Maaßen ist entschieden zu weit gegangen

Der oberste Verfassungsschützer überschreitet nicht nur seine Kompetenz, sondern zerstört auch das Restvertrauen in die Überparteilichkeit der Behörde. Seine Tage im Amt sind gezählt. Die Geschichte des Verfassungsschutzes ist eine Geschichte der Skandale. Acht von 13 Chefs der Bundesbehörde mussten ihren Hut wegen Verfehlungen nehmen, die von Landesverrat über Bestechlichkeit bis hin zu Unfähigkeit reichten. Hans-Georg Maaßen dürfte der nächste sein. Angetreten war der Rechtsprofessor 2012, um „das verlorene Vertrauen der Öffentlichkeit zum Verfassungsschutz wiederherzustellen“. Das war nach den Pannen im NPD-Verbotsverfahren und bei der Nichtverfolgung der rechtsextremen Terrorzelle NSU dringend nötig, zugleich aber eine mission impossible. Denn das Amt ist strukturell der Aufgabe nicht gewachsen, Gefahren für den Bestand des Staates rechtzeitig zu erkennen und auszuschalten. Wer alles und jeden beobachtet, von der Scientology über die Zeitschrift „Junge Freiheit“ bis hin zu Politikern der Linkspartei, muss den Blick für das Wesentliche verlieren. Wer einerseits so tief in der rechtsradikalen Szene verwurzelt ist, dass die Verfassungsrichter nicht zu urteilen vermochten, wer die NPD steuere, die Parteispitze oder die V-Leute des Verfassungsschutzes; wer andererseits aber das Treiben der NSU weder zu stoppen noch auch nur richtig einzuordnen vermochte – der schützt nicht die Verfassung, sondern beschädigt sie. Wer schließlich sich ständig in politische Debatten einmischt, wie es der gegenwärtige Behördenchef tut, sei es, dass er Parteien Politikberatung anbietet, sei es, dass er ohne erkennbare Faktenbasis ein Video zur Fälschung erklärt und die Wortwahl der Kanzlerin kritisiert, der überschreitet nicht nur seine Kompetenz, sondern zerstört das Restvertrauen in die Überparteilichkeit der Behörde. Es ist eben nicht so, dass Maaßen „zum Spielball“ eines Machtkampfs zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer gemacht wird. Er hat sich selbst ungebeten gegen die Kanzlerin positioniert und sich darauf verlassen, dass sich sein Chef hinter ihn stellen würde. Er hat Politik gemacht. Das geht nicht.

via welt: Maaßen ist entschieden zu weit gegangen

siehe auch: Spion im Zwielicht – gab Verfassungsschutzchef Maaßen Informationen an die AfD weiter? Handelsblatt-Recherchen legen nahe, dass Verfassungsschutzchef Maaßen der AfD zuarbeitet. In seiner Behörde gibt es offenbar „undichte Stellen“. Auf der Internetseite des Bundesamts für Verfassungsschutz stellt Hans-Georg Maaßen sich und seine Behörde als „Dienstleister der Demokratie“ vor. Das Amt nehme eine „unverzichtbare Rolle zum Schutz der inneren Sicherheit“ ein, schreibt Maaßen. Es habe die Aufgabe, „Schaden von unserem Staat, von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und von der Bevölkerung abzuwehren“. Seit Treffen des Verfassungsschutzpräsidenten mit AfD-Politikern publik wurden, besteht allerdings der Verdacht, dass Maaßen besondere Dienstleistungen für eine Partei erbringt, deren demokratische Grundausrichtung infrage steht. Dieser Verdacht wird jetzt durch neue Vorwürfe genährt. Wie das Handelsblatt aus mit der Angelegenheit befassten Kreisen erfuhr, besteht in einzelnen Ländern der Verdacht, dass es mit Blick auf die AfD „undichte Stellen“ in den Sicherheitsbehörden gebe, insbesondere dem Bundesamt für Verfassungsschutz. In manchen Verfassungsschutzämtern der Länder besteht demnach die Sorge, dass dort gesammelte Informationen und etwaige Einschätzungen über die AfD „ihren Weg in die Öffentlichkeit oder direkt in die Hände der AfD finden“.

