#Verfassungsschutz: Teilauskunft zu #NSU-Berichten – #terror

Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz muss einem Journalisten Auskunft zu Berichten über den “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) geben. Das hat das Wiesbadener Verwaltungsgericht am Montag in einem Eilantrag entschieden. Die Kammer verpflichtete das Amt mittels einstweiliger Anordnung, einen Teil der Fragen des Journalisten zu beantworten. Beantwortet werden müsse die Frage, an wie vielen Stellen im Zwischenbericht und im Abschlussbericht zum NSU drei bestimmte Namen genannt werden: der eines Verfassungsschutz-Mitarbeiters, der eines V-Mannes und der Name des Tatverdächtigen im Mordfall am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Stephan E. Eine bloße Nennung der Zahl gefährde nicht die Arbeitsweise des Landesamtes, so das Gericht.

via sz: Verfassungsschutz: Teilauskunft zu NSU-Berichten

#Todeslisten: Wie gefährlich sind die #Adresslisten der Rechtsextremen? – #schauhin #terror

Die Polizei geht sehr unterschiedlich mit Listen um, die Rechtsextreme über ihre Gegner führen. Was Betroffene tun können. Journalistinnen, Abgeordnete, linke Aktivisten: ihre Namen finden sich auf Listen, die Rechtsextreme anlegen und die dann im Internet kursieren. Wie bedrohlich ist das und was bezwecken damit die, die sie anlegen? Ein Überblick über die wichtigsten Fragen. Als Todesliste oder Feindesliste werden Namens- und Adressdatensammlungen bezeichnet, die in mehreren Fällen bei Rechtsextremen gefunden wurden. In einigen Fällen gab es Hinweise oder die erklärte Absicht, dass die Personen auf der Liste getötet werden sollten. Es handelt sich unter anderem um Politikerinnen, Aktivisten, Journalisten und Personen, die von Rechtsextremen als politische Gegner angesehen wurden.Die Polizei geht sehr unterschiedlich mit Listen um, die Rechtsextreme über ihre Gegner führen. Was Betroffene tun können. Journalistinnen, Abgeordnete, linke Aktivisten: ihre Namen finden sich auf Listen, die Rechtsextreme anlegen und die dann im Internet kursieren. Wie bedrohlich ist das und was bezwecken damit die, die sie anlegen? Ein Überblick über die wichtigsten Fragen. (…)
Welche Listen von Rechtsextremen sind bekannt geworden? Das rechtsextreme Prepper-Netzwerk Nordkreuz hat eine Liste mit Namen und Adressen von etwa 25.000 politischen Gegnern gesammelt, bestätigte die Bundesregierung vergangenes Jahr in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion. Die Listen seien 2017 bei Razzien in Mecklenburg-Vorpommern sichergestellt worden, berichtete das RedaktionsNetzwerk Deutschland. Unter Berufung auf Protokolle des Bundeskriminalamts hieß es dort, ein Nordkreuz-Angehöriger habe bei seiner Vernehmung ausgesagt, die Listen mit “linken Persönlichkeiten” hätten dazu gedient, diese “im Konfliktfall” zu liquidieren. Die Rechtsextremen hatten 2015 die Daten eines Punkrock-Versandhandels gehackt, daher stammten die Namen. Unter dem Hashtag #WirKriegenEuchAlle(e) wurde Anfang 2019 auf dem linken Internetportal Indymedia eine rechte Drohliste publiziert. Sie umfasste mehr als 200 Klarnamen und Adressen. Mitunter mit kurzen Zusätzen wie “grün und homo” oder “hetzt gegen AfD”. Der rechtsextreme Bundeswehrsoldat Franco A. hatte nach Angaben der Bundesregierung gemeinsam mit Komplizen eine Liste mit 23 “Namen oder Örtlichkeiten” angelegt. Auch die rechtsextreme Terrororganisation NSU führte solche Listen. Laut Bundesregierung haben Ermittler nach dem Auffliegen des NSU im Jahr 2011 etwa 10.000 Datensätze gefunden. “Darüber hinaus wurden Adresslisten in Papierform sowie Karten, zum Teil mit nicht eindeutig lokalisierbaren Markierungen sichergestellt“, heißt es in der Antwort auf die kleine Anfrage. Es sind auch weiterhin Listen von Rechtsradikalen online zu finden. Das Rechercheblog Belltower News führt unter anderem die Website Nürnberg 2.0 Deutschland auf. Dort ist zu lesen, Ziel der Seite sei “Aufbau einer Erfassungsstelle zur Dokumentation der systematischen und rechtswidrigen Islamisierung Deutschlands, der grundgesetzfeindlichen Entdemokratisierung, der Entrechtung des Bürgers und der Straftaten linker Faschisten zur Unterdrückung des Volkes”. Erfasst sind Name, zum Teil Geburtsdatum, Beruf und Zitate.

