#KeinSchlussstrich – auch nach 7 Jahren #NSU-Selbstenttarnung!

 Wir gedenken heute der Opfer und Betroffenen vom NSU. Vor sieben Jahren wurde das zur Gewissheit, was sie oft vermutet und gesagt hatten. Es waren Neonazis, die ihre Väter, Kinder, ihre Liebsten ermordet hatten.

via nsu-komplex auflösen: #KeinSchlussstrich – auch nach 7 Jahren #NSU-Selbstenttarnung!

siehe auch: PE vom 4.11.2018: „Sieben Jahre nach der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ist das Versprechen der umfassenden Aufklärung immer noch nicht eingelöst worden.“Die halbherzige Strafverfolgung von polizei- und gerichtsbekannten Unterstützerinnen und Unterstützern des NSU-Kerntrios hat eine fatale Signalwirkung, die sich aktuell u.a. in Chemnitz zeigt.
Solidarität mit den Hinterbliebenen und Verletzten des NSU-Terrors muss einen langen Atem haben – insbesondere angesichts der aktuellen Verharmlosung und Leugnung rassistischer Hetzjagden durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, der unzureichenden Strafverfolgung rassistischer Alltagsgewalt und rassistischer Diskurse in Medien und Politik.“ „Sieben Jahre nach der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ist das Versprechen der umfassenden Aufklärung immer noch nicht eingelöst worden“, kritisieren die unabhängigen Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, die u.a. Hinterbliebene der rassistischen NSU-Mordserie und Überlebende der rassistischen Anschläge des NSU unterstützen und begleiten.
„Die allenfalls halbherzige Strafverfolgung von polizei- und gerichtsbekannten Unterstützerinnen und Unterstützern des NSU-Kerntrios hat eine fatale Signalwirkung“, betont Robert Kusche, Vorstandsmitglied des VBRG e.V. und Geschäftsführer der Opferberatung der RAA Sachsen. Diese zeige sich u.a. in Chemnitz, wo das Netzwerk militanter Neonazis, die dem NSU-Kerntrio den Weg in die Illegalität und die Vorbereitung der rassistischen Mord- und Anschlagsserie ermöglicht haben, von Strafverfolgungsmaßnahmen nahezu unangetastet geblieben ist. „Das Selbstbewusstsein, mit dem militante Neonazis in Chemnitz und Umgebung aktuell schwerste rassistische Gewalttaten verüben und neue Terrorgruppen aufbauen, ist auch eine Konsequenz aus der allenfalls halbherzigen Strafverfolgung für bekannte Unterstützerinnen und Unterstützer des NSU-Netzwerks, betont Robert Kusche. „Insbesondere angesichts der aktuellen Verharmlosung und Leugnung rassistischer Hetzjagden durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, der unzureichenden Strafverfolgung rassistischer Alltagsgewalt und anhaltender rassistischer Diskurse in Medien und Politik, muss die Solidarität mit den Hinterbliebenen und Verletzten des NSU-Terrors und ihren Forderungen einen langen Atem haben“, betonen die im VBRG e.V. zusammengeschlossenen unabhängigen Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

“Revolution Chemnitz”: Zum Umsturz bereit – #schauhin #terror #nazipack

In geheimen Chats planten acht Rechtsterroristen aus Sachsen Mordanschläge. Die Botschaft, die Christian K. am Abend des 10. September in den Messengerdienst Telegram tippte, hätte eindeutiger kaum ausfallen können. Der 31-jährige gelernte Elektriker hatte soeben eine neue Chatgruppe gegründet, die er “Revolution Chemnitz” nannte und zu der er sieben Neonazis einlud. Es gehe darum, schrieb K., “die Geschichte Deutschlands zu ändern”. Dies könne möglicherweise “nicht gewaltfrei” erreicht werden und “Opfer fordern”. Die zum Chat eingeladenen Kameraden hätten in den vergangenen Jahren auf unterschiedlichste Weise Erfahrungen im politischen Engagement sammeln können, warb K. Nun gehe es darum, diese Fähigkeiten zu bündeln: “Wir wollen an einem Strang ziehen.” Und als wolle er klarmachen, an wem er sich orientiere, fügte er an: Der Nationalsozialistische Untergrund, jene Terrortruppe also, auf deren Konto zehn Morde gehen, wirke doch nur “wie eine Kindergartenvorschulgruppe”. Seit Anfang dieser Woche ist der harte Kern von “Revolution Chemnitz” in Haft. Neben K., der bereits seit Mitte September wegen einer Schlägerei hinter Gittern sitzt, ließ die Bundesanwaltschaft sieben weitere Männer festnehmen. Die Diskussionen, die in den vergangenen drei Wochen via Telegram stattfanden und minutiös dokumentiert sind, legen nahe, dass die Gruppe vorhatte, Anschläge auf Ausländer, Politiker und linke Aktivisten auszuführen, auch von einem geplanten Umsturz ist die Rede. (…) Bei der Gruppe handelt es sich durchweg um stramme Rechtsextremisten. Da ist Martin H., 20 Jahre alt, den die Behörden kennen, weil er eine Triskele mit einem SS-Totenkopf postete. Oder Tom W., 30: Er galt als führender Kopf der 2007 verbotenen Kameradschaft “Sturm 34” und wurde 2012 zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Oder Hardy Christopher W., der 2007 versucht haben soll, “Sturm 34” wiederzubeleben. Sachsen hat, wieder einmal, ein Rechtsterrorismus-Problem. (…) K. und seine Freunde mischten in den Wochen nach Hilligs Tod offenbar kräftig mit, Fotos zeigen sie auf mehreren der Demonstrationen. Vier Tage nach dem ersten Protestzug, am Tag, als Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Chemnitz besuchte, kontrollierte die Polizei Christian K. in der Chemnitzer Innenstadt. Der Neonazi trug eine Stichschutzweste, die beschlagnahmt wurde. Und auf der Facebook-Seite von “Revolution Chemnitz” schlug K. in fehlerhaftem Deutsch vor, die Gedenkstätte für Hillig in der Chemnitzer Innenstadt zur Diffamierung der linken Szene zu nutzen: “Lässt die linken Parasiten, sie doch zerstören und filmt es macht es öffentlich und gebt es der Presse. Wir können Sie wieder aufbauen aber es zeigt genau wie erbärmlich diese Chaoten sind. Danke für euren Mut!” Zwei Wochen später, nach einer Gedenkkundgebung für Hillig am 14. September, zogen K. und zwei Dutzend Kameraden durch die Chemnitzer Innenstadt, eine selbst ernannte braune Bürgerwehr, ausgerüstet mit Quarzhandschuhen und einem Elektroschocker. An der Schlossteichinsel stellten sie eine Gruppe feiernder Jugendlicher und forderten deren Ausweise, kreisten eine zweite Gruppe ein, beschimpften sie mit rassistischen Parolen und attackierten sie; ein Iraner wurde durch einen Flaschenwurf am Kopf verletzt. Ein “Probelauf” sei das gewesen, postete einer der Neonazis anschließend voller Stolz in die Telegram-Gruppe.

