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Der V-Mann “Nias” – Teil einer gescheiterten Strategie?

An einem Samstag im März 2000 gelang dem Landeskriminalamt Berlin eine außergewöhnlich erfolgreiche Durchsuchung. In der Wohnung des Deutschland-Chefs von „Blood & Honour“ (B&H), Stephan Lange, fanden Polizisten fast die komplette Korrespondenz der „Division“ Deutschland.1 Zum ersten Mal fiel der Poli­zei auch eine Satzung der Neonazi-Gruppe in die Hände, deren Mitglieder sich als die „Elite der Bewe­gung“ verstanden. In Langes VW-Bus stellte das LKA zudem 1.500 Hefte der damals neuen Ausgabe des Magazins der B&H-„Division“ Deutschland sicher. Darin: Ein langes Interview mit Thorsten Heise und ein Gespräch mit dem Autor der „Turner Diaries“ William Pierce. Neofaschisten aus zig Ländern schrieben in dem Heft, was sie zum neuen Jahrtausend sagen wollten. Der „Thüringer Heimatschutz“ zitierte dabei aus Adolf Hitlers „Mein Kampf“: „Wer leben will, der kämpfe…“ (…) „Lange habe laut Auskunft von StA Berlin und LfV Berlin glaubhaft seinen Ausstieg und die Auflösung der Sektion B&H-Berlin behauptet.“2 Rücktritt vom Chefposten, Auflösung der Sektion, Ausstieg aus der Szene – warum sollte man jetzt noch gegen Lange als Chef von „Blood & Honour“ ermitteln, wo er doch gerade den Absprung geschafft hatte? Das LKA Berlin ermittelte fortan nicht mehr gegen Lange und die angeblich kopflose Bewegung „Blood & Honour“, sondern konzentrierte sich bei ihren Ermittlungen stattdessen auf die RechtsRock-Band “Landser” als kriminelle Vereinigung, quasi als Ersatzhandlung. Tatsächlich jedoch deutete auf Langes Ausstieg in dieser Phase nichts hin. Wenige Tage nach dem Treffen der Sicherheitsbehörden reiste er zur großen Sonnenwendfeier von „Blood & Honour“ nach Schweden. Und gerade erst am Tag vor dem Treffen der Sicherheitsbehörden in Berlin hatte ihn auch der Chef der ehemaligen sächsischen B&H-Sektion, Jan Werner, in der Hauptstadt besucht. Dabei wurde Werner, damals einer der wichtigsten Unterstützer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), von sächsischen Verfassungsschützern observiert.3 Als „Blood & Honour“ im September 2000 schließlich verboten wurde, stellte das Bundesinnenministerium die Verbotsverfügung auch Stephan Lange zu. Offenbar hatten die Berliner Behörden – das LfV und die Staatsanwaltschaft – die Sachlage komplett falsch eingeschätzt oder schlicht gelogen.
Als der Vorgang erstmals vom Autoren 2013 beschrieben wurde, drängte sich schon damals Beobachtern – etwa Mitgliedern des ersten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages – ein naheliegender Verdacht auf: Stephan Lange sollte als V-Mann rekrutiert werden oder war bereits ein Informant. Nur deswegen bewahrten ihn deutsche Behörden davor, in den Mittelpunkt einer möglichen polizeilichen Ermittlung zu rücken. Angestossen durch die Arbeit des 2. NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestage steht nun vier Jahre später fest: Stephan Lange war tatsächlich eine V-Person.4 Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) haben das gegenüber der Parlamentarischen Kontrollkommission des Bundestages bestätigt. Er soll als V-Mann „Nias“ offiziell ab 2002 dem BfV acht Jahre lang über die Nachfolgerstrukturen von „Blood & Honour“ berichtet haben. Das Bundesamt räumte jedoch ein, dass man Lange schon im Jahr 2000 kontaktiert habe. Welcher Art diese Kontakte genau waren und ob Lange nicht schon früher für andere Behörden als Informant gearbeitet hatte – etwa für das LfV Berlin – ist noch nicht geklärt.5 Schutz vor Strafverfolgung? Der Fall Lange zeigt, dass das Gestrüpp aus polizeilichen Ermittlungen gegen Lange, „Blood & Honour“ und Landser ab dem Jahr 2000 bislang nicht ausreichend beleuchtet wurde. Und das, obwohl damals mehrere Schlüsselfiguren aus dem direkten Umfeld des NSU in diesem Zusammenhang Gegenstand intensiver Ermittlungen diverser Polizeibehörden waren – zu einem Zeitpunkt, als die Terrorgruppe bereits aktiv geworden war. Im Zuge des Verfahrens gegen “Landser” wurde sogar ein enger Unterstützer des NSU vom LKA Berlin auf Wunsch der Bundesanwaltschaft hin als „Vertrauensperson“ (so nennt die Kriminalpolizei ihre Informanten) angeworben: Thomas Starke aus Chemnitz.

