Terrorism does increase with immigration — but only homegrown, right-wing terrorism – #schauhin #terror #lübcke

That includes the attacker who killed German politician Walter Lübcke for his pro-refugee policies, the Christchurch mosque shooting, and more. Last month, Walter Lübcke, a conservative German politician who supported Angela Merkel’s pro-refugee policy, was fatally shot in the head by a far-right terrorist. The suspect has ties to neo-Nazis and other right-wing extremists, and in 1992, he nearly stabbed an immigrant to death. Lübcke was probably targeted for his support of refugees; he received a barrage of right-wing criticism online. Many people think that more immigration into Western countries leads to more terrorism, because immigrants from non-Western cultures are more likely to be terrorists. My research finds a very different kind of relationship. Immigrants aren’t committing terrorism in Western Europe. Rather, native citizens appear to be committing terrorism because of their hostility to immigrants. My study, published in the Journal of Global Security Studies, argues that grievances toward immigrants plausibly drive right-wing attacks. I began investigating this issue by studying the relationship between immigration and terrorism over the past couple decades in eight Western European countries: Belgium, France, Germany, Greece, Italy, the Netherlands, Spain and the United Kingdom. I quickly found a strong pattern: When immigration levels to a country increase, the total number of terrorist attacks increased in that country as well.

via washingtonpost: Terrorism does increase with immigration — but only homegrown, right-wing terrorism

Neue #Aufschlüsse zur #Tatnacht? #Lübcke-Ermittler spüren verstecktes #Auto auf – #terror #c18 #thüringen #schützenverein

Bei der Hausdurchsuchung im Mordfall Lübcke finden die Ermittler einen sorgsam versteckten Autoschlüssel. Der rechtsextreme Verdächtige Stephan E. könnte den dazugehörigen Skoda in der Tatnacht genutzt haben. Jetzt ist der Wagen aufgetaucht. Im Mordfall Lübcke haben die Ermittler weitere Fortschritte gemacht. Sie fanden in Kassel ein gesuchtes Auto mit thüringischem Kennzeichen, das mit dem Tatverdächtigen Stephan E. in Verbindung gebracht wird. Zuerst hatte die “Hessische/Niedersächsische Allgemeine” über den Fund berichtet. Der Skoda soll dem Blatt zufolge auf den Schwiegervater des Verdächtigen zugelassen sein. Stephan E. habe es kurz vor der Tatnacht übernommen. Die Wagenschlüssel sollen bei der Durchsuchung im Haus der Verdächtigen im CD-Fach eines Radios gefunden worden sein. Das Fahrzeug habe in der Umgebung des Wohnhauses des Verdächtigen gestanden. Die für den Fall zuständige Bundesanwaltschaft wollte sich dazu nicht äußern. In der Nacht des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke waren einem Zeugen zwei Autos aufgefallen, die in aggressiver Weise durch den Wohnort des CDU-Politikers fuhren. Ein Auto beschrieb er als VW Caddy, das andere konnte er nicht beschreiben. Später hätten die Ermittlungen ergeben, dass Stephan E. einen solchen VW Caddy fahre, der auf seine Frau zugelassen sei. Ob es sich bei dem nun gefundenen Skoda um das andere Auto handelt, ist unklar. Auch zweiter Festgenommener im Schützenverein. Bekannt ist nun auch, dass der ebenfalls festgenommene Markus H. im selben Schützenverein war wie der Tatverdächtige. Markus H. soll den Kontakt zwischen Stephan E. und Elmar J. hergestellt haben, dem mutmaßlichen Verkäufer der Tatwaffe.

via ntv: Neue Aufschlüsse zur Tatnacht? Lübcke-Ermittler spüren verstecktes Auto auf