via zeit: “Revolution Chemnitz”: Zum Umsturz bereit

siehe auch: Acht mutmaßliche Mitglieder rechtsextremer Terrorzelle in Untersuchungshaft. Nach der Zerschlagung einer mutmaßlichen rechtsextremen Terrorzelle in Sachsen befinden sich acht Verdächtige in Untersuchungshaft. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Dienstagabend mitteilte, wurden inzwischen alle acht Festgenommenen dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt. Die Aufdeckung der rechten Gruppierung sorgt weiter für Diskussionen. Die SPD sieht sich in ihrer Forderung nach der Ablösung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen bestärkt. Die Bundesanwaltschaft hatte am Montag die Festnahme von zunächst sechs mutmaßlichen Rechtsterroristen aus Sachsen bekannt gegeben. Ein weiterer 28-jähriger Tatverdächtiger wurde am Montagabend im Raum Chemnitz festgenommen. Der mutmaßliche Rädelsführer sitzt bereits seit Mitte September in Untersuchungshaft; Sie überfielen Parkbesucher in Chemnitz – Video zeigt Probelauf der Neonazi-Terroristen. Acht Mitglieder der rechtsextremen Terrorzelle in U-Haft +++ Sie planten Angriffe auf Ausländer, Politiker, Journalisten. Sie überfielen Parkbesucher: Video zeigt „Probelauf“ der Neonazi-Terroristen. Sie planten Angriffe auf Ausländer, Politiker und Journalisten. Sie wollten am Tag der Deutschen Einheit einen Anschlag verüben. Jetzt sitzen acht Mitglieder der rechten Terrorzelle „Revolution Chemnitz“ in U-Haft. Die Neonazis hatten ihren Angriff bereits geübt – ein nun aufgetauchtes Video zeigt den Probelauf der Rechtsradikalen! ► Die Nacht des 14. September: Zunächst sollen fünf der jetzt festgenommen Neonazis gemeinsam mit anderen Rechtsradikalen auf der Schlossteichinsel in Chemnitz Gäste einer Geburtstagsfeier bedroht und beschimpft haben. Die 15 Tatverdächtigen sollen sich als „Bürgerwehr“ bezeichnet und Ausweise verlangt haben. Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen konnten flüchten und alarmierten die Polizei. Anschließend zogen die Angreifer weiter – sie attackierten mehrere Ausländer mit Glasflaschen, Quarzhandschuhen und einem Elektroimpulsgerät; Rechte Terrorgruppe “Revolution Chemnitz”Bericht: Mindestens drei mutmaßliche Mitglieder nahmen an AfD-“Trauermarsch”. Am 3. Oktober soll die mutmaßliche rechtsextreme Terrorgruppe «Revolution Chemnitz» eine gewalttätige Aktion geplant haben. Acht Verdächtige sitzen in U-Haft.Wie das ARD-Magazin “Monitor” nun berichtet, nahmen mindestens drei der mutmaßlichen Mitglieder auch bei dem von der AfD am 01. September in Chemnitz veranstalteten “Trauermarsch” teil.

Acht mutmaßliche Mitglieder rechtsextremer Terrorzelle in Untersuchungshaft

Nach der Zerschlagung einer mutmaßlichen rechtsextremen Terrorzelle in Sachsen befinden sich acht Verdächtige in Untersuchungshaft. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Dienstagabend mitteilte, wurden inzwischen alle acht Festgenommenen dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt. Die Aufdeckung der rechten Gruppierung sorgt weiter für Diskussionen. Die SPD sieht sich in ihrer Forderung nach der Ablösung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen bestärkt. Die Bundesanwaltschaft hatte am Montag die Festnahme von zunächst sechs mutmaßlichen Rechtsterroristen aus Sachsen bekannt gegeben. Ein weiterer 28-jähriger Tatverdächtiger wurde am Montagabend im Raum Chemnitz festgenommen. Der mutmaßliche Rädelsführer sitzt bereits seit Mitte September in Untersuchungshaft. Der 28-Jährige sei dringend verdächtig, zusammen mit den sechs anderen am Montag festgenommenen Männern und dem bereits am 14. September gefassten Rädelsführer die rechtsterroristische Vereinigung “Revolution Chemnitz” gegründet zu haben, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Die Gruppe soll in Chemnitz Ausländer angegriffen und weitere Übergriffe auch auf politisch Andersdenkende wie Politiker geplant haben. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Rechtsextremisten einen Übergriff zum Tag der Deutschen Einheit am Mittwoch planten. Ziel der Gruppe sei ein Umsturz des demokratischen Rechtsstaats gewesen. Den Ermittlern zufolge versuchten die Rechtsextremen, auch an Schusswaffen zu gelangen.

via welt: Acht mutmaßliche Mitglieder rechtsextremer Terrorzelle in Untersuchungshaft

