Neuer NSU-Untersuchungsausschuss – Wo Neonazis Urlaub machen

Am Donnerstag startet der NSU-Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern. Die lokalen Netzwerke des Trios sind bislang kaum aufgeklärt. Der staatlich anerkannte Luftkurort Krakow am See auf der mecklenburgischen Seenplatte ist mit seiner idyllischen Lage ein beliebtes Urlaubsziel. Vielleicht war es nur diese Tatsache, die Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt dazu bewog, hier Anfang der 1990er Jahre vier Wochen Campingurlaub zu machen. Vielleicht aber pflegte die Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) auch Kontakte zu rechtsextremen Netzwerken in dieser Region – Netzwerke, die bis heute bestehen. Das ist eine der Fragen, mit denen sich der NSU-Untersuchungsausschuss in Mecklenburg Vorpommern befassen soll, der am Donnerstag zum ersten Mal zusammenkommt. Dass der NSU auch in diesem Bundesland aktiv war, ist klar: In Rostock wurde 2004 der 25-jährige Mehmet Turgut in einem Dönerimbiss mit mehreren Schüssen in Hals, Kopf und Nacken regelrecht hingerichtet, Tatwaffe war die vom NSU präferierte Ceska 83. Ende 2006 und Anfang 2007 soll das Trio außerdem eine Sparkasse in Stralsund überfallen haben. Und nicht nur Krakow am See, sondern auch die Insel Rügen gehörte zu den Urlaubszielen des NSU. Kaum Wissen gibt es bislang aber darüber, welche Verbindungen der NSU nach Mecklenburg-Vorpommern hatte, woher er die für den Mord an Mehmet Turgut notwendige Ortskenntnis nahm, auf welche lokalen Unterstützer das Trio zählen konnte. Zwar setzte der Landtag in Schwerin vor einem guten Jahr einen Unterausschuss zu diesem Thema ein, doch ein solcher verfügt im Gegensatz zu einem Untersuchungsausschuss nur über sehr beschränkte Rechte. Die Vernehmung von Zeugen gehört beispielsweise nicht dazu. „Wir drehen uns im Kreis und laufen bei der Aufklärung gegen Wände“, hatte der Linken-Abgeordnete Peter Ritter die Arbeit des Ausschusses in der taz beschrieben. (…) Zwei Aspekte der Arbeit des Untersuchungsausschusses haben besondere Brisanz: Zum einen könnten Erkenntnisse über die NSU-Netzwerke in Mecklenburg-Vorpommern weitere Hinweise darauf geben, dass die sogenannte Trio-These nicht haltbar ist und es sich beim NSU in Wirklichkeit um ein weit über Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt hinaus bestehendes Netzwerk handelte. In Mecklenburg-Vorpommern ist die Szene rechtsextremer, völkischer und nationalistischer Gruppen sehr vielfältig. Lokale Kameradschaften, völkische Siedler oder auch sogenannte Prepper und Doomer organisieren sich in Netzwerken vor Ort. Hochbrisant ist außerdem die Frage, ob nachgewiesen werden kann, dass die Sicherheitsbehörden schon vor 2011 Kenntnis von der Existenz des NSU gehabt haben müssen. Auch dafür könnten sich in Mecklenburg-Vorpommern Hinweise finden: Im Neonazi-Fanzine „Der Weiße Wolf“, das sich vor allem an die Szene in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern richtete, fand sich schon 2002 der fettgedruckte Hinweis „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen“.

