Prozess gegen Geheimagent MAD, KSK, gar nichts klar – #terror

Hat ein Agent des Militärischen Abschirmdienstes einen Elitesoldaten vor Rechtsterrorismus-Ermittlungen gewarnt? Ein Prozess in Köln führt mitten hinein in eine abgeschottete Männerwelt. (…) Man muss etwas ausholen, um zu erklären, was dem Angeklagten Peter W., 43, eigentlich vorgeworfen wird. Und was das mit “Hannibal” zu tun hat. In Kürze geht die Version der Staatsanwaltschaft Köln so: Der Oberstleutnant W. arbeitete im MAD als Beschaffer, er sammelte also Informationen über rechtsextreme Umtriebe in der Truppe. Deshalb pflegte er Kontakt zu André S. alias “Hannibal” – seiner Quelle, die ihm aus dem Innenleben des KSK berichtete, wohl weil S. ein gewisses Sendungsbedürfnis hat. Sein Vorgesetzter wird ihn später vor Gericht einen “Schwätzer”, “Schaumschläger” und “Hochstapler” nennen. Der Angeklagte Peter W. aber war nicht nur Beschaffer im MAD und als solcher mit dem obskuren Verein “Uniter” befasst, den André S. gegründet hatte. Peter W. fungierte auch als Ansprechpartner für das Bundeskriminalamt, das 2017 im Auftrag des Generalbundesanwalts gegen den Oberleutnant Franco A. ermittelte. Hintergrund: Der Offizier A. hatte sich eine falsche Identität als Flüchtling zugelegt und gestohlene Munition gehortet. Die Ermittler nahmen damals an, A. habe womöglich Anschläge begehen wollen, für die später Asylbewerber verantwortlich gemacht werden sollten. Eine entsprechende Anklage ließ das Oberlandesgericht Frankfurt allerdings nicht zu. Zurück zu Oberstleutnant W., dem Angeklagten von Köln. Der soll nun laut Staatsanwaltschaft am 13. September 2017 seinen Informanten André S. davor gewarnt haben, dass das Bundeskriminalamt zwei Tage später die Kaserne des KSK im baden-württembergischen Calw durchsuchen würde. Verletzung des Dienstgeheimnisses heißt das im Strafgesetzbuch. (…) André S. aka “Hannibal”, der den Medienberichten zufolge über Telegram-Chats ein virtuelles Netzwerk revolutionsgeneigter Soldaten aufgebaut haben soll, erscheint am Mittwoch vor Gericht in einem zerknitterten schwarzen Anzug, mit einer Uniter-Krawatte im Bordeauxrot der Fallschirmjäger. Seine Befragung dauert nicht allzu lange, weil sein Anwalt ihn die entscheidende Frage, ob W. ihn gewarnt habe, nicht beantworten lässt. Warum? Damit könne sich S. selbst belasten, sagt der Jurist. Doch das wohl nur, wenn die Antwort lautete: Ja, hat er.
Was den in verschiedenen Medien geäußerten Verdacht anbelangt, “Hannibal” habe eine Schattenarmee aufgebaut: Dieser Verdacht geht auf Vernehmungsprotokolle des BKA zurück, die Ende vergangenen Jahres Journalisten und Abgeordneten zugespielt wurden. Die Papiere stammen aus der Ermittlungsakte gegen den Oberleutnant Franco A. und dokumentieren die Aussagen mehrerer Personen, die Mitglieder in der von “Hannibal” aufgebauten Telegram-Chat-Gruppe “Süd” waren. Sie berichteten dem BKA, dass sich in dem virtuellen Raum Soldaten und Polizisten in teils konspirativ-verschwörerischem Ton darüber ausgetauscht haben, wie man sich in einer Staatskrise verhalten solle. Oft sei von sogenannten Safe Houses, sicheren Verstecken für den Ernstfall, und von Waffenlagern die Rede gewesen. Als Franco A. im April 2017 festgenommen wurde, machte man den Chat eilig dicht.

