Bundesanwaltschaft geht gegen Urteil vor

Die Bundesanwaltschaft legt Revision ein, weil sie das milde Urteil gegen NSU-Helfer André E. nicht akzeptieren will. Die Bundesanwaltschaft hat am Montag Revision gegen das Urteil gegen André E. im NSU-Prozess eingelegt. Das sagte eine Sprecherin der Frankfurter Rundschau auf Anfrage. André E. war am vergangen Mittwoch vom Oberlandesgericht München wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen worden – nicht aber wegen der Beihilfe zum versuchten Mord. Die Bundesanwaltschaft hatte dem von seinem Verteidiger als „Nationalsozialist mit Haut und Haaren“ bezeichneten E. beides vorgeworfen und zwölf Jahre Haft gefordert. Zwei Jahre und sechs Monate lautete die Strafe, die der Vorsitzende Richter Manfred Götzl schließlich verkündete. Der 38-jährige E. wurde noch am Mittwoch aus der Untersuchungshaft entlassen. Neonazis im Saal jubelten, Angehörige der Opfer und Nebenklage-Anwälte zeigten sich entsetzt. Der NSU-Prozess ist beendet, die juristische Aufarbeitung von zehn überwiegend rassistisch motivierten Taten damit abgeschlossen. Doch Kritik an den Ermittlern bleibt, viele Fragen sind offen. Zur Begründung der Revision wollte sich die Bundesanwaltschaft nicht äußern. Diese muss erst nach der schriftlichen Urteilsbegründung aus München eingereicht werden. Gegen die Urteile gegen Beate Zschäpe und die drei anderen Angeklagten wolle man aber nicht vorgehen. Allerdings haben sowohl die Verteidiger Zschäpes als auch die des ehemaligen NPD-Kaders Ralf Wohlleben Revision angekündigt. Die Frist für die Einlegung der Revision endet eine Woche nach Urteilsverkündung und damit diesen Mittwoch. Entschieden wird darüber vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

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Lebenslange Haft für Beate Zschäpe

Im NSU-Prozess ist Beate Zschäpe wegen zehnfachen Mordes verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Das Oberlandesgericht München hat Beate Zschäpe als Mittäterin an den Morden und Gewalttaten des “Nationalsozialistischen Untergrundes” (NSU) zur Höchststrafe verurteilt. Der Senat verhängte eine lebenslange Haftstrafe gegen die 43-Jährige. Er stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen. Das Gericht verurteilte Zschäpe wegen Mordes, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und schwerer Brandstiftung. (…) Zschäpe hatte fast 14 Jahre lang mit ihren Freunden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund gelebt. In dieser Zeit begingen die beiden Männer zehn Morde, die Raubüberfälle und verübten die Bombenanschläge. Mundlos und Böhnhardt erschossen sich am 4. November 2011 nach einem gescheiterten Banküberfall in Eisenach. Außer Zschäpe waren in dem Verfahren vier weitere Personen angeklagt. Das Gericht verurteilte Ralf Wohllebenals Waffenbeschaffer des NSU zu zehn Jahren Haft. Wohlleben wurde der Beihilfe zum Mord schuldig gesprochen. Holger G. wurde zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Der Senat befand ihn der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung für schuldig. André E. erhielt eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Das Oberlandesgericht verurteilte den 38-Jährigen wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Carsten S. wurde zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt. Er wurde der Beihilfe zum Mord in neun Fällen schuldig gesprochen, aber nach Jugendstrafrecht verurteilt, weil er zur Tatzeit noch Heranwachsender war

Via spon- Lebenslange Haft für Beate Zschäpe

Siehe auch: Verurteilt wegen zehnfachen Mordes. Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte wurden vor dem Oberlandesgericht München wegen Verstrickung in die NSU-Morde schuldig gesprochen. Die rechtsterroristische Vereinigung NSU hatte zehn Menschen ermordet, zwei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle verübt. Das Verfahren in München hatte im Mai 2013 begonnen.Das Oberlandesgericht München hat Beate Zschäpe für schuldig erklärt. Wegen zehnfachen Mordes bekommt sie eine lebenslange Haftstrafe. Die Staatsanwaltschaft hatte für die Hauptangeklagte Zschäpe auf lebenslange Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung plädiert. Ihre Verteidiger forderten dagegen eine sofortige Freilassung. Die vier Mitangeklagten Zschäpes wurden ebenfalls für schuldig befunden. Die Urteile im Überblick:

  • Ralf Wohlleben wurde wegen Beihilfe zum Mord zu zehn Jahren Haft verurteilt. Der ehemalige NPD-Funktionär soll den NSU-Terroristen die Česká-Pistole beschafft haben, mit der sie neun Menschen ermordet hatten. Die Staatsanwaltschaft hatte zwölf Jahre Haft für Wohlleben gefordert.
  • Carsten Schultze wurde vom Gericht wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt. Er hatte gestanden, dem NSU die Pistole übergeben zu haben. Vor Gericht hatte Schultze ausgesagt und Reue gezeigt. Er wurde nach Jugendstrafrecht verurteilt, das er zum Zeitpunkt der Tat noch ein Heranwachsender war.
  • André Eminger wurde wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Er soll dem NSU-Trio geholfen haben, unerkannt im Untergrund zu bleiben. Die Staatsanwaltschaft hatte gefordert, ihn auch wegen Beihilfe zum Mord zu verurteilen.
  • Holger Gerlach wurde wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu drei Jahren Haft verurteilt. Er hatte zugegeben, dem NSU-Trio eine Waffe ausgehändigt und ihnen mit falschen Papieren geholfen zu haben. Die Staatsanwälte hatten fünf Jahre Haft gefordert

Ungeklärter Tod eines NSU-Brandermittlers

Frank Dieter Stolt war Brandsachverständiger und kritisierte die offiziellen Ermittlungen – Familie hat Obduktion in Auftrag gegeben. Der international bekannte Brandermittler und Kriminaltechniker Frank Dieter Stolt ist im Alter von 62 Jahren in einem Krankenhaus in Mannheim gestorben. Weil die Todesursache unklar ist, hat die Familie von Stolt privat eine Obduktion in Auftrag gegeben. Von öffentlichem Interesse ist der Fall, weil Stolt auch im Rahmen der NSU-Ermittlungen mit Untersuchungen beauftragt war. Dabei äußerte er sich öffentlich auch kritisch zu manchen Ermittlungen. So beispielsweise im Zusammenhang mit dem Brand des Wohnmobils in Eisenach am 4. November 2011. In dem Fahrzeug waren die beiden mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos tot aufgefunden worden. In der ARD-Dokumentation “Die Akte Zschäpe” von 2015 kritisierte Stolt unter anderem das Verhalten des Polizeichefs Michael Menzel, der sich in das Wohnmobil begeben und mit einer Harke darin herum gesucht hatte. Außerdem wurde eine dort entdeckte Polizeiwaffe herausgeholt, die später als die eines Polizeibeamten identifiziert wurde, der im April 2007 in Heilbronn Opfer eines Anschlages geworden war, bei dem seine Kollegin Michèle Kiesewetter starb. “Ein Brandort ist ein Tatort” “Ein Brandort ist ein Tatort”, sagt Stolt in der Sendung dazu (ab Minute 24:20), es gelten bestimmte Vorgehensweisen, beispielsweise habe nicht jeder in einem Tatort “herumzurennen”. Stolt, der auch ausgebildeter Feuerwehrmann und Feuerwehrlehrer ist, kritisiert vor allem auch den Umgang mit den Fotos, die die Feuerwehr am Tatort Eisenach im Inneren des ausgebrannten Fahrzeuges gemacht hat – sie wurden nämlich vom Einsatzleiter der Polizei, Menzel, beschlagnahmt. (Ab Minute 23:50) Alle Bilder, egal von wem sie gemacht wurden, müssten asserviert werden, so Stolt. Kritik äußerte der Fachmann auch am Vorgehen in der Frühlingstraße in Zwickau. Dort explodierte ebenfalls am 4. November 2011 gegen 15 Uhr die gemeinsam von Beate Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos genutzte Wohnung. (Ab Minute 30:35 bis Minute 32:50) Im Brandschutt wurden zahlreiche Indizien und Beweisstücke für einen Zusammenhang mit der Ceska-Mordserie an neun Migranten und dem Polizistenmord von Heilbronn sichergestellt. Stolt kritisiert, dass die ausgebrannte Wohnung mit schwerem Gerät (Bagger) ausgeräumt wurde: “Alles, was Sie da rausholen, können Sie nicht wieder richtig zuordnen.” Darüber hinaus zieht der Experte die Erklärung der Angeklagten Zschäpe in Zweifel, sie habe das Benzin in der Wohnung ausgeschüttet und dann entzündet. Stolt meint, dann hätte sie sich selber verletzen müssen. Tatsächlich können die Brandermittler bis heute nicht sagen, wie die Wohnung zur Explosion gebracht wurde. Dass es durch einen Menschen in der Wohnung mit offener Flamme geschah, schließen sie aus.