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Wohllebens Anwälte lassen alle Hemmungen fallen

In ihren Plädoyers stellen die Verteidiger des mutmaßlichen NSU-Unterstützers Ralf Wohlleben ihre rechte Gesinnung zur Schau. Die drei Anwälte provozierten im ganzen Prozess immer wieder. Sie sind der rechtsradikalen Szene eng verbunden. Die Bundesanwaltschaft wirft Wohlleben Beihilfe zum neunfachen Mord vor und fordert zwölf Jahre Haft. Jetzt, ganz am Schluss, ist Tarnung nicht mehr nötig. Fünf Jahre lang haben die Verteidiger des früheren NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben die schwarze Robe getragen und immerhin so getan, als respektierten sie die formalen Regeln des Rechtsstaats. Nun aber ist klar: Sie halten das, was im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München geschieht, nur für ein Schauspiel im “vermeintlich demokratischen Gesinnungsstrafrecht”. Sie haben schon bisher alles getan, um diesen Prozess zu sabotieren: mit immer neuen Befangenheitsanträgen. Nun lassen sie alle Hemmungen fallen.
Verteidigerin Nicole Schneiders hatte den Ton gesetzt und den Richtern schon angekündigt, sie müssten sich mit ihrem Urteil vor “dem Richterstuhl des Ewigen” verantworten – ein Zitat des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß. Ihr Kollege Olaf Klemke bemühte dann Reichsmarschall Hermann Göring. Der hatte einst gesagt: “Wer Jude ist, bestimme ich.” Und Klemke warf Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten vor, er wolle – wie Göring – nun bestimmen, wer Nazi sei und wie “schön menschenverachtend” er zu sein habe. Er benutze den Angeklagten Wohlleben nur als Sündenbock für die Morde des NSU, weil er “nach wie vor nationaler und volkstreuer Gesinnung ist, weil er seine Ideale nicht verraten hat”. Der Staatsanwalt wolle “um jeden Preis einen Nazi zur Stecke bringen”. Die Anwälte stehen auf der ganz rechten Seite Klemke macht noch nicht halt. Nun wendet er sich an das Gericht. Er sei sich sicher, dass die Richter Wohlleben verurteilen würden, obwohl er unschuldig sei. “Ralf Wohlleben wird mit diesem Urteil leben müssen, aber Sie auch”, sagt er. Und dann fügt er leise an: “Ich hoffe, Sie können das nicht.” Es fühlt sich genauso an, wie es gemeint ist: Die Richter sollen keine ruhige Nacht mehr haben. NSU-Prozess Wohllebens Verteidiger greift Mitangeklagten an Es war immer da, die ganze Zeit, all die fünf Jahre: diese Verachtung, dieser drohende Unterton, diese Angriffe, die unvermittelt um die Ecke kamen. Die drei Verteidiger des bekennenden Rechtsextremisten Wohlleben ließen immer wieder durchblitzen, auf welcher Seite sie stehen: auf der ganz rechten. Und nun nutzen sie diese letzten Tage des Prozesses zu einem Schaulaufen für die rechte Szene, für ein Fanal ihrer Unbeugsamkeit, für die Stilisierung ihres Mandanten als Opfer des Systems. (…) Auch Wohllebens Anwälte sind Szene-Exponenten. Verteidigerin Schneiders, 38, begrüßte Wohlleben am ersten Verhandlungstag mit Küsschen, sie sind befreundet. Sie haben sich kennengelernt, als sie in Jena Jura studierte. Sie haben dort gemeinsam die NPD aufgebaut, sie gab den rechten Kameraden Rechtsschulungen. Zum Beispiel, wie man sich bei Hausdurchsuchungen durch die Polizei verhält. Mit ihrer Familie lebt Schneiders in Baden-Württemberg – und beschwert sich, dass in ihrem Ort Zettel aufgehängt wurden, die die Nachbarn vor ihrem Treiben warnten. Olaf Klemke aus Cottbus ist das Gegenstück zur bürgerlich wirkenden Schneiders. 53 Jahre alt, kahlköpfig, mit schneidender Stimme. Er verteidigt immer wieder rechtsradikale Straftäter. Er war im Verfahren gegen Neonazis in Koblenz dabei, das die Verteidiger zum Platzen brachten. Er ist im NSU-Prozess derjenige, den die anderen Juristen fachlich ernst nehmen. An seiner Seite ist Wolfram Nahrath, 55, früher Vorsitzender der verbotenen Wiking-Jugend. Er stammt aus einer Familie, die sich seit drei Generationen dem Rechtsextremismus verschrieben hat. Ein bekennender Rechter, schon lang NPD-Mitglied. Manche Prozessbeteiligten flüchten aus der Herrentoilette, wenn er auftaucht. Nahrath ist bekannt dafür, überall zu agitieren.