via spon: Prozess gegen Geheimagent MAD, KSK, gar nichts klar

siehe auch:
Prozessauftakt: Razzia bei KSK sickerte vorab durch. Eine Razzia bei der Calwer Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) wegen Terrorverdächtigungen im Fall des rechtsextremen Soldaten Franco A. ist vorab bekannt geworden. Ein in diesem Zusammenhang wegen Verrats von Dienstgeheimnissen im Jahr 2017 angeklagter Oberstleutnant des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) bestritt am Mittwoch in Köln aber alle Vorwürfe; MAD-Prozess in Köln – Hannibal schaffte Computer weg. Neue Erkenntnisse im Fall Uniter: Vor einer Razzia der Bundesanwaltschaft ließ der Soldat einen Laptop verschwinden. Neue Details im Hannibal-Komplex: Aus dem Prozess gegen einen Mitarbeiter des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) in Köln ergeben sich neue Details im Hinblick auf die Rolle des Bundeswehrsoldaten André S. alias Hannibal. Wie mehrere Zeugen am Mittwoch vor dem Kölner Amtsgericht aussagten, soll Hannibal, über den die taz in der Vergangenheit mehrfach berichtet hatte, vor einer Razzia der Bundesanwaltschaft im September 2017 gewarnt gewesen sein – und mögliches Beweismaterial beiseite geschafft haben. Vor dem Amtsgericht Köln hat am Mittwoch der Prozess gegen einen Mitarbeiter des Militärischen Abschirmdienstes begonnen. Peter W., 43, wird vorgeworfen, den damaligen KSK-Soldaten André S. alias Hannibal vor anstehenden Maßnahmen gewarnt zu haben. W. bestreitet die Vorwürfe; Soldaten und Polizisten planten in Albstädter Schützenhaus den Tag X. Ein dubioses Treffen mit rund 30 Teilnehmern in Albstadt, Ermittlungen des Bundeskriminalamts: KSK-Soldat „Hannibal“ und Franco A. waren auch im Zollernalbkreis aktiv. Wenn das Parlamentarische Kontrollgremium in dieser Woche im Landtag zusammenkommt, geht es um Vorgänge rund um den Verein Uniter – in dem sich vor allem Elitesoldaten, Polizisten und andere Sicherheitskräfte organisieren. Der undurchsichtige Verein war unter anderem aufgrund einer umfangreichen Recherche der Zeitung taz in die Kritik geraten – das Blatt geht nach monatelangen Recherchen davon aus, dass es sich bei Uniter nicht um einen harmlosen Verein handelt, sondern vielmehr um eine dubiose Gruppierung. Sie könnte in Zusammenhang mit rechtsextremen Strukturen in der Bundeswehr stehen. Ein Schattennetzwerk gewissermaßen, das sich auf einen Tag X vorbereitet, denjenigen Tag, an dem die staatliche Ordnung zusammenbricht. Das Treffen in Albstadt Bei der politischen Aufarbeitung des Falles führt eine Spur auch in den Zollernalbkreis – denn hier, in einem Schützenhaus in Albstadt, kam es 2016 zu einem konspirativen Treffen von Soldaten, Polizisten und anderen Teilnehmern. Bei der Recherche zu diesem Treffen erfuhr der ZOLLERN-ALB-KURIER: Die Teilnehmer hatten sich an jenem Tag ursprünglich bei der Polizei in Göppingen treffen wollen. Stattdessen organisierte schließlich ein Geschäftsmann aus dem Zollernalbkreis, der Verbindungen zu Uniter gepflegt hatte, die Örtlichkeit für das Treffen. Und öffnete rund 30 Teilnehmern dafür ein Schützenhaus in Albstadt .

