Polizeischlag gegen rechtsextreme “Aryan Circle Germany” – #schauhin #terror #tödter

In Schleswig-Holstein und anderen Ländern werden seit dem frühen Morgen Wohnungen durchsucht: Zwölf Personen werden verdächtigt, sich zur rechtsextremen Gruppierung „Aryan Circle Germany“ zusammengeschlossen zu haben. Razzia wegen der rechtsextremen “Aryan Circle Germany”: Das Landeskriminalamt (LKA) Schleswig-Holstein durchsucht auf Antrag der Staatsanwaltschaft Flensburg seit dem Morgen Wohnungen von zwölf Beschuldigten im Alter von 19 bis 57 Jahren in Schleswig-Holstein und anderen Bundesländern. Es bestehe der Verdacht, dass sich die Verdächtigen mit weiteren Personen im Juli 2019 in Bad Segeberg zu der rechtsextremen Gruppierung zusammengeschlossen hätten, “deren Zweck darin bestehe, fremdenfeindlich motivierte Körperverletzungen und Sachbeschädigungen sowie Straftaten nach dem Waffengesetz zu begehen”. Derzeit lägen jedoch keine Erkenntnisse zu geplanten Anschlägen vor, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Flensburg.
Sämtliche Beschuldigte sind demnach dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Einige von ihnen seien in der Vergangenheit bereits durch fremdenfeindliche Straftaten oder durch Verstöße gegen das Waffengesetz aufgefallen, teilte das LKA mit. Die Beschuldigten bekannten sich offen zum sogenannten “Aryan Circle Germany”, indem sie sich mit dessen Symbol und Schriftzug “Aryan Circle Germany” zeigten und ablichten ließen.
Der Sprecherin zufolge wurden bei den Durchsuchungen Speichermedien in beträchtlicher Menge sichergestellt. Außerdem seien Betäubungsmittel und einige Gegenstände gefunden worden, die unter das Waffengesetz fallen.

via spiegel: Polizeischlag gegen rechtsextreme “Aryan Circle Germany”

