZEIT ONLINE im Dezember. Unter anderem ihre Wohnanschrift kann nicht mehr von Privatpersonen aus dem Melderegister erfragt werden. Laut SZ enthielt das zweite Schreiben jedoch die Namen aller Familienmitglieder, die unter ihrer Adresse gemeldet sind. Wenn nun also ein Schreiben auftaucht, das nicht öffentlich verfügbare Informationen über ihre Familie enthält, könnten tatsächlich Polizisten, die noch im Dienst sind, diese abgerufen und das Schreiben verfasst haben. Das wäre ein weiterer Hinweis auf ein rechtsextremes Netzwerk in der hessischen Polizei, deren Mitglieder sich gegenseitig unterstützen.

via zeit: Gibt es weitere rechtsextreme Polizisten in Hessen?

siehe auch: Rechtes Polizei-Netzwerk offenbar größer als bisher bekannt – #schauhin #polizeigewalt. Martina H. und Carsten M. stehen in Sachsen-Anhalt vor Gericht, weil sie Menschen gejagt und mit Steinen und Flaschen beworfen haben sollen. Bei der Auswertung von H.s Handy findet sich ein Chat zwischen ihr und einem Polizisten. Gegen den Polizisten aus Ost-Hessen wird nun ermittelt, weil er ihr polizeiinterne Informationen gegeben haben soll. Erst vor Kurzem wurden fünf mutmaßlich rechtsradikale hessische Polizeibeamte suspendiert. Das Netzwerk rechtsradikaler Polizisten im hessischen Polizeidienst ist offenbar größer als bekannt. Nach der Suspendierung von fünf Frankfurter Polizeibeamten, die einen rechtsradikalen Chat betrieben hatten und die verdächtigt werden, interne Daten aus dem Polizeicomputer über eine türkischstämmige Anwältin herausgegeben zu haben, wird nun schon wieder ein Fall bekannt, in dem ein Polizist unrechtmäßig interne Daten herausgab – und das auch noch an ein bekennendes Mitglied einer Neonazi-Vereinigung; Rechte bedrohen erneut Frankfurter Anwältin. Die prominente Anwältin Seda Başay-Yıldız hat einen neuen Drohbrief bekommen, der mit “NSU 2.0” unterzeichnet ist. Der Brief stützt sich erneut auf interne Daten der Behörden, nennt die Namen von Familienmitgliedern. Nach einer früheren Drohung gerieten fünf Frankfurter Polizisten unter Verdacht. Sie sind vom Dienst suspendiert. Bis vor ein paar Monaten war Seda Başay-Yıldız nur eine sehr kompetente Anwältin. Sie hat fünf Jahre lang die Familie eines Mordopfers im NSU-Prozess vertreten. Dann hat sich die Frankfurter Anwältin erlaubt, islamistische Gefährder zu verteidigen, zuletzt einen Mann, der angeblich der Leibwächter des Terroristenanführers Osama bin Laden war. Und sie tat das wieder so, wie sie auch im NSU-Prozess agierte: freundlich im Ton, hart in der Sache. Am Ende setzte sie durch, dass gegen die Stadt Bochum 10 000 Euro Zwangsgeld festgesetzt wurden, weil die Stadt sich über die Gerichte hinweggesetzt und den Mann einfach nach Tunesien abgeschoben hatte. Seitdem ist Seda Başay-Yıldız, 42, nicht mehr nur ein Organ der Rechtspflege, sondern ein Anschlagsziel. Und der Staat, der sie schützen soll, offensichtlich hilflos. Das erste Fax kam im August. Der Absender drohte Başay-Yıldız, ihre kleine Tochter zu “schlachten”. Er nannte den Namen der Zweijährigen und auch die Wohnadresse der Familie. Der Brief war mit NSU 2.0 unterzeichnet. Bei der Suche nach dem Urheber stieß die Polizei auf fünf Frankfurter Polizisten, die sich in einem Chat Hakenkreuze und Hitlerbilder schickten. Die Ermittler fanden heraus, dass in der Polizeiwache – ohne nachvollziehbaren Grund – die Daten von Seda Başay-Yıldız abgefragt worden waren. Eine Rechtsradikale steht wegen ihrer Angriffe auf wehrlose Menschen vor Gericht. In ihrem Handy finden sich Nazipropaganda, der Stolz auf das “Verdreschen” von Linken – und ein Chat mit einem hessischen Polizisten.   Von Annette Ramelsberger
Nun ist wieder ein Fax bei Başay-Yıldız angekommen – obwohl die Polizisten aus der Frankfurter Wache vom Dienst suspendiert sind. Und dieser Brief stützt sich wieder auf interne Daten aus dem Polizeicomputer. Er nennt den Namen von Başay-Yıldız’ Vater, ihrer Mutter, ihres Mannes, ihrer Tochter – aller Menschen, die unter ihrer Adresse gemeldet sind. “So etwas kann man nicht über die sozialen Netzwerke herausfinden”, sagt Başay-Yıldız. “Und mein Vater ist 79, der ist nicht auf Facebook oder sonstwo aktiv.” Alles deutet abermals darauf hin, dass der Täter Zugang zu Polizeidaten hat. Sein Brief bezieht sich klar auf die Suspendierung der Frankfurter Polizisten. “Dir hirntoten Scheißdöner ist offensichtlich nicht bewusst, was du unseren Polizeikollegen angetan hast! Allerdings kommt es jetzt richtig dicke für dich, du Türkensau! Deiner Scheiß (Name der Tochter) reißen wir den Kopf ab … und der Rest eurer Dönercrew wird ebenfalls kompetent betreut werden.” Wieder steht am Ende: NSU 2.0.