siehe auch: “Revolution Chemnitz”: Für die mutmaßlichen Rechtsterroristen war der NSU eine Stümpertruppe. Sieben Männern aus der Neonazi- und rechtsextremen Hooligan-Szene wird vorgeworfen unter dem Namen „Revolution Chemnitz“ eine Terrorgruppe gebildet zu haben. Bei einem „Probelauf“ kam es bereits zu Angriffen auf Migrant*innen. Die mutmaßliche Terrorzelle strebte nach einem rechtsextremen Umsturz der Bundesrepublik. Wie die Bundesanwaltschaft am Montagmorgen mitteilte, hat sie in Sachsen und Bayern sechs Männer festnehmen lassen. Außerdem wurden mehrere Wohnungen und Räume in Sachsen durchsucht. Gemeinsam mit einem siebten Mann, Christian K., der Führungsfigur der Gruppe, sollen sie unter dem Decknamen „Revolution Chemnitz“ eine Terrorvereinigung gebildet haben. Die vermeintlichen Rechtsterroristen sollen bereits bei einem „Probelauf“ am Rande einer „Pro Chemnitz“-Demonstration am 14.09.2018 Migrant*innen angegangen haben. Bewaffnet mit Glasflaschen, Quarzhandschuhen und einem Elektroimpulsgerät sollen sie gemeinsam mit weiteren gewaltbereiten Neonazis auf der Schlossteichinsel in Chemnitz mehrere Migranten angegriffen und verletzt haben. Ein Opfer, ein Iraker, wurde durch den Wurf einer Glasflasche am Hinterkopf verletzt. Weil die mutmaßlichen Täter auch Ausweise kontrollierten haben sollen, wurden sie von der Polizei als „Bürgerwehr“ bezeichnet.; “Revolution Chemnitz”: Vier weitere Festgenommene in U-Haft. Nach der Festnahme acht mutmaßlicher Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppe “Revolution Chemnitz” ist eine Kontroverse über die Handlungsfähigkeit von Polizei und Verfassungsschutz in Sachsen entbrannt. Regierungssprecher Steffen Seibert dankte den beteiligten Behörden. Er sagte: “Ich denke, das zeigt uns Bürgern, dass die Sicherheitsbehörden wachsam sind und dass es richtig ist, dass Justiz und Polizei auch konsequent durchgreifen. Die Linke-Politikerin Kerstin Köditz erklärte dagegen, die jetzt festgenommenen Extremisten hätten viel früher auf dem Radar der sächsischen Ermittler erscheinen müssen. Schließlich seien die Gruppe und ihre führenden Köpfe den Behörden schon länger bekannt, sagte die sächsische Landtagsabgeordnete. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof ordnete nach Angaben vom Dienstag gegen vier weitere der mutmaßlichen Rechtsterroristen Untersuchungshaft an. Damit seien gegen alle acht Männer aus dem Raum Chemnitz Haftbefehle in Kraft, teilte der Generalbundesanwalt mit. Alle stehen im Verdacht, die rechtsterroristische Vereinigung “Revolution Chemnitz” gegründet zu haben, erklärte die Bundesanwaltschaft weiter. Sieben der Verdächtigen waren am Montag in Sachsen und Bayern festgenommen worden, ein achter bereits am 14. September. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft sollen sich die Männer “spätestens am 11. September 2018” zur “Revolution Chemnitz” zusammengeschlossen haben. Den Angaben zufolge planten sie für den 3. Oktober eine gewalttätige Aktion. Laut einem Medienbericht hatten sie in ihrer internen Kommunikation getönt, sie wollten mehr Terror verbreiten als der Nationalsozialistische Untergrund (NSU); «Revolution Chemnitz»: Vier weitere Festgenommene in U-Haft. Was hätten die Behörden wissen können oder besser noch wissen müssen? Auch im Fall der mutmaßlichen Rechtsterroristen aus Chemnitz stellt sich diese Frage. Acht Verdächtige sitzen nun in U-Haft. Die Grünen warnen: Die rechte Szene radikalisiert sich – nicht nur im Osten. (…) Die Linken-Politikerin kritisierte, dass Tom W., Kopf der 2007 verbotenen Neonazi-Kameradschaft «Sturm 34» aus Mittweida bei Chemnitz, schon früher hätte festgenommen werden müssen. «Die juristische Aufarbeitung wurde jahrelang verschleppt, auch Tom W. kam letztlich mit einer Bewährungsstrafe davon. Dabei fielen frühere Mitglieder weiter durch Straftaten auf, offenbar wurde sogar wegen des Verdachts der illegalen Fortführung der Gruppe ermittelt – jedoch ohne Ergebnis», erklärte Köditz. (…) Zusammen mit mehreren AfD-Landeschefs marschierten an diesem Tag auch Anhänger des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses und der rechtspopulistischen Gruppierung «Pro Chemnitz» durch die sächsische Stadt. An einer weiteren «Pro-Chemnitz»-Demonstration nahmen auch einige der nun festgenommenen mutmaßlichen Rechtsterroristen teil. Sie traten nach der Kundgebung als «Bürgerwehr» auf und bedrohten mehrere Menschen verschiedener Nationalitäten. Einem Mann warfen sie eine Flasche an den Kopf. Später stellte sich zudem heraus, dass «Pro Chemnitz»-Chef Martin Kohlmann dem sächsischen Verfassungsschutz «aus rechtsextremistischen Zusammenhängen bekannt ist». Nach Recherchen des ARD-Magazins «Report Mainz» geht es auch um Beziehungen der 2014 verbotenen Neonazi-Kameradschaft Nationale Sozialisten Chemnitz (NSC). Linke-Politikerin Köditz erklärte: «Offenbar spannen die «Revolution»-Drahtzieher frühzeitig Kontakte zu weiteren militanten Gruppierungen.» Etwa habe die verbotene Kameradschaft NSC, die unter anderem Schießübungen durchführte, das Facebook-Profil von «Revolution Chemnitz» als Propaganda-Kanal genutzt.

Vollzug von Untersuchungshaft gegen alle acht Beschuldigte angeordnet. Die Bundesanwaltschaft hat heute (2. Oktober 2018) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den 28-jährigen deutschen Staatsangehörigen Maximilian V. erwirkt. Der Beschuldigte war bereits in den Abendstunden des gestrigen Tages (1. Oktober 2018) im Raum Chemnitz festgenommen worden. Der Beschuldigte Maximilian V. ist dringend verdächtig, zusammen mit den ebenfalls am 1. Oktober 2018 festgenommenen Sten E., Martin H., Marcel W., Sven W., Hardy Christopher W., Tom W. sowie dem bereits am 14. September 2018 von der Staatsanwaltschaft Chemnitz festgenommenen Christian K. die rechtsterroristische Vereinigung „Revolution Chemnitz“ gegründet zu haben (vgl. Pressemitteilung Nr. 53 vom 1. Oktober 2018).

“Revolution Chemnitz”: Für die mutmaßlichen Rechtsterroristen war der NSU eine Stümpertruppe