Rechtsextreme “Feindeslisten”: Auch Niedersachsen im Visier

Auf den sogenannten “Feindeslisten” der rechtsextremen Szene standen nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden auch Namen und Adressen von Niedersachsen. Das geht aus einer parlamentarischen Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach standen auf einer Liste, die beim NSU-Trio gefunden wurde, 129 Einzelpersonen und 455 Objekte mit Niedersachsen-Bezug. Flüchtlingsunterkünfte aufgelistet Neben den Anschriften von Parteibüros sowie 99 Personen des öffentlichen Lebens enthielt sie auch 48 Flüchtlingsunterkünfte und -hilfseinrichtungen, 132 Glaubens- und Kulturgemeinschaften, 61 Waffengeschäfte, 9 antifaschistische Initiativen sowie 27 Privatpersonen oder -einrichtungen. Insgesamt hatte die Liste rund 10.000 Einträge. Weitere Listen entdeckt Weitere von Ermittlern entdeckte Listen einer rechten Gruppierung mit insgesamt rund 25 000 Einträgen führte eine Personenzahl mit Bezügen zu Niedersachsen im “niedrigen vierstelligen Bereich”, wie es in der Antwort hieß. Grundlage der Daten sei eine geleakte Liste eines Versandhandels.

via news38: Rechtsextreme “Feindeslisten”: Auch Niedersachsen im Visier

Aufstellung über politische Gewalt – Innenministerium verschweigt NSU-Morde und -Anschläge – #schauhin #kaltland #staatsversagen

Eine Aufstellung des Bundesinnenministeriums über politisch motivierte Gewalttaten verschweigt die Morde der Terrorgruppe NSU. Auch die übrigen Taten der Gruppe fehlen. In einer Aufstellung der Bundesregierung über politisch motivierte Gewalttaten fehlen die Morde der Terrorgruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU). Auch Sprengstoffanschläge und Bankraube der Gruppe sind nicht aufgeführt. Das bestätigte das Bundesinnenministerium auf Anfrage von t-online.de.  Alle Verdachtsfälle werden üblicherweise geführt Die Aufstellung über politisch motivierte Gewalt ist in einer Antwort der Bundesregierung von Juni auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag enthalten. Diese hatte wissen wollen, wie sich die Zahl politisch motivierter Gewalttaten nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2000 entwickelt hat. Üblicherweise führen polizeiliche Statistiken alle Verdachtsfälle – also auch die, die noch nicht durch ein abgeschlossenes Strafverfahren bestätigt wurden. Der Nationalsozialistische Untergrund um die heute verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe verübte in den Jahren 2000, 2001, 2004, 2005, 2006 und 2007 insgesamt zehn Morde mit Schusswaffen. Keine dieser Taten ist in der Aufstellung unter “vollendetes Tötungsdelikt – rechts” enthalten. Auch die der Gruppe zugeordneten Bankraube und Sprengstoffattentate mit Schwerverletzten fehlen, wie das Innenministerium bestätigte. (…) Während Nichtregierungsorganisationen und Presse von 93 Todesopfern rechter Gewalt zwischen 1990 und 2000 ausgingen, kam die offizielle Statistik nur auf 25 Todesopfer. Nach erneuter Überprüfung erhöhte sich die Zahl schließlich auf 36. Nun steht die Methodik der Auswertung offenbar erneut zur Diskussion.