Kameradschaft Aryans: Wenn Neonazis mit Polizisten chatten – #schauhin #terror #polizeigewalt

Eine Kameradschaft aus selbst ernannten Ariern, eine Hetzjagd und klandestine Verbindungen zur Polizei: Der Prozess gegen zwei Rechtsextreme, die 2017 im sachsen-anhaltischen Halle an der Saale wahllos Menschen angegriffen und gejagt haben sollen, wächst zu vorher ungeahnten Dimensionen heran. Schon jetzt ist klar, dass von dem seit Donnerstag laufenden Verfahren vor dem Landgericht Halle mehr in Erinnerung bleiben wird als die Vorwürfe der Körperverletzung gegen die Angeklagten Carsten M. und Martina H. aus Hessen. Das Paar soll nach einer Demonstration am 1. Mai 2017 Menschen mit Steinwürfen und Schlägen auf den Kopf angegriffen haben. Die politischen Ausmaße sind niedergelegt in den Ermittlungsakten, aus denen der Nebenklageanwalt Sebastian Scharmer zu Prozessbeginn zitierte. Er vertritt eins der Gewaltopfer. Den Dokumenten zufolge chattete die 42-Jährige mit einem Polizeibeamten in Südhessen, der ihr wiederum Polizeiinterna zugespielt haben soll. Laut einem Sprecher des hessischen Innenministeriums zeigten die Protokolle, „dass der Beamte vor der rechtsextremistischen Person warnen wollte“ – gemeint war damit Carsten M. Inzwischen soll der Polizist in ein anderes Bundesland versetzt worden sein. (…) Ebenfalls unklar ist bislang, wie weit das Verfahren die Rolle und Struktur einer rechtsextremen Gruppe namens Aryans (Arier) erhellen wird. Anhänger der Vereinigung marschierten am Tag der Tat 2017 mit einheitlichen T-Shirts in Halle auf, die mit dem Motto „Support your Race“ („Unterstütze Deine Rasse“) bedruckt waren. Unter ihnen: Carsten M. und Martina H. Der 40-jährige M. gilt als einer der führenden Köpfe der Gruppe. Ihre Mitglieder stammen offenbar aus Südhessen und Nordbayern, der bayerische Verfassungsschutz stufte sie 2017 als Kameradschaft ein.