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NSU-Attentat in Nürnberg: Spur führt zu Zschäpes enger Freundin

19 Jahre nach dem Rohrbombenattentat auf den Pächter einer Nürnberger Pilskneipe hat ein gemeinsames Rechercheteam von Nürnberger Nachrichten und Bayerischem Rundfunk das Opfer von damals ausfindig gemacht. Der junge Türke hat — ohne es zu wissen — dem Bundeskriminalamt den entscheidenden Hinweis auf die Täter aus dem NSU-Umfeld gegeben. Bis jetzt scheinen die Ermittlungsbehörden jedoch kein großes Interesse an den Tag zu legen, der Spur nachzugehen. Bewegung kam in die festgefahrene Sache vor genau fünf Jahren: Im Juni 2013 gestand der Angeklagte Carsten S. im Münchner NSU-Prozess überraschend, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hätten ihm erzählt, in Nürnberg “eine Taschenlampe aufgestellt” zu haben. Damit wurde schlagartig klar, dass die bis dato ungeklärte Explosion einer Stablampe in der Pilsbar “Sonnenschein” in der Nürnberger Scheurlstraße im Sommer 1999 auf das Konto des selbst ernannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ging. Der türkischstämmige Pächter Mehmet O. (Name geändert), damals 18 Jahre alt, der beim Reinigen des Lokals die Taschenlampe der Marke MagLite in der Herrentoilette entdeckt und neugierig eingeschaltet hatte, war durch die Druckwelle bis zur Eingangstür geschleudert worden. Er trug Splitter im Arm und zahlreiche Schnittwunden davon und überlebte den Anschlag nur, da der Sprengsatz nicht richtig gezündet hatte, wie Beamte des LKA-Sprengstoff-Dezernats in ihrem Bericht 1999 festhielten. Es war die erste abscheuliche Tat der Terrorgruppe gewesen, quasi ein “Testlauf”, wie man heute weiß, um den Umgang mit Sprengstoff zu erproben. Danach ermordete der NSU im September 2000 mit dem Blumenhändler Enver Şimşek sein erstes von neun ausländischen Opfern wiederum in Nürnberg, gar nicht so weit entfernt von der Kneipe in der Scheurlstraße. Doch wer hatte das Lokal hinter dem Bahnhof damals ausspioniert? Wer waren die Helfer? Mehmet O., gegen den wegen des Anschlags zeitweilig selbst ermittelt worden und der aus Nürnberg weggezogen war, bekam nach dem Geständnis von Carsten S. im NSU-Prozess im Juni 2013 Besuch von Beamten des Bundeskriminalamts (BKA). Sie legten ihm 115 Fotos von Beschuldigten und Verdächtigen im NSU-Verfahren vor. Er tippte auf die Aufnahmen von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Die kenne er aus dem Fernsehen, gab er an, die Frau habe er da im Gerichtssaal gesehen. Doch dann blieb er an einem weiteren Bild von einer Frau hängen. “Die geht mir nicht mehr aus dem Kopf, die kenne ich”, sagte er in der Zeugenvernehmung, die dem Rechercheteam vorliegt. “Dieses Mädchen” komme ihm “dermaßen bekannt” vor. Und die Ermittler notierten umgehend, wen der türkischstämmige Mann da identifiziert hatte: Susann E., eine überzeugte Nationalsozialistin aus dem sächsischen Zwickau – eine enge Freundin von Beate Zschäpe, vielleicht sogar ihre beste und wichtigste.