via t online: Aufstellung über politische Gewalt – Innenministerium verschweigt NSU-Morde und -Anschläge

siehe auch: Innenministerium führt NSU-Morde nicht in Statistik auf. Eine Aufstellung des Bundesinnenministeriums über politisch motivierte Gewalttaten führt die Morde und Anschläge der rechtsextremen Terrorgruppe NSU nicht auf. Auch nachträglich wurden die Taten nicht als rechtsmotivierte Gewalt in der Statistik erfasst. Das bestätigte das Ministerium dem Online-Portal t-online. Demnach enthält die Aufstellung weder die ingesamt zehn Morde der Terrorgruppe, die in den Jahren zwischen 2000 und 2007 begangen wurden, noch die der Gruppe zugeordneten Bankraube und Sprengstoffattentate. Nach Angaben des Ministeriums wurden die Zahlen für die Aufstellung dem Kriminalpolizeilichen Meldedienst für politisch motivierte Kriminalität entnommen. Wie ein Sprecher des Ministeriums erklärte, erfasst diese Statistik nur Straftaten anhand des Eingangsverdachts. Die Taten des NSU galten Ermittlern ursprünglich als Straftaten der organisierten Kriminalität. Die NSU-Taten wurden demnach auch nachträglich nicht als rechtsmotivierte Gewalt in der Statistik erfasst.

Braune „Böhse Onkelz“-Cover-Band

Die Onkelz-Cover-Band „Gehasst.Verdammt.Vergöttert.“ spielte am vergangenen Wochenende auf dem Metal-Festival „Megalith“ in Grevesmühlen. Die Musiker sind bekannt aus einschlägigen Rechtsrock-Combos wie „Oidoxie“, „Faust“ oder „Vidar“ und haben teilweise Verbindung zum „Combat 18“-Netzwerk. Am vergangenen Wochenende fand zum zweiten Mal das Metal-Open-Air „Megalith“ in Grevesmühlen statt. Im Vorfeld wurde in diesem Jahr die „Böhse Onkelz“-Cover-Band „Gehasst.Verdammt.Vergöttert.“ beworben. In ihrem öffentlichen Auftritt versucht sich die Band unpolitisch zu geben. Allerdings weisen die einzelnen Mitglieder von „Gehasst.Verdammt.Vergöttert.“ allesamt Verbindungen in die braune Szene auf. Falk P. (Schlagzeug) spielte bei den Rechtsrock-Combos „Oidoxie“ und „Strafmaß“ mit. „Oidoxie“ steht in enger Verbindung zu „Combat 18“. Marco E. (Gitarre) ist ebenfalls bei „Oidoxie“ dabei und wirkte bei den Bands „Sturmwehr“ und „Words of Anger“ mit. Mit „Oidoxie“ trat er am 10. Februar bei einem Liederabend in der Landesgeschäftsstelle der NPD in Eisenach auf. Die Veranstaltung sollte ein Solidaritätsabend für den NSU-Unterstützer André Eminger sein.  Im Juni 2016 marschierte E. gemeinsam mit einer Gruppe um den Briten William Browning, einem der führenden „Combat 18“-Köpfe, beim „Tag der deutschen Zukunft“ 2016 in Dortmund. Patrick J., Frontmann der Onkelz-Cover-Band, ist bei der Neonazi-Combo „Faust“ dabei. Er musizierte auch bei der inzwischen aufgelösten Band „Kraftschlag“, die eine große Nähe zum „Blood&Honour“-Netzwerk aufwies. Der Wismarer Dirk M., der den Part am Bass übernommen hat, war Mitglied bei der Neonazi-Band „Vidar“. Es lässt sich also durchaus behaupten, dass es sich bei „Gehasst.Verdammt.Vergöttert.“ um einen Zusammenschluss aus einschlägigen Rechtsrock-Bandmitgliedern mit teilweiser Verbindung zum „Combat 18“-Netzwerk handelt. „Megalith“-Veranstalter bei „Thinghaus“-Feier Der Veranstalter des „Megalith“ Ronald Riehl hat ebenfalls einen rechten Hintergrund aufzuweisen. In Vergangenheit war er Gast bei einigen Veranstaltungen der rechtsextremen Szene in Nordwestmecklenburg. So besuchte Riehl die Feier zum fünfjährigen jährigen Bestehen des „Thinghauses“. Gemeinsam mit einschlägig bekannten Neonazis wie David Petereit und dem ehemaligen HDJ-Aktivisten Alf Börm feierten die rund 150 Gäste bis spät in die Nacht. Auch bei der rassistischen Kundgebung von „Unser Grevesmühlen“ war Riehl unter den Teilnehmern. Dort trat die vom Verfassungsschutz Brandenburg als rechtsextrem eingestufte Band „A3stus“ auf. Gemeinsam mit dem Neonazi Sven Krüger marschierte Ronald Riehl bei einem Aufzug der NPD-dominierten MVgida am 27. April 2015 in Schwerin mit. Bekannt wurde ebenfalls, dass Riehl an einem konspirativen Treffen der „Hammerskins“ 2011 in Jamel teilnahm. Auch in den sozialen Medien ist Riehl mit zahlreichen Neonazis gut vernetzt. So posierte er auf einer Facebook-Seite in einem Pullover des Unternehmens „Abriss Krüger“.