via störungsmelder: Kameradschaft Aryans: Wenn Neonazis mit Polizisten chatten

siehe auch: Rechtes Polizei-Netzwerk offenbar größer als bisher bekannt – #schauhin #polizeigewalt. Martina H. und Carsten M. stehen in Sachsen-Anhalt vor Gericht, weil sie Menschen gejagt und mit Steinen und Flaschen beworfen haben sollen. Bei der Auswertung von H.s Handy findet sich ein Chat zwischen ihr und einem Polizisten. Gegen den Polizisten aus Ost-Hessen wird nun ermittelt, weil er ihr polizeiinterne Informationen gegeben haben soll. Erst vor Kurzem wurden fünf mutmaßlich rechtsradikale hessische Polizeibeamte suspendiert. Das Netzwerk rechtsradikaler Polizisten im hessischen Polizeidienst ist offenbar größer als bekannt. Nach der Suspendierung von fünf Frankfurter Polizeibeamten, die einen rechtsradikalen Chat betrieben hatten und die verdächtigt werden, interne Daten aus dem Polizeicomputer über eine türkischstämmige Anwältin herausgegeben zu haben, wird nun schon wieder ein Fall bekannt, in dem ein Polizist unrechtmäßig interne Daten herausgab – und das auch noch an ein bekennendes Mitglied einer Neonazi-Vereinigung.

Rechtes Polizei-Netzwerk offenbar größer als bisher bekannt – #schauhin #polizeigewalt

Martina H. und Carsten M. stehen in Sachsen-Anhalt vor Gericht, weil sie Menschen gejagt und mit Steinen und Flaschen beworfen haben sollen. Bei der Auswertung von H.s Handy findet sich ein Chat zwischen ihr und einem Polizisten. Gegen den Polizisten aus Ost-Hessen wird nun ermittelt, weil er ihr polizeiinterne Informationen gegeben haben soll. Erst vor Kurzem wurden fünf mutmaßlich rechtsradikale hessische Polizeibeamte suspendiert. Das Netzwerk rechtsradikaler Polizisten im hessischen Polizeidienst ist offenbar größer als bekannt. Nach der Suspendierung von fünf Frankfurter Polizeibeamten, die einen rechtsradikalen Chat betrieben hatten und die verdächtigt werden, interne Daten aus dem Polizeicomputer über eine türkischstämmige Anwältin herausgegeben zu haben, wird nun schon wieder ein Fall bekannt, in dem ein Polizist unrechtmäßig interne Daten herausgab – und das auch noch an ein bekennendes Mitglied einer Neonazi-Vereinigung.
Wie die Süddeutsche Zeitung erfuhr, wird in diesem Fall gegen einen Polizisten aus Ost-Hessen ermittelt. Ihm wird vorgeworfen, eine Bekannte aus der gewaltbereiten Neonazigruppe “Aryans” mit Daten versorgt zu haben. Das wurde in einem Prozess gegen zwei hessische “Aryans”-Mitglieder bekannt, der am Donnerstag in Halle in Sachsen-Anhalt begonnen hat. Die “Aryans” stehen der bundesweit organisierten gewaltbereiten Neonazivereinigung “Division Braune Wölfe” nahe. Den beiden Angeklagten, dem 40 Jahre alten Carsten M. und seiner Freundin, der 42 Jahre alten Martina H., wird vorgeworfen, am 1. Mai 2017 in Halle mit ihrem Auto wehrlose Menschen gejagt und mit Steinen und Flaschen beworfen zu haben. Carsten M. soll zwei Wanderer mit einem Starkstromkabel auf den Kopf geschlagen und schwer verletzt haben. Sowohl Carsten M. als auch seine Freundin Martina H. hatten dabei schwarze T-Shirts getragen, auf denen das Wort “Aryans” (Arier) prangte und auf der Rückseite der Satz “Support your race”. (Unterstütze deine Rasse). Bei den Ermittlungen gegen Martina H. wurde auch ihr Handy ausgewertet. Darin findet sich neben Nazipropaganda und Ausführungen zu den Taten in Halle (“Zecken verdroschen”) auch ein Chatverlauf, in dem sie einen ihr bekannten hessischen Polizeibeamten zweimal darum bittet, aus dem internen polizeilichen Informationssystem Daten für sie abzurufen. Der Polizist kam der Bitte nach – so der Stand der Ermittlungen.

via sz: Rechtes Polizei-Netzwerk offenbar größer als bisher bekannt

KS-Tor goes AfD?