via zeit: Todeslisten: Wie gefährlich sind die Adresslisten der Rechtsextremen?

siehe auch: Rechtsextremismus Welche “Feindeslisten” bekannt sind. Sie werden als “Feindes-” oder “Todeslisten” bezeichnet: Dokumente, in denen Rechtsextreme Namen und oft auch Anschriften von politischen Gegnern sammeln. Derzeit kursieren verschiedene Listen. Seit Jahren findet sich im Netz eine Datei mit mehreren zehntausend Personen, bei denen es sich um gestohlene Kundendaten eines Punk-Rock-Versandhandels aus Duisburg handelt. Zu dem Diebstahl hatte sich eine Gruppe mit dem Namen “Nationaler Widerstand” bekannt. Die rechtsextremen Hacker stellten die Daten 2015 ins Netz – seitdem tauchen sie immer wieder auf. 2017 verschickte ein AfD-Landtagsabgeordneter aus Baden-Württemberg die Liste an Fraktionskollegen und behauptete, es handele sich um “Mitglieder der Antifa”. Der AfD-Politiker forderte die Adressaten der Mail mit der Kundendatei auf, man solle nach Namen aus dem lokalen Umfeld suchen, diese bekannt machen oder die Arbeitgeber der Betroffenen informieren. “Der Fantasie sind wenig Grenzen gesetzt.” Der Datenschützer Peter Schaar forderte, die Behörden müssten dem Vorgang nachgehen.

Terrorism does increase with immigration — but only homegrown, right-wing terrorism – #schauhin #terror #lübcke

That includes the attacker who killed German politician Walter Lübcke for his pro-refugee policies, the Christchurch mosque shooting, and more. Last month, Walter Lübcke, a conservative German politician who supported Angela Merkel’s pro-refugee policy, was fatally shot in the head by a far-right terrorist. The suspect has ties to neo-Nazis and other right-wing extremists, and in 1992, he nearly stabbed an immigrant to death. Lübcke was probably targeted for his support of refugees; he received a barrage of right-wing criticism online. Many people think that more immigration into Western countries leads to more terrorism, because immigrants from non-Western cultures are more likely to be terrorists. My research finds a very different kind of relationship. Immigrants aren’t committing terrorism in Western Europe. Rather, native citizens appear to be committing terrorism because of their hostility to immigrants. My study, published in the Journal of Global Security Studies, argues that grievances toward immigrants plausibly drive right-wing attacks. I began investigating this issue by studying the relationship between immigration and terrorism over the past couple decades in eight Western European countries: Belgium, France, Germany, Greece, Italy, the Netherlands, Spain and the United Kingdom. I quickly found a strong pattern: When immigration levels to a country increase, the total number of terrorist attacks increased in that country as well.

via washingtonpost: Terrorism does increase with immigration — but only homegrown, right-wing terrorism

Neue #Aufschlüsse zur #Tatnacht? #Lübcke-Ermittler spüren verstecktes #Auto auf – #terror #c18 #thüringen #schützenverein

Bei der Hausdurchsuchung im Mordfall Lübcke finden die Ermittler einen sorgsam versteckten Autoschlüssel. Der rechtsextreme Verdächtige Stephan E. könnte den dazugehörigen Skoda in der Tatnacht genutzt haben. Jetzt ist der Wagen aufgetaucht. Im Mordfall Lübcke haben die Ermittler weitere Fortschritte gemacht. Sie fanden in Kassel ein gesuchtes Auto mit thüringischem Kennzeichen, das mit dem Tatverdächtigen Stephan E. in Verbindung gebracht wird. Zuerst hatte die “Hessische/Niedersächsische Allgemeine” über den Fund berichtet. Der Skoda soll dem Blatt zufolge auf den Schwiegervater des Verdächtigen zugelassen sein. Stephan E. habe es kurz vor der Tatnacht übernommen. Die Wagenschlüssel sollen bei der Durchsuchung im Haus der Verdächtigen im CD-Fach eines Radios gefunden worden sein. Das Fahrzeug habe in der Umgebung des Wohnhauses des Verdächtigen gestanden. Die für den Fall zuständige Bundesanwaltschaft wollte sich dazu nicht äußern. In der Nacht des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke waren einem Zeugen zwei Autos aufgefallen, die in aggressiver Weise durch den Wohnort des CDU-Politikers fuhren. Ein Auto beschrieb er als VW Caddy, das andere konnte er nicht beschreiben. Später hätten die Ermittlungen ergeben, dass Stephan E. einen solchen VW Caddy fahre, der auf seine Frau zugelassen sei. Ob es sich bei dem nun gefundenen Skoda um das andere Auto handelt, ist unklar. Auch zweiter Festgenommener im Schützenverein. Bekannt ist nun auch, dass der ebenfalls festgenommene Markus H. im selben Schützenverein war wie der Tatverdächtige. Markus H. soll den Kontakt zwischen Stephan E. und Elmar J. hergestellt haben, dem mutmaßlichen Verkäufer der Tatwaffe.

