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NSU-Untersuchungsausschuss – Ex-Neonazi Tino Brandt empört mit Aussage

Bei einer weiteren Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses in Stuttgart hat der frühere V-Mann Tino Brandt behauptet, Geld für das Trio gesammelt zu haben – mit Wissen des Verfassungsschutzes. Wer am Montag den Landtag betreten wollte, brauchte Geduld. Penibel durchsuchten Bereitschaftspolizisten die Besucher des NSU-Untersuchungsausschusses. Umstellt von mehreren Mannschaftswagen ähnelte das Parlament einer Hochsicherheitszone. Nicht ohne Grund. Bereits in der vergangenen Woche ging beim Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) ein Drohbrief ein. Der richtete sich sowohl gegen ihn als Person, als auch gegen die Arbeit des Gremiums. „Offensichtlich gibt es Menschen, denen es nicht passt, dass wir jetzt diese Kaliber laden“, erklärte Drexler. (…) Kaum neue Erkenntnisse lieferte am Montag der ehemalige Verfassungsschutz-Spitzel Tino Brandt. Der 43-Jährige wurde in Fußfesseln in den Plenarsaal geführt. Er sitzt eine mehrjährige Haftstrafe wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in der Justizvollzugsanstalt Hohenleuben ab. Ab Mitte der Neunzigerjahre baute er den rechtsextremen Kameradschafts-Verbund „Thüringer Heimatschutz“ auf, dem auch die späteren NSU-Mitglieder angehörten. „Wir wollten die Politik verändern, weg von Multi-Kulti“, sagte Brandt. „Wir waren durchaus überzeugte Nationalsozialisten.“
Finanzspritzen kamen vom Thüringer Verfassungsschutz, dem Brandt von 1994 bis 2001 als V-Mann Informationen lieferte. Wöchentlich habe er sich zuletzt mit dem Geheimdienst getroffen. Als Gegenleistung gab es Bares. Für Hotelübernachtungen und Fahrten zu Demonstrationen ins gesamte Bundesgebiet habe es „Extra-Auslagen“ gegeben. Auch einen Besuch von Brandt mit Kameraden aus Jena bei einer NPD-Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz im November 1997 habe der Thüringer Freistaat finanziert. Mit dem Ausflug in den Süden habe man „diplomatische Beziehungen“ pflegen wollen. Enge persönliche Bande nach Baden-Württemberg habe es aber nicht gegeben. Schlechtes Licht auf das V-Leute-System Für Empörung sorgte Brandts Aussage, dass er für die untergetauchten Drei Gelder gesammelt habe – mit Wissen des Thüringer Verfassungsschutzes. „Ich bin darüber entsetzt“, kommentierte der Grünen-Obmann Jürgen Filius. Laut seinem Kollegen Boris Weirauch (SPD) wirft die Praxis der Thüringer Behörde ein „schlechtes Licht auf das V-Leute-System“.

via stuttgarter nachrichten: NSU-Untersuchungsausschuss – Ex-Neonazi Tino Brandt empört mit Aussage

Die neue rechte Szene in Zwickau

2011 flog der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) auf. Nach dem Suizid von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatte Beate Zschäpe ihre letzte Wohnung in Zwickau in Brand gesteckt und sich der Polizei gestellt. Seit 2013 läuft der Prozess. Aber der NSU bestand keineswegs nur aus drei Köpfen, sondern hatte viele Unterstützer. Auch in Zwickau und Umgebung. Und während der Prozess in München seinem Ende entgegengeht, hat sich die rechte Szene in der Region um Zwickau neu aufgestellt. (…) Der Verfassungsschutz rechnet der rechtsextremistischen Szene im Landkreis Zwickau bis zu 250 Personen zu. Ein kleiner Kern, der aber gut vernetzt sei, erklärt Danilo Starosta vom Kulturbüro Sachsen, das sich gegen Rechtsextremismus einsetzt. Die Netzwerke aus Zwickau würden bis ins Erzgebirge reichen – und auch in die nächstgrößere Stadt nach Chemnitz und auch ins Thüringische. “Wenn man sich das alles ansieht, dann muss man sagen, dass sich seit 2015 neuerlich alte Kameraden aus ganz alten Zeiten wieder zeigen und eine jüngere Generation ihre Formen auch offen und ohne jede Scham präsentieren.” Starosta nennt Namen – von rechten Bands, Organisationen und mehr oder minder bekannten Neonazis. Einer sitzt als mutmaßlicher Unterstützer des NSU auf der Münchner Anklagebank: André E. Neonazi-Partei gründet Tafeln und sammelt Spenden Die Asylproteste hätten der Szene – wie überall in Deutschland – neuen Auftrieb gegeben. Das bestätigt Oberbürgermeisterin Findeiß, die selbst bedroht und verleumdet wurde

via mdr:Die neue rechte Szene in Zwickau

U-Ausschuss prüft Verbindung zum NSU – Marbacher Neonazi in Waffengeschäfte verwickelt?