#NSU-Ausschuss verfolgt Spur im #Mordfall der Polizistin #Kiesewetter – #schauhin #gladio #uniter

Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss will einer weiteren Spur im Zusammenhang mit dem Mord an Michèle Kiesewetter nachgehen. Dazu soll ein ehemaliger Vorgesetzter der Polizistin gehört werden, der zudem Gründungsmitglied eines umstrittenen Sicherheitsvereins Uniter war. Die Landtagsabgeordneten wollen in diesem Zusammenhang den Gründungsvorsitzenden des umstrittenen Sicherheitsvereins Uniter befragen. «Er war ein Vorgesetzter von Kiesewetter», sagte die Obfrau der Linken im Ausschuss, Katharina König-Preuss, am Donnerstag in Erfurt am Rande der Sitzung des Gremiums. Die aus Thüringen stammende Polizistin war 2007 in Heilbronn erschossen worden. Als Täter gelten die NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Nach Angaben von König-Preuss wollen die Ausschussmitglieder damit auch weiter ausleuchten, wieviele Polizisten in Kiesewetters Umfeld möglicherweise in der rechten Szene aktiv waren. Sie verwies darauf, dass bereits Verbindungen einzelner Beamte aus dem Umfeld Kiesewetters zum rechtsextremen Ku-Klux-Klan dokumentiert seien. Der Verein Uniter ist umstritten, nachdem in den vergangenen Monaten bundesweit mehrere Medien über angebliche Kontakte einzelner Vereinsmitglieder ins extremistische Milieu berichteten. Sie sollen sich unter anderem auf den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung an einem Tag X vorbereiten. Der Verein ist nach eigenen Angaben 2010 aus zwei Netzwerken für Kommandoeinheiten der Bundeswehr und Polizei sowie einer Gruppe aus dem europäischen Nato-Kommando Shape gegründet worden.

via insüdthüringen: NSU-Ausschuss verfolgt Spur im Mordfall der Polizistin Kiesewetter

Rechtsextremismus in Australien – Hitlergruß und Totenkopf

Auch in Australien gibt es aktive Neonazi-Gruppen. Ihre Verbindungen reichen mitunter nach Deutschland. Während die Zahl der Neonazis in Neuseeland recht überschaubar ist, sieht es in Australien anders aus. Seit Jahrzehnten existiert dort eine stetig wachsende rechtsextremistische Szene, die enge Verbindungen vor allem in die USA, nach Großbritannien und Skandinavien, aber auch nach Deutschland unterhält. Im Zentrum steht dabei der australische Ableger („Chapter“) der Hammerskins. Die Hammerskins sind eine international vernetzte und operierende Neonazi-Organisationen. In den vergangenen Jahren waren mehrmals australische Hammerskins in Deutschland zu Besuch, insbesondere im Raum Sachsen und Thüringen. Sie bekennen sich zum bewaffneten Kampf gegen den Staat, orientieren sich am Vorbild der SS, haben viel Erfahrung beim Aufbau von Untergrundnetzen sowie bei der Beschaffung von Waffen, Sprengstoff und Sprengsätzen. Aktivisten der Hammerskins gehörten auch zu den Unterstützern der Zwickauer NSU-Terrorzelle. Neben den Hammerskins hat sich 2016 in Melbourne eine weitere radikale Neonazi-Gruppe gegründet. Sie nennt sich Antipodean Resistance (Australischer Widerstand) und posiert im Internet mit Hakenkreuzfahne, Hitlergruß und SS-Symbolik.

via stuttgarter zeitung: Rechtsextremismus in Australien – Hitlergruß und Totenkopf

#Thüringen – Zeuge berichtet von Sympathien der #Polizei für #Rechtsextreme – #schauhin #terror #polizeigewalt

Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages hat ein ehemaliger Rechtsextremer von einem informellen Stillhalteabkommen zwischen Neonazis und Polizisten in den 1990er Jahren gesprochen. In den Dörfern und kleinen Städten Ostthüringens hätten Polizisten bei rechten Straftaten oft nicht genau hingeschaut, sagte der Mann am Donnerstag in Erfurt vor den Abgeordneten des Gremiums. “Es war jetzt nicht so eine aggressive Grundstimmung, dass man das Gefühl hatte, dass die die freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen wollten.” Im Gegenzug hätten die Rechtsextremen darauf verzichtet, Polizisten zu attackieren. Zudem hätten damals viele Familienmitglieder von Polizisten und teilweise auch die Beamten selbst Sympathien für rechte Ideen gezeigt.