siehe auch: War schon zuvor mit #Waffe beim Haus – Neonazi Stephan E. (45) plante #Lübcke – #Mord wohl schon 2017 – #terror #c18. Im Fall rund um den ermordeten CDU-Politiker Walter Lübcke (†65) kommen neue Details ans Licht. So soll der Hauptverdächtige, Neonazi Stephan E. (45), die Tat wohl schon vor zwei Jahren geplant haben. Der Neonazi Stephan E. (45), Tatverdächtiger im Mordfall um den Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, soll einem Medienbericht zufolge in seinem inzwischen zurückgezogenen Geständnis angegeben haben, die Tat schon seit Jahren erwogen zu haben. Mindestens zwei Mal, 2017 und 2018, sei Stephan E. demnach zum Politiker Lübcke gefahren, mit der Waffe in der Tasche, berichten «Süddeutsche Zeitung», NDR und WDR am Sonntag online; Ermittler finden im Lübcke-Mordfall Auto. Mutmaßlicher Unterstützer von Stephan E. war jahrelang in Neonazi-Szene aktiv und fiel bereits im NSU-Komplex auf / Rechte wollen am 20. Juli in Kassel demonstrieren. Im Kasseler Stadtviertel Forstfeld gibt es zahlreiche Hochhäuser samt großflächiger Parkplätze. Hier haben Ermittler jüngst einen Skoda gefunden, der mit Stephan E., dem mutmaßlichen Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke, in Verbindung stehen könnte. Laut Medienberichten ist der Wagen auf den Schwiegervater des Verdächtigen zugelassen, das Wohnhaus von E. liegt nur einen Kilometer entfernt. Bei einer dortigen Durchsuchung hatten Polizisten den Schlüssel des Skoda in einem Versteck gefunden. In der Nacht des Mordes waren einem Zeugen zwei Autos aufgefallen, die durch den Wohnort von Lübcke »aggressiv« fuhren. Einen Wagen beschrieb er als VW Caddy, ein Auto, das auf die Ehefrau des Verdächtigen zugelassen ist. Laut den Ermittlungen hat E. das Fahrzeug gefahren. Ob der Skoda das andere beobachtete Auto war und wer dort am Steuer saß, ist noch unklar. Nach Medienrecherchen wurde der Skoda bereits auf mehreren extrem rechten Veranstaltungen gesehen. (…) H. hatte jahrelang mit E. in der hessischen Neonaziszene verkehrt. Am 1. Mai 2009 waren beide an einem Angriff auf auf eine DGB-Kundgebung in Dortmund beteiligt, später nahmen sie an Demos des Kasseler Pegida-Ablegers Kagida teil, 2015 besuchten sie gemeinsam eine Bürgerveranstaltung, auf der Lübcke sprach. H. fiel zudem im NSU-Komplex auf. Im Juni 2006 musste er im Mordfall Halit Yozgat aussagen, dem neunten Todesopfer des NSU. H. hatte regelmäßig eine Internetseite des BKA zu dem Fall besucht, die Ermittler waren skeptisch geworden. H. gab an, das Opfer gekannt zu haben – die Polizei verfolgte die Spur nicht weiter; Fristlose Kündigung für Stephan Ernst – Markus H. und Elmar J.: Weitere Verdächtige im Mordfall Lübcke schweigen. Die beiden weiteren Verdächtigen im Mordfall Lübcke – Markus H. und Elmar J. – schweigen nach HNA-Informationen bislang zu den Vorwürfen. Von der Bundesanwaltschaft hieß es: Man könne diese Information nicht dementieren. Markus H. und Elmar J. wird Beihilfe zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten vorgeworfen, beide sitzen in Untersuchungshaft. Markus H. soll Stephan Ernst den Kontakt zu Elmar J. hergestellt haben. Der wiederum soll dann Ernst die Tatwaffe verkauft haben. Markus H. und Stephan Ernst sollen sich in den 1990er-Jahren in der rechtsextremen Szene kennengelernt haben. Beide waren an einem Angriff von Rechtsextremen auf die DGB-Kundgebung in Dortmund 2009 beteiligt. Auch waren Ernst und Markus H. seit vielen Jahren Mitglieder im Schützenclub 1952 Sandershausen. Das bestätigte der Vorsitzenden Reiner Weidemann auf Anfrage. Auch wenn die beiden Mitglieder als unauffällig beschrieben werden, müssten sie zumindest über den Verein in den vergangenen Jahren regelmäßig Kontakt gehabt haben.
Fristlose Kündigung für Stephan Ernst Der Arbeitgeber von Stephan Ernst, der Kasseler Mobiltechnik Hersteller Hübner, hat dem Verdächtigen fristlos gekündigt, bestätigte ein Sprecher des Unternehmens auf Anfrage. Markus H. soll vor fünf Jahren als Leiharbeiter für einen kürzeren Zeitraum bei dem Unternehmen beschäftigt gewesen sein, heißt es.

War schon zuvor mit #Waffe beim Haus – Neonazi Stephan E. (45) plante #Lübcke – #Mord wohl schon 2017 – #terror #c18

Im Fall rund um den ermordeten CDU-Politiker Walter Lübcke (†65) kommen neue Details ans Licht. So soll der Hauptverdächtige, Neonazi Stephan E. (45), die Tat wohl schon vor zwei Jahren geplant haben. Der Neonazi Stephan E. (45), Tatverdächtiger im Mordfall um den Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, soll einem Medienbericht zufolge in seinem inzwischen zurückgezogenen Geständnis angegeben haben, die Tat schon seit Jahren erwogen zu haben. Mindestens zwei Mal, 2017 und 2018, sei Stephan E. demnach zum Politiker Lübcke gefahren, mit der Waffe in der Tasche, berichten «Süddeutsche Zeitung», NDR und WDR am Sonntag online. Hinterher sei er der zurückgezogenen Schilderung zufolge froh gewesen, die Tat nicht ausgeführt zu haben. Als er Lübcke schliesslich am 2. Juni doch ermordet habe, sei dies wortlos geschehen.

via blick: War schon zuvor mit Waffe beim Haus – Neonazi Stephan E. (45) plante Lübcke-Mord wohl schon 2017