Der Landtagsabgeordnete Ralph Weber der “Alternative für Deutschland” (Mecklenburg-Vorpommern) hat in seinem Wolgaster Bürgerbüro einen (ehemaligen) Neonazi aus der Berliner Kameradschafts-­Szene angestellt. Dieser könnte Einblicke in den NSU-Untersuchungsausschuss bekommen. Im Dezember 2018 berichtete „Die Welt“1 über den AfD-Landtagsabgeordneten Ralph Weber aus Greifswald. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat in seinem Wolgaster Bürgerbüro einen (ehemaligen) Neonazi aus der Berliner Kameradschafts-­Szene angestellt. Laut dem Bericht habe sein Mitarbeiter „glaubhaft und nachhaltig“ versichert, „dass er nie in der benannten oder einer anderen Kameradschaft oder deren Umfeld aktiv tätig geworden sei“. Für Berliner Antifaschist_innen stellt sich dies jedoch anders dar. Marcus G. galt hier als eine der Personen, die den Kreisen um die „Kameradschaft Tor Berlin“ (KTB) zugeordnet werden konnte. Bei einem „Rudolf­Heß-Gedenkmarsch“ 2004 in Wunsiedel lief er gemeinsam mit KTB-AktivistInnen hinter dem KTB-Transparent. Im Juli 2005 war er gemeinsam mit AktivistInnen der (ehemaligen) KTB in einer bewaffneten Neonazi-Gruppe unterwegs, die eine linke Demonstration in Berlin stören wollte. Laut der Beobachtungen eines Polizeizeugen soll es Marcus G. gewesen sein, der die Gruppe vermummt angeführt habe. In diesem Zusammenhang wurde bei ihm Vermummungsmaterial und ein Mundschutz beschlagnahmt. Marcus G. wohnte zeitweilig gemeinsam mit zwei früheren Aktivistinnen der KTB „Mädelgruppe“ in einer Wohngemeinschaft in Berlin-Lichtenberg, bevor er in eine Neonazi-WG nach Greifswald zog.
Auch die Sicherheitsbehörden sahen offensichtlich seine engen Kontakte zur (ehemaligen) KTB-­Struktur. Im Sommer 2005 ermittelte das Berliner LKA gegen zwölf Berliner Neonazis, die im Verdacht standen, die Aktivitäten der Anfang März 2005 verbotenen „Kameradschaft Tor“ fortsetzen zu wollen. (…) Noch im Januar 2015 nahm Marcus G. laut Medienberichten 2 zusammen mit dem Neonazi-­Kader David Petereit am neonazistischen „Tollensemarsch“ in Neubrandenburg teil. Petereit hatte das Neonazi-Heft „Der Weisse Wolf“ herausgegeben, in dem 2002 dem NSU für eine Spende gedankt worden war

via aib; KS-Tor goes AfD?