Hat ein Neonazi aus Baden-Württemberg die Pistole besorgt, mit der die NSU-Terroristen neun Morde begangen haben? Dieser Frage will der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag nachgehen. Stuttgart – Die tschechische Pistole ist längst zum Symbol des rechten Terrors geworden. Neun migrantische Kleinunternehmer ermordete der „Nationalsozialistische Untergrund“ zwischen 2000 und 2006. Die Tatwaffe: eine Ceska 83 vom Kaliber 7,65 mm. Hat ein Neonazi aus Baden-Württemberg diese besorgt? Dieser Frage will der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag nachgehen. An diesem Montag haben die Abgeordneten den Thüringer Sven R. als Zeugen geladen. Der 44-Jährige wurde nach der Wiedervereinigung als militanter Skinhead aktiv. Als „Waffenfreak“ und „echten Psychopathen“ beschreiben ehemalige Weggefährten den Mann, der Kopf einer Kameradschaft in Rudolstadt war. Dabei lernte er auch die späteren NSU-Mitglieder kennen. Laut einem Hinweisgeber soll R. Waffen von dem Marbacher Jug P. bekommen haben. Darunter eine Ceska von derselben Art, wie sie im Unterschlupf der Terroristen in Zwickau gefunden wurde. Jüngste Ermittlungen des LKA haben nach Informationen unserer Zeitung jedoch ergeben, dass sich der Hinweis auf die Ceska nicht bestätigen ließ. Die Kriminalen warnen aber: es lasse sich nicht ausschließen, dass der 43-jährige P. in illegaler Weise mit Waffen zu tun hatte oder hat. Recherchen zeigen, dass sich der rechtsextreme Kraftsportler seit Jahren im Umfeld von Rockergruppen und dem Rotlichtmilieu bewegt.
Als Lieferant der NSU-Ceska kommt der tätowierte Muskelprotz schon laut einem Papier des Bundeskriminalamts (BKA) aus dem Jahr 2012 nicht in Frage. Damals hatte der Erfurter Michael H. den Beamten von einem Besuch bei Sven R. im Sommer 2000 in Rudolstadt berichtet. In seiner Erdgeschosswohnung habe der ihm sein Arsenal präsentiert. Darunter eine Ceska 83 mit Magazin und ca. 50 Schuss Munition, eine Kalaschnikow und eine Pumpgun. Die Waffen seien über Jug P. aus der Schweiz beschafft worden, den H. bei einer Bildvorlage wiedererkannte. Weitere Personen aus Stuttgart seien beteiligt. Die Ermittler schlossen aufgrund kriminaltechnischer Untersuchungen aber „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ aus, dass es sich bei der von H. beschriebenen Ceska 83 um die Waffe handelte, mit der später der NSU mordete. Markante Merkmale wie ein verlängerter Lauf zum Anbringen eines Schalldämpfers stimmten nicht überein.

via stuttgarter nachrichten: U-Ausschuss prüft Verbindung zum NSU – Marbacher Neonazi in Waffengeschäfte verwickelt?

NSU-Ausschuss befragt frühere Neonazi-Größe Tino Brandt

Der NSU-Untersuchungsausschuss befragt an diesem Montag einen brisanten Zeugen. Das Landtagsgremium hat den Neonazi Tino Brandt geladen. Dieser sitzt wegen Kindesmissbrauchs in Thüringen im Gefängnis. Brandt hatte in den 90er Jahren die Neonazi-Kameradschaft „Thüringer Heimatschutz“ aufgebaut, in der sich auch das NSU-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe bewegte. Zugleich war er jahrelang V-Mann (Verbindungsmann) des Thüringer Verfassungsschutzes. V-Leute sind Menschen aus der Szene, die den Behörden meist gegen Bargeld Informationen aus ihrer extremistischen oder kriminellen Gruppe liefern. In Stuttgart geht es um die Fragen, was Brandt über das Untertauchen des Trios wusste, ob er mögliche Unterstützer von ihnen kennt und was er zu Aufenthalten der drei Rechtsterroristen im Südwesten sagen kann. Dabei spielt auch ein ominöser Hauskauf von Brandt 2004 in Hardthausen in der Region Heilbronn eine Rolle. Es war vermutet worden, das Haus könne als Unterschlupf für das untergetauchte Trio gedient haben – etwa nach dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn am 25. April 2007. Belege gibt es dafür aber nicht. Ohnehin hat der Ausschuss nach wie vor keine Beweise für ein Unterstützernetzwerk des Trios in Baden-Württemberg.