siehe auch: Zweiter #Verdächtiger war auch bei Veranstaltung mit späterem #Opfer – #lübcke #terror -#c18. Neben Stephan E. soll auch der mutmaßliche Waffenvermittler 2015 beim Auftritt von Walter Lübcke gewesen sein. Beide hatten offenbar Kontakte zum Kasseler Pegida-Ableger. Im Mordfall Walter Lübcke sind weitere Verbindungen der möglichen Tatbeteiligten untereinander und zum Kasseler Ableger der rassistischen Pegida-Bewegung (Kagida) bekannt geworden. Stephan E. hatte im Oktober 2015 offenbar gemeinsam mit dem nun wegen Verdachts auf Beihilfe inhaftierten Markus H. die Bürgerveranstaltung besucht, bei der das spätere Opfer eine Rede gehalten hatte. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen. Aktivisten der Gruppe KAGIDA#watch veröffentlichten zudem zwei Fotos, eines davon soll Markus H., den mutmaßlichen Vermittler des Waffenkaufs, bei einer anderen Kagida-Veranstaltung am Kasseler Hauptbahnhof zeigen; Stephan Ernst plante Mord an Lübcke wohl schon 2017. Laut zurückgezogenem Geständnis soll Stephan Ernst bereits 2017 und 2018 mit der Waffe in der Tasche vor dem Haus gewesen sein (…) Die Entscheidung, sich Waffen zu besorgen, habe er demnach bereits 2014 getroffen – um seine Familie vor der angeblich überhandnehmenden Kriminalität von Ausländern zu schützen. Ernsts Freund Markus H. soll ihn an Elmar J. vermittelt haben, der dann ein ganzes Arsenal an Waffen besorgt haben soll, darunter eine Maschinenpistole des Typs Uzi; Walter Lübcke: Ein Mord und seine Vorgeschichte. Schon seit Jahren will der mutmaßliche Täter den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ausgekundschaftet haben. Das inzwischen zurückgezogene Geständnis eröffnet verblüffende Einblicke in die Psyche von Stephan E. (…) Dieser Tatverdächtige, 45 Jahre alt, hat im Polizeipräsidium in Kassel unlängst mehr als acht Stunden lang ein Geständnis abgelegt: Er habe in der Nacht auf den 2. Juni 2019 den CDU-Mann Lübcke aus nächster Nähe erschossen. Dass er auf dem Video von 2015 zu hören ist, hat er selbst ausgesagt. So wie er viele weitere Details über sein angebliches Motiv und die Tat preisgegeben hat. Auch die Namen der beiden Männer, die ihm geholfen hätten, an Waffen zu gelangen. Sie sitzen jetzt ebenfalls in Untersuchungshaft, der Vorwurf lautet auf Beihilfe zum Mord. (…) War Stephan E. ein rechtsextremer Schläfer, dem es gelang, die Behörden jahrelang zu täuschen, wie Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang fragt? War er Teil eines bisher unerkannten Netzwerks, gibt es Verbindungen zur NSU-Bande? Oder ist Stephan E. der Typus eines Einzeltäters, der auch anderswo zuschlagen kann? “Nur wenn wir diesen Fall verstehen, können wir weitere solche Taten verhindern”, sagt ein hochrangiger Sicherheitsbeamter. Mit einem der beiden mutmaßlichen Komplizen, mit Markus H., verbindet Stephan E. offenbar die Vergangenheit. Die beiden sollen sich bereits aus gemeinsamen Zeiten in einer Neonazi-Kameradschaft kennen, sie waren zusammen am 1. Mai 2009 dabei, als 400 Rechtsextreme eine Gewerkschaftsversammlung in Dortmund attackierten. Markus H. kam damals davon, Stephan E. wurde dafür wegen Landfriedensbruchs zu sieben Monaten auf Bewährung verurteilt. Danach sollen sie sich aus den Augen verloren haben. Stephan E. behauptet, sich damals aus der rechten Szene gelöst zu haben. Er habe ein normales Leben führen wollen, mit Familie und Beruf, hat er den Ermittlern gesagt. (…) Stephan E. fragte offenbar seinen Freund Markus H., ob der Schusswaffen besorgen könne. Der soll ihn dann an den gebürtigen Paderborner Elmar J., 64, vermittelt haben, einen Betreiber von Flohmarktständen. Elmar J. beschaffte schließlich ein ganzes Arsenal, darunter auch eine Maschinenpistole des Typs Uzi. Woher diese Waffen stammen und wer aus der rechten Szene noch welche kaufte, das gehört nun zu den drängenden Fragen der Ermittler.

Eröffnungsrede bei Bad Hersfelder Festspielen – #Yücel: #Verfassungsschutz ist “gefährlichste Behörde Deutschlands”

Weil seine Inhaftierung in der Türkei an Kafkas “Der Prozess” erinnert, wurde der Journalist Deniz Yücel zur Premiere bei den Bad Hersfelder Festspielen eingeladen. Dort griff er den Verfassungsschutz scharf an – zum Missfallen von Ministerpräsident Bouffier. Der ein Jahr in der Türkei inhaftierte Journalist Deniz Yücel hat bei seiner Festrede zur Eröffnung der Bad Hersfelder Theater-Festspiele den Verfassungsschutz scharf kritisiert. Er sei “die gefährlichste Behörde Deutschlands”, sagte Yücel am Freitagabend auf der Bühne der Stiftsruine. Der Verfassungsschutz habe zudem bewiesen, dass er “nicht reformfähig” sei: “Daher gehört er aufgelöst.” Der deutsch-türkische Journalist und Korrespondent der Tageszeitung Die Welt nahm Bezug auf die Ermordung des Internetcafé-Besitzers Halit Yozgat in Kassel im Jahr 2006. Für die Tat wird die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) verantwortlich gemacht. Damals war mit Andreas Temme ein V-Mann-Führer des Landesamts für Verfassungsschutz am Tatort anwesend. “Es ist bis heute nicht aufgeklärt, was der Mann dort zu suchen hatte”, befand Yücel. Auch nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) Anfang Juni, für die der Neonazi Stephan Ernst dringend tatverdächtig ist, stehe die Frage der Rolle des hessischen Verfassungsschutzes im Raum, sagte Yücel.

via hessenschau: Eröffnungsrede bei Bad Hersfelder Festspielen Yücel: Verfassungsschutz ist “gefährlichste Behörde Deutschlands”

Gruppe #Nordkreuz: Rechtsextreme sollen #Todeslisten aufgestellt haben – #schauhin #terror #staybehind #TagX #südkreuz #westkreuz