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Posted by Rudolf Kleinschmidt on Friday, May 18, 2018

Ralf Wohlleben – NSU-Prozess: Plädoyer mit Hitler-Zitaten

Die Verteidiger des mutmaßlichen NSU-Waffenbeschaffers Ralf Wohlleben verschärfen den Ton im Gerichtssaal. Ihr Plädoyer ist voller historischer Anspielungen, Ablenkungen und Vorwürfen. Es war am Ende eher eine völkische Kampfrede als ein Plädoyer in einem Strafprozess. Das Wort im Oberlandesgericht (OLG) München hatte am Donnerstagnachmittag Rechtsanwalt Wolfram Nahrath, einer der drei Verteidiger von Ralf Wohlleben. Wohlleben ist im NSU-Prozess angeklagt, weil er die Terrorgruppe NSU bei der Gründung unterstützt und deren Mordwaffe vom Typ „Ceska“ organisiert haben soll.  Nahrath selber war Funktionär der NPD. Im Kern sprach Nahrath den beiden NSU-Mördern Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nachträglich das Recht ab, sich in ihrem selbstgewählten Gruppennamen „Nationalsozialistischer Untergrund“ überhaupt als nationalsozialistisch zu bezeichnen. Wie zum Beleg zitierte er seitenweise Sprüche oder Leitsätze von Hitler, Goebbels, Churchill und anderen historischen Figuren, die zur Führung der NSDAP gehörten oder als ihre Feinde mit ihr zu tun hatten. Für Hitler hatte sich der Anwalt durchweg Friedensbekundungen als Zitate ausgesucht, für den britischen Premier Churchill durchweg kriegerische Aussprüche.Mit derartigen „Botschaften“ hätten sich Mundlos und Böhnhardt wohl nicht beschäftigt, meinte Nahrath. Sie hätten sich wohl eher eine „eigene Ideologie gebastelt“, um sich zu rechtfertigen. Für ihren Tod hätten sie dann auch noch den „erweiterten Selbstmord nach einem profanen Banküberfall“ gewählt, statt sich eine „heroische“ Schießerei mit Polizisten zu liefern, also gleichsam „im Krieg“ zu fallen. Eher politische Schlagworte gab es vorher auch von den beiden anderen Verteidigern Wohllebens, Nicole Schneiders und Olaf Klemke, und zwar an allen drei Verhandlungstagen dieser Woche. Klemke meinte, es gehe im NSU-Prozess darum, mit Wohlleben „den Nazi zur Strecke zu bringen“, weil Mundlos und Böhnhardt ja nicht mehr lebten und einer eben den Sündenbock geben müsse. Mit Verweisen auf die NS-Historie wertete Klemke auch juristische Aspekte der Anklage, die Wohlleben Beihilfe zum neunfachen Mord vorwirft. Das Mordmerkmal der „niedrigen Beweggründe“ sei von den Nazis ins Strafgesetzbuch geschrieben worden, referierte er. Es „eignet sich aber offenbar auch im bundesrepublikanischen Gesinnungsstrafrecht“. Klemke unterstellte überdies dem Münchner Senat, der habe sein Urteil seit dem ersten Prozesstag insgeheim gefällt. Er habe darum eigentlich gar nicht plädieren wollen, sagte Klemke, weil das angesichts der Befangenheit der Richter eh sinnlos sei.