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Völkische Pädagogin

Lehramtsstudentin wird vorgeworfen, in die rechtsextreme Szene verstrickt zu sein. Ist das als angehende Grundschullehrerin ihre Privatsache? Brunhilde F.* stürmte vor wenigen Tagen in die AStA-Etage der Universität Bremen und forderte, die anonymen Outing-Plakate zu ihrer Person sofort zu entfernen. So schildern es Angehörige der studentischen Vertretung. Die sahen dafür „keine Veranlassung“, boten der aufgebrachten Lehramtsstudentin aber an, sie könne ja eine Gegendarstellung darunter kleben. Der Fall der rechten Kommilitonin beschäftigt die Studierenden an der Universität Bremen seit über einer Woche. Es begann damit, dass DIN A4-Zettel morgens an den Türen der Büros in der Etage der Studierendenvertretung AStA klebten, auf den Tischen im Fachbereich der Informatik lagen und an zahlreichen Wänden hingen: „Völkisch – Nationalistisch – Rechtsradikal“ stand darauf, darunter ein Foto von Brunhilde F. Die Frau, ursprünglich aus Baden-Württemberg stammend, ist an der Uni Bremen nicht nur Studentin für das Grundschullehramt, sondern war auch als Tutorin für Mathematik tätig. Bislang galt die 39-Jährige aus der Nähe von Cuxhaven als unauffällig, sie fiel höchstens durch ihr altmodisches Äußeres auf. (…) Die Enddreißigerin wird damit konfrontiert, Teil der rechtsextremen Szene zu sein. Es stellt sich die Frage: Ist es als angehende Lehrerin ihre Privatangelegenheit? Vorwürfe wie die gegen F. sind längst keine Einzelfälle mehr, denn vor allem rechtsorientierte Frauen wenden sich entsprechend dem politischen Rollenverständnis besonders häufig pädagogischen und sozialen Berufen zu. Mit der Parole „Erziehung ist eine nationale Lebensaufgabe“ forderte die Zeitung der NPD, die „Deutsche Stimme“, bereits vor Jahren Frauen und Mütter regelrecht dazu auf, wenn nicht als Hausfrau, dann als Erzieherin oder Lehrerin zu arbeiten. F.s Mutter, Edda Schmidt, ist eine der bekanntesten Frauen der Neonazi-Szene. Schmidt gründete die NPD-Unterorganisation „Ring Nationaler Frauen“ 2006 mit. Sie ist vernetzt bis ins militante Spektrum, musste als Zeugin im NSU-Prozess in München aussagen. Sie gilt als Expertin für Rasse-Ideologie, Brauchtum und völkische Feiern. Frauen stehen in ihren Augen als Mütter mit mehreren Kindern im „politischen Einsatz“, weil sie „für den Fortbestand unseres Volkes sorgen“. Edda Schmidt verkündete vor Jahren stolz, dass alle ihre Kinder und Enkel „im nationalen Lager“ seien. Bereits F.s Großeltern blieben bis zu ihrem Tod Anhänger des Nationalsozialismus. Der Großvater, Sepp Biber, war Angehöriger der SS-Division „Hitlerjugend“, radikalisierte nach dem Krieg Jugendliche in der militanten „Wiking-Jugend“, die 1994 verboten wurde. An der Beisetzung Bibers nahmen 2016 in Salzgitter zahlreiche bekannte Neonazis teil, von denen viele danach mit der Familie gemeinsam noch im „Ratskeller“ zusammentrafen. In den 1990er Jahren musizierte Brunhilde mit ihrer Mutter bei der rassistischen „Artgemeinschaft“, schrieb die Fachautorin Franziska Hundseder. 1995 notierten Polizeibehörden, dass Mutter und Tochter an einem Liederabend der „Europaburschenschaft Arminia zu Zürich“ in Heidelberg teilnahmen, wo SS- und NS-Material angeboten wurde. Drei Jahre später waren sie beim Bundeswahlkongress der NPD. Brunhilde und ihre ältere Schwester besuchten die Lager der Jugendorganisation „Sturmvogel“. Diesen Bund hatte ihre Mutter mitgegründet, nachdem es internen Ärger in der „Wiking-Jugend“ gab. Und heute? Als sich Ende April 2016 rund 200 Anhänger aus völkisch-nationalistischen Gruppen in Edendorf bei Uelzen in einer abgelegenen Scheune zum alljährlichen Mai-Tanz trafen, nahm auch F. daran teil – wie die anderen in Dirndl und mit Zopffrisur. Gemeinsam tanzten dort junge Anhänger der rechtsextremen „Identitären Bewegung“, ein AfD-Politiker aus Lüneburg oder der Landesvorsitzende der NPD in Mecklenburg-Vorpommern.