siehe auch: Rechtsextremismus: Polizei durchsucht Wohnungen von Mitgliedern des „Aryan Circle Germany“. Die Staatsanwaltschaft Flensburg ist mutmaßlichen Rechtsextremisten auf der Spur – auch in Hessen. Ein Verdächtiger ist wohl kein Unbekannter in der Szene. Die Polizei schlägt in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Brandenburg und Hessen zu und untersucht Wohnungen Die zwölf mutmaßlichen Rechtsextremisten sind im Alter von 19 bis 57 Jahren Sie sollen sich zur rechtsextremen Gruppierung „Aryan Circle Germany“ zusammengeschlossen haben. Wieder schlägt die Polizei bundesweit gegen mutmaßliche Rechtsextremisten zu: Seit Dienstagmorgen (03.03.2020) 6.00 Uhr durchsucht die Polizei zwölf Wohnungen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Brandenburg und Hessen. Die zwölf Bewohner werden verdächtigt, sich im Juli 2019 mit weiteren Beteiligten in Bad Segeberg nördlich von Hamburg zur Gruppierung „Aryan Circle Germany“ zusammengeschlossen haben, wie die Staatsanwaltschaft Flensburg und das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein mitteilten. Festnahmen hat es nach Angaben einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft nicht gegeben. Die rechtsextreme Gruppe hatte den Angaben zufolge Körperverletzungen und Sachbeschädigungen sowie Straftaten nach dem Waffengesetz geplant. „Sämtliche Beschuldigte sind dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen“, teilte das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein mit. (…) Bei der Aktion gab es eine Durchsuchung in Hessen, wie ein Sprecher des dortigen Innenministeriums der sagte. Bei einem der Beschuldigten soll es sich um einen extrem gewalttätigen Anführer der rechtsextremen Szene in Kassel handeln. Bernd T. hatte unter anderem den 2015 vom hessischen Innenministerium verbotenen rechtsextremistischen Kasseler Verein „Sturm 18“ gegründet; Razzia bei „Aryan Circle Germany“ Ermittlungen gegen bekannten Rechtsextremisten. Seit Jahren ist er als gewalttätiger Rechtsextremist und Szeneanführer bekannt, jetzt haben ihn die Sicherheitsbehörden wieder einmal im Visier: Die Staatsanwaltschaft Flensburg ermittelt gegen Bernd Tödter und elf weitere Rechte im Alter von 19 bis 57 Jahren wegen des Verdachts, eine kriminelle Vereinigung gebildet und mehrere Straftaten begangen zu haben. Seit dem frühen Morgen durchsuche die Polizei Objekte in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen und im brandenburgischen Beeskow, sagte am Dienstag die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Stephanie Gropp. Tödter und seine Anhänger hatten im Sommer 2019 in Bad Segeberg die Gruppierung „Aryan Circle Germany“ gegründet. Gropp nannte als „Zweck“ die Begehung fremdenfeindlicher Straftaten, Körperverletzung, Sachbeschädigung und Verstöße gegen das Waffengesetz; “Aryan Circle Germany” Polizei hebt rechtsextremistisches Netzwerk aus. Die Polizei hat ein mutmaßliches rechtsextremes Netzwerk ausgehoben. Am Dienstagmorgen durchsuchten Beamte Wohnungen von zwölf Verdächtigen in Hessen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Sie sollen sich im Juli 2019 mit weiteren Beteiligten im schleswig-holsteinischen Bad Segeberg zur Gruppierung “Aryan Circle Germany” zusammengeschlossen haben. Das teilten die Staatsanwaltschaft Flensburg und das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein mit, die die Ermittlungen leiten. Einer der Verdächtigen kommt demnach aus Weilburg. Dort wurden mehrere Gebäude durchsucht. Die Ermittler stießen bei einer Recherche im Internet auf die Gruppierung. Die Ermittler machen “Aryan Circle Germany” für rechtsextremistisch motivierte Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und Verstöße gegen das Waffengesetz verantwortlich. Derzeit lägen keine Erkenntnisse zu geplanten Anschlägen vor, sagte eine Sprecherin. Der Generalbundesanwalt teilte mit, er werde die Ermittlungen deshalb nicht übernehmen; Bernd Tödter (45) aus Bad Segeberg DAS soll der Anführer des „Arischen Kreis Deutschland“ sein. Wir sehen einen Mann, der mit Glatze, Bomberjacke und Silberkettchen grimmig in Richtung des Fotografen blickt – umringt von schwer bewaffneten Polizisten einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE). Es ist Neonazi Bernd Tödter (45) aus Bad Segeberg, der aus der 16 000-Einwohner-Stadt in Schleswig-Holstein das rechtsextreme Netzwerk „Arischer Kreis Deutschland“ gegründet haben soll. Zuvor hatten vermummte Beamte unter anderem ein Wohnung an der Theodor-Storm-Straße durchsucht, in der sich Tödter bei Bekannten aufgehalten hatte. Die Staatsanwaltschaft Flensburg ermittelt seit September 2019 gegen die rechtsextremistische Gruppierung „Arischer Kreis Deutschland“ (Aryan Circle Germany). Neben dem 45-Jährigen sollen weitere elf Gleichgesinnten Gewalttaten gegen Ausländer geplant haben. Die Tatverdächtigen sind 19 bis 57 Jahre alt. Nach Überzeugung der Ankläger soll die Gruppe Überfälle, Sachbeschädigungen und Straftaten mit illegalen Waffen geplant haben. Durchsucht wurde am Dienstagmorgen ab 6 Uhr zeitgleich in Bad Segeberg, im Raum Lübeck, Glinde (Kreis Stormarn), in Beeskow (Brandenburg), Staufenberg (Niedersachsen) und Weilburg (Hessen) mehrere Objekte.

Seehofer verbietet Neonazi-Gruppe "#Combat18" – #terror #c18 #318 #mitAnkündigung #verbot #lübcke

Das Bundesinnenministerium geht gegen eine Gruppierung vor, die sich als “Kampfgruppe Adolf Hitler” versteht. Beamte durchsuchen nach SPIEGEL-Informationen in sechs Bundesländern Wohnungen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rechtsextreme Gruppe “Combat 18 Deutschland” zerschlagen. Die Vereinigung richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und sei mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt, heißt es in der Verbotsverfügung. Am Donnerstagmorgen durchsuchten nach SPIEGEL-Informationen Beamte in Hessen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und drei weiteren Bundesländern Wohnungen und beschlagnahmten Unterlagen. Das Verbot zeichnete sich seit Monaten ab. Nach der Ermordung des Kasseler CDU-Politikers Walter Lübcke im Juni 2019 hatten mehrere Landesinnenminister darauf gedrängt, “Combat 18” aufzulösen. Lübckes mutmaßlicher Mörder hatte zumindest in der Vergangenheit Kontakt zu Anhängern der Truppe. Auch die EU-Polizeibehörde Europol warnte zuletzt vor länderübergreifenden Aktivitäten von “Combat 18”. (..) Als Führungsfiguren von “Combat 18” in Deutschland galten zuletzt Stanley Röske, 43, aus der Nähe von Kassel und der Dortmunder Neonazi Robin Schmiemann, 35. Schmiemann soll vor einigen Monaten vermummt und mit verzerrter Stimme als “Combat 18”-Sprecher in einem Video aufgetreten sein. Er gilt als gewaltbereit. Wegen eines Supermarkt-Überfalls, bei dem er einen Tunesier anschoss, saß er lange im Gefängnis. Während der Haft pflegte er eine innige Brieffreundschaft mit der NSU-Terroristin Beate Zschäpe. Der zuletzt in Thüringen ansässige Rechtsextremist Röske trainierte im Herbst 2017 mit weiteren “Combat 18”-Mitgliedern in Tschechien das Schießen. Bei der Rückreise hielt die Spezialeinheit GSG9 die Gruppe auf, Röske erhielt eine Geldstrafe wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz. Durch Medienrecherchen wurden zudem Kontoauszüge öffentlich, wonach bei ihm Mitgliedsbeiträge für “Combat 18” eingingen. Anfang der Nullerjahre bewegte sich Röske in derselben Szene wie der mutmaßliche Lübcke-Mörder Stephan Ernst, Fotos zeigen die beiden bei einem Neonazi-Aufmarsch in Kassel.