Sie sprachen vom „Tag X“ und wollten Leichensäcke für den Ernstfall horten: Eine mutmaßliche Gruppe von Rechtsterroristen soll Namen und Adressen Tausender politischer Gegner gesammelt haben. Eine rechtsextremistische Gruppe hat laut einem Medienbericht politisch motivierte Morde in ganz Deutschland geplant. Das Netzwerk habe auf seinen „Todeslisten“ Namen und Adressen von politischen Gegnern landesweit gesammelt. Dies berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) unter Verweis auf Vernehmungsprotokolle des deutschen Bundeskriminalamtes (BKA). Demnach geht die Bundesanwaltschaft davon aus, dass die Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg nicht nur Personendaten aus ihren Regionen sammelten.
Laut den Angaben verfügt eine Gruppierung namens Nordkreuz demnach über mindestens zwei weitere Ableger: Südkreuz und Westkreuz. Auch in und um Berlin soll eine Unterstützergruppe tätig sein. In Akten und auf elektronischen Datenträgern, die bei Durchsuchungen von Nordkreuz-Mitgliedern im August 2017 und April 2018 in Mecklenburg-Vorpommern sichergestellt wurden, sind demnach Namen und Adressen von fast 25.000 politischen Gegnern aus dem gesamten Bundesgebiet verzeichnet. Vor allem Angehörige des linken Spektrums betroffen. Nach RND-Informationen hat Nordkreuz überwiegend Daten von Personen aus dem linken politischen Spektrum gesammelt. Die meisten von ihnen hätten sich positiv über Geflüchtete und Asylsuchende geäußert. Nach Einschätzung von Ermittlern planten die Rechtsextremisten, politische Gegner gezielt zu töten. Diesen Verdacht hätten zwei Vernehmungen eines der Nordkreuz-Angehörigen erhärtet. Dieser habe ausgesagt, die Listen mit „linken Persönlichkeiten“ hätten dem Ziel gedient, diese „im Konfliktfall“ zu liquidieren.

via störungsmelder: Gruppe Nordkreuz: Rechtsextreme sollen Todeslisten aufgestellt haben

siehe auch: „Todeslisten“ von Rechtsextremisten „Nordkreuz” sammelte 25.000 Adressen politischer Gegner. Rechtsextremisten haben sich offenbar auf die Ermordung von Linken vorbereitet, die sich für Geflüchtete engagieren. Spuren führen zu Polizei und Bundeswehr. (…) In Akten und auf elektronischen Datenträgern, die bei Durchsuchungen von “Nordkreuz”-Mitgliedern im August 2017 und April 2018 in Mecklenburg-Vorpommern sichergestellt wurden, sind demnach Namen und Adressen von fast 25.000 politischen Gegnern aus dem gesamten Bundesgebiet verzeichnet. Darüber gab es schon vor einem Jahr erste Berichte, doch inzwischen sind ergibt sich ein deutlich genaueres Bild. “Südkreuz” und “Westkreuz” verfügen nach bisherigen Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden über keine eigenen Listen. (…) Der Gründer der rechten Prepper-Gruppe “Nordkreuz”, der SEK-Beamte Marko G., sitzt seit Mitte Juni in Untersuchungshaft. Zusammen mit drei weiteren Polizisten soll er Munition aus Polizeibeständen entwendet und tausende Patronen gehortet haben. Eine bei Marko G. sichergestellte Maschinenpistole vom Typ Uzi stammte jedoch nicht aus LKA-, sondern aus Bundeswehrbeständen, wie das RND aus Ermittlerkreisen erfuhr. Demnach führt das LKA Mecklenburg-Vorpommern keine Waffen dieses Typs in seinem Bestand. Die Uzi soll vor etwa 15 Jahren aus Beständen der Truppe gestohlen worden sein

Münchner Publizistikpreis für Neonazi-Experten #Andreasch

Der Journalist Robert Andreasch ist mit dem renommierten Publizistikpreis der Stadt München ausgezeichnet worden. Andreasch ist Experte für die extrem rechte Szene – und der Journalist, der die meisten Verhandlungstage des NSU-Prozesses besucht hat. Der Fachjournalist Robert Andreasch ist am Dienstagabend mit dem renommierten Publizistikpreis der Stadt München ausgezeichnet worden. Andreasch ist einer der besten Kenner der extrem rechten Szene in Deutschland und insbesondere in Bayern. Viel gefragter Experte und genauer Beobachter des NSU-Prozesses Seine fundierten Recherchen werden regelmäßig von Medien in ganz Deutschland veröffentlicht, auch vom Bayerischen Rundfunk. Daneben ist der 45-Jährige gefragter Interviewpartner, Referent auf Fachkonferenzen, Seminaren und in Schulen. Er stellte sein Wissen zudem mehrfach als Gutachter in NSU-Untersuchungsausschüssen verschiedener Landesparlamente und des Bundestags zur Verfügung. Er ist derjenige Journalist, der die meisten der insgesamt 438 Verhandlungstage des NSU-Prozesses in München besucht und dokumentiert hat. “Schon seit weit mehr als einem Jahrzehnt ist mein Gesicht durch alle rechten Publikationen gegangen. Es hat offline wie online große Kampagnen in der NPD-Zeitung ‘Deutsche Stimme’ gegen meine Person gegeben. Danach war ich einfach überall bekannt. Investigatives Arbeiten ist mir mit dem bekannten Gesicht ein zu hohes Risiko, was die deutsche Neonazi-Szene angeht.” Robert Andreasch Bei AfD-Veranstaltungen hat Andreasch Hausverbot In der rechten Szene ist Robert Andreasch wegen seiner Recherchen verhasst. Bei AfD-Veranstaltungen hat er Hausverbot. Immer wieder wird er im Netz und auf der Straße diffamiert und bedroht. Seine Fotoausrüstung wurde zerstört. Mehrfach wurde er von Neonazis bespuckt, körperlich angegriffen und verletzt.

