#LUFTBALLON-AKTION IN #KITA – #Sonneberger AfD-Helfer tauchte schon in #NSU-Akten auf – #terror

Der Sonneberger AfD-Helfer, der blaue Ballons an einer Kita im Kreis Sonneberg verteilt hat, wurde schon früh mit militanten Kontakten aktenkundig. Gemeinsame Recherchen von MDR THÜRINGEN und dem SPIEGEL belegen, dass Daniel W. schon Anfang der 2000er-Jahre mit seinen rechtsextremen Aktivitäten in den Fokus der Behörden geriet. Ein Mann in Neonazi-Shirt verteilt aus dem Kofferraum seines Autos mit Sonneberger Kennzeichen heraus blaue Luftballons an Kinder eines Kindergartens. Im Kofferraum des Autos, auf dessen Heckscheibe ein Aufkleber mit der Aufschrift “Ehrenamtlicher Abschiebehelfer” klebt, liegen zwei weitere Luftballons mit dem Logo der AfD. Auf dem T-Shirt des Mannes wird die Wehrmacht verherrlicht. Dieses Video geht seit Montag viral und sorgt bundesweit für Empörung. Gemeinsame Recherchen von MDR THÜRINGEN und “SPIEGEL” zeigen nun: Daniel W. war bereits vor Jahrzehnten aktives Mitglied der militanten Sonneberger Neonaziszene. Demnach soll der Rechtsextremist und ehemalige Wehrdienstleistende bei der Bundeswehr, Anfang der 2000er-Jahre in der sogenannten “Kameradschaft Sonneberg” gewesen sein. Laut Szenekennern wie Martina Renner, Linken-Bundestagsabgeordnete, handelte es sich bei der Kameradschaft um die Sonneberger Sektion des Kameradschaft “Thüringer Heimatschutz”, jener militanten Dachstruktur, aus der auch der rechtsterroristische “Nationalsozialistische Untergrund” hervorgegangen war. Daniel W. habe eine eindeutige Neonazi-Biografie, die aus dem NSU-Umfeld zur AfD führt, so Rechtsextremismus-Expertin Martina Renner. Aus dem Protokoll einer Befragung von Daniel W. durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD) aus jener Zeit geht hervor, dass W. regelmäßig an Stammtischen der Kameradschaft und NPD-Aufmärschen teilnahm und mit dem NSU-Vertrauten Tino Brandt vertraut war. Ebenfalls anwesend bei diesen Kameradschaftsabenden soll Ricky N. gewesen sein, ein einschlägig bekannter, gewaltaffiner Thüringer Neonazi, der seit Jahrzehnten in rechtsextremen Bands und Bruderschaften, wie dem rechtsextremen “Treuebund” und der Neonazi-Band “Unbeliebte Jungs” aktiv ist. Ricky N. stand wegen des brutalen Angriffs auf die Ballstädter Kirmesgesellschaft vor Gericht, musste aber aber aus Mangel an Beweisen freigesprochen werden. Politisch hat W. offenbar schon seit Längerem in der AfD eine neue Heimat gefunden. Auf Fotos in den sozialen Medien posiert er gemeinsam mit Sonneberger AfD-Mitgliedern, mit dem gewählten Landrat Robert Sesselmann im Wahlkampf und Arm in Arm mit Björn Höcke. Kurz vor der Landratswahl suchte er auf Facebook nach “Wahlbeobachtern”. Er verbreitet flüchtlingsfeindliche und rassistische Propaganda auf Facebook, soll maßgeblich beteiligt an den rechtspopulistischen sogenannten Sonneberger “Friedensdemos” gewesen sein

via mdr: LUFTBALLON-AKTION IN KITA Sonneberger AfD-Helfer tauchte schon in NSU-Akten auf