via aib: Der V-Mann “Nias” – Teil einer gescheiterten Strategie?

NSU-Unterstützerin – Mandy S. war auch in der fränkischen Neonazi-Szene aktiv

Die Spur einer der wichtigsten Unterstützerinnen des NSU-Trios führt direkt nach Nürnberg und in die Region. Wer ist die Frau? Eine gemeinsame Recherche des Bayerischen Rundfunks und der Nürnberger Nachrichten. echerchen von Bayerischem Rundfunk und Nürnberger Nachrichten belegen, dass die Sächsin Mandy S. in engem Kontakt mit führenden Neonazis in Franken stand. In ihrem früheren Wohnort im mittelfränkischen Landkreis Roth hat sie zusammen mit ihrem damaligen Freund aus der Skinhead-Szene beim örtlichen Schützenverein Schießübungen absolviert. Auch in der rechtsextremen Szene in Oberfranken war sie aktiv, beispielsweise in Gräfenberg (Lkr. Forchheim), Marktredwitz und Selb (beide Lkr. Wunsiedel). Mandy S. gilt als eine der wichtigsten und frühesten Helferinnen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Die Bundesanwaltschaft wirft ihr vor, Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe 1998 beim Untertauchen geholfen und die Drei in der Wohnung eines Freundes in Chemnitz einquartiert zu haben. Im Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung steht sie an siebter Stelle hinter Beate Zschäpe. Ihr Anwalt widerspricht der Aussage, S. habe den NSU bewusst unterstützt.

via br: NSU-Unterstützerin – Mandy S. war auch in der fränkischen Neonazi-Szene aktiv

V-Mann-Affäre : „Piatto“ und der Ku Klux Klan

Mehr als ein Jahr nach dem Start hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags gestern die Vernehmungen zu dem früheren V-Mann „Piatto“ begonnen. „Piatto“ steht im Zentrum der Untersuchungen, weil er dem Brandenburger Verfassungsschutz bereits im Sommer 1998 Hinweise auf das rechtsextreme NSU-Trio gegeben hatte. Diese sollen aber nicht ausreichend an andere Behörden weitergegeben worden sein, angeblich um den V-Mann zu schützen. Der Ausschuss vernahm zunächst zwei Beamte des Bundeskriminalamtes, die den späteren V-Mann „Piatto“ im Februar 1992 nach einer Gründungsfeier des Ku-Klux-Klans mit einer Kreuzverbrennng in Halbe (Dahme-Spreewald) festgenommen hatten. Der 21-Jährige habe damals gute Kontakte zu führenden Köpfen des Ku-Klux-Klans in den USA gehabt, erklärte ein Beamter. „Er war sehr verbohrt und nicht davon zu überzeugen, dass Menschen anderer Herkunft die gleichen Rechte haben wie Deutsche“, schilderte er. Der Mann wurde wieder auf freien Fuß gesetzt. Dabei waren bereits Ende 1991 in seiner Berliner Wohnung bei einer Durchsuchung Materialien für den Bau von Rohrbomben und eine Anleitung zum Kampf im Untergrund gefunden worden. 1995 wurde er wegen versuchten Mordes zu acht Jahren Haft verurteilt, weil er gemeinsam mit anderen Neonazis einen Lehrer aus Nigeria fast totgeschlagen hatte. Noch in der Untersuchungshaft wurde er zum Informanten des Landesverfassungsschutzes. Am Vormittag hatte der Ausschuss seine Untersuchungen zur rechtsextremen „Nationalen Bewegung“ abgeschlossen. Die Gruppierung hatte in den Jahren 2000 und 2001 rassistische und antisemitische Anschläge und Propagandaaktionen verübt.