via br: Münchner Publizistikpreis für Neonazi-Experten Andreasch

siehe auch: Jurybegründung – Publizistikpreis der Landeshauptstadt München 2019 an Robert Andreasch. Viele Zeitungsleser, Radiohörer und Fernsehzuschauer werden schon Informationen, Geschichten und Bilder von Robert Andreasch gelesen, gehört und gesehen haben, aber seinen Namen nicht kennen. Der 45jährige Fachjournalist dokumentiert seit über zwanzig Jahren die Entwicklung der rechtsextremen Szene in München, in Bayern, in ihrer oftmals deutschlandweiten und internationalen Vernetzung. Er ist der wichtigste Rechercheur der von Marcus Buschmüller begründeten „Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle“, kurz „A.I.D.A.“. Seine Informationen und Recherchen sind lange Jahre vorwiegend in die Reportagen und Geschichten vieler Journalistinnen und Journalisten eingegangen, denen er – via A.I.D.A. oder auf Bitte um Unterstützung – zugearbeitet hat. Oftmals ist seine Mitarbeit nicht oder nur beiläufig erwähnt worden. Der rechtsextremen Szene und ihren Protagonisten dagegen ist Robert Andreasch durchaus bekannt – und bestgehasst. Kaum ein Journalist ist in den letzten 20 Jahren in München – und wo immer es nötig war – so oft vor Ort gewesen, wenn sich Rechtsextreme trafen, ob in der Öffentlichkeit oder auch in Situationen und an Orten, bei denen sie unter sich und unbemerkt bleiben wollten. Andreasch ist schon mehrfach bedroht und körperlich angegriffen worden. Nur einige Jahre bot ihm sein Pseudonym Robert Andreasch in der Privatsphäre Schutz. Seit Neonazis 2004 seinen bürgerlichen Namen Tobias Bezler im Rahmen einer gegen ihn gestellten Anzeige herausfanden, ist er insbesondere auf den Internetseiten und -foren der rechtsextremen Szene konstant die Zielscheibe von Verleumdungen und Rufmordkampagnen.
Andreaschs Vor-Ort-Recherchen haben bislang unbekannte Vernetzungen, Kontakte und Treffpunkte von Rechtsextremisten aufgedeckt und belegt. Wochenlang – und im Falle des NSU-Prozesses jahrelang – protokollierte er im Gerichtssaal die Verhandlungen gegen Rechtsextremisten und -terroristen, wie zum Beispiel den Prozess gegen Martin Wiese und weitere Mitglieder des „Freies Netz Süd“ wegen des geplanten Sprengstoffanschlages auf die Grundsteinlegung des Jüdischen Zentrums München am 9. November 2003.

Rechtsorientierter #Anwalt – #schauhin #terror #lübcke

Verteidiger von Stephan E., dem mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, ist Rechtsanwalt Dirk Waldschmidt aus dem hessischen Schöffengrund. Waldschmidt (Jg. 1965) war wie sein Mandant Stephan E. in der NPD engagiert. Zuletzt wurde Waldschmidt im Mai 2006 auf dem Landesparteitag der hessischen NPD zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Zeitweilig leitete der Jurist die Rechtsabteilung der hessischen Nationaldemokraten. Zu seinen Klienten gehörten unter anderem der einstige hessische NPD-Landesvorsitzende Marcel Wöll, die langjährige hessische NPD-Funktionärin Doris Zutt, der spätere Mannheimer NPD-Stadtrat Christian Hehl und der Neonazi Kevin Schnippkoweit von den „Freien Kräften Schwalm-Eder“. 2016 verteidigte Waldschmidt den Kasseler Neonazi Bernd T., Anführer der Neonazi-Truppe „Sturm 18“. 2014 führte der frisch gegründete „Stützpunkt Westerwald“ der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ zum laufenden AB Mittelrhein-Prozess („Aktionsbüro Mittelrhein“) eine Rednerveranstaltung mit dem Rechtsanwalt Dirk Waldschmidt und mehreren Angeklagten durch. 2014 trat Waldschmidt auch beim Münchner NSU-Prozess in Erscheinung. Als Zeugenbeistand vertrat er den Neonazi Andre Kapke. Kapke hatte in der Jenaer Neonazi-Szene Kontakt zu den mutmaßlichen späteren Terroristen des NSU. Waldschmidt sagte vor Gericht, sein Mandant könne sich schlecht erinnern, sei mithin ein schutzbedürftiger Zeuge.