via spon: Seehofer verbietet Neonazi-Gruppe “Combat 18”

Infos zu C18 bei EXIF: «Combat 18» Reunion. Im Jahr 2012 gründete sich die Neonaziorganisation «Combat 18» („Kampfgruppe Adolf Hitler“) Deutschland. «Combat 18» (C18) Deutschland ist die „autorisierte“ deutsche Division eines internationalen Netzwerks von C18-Gruppen, die sich als eine weltweite Bruderschaft verstehen und organisatorisch und sozial eng verbunden sind. Regionale Schwerpunkte in Deutschland bilden der Raum Dortmund, Ostholstein, Thüringen und Nordhessen. Von ca. 50 Personen lässt sich eine Mitgliedschaft in «Combat 18» Deutschland belegen. Dutzende weitere Neonazis tauchen regelmäßig in Personenzusammenhängen von «Combat 18» Deutschland auf und/oder beziehen sich auf die Organisation, doch bei ihnen fehlen Nachweise für eine Mitgliedschaft. «Combat 18» Deutschland hat eine feste Organisationsstruktur. Ein Richtlinien-Papier, das im Stil einer Vereinssatzung gehalten wird, legt diverse „Bruderpflichten“, monatliche Treffen und Beitrittszahlungen, Aufnahme- und Ausschlusskriterien und sogar eine Kleiderordnung fest. Die Gründung von «Combat 18» auf internationaler Ebene im Jahr 2012 geschah unter dem Motto „Reunion 28“ – Wiedervereinigung. Mittlerweile gibt es in ca. 25 Staaten Divisionen. Tatsächlich ist «Combat 18» Deutschland die Weiterführung einer Struktur, die seit den 1990er Jahren existiert. Diese Struktur erlebte Flauten und Hoch-Zeiten, Umbrüche und personelle Fluktuation, wie es in vielen politischen Zusammenhängen passiert. Die „Reunion“ im Jahr 2012 ist je nach Sichtweise eine Reorganisierung, Wiederbelebung, Neustrukturierung und Neugründung. «Combat 18» Deutschland versteht sich als das „originale“ «Combat 18» und hat das Selbstverständnis, der harte Kern und der bewaffnete Arm von «Blood & Honour» (B&H) zu sein – einer Organisation, die in Deutschland im 2000 verboten wurde. Die Gruppen des «Combat 18»-Netzwerkes nennen sich „B&H/C18“ und nutzen die Grußformeln „C18/28“ und „318/28“. 318 steht für C18, die 28 für BH, «Blood & Honour». Die Selbstsicherheit, mit der «Combat 18» Deutschland auftritt, ist nicht nur mit Naivität und den typisch neonazistischen Allmachtsphantasien zu erklären. Einzelne Führungspersonen sind erfahrene Leute, die die Grundregeln konspirativen Handelns durchaus kennen. Und doch agieren sie so, als ob ihnen nichts passieren könne.