via svz: V-Mann-Affäre : „Piatto“ und der Ku Klux Klan

Paulchen-Panther-Video – #Staatsschutz ermittelt nach Antifa-Kongress gegen #Pegida – #schauhin #antifakongress

Billigung einer Straftat? Wegen eines Pegida-Videos mit Anspielungen auf den NSU ermittelt der Staatsschutz. Der Migrationsbeirat fordert Konsequenzen. Während eines Antifa-Kongresses im DGB-Haus haben Anhänger von Pegida München in Sichtweite ein provokatives Video gezeigt. Der Film spielte auf das Bekennervideo des NSU-Trios an. Der Staatsschutz ermittelt jetzt wegen des Verdachts der Billigung von Straftaten. Die Provokation war kalkuliert – und sie könnte strafrechtliche Folgen haben. Während im Gewerkschaftshaus mehrere Hundert Teilnehmer eines Antifa-Kongresses über Rechtsterrorismus diskutierten, zeigte Pegida München in Sichtweite ein Video, das sich wie das NSU-Bekennervideo bei Figur und Musik des “Paulchen Panther” bedient. Der Staatsschutz ermittelt jetzt wegen des Verdachts der Billigung von Straftaten. Der Münchner Migrationsbeirat hat am Montag die Ermittlungsbehörden aufgefordert, auch wegen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und des Verdachts auf Volksverhetzung in dem Video zu ermitteln. Die versuchte Einschüchterung des politischen Gegners “durch Drohungen und Verharmlosung rassistisch motivierten Terrors” müsse Folgen für die Genehmigung zukünftiger Pegida-Versammlungen durch die Stadt haben. Drohungen gegen den Kongress hatten in den sozialen Netzwerken bereits zuvor die Anhänger rechter Gruppierungen geäußert. Trotz der angespannten Situation blieb es rund ums DGB-Haus friedlich.

via sz: Paulchen-Panther-Video – Staatsschutz ermittelt nach Antifa-Kongress gegen Pegida

Ein Vorgeschmack dessen, was in den nächsten Jahren auf uns zukommt, wenn wir nicht dagegen halten:AfD, Pegida & Co. im…

Posted by Micky Wenngatz on Monday, November 6, 2017

Antifa-Kongress in München – “Es geht nicht darum, wie man am besten einen Nazi zusammenschlägt” – #antifakongress