via bnr: Rechtsorientierter Anwalt

Herbeigesehnter Bürgerkrieg – #nsu #terror #läbcke #staybehind #gladio

Was hat Höckes AfD mit der Hannibal-Affäre und dem Lübcke-Mord zu tun? Eine historische und aktuelle Spurensuche. Im Jahr 1952 flog eine Gruppe von Veteranen der Wehrmacht und der Waffen-SS auf, die in den hessischen Wäldern für den „Tag X“ einer sowjetischen Invasion trainierte. Die Polizei beschlagnahmte Waffen, antikommunistisches Propagandamaterial, aber auch Proskriptionslisten mit den Namen von Sozial- und Christdemokraten, die dem Widerstand gegen den Natio­nal­sozialismus angehört hatten. Die aufgeflogene Gruppe war davon ausgegangen, dass diese am „Tag X“ mit den Sowjets kooperieren würden. Die sogenannte Partisanenaffäre wurde nicht als ein großer Skandal wahrgenommen, obwohl der hessische Ministerpräsident eine breite Debatte darüber einforderte. Der Staatsanwalt Fritz Bauer, der gegen einen der Paramilitärs ermittelte, musste den Fall an die Bundesanwaltschaft abgeben. Der Bundesgerichtshof bescheinigte der Gruppe, die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ zu schützen. Tatsächlich hatte sie im Dienst der CIA gestanden, deren „Stay Behind“-Einheiten rechtsoffenen Berufssoldaten in den Jahren vor der Bundeswehrgründung einen Job und einen Lebensinhalt boten. Recherchen der taz ergaben, dass in der Bundesrepublik auch gegenwärtig ein bewaffnetes rechtes Untergrundnetzwerk existiert, das sich auf den „Tag X“ vorbereitet und deshalb Listen politischer Gegner erstellt. Erneut scheinen die Paramilitärs von den Geheimdiensten zumindest geduldet zu werden. Als Kopf gilt André S., ein Soldat des Kommandos Spezialkräfte, der über gute Verbindungen zum MAD verfügt, zu der für die Kontrolle „extremistischer“ Umtriebe in der Truppe zuständigen Behörde.
Der Deckname von André S. ist Hannibal. Franco A., der Soldat, der letztes Jahr wegen Terrorismusverdacht verhaftet wurde, weil er Mordanschläge auf Linke plante, um sie dann Islamisten in die Schuhe schieben zu können und so eine Gewaltspirale in Gang zu setzen, bewegte sich in der Gruppe „Nordkreuz“. Sie war mit Hannibal vernetzt. Wie schon im Fall der Partisanenaffäre ermittelt nun auch in der Hannibal-Affäre die Bundesanwaltschaft. (…) Manche besonders konsequente Rechte, die den Bürgerkrieg nicht abwarten können, fangen schon jetzt damit an und praktizieren ihren ganz persönlichen „Tag X“. Der mit Fantasieorden behangene Anders Breivik ist so ein Typ, aber wohl auch Stephan E., der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke.Der Mord an dem CDU-Politiker steht in einer langen Reihe rechter Terrorakte, die im März 1945 mit der Ermordung des ersten von den Amerikanern eingesetzten Aachener Bürgermeisters, Franz Oppenhoff, begann. Wie Lübcke war auch Oppenhoff ein Konservativer und Christ, der partout nicht das tat, was Nazis von seinesgleichen erwarten. Wie Lübcke wurde auch Oppenhoff vor seinem eigenen Haus mit einer Schusswaffe „hingerichtet“.Den Mord an Oppenhoff besorgte ein Kommando, das aus SS-Männern, Polizisten, einem Hitlerjungen und einer BDM-Führerin bestand, die über Ortskenntnisse verfügte. Es ist zu hoffen, dass es im Mordfall Lübcke keine Absprachen zwischen rechten Aktivisten und rechtsoffenen Angehörigen der Sicherheitsapparate gab. Ob Lübckes Name etwa auch auf einer der Listen stand, die bei dem Bundeswehrsoldaten Franco A. gefunden wurden, wissen wir nicht.Unwahrscheinlich ist es leider nicht, denn herbeigesehnt wird der Bürgerkrieg inzwischen nicht mehr nur von ausgewiesenen Rechtsextremisten wie dem ­Mörder von Christchurch oder der „Identitären Bewegung“, sondern auch in einem Gesprächsband, den Björn Höcke letzten Sommer vorgelegt hat – im selben Verlag, der auch Alexander Gaulands „Anleitung zum Konservativsein“ vertreib

via taz: Herbeigesehnter Bürgerkrieg

Erschossener Kasseler Regierungspräsident Walter #Lübcke war auch im Visier des #NSU – #staatsversagen #c18 #terror

Der am 2. Juni erschossene Walter Lübcke war auch im Visier des NSU. Die Terrorzelle habe den Kasseler Regierungspräsidenten in ihrer Liste mit 10.000 Namen von Personen und Objekte geführt, erfuhr der „Tagesspiegel“ am Freitag aus Sicherheitskreisen. Lübcke sei im hinteren „8000er Bereich“ der Liste aufgeführt, hieß es. Erstaunlich sei, dass er schon so frühzeitig auf der Feindliste stand, hieß es. Denn massiv beschimpft wurde Lübcke von Rechten erst ab 2015, vier Jahre nach dem Ende des NSU 2011. Lübcke hatte im Oktober 2015 bei einer Einwohnerversammlung zu krakeelenden Flüchtlingsfeinden gesagt, sie könnten Deutschland jederzeit verlassen. Daraufhin folgten Angriffe im Internet bis hin zu Morddrohungen. (…) Nach einem Bericht des ARD-Magazins „Monitor“ hat der Tatverdächtige noch in diesem Frühjahr an einem konspirativen Treffen von Mitgliedern von Neonazi-Organisationen teilgenommen. Das geht demnach aus Fotos hervor, die „Monitor“ gemeinsam mit einem Gutachter ausgewertet hat. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte am Dienstag erklärt, E. sei in den vergangenen zehn Jahren nicht mehr so deutlich wie früher als Rechtsextremist in Erscheinung getreten und „eher in den Hintergrund der Beobachtung getreten“. Innenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte auf seiner Sommerreise in Cuxhaven an, dass sein Ministerium die neuen Informationen prüfen werde. Er wisse bisher nichts von dem rechtsextremen Treffen im März, bei dem E. dabei gewesen sein soll. Seines Wissens nach gebe es den letzten behördlichen Eintrag von Stephan E. aus dem Jahr 2009. „Wir haben aber immer gesagt, dass das nicht bedeutet, dass er nicht mit irgendwelchen Leuten Kontakt hatte.“ Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass er auch nach 2009 mit der rechtsextremen Szene vernetzt gewesen sei.