via ntv: Neue Aufschlüsse zur Tatnacht? Lübcke-Ermittler spüren verstecktes Auto auf

siehe auch: War schon zuvor mit #Waffe beim Haus – Neonazi Stephan E. (45) plante #Lübcke – #Mord wohl schon 2017 – #terror #c18. Im Fall rund um den ermordeten CDU-Politiker Walter Lübcke (†65) kommen neue Details ans Licht. So soll der Hauptverdächtige, Neonazi Stephan E. (45), die Tat wohl schon vor zwei Jahren geplant haben. Der Neonazi Stephan E. (45), Tatverdächtiger im Mordfall um den Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, soll einem Medienbericht zufolge in seinem inzwischen zurückgezogenen Geständnis angegeben haben, die Tat schon seit Jahren erwogen zu haben. Mindestens zwei Mal, 2017 und 2018, sei Stephan E. demnach zum Politiker Lübcke gefahren, mit der Waffe in der Tasche, berichten «Süddeutsche Zeitung», NDR und WDR am Sonntag online; Ermittler finden im Lübcke-Mordfall Auto. Mutmaßlicher Unterstützer von Stephan E. war jahrelang in Neonazi-Szene aktiv und fiel bereits im NSU-Komplex auf / Rechte wollen am 20. Juli in Kassel demonstrieren. Im Kasseler Stadtviertel Forstfeld gibt es zahlreiche Hochhäuser samt großflächiger Parkplätze. Hier haben Ermittler jüngst einen Skoda gefunden, der mit Stephan E., dem mutmaßlichen Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke, in Verbindung stehen könnte. Laut Medienberichten ist der Wagen auf den Schwiegervater des Verdächtigen zugelassen, das Wohnhaus von E. liegt nur einen Kilometer entfernt. Bei einer dortigen Durchsuchung hatten Polizisten den Schlüssel des Skoda in einem Versteck gefunden. In der Nacht des Mordes waren einem Zeugen zwei Autos aufgefallen, die durch den Wohnort von Lübcke »aggressiv« fuhren. Einen Wagen beschrieb er als VW Caddy, ein Auto, das auf die Ehefrau des Verdächtigen zugelassen ist. Laut den Ermittlungen hat E. das Fahrzeug gefahren. Ob der Skoda das andere beobachtete Auto war und wer dort am Steuer saß, ist noch unklar. Nach Medienrecherchen wurde der Skoda bereits auf mehreren extrem rechten Veranstaltungen gesehen. (…) H. hatte jahrelang mit E. in der hessischen Neonaziszene verkehrt. Am 1. Mai 2009 waren beide an einem Angriff auf auf eine DGB-Kundgebung in Dortmund beteiligt, später nahmen sie an Demos des Kasseler Pegida-Ablegers Kagida teil, 2015 besuchten sie gemeinsam eine Bürgerveranstaltung, auf der Lübcke sprach. H. fiel zudem im NSU-Komplex auf. Im Juni 2006 musste er im Mordfall Halit Yozgat aussagen, dem neunten Todesopfer des NSU. H. hatte regelmäßig eine Internetseite des BKA zu dem Fall besucht, die Ermittler waren skeptisch geworden. H. gab an, das Opfer gekannt zu haben – die Polizei verfolgte die Spur nicht weiter; Fristlose Kündigung für Stephan Ernst – Markus H. und Elmar J.: Weitere Verdächtige im Mordfall Lübcke schweigen. Die beiden weiteren Verdächtigen im Mordfall Lübcke – Markus H. und Elmar J. – schweigen nach HNA-Informationen bislang zu den Vorwürfen. Von der Bundesanwaltschaft hieß es: Man könne diese Information nicht dementieren. Markus H. und Elmar J. wird Beihilfe zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten vorgeworfen, beide sitzen in Untersuchungshaft. Markus H. soll Stephan Ernst den Kontakt zu Elmar J. hergestellt haben. Der wiederum soll dann Ernst die Tatwaffe verkauft haben. Markus H. und Stephan Ernst sollen sich in den 1990er-Jahren in der rechtsextremen Szene kennengelernt haben. Beide waren an einem Angriff von Rechtsextremen auf die DGB-Kundgebung in Dortmund 2009 beteiligt. Auch waren Ernst und Markus H. seit vielen Jahren Mitglieder im Schützenclub 1952 Sandershausen. Das bestätigte der Vorsitzenden Reiner Weidemann auf Anfrage. Auch wenn die beiden Mitglieder als unauffällig beschrieben werden, müssten sie zumindest über den Verein in den vergangenen Jahren regelmäßig Kontakt gehabt haben.
Fristlose Kündigung für Stephan Ernst Der Arbeitgeber von Stephan Ernst, der Kasseler Mobiltechnik Hersteller Hübner, hat dem Verdächtigen fristlos gekündigt, bestätigte ein Sprecher des Unternehmens auf Anfrage. Markus H. soll vor fünf Jahren als Leiharbeiter für einen kürzeren Zeitraum bei dem Unternehmen beschäftigt gewesen sein, heißt es.