via bnr: Braune „Böhse Onkelz“-Cover-Band

Verhinderte NSU-Aufklärung

LINKE-Gutachten: Hessens früherer Innenminister Bouffier hat Ermittlungen zu rechter Mordserie erschwert. Seit Beginn der Ermittlungen gegen Temme (Andreas Temme, Mitarbeiter des Verfassungsschutzes – die Redaktion) war es für die Ermittler wesentlich, die von Temme geführten V-Leute zu vernehmen. Sie erhofften sich davon Informationen über Auffälligkeiten in Temmes Verhalten und vor allem konkrete Informationen über Telefonate zwischen Temme und seinen V-Leuten an den Tattagen und zu tatzeitnahen Treffen. So interessierten sie sich auch für das Telefonat zwischen Temme und Gärtner (V-Mann Benjamin Gärtner – die Redaktion) am Tattag und das Gespräch zwischen beiden am 10. April 2006. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) verweigerte auch nach monatelangem Schriftverkehr die Erteilung einer Aussagegenehmigung, sodass sich die Staatsanwaltschaft im Juli 2006 formal an das Innenministerium wandte. Doch das Innenministerium verwies die Staatsanwaltschaft zurück an das LfV. Zwischenzeitlich war es den Ermittlern gelungen, anhand der bei Temme beschlagnahmten Unterlagen die Klarnamen der von ihm geführten V-Männer zu ermitteln. Die Staatsanwaltschaft erwog zunächst, die Quellen ohne Einverständnis des LfV zur Vernehmung abzuholen, entschied sich dann aber dagegen und traf sich stattdessen im August 2006 zu einem Gespräch mit dem LfV, an dem auch dessen Direktor Irrgang und der für das LfV zuständige Referent im Innenministerium, Sievers, teilnahmen. In dieser Sitzung wurde überraschend eine Einigung erzielt, nach der es der Staatsanwaltschaft gestattet sein sollte, die Quellen zu vernehmen. Das LfV würde Aussagegenehmigungen erteilen und die Namen der Quellen würden keinen Eingang in die Ermittlungsakte finden. Als Grund für diese Wendung hieß es in einem Vermerk: »Grundlage für das vorstehende Ergebnis war die Tatsache, dass der StA Kassel aus den bisherigen Ermittlungen ohnehin Namen bekannt sind und die StA das Recht hat, diese als Zeugen vernehmen zu lassen.« (…) Weitere eineinhalb Monate lang fanden Treffen zwischen LfV und Innenministerium statt, an denen teilweise auch Bouffier persönlich teilnahm. An Treffen mit den polizeilichen Ermittlern nahm Bouffier hingegen nicht teil. Hervorzuheben ist, dass Bouffier als Innenminister sowohl für die Belange des LfV als auch die der Polizei zuständig gewesen ist. Die deutlich formulierte Kritik des Referenten des Landespolizeipräsidiums, der auftragsgemäß den Fall beobachtete, Kontakt zur Mordkommission Café hielt und sich auch im NSU-Untersuchungsausschuss über die Rolle des LfV empörte, verpuffte hingegen. Stattdessen ließ Bouffier am 19. September 2006 vom BfV eine Stellungnahme darüber einholen, inwiefern die von Temme geführten Quellen aus dem Bereich »Ausländerextremismus« von Bedeutung für die bundesweite Sicherheit seien. Benjamin Gärtner, als Quelle aus dem Bereich Rechtsextremismus, wurde erst gar nicht erst zur Freigabe angefragt. Das BfV war der Auffassung, dass die Quellen aus dem Bereich Ausländerextremismus von hoher Bedeutung seien, was nun als Grundlage für Bouffier genommen wurde, alle Quellen, also auch Gärtner, pauschal zu sperren. Für die Erarbeitung der Stellungnahme im BfV verantwortlich war Dr. Eisvogel, der einen Tag nach der Übersendung dieser Stellungnahme von Bouffier zu Irrgangs Nachfolger als LfV-Direktor in Hessen ernannt wurde.