via tagesspiegel: Erschossener Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war auch im Visier des NSU

siehe auch: MONITOR-Exklusiv: Mutmaßlicher #Lübcke – #Mörder stand auch 2019 noch in Kontakt zur rechtsextremen Szene – Tatverdächtiger Stephan E. traf im März Mitglieder der Neonazi-Organisation Combat 18 – #terror #c18. Der für den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke tatverdächtige Stephan E. nahm noch 2019 an einem konspirativen Treffen von Mitgliedern neonazistischer Organisationen teil. Das belegen Fotos, die das ARD-Magazin MONITOR in Zusammenarbeit mit einem Gutachter ausgewertet hat. Bisher wurde angenommen, dass Stephan E. möglicherweise keinen Kontakt mehr zur rechtsextremen Szene hatte. Nach den neuen Erkenntnissen nahm Stephan E. am 23. März dieses Jahres an einer konspirativen rechten Veranstaltung im sächsischen Mücka teil, wo er zusammen mit Mitgliedern der neonazistischen Organisation “Combat 18” (deutsch: “Kampftruppe Adolf Hitler”) und der neonazistischen Vereinigung “Brigade 8” fotografiert wurde; Außenminister Heiko Maas zum Lübcke-Mord „Müssen den Rechtsterrorismus endlich als solchen benennen“. Deutschland 2019. 80 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs werden Politiker wieder Opfer von Rechtsterroristen. Wegen ihrer politischen Überzeugungen. Wegen ihres Einsatzes für unser Land. Besonders tragisch ist: Das alles kommt nicht überraschend. Weckrufe gab es genug. Die brutale NSU-Mordserie, die über Jahre unentdeckt blieb. Die Attentate auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und den Bürgermeister von Altena, die in diesen Tagen erneut Morddrohungen erhalten. Und schließlich die abscheuliche Hetze gegen Walter Lübcke, der am 2. Juni hinterrücks erschossen wurde. All das zeigt, wovor viele auch jetzt noch die Augen verschließen: Deutschland hat ein Terrorproblem. Wir haben über 12 000 gewalt­orientierte Rechtsextreme in unserem Land. 450 von ihnen konnten untertauchen, obwohl sie mit Haftbefehl gesucht werden. Wer Zweifel hat, welches Gewaltpotenzial in ihnen schlummert, der schaue nach Christchurch, Utøya oder Pittsburgh. Wegsehen kann tödlich sein. Wir müssen den Rechtsterrorismus endlich als solchen benennen. Viel zu oft war die Rede von „Einzelfällen“ oder „Amokläufen“, wenn es um Angriffe von rechts ging. Terror ist Terror. Da gibt es nichts zu relativieren. Und terroristische Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen – egal woher sie kommt. Wir alle sind gefordert. Und wir müssen das Problem bei der Wurzel packen. Weltweit warnen Extremismusforscher davor, dass Hass und Hetze die Hemmschwelle für Gewalt sinken lassen. Dass auf verrohte Sprache irgendwann rohe Taten folgen. Dass Radikale irgendwann ihre Computertastatur gegen eine Waffe tauschen. Einige schwadronieren schon darüber, das „Soziale mit dem Nationalen zu verbinden“. Dabei meinen sie das Asoziale, Nationalistische, denn es geht ihnen um Ausgrenzung von Minderheiten, um „wir gegen die“.

MONITOR-Exklusiv: Mutmaßlicher #Lübcke – #Mörder stand auch 2019 noch in Kontakt zur rechtsextremen Szene – Tatverdächtiger Stephan E. traf im März Mitglieder der Neonazi-Organisation Combat 18 – #terror #c18

Der für den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke tatverdächtige Stephan E. nahm noch 2019 an einem konspirativen Treffen von Mitgliedern neonazistischer Organisationen teil. Das belegen Fotos, die das ARD-Magazin MONITOR in Zusammenarbeit mit einem Gutachter ausgewertet hat. Bisher wurde angenommen, dass Stephan E. möglicherweise keinen Kontakt mehr zur rechtsextremen Szene hatte. Nach den neuen Erkenntnissen nahm Stephan E. am 23. März dieses Jahres an einer konspirativen rechten Veranstaltung im sächsischen Mücka teil, wo er zusammen mit Mitgliedern der neonazistischen Organisation “Combat 18” (deutsch: “Kampftruppe Adolf Hitler”) und der neonazistischen Vereinigung “Brigade 8” fotografiert wurde. (…) Die von MONITOR ausgewerteten Fotos von dem Treffen in Mücka zeigen außer Stephan E. unter anderem auch Stanley R., der als eine zentrale Figur des deutschen Combat 18 gilt. Beide haben eine gemeinsame Vergangenheit in der Neonazi-Szene, haben zum Beispiel im Jahr 2002 gemeinsam an einer NPD-Wahlkampfveranstaltung teilgenommen

via monitor: MONITOR-Exklusiv: Mutmaßlicher Lübcke-Mörder stand auch 2019 noch in Kontakt zur rechtsextremen Szene – Tatverdächtiger Stephan E. traf im März Mitglieder der Neonazi-Organisation Combat 18 .