via fr:Ralf Wohlleben – NSU-Prozess: Plädoyer mit Hitler-Zitaten

siehe auch: Die verpuffte Provokation der Wohlleben-Verteidiger. Im NSU-Prozess haben heute die Anwälte des mutmaßliche Mordwaffenbeschaffers Ralf Wohlleben ihre dreitägigen Plädoyers beendet. Die Verteidigung des 43-Jährigen forderte erneut Freispruch für ihren Mandanten und provozierte einmal mehr mit Neonazi-Propaganda. Dass die Verteidiger von Ralf Wohlleben das extrem rechte Gedankengut ihres Mandanten weitgehend teilen, hatten sie schon an den vergangenen zwei Tagen bewiesen. Zum Abschluss wollte heute Neonazi-Anwalt Wolfram Nahrath – der frühere Chef der verbotenen Wiking Jugend – noch eins draufsetzen. Fast eine halbe Stunde lang rezitierte er Adolf Hitler, Rudolf Heß, Joseph Goebbels und andere Größen des Nationalsozialismus im Münchner Oberlandesgericht; Wohlleben-Anwälte lassen Tarnung fallen – Das Medienlog vom Freitag, 18. Mai 2018. Nach drei Tagen ist das Plädoyer der Anwälte von Ralf Wohlleben abgeschlossen. Es endete am Donnerstag mit einer Zuspitzung der Provokationen der Vortage, als Verteidiger Wolfram Nahrath einen Vortrag in rechtsextremer Ideologie hielt. Wie seine Kollegen Nicole Schneiders und Olaf Klemke forderte er Freispruch für Wohlleben. „Es war am Ende eher eine völkische Kampfrede als ein Plädoyer in einem Strafprozess“, heißt es in einer Meldung der dpa.

NSU-Prozess – Plädoyer für André E.: „Unser Mandant ist Nationalsozialist”

Die Verteidigung von André E. hält ein verstörendes Plädoyer. Sein Mandant habe nichts Strafbares getan – und werde wegen seiner Gesinnung vorverurteilt.  Das Plädoyer beginnt verstörend. „Unser Mandant ist Nationalsozialist, der mit Haut und Haaren zu seiner politischen Überzeugung steht, auch wenn er sich in der Hauptverhandlung nicht geäußert hat“, sagt Herbert Hedrich, Verteidiger des Angeklagten André E., am Dienstagmorgen mit fester Stimme im NSU-Proz ess. Und: „Das Wort ‘Ich bin ein Nationalsozialist’ hat heute hier im Saal Premiere.“Das Publikum auf der Tribüne im Saal A 101 des Oberlandesgerichts München, blickt konsterniert. Abgesehen von einem Trupp Neonazis, der André E. zu Beginn der Hauptverhandlung zugelächelt hat. Die anderen Zuschauer und die Journalisten fragen sich, was Hedrich, der nicht als Szeneanwalt bekannt ist, mit dem markigen Statement verkünden will. Dass sein Mandant Anerkennung verdient, weil er über den Verteidiger eine notorisch braune Gesinnung mitteilen lässt? Im weiteren Verlauf des Plädoyers zeigt sich, wozu der irritierende Einstieg dienen sollte: Hedrich schiebt die rechtsextreme Gesinnung von André E. in den Vordergrund, um daraus eine Vorverurteilung des eigentlich harmlosen Angeklagten durch Bundesanwaltschaft und Medien zu konstruieren.

via tagesspiegel: NSU-Prozess Plädoyer für André E.: „Unser Mandant ist Nationalsozialist”

Horchten NSU-Helfer Sachsens Verfassungsschutz aus?