Sieben Männern aus der Neonazi- und rechtsextremen Hooligan-Szene wird vorgeworfen unter dem Namen „Revolution Chemnitz“ eine Terrorgruppe gebildet zu haben. Bei einem „Probelauf“ kam es bereits zu Angriffen auf Migrant*innen. Die mutmaßliche Terrorzelle strebte nach einem rechtsextremen Umsturz der Bundesrepublik. Wie die Bundesanwaltschaft am Montagmorgen mitteilte, hat sie in Sachsen und Bayern sechs Männer festnehmen lassen. Außerdem wurden mehrere Wohnungen und Räume in Sachsen durchsucht. Gemeinsam mit einem siebten Mann, Christian K., der Führungsfigur der Gruppe, sollen sie unter dem Decknamen „Revolution Chemnitz“ eine Terrorvereinigung gebildet haben. Die vermeintlichen Rechtsterroristen sollen bereits bei einem „Probelauf“ am Rande einer „Pro Chemnitz“-Demonstration am 14.09.2018 Migrant*innen angegangen haben. Bewaffnet mit Glasflaschen, Quarzhandschuhen und einem Elektroimpulsgerät sollen sie gemeinsam mit weiteren gewaltbereiten Neonazis auf der Schlossteichinsel in Chemnitz mehrere Migranten angegriffen und verletzt haben. Ein Opfer, ein Iraker, wurde durch den Wurf einer Glasflasche am Hinterkopf verletzt. Weil die mutmaßlichen Täter auch Ausweise kontrollierten haben sollen, wurden sie von der Polizei als „Bürgerwehr“ bezeichnet. (…) “Der Übergriff sollte den Ermittlungen zufolge ein ‘Probelauf’ für ein von den Beschuldigten für den 3. Oktober 2018 geplantes, in seinen Einzelheiten aber noch nicht näher aufgeklärtes Geschehen sein“, gab die Bundesanwaltschaft am Montag bekannt. Sie sollen Angriffe auf Migrant*innen und Andersdenkende beabsichtigt haben und sich offenbar zu diesem Zweck um halbautomatische Schusswaffen bemüht haben. Doch die Ermittler gehen davon aus, dass es der Gruppe um mehr ging. Ziel der Gruppe sei die Beseitigung des demokratischen Rechtsstaats gewesen. Laut Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ gehen die Fahnder*innen davon aus, dass gewaltsame Attacken auf Politiker*innen, Journalist*innen und andere Menschen folgen sollten, die in der Öffentlichkeit für den freiheitlichen Rechtsstaat stehen. Mindestens einer der Beschuldigten wurde nicht erst in jüngster Zeit radikalisiert: Tom W., einer der Beschuldigten, stand bereits vor zehn Jahren vor Gericht. Er war einer der Köpfe der 2007 verbotenen rechtsextremen Kameradschaft „Sturm 34“. Polizeiangaben zufolge gehen allein in den ersten vier Monaten des Jahres 2007 rund 70 Straftaten auf das Konto von „Sturm 34“, darunter Körperverletzungen, Bedrohungen und Volksverhetzung. Tom W. war schon vor über zehn Jahren in einer Art Bürgerwehr, der „Streifen für ein ausländerfeindliches Mittweida“, aktiv.

via belltower: “Revolution Chemnitz”: Für die mutmaßlichen Rechtsterroristen war der NSU eine Stümpertruppe

siehe auch: Mutmaßliche Terrorgruppe -Revolution von rechts. Die mutmaßliche Terrorgruppe “Revolution Chemnitz” strebte nach Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden den rechtsradikalen Umsturz der Bundesrepublik an. Es sollten offenbar militante Attacken auf Politiker, Journalisten und andere Menschen folgen, die in der Öffentlichkeit für den freiheitlichen Rechtsstaat stehen. Die festgenommenen Männer sollen darüber gesprochen haben, dass der NSU wie blutige Anfänger agiert habe. (…) Die sieben Mitglieder der mutmaßlichen Terrorgruppe “Revolution Chemnitz”, die am Montag auf Betreiben der Generalbundesanwaltschaft festgenommen wurden, und ihr bereits inhaftierter mutmaßlicher Rädelsführer Christian K. wollten offenbar mehr. Mehr Terror verbreiten als der NSU. Und vor allem mehr erreichen. Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft strebte die Gruppe den rechtsradikalen Umsturz in der Bundesrepublik an. Das geht nach Informationen der Süddeutschen Zeitung aus abgehörten Telefonaten und aus Chats hervor. Der Generalbundesanwaltschaft zufolge gehören die Beschuldigten zur Szene der Hooligans, Skinheads und Neonazis im Raum Chemnitz. Bei den sieben Festgenommenen und dem achten, der bereits in U-Haft sitzt, handelt es sich um Sachsen, meist berufstätig und sozial unauffällig. Einer war gerade auf dem Weg zur Arbeit nach Bayern, als er festgenommen wurde, er arbeitete auf Montage; Ermittlungen wegen Terrorverdachts – “Revolution Chemnitz” – ein Netzwerk? #terror #schauhin. Die mutmaßlichen Rechtsterroristen von Chemnitz hatten offenbar einen Anschlag am 3. Oktober geplant – auf Ausländer und politisch Andersdenkende. Die Ermittler suchen nun nach möglichen Hintermännern. Heimlich haben die Ermittler in den vergangenen Wochen die Kommunikation der Beschuldigten mitverfolgt und ausgewertet. So wurde schnell klar, was die mutmaßlichen Rechtsterroristen im Schilde führten: einen Angriff auf Ausländer und politisch Andersdenkende, symbolträchtig verübt am 3. Oktober, dem Tag der deutschen Einheit. Die Vorbereitungen zum Anschlag liefen bereits, so die Pressesprecherin der Bundesanwaltschaft Frauke Köhler: “Die Kommunikation belegt, dass sich die Beschuldigten bereits intensiv darum bemüht haben, sich Schusswaffen zu besorgen; “Revolution Chemnitz” Bürgerkrieg im Chat geplant. Chatprotokolle der rechtsextremen Gruppe “Revolution Chemnitz” offenbaren: Die Mitglieder wollten einen Bürgerkrieg auslösen. Auch Schusswaffen konnten sie im Chat bestellen. Wie schon bei früheren rechtsterroristischen Gruppen liefen offenbar auch bei der selbst ernannten “Revolution Chemnitz” Planung und Kommunikation über Chats in Messengerdiensten wie WhatsApp und Telegram. Die Auswertung dieser Chats habe ihm tiefe Einblicke in die Denkweise der Gruppe vermittelt, sagt ein hochrangiger Ermittler. Liest man, was in den Chats geschrieben wurde, klingt es nach fanatischer Entschlossenheit, aber auch nach Größenwahn und Großmauligkeit. So wollte die Gruppe eine Systemwende herbeiführen und einen Bürgerkrieg auslösen. Dabei werde es dann auch Opfer geben, darüber war man sich im Klaren. “Wir wollen an einem Strang ziehen und etwas bewegen das klappt leider nicht immer gewaltfrei und kann auch Opfer fordern. Sollten wir es schaffen nur ein klein wenig damit zu bewegen und die Geschichte Deutschlands ändern können, sollte das mit Bedacht und Planung geschehen”, heißt es beispielsweise in einem Chat. Zur Planung der “Revolution Chemnitz” sollte dabei auch gehören, sich sowohl gegen Ausländer zu wenden, als auch gegen die etablierte Politik, Linke und unliebsame Medien. In der Chatsprache der Gruppe hieß das “Merkel-Zombies” oder “Linksparasiten”. Weiterhin hieß es: “Die Mediendiktatur und ihre Sklaven, Antifanten, Schwarzer Block. Egal wer! Es ist an der Zeit, nicht nur Worte sprechen zu lassen, sondern auch Taten.” Die Formulierung erinnert stark an das Motto “Taten statt Worte”. So hatte die Terrorgruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” NSU ihre zehn Morde gerechtfertigt. Der NSU sei aber im Vergleich zur “Revolution Chemnitz” nur eine “Kindergarten-Vorschulgruppe” heißt es in den Chats. (…) Und zwar am besten so, dass es zunächst nach Gewalt aussehe, die von Linksextremen ausgehe. “Ich könnte wetten: Sollte ein zweites Hamburg wie zum G20 Gipfel entstehen, sind die Bullen zu 88,88 Prozent auf unserer Seite!”, schrieb ein Mitglied des Chats. “Es muss nur so aussehen, als hätten die Parasiten angefangen!”