via bnr: Völkische Pädagogin

»Rechtsextreme wurden hier kaum verfolgt«

Waffenfunde im Neonazimilieu nehmen zu. Doch die Behörden tun sich weiterhin schwer mit Aufklärung und Verfolgung. Ein Gespräch mit Janka Kluge. Janka Kluge ist Geschäftsführerin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Baden-Württemberg- Waffenfunde bei Neonazis werden oft nur in kurzen Meldungen abgehandelt. Am 6. Juni berichtete die Stuttgarter Zeitung: Im baden-württembergischen Rhein-Neckar-Kreis wurde ein Arsenal mit 21 Schusswaffen und Nazidevotionalien sichergestellt. Wie kam es dazu? Ein Päckchen aus Singapur sorgte bei Kontrollen am Airport Frankfurt am Main für Misstrauen bei Zollbeamten. Ein Zufallsfund. Darin befanden sich auch in Deutschland unter anderem verbotene Laserpointer für die Montage an Waffen. Bei dem 57jährigen Adressaten aus dem Rhein-Neckar-Kreis wurden neben Naziutensilien auch Schnellfeuer-, Sprengwaffen und eine Sprengschnur gefunden. Offenbar gibt es über polizeibekannte Strukturen hinaus Faschisten, die sich auf bewaffnete Anschläge vorbereiten. Die Laserpointer erinnern an perfide Anschläge in Schweden. Aus dem Hinterhalt verwendete ein Rechtsradikaler dort erstmals 1991 und 1992 ein Gewehr mit Laservorrichtung, um auf Dunkelhäutige und Geflüchtete aus weiter Entfernung zu zielen. 2010 gab es erneut ähnliche Attacken. Dem Trio des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) sei Baden-Württemberg wie ein einziger Waffenladen vorgekommen, soll dessen Angehöriger Uwe Mundlos geschwärmt haben. Gibt es dort ein besonders aktives Neonazimilieu? Bezeichnend für Baden-Württemberg ist hauptsächlich, dass die Rechtsextremen hier kaum verfolgt wurden. Nach dem Verbot von »Blood and Honour« im Jahr 2000, als zugleich der Druck gegen den »Thüringer Heimatschutz« verstärkt wurde, gingen einige aus deren Führungsriegen nach Baden-Württemberg. Weil sie sich dort freier bewegen, weitgehend unbehelligt leben und ihre Strukturen ausbauen konnten. Mundlos hatte geschwärmt, dass »die Spätzles eine halbe Armee« aufbauen könnten. Mehr Neonazis als in Dortmund, in Hamburg oder Mecklenburg-Vorpommern gibt es nicht. Kameradschaften sind auch nicht so präsent. (…) Haben es die Bundesregierung und die Landesregierungen versäumt, energisch gegen die zunehmende Bewaffnung der Rechten vorzugehen? Versäumt wurde, Menschen mit einer rechten, menschenverachtenden Ideologie zu bekämpfen – egal, ob sie sich Waffen besorgt haben oder nicht. Im Januar 2017 hatte das Baden-Württembergische Innenministerium eine Anweisung erlassen, dass alle Reichsbürger die Waffen abgeben müssen; dabei ging es um legal gemeldete. Handlungsbedarf sah man wegen eines Vorfalls im Oktober 2016 in Mittelfranken, bei dem ein Reichsbürger einen Polizisten erschoss. In Baden-Württemberg gibt es laut Innenministerium mehr als 650 polizeibekannte Reichsbürger.

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NSU: Die Brandenburg-Chemnitz-Connection

Untersuchungsausschuss in Potsdam vernimmt den Neonazi Uwe Menzel, der Kontakt zum Umfeld des Trios hatte, mindestens zwei der Angeklagten in München kennt – und mit der Polizei kooperierte. In München werden die Prozessakten gegen Beate Zschäpe und die vier anderen Angeklagten in absehbarer Zeit zugeklappt. Doch in Potsdam, wo einer der weiterhin fünf NSU-Untersuchungsausschüsse tagt, werden immer neue Puzzlestücke zum Hintergrund des Skandales um die zehn Morde an neun Migranten und einer Polizistin aufgedeckt. Und immer führen Spuren auch zu den Sicherheitsbehörden und ihrem Personal. Nach dem Neonazi und Ex-V-Mann Carsten Szczepanski vernahm der Ausschuss nun einen weiteren führenden Kopf der rechtsextremen Szene Brandenburgs: Uwe Menzel. Im Gegensatz zum offiziell abgezogenen Szczepanski, mischt Menzel noch in der Szene mit. Zum Beispiel mit einer Rechtsrockband namens Uwocaust und RAConquista. Auch bei Menzel gibt es fragwürdige Berührungspunkte mit der Polizei. Neonazis, die viele Jahre in der Szene aktiv sind und/oder führende Positionen einnehmen, sind doppelt verdächtig: Nicht nur, weil ihr primitiver und überbordender Menschenhass so lange Nahrung zu haben scheint, sondern auch, weil sie in dieser langen Zeit kaum den Lockungen oder Erpressungen der Sicherheitsbehörden widerstanden haben können, ohne sanktioniert worden zu sein. Die Bilanz spricht eine eigene Sprache. Der Thüringer Heimatschutz: geführt von zwei V-Leuten; der Fränkische Heimatschutz und das Thule-Netz: geführt von einem V-Mann; die Hammerskins Sachsen: geführt von einem V-Mann; Blood and Honour (B&H) Thüringen: geführt von einem V-Mann; Blood and Honour sowie Furchtlos und Treu Baden-Württemberg: geführt von einem mutmaßlichen V-Mann; B&H Sachsen: geführt von einem mutmaßlichen V-Mann; B&H Deutschland: geführt von einem V-Mann; der designierte Nachfolger von B&H Deutschland: ein V-Mann; Gründer und Führer der Hooligans gegen Salafisten (Hogesa): ein V-Mann; der Ku Klux Klan-Anführer von Brandenburg: ein V-Mann; die zwei KKK-Anführer von Schwäbisch Hall: V-Männer; die jahrelange Führungsfigur der rechtsextremen Szene Kölns: ein V-Mann; die Führungsfigur der Szene in Zwickau: ein V-Mann – und so weiter und so fort.