Beate #Zschäpe als Zeugin in #NSU-#Untersuchungsausschuss geladen

Im Komplex NSU sind bis heute viele Fragen offen. Nun soll Beate Zschäpe vor dem bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss erscheinen. Es ist unklar, ob sie antworten wird. Die rechtskräftig verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe muss als Zeugin vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags erscheinen. Dies sei einstimmig beschlossen worden, sagte der Ausschussvorsitzende Toni Schuberl (Grüne) der Nachrichtenagentur in München. Ein konkreter Termin, für den Zschäpe als Zeugin geladen wird, stand zunächst aber nicht fest. Die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) – Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt – war von 2001 an jahrelang mordend durch Deutschland gezogen. Ihre Opfer waren neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine deutsche Polizistin. Mundlos und Böhnhardt verübten zudem zwei Bombenanschläge in Köln mit Dutzenden Verletzten. Die beiden töteten sich 2011, um ihrer Festnahme zu entgehen – erst damit war der NSU aufgeflogen. (…) Ziel des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im bayerischen Landtag ist es unter anderem, mögliche Verbindungen des NSU in die bayerische Neonaziszene aufzuklären. Dabei hoffen die Abgeordneten nun also auch auf Zschäpe. “Jede Person, die uns Antworten auf unsere Fragen geben kann, wollen wir vernehmen”, betonte Ausschusschef Schuberl.

via zeit: Beate Zschäpe als Zeugin in NSU-Untersuchungsausschuss geladen

#NSU : #Wohlleben ist wieder in #Haft – #LockHimUp

Der rechtsradikale Unterstützer der Terrorgruppe NSU muss seine Reststrafe absitzen. Der wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen verurteilte Rechtsextremist Ralf Wohlleben ist wieder in Haft. Der 47-Jährige hat in dieser Woche seine Rest-Haftstrafe von dreieinhalb Jahren angetreten. Das bestätigte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch. Wohlleben, der die rechtsradikale Terrorgruppe NSU unterstützt und die Tatwaffe für neun der zehn NSU-Morde besorgt hatte, war 2018 im NSU-Prozess zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Kurz danach setzte ihn das Oberlandesgericht München aber auf freien Fuß, obwohl er damals erst etwas mehr als sechs Jahre der ausgesprochenen Strafe abgesessen hatte. (…) Wohlleben hat sich am Montag selbst zum Strafantritt gemeldet und sitzt seine Strafe nun in einem heimatnahen Gefängnis – vermutlich der JVA Halle – ab, wie es üblich ist, damit Gefangene die Kontakte zu ihrer Familie nicht verlieren. (…) Dagegen kann Wohllebens Mitangeklagter André Eminger weiter in Freiheit bleiben. Eminger war zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, er war der engste Vertraute des NSU-Trios und hatte Beate Zschäpe bei der Flucht geholfen

via sz: NSU : Wohlleben ist wieder in Haft

#NSU : #Wohlleben ist wieder in #Haft – #LockHimUp

Der rechtsradikale Unterstützer der Terrorgruppe NSU muss seine Reststrafe absitzen. Der wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen verurteilte Rechtsextremist Ralf Wohlleben ist wieder in Haft. Der 47-Jährige hat in dieser Woche seine Rest-Haftstrafe von dreieinhalb Jahren angetreten. Das bestätigte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch. Wohlleben, der die rechtsradikale Terrorgruppe NSU unterstützt und die Tatwaffe für neun der zehn NSU-Morde besorgt hatte, war 2018 im NSU-Prozess zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Kurz danach setzte ihn das Oberlandesgericht München aber auf freien Fuß, obwohl er damals erst etwas mehr als sechs Jahre der ausgesprochenen Strafe abgesessen hatte. (…) Wohlleben hat sich am Montag selbst zum Strafantritt gemeldet und sitzt seine Strafe nun in einem heimatnahen Gefängnis – vermutlich der JVA Halle – ab, wie es üblich ist, damit Gefangene die Kontakte zu ihrer Familie nicht verlieren. (…) Dagegen kann Wohllebens Mitangeklagter André Eminger weiter in Freiheit bleiben. Eminger war zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, er war der engste Vertraute des NSU-Trios und hatte Beate Zschäpe bei der Flucht geholfen