Rassismus bei der Polizei – „Polizisten haben häufig rechte Weltbilder“

Der Philosoph Daniel Loick über Rassismus in der Polizei, notwendige Reformen und die Aufgabe der Zivilgesellschaft. Herr Loick, kurz vor Weihnachten hat die Nachricht für bundesweites Aufsehen gesorgt, dass gegen mehrere Frankfurter Polizisten ermittelt wird, weil sie sich unter anderem rechtsextreme Nachrichten geschickt haben sollen. Waren Sie überrascht von diesem Skandal? Nein, keineswegs. Betroffene von rassistischen und diskriminierenden Polizeihandlungen, sei es in Form von Racial Profiling oder offener Gewalt, weisen schon seit Jahren auf das Problem des Rassismus bei der Polizei hin. Die Berliner Initiative „KOP“ hat beispielsweise eine ausführliche Dokumentation von Fällen seit dem Jahr 2000 erstellt, die auch online zugänglich ist. Aber diese Stimmen werden seit Jahren vom öffentlichen Diskurs aktiv ignoriert. Ihre Berichte werden nicht ernstgenommen, das gilt für die Medien ebenso wie vor Gericht. Hinzu kommt, dass viele Polizisten aus ihren rassistischen Einstellungen selbst kaum einen Hehl machen. Man denke etwa an den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der immer wieder rechte Positionen öffentlich vertreten hat. Da darf man sich nicht wundern, wenn solche Positionen innerhalb der Polizeistrukturen auf guten Nährboden fallen. Im Polizeipräsidium wird betont, dass es sich um Einzelfälle handle, von denen man nicht auf die gesamte Polizei schließen könne. Überzeugt Sie das? Das stimmt insofern, als dass die Frankfurter Polizei sicherlich nicht als Ganze rechtsextreme Positionen vertritt. Und es gibt ja auch in Frankfurt Polizeibeamte mit Migrationshintergrund, die die Ansichten ihrer Kollegen wohl kaum teilen. Aber die Frage ist doch dann, wie sich derartige Positionen jahrelang kultivieren konnten. Das Problem beginnt für mich nicht erst dabei, wenn einige Polizisten sich offenbar in die Tradition des NSU stellen – auch wenn das sicherlich schockierend ist –, sondern in alltäglichen, unterschwelligen Denkweisen und Wahrnehmungsmustern.
Bei der FR melden sich seit dem Skandal viele Menschen, die schildern, im Alltag Erfahrungen mit rechten Polizisten gemacht zu haben. Halten Sie diese Schilderungen für glaubwürdig? Auf jeden Fall. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat gerade eben zu Jahresbeginn eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie unter anderem von Staatsversagen bei der Vollstreckung von Abschiebungen und einem Kontrollverlust bei der Zuwanderung spricht. Das sagt nicht irgendwer, sondern eine große und relevante polizeiliche Interessensvertretung. Es bedarf keiner großen Phantasie, um sich vorzustellen, wie Beamte, die so etwas denken, im Alltag auf der Streife mit Sinti und Roma oder mit Geflüchteten umgehen. Diese Situationen auf der Straße oder auf der Wache sind ja kaum kontrolliert, da ist es sehr wahrscheinlich, dass einiges an Schikane und Beleidigung stattfindet, von dem die Öffentlichkeit in der Regel gar nichts mitbekommt.
Es ist naheliegend, dass sich kaum linke Menschen für den Polizeidienst bewerben. Es ist nicht das erste Mal, dass Rechtsextreme in der Polizei auffallen. Zieht die Polizei rechte Personen an – oder ist es sogar denkbar, dass sich derzeit Polizisten im Dienst radikalisieren? Die Polizei ist eine notwendigerweise hierarchisch organisierte Behörde, die intern durch unbedingte Loyalitätsanforderungen an die Institution geprägt ist. Da ist es naheliegend, dass sich kaum linke Menschen für den Polizeidienst bewerben. Und bereits vorhandene Denkmuster werden im Dienst dann häufig reproduziert, etwa indem Nicht-Deutsche oder nicht-weiße Menschen als Gefahr konstruiert werden. Oder auch, indem etwa Rechtsanwälte als Feinde des Staates oder die Justiz als zu „lasch“ definiert werden. Im Moment sieht es ja sogar so aus, dass sich in Hessen richtiggehende Netzwerkstrukturen herausgebildet haben, was aufgrund möglicher Parallelen zum „Hannibal“-Netzwerk bei der Bundeswehr extrem beunruhigend ist. Daher halte ich es keineswegs für ausgeschlossen, dass sich zurzeit auch Polizisten im Dienst weiter radikalisieren.
Muss man davon ausgehen, dass es sich bei rechten Einstellungen innerhalb der Polizei um ein strukturelles Problem handelt? Von einem „strukturellen Problem“ können wir dann sprechen, wenn Strukturen systematisch und regelmäßig bestimmte Einstellungen und Verhaltensmuster hervorbringen. Dies ist bei der Polizei länderübergreifend der Fall: Polizistinnen und Polizisten haben überdurchschnittlich häufig rechte Weltbilder. Dafür lassen sich viele Gründe nennen, die von der psychologischen Disposition der Beamten über die Rollenerwartungen im Alltag bis hin zu offen politisch verfolgten Programmen reichen. Wenn der Rassismus bei der Polizei also eingedämmt werden soll, so muss sich strukturell und tiefgreifend etwas an der Institution ändern.