Der heutige Präsident des Verfassungsschutzes Sachsen fertigte 1998 einen Vermerk an. Dieser besagte, dass nicht der Geheimdienst die Szene abschöpfte, sondern umgekehrt. Während sich in München der Prozess zum Terror des “Nationalsozialistischen Untergrundes” (NSU) dem Ende zuneigt, kommt zugleich in die Aufklärung der Ursprünge des Terrornetzwerks Fahrt. Es gibt neue Antworten auf die Frage, warum das Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe nach Auffliegen seiner Bombenwerkstatt in einer Jenaer Garage im Januar 1998 ausgerechnet in Chemnitz untertauchte. Dass Mundlos in Chemnitz über ein enges Netzwerk von Kameraden verfügte, ist bekannt. Neu ist, dass dieses Netzwerk Chemnitzer Neonazis über Razzien der Polizei offenbar immer schon vorab bestens informiert war. Die Szene lachte förmlich über Vollzugsmaßnahmen – wegen ihrer Quellen in Sachsens Verfassungsschutz. So zumindest geht es aus einem Vermerk hervor, der am 30. März 1998 verfasst wurde, acht Wochen nachdem das Jenaer Trio nach Chemnitz geflüchtet war. “Laut Antje P. lässt sich das Gedeihen der Skinheadszene Chemnitz auch dadurch erklären, dass Mitglieder der Szene Kontakte zum sächsischen Verfassungsschutz haben”, schrieb damals Gordian Meyer-Plath. Dieser ist heute selbst Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Seinerzeit indes war Meyer-Plath noch für den Brandenburger Verfassungsschutz tätig, als Leiter des Beschaffungsreferats und als zeitweiser V-Mann-Führer des in Haft als Spitzel angeworbenen Rechtsextremisten Carsten Szczepanski alias V-Mann “Piatto”. Nach dessen Informationen hatte Meyer-Plath damals seinen Vermerk verfasst. “Piatto” absolvierte ein Praktikum im Szene-Versandhandel des rechtsextremistischen Ehepaars Michael und Antje P. “Antje P. geht davon aus, dass der Verfassungsschutz in Sachsen davon überzeugt ist, diese Personen als Quellen zu führen. In Wirklichkeit aber würden diese Personen lediglich versuchen, den Erkenntnisstand des Verfassungsschutzes herauszubekommen. Auf diesem Wege sei die Szene in Chemnitz in der Lage, Exekutivmaßnahmen vorhersehen zu können.” So hatte es Meyer-Plath festgehalten. (…) Nonnemacher folgerte: “Falls es stimmt, was ,Piatto’ im März 1998 berichtet hat, und Chemnitzer Verfassungsschutz-Quellen Exekutivmaßnahmen vereitelt haben, dann könnte das eine Erklärung dafür sein, warum das Trio in seinem Chemnitzer Versteck nicht verhaftet werden konnte und beim sächsischen Verfassungsschutz keine Quellenkontakte zum Trio aktenkundig sind.” Unklar blieb im Ausschuss, wer die damaligen Quellen waren, die Sachsens Geheimdienst in der Szene zu haben glaubte. Dass es Quellen im Umfeld von Jan W., dem Chef der sächsischen Sektion des internationalen Neonazi-Verbundes “Blood and Honour”, gab, hatte Meyer-Plath jüngst in Sachsens Untersuchungsausschuss eingeräumt.

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Fahrlässige Falschaussage nicht strafbar – Gericht stellt Verfahren gegen Ex-Verfassungsschützer Temme ein