Deutsch-amerikanische (#Terror) Freundschaft – #lübcke #nsu #c18 #bh #28

Die Reaktion der Öffentlichkeit auf den Mord an Walter Lübcke hat erneut deutlich gemacht, dass die Neonazi-Szene in Deutschland noch immer unterschätzt und missverstanden wird. Die Überraschung darüber, dass ein Neonazi einen Politiker als Opfer ausgewählt hatte, zeigte eindrucksvoll, dass weder das Attentat auf die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker noch die vielen NSU-Untersuchungsausschüsse das Verständnis der Neonazi-Bewegung wirklich vertieft hat. Ihre Ziele und Struktur werden nach wie vor zu oft falsch gedeutet. Weder werden Neonazis erst dann gefährlich, wenn sie ihr ultimatives Ziel, die Machtergreifung, erreicht haben, noch sind nur die scheinbar offensichtlichen Opfer – Migranten etwa – in Gefahr. War für die NSDAP der Antisemitismus die treibende Kraft, mit dem man die Anhänger mobilisierte, ist es heute ein radikaler Rassismus, der sich auf eine internationale Bewegung bezieht. weltweiten „Rassenkrieg“. Dabei wird jedoch nicht nur die „feindliche Rasse“ bekämpft: Jeder, der sich in diesem Krieg auf die vermeintlich falsche Seite stellt, kann zum Opfer werden, auch und gerade Bedienstete des Staates. Die bislang bekannten ideologischen Wurzeln des – zunächst geständigen – Lübcke-­Attentäters Stephan Ernst belegen das. Er gehört zum Umfeld von „Combat 18“, „Combat 18“ gilt wiederum als der bewaffnete Arm der verbotenen Gruppe „Blood & Honour“. Die Gruppe liefert nicht nur Struktur und Kontakte, sondern auch die passende Ideologie, die im Wesentlichen in den USA zugespitzt wurde – und seit den frühen 1990er Jahren führende deutsche Neonazis wesentlich mit prägte, nicht zuletzt die wichtigsten Unterstützer des NSU in Sachsen und Thüringen. Aus Nationalisten wurden radikale Rassisten, die weltweit miteinander im Kontakt stehen.

via aib: Deutsch-amerikanische (Terror) Freundschaft

Einzelfälle mit System

Bundesinnenminister Horst Seehofer will rechtsextreme Beamte verstärkt überprüfen. Der Vorstoß könnte Folgen für AfD-Mitgliedschaften von Polizisten und Lehrern haben. Es gibt eine linke Demo-Parole, die das Problem auf den Punkt bringt, das Horst Seehofer jetzt bekämpfen will – wenn auch unzulässig verkürzt. Sie lautet: “Nazis morden, der Staat macht mit, der NSU war nicht zu dritt.” Die Parole spielt auf das Fehlverhalten von Polizei- und Verfassungsschutzbeamten bei den Ermittlungen zur rechten Terrorgruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” an. Sie wirft Staatsdienern Rechtsextremismus und Beihilfe zum Mord vor – in Form einer pauschalen, überspitzten Unterstellung. Was nun aber selbst Seehofer anzuerkennen scheint: In den Reihen der Polizei, in der Bundeswehr, sogar im Verfassungsschutz gibt es immer wieder Probleme mit Rechtsextremisten. Etwa, wenn Bundeswehrsoldaten in rechten Chatgruppen über die Massentötung politischer Gegner fabulieren und den Umsturz planen – so geschehen im 2018 aufgeflogenen Hannibal-Netzwerk. Wenn eine Anwältin rassistisch bedroht wird und die Spur zu einem Polizeicomputer führt (wie im Fall von Seda Başay-Yıldız im August 2018). Oder wenn die Bundespolizei Disziplinarverfahren gegen Reichsbürger in den eigenen Reihen führt – gegen Staatsdiener also, die den Staat ablehnen, obwohl sie zu besonderer Verfassungstreue verpflichtet wären. Verkürzt gesagt: Nazis morden, der Staat beschäftigt einige von ihnen.
“Alles Einzelfälle” – diese Antwort hörte man bislang meist, wenn man Vertreter der Polizei und der Innenministerien der Länder zu diesen Vorfällen befragte. Jetzt aber sollen 300 neue Stellen für die Bekämpfung von Rechtsextremismus beim Bundesamt für Verfassungsschutz geschaffen werden, ebenso viele bekommt das Bundeskriminalamt. Auch den öffentlichen Dienst will Seehofer verstärkt auf Rechtsextreme untersuchen lassen. Der Vorstoß wirkt wie ein Eingeständnis “Wir können von Einzelfällen sprechen”, sagte Seehofer am Dienstag, “aber der öffentliche Dienst und die Polizei allemal ist auf ein besonderes Vertrauensverhältnis mit der Bevölkerung angewiesen.” Ohne sie unter Generalverdacht zu stellen, müsse man Beamte “stärker im Blick haben”. Der Vorstoß wirkt wie ein Eingeständnis, dass es sich um ein systematisches Problem handelt. Als sei der Staat nach vielen Warnzeichen aufgewacht und habe erkannt, dass er ein Problem mit rechtsextremen Netzwerken hat.

via zeit: Einzelfälle mit System

#taz-Recherche zu #Hannibal-Verein #Uniter – #Verfassungsschutz zieht Konsequenz – #terror #schauhin