Nur Pegida macht der Polizei Ärger: Wegen eines Videos mit mutmaßlichem NSU-Bezug ermittelt der Staatsschutz. Beim Antifa-Kongress wird dagegen inhaltlich gearbeitet – und friedlich. Zwischen 350 und 600 Kongressteilnehmer, 150 Unterstützer vor dem DGB-Haus – und “in der Spitze” ein Dutzend Pegida-Leute sowie etwa 50 AfD-Anhänger auf der anderen Seite. Drumherum bis zu 150 Polizisten. Der Antifa-Kongress im Gewerkschaftshaus ist durchweg friedlich geblieben. Pegida allerdings hat jetzt den Staatsschutz am Hals wegen eines auf der Schwanthalerstraße gezeigten Videos, das möglicherweise den Rechtsterrorismus des NSU billigt. Es waren nicht nur rechte Gruppierungen, die im Vorfeld gegen den Kongress Stimmung gemacht hatten. Sowohl die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) als auch Teile der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigten sich empört über den Antifa-Kongress im DGB-Haus. Lediglich der bayerische GdP-Landesverband verhielt sich bemerkenswert ruhig. Auf den Druck hin wurden die Veranstalter zunächst ausgeladen, was der DGB dann aber doch wieder zurückzog. Der Verfassungsschutz wiederum rechnete mit gewaltbereiten Autonomen, obwohl die Organisatoren sich im Vorfeld deutlich von jeder Gewalt distanziert haben. (…) Club Mate trinkende junge Leute treffen auf das Einheitsfrontlied singende gestandene Gewerkschafter. Vor dem DGB-Haus hält Verdi eine Dauermahnwoche ab. DGB-Bayern-Chef Matthias Jena erklärt der SZ, wie es doch dazu kam, dass der Kongress in den DGB-Räumlichkeiten stattfindet. Er spricht von kommunikativen Missgeschicken. Als sich die Veranstalter dann konsequent von Gewalt distanzierten, gaben die DGB-Beteiligten, auch Chef Reiner Hoffmann, ihr Einverständnis. In seiner Rede am Samstagmittag vor dem DGB-Haus betont Jena die Verpflichtung zum antifaschistischen Engagement als Lehre aus dem Nationalsozialismus. “Wer gegen den Antifaschismus protestiert, macht deutlich, wo er politisch steht”, sagt er. Und greift die AfD an, die 200 Meter rechts vom DGB-Haus demonstriert. Das Wort Gewerkschaft komme im Grundsatzprogramm der Partei nicht vor, so Jena. (…) So spricht Robert Andreasch von der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München (Aida) über die Bayerische Schießsportgruppe – “die, die da draußen stehen”. Denn zwischen der Schießsportgruppe und Pegida München, die links vom DGB-Haus demonstriert, gibt es enge Verbindungen. Heinz Meyer ist Vorsitzender beider Vereinigungen. Außerdem hat die Bundesanwaltschaft vor fünf Jahren wegen des Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung Ermittlungen gegen ihn eingeleitet. Auf der Pegida-Leinwand präsentiert Meyer sich am Freitagabend in einem Video. Neben ihm: die Comic-Figur Paulchen Panther. Die kennt man aus dem NSU-Bekennervideo. “Von Wiesn bis DGB Haus ist’s nicht weit”, steht da auf der Pegida-Leinwand. Und: “Von jetzt ab, da ist eines klar: Das Paulchen jagt bald Antifa.” Die Polizei schreitet ein. Der Staatsschutz ermittelt wegen Verdachts der Billigung von Straftaten.

via sz: Antifa-Kongress in München – “Es geht nicht darum, wie man am besten einen Nazi zusammenschlägt”