Hat Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme vorsätzlich falsch vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags ausgesagt? Das ist laut Gericht nicht zweifelsfrei zu beweisen. Ein Verfahren gegen Temme wird deshalb eingestellt. Wann immer der Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme zur mutmaßlichen Mordserie des NSU aussagte, blieben viele Fragen offen – und große Zweifel, ob der Mann tatsächlich die Wahrheit gesagt hatte. Die Landtagsfraktion der Linken war sich im März vorigen Jahres sicher, Temme der Falschaussage überführen zu können: Sie reichte Strafanzeige gegen den ehemaligen Verfassungsschützer ein. Temme habe vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur NSU-Affäre vor sechs Jahren gelogen, so der Vorwurf. Fahrlässige Falschaussage nicht strafbar Die Staatsanwaltschaft Berlin teilte nun am Donnerstag mit, dass dieses Verfahren eingestellt worden sei. Vorsätzliche Falschaussage sei dem Beschuldigten “nicht mit der für die Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit” nachweisbar, lautet die Begründung, die dem hr vorliegt. Und eine fahrlässige Falschaussage sei nicht strafbar. Die Linkspartei bedauerte die Entscheidung der Behörde am Donnerstag. “Mit unserer Strafanzeige wollten wir nichts unversucht lassen, das Lügengebäude im Kasseler NSU-Mord zu erschüttern”, sagte der Abgeordnete Hermann Schaus. Die Entscheidung sei allerdings kein Freispruch für Temme, betonte er, “denn die Beweise seiner Falschaussage liegen ja zweifelsfrei vor”. Ob Temme vorsätzlich gelogen habe oder sich nur bei seinen Aussagen nicht richtig erinnern konnte, bleibe offen.

via hessenschau: Fahrlässige Falschaussage nicht strafbar Gericht stellt Verfahren gegen Ex-Verfassungsschützer Temme ein

NSU: Linke Spitzel zum Schutz für rechtsextreme Spitzel?

Um die Hintergründe des NSU-Komplexes zu verstehen, muss man sich mit Methode und Logik des Verfassungsschutzes auseinandersetzen – Untersuchungsausschuss von Brandenburg gibt Einblicke. Die Geschichte ist wahr, und sie ist ein Lehrstück. Ort ist eine Kleinstadt in der ostdeutschen Provinz, wo sich im Jahr 2000 ein Neonazi ansiedelt und ein szenegemäßes Ladengeschäft eröffnet. Was im Ort niemand weiß: Er tut das alles im Auftrag des Verfassungsschutzes, für den er seit Jahren konspirativ tätig ist. Der 30-Jährige ist in der rechtsextremen Szene ein Anführer, saß im Knast, gibt ein rechtsextremes Skinmagazin heraus und engagiert sich in der NPD. Um den Laden herum entstehen feste rechtsradikale Strukturen. Rechtsextreme Schläger verunsichern die Bürger und verändern die Stimmung in der Stadt. Der Spitzel gilt seinem Dienstherrn als äußerst wichtige Quelle. Was der bei seiner Erfolgsbilanz aber gerne vergisst: Die rechtsextremen Umtriebe, über die der Agent berichtet, hat er selber mit erzeugt. Die rechtsextrem Gesinnten, die er verrät, hat er zuvor selbst angezogen und motiviert. Das ist die erste Lektion, die wir vom bundesdeutsche Inlandsgeheimdienst aus dieser Geschichte lernen. Immer mehr Bürger haben von den Glatzen, Demokratie- und Ausländerfeinden in ihrer Stadt genug. Sie wehren sich. Darunter ist auch ein Landtagsabgeordneter der damaligen PDS. Er unterhält enge Kontakte zur örtlichen “Antifa”, wie sich Leute nennen, die für Antifaschismus stehen wollen. Doch was der linke Politiker denkt, mit wem er spricht, was er mit wem zusammen plant – auch das erfährt der Verfassungsschutz. Er hat nämlich nicht nur in der rechtsextremen Szene seinen Spitzel, sondern auch in der linken: eine Frau, Mitglied der PDS, aktiv bei der Antifa, persönlich bekannt mit dem Abgeordneten, vom Landesamt offiziell geführt als “Gewährsperson” (GP). Die Informationen, die der Dienst von diesem linken Spitzel über die Gegner der Rechtsextremen erhält, helfen ihm, seinen rechten Spitzel abzusichern. Der darf auf keinen Fall auffliegen. Zu wissen, was man “links” weiß und gegen “rechts” plant, ist da von Vorteil. Wenn der Geheimdienst also Zuträger in entgegengesetzten Milieus platziert, ist das nicht etwa ein Widerspruch, sondern hat Methode. Es geschieht aus ein und demselben Interesse heraus, eine Strategie, die sich ergänzt und vervollkommnet. Der Verfassungsschutz kann mit extrem-rechter Flagge marschieren oder mit extrem-linker Flagge – es bleibt ein und dieselbe Quelle, ein und derselbe Player. Der Einsatz von Spitzeln folgt nur seinen Interessen, die lagebedingt angepasst werden. Ein Spitzel linksaußen kann also bedeuten, einen Spitzel rechtsaußen zu schützen. (…) Im Sommer wird der rechtsextreme Anführer als Spitzel von amtswegen abgeschaltet. Wenige Tage darauf wird er enttarnt. Seitdem soll er sich im Zeugenschutzprogramm des Verfassungsschutzes befinden, 18 Jahre bereits, über die Hälfte seines Erwachsenenlebens. Sein Name: Carsten Szczepanski alias V-Mann “Piatto”, im NSU-Komplex inzwischen eine bekannte Größe, einer der wichtigsten V-Leute.