via neckar-chronik: NSU-Ausschuss befragt frühere Neonazi-Größe Tino Brandt

Islamhasser-Demo „Bagida” – Hier marschiert der NSU-Angeklagte André Eminger

Morgens Angeklagter im NSU-Prozess, abends Teilnehmer der Islamhasser-Demo „Bagida“: Wieder wurde einmal überdeutlich, wie rechtsextrem und menschenverachtend Neonazi André Eminger (34) eingestellt ist. Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle Angehörigen der NSU-Opfer. Zum Teil waren die Ermordeten Moslems, alle waren bestens integriert, bevor sie von den NSU-Killern Uwe Böhnhardt († 34) und Uwe Mundlos († 38) erschossen wurden. Das Terror-Duo hatte Helfer in der rechtsextremen Szene: Neben Beate Zschäpe (40) auch André Eminger! Beide sind derzeit angeklagt im NSU-Prozess. Und beide schweigen. Im Gegensatz zu Zschäpe sitzt Eminger aber NICHT in U-Haft. Allein das ist für viele Prozessbeobachter unerträglich! Seine Freiheit nutzt er offensichtlich auch für Demos, die einseitig gegen den Islam hetzen. Er, der auf seiner Brust in Englisch „Stirb, Jude, stirb“ tätowiert haben soll, empfing gestern nach BILD-Informationen am Hauptbahnhof eine Abordnung rechter Gesinnungsgenossen aus Bayern. Danach marschierten sie gemeinsam bei der Demo mit. NSU-Nebenklage-Anwalt Mehmet Daimagüler zu BILD: „Er war und ist ein reueloser Nazi. Dass er auf der Bagida-Demo mitläuft, sagt alles über ihn, aber auch vieles über Bagida. Dieser Mann gehört in U-Haft und nicht auf die Straßen Münchens.“

via bild: Islamhasser-Demo „Bagida” Hier marschiert der NSU-Angeklagte André Eminger

#NSU -Prozess – Keine Rückkehr zur Beweisaufnahme – #terror #wolle #lockhimup

Im NSU-Prozess werden keine neuen Zeugen gehört. Das Gericht lehnte einen Beweisantrag der Verteidiger von Ralf Wohlleben ab. Diese prüfen nun weitere Schritte gegen die Entscheidung. Mit Spannung war erwartet worden, wie der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts mit einem Beweisantrag der Verteidigung des mutmaßlichen Terrorhelfers Ralf Wohlleben umgeht. Denn das Risiko ist hoch, dass sich das Verfahren in seiner Schlussphase weiter verzögert. Das Gericht lehnte den Antrag der Verteidigung am Vormittag ab. In dem Beweisantrag, der gut ein halbes Jahr nach Ende der Beweisaufnahme gestellt worden ist, geht es um die Lieferung der Ceska 83. Mit dieser Waffe erschoss der NSU neun Geschäftsleute mit türkischen beziehungsweise griechischen Wurzeln. Die Bundesanwaltschaft sieht es als erwiesen an, dass die Pistole von den Angeklagten Carsten S. und Ralf Wohlleben an den NSU geliefert wurde. Das wollte die Verteidigung des ehemaligen NPD-Funktionärs Wohlleben durch die Ladung zweier Zeugen aus der Neonaziszene widerlegen. Der eine habe eine Ceska 83 in der Schweiz besorgt und der andere habe sie an den NSU weitergegeben. Das ergebe sich aus einem derzeit beim LKA Baden-Württemberg geführten Ermittlungsverfahren.