via nd: Verhinderte NSU-Aufklärung

Das neue Leben des Ralf Wohlleben

Nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft hat NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben eine neue Heimat: das Dorf Bornitz in Sachsen-Anhalt. Dort blüht die rechtsextreme Szene – und verehrt den Terrorhelfer als Heldenfigur. Den Weg in das Dorf Bornitz säumen beschauliche Bauernhäuser, Felder, Wiesen. Ein Imker verkauft Honig im Ortskern und der Bäcker schließt schon um 10 Uhr morgens. Das Dorf war nie in den Schlagzeilen, nie berühmt für irgendwas. Normalerweise stören nur Lkw auf der Bundesstraße die Ruhe der Leute hier. Doch jetzt scheint es mit der Stille vorbei zu sein. Über dem verwaisten Spielplatz surrt eine Kameradrohne, Reporter stehen auf dem einzigen Parkplatz des 500-Seelen-Ortes im Süden Sachsen-Anhalts. Das hat mit dem neuen Bewohner von Bornitz zu tun: Vor wenigen Wochen ist der NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben hergezogen. Neustart mit den rechten Kameraden Der 43-Jährige, früher eine große Nummer in der rechtsextremen Partei NPD, kurvt jetzt mit einem in die Jahre gekommenen Firmenwagen durch den Ort. Auf der Heckscheibe steht „Autoglas Experten Zeitz“. Wohlleben hat einen Job. Es ist sein Neustart, nachdem er im November 2011 in Untersuchungshaft genommen und als Unterstützer im Münchner NSU-Prozess angeklagt wurde. Wohlleben hatte der Terrorgruppe durch einen Helfer die Pistole besorgt, mit der neun Menschen ausländischer Herkunft erschossen wurden. Im Juli wurde er zu zehn Jahren Haft verurteilt. Weil das Urteil noch nicht rechtskräftig ist und er die meiste Zeit bereits in der U-Haft abgesessen hatte, kam er kurz darauf frei. Bedingung war außerdem ein Arbeitsplatz – den kann er nun vorweisen. Wohllebens Frau und die beiden Kinder sind schon vor Monaten in das Dorf hergezogen, berichten Nachbarn. Sie dürften willkommen gewesen sein: Unterschlupf fanden sie demnach bei einem Neonazi namens Jens Bauer. Bauer ist Eigentümer der Kfz-Werkstatt Autoglas Experten, auch der Firmenwagen gehört ihm. Er und Wohlleben kennen sich aus ihrer gemeinsamen Zeit in der NPD. Wer ist der Mann, der dem ungebrochen rechtsextremen Terrorhelfer wieder in ein bürgerliches Leben verhelfen will? (…) In der Szene ist er bestens vernetzt: Bauer war NPD-Funktionär in Magdeburg, zog sich nach internen Querelen 2008 zurück. 2016 übernahm er die Leitung des neuheidnischen Vereins Artgemeinschaft, der 1951 von einem SS-Mann gegründet worden war. Chef war zwischenzeitlich auch die NPD-Legende Jürgen Rieger. Die Gruppe begreift sich als nationalsozialistische Elite, hängt neogermanischen Bräuchen an und hält Treffen in Trachten ab. Das Emblem der Artgemeinschaft ist die Irminsul, die zuvor von der Forschungsgemeinschaft Deutsches Ahnenerbe verwendet wurde, einer okkulten Gliederung der SS. Bauer und Wohlleben sind nicht die einzigen Szenegranden im Dorf. Das Tattoostudio Reinkaos hat im ebenfalls kameraüberwachten Gasthof seinen Sitz, am Klingelschild steht der Name Benjamin Schneider. Der Rechtsrocker betreibt das neonazistische Musiklabel SFH-Records im Nachbardorf Geußnitz.