via fr: Rassismus bei der Polizei – „Polizisten haben häufig rechte Weltbilder“

NSU-Schauplatz Brandenburg: Nach der Stasi kam das BfV

Hat der Neonazi und V-Mann Carsten Szczepanski auch für das Bundesamt gearbeitet? – Im Untersuchungsausschuss in Potsdam verdichten sich die Hinweise. Scheibchenweise Neues im Kapitel BfV-Szczepanski. Die Hinweise verdichten sich, dass der ehemalige Neonazi Carsten Szczepanski nicht nur für den Verfassungsschutz in Brandenburg gearbeitet hat, sondern zuvor auch für das Bundesamt in Köln (BfV). Das wiederum bedeutet, dass er den Mordversuch an dem nigerianischen Asylbewerber Steve E. 1992 als V-Mann verübt hätte. Und es wäre ein weiteres Beispiel dafür, dass V-Leute, die angeblich nur Taten aufklären sollen, selber schwere Straftäter sein können, selbst wenn sie im staatlichen Auftrag unterwegs sind. Szczepanski ist Teil der NSU-Geschichte, weil er in Chemnitz Personen kannte, die mit dem untergetauchten NSU-Kerntrio in enger Verbindung standen.
Im Untersuchungsausschuss von Brandenburg ergab sich jetzt, dass die erste Vernehmung mit Szczepanski nach dem Auffliegen des NSU im November 2011 nicht etwa das Bundeskriminalamt und die Bundesanwaltschaft vornahmen, sondern ausgerechnet das BfV. Die große Frage ist damit: Gibt es auch im Bundesamt für Verfassungsschutz eine Szczepanski-Akte? Gesichert und bestätigt ist, dass Szczepanski 1994 vom Landesamt für Verfassungsschutz in Brandenburg als V-Mann verpflichtet wurde und den Decknamen “Piatto” erhielt. 2000 wurde die Zusammenarbeit beendet. Interessanterweise hat Szczepanski wiederholt erklärt, er habe schon etwa ab 1991 für eine Sicherheitsbehörde bearbeitet. Von offizieller Seite gab es nie eine Bestätigung oder Verneinung der Frage, was aber nach allen Erfahrungen mit Auskünften der Verfassungsschutz-Behörden nichts bedeutet. Zweimal wurde der heute 48-Jährige in diesem Jahr vom NSU-Untersuchungsausschuss in Potsdam als Zeuge vernommen. Dabei machte er Aussagen, die eine mögliche Liaison mit dem BfV wahrscheinlicher erscheinen lassen. So erklärte er, nach seiner Abschaltung im Sommer 2000 sei er noch von Mitarbeitern des BfV vernommen worden. Und auch seine erste Befragung nach dem NSU-Skandal nahm im Juni 2012 der Nachrichtendienst vor und nicht etwa die Behörden, die die Ermittlungen in Sachen NSU zentral führen: Bundesanwaltschaft (BAW) und das BKA. Das erklärte jetzt im Untersuchungsausschuss von Brandenburg der BAW-Vertreter Stefan Schmidt. Schmidt gehörte bis Anfang 2018 in Karlsruhe zum NSU-Ermittlungsreferat und war anfänglich einer der insgesamt vier Sitzungsvertreter der Anklagebehörde im Zschäpe-Prozess in München