via tagesschau: NSU-Prozess Keine Rückkehr zur Beweisaufnahme

siehe auch: Anwälte von Ralf Wohlleben kündigen “Gegenvorstellung” an. Die Hängepartei im NSU-Prozess geht weiter: Neue Beweisanträge verzögern den Fortgang der Plädoyers. Wann und wie es am OLG München weitergeht, ist offen. Die Hängepartei im NSU-Prozess nimmt kein Ende, der Fortgang der Plädoyers ist weiterhin nicht in Sicht. Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München hat am Dienstag die Beweisanträge der Verteidiger von Ralf Wohlleben als bedeutungslos abgewiesen, die Anwälte wollen nun mit einer „Gegenvorstellung“ kontern. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl unterbrach die Hauptverhandlung, sie wird diesen Mittwoch fortgesetzt. Wie es dann weitergeht, ist offen. Wohllebens Verteidiger hatten, wie berichtet, vergangene Woche drei Beweisanträge gestellt, obwohl die Beweisaufnahme schon seit Monaten geschlossen ist. Die Strafprozessordnung lässt jedoch das Manöver zu. Die Bundesanwaltschaft und ein Nebenklage-Anwalt hielten den Verteidigern vor, sie wollten den Prozess verschleppen. Der Strafsenat hat womöglich einen ähnlichen Verdacht, hält ihn aber nicht für ausschlaggebend. (…) Wohllebens Anwälte hatten gefordert, drei Zeugen zu laden, die angeblich einen anderen Weg der Mordwaffe Ceska 83 beschreiben würden als es die Bundesanwaltschaft in ihrer Anklage tut und wie es auch in der Beweisaufnahme plausibel erschien. Aus Sicht der Verteidiger ist jedoch die Pistole mit Schalldämpfer und Munition nicht über Wohlleben und den Mitangeklagten Carsten S. an die NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gelangt. Mit der Waffe hatten die beiden Neonazi neun Migranten türkischer und griechischer Herkunft erschossen.
Carsten S. hatte allerdings schon zu Beginn des Prozesses gestanden, im Frühjahr 2000 die Ceska 83 in Jena von einem Mittelsmann gekauft und nach Chemnitz zu Mundlos und Böhnhardt gebracht zu haben. Die Terroristen hielten sich damals in der sächsischen Stadt mit Beate Zschäpe versteckt. Carsten S. belastete zudem Wohlleben, die Beschaffung der Waffe eingefädelt und das Geld für den Kauf gegeben zu haben. Die Bundesanwaltschaft wirft beiden Angeklagten Beihilfe zu neunfachem Mord vor. Bundesanwalt Herbert Diemer forderte im September 2017 in seinem Plädoyer zwölf Jahre Haft für Wohlleben und drei Jahre für den reuigen Carsten S. Wohlleben bestreitet bis heute, an Erwerb und Weitergabe der Mordwaffe beteiligt gewesen zu sein.

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By Antifaschistische Aktion Gera [AAG] – Own work, CC BY-SA 2.0 de, Link

Berichte über Rechte im Daimler-Betriebsrat

E-Mail mit Hitlergruß und Schulung “patriotischer” Betriebsräte: Medien berichten, dass ein rechter Verein Einfluss auf den Daimler-Betriebsrat in Untertürkheim nimmt. Führende Mitglieder der Arbeitnehmervertretung Zentrum Automobil – die beim Autobauer Daimler in Stuttgart Untertürkheim im Betriebsrat sitzen – stehen unter dem Verdacht, Sympathien für den Nationalsozialismus zu hegen. Das berichten das ARD-Magazin Report Mainz und der Stern. Vor einigen Tagen hatten bereits die Stuttgarter Nachrichten berichtet, dass der Verein seinen Einfluss bei der kommenden Betriebsratswahl weiter ausbauen wolle. Für den Verdacht, dass in dem Verein mehrere Mitglieder mit rechtsextremer Vergangenheit sitzen und bis heute mit dem Nationalsozialismus sympathisieren, legen die Journalisten zahlreiche Indizien vor. Nach Angaben von Report Mainz und Stern soll beispielsweise der bisherige Vorsitzende der Organisation Zentrum Automobil, Andreas Brandmeier, per Mail ein Foto verschickt haben, das ein Hakenkreuz zeigt und die Inschrift: “Der deutsche Gruß heißt Heil Hitler.” Brandmeier habe Fragen zu der E-Mail gegenüber Report Mainz und Stern unbeantwortet gelassen. Der Gründer der Gewerkschaft, Oliver Hilburger, nannte die E-Mail demnach “definitiv und eindeutig eine Fälschung”. Der Empfänger der E-Mail habe dagegen seinen Vorwurf gegen Brandmeier aufrecht erhalten. Er legte eine schriftliche Versicherung vor und gab auch den gesamten E-Mail-Verkehr preis. Bei dem Empfänger der E-Mail handelt es sich dem Bericht zufolge um eine Person, die beim Zentrum Automobil ausgestiegen ist. (…) Hilburger hatte nach Angaben von Report Mainz und Stern auch nachweislich Kontakte zu NSU-Unterstützern. Die Stuttgarter Nachrichten berichten, Hilburgers Frau habe im vergangenen Jahr vor dem NSU-Untersuchungsausschuss ausgesagt, ihr Mann sei in den Neunzigerjahren Mitglied der Stuttgarter Skinhead-Truppe Kreuzritter für Deutschland gewesen. (…) Über den Schatzmeister von Zentrum Automobil, den 56-jährigen Hans Jaus, schreiben wiederum die Stuttgarter Nachrichten, er sei 1991 zum Bundesschatzmeister der mittlerweile verbotenen Neonazi-Organisation Wiking-Jugend ernannt worden. Heute schule Jaus unter anderem “patriotische” Betriebsräte und habe gute Chancen, selbst in den neuen Betriebsrat in Untertürkheim gewählt zu werden. Er stehe auf Platz drei der Bewerberliste.