via ntv: Thüringen Zeuge berichtet von Sympathien der Polizei für Rechtsextreme

NSU 2.0 – Schon zwölf Polizisten in Hessen unter Rechtsextremismus-Verdacht – #schauhin #polizeigewalt

Hessens Polizei kommt nicht zur Ruhe. Die Berichte über rechtsextreme Verdachtsfälle mehren sich. Mittlerweile wird gegen insgesamt zwölf Polizisten ermittelt. Die Vorwürfe wiegen zum Teil schwer. für Hessens Innenminister Peter Beuth scheint das aber kein Anlass zu sein, zu den Vorfällen detailliert Stellung zu nehmen. (…) Flaggen hingen am Holocaust-Gedenktag verkehr herum am Mast. Noch ist nicht bewiesen, ob die Deutschland- und Hessenflagge vor der Polizeiwache in Schlüchtern (Main-Kinzig-Kreis) absichtlich verkehrt herum an ihren Mast angebracht worden war. Es ist allerdings ein komischer Zufall, dass beide Flaggen ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag, dem 27. Januar, falsch herum am Mast wehten. Das legt zumindest den Verdacht nahe, dass rechtsextreme Motive dahinter stehen könnten. Anhaltspunkte dafür scheint es zu geben, (…) Briefe enthalten vertrauliche Informationen aus PolizeiunterlagenPolizeirevier Frankfurt. Im Zuge der Ermittlungen kam heraus, dass die Briefe vertrauliche Informationen über die Anwältin enthalten, die nur die Polizei kennen kann. Die Daten wurden kurz vor Eintreffen des Faxes von einer Beamtin auf dem Ersten Polizeirevier in Frankfurt abgefragt. Über sie wiederum gelangten die Ermittler an eineGruppe Polizisten, die sich in WhatsApp-Chats rassistische und rechtsextreme Inhalte zuschickten. Betroffen waren sechs Polizisten, die anschließend vom Dienst freigestellt wurden. Trotzdem kamen neue Drohbriefe an. Möglicherweise ein Hinweis darauf, dass die Chatgruppe größer sein könnte. Damit nicht genug: Während der Ermittlungen fielen zwei weitere Polizisten in Kirtorf auf einer Kirmes mit rechtsextremen Äußerungen auf. Einer der beiden Brüder trägt einen tätowierten Soldatenfriedhof auf der Haut. Bei der Wohnungsdurchsuchung des Älteren fanden die Ermittler ein Zimmer „voller NS-Devotionalien“. Die Spur führte zu weiteren verdächtigen Polizisten, von denen einer der Reichsbürgerszene zugerechnet wird.

via fnp: NSU 2.0 – Schon zwölf Polizisten in Hessen unter Rechtsextremismus-Verdacht

siehe auch: Skandalserie bei der #Polizei – Hinweise auf rechtsextreme Verbindungen – #schauhin #terror #polizeigewalt. Die hessische Polizei kommt nicht aus den Schlagzeilen heraus. Zum Gedenktag an die NS-Opfer werden vor einer Polizeiwache Fahnen falsch herum gehisst. War es ein geschmackloser Scherz, ein Versehen oder steckt ein rechtsextremes Motiv dahinter? Die Ermittlungen laufen. Die hessische Polizei ist durch einen neuerlichen Vorfall in die Negativ-Schlagzeilen geraten. Vor einer Polizeiwache im osthessischen Schlüchtern (Main-Kinzig-Kreis) wurde am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar die Deutschland- und die Hessenfahne kopfüber gehisst.
Nun ermittelt der Staatsschutz im Polizeipräsidium Südosthessen, ob die Fahnen absichtlich verkehrt herum aufgezogen wurden und ob womöglich rechtsextreme Motive dahinterstecken. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt prüft die Vorwürfe, es geht um den Verdacht der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole sowie um Volksverhetzung. An Behördengebäuden werden zu besonderen Gedenktagen die Flaggen gehisst.