Experten warnen vor militanten Netzwerken – NSU-Unterstützer André E. bei Neonazi-Konzert

Im Juli wurde der NSU-Unterstützer André E. im Münchener NSU-Prozess zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt und gleichzeitig aus der U-Haft entlassen. Offenbar ist er weiterhin mit der Neonazi-Szene verbunden. Der verurteilte NSU-Unterstützer André E. ist wieder in der Neonazi-Szene aufgetaucht. Nach MDR THÜRINGEN-Recherchen besuchte E. Anfang August ein konspiratives Konzert in Kirchheim bei Erfurt. Bei der Veranstaltung, die nicht öffentlich beworben worden war, handelte es sich um das “Abschiedskonzert” für zwei Neonazi-Musiker, die demnächst wegen des Angriffs auf die Ballstädter Kirmesgesellschaft 2014 mehrjährige Haftstrafen antreten. André E. war im Juli im Münchener NSU-Prozess zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt und aus der U-Haft entlassen worden. “Heldenfigur” für die Szene Stefan Heerdegen von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Thüringen (Mobit) sagte dem MDR, Personen wie André E. seien eine Art “Heldenfiguren” für die Szene. “Das sind aus Sicht der Neonazis ‘authentische’ Personen, die den oft angedrohten, oft gesungenen und beschriebenen ‘Schritt weiter’ gegangen sind, vom Maulheldentum quasi zur Tat und hier eben als Unterstützer dieses Neonazi-Trios.” André E. habe im Verlauf des Prozesses immer wieder durchblicken lassen, dass er keine Reue zeige und sich auch nicht von dem Gedankengut gelöst habe, so Heerdegen. “Und deshalb muss es auch überhaupt nicht überraschen, dass er nach Beendigung des Prozesses jetzt eben auch wieder in die Szene zurückkehrt und mit harten Thüringer Neonazis feiert.” Neonazi-Rocker “Turonen” Bei den Organisatoren des Kirchheimer Konzerts handelt es sich nach Informationen des MDR um die Thüringer Neonazi-Rocker “Turonen”. Die Gruppierung wird vom Verfassungsschutz beobachtet und hatte in der Vergangenheit immer wieder Großkonzerte in der Schweiz und in Thüringen organisiert. Die Zahl der Neonazi-Konzerte ist in den letzten fünf Jahren von rund 150 auf 260 gestiegen. Einen Schwerpunkt bilden Thüringen und Sachsen. Vernetzung militanter Gruppierungen Rechtsextremismus-Experten wie Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, warnen, die Großkonzerte dienten nicht nur dem Gelderwerb, sondern spielten auch eine wichtige Rolle bei der Vernetzung militanter Gruppierungen wie Blood & Honour und Combat 18. Renner sagte dem MDR, “wir wissen aus der ganzen Geschichte von Blood & Honour, dass man sich am Rande von solchen Veranstaltungen getroffen hat, zu Vernetzungstreffen auf der Führungsebene.” Erst kürzlich war bekannt geworden, dass sich Combat 18, der bewaffnete Arm des in Deutschland verbotenen Neonazi-Netzwerks Blood & Honour, weltweit reorganisiert haben soll.

via mdr: Experten warnen vor militanten Netzwerken NSU-Unterstützer André E. bei Neonazi-Konzert

Ermittlungen wegen Terrorverdachts – “Revolution Chemnitz” – ein Netzwerk? #terror #schauhin

Die mutmaßlichen Rechtsterroristen von Chemnitz hatten offenbar einen Anschlag am 3. Oktober geplant – auf Ausländer und politisch Andersdenkende. Die Ermittler suchen nun nach möglichen Hintermännern. Heimlich haben die Ermittler in den vergangenen Wochen die Kommunikation der Beschuldigten mitverfolgt und ausgewertet. So wurde schnell klar, was die mutmaßlichen Rechtsterroristen im Schilde führten: einen Angriff auf Ausländer und politisch Andersdenkende, symbolträchtig verübt am 3. Oktober, dem Tag der deutschen Einheit. Die Vorbereitungen zum Anschlag liefen bereits, so die Pressesprecherin der Bundesanwaltschaft Frauke Köhler: “Die Kommunikation belegt, dass sich die Beschuldigten bereits intensiv darum bemüht haben, sich Schusswaffen zu besorgen. Was sie im Einzelnen für den 3. Oktober beabsichtigt haben, wissen wir derzeit noch nicht. Das ist etwas, was noch im Rahmen der weiteren Ermittlungen von uns versucht wird weiter aufzuklären.” Spätestens am 11. September, also vor gut drei Wochen, soll sich die Gruppe zusammengeschlossen haben. Wenige Tage später, am 14. September, hat es nach Angaben der Bundesanwaltschaft eine Art Probelauf gegeben: Fünf der Beschuldigten griffen in Chemnitz – bewaffnet mit Glasflaschen, Quarzhandschuhen und Elektroschockern – Ausländer an. Nach diesen Angriffen wurde der mutmaßliche Rädelsführer der Gruppe wegen besonders schweren Landfriedensbruchs festgenommen. Er sitzt schon seit zwei Wochen in Untersuchungshaft. Er und seine mutmaßlichen Komplizen sollen führende Köpfe der rechtsextremistischen Szene in Sachsen sein, so Staatsanwältin Köhler. “Die Beschuldigten gehören der Hooligan-Szene, der Neonazi-Szene und der Skinhead-Szene im Raum Sachsen an. Sie sind in dieser Szene fest verwurzelt. Das mag wohl auch der Grund sein, warum sie sich selbst als führende Personen in der rechtsextremistischen Szene in Sachsen sehen.”

via tagesschau: Ermittlungen wegen Terrorverdachts “Revolution Chemnitz” – ein Netzwerk?