via störungsmelder: Das neue Leben des Ralf Wohlleben

Ein Herzchen für die NSU-Terroristen

Beschmierte und zerstörte Gedenkorte, Volksverhetzung, Bedrohung: Rechtsextremisten verherrlichen immer öfter die Mordtaten der NSU-Bande. Um deren freigelassene Helfer sammelt sich nun die Szene. Seit der Enttarnung der rechtsradikalen Terrorbande NSU sind in Deutschland fast 360 Straftaten begangen worden, bei denen die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds verherrlicht wurden. Vor allem die Gedenkorte, die an die Opfer der Mordserie erinnern sollen, werden immer wieder geschändet. So urinierten im Februar 2016 Neonazis auf die Gedenktafel für die Opfer in Nürnberg und stellten das Bild mit der Bemerkung ins Internet: “Wir pissen drauf.” In Zwickau, wo die zu lebenslanger Haft verurteilte Beate Zschäpe mit ihren Komplizen wohnte, wurden Bänke, die an die Opfer erinnerten, zerstört und gestohlen. Und im Februar 2017 wurde ein Gedenkort in Rostock mit Farbe überschüttet. 2018 wurde es dann unmissverständlich: Neonazis malten in Rostock am Ort eines NSU-Mordes ein Herzchen mit der Aufschrift NSU. Für die Bundesregierung scheint das allerdings kein Problem zu sein: Der NSU und der Prozess gegen die Terrorbande habe keine “größeren Auswirkungen auf das rechtsextremistische Spektrum” gehabt, schreibt das Innenministerium in einer Antwort auf die Anfrage der Links-Fraktion. Die Szene lasse “weitestgehend keinerlei Akzeptanz der Taten des NSU erkennen”. Es lasse sich keine Vorbildwirkung des NSU in der rechten Szene ausmachen. Dessen Taten würden als unvermittelbar und kontraproduktiv wahrgenommen.
Das Innenministerium erkennt keine Vorbildwirkung im rechtsradikalen Milieu
Die Linken-Abgeordnete Martina Renner hatte schon 2016 nach den Taten von Nachahmern des NSU gefragt. Damals waren es 288, jetzt sind noch einmal 71 dazugekommen – von Bedrohung, Verunglimpfen des Andenkens Verstorbener bis zu Volksverhetzung und Sachbeschädigung. Und Renner, die immer wieder im NSU-Prozess war und die Neonazis dort gesehen hat, bewertet die Lage völlig anders: “Die Bundesregierung ist bemüht, die Bedeutung des NSU für die Neonazi-Szene zu verharmlosen. Weder erkennt sie die während des gesamten Prozesses immer wieder gezeigten Sympathiekundgebungen der Szene für die Rechtsterroristen, noch trägt sie der Ausstrahlung Rechnung, die vom NSU auf die Szene ausgeht. Das ist absichtsvolles Nicht-Wissen.”