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Neuer NSU-Untersuchungsausschuss – Wo Neonazis Urlaub machen

Am Donnerstag startet der NSU-Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern. Die lokalen Netzwerke des Trios sind bislang kaum aufgeklärt. Der staatlich anerkannte Luftkurort Krakow am See auf der mecklenburgischen Seenplatte ist mit seiner idyllischen Lage ein beliebtes Urlaubsziel. Vielleicht war es nur diese Tatsache, die Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt dazu bewog, hier Anfang der 1990er Jahre vier Wochen Campingurlaub zu machen. Vielleicht aber pflegte die Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) auch Kontakte zu rechtsextremen Netzwerken in dieser Region – Netzwerke, die bis heute bestehen. Das ist eine der Fragen, mit denen sich der NSU-Untersuchungsausschuss in Mecklenburg Vorpommern befassen soll, der am Donnerstag zum ersten Mal zusammenkommt. Dass der NSU auch in diesem Bundesland aktiv war, ist klar: In Rostock wurde 2004 der 25-jährige Mehmet Turgut in einem Dönerimbiss mit mehreren Schüssen in Hals, Kopf und Nacken regelrecht hingerichtet, Tatwaffe war die vom NSU präferierte Ceska 83. Ende 2006 und Anfang 2007 soll das Trio außerdem eine Sparkasse in Stralsund überfallen haben. Und nicht nur Krakow am See, sondern auch die Insel Rügen gehörte zu den Urlaubszielen des NSU. Kaum Wissen gibt es bislang aber darüber, welche Verbindungen der NSU nach Mecklenburg-Vorpommern hatte, woher er die für den Mord an Mehmet Turgut notwendige Ortskenntnis nahm, auf welche lokalen Unterstützer das Trio zählen konnte. Zwar setzte der Landtag in Schwerin vor einem guten Jahr einen Unterausschuss zu diesem Thema ein, doch ein solcher verfügt im Gegensatz zu einem Untersuchungsausschuss nur über sehr beschränkte Rechte. Die Vernehmung von Zeugen gehört beispielsweise nicht dazu. „Wir drehen uns im Kreis und laufen bei der Aufklärung gegen Wände“, hatte der Linken-Abgeordnete Peter Ritter die Arbeit des Ausschusses in der taz beschrieben. (…) Zwei Aspekte der Arbeit des Untersuchungsausschusses haben besondere Brisanz: Zum einen könnten Erkenntnisse über die NSU-Netzwerke in Mecklenburg-Vorpommern weitere Hinweise darauf geben, dass die sogenannte Trio-These nicht haltbar ist und es sich beim NSU in Wirklichkeit um ein weit über Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt hinaus bestehendes Netzwerk handelte. In Mecklenburg-Vorpommern ist die Szene rechtsextremer, völkischer und nationalistischer Gruppen sehr vielfältig. Lokale Kameradschaften, völkische Siedler oder auch sogenannte Prepper und Doomer organisieren sich in Netzwerken vor Ort. Hochbrisant ist außerdem die Frage, ob nachgewiesen werden kann, dass die Sicherheitsbehörden schon vor 2011 Kenntnis von der Existenz des NSU gehabt haben müssen. Auch dafür könnten sich in Mecklenburg-Vorpommern Hinweise finden: Im Neonazi-Fanzine „Der Weiße Wolf“, das sich vor allem an die Szene in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern richtete, fand sich schon 2002 der fettgedruckte Hinweis „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen“.