siehe auch: Rechtsradikaler Umsturz geplant. Die mutmaßliche Terrorgruppe “Revolution Chemnitz” strebte nach Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden den rechtsradikalen Umsturz der Bundesrepublik an. Die Fahnder gehen nach SZ-Informationen davon aus, dass militante Attacken auf Politiker, Journalisten und andere Menschen folgen sollten, die in der Öffentlichkeit für den freiheitlichen Rechtsstaat stehen. Die Polizei hat in Sachsen und Bayern insgesamt sieben Mitglieder der Gruppe “Revolution Chemnitz” festgenommen. Die mutmaßliche Terrorgruppe “Revolution Chemnitz”, deren Mitglieder die Bundesanwaltschaft jetzt festnehmen ließ, strebte nach Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden den rechtsradikalen Umsturz der Bundesrepublik an. Aus abgehörten Telefonaten und aus Chats soll nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hervorgehen, dass die siebenköpfige Gruppe mehr bewirken wollte als der Nationalsozialistische Untergrund (NSU), die bislang gefährlichste rechte Terrorgruppe in der Bundesrepublik. Der NSU hatte zehn Menschen ermordet, 15 Raubüberfälle begangen und drei Bomben gelegt. Untereinander sollen die sieben Mitglieder der “Revolution Chemnitz” darüber gesprochen haben, dass sie nicht nur Angst und Schrecken verbreiten wollten wie die NSU-Verbrecher Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, sondern die Gesellschaft ganz umwälzen wollten. Die NSU sei nur eine Stümpertruppe gewesen, blutige Anfänger. (…) Geplant gewesen seien gewaltsame Angriffe auf “die Mediendiktatur und deren Sklaven”. Die Fahnder gehen davon aus, dass militante Attacken auf Politiker, Journalisten und andere Menschen folgen sollten, die in der Öffentlichkeit für den freiheitlichen Rechtsstaat stehen. Namen, die im Fokus der Terroristen standen, haben die Fahnder offenbar nicht. Doch sie nahmen die Gefahr durch die Gruppe sehr ernst. “Die wollten ein anderes Land”, heißt es in Kreisen der Ermittler. Am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, habe man zur Tat schreiten wollen. Darauf deuteten Gespräche der Gruppe hin. (…) Die “Revolution Chemnitz” hat eine Vorgeschichte, die weit über die Aufmärsche von Neonazis, Hooligans und AfD in diesem August in Chemnitz hinaus reicht. Mindestens eines der Mitglieder hat bereits vor zehn Jahren vor Gericht gestanden: Tom W., einer der Köpfe der 2008 verbotenen rechtsradikalen Kameradschaft “Sturm 34”. Diese Gruppe hatte die sächsische Stadt Mittweida und ihre Umgebung mit brutalen Überfällen zur “nationalbefreiten Zone” machen wollen. Tom W. und sein Bruder waren damals zu relativ milden Strafen verurteilt worden, an der Gesinnung von Tom W. hat das Urteil offenbar nichts geändert; Festnahme- und Durchsuchungsmaßnahmen wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung. Die Bundesanwaltschaft hat heute (1. Oktober 2018) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 28 .September 2018 den 28-jährigen deutschen Staatsangehörigen Sten E., den 20-jährigen deutschen Staatsangehörigen Martin H.,, den 30-jährigen deutschen Staatsangehörigen Marcel W., den 27-jährigen deutschen Staatsangehörigen Sven W., den 28-jährigen deutschen Staatsangehörigen Hardy Christopher W. und den 30-jährigen deutschen Staatsangehörigen Tom W. durch Beamte des Landeskriminalamtes Sachsen (PTAZ) und Beamte der Polizeidirektion Chemnitz sowie mit Unterstützung Mobiler Einsatzkommandos anderer Bundesländer in Sachsen und Bayern festnehmen lassen. Zudem werden mehrere Wohnungen sowie weitere Räumlichkeiten in Sachsen durchsucht. An dem Einsatz sind insgesamt über 100 Beamte der sächsischen Polizei beteiligt. Die sechs Festgenommenen sind unter anderem dringend verdächtig, gemeinsam mit
dem 31-jährigen deutschen Staatsangehörigen Christian K. die rechtsterroristische Vereinigung „Revolution Chemnitz“ gegründet und sich mit Ausnahme des Beschuldigten Hardy Christopher W. in ihr als Mitglieder der Beschuldigte Christian K. als Rädelsführer beteiligt zu haben (§ 129a Abs. 1 und Abs. 4 StGB). Der Beschuldigte Christian K. war bereits am 14. September 2018 von der Staatsanwaltschaft Chemnitz wegen besonders schweren Landfriedensbruchs festgenommen worden und befindet sich seither in Untersuchungshaft. Nach den bisherigen Erkenntnissen gehören die Beschuldigten der Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene im Raum Chemnitz an und sollen sich als führende Personen in der rechtsextremistischen Szene Sachsens verstanden haben. Spätestens am 11. September 2018 haben sich die Beschuldigten den Ermittlungen zufolge zu der Gruppierung „Revolution Chemnitz“ zusammengeschlossen, wobei der Beschuldigte Christian K. eine zentrale Führungsposition übernommen haben soll. Nach den bisherigen Ermittlungen verfolgen die Beschuldigten auf der Grundlage ihrer rechtsextremistischen Gesinnung ein „revolutionäres“, auf die Überwindung des demokratischen Rechtsstaates gerichtetes Ziel. Zu diesem Zweck sollen sie gewalttätige Angriffe und bewaffnete Anschläge auf Ausländer und politisch Andersdenkende beabsichtigen. Zu den politisch Andersdenkenden zählen die Beschuldigten den Erkenntnissen zufolge auch Vertreter des politischen Parteienspektrums und Angehörige des gesellschaftlichen Establishments. Vor diesem Hintergrund sollen sie sich bereits darum bemüht haben, sich halbautomatische Schusswaffen zu besorgen. Bereits am 14. September 2018 sollen die Beschuldigten Sten E., Christian K., Martin H., Marcel W. und Sven W. bewaffnet mit Glasflaschen, Quarzhandschuhen und einem Elektroimpulsgerät gemeinsam mit weiteren gewaltbereiten Anhängern anderer rechtsextremer Gruppen auf der Schlossteichinsel in Chemnitz mehrere ausländische Mitbürger angegriffen und verletzt haben. Eines der Opfer wurde durch den Wurf einer Glasflasche am Hinterkopf verletzt. Der Übergriff sollte den Ermittlungen zufolge ein „Probelauf“ für ein von den Beschuldigten für den 3. Oktober 2018 geplantes, in seinen Einzelheiten aber noch nicht näher aufgeklärtes Geschehen sein. Die Bundesanwaltschaft hatte bereits am 21. September 2018 Ermittlungen unter anderem wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet und zugleich die besondere Bedeutung des Falles angenommen. I