Verteidigungsministerium vs. „Welt“ – Zur NSU-Aufklärung verdonnert

Das Verteidigungsministerium weigerte sich über Jahre, Bundeswehrakten zu Uwe Mundlos offenzulegen. Nun entschied ein Gericht: So geht das nicht. Das Bundesverteidigungsministerium wird zur Aufklärung verdonnert: Am Donnerstag entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass das Ministerium Akten über die Bundeswehr-Zeit des späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos herausgeben muss. Geklagt hatte die Tageszeitung Welt – und das schon vor Jahren. Mundlos hatte von April 1994 bis März 1995 Wehrdienst in Bad Frankenhausen (Thüringen) geleistet, war danach noch einige Monate bei den Panzergrenadieren. Zu der Zeit war der Jenaer bereits einer der Aktivposten der Thüringer Neonazi-Szene. Und obwohl er auch in der Bundeswehr als Rechtsextremist auffiel, blieb das folgenlos.
Schon im September 2012 hatte die Welt auf Herausgabe der Bundeswehrakten zu Mundlos geklagt, mittels des Informationsfreiheitsgesetzes – bis zuletzt ohne Erfolg. Zunächst wies das Verwaltungsgericht Köln die Klage ab. Vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bekam die Welt dagegen in Teilen Recht – 70 Personalakten, gut 5.000 Seiten stark, mit möglichem Bezug zu Mundlos müssten herausgegeben werden, nicht aber Akten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Das Verteidigungsministerium legte indes umgehend Revision ein. Nun verpflichtete das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Verteidigungsministerium final, die Akten herauszugeben – wieder aber nur in Teilen. Das Ministerium muss die strittigen 70 Personalakten nun nicht komplett freigeben, diese aber auf Bezüge zu Mundlos durchforsten und die Fundstellen allesamt der Welt übermitteln.

via taz: Verteidigungsministerium vs. „Welt“ – Zur NSU-Aufklärung verdonnert

siehe auch: Zugang zu Unterlagen über Uwe Mundlos. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das Bundesministerium der Verteidigung (Beklagte) einem Presseverlag (Klägerin) Zugang zu Unterlagen gewähren muss, die den Terroristen und ehemaligen Bundeswehrsoldaten Uwe Mundlos betreffen und in den Personalakten anderer (ehemaliger) Soldaten enthalten sind. Etwa enthaltene personenbezogene Daten der anderen Soldaten sind zu schwärzen. Ausgangspunkt des Rechtsstreits war ein Antrag der Klägerin auf Zugang zu allen Unterlagen, die die Beklagte dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags zu Uwe Mundlos zur Verfügung gestellt hatte. Diesen Antrag lehnte die Beklagte zum überwiegenden Teil ab. Die hiergegen gerichtete Klage blieb vor dem Verwaltungsgericht erfolglos. Auf die Berufung der Klägerin hin verpflichtete das Oberverwaltungsgericht die Beklagte, etwa 70 Personalakten anderer Soldaten, den Auszug des Einheitsaktenplans, der die Facharbeit des MAD und des Aufsichtsreferats betraf, sowie im Zusammenhang mit mutmaßlichen Munitionsdiebstählen Anfang der 90er Jahre stehende Unterlagen – jeweils unter Schwärzung personenbezogener Daten Dritter – der Klägerin in Kopie zur Verfügung zu stellen.
Die Revision der Beklagten hatte teilweise Erfolg. Hinsichtlich des Zugangs zu Personalakten anderer Soldaten hat die Klägerin die Klage teilweise zurückgenommen und auf diejenigen Unterlagen beschränkt, die Uwe Mundlos betreffen. Insoweit hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts im Ergebnis Bestand. Die erforderliche Abwägung zwischen dem postmortalen Persönlichkeitsschutz von Uwe Mundlos als Person der Zeitgeschichte und dem Informationsinteresse der Presse fällt zugunsten der Presse aus.