via sz: NSU : Wohlleben ist wieder in Haft

#NSU : Ralf #Wohlleben muss zurück ins Gefängnis – #wolle #nsu #terror

Der ehemalige NPD-Funktionär war wegen Unterstützung des NSU zu zehn Jahren Haft verurteilt, nach zwei Dritteln jedoch freigelassen worden. Jetzt muss er auch die Reststrafe absitzen. Ralf Wohlleben war der Mann, der den NSU unterstützte, der wie die Spinne im Netz darüber wachte, dass die rechtsradikale Mörderbande alles hatte, was sie brauchte. Er war der Mann, der die Tatwaffe für neun Morde an Migranten besorgte. Und der Kontakt hielt zu den drei untergetauchten Tätern Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Wohlleben stand auch während des Prozesses treu zu ihnen. Er war, so sieht es der Generalbundesanwalt, die “steuernde Zentralfigur” des NSU. Der ehemalige NPD-Funktionär wurde 2018 zu zehn Jahren Haft verurteilt – wegen Beihilfe zum neunfachen Mord. Doch kurz nach dem Urteil wurde er in die Freiheit entlassen, er hatte bereits fast zwei Drittel seiner zehn Haftjahre abgesessen – bis auf elf Tage. Und beim Zwei-Drittel-Zeitpunkt besteht die Möglichkeit, auf Bewährung freigelassen zu werden. (…) Wohlleben, mittlerweile 47, gilt in der rechten Szene als Märtyrer. Er wird bis heute umschwärmt von Getreuen, lebt in einer Art germanischer Dorfgemeinschaft und ist nach dem Urteil im NSU-Prozess erneut Vater geworden. Doch das Idyll hat nun bald ein Ende. Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass von Wohlleben weiter ein Risiko für die Sicherheit der Bundesrepublik ausgehe – zwar nicht durch eigene Gewalttaten, aber das Gericht traut ihm zu, dass er Gewalttaten aus der rechtsextremen Szene “möglichst unauffällig” unterstützen würde, falls so etwas an ihn herangetragen würde. Das heißt: Auch das oberste deutsche Gericht in Strafsachen sieht ihn weiter als aktiven Teil der gewaltbereiten rechten Szene. (…) Wohlleben hatte den Mitgliedern des “Nationalsozialistischen Untergrunds”, kurz NSU, eine Pistole samt Schalldämpfer und Munition verschafft. Damit erschossen Böhnhardt und Mundlos von 2000 bis 2006 aus rassistischen Motiven heimtückisch acht türkeistämmige Männer und einen Mann aus Griechenland. Mit einer anderen Waffe töteten sie eine Polizistin.

via sz: NSU : Ralf Wohlleben muss zurück ins Gefängnis

Weitergabe von Daten an Polizei :Klage von Ex-NSU-Helfer erfolgreich

Karlsruhe schränkt die Datenweitergabe durch den Verfassungsschutz ein. Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine Gesetzesänderung. Die Übermittlungspflichten des Verfassungsschutzes an die Polizei sind unverhältnismäßig weitgehend. Das stellte jetzt das Bundesverfassungsgericht fest. Der Bundestag muss bis Ende 2023 nachbessern. Konkret ging es um eine schon seit Jahrzehnten bestehende Regelung im Bundesverfassungsschutzgesetz. Paragraf 20 verpflichtet die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern dazu, Informationen an die Polizei weiterzugeben, wenn dies „zur Verhinderung und Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist.“ Gegen diese gesetzliche Übermittlungspflicht erhob bereits 2013 der Ex-NSU-Helfer Carsten S. Verfassungsbeschwerde. Er hatte dem NSU-Terrortrio einst die Tatwaffe überbracht. Später stieg er aus der rechten Szene aus, bereute seine Mordbeihilfe und sagte umfassend aus. 2018 wurde er zu drei Jahren Jugendhaft verurteilt und lebt heute in einem Zeugenschutzprogramm. (…) Die weitgehende Übermittlungspflicht sei unverhältnismäßig, entschieden die Richter:innen. Grundsätzlich sei die Übermittlung von Verfassungsschutzdaten an die Polizei zwar legitim, um Gewalttaten und Hetze von Ex­tre­mis­t:in­nen zu verhindern und aufzuklären. Wenn es aber um Daten geht, die heimlich gewonnen wurden (etwa durch V-Leute oder abgehörte Telefonate), dann ist die Übermittlung in der Regel nur zulässig, wenn auch die Polizei mit ihren Befugnissen die Daten hätte erheben dürfen. Konkret heißt das: Der Verfassungsschutz darf der Polizei heimlich gewonnene Daten nur übermitteln, wenn eine „hinreichend konkretisierte“ Gefahr besteht oder wenn es einen konkreten Verdacht gibt, dass eine besonders schwere Straftat begangen wurde.

via taz: Weitergabe von Daten an Polizei :Klage von Ex-NSU-Helfer erfolgreich

Nach #Böhmermann-Sendung – #Verfassungsschutz stellt #Strafanzeige wegen #NSU-Bericht – #terror