Reaktion auf taz-Recherchen: Der Gründungsvorsitzende des Vereins Uniter arbeitet künftig nicht mehr beim Verfassungsschutz. Der Gründungsvorsitzende des umstrittenen Vereins Uniter wird künftig nicht weiter beim Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg tätig sein. Das teilte das Innenministerium unter CDU-Politiker Thomas Strobl am Montag in Stuttgart mit. Damit reagierte die baden-württembergische Landesregierung auf einen Bericht der taz. Die taz hatte Anfang vergangener Woche darüber berichtet, dass ein Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes im Jahr 2016 als Gründungsvorsitzender den umstrittenen Verein Uniter in Stuttgart mitgegründet hatte. Wenige Monate später, im Januar 2017, hat er den Vorstandsvorsitz abgegeben. Uniter war im Zusammenhang mit Recherchen der taz in die Schlagzeilen geraten, weil der Bundeswehrsoldat André S. alias „Hannibal“ als zentraler Hintermann des Vereins gilt. Derzeit führt die Bundeswehr ein Disziplinarverfahren gegen ihn. Unter anderem hatte Hannibal im Sommer 2018 ein militärtaktisches Training für Zivilisten in Baden-Württemberg angeleitet, für eine Einheit, die der Verein selbst „Defense Corps“ nennt. Neben seiner Vereinstätigkeit hatte Hannibal unterschiedliche Chatgruppen in ganz Deutschland administriert, in denen sich unter anderem Soldaten, Polizisten und Behördenmitarbeiter auf einen möglichen „Tag X“ vorbereitet hatten. Die Mitglieder äußerten sich dort auch besorgt über Flüchtlingsströme. Gegen drei ehemalige Chatmitglieder ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten. An einem Treffen der süddeutschen Chat-Gruppe im baden-württembergischen Albstadt im Jahr 2016 hatte auch der rechtsextreme Bundeswehrsoldat Franco A. teilgenommen. Dort soll laut Zeugenaussagen auch darüber gesprochen worden sein, ob an einem möglichen „Tag X“ auch die Bundeswehrkaserne in Calw, wo das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr stationiert ist, genutzt werden könne. Dieses Treffen in Albstadt hatten mehrere Teilnehmer der taz als Uniter-Treffen geschildert. (…) Am Wochenende hatte die taz berichtet, dass der Mann auch Mitglied in der früheren Polizeieinheit der mutmaßlich vom NSU erschossenen Polizistin Michèle Kiesewetter war. Um Spekulationen vorzubeugen: Eine Verbindung des Uniter-Gründers ins Täterumfeld des NSU ist allerdings an keiner Stelle belegt. Der NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen hat den Mann inzwischen vorgeladen. Dort soll er Anfang April aussagen.

via taz: taz-Recherche zu Hannibal-Verein Uniter – Verfassungsschutz zieht Konsequenz

Markus H. in Hessen: Militant, rechtsextrem, ignoriert – #lübcke #terror #nsu

Wie auch der zweite Tatverdächtige im Mordfall Lübcke vom Verfassungsschutzunterschätzt wurde. Mehr als acht Wochen nahm sich der hessische Verfassungsschutz Zeit, dann gab er die denkbar einfachste Antwort: „Der Name Markus H. wird weder in dem Bericht von 2013 noch in dem Bericht von 2014 genannt“, teilte das Landesamt auf Anfrage der Frankfurter Rundschau mit. Gemeint waren der Kasseler Neonazi Markus H., der seinen Gesinnungsgenossen Stephan Ernst beim Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke unterstützt haben soll, und die Geheimdossiers der Wiesbadener Behörde zum NSU-Komplex. Mit anderen Worten: Als das Amt seine Akten nach den gefährlichsten Neonazis des Bundeslands durchstöberte, wurde Markus H. übersehen. Dabei gab es auch damals bereits reichlich Hinweise, dass der heute 43-Jährige besondere Aufmerksamkeit verdient hätte. Und er erfüllte sogar mehrere der Kriterien, die das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) bei seiner Aktenprüfung zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) selbst zugrunde gelegt hatte (…) Doch weil Journalisten der „Welt am Sonntag“ gerichtlich durchsetzten, dass einige Fragen trotzdem beantwortet werden müssen, weiß man mittlerweile: Stephan Ernst, der mutmaßliche Lübcke-Mörder, kam in der Erstfassung immerhin elf Mal, in der Endversion dagegen gar nicht mehr vor. Andreas Temme, der Verfassungsschützer, der beim Kasseler NSU-Mord am Tatort gewesen war, wurde zwei- beziehungsweise sechsmal erwähnt. Bei dem von ihm geführten V-Mann Benjamin Gärtner alias „Gemüse“ waren es erst 19, dann sechs Nennungen. Markus H. aber wurde, wie das LfV jetzt zugeben musste, vollständig ignoriert. (…) Bereits seit 2004 trat der langjährige rechtsextreme Aktivist auf dem Internetmarktplatz „eGun“ – einer Art Ebay für alles, was mit Waffen zu tun hat – als Verkäufer auf. 480 Geschäfte wickelte er ab, das letzte im Mai 2019, knapp drei Wochen vor dem Lübcke-Mord. Soweit sich das heute noch nachvollziehen lässt, handelte Markus H. dabei vor allem mit Zubehör wie Zielscheiben, Holstern oder Reinigungsmitteln. Aber mindestens einmal verkaufte er, wie aus den Bewertungen seiner zufriedenen Kunden hervorgeht, auch ein Gewehr. Und einmal bedankte sich ein Käufer für ein „ehrliches unbefummeltes Bajo“. Also wohl ein Bajonett. All das geschah in der Öffentlichkeit: Markus H. präsentierte sich bei „eGun“ mit Namen, Adresse und Telefonnummer. Sein Gewerbe hatte er zeitweilig ganz offiziell bei der IHK angemeldet. (…) Auch für Sprengstoff interessierte sich der Rechtsextreme. 2005 wurden E-Mails im Internet geleakt, in denen Markus H. unter seinem Pseudonym „Stadtreiniger“ freimütig über die Beschaffung von Langwaffen, Sprengstoff und „militärischen Artikeln“ diskutierte. Mit Gleichgesinnten tauschte er sich über die besten Anleitungen für den bewaffneten Kampf aus. „Beschäftige mich seit Jahren mit sowas“, schrieb er, „Kampfsport, Militär, Waffen…“ Worüber die FR schon 2007 berichtete, scheint dem Verfassungsschutz entgangen zu sein.