via taz:  Neuer NSU-Untersuchungsausschuss – Wo Neonazis Urlaub machen

Wohllebens Anwälte lassen alle Hemmungen fallen

In ihren Plädoyers stellen die Verteidiger des mutmaßlichen NSU-Unterstützers Ralf Wohlleben ihre rechte Gesinnung zur Schau. Die drei Anwälte provozierten im ganzen Prozess immer wieder. Sie sind der rechtsradikalen Szene eng verbunden. Die Bundesanwaltschaft wirft Wohlleben Beihilfe zum neunfachen Mord vor und fordert zwölf Jahre Haft. Jetzt, ganz am Schluss, ist Tarnung nicht mehr nötig. Fünf Jahre lang haben die Verteidiger des früheren NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben die schwarze Robe getragen und immerhin so getan, als respektierten sie die formalen Regeln des Rechtsstaats. Nun aber ist klar: Sie halten das, was im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München geschieht, nur für ein Schauspiel im “vermeintlich demokratischen Gesinnungsstrafrecht”. Sie haben schon bisher alles getan, um diesen Prozess zu sabotieren: mit immer neuen Befangenheitsanträgen. Nun lassen sie alle Hemmungen fallen.
Verteidigerin Nicole Schneiders hatte den Ton gesetzt und den Richtern schon angekündigt, sie müssten sich mit ihrem Urteil vor “dem Richterstuhl des Ewigen” verantworten – ein Zitat des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß. Ihr Kollege Olaf Klemke bemühte dann Reichsmarschall Hermann Göring. Der hatte einst gesagt: “Wer Jude ist, bestimme ich.” Und Klemke warf Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten vor, er wolle – wie Göring – nun bestimmen, wer Nazi sei und wie “schön menschenverachtend” er zu sein habe. Er benutze den Angeklagten Wohlleben nur als Sündenbock für die Morde des NSU, weil er “nach wie vor nationaler und volkstreuer Gesinnung ist, weil er seine Ideale nicht verraten hat”. Der Staatsanwalt wolle “um jeden Preis einen Nazi zur Stecke bringen”. Die Anwälte stehen auf der ganz rechten Seite Klemke macht noch nicht halt. Nun wendet er sich an das Gericht. Er sei sich sicher, dass die Richter Wohlleben verurteilen würden, obwohl er unschuldig sei. “Ralf Wohlleben wird mit diesem Urteil leben müssen, aber Sie auch”, sagt er. Und dann fügt er leise an: “Ich hoffe, Sie können das nicht.” Es fühlt sich genauso an, wie es gemeint ist: Die Richter sollen keine ruhige Nacht mehr haben. NSU-Prozess Wohllebens Verteidiger greift Mitangeklagten an Es war immer da, die ganze Zeit, all die fünf Jahre: diese Verachtung, dieser drohende Unterton, diese Angriffe, die unvermittelt um die Ecke kamen. Die drei Verteidiger des bekennenden Rechtsextremisten Wohlleben ließen immer wieder durchblitzen, auf welcher Seite sie stehen: auf der ganz rechten. Und nun nutzen sie diese letzten Tage des Prozesses zu einem Schaulaufen für die rechte Szene, für ein Fanal ihrer Unbeugsamkeit, für die Stilisierung ihres Mandanten als Opfer des Systems. (…) Auch Wohllebens Anwälte sind Szene-Exponenten. Verteidigerin Schneiders, 38, begrüßte Wohlleben am ersten Verhandlungstag mit Küsschen, sie sind befreundet. Sie haben sich kennengelernt, als sie in Jena Jura studierte. Sie haben dort gemeinsam die NPD aufgebaut, sie gab den rechten Kameraden Rechtsschulungen. Zum Beispiel, wie man sich bei Hausdurchsuchungen durch die Polizei verhält. Mit ihrer Familie lebt Schneiders in Baden-Württemberg – und beschwert sich, dass in ihrem Ort Zettel aufgehängt wurden, die die Nachbarn vor ihrem Treiben warnten. Olaf Klemke aus Cottbus ist das Gegenstück zur bürgerlich wirkenden Schneiders. 53 Jahre alt, kahlköpfig, mit schneidender Stimme. Er verteidigt immer wieder rechtsradikale Straftäter. Er war im Verfahren gegen Neonazis in Koblenz dabei, das die Verteidiger zum Platzen brachten. Er ist im NSU-Prozess derjenige, den die anderen Juristen fachlich ernst nehmen. An seiner Seite ist Wolfram Nahrath, 55, früher Vorsitzender der verbotenen Wiking-Jugend. Er stammt aus einer Familie, die sich seit drei Generationen dem Rechtsextremismus verschrieben hat. Ein bekennender Rechter, schon lang NPD-Mitglied. Manche Prozessbeteiligten flüchten aus der Herrentoilette, wenn er auftaucht. Nahrath ist bekannt dafür, überall zu agitieren.