SEK-Beamte nutzen Tarnnamen von NSU-Terrorist

Zwei Beamte eines Spezialeinsatzkommandos aus Sachsen haben im Vorfeld des Erdogan-Besuchs für einen Eklat gesorgt.
Die beiden SEK-Beamten trugen einen Kollegen unter dem Namen des Rechtsterroristen „Uwe Böhnhardt“ in eine Liste ein. Böhnhardt gehörte zur Terrorzelle NSU, der zehn Morde zur Last gelegt werden. Die Beamten des SEK sollten die Decknamen eigentlich zur Tarnung wählen. Der Name des Rechtsterroristen fiel dann der Einsatzleitung in Berlin auf. Sie meldete den Vorfall. Das zuständige Landeskriminalamt Dresden hat die beiden Polizisten eigenen Angaben zufolge unverzüglich aus dem Einsatz abgezogen. Gegen sie sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden mit dem Ziel, sie aus dem Dienst zu entfernen.

via deutschlandfunk: SEK-Beamte nutzen Tarnnamen von NSU-Terrorist

siehe auch: Erneut Eklat um sächsische Polizei  Zwei SEK-Beamte sollen sich in eine Liste mit Tarnnamen “Uwe Böhnhardt” eingetragen haben. Die beiden seien vom Einsatz in Berlin abgezogen und ein Disziplinarverfahren sei eingeleitet worden. Die sächsische Polizei hat am Rande des Deutschlandbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan für einen Eklat gesorgt. Zwei Beamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) wählten für einen Kollegen den Namen des NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt als Decknamen für seinen Einsatz in Berlin aus. Die Beamten hatten die Namensliste für mehrere Kollegen erstellt, wie der Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA), Tom Bernhardt, am Freitag in Dresden sagte. Anschließend sei die Liste nach Berlin gegangen, dort fiel der Name auf. Rund um den Besuch Erdoğans sind auch sächsische Polizisten im Einsatz. Die beiden Betroffenen dürfen vorerst nicht arbeiten, ein Disziplinarverfahren sei eingeleitet worden. Ziel sei die “Entfernung der Beamten aus dem Dienst”, hieß es. “Das ist so ungeheuerlich, dass man über die härtesten möglichen Konsequenzen zumindest nachdenken muss”, sagte Bernhardt. Aliasnamen werden verwendet, wenn Gesicht und Person nicht miteinander in Verbindung gebracht werden sollen. Üblich sei das etwa bei Personenschutzaufgaben. Es diene der Sicherheit der Beamten, sagte der LKA-Sprecher. In diesem Fall sollte der Deckname auf einem Akkreditierungsausweis erscheinen und bei einem SEK-Einsatz anlässlich des Erdoğan-Besuchs genutzt werden. Der Präsident des sächsischen LKA, Petric Kleine, sagte, das Verhalten der Beamten sei vollständig inakzeptabel, im höchsten Maße verantwortungslos und an “Dummheit” kaum zu überbieten. Er entschuldigte sich auch bei den Angehörigen der NSU-Opfer. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums verwies auf die Zuständigkeit des Landes. Dies sei “ein Vorgang des Freistaates Sachsen, deshalb kann ich dazu nichts sagen”; Reaktionen auf Böhnhardt-Eintrag durch SEK-Männer. SEK-Beamten benutzen den Namen eines NSU-Terroristen. Ein weiterer Vorfall, der Sachsens Polizei in Verruf bringt. Linke und Grüne nehmen jetzt den Innenminister in die Pflicht. Der zieht klare Kante. Erst ein LKA-Mitarbeiter, der bei Pegida mitläuft und Stimmung gegen die Regierung macht und jetzt das: Für den Erdogan-Besuch nach Berlin abberufene Polizisten des sächsischen Sondereinsatzkommandos tragen in die Akkreditierungslisten den Namen eines NSU-Terroristen ein. Dem LKA-Präsidenten Petric Kleine ist völlig unverständlich, wie man auf so eine Idee kommen kann. Das strotze vor Dummheit, sagt er MDR SACHSEN. “Ich bin tief enttäuscht über die Geschehnisse”, so Kleine. (…) “Der jüngste Vorfall zeigt, dass erhebliche Zweifel an der Gewissenhaftigkeit der Polizei angebracht sind – und dass offensichtlich gravierende Defizite bei der Auswahl und Ausbildung im Kreise der Polizei bestehen.” Köditz erinnert an vergangene Vorfälle beim sächsischen SEK, etwa das an NS-Ästhetik erinnernde Logo im neuen Polizeipanzer, sowie den SEK-Beamten, der im Einsatz bei einer Demo in Wurzen einen in der rechten Szene beliebten Aufnäher trug. Nicht zuletzt wäre da der so Köditz “peinliche Hutbürger” aus dem Landeskriminalamt. Auch die Linken-Politikerin nimmt den Innenminister in die Pflicht, sich hier zu kümmern.

Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland seit der Wiedervereinigung

Nach Tagesspiegel- und Zeit-Online-Recherchen wurden seit 1990 mindestens 169 Menschen von extrem Rechten getötet. Die interaktive Karte stellt die Fälle dar. Die Zahl der Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung ist deutlich höher als von der Bundesregierung gemeldet. Diese hatte im Juni in der Antwort auf eine Anfrage von Bundestagspräsidentin Petra Pau (Linke) von 83 Toten seit der Wiedervereinigung gesprochen. Recherchen des Tagesspiegels und von „Zeit Online“ ergaben, dass seit 1990 in Deutschland mindestens 169 Menschen von Neonazis und anderen extrem Rechten getötet wurden. Bei weiteren 61 Todesopfern gibt es zumindest Indizien für ein rechtes Motiv des Täters

via tagesspiegel: Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland seit der Wiedervereinigung