via fr: Markus H. in Hessen: Militant, rechtsextrem, ignoriert

Robert #Möritz: Ein #Neonazi in der #CDU – #nsu #barricades

Dezember 2019, Nikolaustag. Auf den Straßen von Leipzig verteilt eine Gruppe Spenden an Obdachlose. Für ein Erinnerungsfoto posieren zwei Männer, einer von ihnen ist unkenntlich gemacht, bei dem anderen handelt es sich um Robert Möritz, einen Funktionär der CDU aus dem Kreisverband Anhalt-Bitterfeld. In den Händen halten die beiden eine weiße Fahne – darauf das Logo des umstrittenen Vereins Uniter. Dieser, ursprünglich in Halle gegründet und nach eigener Auskunft ein Netzwerk aus aktiven und ehemaligen Angehörigen von Sicherheitskräften, geriet in den Fokus der Öffentlichkeit, als ein Netzwerk von Chatgruppen (mit den Namen „Nord“, „Süd“, „Ost“ und „West“) aufflog, in denen sich Soldaten, Polizeibeamte, Neonazis und andere auf einen sogenannten „Tag X“ vorbereiteten. Administriert wurden die Gruppen von dem aus Halle stammenden Uniter-Chef André Schmitt. Auch der mutmaßliche Rechtsterrorist Franco Albrecht gehörte einer der Gruppen an. In der Gruppe „Nord“ gab es relativ konkrete Pläne zur Liquidation politischer Gegner*innen. Immer wieder gab es daraufhin auch Berichte über Kampftrainings, die im Rahmen von Uniter-Veranstaltungen stattfanden1. Die Fotos von der Aktion in Leipzig veröffentlicht Robert Möritz auf seinem facebook-Profil. Auf seinem Twitter-Account teilt der aktive Parteifunktionär außerdem Adventsgrüße mit den Worten „Uniter wünscht allen einen schönen ersten Advent“. Twitter-Nutzer werden darauf aufmerksam und fragen nach, inwiefern eine Uniter-Mitgliedschaft mit den Werten der CDU vereinbar ist. (…) Im Laufe des 11. Dezember bricht plötzlich Hektik aus. Möritz löscht seinen Twitter-Account, von seinem facebook-Profil verschwinden zahlreiche Beiträge – mit gutem Grund. Im Jahr 2015 teilte er diverse Beiträge der Rechtsrock-Band Barricades aus dem Umland von Halle, welche sogar seinem Instagram-Profil folgt. Ein Foto zeigte, dass Möritz eine sog. Schwarze Sonne auf seinen rechten Ellenbogen tättowiert hat. Zeugenaussagen zufolge soll er weitere neonazistische Tattoos am Körper tragen. Auch fanden sich Beiträge aus dem Neonazi-Milieu, in der die Todesstrafe für sog. „Kinderschänder“ gefordert wird. Jetzt wird bekannt: Robert Möritz zeigte nicht nur im Internet eine Affinität zur Neonaziszene, er gehörte dieser selbst an. Am 1. Mai 2011 findet in Halle ein bundesweiter Neonaziaufmarsch statt, an dem laut Beobachtern etwa 920 Personen teilnehmen2. Auf Fotos und Videos ist Möritz als Teilnehmer zu sehen. Im direkten Umfeld des Lautsprecherwagens, am Arm eine Ordnerbinde, läuft er mürrisch blickend an den Kameras vorbei. Als Organisator und gleichzeitig Fahrer des Lautsprecherwagens fungiert an diesem Tag Enrico Marx, zentraler Akteur der neonazistischen Musikszene in Sachsen-Anhalt, der etwa auch der Band Barricades nahesteht. Gemeinsam mit Jens Bauer, der an dem Tag als Redner auftritt, wird Marx in den folgenden Jahren einer der wichtigsten Unterstützer des NSU-Helfers Ralf Wohlleben sein. Mehrfach besuchen sie gemeinsam den NSU-Prozess in München. Bauer, heute Chef der neuheidnisch-neonazistischen Artgemeinschaft, gewährt der Familie Wohlleben nach dessen Haftentlassung Unterschlupf