siehe auch: Verdächtiger im Fall #Lübcke – Stephan E. bis zuletzt in Kontakt mit Neonazis -#schauhin #terror #staatsversagen. Stephan E. soll in den vergangenen Jahren nicht mehr als Rechtsextremist aufgefallen sein. Fotos, die Monitor vorliegen, zeigen ihn jedoch zusammen mit “Combat 18”-Mitgliedern bei einer rechtsextremen Veranstaltung – im März 2019. Der für den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke tatverdächtige Stephan E. hat noch 2019 an einem konspirativen Treffen von Mitgliedern neonazistischer Organisationen teilgenommen. Das belegen Fotos, die das ARD-Magazin Monitor in Zusammenarbeit mit einem Gutachter ausgewertet hat. Bisher wurde angenommen, dass Stephan E. möglicherweise keinen Kontakt mehr zur rechtsextremen Szene hatte. Nach den neuen Erkenntnissen nahm Stephan E. aber am 23. März dieses Jahres an einer konspirativen rechten Veranstaltung im sächsischen Mücka teil, wo er zusammen mit Mitgliedern der neonazistischen Organisation “Combat 18” (deutsch: “Kampftruppe Adolf Hitler”) und der neonazistischen Vereinigung “Brigade 8” fotografiert wurde; Gutachten bestätigt: Stephan Ernst nahm 2019 an «Combat 18» Treffen teil. Nach Hinweisen von Exif beauftragt das ARD-Magazin Monitor ein Sachverständigengutachten, das es „als praktisch erwiesen“ ansieht, dass Stephan Ernst auf den Fotos eines «Combat 18»-Treffens im März 2019 in Sachsen als Teilnehmer zu erkennen ist. Am 23. März 2019 trafen sich am Ortsrand von Mücka in Sachsen Neonazis der Gruppen «Brigade 8» und «Combat 18» (C18). Eingerahmt wurde die Zusammenkunft von einem RechtsRock-Konzert, für das unter anderem die «Combat 18»-Bands «Oidoxie» und «TreueOrden» angekündigt waren und an dem letztlich insgesamt ca. 200 Personen teilnahmen. Der Austragungsort war ein Gebäude auf einem Waldgrundstück, dass der neonazistischen Bruderschaft «Brigade 8» als Clubhaus dient. Bei dem Treffen von «Combat 18» und «Brigade 8» ging es um eine zukünftige engere Kooperation der beiden Gruppen, um eine Vereinigung bzw. um eine „offizielle“ Aufnahme der «Brigade 8» ins «Combat 18»-Netzwerk. Ein Bericht über dieses Treffen findet sich auf der Exif-Homepage. Das Treiben auf dem Grundstück wurde verdeckt dokumentiert, die Bilder sind auf der Homepage von Pixelarchiv einzusehen. Journalist*innen, die vor Ort waren, berichteten davon, dass die Polizei in der näheren Umgebung um das Clubhaus nahezu abwesend war. Zu dem Treffen war auch Stanley Röske angereist. Er führt eine eigene Sektion der 2012 neu gegründeten Organisation «Combat 18» Deutschland und soll eine Art Europachef im internationalen C18-Netzwerk sein. Über das Netzwerk und besonders über die von Röske geführte Sektion hatte Exif im Juli 2018 ausführlich berichtet. Röske gehört seit vielen Jahren der «Arischen Bruderschaft» des Thorsten Heise an und wohnt seit spätestens Anfang der 2000er Jahre in Kassel bzw. im Kasseler Umland. Er nahm unter anderem am 30. August 2002 zusammen mit Stephan Ernst und ca. 30 anderen Neonazis an einer NPD-Wahlkampfveranstaltung in Kassel teil. Röskes Auftritt in Mücka kam überraschend, da er erst kurze Zeit zuvor aus der Untersuchungshaft entlassen wurde. Auf Betreiben bayerischer Ermittlerinnen war er im Dezember 2018 in Untersuchungshaft genommen worden. Ihm und elf weiteren «Combat 18»-Angehörigen wird der Handel mit verbotenen RechtsRock-CDs und verfassungsfeindlichen Merchandise-Artikeln (u. a. vom in Deutschland verbotenen Netzwerk «Blood & Honour») vorgeworfen. Schnell war jedoch deutlich geworden, dass das Vorgehen der bayerischen Ermittlerinnen offenkundig ein Alleingang war, bei dem die Behörden in anderen Bundesländern nicht mitzogen. Auf den Bildern des Treffens in Mücka ist in ständiger Nähe zu Röske ein Mann mit weißem Cap zu erkennen. Auf Hinweise und den Verdacht von Exif folgend, veranlasste das ARD-Magazin Monitor die Untersuchung der Fotos durch einen Sachverständigen. Dieser kommt in seinem anthropologisch-biometrischen Identitätsgutachten zu dem Schluss, dass es sich bei diesem Mann mit höchster Wahrscheinlichkeit um Stephan Ernst handelt.