War schon zuvor mit #Waffe beim Haus – Neonazi Stephan E. (45) plante #Lübcke – #Mord wohl schon 2017 – #terror #c18

Im Fall rund um den ermordeten CDU-Politiker Walter Lübcke (†65) kommen neue Details ans Licht. So soll der Hauptverdächtige, Neonazi Stephan E. (45), die Tat wohl schon vor zwei Jahren geplant haben. Der Neonazi Stephan E. (45), Tatverdächtiger im Mordfall um den Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, soll einem Medienbericht zufolge in seinem inzwischen zurückgezogenen Geständnis angegeben haben, die Tat schon seit Jahren erwogen zu haben. Mindestens zwei Mal, 2017 und 2018, sei Stephan E. demnach zum Politiker Lübcke gefahren, mit der Waffe in der Tasche, berichten «Süddeutsche Zeitung», NDR und WDR am Sonntag online. Hinterher sei er der zurückgezogenen Schilderung zufolge froh gewesen, die Tat nicht ausgeführt zu haben. Als er Lübcke schliesslich am 2. Juni doch ermordet habe, sei dies wortlos geschehen.

via blick: War schon zuvor mit Waffe beim Haus – Neonazi Stephan E. (45) plante Lübcke-Mord wohl schon 2017

siehe auch: Zweiter #Verdächtiger war auch bei Veranstaltung mit späterem #Opfer – #lübcke #terror -#c18. Neben Stephan E. soll auch der mutmaßliche Waffenvermittler 2015 beim Auftritt von Walter Lübcke gewesen sein. Beide hatten offenbar Kontakte zum Kasseler Pegida-Ableger. Im Mordfall Walter Lübcke sind weitere Verbindungen der möglichen Tatbeteiligten untereinander und zum Kasseler Ableger der rassistischen Pegida-Bewegung (Kagida) bekannt geworden. Stephan E. hatte im Oktober 2015 offenbar gemeinsam mit dem nun wegen Verdachts auf Beihilfe inhaftierten Markus H. die Bürgerveranstaltung besucht, bei der das spätere Opfer eine Rede gehalten hatte. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen. Aktivisten der Gruppe KAGIDA#watch veröffentlichten zudem zwei Fotos, eines davon soll Markus H., den mutmaßlichen Vermittler des Waffenkaufs, bei einer anderen Kagida-Veranstaltung am Kasseler Hauptbahnhof zeigen; Stephan Ernst plante Mord an Lübcke wohl schon 2017. Laut zurückgezogenem Geständnis soll Stephan Ernst bereits 2017 und 2018 mit der Waffe in der Tasche vor dem Haus gewesen sein (…) Die Entscheidung, sich Waffen zu besorgen, habe er demnach bereits 2014 getroffen – um seine Familie vor der angeblich überhandnehmenden Kriminalität von Ausländern zu schützen. Ernsts Freund Markus H. soll ihn an Elmar J. vermittelt haben, der dann ein ganzes Arsenal an Waffen besorgt haben soll, darunter eine Maschinenpistole des Typs Uzi; Walter Lübcke: Ein Mord und seine Vorgeschichte. Schon seit Jahren will der mutmaßliche Täter den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ausgekundschaftet haben. Das inzwischen zurückgezogene Geständnis eröffnet verblüffende Einblicke in die Psyche von Stephan E. (…) Dieser Tatverdächtige, 45 Jahre alt, hat im Polizeipräsidium in Kassel unlängst mehr als acht Stunden lang ein Geständnis abgelegt: Er habe in der Nacht auf den 2. Juni 2019 den CDU-Mann Lübcke aus nächster Nähe erschossen. Dass er auf dem Video von 2015 zu hören ist, hat er selbst ausgesagt. So wie er viele weitere Details über sein angebliches Motiv und die Tat preisgegeben hat. Auch die Namen der beiden Männer, die ihm geholfen hätten, an Waffen zu gelangen. Sie sitzen jetzt ebenfalls in Untersuchungshaft, der Vorwurf lautet auf Beihilfe zum Mord. (…) War Stephan E. ein rechtsextremer Schläfer, dem es gelang, die Behörden jahrelang zu täuschen, wie Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang fragt? War er Teil eines bisher unerkannten Netzwerks, gibt es Verbindungen zur NSU-Bande? Oder ist Stephan E. der Typus eines Einzeltäters, der auch anderswo zuschlagen kann? “Nur wenn wir diesen Fall verstehen, können wir weitere solche Taten verhindern”, sagt ein hochrangiger Sicherheitsbeamter. Mit einem der beiden mutmaßlichen Komplizen, mit Markus H., verbindet Stephan E. offenbar die Vergangenheit. Die beiden sollen sich bereits aus gemeinsamen Zeiten in einer Neonazi-Kameradschaft kennen, sie waren zusammen am 1. Mai 2009 dabei, als 400 Rechtsextreme eine Gewerkschaftsversammlung in Dortmund attackierten. Markus H. kam damals davon, Stephan E. wurde dafür wegen Landfriedensbruchs zu sieben Monaten auf Bewährung verurteilt. Danach sollen sie sich aus den Augen verloren haben. Stephan E. behauptet, sich damals aus der rechten Szene gelöst zu haben. Er habe ein normales Leben führen wollen, mit Familie und Beruf, hat er den Ermittlern gesagt. (…) Stephan E. fragte offenbar seinen Freund Markus H., ob der Schusswaffen besorgen könne. Der soll ihn dann an den gebürtigen Paderborner Elmar J., 64, vermittelt haben, einen Betreiber von Flohmarktständen. Elmar J. beschaffte schließlich ein ganzes Arsenal, darunter auch eine Maschinenpistole des Typs Uzi. Woher diese Waffen stammen und wer aus der rechten Szene noch welche kaufte, das gehört nun zu den drängenden Fragen der Ermittler.