via lsa rechtsaußen: Robert Möritz: Ein Neonazi in der CDU

Führt eine Spur vom #NSU zum #Lübcke-Mord? – #terror

Der mutmaßliche Mörder Walter Lübckes könnte Kontaktleute in Chemnitz und Thüringen haben, die schon den “Nationalsozialistischen Untergrund” trugen. Ein dubioser Geheimdienstler liefert ein fehlendes Puzzleteil. Im Fall des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke prüfen Ermittler derzeit Verbindungen des mutmaßlichen Täters, des 46-jährigen Kasseler Rechtsextremisten Stephan E., zur Chemnitzer Neonazi-Szene. Zwar betont die Bundesanwaltschaft als ermittlungsleitende Behörde, “zu laufenden Verfahren” gebe man “keine Auskünfte”. Nach “Freie Presse”-Informationen indes wird überprüft, ob längerfristige Kontakte zwischen E. und seinem mutmaßlichen Waffenvermittler Markus H. zu hiesigen Szene-Mitgliedern bestehen. Einen Grund lieferte das von der Plattform Exif-Recherche Ende September veröffentlichte Foto, das Stephan E. und Markus H. auf jener Chemnitzer Straßenkreuzung zeigt, die dem Tatort der Messerstecherei, bei der im Vorjahr der Chemnitzer Daniel H. starb, am nächsten liegt. Das Foto soll bei den von AfD und der rechtsextremen Wählergruppierung “Pro Chemnitz” initiierten Großdemonstrationen am 1. September 2018 entstanden sein, für die bundesweit mobilisiert wurde. In Stephan E.’s hessischer Heimat sollen bald weitere Bezüge ausgeleuchtet werden, die für Sachsen ebenfalls Relevanz haben dürften. So fordern Abgeordnete des hessischen Landtags einen Untersuchungsausschuss zum Lübcke-Mord. Wie der hessische Landtagsabgeordnete Hermann Schaus (Linke) der “Freien Presse” sagte, soll die nordhessische Szene, zu der Stephan E. und Markus H. gehören, auf Verbindungsleute überprüft werden, die schon im NSU-Fall aufgefallen waren. Dabei wird auch dem hauptamtlichen hessischen Geheimdienstmann Andreas Temme nochmals auf den Zahn gefühlt, der eben diese Szene bis zum Kasseler NSU-Mord 2006 als V-Mann-Führer hatte ausleuchten sollen. Beim Mord am 21-jährigen Besitzer eines Internetcafés im Jahr 2006 war Temme unter bis heute ungeklärten Umständen selbst am Tatort. Vor dem Auffliegen des NSU 2011 galt Temme sogar als Mordverdächtiger. Nach dem Mord wurde der V-Mann-Führer versetzt – ins Kasseler Regierungspräsidium, die Behörde, der das spätere Mordopfer Walter Lübcke vorstand. Eine direkte Verbindung Temmes zum NSU suchte man über Jahre vergeblich. Einzig, dass Temme auf einer Fahrt zum sogenannten Combat-Schießen (Aktionsschießen auf menschliche Silhouetten) im tschechischen Kunovice von Kassel aus die NSU-Unterschlupforte Zwickau und Chemnitz passiert haben müsste, scheint klar. Allerdings deckte auch erst der hessische NSU-Ausschuss die mögliche Verbindung Temmes zu Geheimdienstlern in der thüringischen Heimat des NSU auf. Nachweisliche Kontakte hatte Temme nach “Freie Presse”-Informationen zu belgischen Militär-Geheimdienstlern. Belgien nennt der zweite Thüringer NSU-Ausschuss in seinem jüngst erschienenen Bericht als frühes Fluchtziel des NSU-Trios. Nach Thüringer Geheimdienstinformationen habe das Trio 1998 zunächst über Belgien in die USA fliehen wollen.

via freie presse: Führt eine Spur vom NSU zum Lübcke-Mord?