Antifa-Kongress in München – NSU-Verweise und Gewaltdrohungen – #antifakongress

Beim Kongress im Münchner DGB-Haus wird vor rechter Gefahr gewarnt. Auf der Straße davor verherrlicht ein Nazi-Grüppchen den NSU-Terror. Wer zum Antifa-Kongress im Münchner Gewerkschaftshaus wollte, musste am Samstag durch einen schmalen, von der Polizei freigehaltenen Weg, vorbei an an rechten bis rechtsradikalen Gegen-Demonstranten. Auf der einen Seite der Schwanthalerstraße in der Nähe des Hauptbahnhofs postierte sich die AfD mit einer Kundgebung. „Antifa-Terror zu Gast beim DGB“, lautete dort eine Parole. Die bayerischen AfD-Spitzenköpfe zeigten sich – der Landesvorsitzende Petr Bystron oder Wolfgang Wiehle vom Münchner Kreisverband und ehemals CSU-Stadtrat. Beide sind in den neuen Bundestag gewählt worden. Doch mehr als 50 AfD-Anhänger waren nicht gekommen. Von der anderen Richtung stieß man auf den Wagen der Pegida München, die dort Demonstrationen über drei Tage hinweg genehmigt bekam. Meist bestanden diese aus weniger als zehn Leuten. (…) Der DGB hatte die Antifa kurzfristig vor die Tür gesetzt, weil die ihm angehörende Gewerkschaft der Polizei (GdP) sich gegen die Veranstaltung im DGB-Haus gestellt hatte. Nach massivem Protest aus dem Gewerkschaftslager und von Parteien sowie einer klaren Distanzierung von Gewalt durch die Antifa wurde das Haus nun doch am Wochenende zur Heimstätte der Antifaschisten. Vor wenigen Tagen wiederum erschienen auf rechten Homepages Gewalt- und sogar indirekte Morddrohungen gegenüber den Aktivisten. (…) Drinnen ist es voll bei den Vorträgen und auf den labyrinthischen Gängen des Hauses. 600 Teilnehmer sind zu dem Kongress gekommen, mehr als von den Veranstaltern erwartet. Ein „Erfolg“, heißt es in einer Mitteilung, am Samstag konnten wegen Überfüllung keine weiteren Besucher rein gelassen werden. Nach 2014 ist es der zweite Antifa-Kongress in der bayerischen Landeshauptstadt. Man ist sich einig, dass rechte Gesinnung mehr und mehr um sich greift und man sich verstärkt dagegenstellen müsse. Das ist das Band, welches den Antifa-Kongress zusammenhält. Viele junge Menschen sind gekommen, die politische Haltung reicht von zart links bis linksradikal. Die Gruppe der Gegner draußen war äußerst überschaubar. Allerdings sei zu erkennen, so sagt DGB-Landeschef Matthias Jena vor Ort, wie die AfD „gemeinsame Sachen mit Faschisten macht“. Diese zeigten sich auf der Pegida-Seite offen: Der Neonazi Karl-Heinz Statzberger war am Samstag da. 2004 war er wegen des geplanten Bombenanschlags auf die Jüdische Gemeinde in München zu mehr als vier Jahren Haft verurteilt worden, heute unterstützt er Angeklagte im NSU-Prozess. Pegida-Chef Heinz Meyer präsentierte sich per Foto auf einem Monitor mit Paulchen-Panther-Figuren – eine klare Anspielung auf die Bekenner-Videos der NSU-Mörder.

via taz: Antifa-Kongress in München – NSU-Verweise und Gewaltdrohungen

Neonazis reanimieren Terrorgruppe “Combat 18”

Der bewaffnete Arm der verbotenen rechtsradikalen Organisation “Blood and Honour” ist offenbar wieder aktiv. Anlass für ein Ermittlungsverfahren sieht die Bundesanwaltschaft aber nicht. Unter dem Namen “Combat 18” hatten sich europaweit jahrelang gewaltbereite Neonazis zusammengeschlossen – auch in Deutschland, bis die Gruppe hierzulande zerschlagen wurde. Seit mittlerweile vier Jahren scheint “Combat 18” in Deutschland jedoch wieder aktiv zu sein. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Nach Recherchen des NDR und der Süddeutschen Zeitung liegen den Ermittlungsbehörden zahlreiche Hinweise zu Aktivitäten der Gruppe vor. “Combat 18” gilt als der bewaffnete Arm der europaweit tätigen Neonazi-Gruppe “Blood & Honour”. Letztere Gruppierung ist in Deutschland seit dem Jahr 2000 verboten. Laut Sicherheitsbehörden ist “Combat 18” mit regionalen Strukturen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Thüringen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Bayern und Baden-Württemberg vertreten. Die exakte Mitgliederzahl sei unbekannt. Nach Informationen von NDR und SZ hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in den vergangenen Jahren Hunderte Hinweise auf “Blood & Honour” erhalten – ungewöhnlich viel für ein Netzwerk, das es nicht mehr geben darf. (…) “Im Gegensatz zur Bundesregierung haben antifaschistische Recherchen seit Jahren auf die zentrale Bedeutung dieser Struktur hingewiesen”, sagte Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag. “Gleichzeitig werfen die bekannten V-Leute, die deutsche Geheimdienste bei ‘Blood & Honour’ geführt haben, die Frage auf, warum es seit dem Verbot keinen nennenswerten Ermittlungsdruck gab.” (…) Die Mutterorganisation “Blood & Honour” war vor allem für rechtsextremistische Konzerte und Tonträger bekannt. Sie propagierte Anschläge gegen politische Gegner und Migranten in führerlosen Zellen. Die Methode, die auch die Terrorgruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) angewandt haben soll, habe es den Sicherheitsbehörden schwer machen sollen. Einige Unterstützer des NSU waren früher Mitglieder in deutschen “Blood & Honour”-Sektionen.