Eröffnungsrede bei Bad Hersfelder Festspielen – #Yücel: #Verfassungsschutz ist “gefährlichste Behörde Deutschlands”

Weil seine Inhaftierung in der Türkei an Kafkas “Der Prozess” erinnert, wurde der Journalist Deniz Yücel zur Premiere bei den Bad Hersfelder Festspielen eingeladen. Dort griff er den Verfassungsschutz scharf an – zum Missfallen von Ministerpräsident Bouffier. Der ein Jahr in der Türkei inhaftierte Journalist Deniz Yücel hat bei seiner Festrede zur Eröffnung der Bad Hersfelder Theater-Festspiele den Verfassungsschutz scharf kritisiert. Er sei “die gefährlichste Behörde Deutschlands”, sagte Yücel am Freitagabend auf der Bühne der Stiftsruine. Der Verfassungsschutz habe zudem bewiesen, dass er “nicht reformfähig” sei: “Daher gehört er aufgelöst.” Der deutsch-türkische Journalist und Korrespondent der Tageszeitung Die Welt nahm Bezug auf die Ermordung des Internetcafé-Besitzers Halit Yozgat in Kassel im Jahr 2006. Für die Tat wird die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) verantwortlich gemacht. Damals war mit Andreas Temme ein V-Mann-Führer des Landesamts für Verfassungsschutz am Tatort anwesend. “Es ist bis heute nicht aufgeklärt, was der Mann dort zu suchen hatte”, befand Yücel. Auch nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) Anfang Juni, für die der Neonazi Stephan Ernst dringend tatverdächtig ist, stehe die Frage der Rolle des hessischen Verfassungsschutzes im Raum, sagte Yücel.

via hessenschau: Eröffnungsrede bei Bad Hersfelder Festspielen Yücel: Verfassungsschutz ist “gefährlichste Behörde Deutschlands”

Gruppe #Nordkreuz: Rechtsextreme sollen #Todeslisten aufgestellt haben – #schauhin #terror #staybehind #TagX #südkreuz #westkreuz