via zeit: Berichte über Rechte im Daimler-Betriebsrat

NSU-Unterstützer in Franken?

In ihren Plädoyers im NSU-Prozess in München wiesen Vertreter der Nebenklage eindringlich auf eklatante Aufklärungslücken hin. Auch der Schwerpunkt Nürnberg mit drei rassistisch motivierten Morden und einem Anschlag rückte noch einmal in den Blickpunkt. Wenn der NSU-Prozess im Sommer 2018 mit dem offiziellen Fazit endet, für die rechtsextreme Terrorzelle, die zehn Morde, drei Anschläge und zahlreiche Raubüberfälle mit vielen Verletzten, waren im Kern nur Beate Zschäpe sowie die beiden verstorbenen Haupttäter Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos verantwortlich, dann sollten wichtige Hinweise und Indizien, die auf ein breiteres neonazistisches Mitwisser- und Unterstützerfeld verweisen, dennoch nicht in Vergessenheit geraten. Neun Ermittlungsverfahren sind in dieser Sache bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe noch anhängig, kaum jemand aber rechnet damit, dass es zur Anklage kommen wird. Doch wird das Netzwerk nicht enttarnt und ausreichend darüber aufgeklärt, könnten militante Neonazis es als Sieg werten. Der rechte Terror geht weiter. Kontinuitäten sind ohnehin erkennbar. Auch nach dem Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ bildet Bayern das Zentrum rechtsterroristischer Aktivitäten. Von zehn Morden des NSU wurden fünf in dem Bundesland, davon allein drei in Nürnberg verübt. Der erste Sprengstoffanschlag 1999 und die erste Erschießung 2000 fanden hier statt. Letzte Woche ging die Nebenklagevertreterin, Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, in ihrem Plädoyer vor dem Oberlandesgericht München insbesondere auf mögliche Zusammenhänge zwischen NSU und der Neonazi-Szene der fränkischen Stadt ein. Sie warf die Frage auf, ob es sich bei der Motivation zum Töten nicht nur um Rassismus und Hass, sondern auch um Rache gehandelt haben könnte?  Strafantrag durch späteres NSU-Opfer Am 9. Juni 2005 wurde Ismail Yasar in seinem Imbiss in der Scharrerstraße in Nürnberg erschossen. Keine acht Monate zuvor, am 2. Oktober 2004 war der 1965 in Nürnberg geborene Jürgen F. an der „Scharrerstube“ von Yasar vorbeigegangen und hatte dabei eine am Eingang stehende Gipsfigur zerstört. F. wurde gestellt, als er für den Sachschaden in Höhe von 180 Euro nicht aufkam, stellte der Imbissbesitzer Strafantrag. Der Randalierer wurde zu einer Freiheitsstrafe von einem Monat verurteilt.
Die These lautet: Dieser Vorfall könnte den in der Zwickauer Frühlingsstraße 26 abgetauchten Jenaer Neonazis Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe zugetragen worden sein. Die befreundete Unterstützerin Mandy S. war mit dem fränkischen Neonazi Christian Wilke liiert, der Jürgen F. gekannt haben muss. Mundlos könnte die beiden Nürnberger Neonazis auch persönlich gekannt haben. Denn bereits viele Jahre zuvor waren sie aufeinandergetroffen. Mit Mundlos beim selben