via sz: Neonazis reanimieren Terrorgruppe “Combat 18”

Thüringen CDU stimmt mit AfD gegen Gedenkstätte für NSU-Opfer – #schauhin #kaltland #btw17

Thüringen will der Opfer des NSU-Terrors mit einem Mahnmal gedenken und einen Hilfsfonds für die Hinterbliebenen einrichten. Das hat der Landtag in Erfurt beschlossen. Keine Unterstützung bekam der Antrag von der AfD – und der CDU. Der Thüringer Landtag hat sich erneut mit der NSU-Mordserie befasst. Auf Antrag von Linken, SPD und Grünen stimmte das Parlament über den Bau einer Gedenkstätte und der Einrichtung eines Entschädigungsfonds für die Opfer des “Nationalsozialistischen Untergrunds” ab. Beides wurde mit 45 Jastimmen beschlossen. Die 36 Gegenstimmen kamen von der CDU und AfD. Der Beschluss diene dazu, Verantwortung zu übernehmen, die über die politische Aufarbeitung des NSU-Komplexes hinausgehe, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der rot-rot-grünen Regierungsfraktionen. “Mit der Stätte der Erinnerung und Mahnung wollen wir an die zehn getöteten Opfer und die Verletzten der NSU-Taten erinnern und mahnen, wozu Hass der extremen Rechten und Rassismus führen,” sagte Madeleine Henfling von den Grünen. CDU-Politiker Jörg Kellner sagte im Erfurter Landtag, er halte es für falsch, aus dem Thema ausschließlich ein Thüringer Thema zu machen.

via spon: Thüringen CDU stimmt mit AfD gegen Gedenkstätte für NSU-Opfer

#NSU -Prozess gerät weiter ins Stocken – #terror

Das Gericht hat alle Verhandlungstermine für diese Woche abgesagt. Der eigentlich für Mittwoch geplante Beginn der Plädoyers der Nebenklage verzögert sich erneut. André E. befindet sich seit einer Woche in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim in Untersuchungshaft. Der Senat sieht bei dem 38-Jährigen Fluchtgefahr. Der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München gerät weiter ins Stocken. Wegen zwei neuer Befangenheitsanträge hat das Gericht die Verhandlungstage in dieser Woche abgesetzt. Damit verzögert sich erneut der Beginn der Plädoyers der Nebenklagevertreter. An diesem Mittwoch sollten die Anwälte der NSU-Opfer eigentlich mit ihren Schlussvorträgen beginnen. Die Angeklagten André E. und Ralf Wohlleben hatten bereits in der vergangenen Woche alle Richter des Senats als befangen abgelehnt. Schon der Verhandlungstag am vergangenen Donnerstag wurde gestrichen. Die Entscheidung über die ersten beiden Befangenheitsanträge steht noch aus. André E. und Wohlleben legten am Montag nun dennoch mit zwei weiteren Ablehnungsanträgen gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl nach.
Die neuen Anträge von Wohlleben und E. sind nahezu wortgleich. Darin geht es nach Informationen der Süddeutschen Zeitung um die nicht öffentliche Sitzung von vergangenem Dienstag, in der das Gericht Haftbefehl gegen André E. erließ. Die Verteidiger behaupten im Namen ihrer Mandanten unter anderem, Richter Götzl habe versucht, den Verteidiger von André E. in der Sitzung “mundtot” zu machen. Verteidiger Michael Kaiser soll sich – erfolglos – darum bemüht haben, die Verlesung aller 28 Seiten des Haftbefehls zu verhindern. André E. befindet sich seit einer Woche in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim in Untersuchungshaft. Der Senat sieht bei dem 38-Jährigen Fluchtgefahr, nachdem die Bundesanwaltschaft einen Tag zuvor eine Freiheitsstrafe in Höhe von zwölf Jahren für den mutmaßlichen NSU-Helfer gefordert und Haftbefehl beantragt hatte. E. soll das Wohnmobil gemietet haben Die Anklagebehörde wirft André E. unter anderem Beihilfe zum versuchten Mord vor. E. soll das Wohnmobil gemietet haben, mit dem Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Dezember 2000 nach Köln fuhren, um einen Bombenanschlag in einem iranischen Geschäft in der Probsteigasse zu verüben. Mashia M., die damals 19-jährige Tochter des Ladenbesitzers, wurde durch den Sprengsatz schwer verletzt. Ihre Anwältin, Edith Lunnebach, soll als erste Vertreterin der Nebenklage im NSU-Prozess plädieren. Bundesanwalt Herbert Diemer hatte am Ende des Plädoyers auch zwölf Jahre Gefängnis für Wohlleben gefordert. Die Bundesanwaltschaft sieht es als erwiesen an, dass der 42-Jährige Beihilfe zum Mord in neun Fällen geleistet hat. Wohlleben soll dabei geholfen haben, den mutmaßlichen NSU-Terroristen die Česká-Pistole zu beschaffen, mit der Mundlos und Böhnhardt neun Migranten ermordeten.