via sz: Ein Herzchen für die NSU-Terroristen

Ralf Wohlleben NSU-Unterstützer hat sich in Dorf bei Zeitz niedergelassen

Der Mann, der dem NSU eine Mordwaffe besorgt haben soll, hat sich in der Nähe von Zeitz niedergelassen. Welche Sorgen es jetzt im Dorf gibt. Als der drahtige Mann in dunklen Shorts und Shirt in der Tür steht, hat sich eine Frage schon erübrigt: Ja, es ist Ralf Wohlleben, der hier, in einem Dorf bei Zeitz, nach dem Druck auf den Klingelknopf das Hoftor geöffnet hat. Wer Bilder des Mannes aus Zeitung und Fernsehen im Kopf hat, erkennt ihn sofort. Es ist jener Ralf Wohlleben, der dem Terrortrio, das sich selbst „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) nannte, die Schusswaffe für eine Mordserie besorgt haben soll. Wohlleben ist zu zehn Jahren Haft verurteilt worden, von denen er einen Großteil bereits in Untersuchungshaft abgesessen hat. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Der Verteidiger von Wohlleben hat Revision angekündigt. Bereits im Prozess hatte die Verteidigung für Wohlleben Freispruch gefordert. Weil aus Sicht der Behörden keine Fluchtgefahr besteht, befindet sich der 43-Jährige jetzt auf freiem Fuß. Und lebt laut Landesregierung in diesem Bundesland. „Das Innenministerium bestätigt, dass Herr Wohlleben, seine Frau und die gemeinsamen Kinder ihren Wohnsitz in Sachsen-Anhalt haben“, heißt es auf Anfrage. Der Ort wird nicht genannt. Aber er befindet sich im Burgenlandkreis, im Raum Zeitz. Die Kreisverwaltung kündigte deshalb auf MZ-Anfrage an, aufmerksam zu sein.

via mz web: Ralf Wohlleben NSU-Unterstützer hat sich in Dorf bei Zeitz niedergelassen

Ungebrochene Solidarität mit „Wolle“

In der rechtsextremen Szene genießt der im Münchner NSU-Prozess wegen Beihilfe zum Mord verurteilte Ralf Wohlleben Heldenstatus. Bereits fünf Tage nachdem Ralf Wohlleben aus der Haft entlassen wurde, taucht im Internet ein Lied auf, indem der Rechtsextremist wie ein Held gefeiert wird. Sänger ist der rechte Liedermacher „Fylgien“ aus dem brandenburgischen Templin, der Künstlername von Sebastian Döhring. Der Titel des Stücks lautet „Du bist zurück (für Wolle)“. Damit tritt genau das ein, was Beobachter bereits prophezeit haben: Die rechte Szene huldigt den im gesamten NSU-Prozess seinen Gesinnungsgenossen nie abschwörenden „Wolle“ (Wohlleben) und verleiht ihm Heldenstatus. In dem siebenminütigen Epos mit Sologesang und Gitarrenbegleitung heißt es unter anderem vorausblickend: „Nun auf in die Schlacht, es ist noch nicht vorbei.“ Zumindest in seiner Berliner Zeit war Döhring NPD-Mitglied. Sein Album „Mein Glaube heißt Deutschland“, das er unter dem Pseudonym „Germanischer Geist“ einspielte, wurde 2011 wegen Kriegsverherrlichung von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert. Döhring trat am 29. August 2015 zum Sommerfest bei der skandinavischen „Blood&Honour“-Sektion in Südschweden auf. Nähe zur „Blood&Honour“-Bewegung Am 20. September 2017 erfolgte bei ihm im Rahmen eines eingeleiteten Ermittlungsverfahrens wegen Volksverhetzung eine Hausdurchsuchung, weil er in seinem Versand einen 2016 herausgekommenen Tonträger der Band „Erschießungskommando“ verbreitet hat. Nachzulesen ist dies im jüngst erschienenen Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg. In einer Textzeile der Combo „Erschießungskommando“ aus dem Stück „Blut und Ehre“ heißt es „Blut und Ehre treu und stolz, auf der Brust das Hakenkreuz“. Auch hiermit wird die Nähe zur „Blood&Honour“-Bewegung dokumentiert. Ein anderes Stück der Band trägt den Titel „An allem sind die Juden schuld“. Zum Repertoire gehören auch Titel wie „Ab in den Ofen“, „Gaskammerlüge“, „Der Deutschen größter Sohn“ oder „Das neue Reich“. Mit der Nummer „Katharina König“ wird der Thüringer Linken-Politikerin der Tod angedroht. Das Stück „Für alle aufrechten Streiter“ ist eine Lobeshymne auf den Holocaust-Leugner Horst Mahler. „Erschießungskommando“ ist bisher nie live aufgetreten. Mutmaßungen zufolge soll es sich um ein Projekt mit deutschen und Schweizer Bandmitgliedern handeln. Indizierung und behördlichen Ermittlungen zum Trotz sind im Internet bis heute Videoclips mit einzelnen Liedern der Combo abrufbar. Während seiner Haft im Vorwege und während des NSU-Prozesses in München wurden für den heute 43-jährigen „Wolle“ Wohlleben immer wieder Solidaritätsaufrufe verbreitet. Doch es blieb nicht dabei. Auf Veranstaltungen ging es auch darum, Geld für die juristische Auseinandersetzung zusammen zu bekommen. Bereits 2012 nahm die Thüringer Rechtsrock-Band „Sonderkommando Dirlewanger“ (SKD) zusammen mit anderen Bands eine Solidaritäts-CD für Wohlleben auf. Unter anderem beteiligt: „Uwocaust“ aus Brandenburg, „Tätervolk“ aus Berlin und „Blitzkrieg“ aus Sachsen.