Jan Böhmermann: Der Moderator hat einen geheimen Bericht des hessischen Verfassungsschutzes zum NSU veröffentlicht. (Quelle: Christophe Gateau/dpa) Jetzt reagiert der hessische Verfassungsschutz: Das Amt hat eine Klage nach der Veröffentlichung eines geheimen NSU-Berichtes eingereicht. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen hat nach der Veröffentlichung von geheimen NSU-Berichten Strafanzeige gestellt. Die Strafanzeige sei wegen der unrechtmäßigen Weitergabe von als Verschlusssachen eingestuften Dokumenten gegen Unbekannt gestellt worden, teilte die Behörde am Montag in Wiesbaden mit. Das hessische Landeskriminalamt befasse sich nun mit den Ermittlungen. Die Plattform “Frag den Staat” und das “ZDF Magazin Royale” von Jan Böhmermann hatten die Dokumente veröffentlicht und ins Internet gestellt. Die Strafanzeige des LfV richtet sich nur gegen die unrechtmäßigen Weitergabe der Dokumente und nicht gegen die Veröffentlichung. (…) Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz sprach im Zusammenhang mit den NSU-Unterlagen dagegen von einem “Komplettversagen” des hessischen Verfassungsschutzes. “Man ist Hinweisen nicht nachgegangen, man hat nichts getan”, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Für sie sei es ein Schock gewesen zu sehen, dass es entgegen der öffentlichen Behauptungen dabei nicht etwa um Quellenschutz gegangen sei. In einer Vielzahl der gesammelten Informationen sei es um Waffen- sowie Sprengstofferwerb und -besitz von Rechtsextremisten gegangen. Daraufhin habe es aber offenbar keine weiteren Ermittlungen gegeben.

via t-online: Nach Böhmermann-Sendung Verfassungsschutz stellt Strafanzeige wegen NSU-Bericht

siehe auch: NSU-AKTEN: ANWÄLTIN BASAY-YILDIZ WIRFT VERFASSUNGSSCHUTZ “KOMPLETTVERSAGEN” VOR. Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz (46) spricht im Zusammenhang mit den NSU-Akten des hessischen Verfassungsschutzes von einem “Komplettversagen” der Behörde. Die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz (46) vertrat im Münchner NSU-Verfahren die Familie von Enver Şimşek, dem ersten Opfer des NSU.  “Man ist Hinweisen nicht nachgegangen, man hat nichts getan”, sagte sie am heutigen Montag der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Für sie sei es ein Schock gewesen zu sehen, dass es entgegen der öffentlichen Behauptungen dabei nicht etwa um Quellenschutz gegangen sei. In einer Vielzahl der gesammelten Informationen sei es um Waffen- sowie Sprengstofferwerb und -besitz von Rechtsextremisten gegangen. Daraufhin habe es aber offenbar keine weiteren Ermittlungen gegeben; Reaktion auf ZDF-Sendung Kanzler kritisiert Böhmermann für Veröffentlichung von NSU-Akten Jan Böhmermann und sein »Magazin Royale« haben die NSU-Akten des hessischen Verfassungsschutzes veröffentlicht, die noch Jahrzehnte geheim bleiben sollten. Olaf Scholz sagt: Dieses Vorgehen soll keine Schule machen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Veröffentlichung der hessischen NSU-Akten kritisiert. Grundsätzlich gelte, dass Akten aus guten Gründen als geheim eingestuft werden könnten, erklärte am Montag ein Sprecher des Bundeskanzlers gegenüber dem ZDF. Es gebe Regeln für die »Entstufung von Akten«, also die Aufhebung der Geheimhaltung. Die Vorgehensweise von ZDF-Moderator Jan Böhmermann und der Transparenzinitiative »Frag den Staat« nannte Scholz einen Verstoß gegen diese Regeln, der nicht Schule machen sollte. »Grundsätzlich ist es so, dass diese Bundesregierung insgesamt sehr regelkonform arbeitet und alle Veröffentlichungen, die den Regeln nicht entsprechen, nicht begeistert zur Kenntnis nimmt«, hieß es weiter. Das »ZDF Magazin Royale« und »Frag den Staat« hatten am vergangenen Freitag die hessischen Akten zu den rechtsterroristischen NSU-Morden in Deutschland veröffentlicht. Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen hat nach der Veröffentlichung der Akten Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt wegen der unrechtmäßigen Weitergabe von als Verschlusssachen eingestuften Dokumenten.