via sz: Wohllebens Anwälte lassen alle Hemmungen fallen

Posted by Rudolf Kleinschmidt on Friday, May 18, 2018

Ralf Wohlleben – NSU-Prozess: Plädoyer mit Hitler-Zitaten

Die Verteidiger des mutmaßlichen NSU-Waffenbeschaffers Ralf Wohlleben verschärfen den Ton im Gerichtssaal. Ihr Plädoyer ist voller historischer Anspielungen, Ablenkungen und Vorwürfen. Es war am Ende eher eine völkische Kampfrede als ein Plädoyer in einem Strafprozess. Das Wort im Oberlandesgericht (OLG) München hatte am Donnerstagnachmittag Rechtsanwalt Wolfram Nahrath, einer der drei Verteidiger von Ralf Wohlleben. Wohlleben ist im NSU-Prozess angeklagt, weil er die Terrorgruppe NSU bei der Gründung unterstützt und deren Mordwaffe vom Typ „Ceska“ organisiert haben soll.  Nahrath selber war Funktionär der NPD. Im Kern sprach Nahrath den beiden NSU-Mördern Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nachträglich das Recht ab, sich in ihrem selbstgewählten Gruppennamen „Nationalsozialistischer Untergrund“ überhaupt als nationalsozialistisch zu bezeichnen. Wie zum Beleg zitierte er seitenweise Sprüche oder Leitsätze von Hitler, Goebbels, Churchill und anderen historischen Figuren, die zur Führung der NSDAP gehörten oder als ihre Feinde mit ihr zu tun hatten. Für Hitler hatte sich der Anwalt durchweg Friedensbekundungen als Zitate ausgesucht, für den britischen Premier Churchill durchweg kriegerische Aussprüche.Mit derartigen „Botschaften“ hätten sich Mundlos und Böhnhardt wohl nicht beschäftigt, meinte Nahrath. Sie hätten sich wohl eher eine „eigene Ideologie gebastelt“, um sich zu rechtfertigen. Für ihren Tod hätten sie dann auch noch den „erweiterten Selbstmord nach einem profanen Banküberfall“ gewählt, statt sich eine „heroische“ Schießerei mit Polizisten zu liefern, also gleichsam „im Krieg“ zu fallen. Eher politische Schlagworte gab es vorher auch von den beiden anderen Verteidigern Wohllebens, Nicole Schneiders und Olaf Klemke, und zwar an allen drei Verhandlungstagen dieser Woche. Klemke meinte, es gehe im NSU-Prozess darum, mit Wohlleben „den Nazi zur Strecke zu bringen“, weil Mundlos und Böhnhardt ja nicht mehr lebten und einer eben den Sündenbock geben müsse. Mit Verweisen auf die NS-Historie wertete Klemke auch juristische Aspekte der Anklage, die Wohlleben Beihilfe zum neunfachen Mord vorwirft. Das Mordmerkmal der „niedrigen Beweggründe“ sei von den Nazis ins Strafgesetzbuch geschrieben worden, referierte er. Es „eignet sich aber offenbar auch im bundesrepublikanischen Gesinnungsstrafrecht“. Klemke unterstellte überdies dem Münchner Senat, der habe sein Urteil seit dem ersten Prozesstag insgeheim gefällt. Er habe darum eigentlich gar nicht plädieren wollen, sagte Klemke, weil das angesichts der Befangenheit der Richter eh sinnlos sei.

via fr:Ralf Wohlleben – NSU-Prozess: Plädoyer mit Hitler-Zitaten

siehe auch: Die verpuffte Provokation der Wohlleben-Verteidiger. Im NSU-Prozess haben heute die Anwälte des mutmaßliche Mordwaffenbeschaffers Ralf Wohlleben ihre dreitägigen Plädoyers beendet. Die Verteidigung des 43-Jährigen forderte erneut Freispruch für ihren Mandanten und provozierte einmal mehr mit Neonazi-Propaganda. Dass die Verteidiger von Ralf Wohlleben das extrem rechte Gedankengut ihres Mandanten weitgehend teilen, hatten sie schon an den vergangenen zwei Tagen bewiesen. Zum Abschluss wollte heute Neonazi-Anwalt Wolfram Nahrath – der frühere Chef der verbotenen Wiking Jugend – noch eins draufsetzen. Fast eine halbe Stunde lang rezitierte er Adolf Hitler, Rudolf Heß, Joseph Goebbels und andere Größen des Nationalsozialismus im Münchner Oberlandesgericht; Wohlleben-Anwälte lassen Tarnung fallen – Das Medienlog vom Freitag, 18. Mai 2018. Nach drei Tagen ist das Plädoyer der Anwälte von Ralf Wohlleben abgeschlossen. Es endete am Donnerstag mit einer Zuspitzung der Provokationen der Vortage, als Verteidiger Wolfram Nahrath einen Vortrag in rechtsextremer Ideologie hielt. Wie seine Kollegen Nicole Schneiders und Olaf Klemke forderte er Freispruch für Wohlleben. „Es war am Ende eher eine völkische Kampfrede als ein Plädoyer in einem Strafprozess“, heißt es in einer Meldung der dpa.