via sz: NSU-Prozess gerät weiter ins Stocken

Emingers letztes Aufgebot

NSU-Prozess: Mitangeklagter Neonazi stellt nach Haftbefehl Befangenheitsantrag. Mehr als vier Jahre lang hatte sich die Verteidigung von André Eminger im Münchner NSU-Prozess kaum bemerkbar gemacht. Nun will der Neonazi in letzter Minute alle fünf Richter loswerden. Am Mittwoch hatte das Oberlandesgericht München Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Mordhelfer erlassen. Bereits am Dienstag war Eminger in Gewahrsam genommen worden.  Nach dem Plädoyer der Bundesanwaltschaft sieht das Gericht neben dem dringenden Tatverdacht auch eine akute Fluchtgefahr als gegeben an, da die Ankläger mit zwölf Jahren Haft eine überraschend hohe Strafe forderten. Emingers Befangenheitsantrag wurde am Donnerstag nachmittag im Saal bekannt gegeben, als Zuhörer und Pressevertreter bereits damit rechneten, den ersten Schlussvortrag der Nebenklage zu hören. Die Hauptverhandlung wurde daraufhin bis zum 20. September unterbrochen. Auch wenn der Antrag nach vergleichbaren Manövern der Hauptangeklagten Beate Zschäpe und des Mitangeklagten Ralf Wohlleben als aussichtslos gilt, muss eine Ablehnung sauber und revisionsfest begründet werden. Eminger hatte nachweislich bis zum letzten Tag engen Kontakt zum mutmaßlichen NSU-Kerntrio gehalten, ist wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung angeklagt und war bis Dienstag auf freiem Fuß. (…) Eminger blieb bis heute der Ankündigung seines Anwalts Herbert Hedrich treu, der 2013 im Gespräch mit der Zeit erklärt hatte, sein Mandant werde vor Gericht »weder Piep noch Papp sagen«. Damit schien er bis vor wenigen Tagen gut zu fahren und wirkte alles andere als besorgt. Seine München-Aufenthalte nutzte der sächsische Neonazi, um sich mit örtlichen Szenegrößen wie dem 2005 verurteilten Rechtsterroristen Karl-Heinz Statzberger zu treffen. Wie lange diese Bekanntschaft schon währt und ob sie etwas mit den zwei NSU-Morden in der bayerischen Landeshauptstadt zu tun hat, blieb sein Geheimnis.

via jw: Emingers letztes Aufgebot