via bnr: Ungebrochene Solidarität mit „Wolle“

 

18 Jahre nach Bombenattentat Angeklagter im Wehrhahn-Prozess freigesprochen

Im Prozess um den Bombenanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn vor rund 18 Jahren ist der Angeklagte freigesprochen worden. Das Landgericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt sah eine Schuld des als Neonazi bekannten Ralf S. am Dienstag nicht als erwiesen an. Die Staatsanwaltschaft hatte dem 52-Jährigen zwölffachen Mordversuch aus Fremdenhass vorgeworfen und lebenslange Haft für ihn gefordert.  Bei dem Anschlag waren im Jahr 2000 zehn Sprachschüler verletzt worden, eine junge Frau verlor ihr ungeborenes Kind. (…) Zur Begründung verwies das Gericht auf nicht ausreichend belastbare Zeugenaussagen. Die Staatsanwaltschaft forderte lebenslange Haft, die Verteidigung einen Freispruch.

via berliner zeitung: 18 Jahre nach Bombenattentat Angeklagter im Wehrhahn-Prozess freigesprochen

siehe auch: Freispruch für Angeklagten im Wehrhahn-Prozess. Das Düsseldorfer Landgericht hat den Angeklagten im sogenannten Wehrhahn-Prozess freigesprochen. Ralf S. war wegen zwölffachen versuchten Mordes angeklagt gewesen. Das Gericht sah die Beweislage allerdings nicht als ausreichend für eine Verurteilung an. Im Prozess um den Bombenanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn ist der Angeklagte Ralf S. freigesprochen worden. Das Düsseldorfer Landgericht sah die Beweislage als nicht ausreichend für eine Verurteilung an. Die Verteidigung hatte Freispruch für ihren Mandanten beantragt.  “Die Beweisaufnahme hat den Nachweis für seine Täterschaft nicht erbracht”, argumentierte sie. Der Angeklagte selbst hatte seine Unschuld beteuert. Er war bereits vor einigen Wochen aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Mann hingegen zwölffachen Mordversuch aus Fremdenhass vorgeworfen und lebenslange Haft für den 52-Jährigen gefordert. Er sei durch eine lange Reihe von Indizien überführt und zweifellos der Täter, hatte der Ankläger gesagt. Bei dem Anschlag mit einer selbstgebauten Rohrbombe waren am 27. Juli 2000 zehn Menschen aus einer zwölfköpfigen Gruppe verletzt worden, einige von ihnen lebensgefährlich. Ein ungeborenes Baby starb im Mutterleib – getroffen von einem Metallsplitter. Bei den Opfern handelt es sich überwiegend um jüdische Zuwanderer aus Osteuropa. Der Angeklagte hatte Kontakte zur rechten Szene und war bereits unmittelbar nach der Tat unter Verdacht geraten. Dieser hatte sich aber jahrelang nicht erhärten lassen. Erst als ein Mithäftling aussagte, der Mann habe ihm die Tat gestanden, waren die Ermittlungen wieder aufgenommen worden.