So rückt die „#Artgemeinschaft“ ins Visier des #Verfassungsschutzes – #nsu #terror #schauhin

Statt „Rasse“ sagen sie „Art“ – das rassistische Weltbild aber ist offensichtlich. Die „Artgemeinschaft“ ist die älteste neonazistische Organisation. Das Jahr 3819 nach Stonehenge dürfte aber kein gutes für die Neo-Germanen werden. Sie bekennen sich zum Germanentum, feiern in altertümlich anmutenden Gewändern die Sonnenwende oder das Julfest und bezeichnen sich als „größte heidnische Gemeinschaft Deutschlands“. Mitglieder der „Artgemeinschaft“ lehnen die christliche Zeitrechnung ab und orientieren sich an der „endgültigen Ausbaustufe von Stonehenge“, dem mehrere Tausend Jahre alten Kultort im Süden Englands. Und es sieht so aus, als wenn das Jahr 3819 n. St. – „nach Stonehenge“ – kein gutes Jahr für die Neo-Germanen wird. Im Kern handelt es sich nämlich um handfeste Rechtsextreme. Sie gilt als älteste neonazistische Organisation in Deutschland. Die „Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“, wie der eingetragene Verein mit vollständigem Namen heißt, zeichnet sich durch ein rassistisches sowie sozialdarwinistisches Weltbild und eine scharfe antisemitische Rhetorik aus. Damit hat der e.V. eine große Anziehungskraft innerhalb der rechten Szene. Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt beobachtet sie schon länger und beschreibt sie als „Bindeglied zwischen verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen“. Das hat sich im vergangenen Jahr gleich mehrfach gezeigt und könnte für die Gruppierung Konsequenzen haben. (…) Im Sommer 2018 hatte sich der Thüringer Ex-NPD-Kader Ralf Wohlleben nach seiner Haftentlassung in die Obhut des Anführers der „Artgemeinschaft“ begeben. Wohlleben war als Unterstützer der Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) wegen Beihilfe zum Mord zu zehn Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden. Ende Juni dieses Jahres machte WELT AM SONNTAG außerdem publik, dass der Tatverdächtige im Mordfall Walter Lübcke offenbar Mitglied war – im Jahr 2011 war er ausgeschlossen worden, da er seine Mitgliedsbeiträge nicht mehr bezahlt hatte. (…) Erst vor ein paar Tagen hob der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, die Rolle der „Artgemeinschaft“ hervor. Bei einer Befragung im Bundestag nannte er sie ausdrücklich: „Wir nehmen es sehr ernst, wenn eine Vielzahl von Akteuren – von klassisch rechtsextremen Parteien über neurechte Hipster bis hin zu der sogenannten Artgemeinschaft oder den ‚völkischen Siedlern‘ – den Nährboden für verfassungsfeindliche Grundeinstellungen mit zum Teil rassistischen, antisemitischen und rechts-esoterischen Weltbildern düngen.“

via welt: So rückt die „Artgemeinschaft“ ins Visier des Verfassungsschutzes

Auswertung der jährlichen Geheimdienstberichte – Wo der Verfassungsschutz hinschaut

Nicht geheim und doch kaum auffindbar: Einmal jährlich veröffentlichen die Verfassungsschutzämter Berichte über ihre Arbeit. Ein ehrenamtliches Projekt macht sie nun durchsuchbar und zeigt, wann sich die Geheimdienste wofür interessiert haben. Wann stand die Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ im Verfassungsschutzbericht? Und war das jetzt in Mecklenburg-Vorpommern oder beim Bundesverfassungsschutz? Auf diese und viele andere Fragen gibt das neue Projekt verfassungsschutzberichte.de eine Antwort. (…) Die Berichte lassen sich nicht nur durchsuchen, es lassen sich auch Trends auswerten: Wem widmen die Inlandsgeheimdienste am meisten Seiten? Wo schauen sie hin – und wo nicht? „Der Unterschied zwischen der RAF und dem NSU ist eklatant“, sagt Datenanalyst Filter. Betrachtet man die relative Häufigkeit der Begriffe in den Berichten, wurde über die Rote Armee Fraktion noch rund um ihre Auflösung mehr geschrieben als direkt nach der Enttarnung des NSU über die Rechtsterroristen. „Der Verfassungsschutz hat den NSU-Terror nicht aufgeklärt. Als Resultat mordet das NSU-Umfeld weiter, Walter Lübcke war das letzte uns bekannte Opfer„, sagt Datenanalyst Filter.

via netzpolitik: Auswertung der jährlichen Geheimdienstberichte – Wo der Verfassungsschutz hinschaut

https://vsberichte.de/trends?q=raf&q=nsu&q=combat%2018&q=blood%20%26%20honour