via telepolis: NSU-Schauplatz Brandenburg: Nach der Stasi kam das BfV

siehe auch: Dossier: Carsten Szczepanski. Carsten Szczepanski, geboren 1970, ist seit früher Jugend Teil der neonazistischen Szene in Berlin und Brandenburg. Wegen versuchten Mordes saß er mehrere Jahre im Gefängnis. Szczepanski ist eine Schlüsselfigur im militanten Neonazismus der 1990er Jahre in Brandenburg und steht in engem Kontakt mit Personen, die Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ab deren Untertauchen 1998 unterstützen. Gleichzeitig ist er – spätestens ab 1994 und bis ins Jahr 2000 – als V-Mann Piatto gutbezahlter Spitzel des Brandenburger Verfassungschutzes. Szczepanski, aus Berlin-Neukölln stammend, ist seit seiner frühen Jugend tief in der Neonaziszene verankert. Neben seiner Mitgliedschaft bei der 1992 verbotenen Nationalistischen Front (NF), ist er als Gefangenenbetreuer bei der neonazistischen Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG), später als „Bezirksführer“ des Internationalen Hilfskomitees für nationale politisch Verfolgte und deren Angehörige (IHV) und in Strukturen von Blood & Honour (B&H) und des Ku-Klux-Klan (KKK) aktiv. Nach einer Lehre bei der Deutschen Bundespost wird er wegen seiner neonazistischen Aktivitäten aus dem öffentlichen Dienst entlassen.

Nicht alle Länder mit Statistik Rechte Polizisten werden kaum erfasst

Wie verbreitet rechtsextremes Gedankengut bei der Polizei tatsächlich ist, dazu liegen kaum Zahlen vor. Ein mutmaßlich rechtsextremes Netzwerk bei der Frankfurter Polizei sorgt bundesweit für Empörung. Es steht die Frage im Raum, inwiefern es sich dabei um ein Einzelphänomen handelt. Einem Bericht zufolge lässt sich das gar nicht so leicht herausfinden. Mehrere Innenministerien der 16 Bundesländer führen keine Statistiken oder Auswertungen über den Umfang rechtsextremistischer Vorfälle bei der eigenen Polizei. Das hat eine Anfrage der Zeitungen der Funke Mediengruppe an alle Landesbehörden sowie die Bundespolizei ergeben. Demnach konnten die Innenministerien in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Hessen und Sachsen-Anhalt zu Verstößen etwa wegen Volksverhetzung oder des Zeigens von verfassungsfeindlichen Symbolen durch Polizisten keine Angaben machen. Häufig liegt dies nach Angaben der Behörden daran, dass politisch motivierte Straftaten von Polizistinnen und Polizisten nicht statistisch erfasst würden oder diese Vorfälle erst “händisch” und mit “erheblichem Zeitaufwand” ausgewertet werden müssten.

via ntv: Nicht alle Länder mit Statistik Rechte Polizisten werden kaum erfasst

siehe auch: Frankfurter Polizei-Skandal – Rechtsextreme WhatsApp-Gruppe hieß “Itiot” – #schauhin #polizeigewalt #terror. Hakenkreuze, Hitlerbilder, rechtsextremistische Karikaturen – rund fünfzig möglicherweise strafrechtlich relevante Nachrichten sollen sich laut einem Medienbericht die unter Verdacht des Rechtsextremismus stehenden Frankfurter Polizisten ausgetauscht haben. Die unter dem Verdacht rechtsextremer Umtriebe stehenden Frankfurter Polizisten sollen nach einem Bericht des Magazins “Spiegel” rund fünfzig möglicherweise strafrechtlich relevante Nachrichten ausgetauscht haben. Bei den über WhatsApp ausgetauschten Nachrichten soll es sich um Hakenkreuze, rechtsextremistische Karikaturen, Hitlerbilder und menschenverachtende Darstellungen von Flüchtlingen und Behinderten handeln. Ihrer Chat-Gruppe hätten die Teilnehmer den Namen “Itiot” gegeben; Polizeiaffäre in Frankfurt – Zeitliche Nähe von Abfrage und Drohfax belastet Beamtin. Polizisten sollen per WhatsApp in einem Jahr etwa 50 mutmaßlich extremistische Nachrichten ausgetauscht haben. Nach SPIEGEL-Informationen belastet eine Beamtin auch, wann sie Daten einer kurz darauf bedrohten Anwältin abrief. Im Fall der sechs hessischen Polizisten, die rechtsextreme Mitteilungen in einer Chatgruppe abgesetzt haben sollen, werden neue Details bekannt: So suchen die Ermittler intensiv nach einer Verbindung zwischen den beschuldigten Beamten und einer Rechtsanwältin, die im Sommer ein Drohschreiben mit der Unterschrift “NSU 2.0” erhalten hat. Das Schreiben enthielt Informationen wie die Privatadresse der Anwältin und den Vornamen ihres Kindes. Diese Informationen waren nach Erkenntnissen der Ermittler am 2. August “unmittelbar” vor dem Versenden des Drohfaxes über einen Polizeicomputer des 1. Polizeireviers in Frankfurt abgefragt worden. Das berichtet der SPIEGEL. Die Ermittler prüfen nun, ob die Polizisten dienstlich mit der Anwältin zu tun hatten, etwa bei Zeugenaussagen in Strafprozessen.
Die sechs Beamten des 1. Polizeireviers in Frankfurt am Main sollen mindestens von Oktober 2015 bis Oktober 2016 einer WhatsApp-Gruppe angehört haben, sie trug wohl den Namen “Itiot”. Die Mitglieder haben nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittler etwa 50 möglicherweise strafrechtlich relevante Nachrichten ausgetauscht, darunter Hakenkreuze, rechtsextremistische Karikaturen, Hitlerbilder und menschenverachtende Darstellungen von Flüchtlingen und Menschen mit Behinderung.