Wie die Oberpfalz zum neuen Neonazitreffpunkt wird

In der beschaulichen Oberpfalz organisiert eine Neonazigruppe heimlich Konzerte mit rechtsextremen Bands. Die Polizei bekommt von den Umtrieben wenig mit. Man könnte die Prollcrew Schwandorf für einen ganz normalen Club von jungen Männern halten. Als unpolitische Fußballfreunde inszenierten sich die Mitglieder des Zusammenschlusses mit Sitz im bayerischen Schwandorf in der Vergangenheit gerne. Doch um einen harmlosen Verein handelt es sich bei den 15 bis 20 Aktivisten nicht – sondern um eine rechtsextreme Organisation, wie der Störungsmelder bereits im März berichtet hatte. Die Tarnung war lange Zeit nahezu perfekt: Gegen die Aktivitäten der Gruppe gab es kaum Proteste, obwohl es sich bei ihnen um militante Neonazis mit guter internationaler Vernetzung handelt. Mehrere Mitglieder nahmen auch an neonazistischen Aufmärschen von anderen Gruppen teil. Geheimkonzerte im ruhigen Schwandorf Bekannt war zudem, dass die Gruppe gerne Auswärtsfahrten zu heimlich organisierten Rechtsrockkonzerten unternahm, allein 2016 und 2017 zu mindestens vier bedeutenden Auftritten von Neonazimusikern. Doch sie hat ihre Aktivitäten deutlich ausgebaut: Mittlerweile hat sie mindestens zwei Konzerte selbst organisiert – so klandestin, dass auch die Behörden in der Kreisstadt mit 27.000 Einwohnern in der Oberpfalz wenig Wind davon bekamen. Die erste Veranstaltung stieg kurz vor Weihnachten 2017 im Schwandorfer Ortsteil Klardorf. Das geht aus umfassenden Recherchen des Fachjournalisten Jan Nowak hervor. Damals trat der Rechtsrockmusiker Martin Böhne mit einem Soloprogramm an. Böhne ist eine einschlägig bekannte Größe der Szene und spielt in mehreren einflussreichen Rechtsrockbands, zum Beispiel in den Formationen Sleipnir und Oidoxie. Oidoxie nimmt eine zentrale Rolle in der Szene des gewalttätigen Netzwerks Combat 18 ein, das als bewaffneter Arm des internationalen Netzwerks Blood and Honour gilt. In Deutschland wurde Blood and Honour im Jahr 2000 als verfassungsfeindlich verboten. Die Aktivisten von Combat 18 orientieren sich am Konzept des führerlosen Widerstandes, wonach unabhängige Kleingruppen ohne tiefere Einbindung in die übrige Szene zu bilden seien – ein Modell, das in ähnlicher Weise von den Terroristen des NSU verwirklicht wurde. Im Lied Terrormachine Combat 18 von Oidoxie heißt es etwa: „Fighting for our nation, fighting against the scum (…) Fighting for better nations, we want our cities clean.” (“Wir kämpfen für unsere Nation, kämpfen gegen den Abschaum (…) Wir kämpfen für bessere Nationen, wir wollen saubere Städte.“)

via störungsmelder: Wie die Oberpfalz zum neuen Neonazitreffpunkt wird

Maaßen ist entschieden zu weit gegangen

Der oberste Verfassungsschützer überschreitet nicht nur seine Kompetenz, sondern zerstört auch das Restvertrauen in die Überparteilichkeit der Behörde. Seine Tage im Amt sind gezählt. Die Geschichte des Verfassungsschutzes ist eine Geschichte der Skandale. Acht von 13 Chefs der Bundesbehörde mussten ihren Hut wegen Verfehlungen nehmen, die von Landesverrat über Bestechlichkeit bis hin zu Unfähigkeit reichten. Hans-Georg Maaßen dürfte der nächste sein. Angetreten war der Rechtsprofessor 2012, um „das verlorene Vertrauen der Öffentlichkeit zum Verfassungsschutz wiederherzustellen“. Das war nach den Pannen im NPD-Verbotsverfahren und bei der Nichtverfolgung der rechtsextremen Terrorzelle NSU dringend nötig, zugleich aber eine mission impossible. Denn das Amt ist strukturell der Aufgabe nicht gewachsen, Gefahren für den Bestand des Staates rechtzeitig zu erkennen und auszuschalten. Wer alles und jeden beobachtet, von der Scientology über die Zeitschrift „Junge Freiheit“ bis hin zu Politikern der Linkspartei, muss den Blick für das Wesentliche verlieren. Wer einerseits so tief in der rechtsradikalen Szene verwurzelt ist, dass die Verfassungsrichter nicht zu urteilen vermochten, wer die NPD steuere, die Parteispitze oder die V-Leute des Verfassungsschutzes; wer andererseits aber das Treiben der NSU weder zu stoppen noch auch nur richtig einzuordnen vermochte – der schützt nicht die Verfassung, sondern beschädigt sie. Wer schließlich sich ständig in politische Debatten einmischt, wie es der gegenwärtige Behördenchef tut, sei es, dass er Parteien Politikberatung anbietet, sei es, dass er ohne erkennbare Faktenbasis ein Video zur Fälschung erklärt und die Wortwahl der Kanzlerin kritisiert, der überschreitet nicht nur seine Kompetenz, sondern zerstört das Restvertrauen in die Überparteilichkeit der Behörde. Es ist eben nicht so, dass Maaßen „zum Spielball“ eines Machtkampfs zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer gemacht wird. Er hat sich selbst ungebeten gegen die Kanzlerin positioniert und sich darauf verlassen, dass sich sein Chef hinter ihn stellen würde. Er hat Politik gemacht. Das geht nicht.

via welt: Maaßen ist entschieden zu weit gegangen

siehe auch: Spion im Zwielicht – gab Verfassungsschutzchef Maaßen Informationen an die AfD weiter? Handelsblatt-Recherchen legen nahe, dass Verfassungsschutzchef Maaßen der AfD zuarbeitet. In seiner Behörde gibt es offenbar „undichte Stellen“. Auf der Internetseite des Bundesamts für Verfassungsschutz stellt Hans-Georg Maaßen sich und seine Behörde als „Dienstleister der Demokratie“ vor. Das Amt nehme eine „unverzichtbare Rolle zum Schutz der inneren Sicherheit“ ein, schreibt Maaßen. Es habe die Aufgabe, „Schaden von unserem Staat, von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und von der Bevölkerung abzuwehren“. Seit Treffen des Verfassungsschutzpräsidenten mit AfD-Politikern publik wurden, besteht allerdings der Verdacht, dass Maaßen besondere Dienstleistungen für eine Partei erbringt, deren demokratische Grundausrichtung infrage steht. Dieser Verdacht wird jetzt durch neue Vorwürfe genährt. Wie das Handelsblatt aus mit der Angelegenheit befassten Kreisen erfuhr, besteht in einzelnen Ländern der Verdacht, dass es mit Blick auf die AfD „undichte Stellen“ in den Sicherheitsbehörden gebe, insbesondere dem Bundesamt für Verfassungsschutz. In manchen Verfassungsschutzämtern der Länder besteht demnach die Sorge, dass dort gesammelte Informationen und etwaige Einschätzungen über die AfD „ihren Weg in die Öffentlichkeit oder direkt in die Hände der AfD finden“.