Braune Lebensphilosophie

Der Rechtsrock-Musiker Frank Krämer hat bei zwei Veranstaltungen sein Buch „Werde Unsterblich – Rechte Metapolitik als Lebensphilosophie“ in Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt. Am Freitagabend lud der deutschlandweit bekannte Neonazi-Treff „Haus Jugendstil“ in Anklam wieder zu einer Vortragsveranstaltung ein. Frank Krämer, Gitarrist der Rechtsrock-Band „Stahlgewitter“, lockte mit seinem Buch „Werde Unsterblich – Rechte Metapolitik als Lebensphilosophie“ über 150 Neonazis in den Saal in Anklam. Laut Angaben der Organisatoren war die Veranstaltung ausverkauft. Bereits eine Stunde vor Beginn reisten die ersten Gäste an, um sich die besten Plätze zu sichern. Die meisten parkten in den umliegenden Straßen und machten sich dann in Kleingruppen auf den Weg zum „Haus Jugendstil“. Im Publikum fanden sich vorwiegend Neonazis, die in den lokalen rechten Strukturen verankert sind.Weiter ging es am darauffolgenden Nachmittag in den Westen Mecklenburg-Vorpommerns. Das „Thinghaus“ öffnete ab 14.00 Uhr seine Tore, um die anreisenden Gäste zu empfangen. Eine ähnlich große Anzahl an Interessierten wie am Tag zuvor in Anklam kam dazu in die Kleinstadt. Organisiert wurde die Veranstaltung laut Polizei von der NPD. Zu der Veranstaltung reisten die Teilnehmer auch aus den umliegenden Bundesländern wie Schleswig-Holstein oder Niedersachsen an.
Als Ansprechpartner für den Vortragsnachmittag im „Thinghaus“ war der frühere NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit zuständig. Der Inhaber des Neonazi-Versands „Levensboom“ machte in jüngerer Vergangenheit auf sich aufmerksam, als er mit dem NSU in Verbindung gebracht wurde. Während einer Hausdurchsuchung 2012 hatte das Bundeskriminalamt einen Brief des NSU in seiner Wohnung sichergestellt. Im Szenemagazin „Der Weisse Wolf“, bei dem Petereit als Herausgeber beteiligt war, war eine Grußbotschaft erschienen: „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen 😉 Der Kampf geht weiter …“ Diese Zusammenhänge sind bis heute nicht lückenlos aufgeklärt.

via bnr: Braune Lebensphilosophie

#Skandalserie bei der #Polizei – Hinweise auf rechtsextreme Verbindungen – #schauhin #terror #polizeigewalt

Die hessische Polizei kommt nicht aus den Schlagzeilen heraus. Zum Gedenktag an die NS-Opfer werden vor einer Polizeiwache Fahnen falsch herum gehisst. War es ein geschmackloser Scherz, ein Versehen oder steckt ein rechtsextremes Motiv dahinter? Die Ermittlungen laufen. Die hessische Polizei ist durch einen neuerlichen Vorfall in die Negativ-Schlagzeilen geraten. Vor einer Polizeiwache im osthessischen Schlüchtern (Main-Kinzig-Kreis) wurde am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar die Deutschland- und die Hessenfahne kopfüber gehisst.
Nun ermittelt der Staatsschutz im Polizeipräsidium Südosthessen, ob die Fahnen absichtlich verkehrt herum aufgezogen wurden und ob womöglich rechtsextreme Motive dahinterstecken. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt prüft die Vorwürfe, es geht um den Verdacht der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole sowie um Volksverhetzung. An Behördengebäuden werden zu besonderen Gedenktagen die Flaggen gehisst.
Dazu zählt auch der Gedenktag an die Millionen Opfer des Nazi-Regimes. An diesem Tag, der auf die Befreiung von Auschwitz 1945 zurückgeht, sollen die Flaggen als Zeichen der Trauer und Anteilnahme auf halbmast gesetzt werden. Vorfall beeinträchtigt Ansehen der Polizei In den vergangenen Monaten waren mehrere Verdachtsfälle im Zusammenhang mit Rechtsextremismus bei der hessischen Polizei bekannt geworden. Gegen mehrere Polizisten laufen derzeit Ermittlungen. Der Fall der vor einer Polizeiwache falsch gehissten Fahnen kann nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen das Ansehen der Beamten weiter beeinträchtigen.