Sie sprachen vom „Tag X“ und wollten Leichensäcke für den Ernstfall horten: Eine mutmaßliche Gruppe von Rechtsterroristen soll Namen und Adressen Tausender politischer Gegner gesammelt haben. Eine rechtsextremistische Gruppe hat laut einem Medienbericht politisch motivierte Morde in ganz Deutschland geplant. Das Netzwerk habe auf seinen „Todeslisten“ Namen und Adressen von politischen Gegnern landesweit gesammelt. Dies berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) unter Verweis auf Vernehmungsprotokolle des deutschen Bundeskriminalamtes (BKA). Demnach geht die Bundesanwaltschaft davon aus, dass die Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg nicht nur Personendaten aus ihren Regionen sammelten.
Laut den Angaben verfügt eine Gruppierung namens Nordkreuz demnach über mindestens zwei weitere Ableger: Südkreuz und Westkreuz. Auch in und um Berlin soll eine Unterstützergruppe tätig sein. In Akten und auf elektronischen Datenträgern, die bei Durchsuchungen von Nordkreuz-Mitgliedern im August 2017 und April 2018 in Mecklenburg-Vorpommern sichergestellt wurden, sind demnach Namen und Adressen von fast 25.000 politischen Gegnern aus dem gesamten Bundesgebiet verzeichnet. Vor allem Angehörige des linken Spektrums betroffen. Nach RND-Informationen hat Nordkreuz überwiegend Daten von Personen aus dem linken politischen Spektrum gesammelt. Die meisten von ihnen hätten sich positiv über Geflüchtete und Asylsuchende geäußert. Nach Einschätzung von Ermittlern planten die Rechtsextremisten, politische Gegner gezielt zu töten. Diesen Verdacht hätten zwei Vernehmungen eines der Nordkreuz-Angehörigen erhärtet. Dieser habe ausgesagt, die Listen mit „linken Persönlichkeiten“ hätten dem Ziel gedient, diese „im Konfliktfall“ zu liquidieren.

via störungsmelder: Gruppe Nordkreuz: Rechtsextreme sollen Todeslisten aufgestellt haben

siehe auch: „Todeslisten“ von Rechtsextremisten „Nordkreuz” sammelte 25.000 Adressen politischer Gegner. Rechtsextremisten haben sich offenbar auf die Ermordung von Linken vorbereitet, die sich für Geflüchtete engagieren. Spuren führen zu Polizei und Bundeswehr. (…) In Akten und auf elektronischen Datenträgern, die bei Durchsuchungen von “Nordkreuz”-Mitgliedern im August 2017 und April 2018 in Mecklenburg-Vorpommern sichergestellt wurden, sind demnach Namen und Adressen von fast 25.000 politischen Gegnern aus dem gesamten Bundesgebiet verzeichnet. Darüber gab es schon vor einem Jahr erste Berichte, doch inzwischen sind ergibt sich ein deutlich genaueres Bild. “Südkreuz” und “Westkreuz” verfügen nach bisherigen Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden über keine eigenen Listen. (…) Der Gründer der rechten Prepper-Gruppe “Nordkreuz”, der SEK-Beamte Marko G., sitzt seit Mitte Juni in Untersuchungshaft. Zusammen mit drei weiteren Polizisten soll er Munition aus Polizeibeständen entwendet und tausende Patronen gehortet haben. Eine bei Marko G. sichergestellte Maschinenpistole vom Typ Uzi stammte jedoch nicht aus LKA-, sondern aus Bundeswehrbeständen, wie das RND aus Ermittlerkreisen erfuhr. Demnach führt das LKA Mecklenburg-Vorpommern keine Waffen dieses Typs in seinem Bestand. Die Uzi soll vor etwa 15 Jahren aus Beständen der Truppe gestohlen worden sein

Münchner Publizistikpreis für Neonazi-Experten #Andreasch

Der Journalist Robert Andreasch ist mit dem renommierten Publizistikpreis der Stadt München ausgezeichnet worden. Andreasch ist Experte für die extrem rechte Szene – und der Journalist, der die meisten Verhandlungstage des NSU-Prozesses besucht hat. Der Fachjournalist Robert Andreasch ist am Dienstagabend mit dem renommierten Publizistikpreis der Stadt München ausgezeichnet worden. Andreasch ist einer der besten Kenner der extrem rechten Szene in Deutschland und insbesondere in Bayern. Viel gefragter Experte und genauer Beobachter des NSU-Prozesses Seine fundierten Recherchen werden regelmäßig von Medien in ganz Deutschland veröffentlicht, auch vom Bayerischen Rundfunk. Daneben ist der 45-Jährige gefragter Interviewpartner, Referent auf Fachkonferenzen, Seminaren und in Schulen. Er stellte sein Wissen zudem mehrfach als Gutachter in NSU-Untersuchungsausschüssen verschiedener Landesparlamente und des Bundestags zur Verfügung. Er ist derjenige Journalist, der die meisten der insgesamt 438 Verhandlungstage des NSU-Prozesses in München besucht und dokumentiert hat. “Schon seit weit mehr als einem Jahrzehnt ist mein Gesicht durch alle rechten Publikationen gegangen. Es hat offline wie online große Kampagnen in der NPD-Zeitung ‘Deutsche Stimme’ gegen meine Person gegeben. Danach war ich einfach überall bekannt. Investigatives Arbeiten ist mir mit dem bekannten Gesicht ein zu hohes Risiko, was die deutsche Neonazi-Szene angeht.” Robert Andreasch Bei AfD-Veranstaltungen hat Andreasch Hausverbot In der rechten Szene ist Robert Andreasch wegen seiner Recherchen verhasst. Bei AfD-Veranstaltungen hat er Hausverbot. Immer wieder wird er im Netz und auf der Straße diffamiert und bedroht. Seine Fotoausrüstung wurde zerstört. Mehrfach wurde er von Neonazis bespuckt, körperlich angegriffen und verletzt.