geheimen Treffen Der Mann, der später die Sachbeschädigung bei Ismail Yasar begang, befand sich bereits am 18. Februar 1995 in dem von einem griechischen Betreiber geführten Szenelokal „Tiroler Höhe“. Rund 60 Skinheads aus dem gesammelten Bundesgebiet fanden sich dort ein. Es gab Sieg Heil-Rufe. Die Polizei rückte an. Als ein weißer Ford aus Jena sich von dem Ort entfernte, wurde er verfolgt. In dem Fahrzeug befanden sich Thüringer Skinheads, darunter Uwe Mundlos. Jürgen F. und der NSU-Täter hatten das selbe geheime Treffen besucht, sie können durchaus bekannt miteinander gewesen sein.
Viele Jahre später fiel der alkoholabhängige Nürnberger Jürgen F. immer noch als „Straftäter rechtsmotiviert“ auf, bis 2006 trat er immer wieder wegen Körperverletzungs- und Staatsschutzdelikten in Erscheinung. Es folgte sogar Haft. Den in der Mordserie damals ermittelnden Nürnberger Polizeisonderermittlern von der BAO Bosporus reichten dann anscheinend Einschätzungen über F.s Sucht, seine Verwahrlosung und eine „Intelligenzverminderung“ aus, um im Januar 2008 zu notieren: „Kein Tatzusammenhang erkennbar“. Sympathisant des braunen Untergrunds Die NSU-Kerngruppe war mitnichten so verschwiegen, wie kolportiert wird. Im März oder April 2000 sollen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt mit ihrem damals viel jüngeren Unterstützer Carsten Schultze aus Jena über einen gescheiterten Anschlag in Nürnberg geplaudert haben. So behauptete es der geständige Mitangeklagte vor dem Oberlandesgericht München. Diese Bombe gab es wirklich. Sie detonierte 1999 in einer von türkischen Migranten betriebenen Pilsbar. Wenn Mundlos/Böhnhardt schon Schultze etwas von ihren Verbrechen erzählten, warum dann nicht auch anderen Unterstützern und mutmaßlichen Sympathisanten? Die Szene propagierte damals doch voller Inbrunst Hass und Terror gegen Mitgranten. Warum halfen Kameraden bei der Waffenbeschaffung, andere bei der Tarnung?  Unter den wenigen bekannten Gruppen, die vom NSU einen Spenderbrief erhielten, war auch die inzwischen verbotene „Fränkische Aktionsfront“ um Matthias Fischer. Dieser führende Kopf der Szene aus Franken tauchte früh in Mundlos’ persönlicher Telefonliste auf. Fischer gilt bis heute als Sympathisant des braunen Untergrundes. Mandy S., eine wichtige neonazistische NSU-Unterstützerin aus Sachsen, hatte damals den Freund in genau dieser militanten Szene in Franken. Der gab an, zwei Mal Blumen bei dem späteren NSU-Mordopfer Enver Simsek gekauft zu haben. Der mobile Standort des Blumenhändlers soll für Ortsunkundige nicht einfach zu finden gewesen sein. Auch vor dem vom ersten Bombenanschlag im Juni 1999 betroffenen Nürnberger Lokal „Sonnenschein“ wies anscheinend nichts gut sichtbar darauf hin, dass es erst vor kurzem einen türkischen Pächter erhalten hatte. Zur Tatzeit aber wohnte ein damals Neonazi aus Thüringen, den Mundlos kannte, im Nachbarhaus.

via bnr: NSU-Unterstützer in Franken?