via lvz: Skandalserie bei der #Polizei – Hinweise auf rechtsextreme Verbindungen

siehe auch: Drohungen gegen Anwältin : Rechtsextremes Netzwerk um „NSU 2.0“ wohl größer als gedacht – #polizei #polizeigewalt #schauhin. Wieder erhält die Anwältin Seda Basay-Yildiz Drohungen, die aus den Reihen der Polizei stammen könnten. Hessens Innenminister gerät weiter unter Druck. Am Tag, nachdem die rechtsextremen Umtriebe innerhalb der hessischen Polizei im Innenausschuss des Landtags auf der Agenda standen, bekam Seda Basay-Yildiz wieder ein Fax. Abermals war es unterschrieben mit „NSU 2.0“. Davor stand „Heil Hitler“. Wieder wurde ihre zwei Jahre alte Tochter erwähnt, zudem nun auch ihre Eltern und ihr Ehemann samt Drohungen, was man ihnen am liebsten antun will. Die Anwältin rief die Polizei. Sie hoffte, wie sie sagt, dass es diesmal gelingen würde, den Absender zu identifizieren. So schwer könne das doch nicht sein. Das war am 20. Dezember. Aber bis jetzt ist unklar, wer das Drohschreiben verfasste. Mittlerweile verdichten sich aus Sicht der Ermittler die Anzeichen, dass es aus den Reihen der Polizei geschickt worden sein könnte. Der hessische Polizeiskandal um mutmaßlich rechtsextreme Beamte ist noch lange nicht vorbei; Skandalserie bei der Polizei – Hinweise auf rechtsextreme Verbindungen. Die hessische Polizei kommt nicht aus den Schlagzeilen heraus. Zum Gedenktag an die NS-Opfer werden vor einer Polizeiwache Fahnen falsch herum gehisst. War es ein geschmackloser Scherz, ein Versehen oder steckt ein rechtsextremes Motiv dahinter? Die Ermittlungen laufen. Die hessische Polizei ist durch einen neuerlichen Vorfall in die Negativ-Schlagzeilen geraten. Vor einer Polizeiwache im osthessischen Schlüchtern (Main-Kinzig-Kreis) wurde am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar die Deutschland- und die Hessenfahne kopfüber gehisst. Nun ermittelt der Staatsschutz im Polizeipräsidium Südosthessen, ob die Fahnen absichtlich verkehrt herum aufgezogen wurden und ob womöglich rechtsextreme Motive dahinterstecken.

Drohungen gegen Anwältin : Rechtsextremes Netzwerk um „NSU 2.0“ wohl größer als gedacht – #polizei #polizeigewalt #schauhin