via br: Münchner Publizistikpreis für Neonazi-Experten Andreasch

siehe auch: Jurybegründung – Publizistikpreis der Landeshauptstadt München 2019 an Robert Andreasch. Viele Zeitungsleser, Radiohörer und Fernsehzuschauer werden schon Informationen, Geschichten und Bilder von Robert Andreasch gelesen, gehört und gesehen haben, aber seinen Namen nicht kennen. Der 45jährige Fachjournalist dokumentiert seit über zwanzig Jahren die Entwicklung der rechtsextremen Szene in München, in Bayern, in ihrer oftmals deutschlandweiten und internationalen Vernetzung. Er ist der wichtigste Rechercheur der von Marcus Buschmüller begründeten „Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle“, kurz „A.I.D.A.“. Seine Informationen und Recherchen sind lange Jahre vorwiegend in die Reportagen und Geschichten vieler Journalistinnen und Journalisten eingegangen, denen er – via A.I.D.A. oder auf Bitte um Unterstützung – zugearbeitet hat. Oftmals ist seine Mitarbeit nicht oder nur beiläufig erwähnt worden. Der rechtsextremen Szene und ihren Protagonisten dagegen ist Robert Andreasch durchaus bekannt – und bestgehasst. Kaum ein Journalist ist in den letzten 20 Jahren in München – und wo immer es nötig war – so oft vor Ort gewesen, wenn sich Rechtsextreme trafen, ob in der Öffentlichkeit oder auch in Situationen und an Orten, bei denen sie unter sich und unbemerkt bleiben wollten. Andreasch ist schon mehrfach bedroht und körperlich angegriffen worden. Nur einige Jahre bot ihm sein Pseudonym Robert Andreasch in der Privatsphäre Schutz. Seit Neonazis 2004 seinen bürgerlichen Namen Tobias Bezler im Rahmen einer gegen ihn gestellten Anzeige herausfanden, ist er insbesondere auf den Internetseiten und -foren der rechtsextremen Szene konstant die Zielscheibe von Verleumdungen und Rufmordkampagnen.
Andreaschs Vor-Ort-Recherchen haben bislang unbekannte Vernetzungen, Kontakte und Treffpunkte von Rechtsextremisten aufgedeckt und belegt. Wochenlang – und im Falle des NSU-Prozesses jahrelang – protokollierte er im Gerichtssaal die Verhandlungen gegen Rechtsextremisten und -terroristen, wie zum Beispiel den Prozess gegen Martin Wiese und weitere Mitglieder des „Freies Netz Süd“ wegen des geplanten Sprengstoffanschlages auf die Grundsteinlegung des Jüdischen Zentrums München am 9. November 2003.

Rechtsorientierter #Anwalt – #schauhin #terror #lübcke

Verteidiger von Stephan E., dem mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, ist Rechtsanwalt Dirk Waldschmidt aus dem hessischen Schöffengrund. Waldschmidt (Jg. 1965) war wie sein Mandant Stephan E. in der NPD engagiert. Zuletzt wurde Waldschmidt im Mai 2006 auf dem Landesparteitag der hessischen NPD zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Zeitweilig leitete der Jurist die Rechtsabteilung der hessischen Nationaldemokraten. Zu seinen Klienten gehörten unter anderem der einstige hessische NPD-Landesvorsitzende Marcel Wöll, die langjährige hessische NPD-Funktionärin Doris Zutt, der spätere Mannheimer NPD-Stadtrat Christian Hehl und der Neonazi Kevin Schnippkoweit von den „Freien Kräften Schwalm-Eder“. 2016 verteidigte Waldschmidt den Kasseler Neonazi Bernd T., Anführer der Neonazi-Truppe „Sturm 18“. 2014 führte der frisch gegründete „Stützpunkt Westerwald“ der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ zum laufenden AB Mittelrhein-Prozess („Aktionsbüro Mittelrhein“) eine Rednerveranstaltung mit dem Rechtsanwalt Dirk Waldschmidt und mehreren Angeklagten durch. 2014 trat Waldschmidt auch beim Münchner NSU-Prozess in Erscheinung. Als Zeugenbeistand vertrat er den Neonazi Andre Kapke. Kapke hatte in der Jenaer Neonazi-Szene Kontakt zu den mutmaßlichen späteren Terroristen des NSU. Waldschmidt sagte vor Gericht, sein Mandant könne sich schlecht erinnern, sei mithin ein schutzbedürftiger Zeuge.