Rätsel NSU: Mehr Nazi-Attacken auf Turgut

Bereits 1998 gab es Anschläge in Rostock. Die Linke fordert eine Untersuchung. Das Bundesjustizministerium leistet sich eine peinliche Panne. Mehmet Turgut wurde 2004 vom NSU in ermordet. Eine Gedenktafel erinnert an ihn. Die Hintergrund des Mordes wurden nie aufgeklärt Wende im Fall Mehmet Turgut: Gegen den türkischen Imbissbuden-Besitzer, den Mitglieder des so genannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) 2004 in Rostock ermordeten, gab es offenbar bereits 1998 zwei Attacken von Neonazis. 20 Jahre später birgt dies politischen Sprengstoff. Denn Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt hätten zwei NSU-Untersuchungsausschüsse im Bundestag nicht über die Angriffe informiert. Die Sicherheitsbehörden räumen die Vorfälle auf eine Anfrage von Martina Renner, Bundestagsmitglied der Linken, ein, – einen „körperlichen Übergriff“ auf Turgut im Juni 1998, einen Brandanschlag auf den Imbiss einen Monat später. Es habe seinerzeit „keine konkreten Anhaltspunkte“ für einen Zusammenhang zum NSU gegeben, teilt das Bundesjustizministerium mit. Allerdings nennt es den Namen Yunus Turgut, Mehmets Bruder, der noch lebt. Bis heute werden die Brüder verwechselt. Renner ist empört. „Es ist skandalös, dass der Generalbundesanwalt weder die Prozessbeteiligten noch die bisherigen Untersuchungsausschüsse darüber informiert hat.“ Denn es sei bekannt, dass das NSU-Trio, dem bundesweit zehn Morde zugeordnet werden, in den 1990er Jahren im Neonazi-Milieu Mecklenburg-Vorpommerns unterwegs war. Dies werfe die Frage nach möglichen Unterstützern auf.

via ostsee-zeitung: Rätsel NSU: Mehr Nazi-Attacken auf Turgut

Wachmann im Staudenhof entlassen – Neonazi sollte Flüchtlinge schützen

Der Potsdamer Neonazi Gabor G. war nach PNN-Recherchen für die Bewachung der Flüchtlingsunterkunft im Staudenhof zuständig. Am Mittwoch nun wurde er nach Beschwerden vom Dienst suspendiert. Im Sommer 2015 demonstrierte er noch mit der Neonazi-Splitterpartei „Der III. Weg“ für einen „Ausländerstopp“ – jetzt bewachte er eine Flüchtlingsunterkunft: Nach PNN-Recherchen war nach dem Jahreswechsel der Potsdamer Neonazi Gabor G. für den Objektschutz des Wohnungsverbundes im Staudenhof zuständig. Doch der neue Job währte nur kurz: Am gestrigen Mittwoch ist G. nach Beschwerden vom Dienst in der Unterkunft suspendiert worden. Das bestätigte der neue Sozialträger des Wohnungsverbundes, der Zukunftsorientierte Förderung e. V. aus Duisburg, gegenüber den PNN. „Als multikultureller Träger dulden wir so etwas in keinster Weise“, sagte Projektleiter Hakki Zengin. Wenn auch nur der Verdacht auf rechtsextremes Gedankengut bestehe, „trennen wir uns sofort“, sagte er. G. sei als Mitarbeiter der „Day and Night“-Detektei für den Objektschutz zuständig gewesen, aber jetzt vom Dienst im Staudenhof, der der kommunalen Immobilienholding Pro Potsdam gehört, freigestellt worden. Stadtsprecher Jan Brunzlow begrüßte das Vorgehen. „Es ist hier sehr gut sofort nach erstem Bekanntwerden reagiert worden“, sagte er den PNN. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung beim „III. Weg“ eindeutig Nach der Rechtslage ist es zwar grundsätzlich schwierig, Mitarbeiter aufgrund ihres politischen Engagements zu suspendieren. Allerdings gilt nach der Bewachungsverordnung auch: Die Mitarbeiter müssen „zuverlässig“ sein. Das sind sie im Regelfall dann nicht, wenn sie in den fünf Jahren zuvor Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgt oder unterstützt haben. Und das ist beim „III. Weg“ unzweifelhaft eindeutig: Laut dem brandenburgischen Verfassungsschutz vertritt die Splitter-Partei einen „strikten neonationalsozialistischen Rechtsextremismus mit völkischen, fremdenfeindlichen und antidemokratischen Positionen“. Demnach ist G. also generell fachlich nicht für das Bewachungsgewerbe geeignet. Denn: G. war 2015 nicht aus Versehen auf einer Neonazi-Demo gelandet, vielmehr gehörte er zum harten Kern. Mit zwei Fackeln rahmten er und ein weiterer Rechtsextremist mit Partei-Shirts das Rednerpult ein. An diesem sprach: der Zwillingsbruder des im NSU-Prozess mitangeklagten André Eminger, der wegen Volksverhetzung verurteilte Maik Eminger.

via pnn: Wachmann im Staudenhof entlassen – Neonazi sollte Flüchtlinge schützen