Wieder erhält die Anwältin Seda Basay-Yildiz Drohungen, die aus den Reihen der Polizei stammen könnten. Hessens Innenminister gerät weiter unter Druck. Am Tag, nachdem die rechtsextremen Umtriebe innerhalb der hessischen Polizei im Innenausschuss des Landtags auf der Agenda standen, bekam Seda Basay-Yildiz wieder ein Fax. Abermals war es unterschrieben mit „NSU 2.0“. Davor stand „Heil Hitler“. Wieder wurde ihre zwei Jahre alte Tochter erwähnt, zudem nun auch ihre Eltern und ihr Ehemann samt Drohungen, was man ihnen am liebsten antun will. Die Anwältin rief die Polizei. Sie hoffte, wie sie sagt, dass es diesmal gelingen würde, den Absender zu identifizieren. So schwer könne das doch nicht sein. Das war am 20. Dezember. Aber bis jetzt ist unklar, wer das Drohschreiben verfasste. Mittlerweile verdichten sich aus Sicht der Ermittler die Anzeichen, dass es aus den Reihen der Polizei geschickt worden sein könnte. Der hessische Polizeiskandal um mutmaßlich rechtsextreme Beamte ist noch lange nicht vorbei. Mehr denn je stellt sich die Frage: Wer schreibt so etwas? Und warum richtet sich das Hass offenbar ausschließlich gegen die Frankfurter Anwältin? Eine von vielen Strafverteidigerinnen, die Islamisten vor Gericht vertreten. Von „Kopf abreißen“ ist die Rede und davon, „in den Mund zu scheißen“. Die Familie der Anwältin wird als „Dönercrew“ beschimpft, sie selbst als „Türkensau“. Ursprünglich sollte die Existenz des Schreibens nicht öffentlich werden, damit die Polizei in Ruhe ermitteln kann. Es hatte zuletzt auch einen vielversprechenden Ansatz gegeben. Ob der nun weiterverfolgt werden könne, müsse man sehen, heißt es in Ermittlerkreisen. Am Montag berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ über den zweiten Drohbrief. Basay-Yildiz sagt, jetzt sei es „raus“. Sie habe keine Angst, sie wolle sich nicht einschüchtern lassen. Sie mache „weiter wie bisher“.
Innenminister Beuth in Bedrängnis
Innerhalb der hessischen Polizei hingegen rumort es gewaltig. Denn das zweite Schreiben, so viel ist nun bekannt, ist zwar vom Duktus her wie das erste, auch wurde es offenbar über dieselben verschlüsselten Kanäle an die Anwältin geschickt, was es der Polizei erschwert, den Absender zurückzuverfolgen. Allerdings bietet es einen Zusatz, der im ersten Schreiben fehlt: Es nimmt direkten Bezug auf die Polizei. „Dir hirntoten Scheißdöner ist offensichtlich nicht bewusst, was du unseren Polizeikollegen angetan hast“. Der Satz nährt eine Vermutung, die auch die Ermittlungsbehörden inzwischen nicht mehr negieren: Dass es möglicherweise ein weitaus größerer Personenkreis ist, die eine rechtsextreme Gesinnung hegen und ihren Hass auf Basay-Yildiz projizieren. In Ermittlerkreisen heißt es, man gehe derzeit zwar davon aus, dass das zweite Schreiben mit hoher Wahrscheinlichkeit aus demselben Personenkreis stamme. Es sei aber längst nicht mehr ausgeschlossen, dass es nicht doch eine zweite Gruppe geben könnte, die sich mit den Verfassern des ersten Briefes solidarisierten oder sogar mit ihnen zusammenarbeiteten. Eine zweite Abfrage der privaten Daten der Anwältin über einen Polizeicomputer habe es nicht gegeben, heißt es aus Sicherheitskreisen. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Daten aus der ersten Abfrage innerhalb rechtsextremistischer Gruppen kursieren.

via faz: Drohungen gegen Anwältin : Rechtsextremes Netzwerk um „NSU 2.0“ wohl größer als gedacht

Viertes Drohschreiben an Frankfurter Anwältin

Die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız soll ein viertes Drohschreiben erhalten haben. Es sei diesmal nicht an sie adressiert gewesen, sondern beim Polizeipräsidium Frankfurt eingegangen. Die Ermittler vermuten denselben Urheber wie bei den Drohbriefen davor. Die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız hat Medienberichten zufolge ein viertes Drohschreiben erhalten. Dabei handle es sich um ein Fax, das nicht wie die anderen Drohschreiben an die türkischstämmige Anwältin adressiert gewesen, sondern beim Polizeipräsidium Frankfurt eingegangen sei. Auch die Polizei als Behörde soll Thema des Schreibens sein. Die Ermittler gehen laut Presseberichten davon aus, dass das Fax vom selben Urheber stammt wie die Drohbriefe davor. Es sei über dieselbe verschlüsselte Verbindung geschickt worden.

via journal frankfurt: Viertes Drohschreiben an Frankfurter Anwältin