via bnr: Rechtsorientierter Anwalt

Herbeigesehnter Bürgerkrieg – #nsu #terror #läbcke #staybehind #gladio

Was hat Höckes AfD mit der Hannibal-Affäre und dem Lübcke-Mord zu tun? Eine historische und aktuelle Spurensuche. Im Jahr 1952 flog eine Gruppe von Veteranen der Wehrmacht und der Waffen-SS auf, die in den hessischen Wäldern für den „Tag X“ einer sowjetischen Invasion trainierte. Die Polizei beschlagnahmte Waffen, antikommunistisches Propagandamaterial, aber auch Proskriptionslisten mit den Namen von Sozial- und Christdemokraten, die dem Widerstand gegen den Natio­nal­sozialismus angehört hatten. Die aufgeflogene Gruppe war davon ausgegangen, dass diese am „Tag X“ mit den Sowjets kooperieren würden. Die sogenannte Partisanenaffäre wurde nicht als ein großer Skandal wahrgenommen, obwohl der hessische Ministerpräsident eine breite Debatte darüber einforderte. Der Staatsanwalt Fritz Bauer, der gegen einen der Paramilitärs ermittelte, musste den Fall an die Bundesanwaltschaft abgeben. Der Bundesgerichtshof bescheinigte der Gruppe, die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ zu schützen. Tatsächlich hatte sie im Dienst der CIA gestanden, deren „Stay Behind“-Einheiten rechtsoffenen Berufssoldaten in den Jahren vor der Bundeswehrgründung einen Job und einen Lebensinhalt boten. Recherchen der taz ergaben, dass in der Bundesrepublik auch gegenwärtig ein bewaffnetes rechtes Untergrundnetzwerk existiert, das sich auf den „Tag X“ vorbereitet und deshalb Listen politischer Gegner erstellt. Erneut scheinen die Paramilitärs von den Geheimdiensten zumindest geduldet zu werden. Als Kopf gilt André S., ein Soldat des Kommandos Spezialkräfte, der über gute Verbindungen zum MAD verfügt, zu der für die Kontrolle „extremistischer“ Umtriebe in der Truppe zuständigen Behörde.
Der Deckname von André S. ist Hannibal. Franco A., der Soldat, der letztes Jahr wegen Terrorismusverdacht verhaftet wurde, weil er Mordanschläge auf Linke plante, um sie dann Islamisten in die Schuhe schieben zu können und so eine Gewaltspirale in Gang zu setzen, bewegte sich in der Gruppe „Nordkreuz“. Sie war mit Hannibal vernetzt. Wie schon im Fall der Partisanenaffäre ermittelt nun auch in der Hannibal-Affäre die Bundesanwaltschaft. (…) Manche besonders konsequente Rechte, die den Bürgerkrieg nicht abwarten können, fangen schon jetzt damit an und praktizieren ihren ganz persönlichen „Tag X“. Der mit Fantasieorden behangene Anders Breivik ist so ein Typ, aber wohl auch Stephan E., der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke.Der Mord an dem CDU-Politiker steht in einer langen Reihe rechter Terrorakte, die im März 1945 mit der Ermordung des ersten von den Amerikanern eingesetzten Aachener Bürgermeisters, Franz Oppenhoff, begann. Wie Lübcke war auch Oppenhoff ein Konservativer und Christ, der partout nicht das tat, was Nazis von seinesgleichen erwarten. Wie Lübcke wurde auch Oppenhoff vor seinem eigenen Haus mit einer Schusswaffe „hingerichtet“.Den Mord an Oppenhoff besorgte ein Kommando, das aus SS-Männern, Polizisten, einem Hitlerjungen und einer BDM-Führerin bestand, die über Ortskenntnisse verfügte. Es ist zu hoffen, dass es im Mordfall Lübcke keine Absprachen zwischen rechten Aktivisten und rechtsoffenen Angehörigen der Sicherheitsapparate gab. Ob Lübckes Name etwa auch auf einer der Listen stand, die bei dem Bundeswehrsoldaten Franco A. gefunden wurden, wissen wir nicht.Unwahrscheinlich ist es leider nicht, denn herbeigesehnt wird der Bürgerkrieg inzwischen nicht mehr nur von ausgewiesenen Rechtsextremisten wie dem ­Mörder von Christchurch oder der „Identitären Bewegung“, sondern auch in einem Gesprächsband, den Björn Höcke letzten Sommer vorgelegt hat – im selben Verlag, der auch Alexander Gaulands „Anleitung zum Konservativsein“ vertreib

via taz: Herbeigesehnter Bürgerkrieg