NSU-Aufklärung: Grüne drohen mit Klage

Welche Rolle spielte ein fränkischer V-Mann im NSU-Komplex? Die Grünen haben nach gemeinsamen Veröffentlichungen von BR und Nürnberger Nachrichten eine Anfrage an das Innenministerium gerichtet. Mit der Antwort wollen sie sich nicht zufrieden geben. Als Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Bönhardt 1998 untertauchen, entdeckt die Polizei eine Liste. Auf dem Papier hatte das Trio Kameraden vermerkt, die im Notfall helfen sollten. Auf der Liste stand auch der Name des Oberfranken Kai Dalek. Dalek war in den 1990er Jahren führender Neonazi in Bayern, baute das sogenannte “Thule-Netz” auf, ein eigenes Mailboxsystem zum Austausch rechtsextremistischer Inhalte. Keine Antwort wegen Geheimhaltung Doch Dalek war gleichzeitig für den Verfassungsschutz tätig, offiziell als V-Mann. Bis heute ist seine Rolle nicht komplett geklärt. Welche Kontakte hatte der Spitzel zu den späteren Terroristen? Das Rechercheteam hat ihn im April ausfindig gemacht, sagen wollte er nichts. Die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan von den Grünen wollte aufgrund der Recherchen von BR und Nürnberger Nachrichten wissen, welche Rolle Dalek für die Sicherheitsbehörden hatte. In der Antwort des Innenministeriums hieß es aber kategorisch: “Die Staatsregierung ist nach sorgfältiger Abwägung des Informationsrechts der Abgeordneten und dem öffentlichen Interesse an der Geheimhaltung von Informationen zu der Auffassung gelangt, dass bei den Fragen die öffentlichen Geheimhaltungsinteressen überwiegen und eine Beantwortung nicht möglich ist.” Antwort des Innenministeriums
Klage gegen Antwortpraxis. Für die Landtagsabgeordnete Verena Osgyan ist diese Antwort absolut unbefriedigend. Eine solche Antwort des Innenministeriums hält sie für äußerst ungewöhnlich und hat einen Verdacht: “Da steckt sicherlich eine Taktik dahinter. Es wird hier gemauert, und ich gehe davon aus, dass hier nach wie vor die entsprechend handelnden Personen geschützt werden sollen und ich glaube aber, das Interesse der Gesellschaft an der Aufklärung eines so schwerwiegenden Tatkomplexes wie des NSU-Komplexes ist da sehr viel höher zu werten, als etwaige Persönlichkeitsrechte von Menschen, die unter Umständen auch nie zur Verantwortung gezogen wurden.” Verena Osgyan, Landtagsabgeordnete der Grünen Sollte ihre Anfrage zum V-Mann Kai Dalek auch weiterhin nicht beantwortet werden, will Osgyan gegen diese Antwortpraxis Klage einreichen.

via br: NSU-Aufklärung: Grüne drohen mit Klage