via tp: NSU: Linke Spitzel zum Schutz für rechtsextreme Spitzel?

Gesinnungswandel oder Kalkül? Der Weg vom militanten Neonazi zur AfD

Über die Mahnwachen für den Frieden in Kempten, Peter Felsers Unternehmen und seinen AfD-Kreisverband im Allgäu schaffte Jirka B. den Sprung in die »Abteilung für strategische Kommunikation« der AfD-Landtagsfraktion in Thüringen. Dass sein Weg aus der militanten Neonaziszene zur Neuen Rechten taktisch angelegt sein könnte, zeigen Chatprotokolle, die Allgäu ⇏ rechtsaußen exklusiv vorliegen. Jirka B. arbeitete als Grafiker in Peter Felsers Unternehmen in Kempten und schaffte den Sprung in die »Abteilung für strategische Kommunikation« der Thüringer AfD-Landtagsfraktion unter Björn Höcke. Recherchen von Thüringen rechtsaußen zeigen, dass B. über Jahrzehnte eng mit der militanten Neonazi-Szene verbunden war. Allgäu ⇏ rechtsaußen liegen Chatprotokolle vor die zeigen, dass er sich längst nicht in jeder Situation von seiner Vergangenheit distanziert. Hat sich B. gar aus taktischen Gründen vom Neonazismus weg hin zur sogenannten Neuen Rechten orientiert? Schon als junger Bursche beginnt B. seine Karriere in der Neonaziszene. Anfang der 1990er Jahre marschiert der junge Neonazi im Trommlerzug der heute verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) an der Spitze eines Trauermarsches für den verstorbenen Neonazi Rainer Sonntag, wie ein Photo belegt. 1991 wird er bei einem Neonazi-Aufmarsch als Fackelträger in der Uniform der Wiking-Jugend (WJ) photografiert. Beide Abbildungen erscheinen 1992 in einer umfangreichen Recherche über damalige Drahtzieher im braunen Netz, so der Titel des Buches. Bereits 1996 erscheint eine aktualisierte und erweiterte Neubetrachtung der Drahtzieher im braunen Netz als zu der Zeit »aktueller Überblick über den Neonazi-Untergrund in Deutschland und Österreich«. Diesmal hat es Jirka B. als Fackelträger der Wiking-Jugend mit einem Photo bis aufs Cover geschafft. (..) Auf einer internen Organisationsliste aus dem Parteiarchiv der später ebenfalls verbotenen Nationalistischen Front (NF) sei der Name Jirka B. mit der Ergänzung »Status 88« (»ST88«) versehen gewesen, berichtet Thüringen rechtsaußen unter Berufung auf die alten Recherchen. Dort heißt es, dieses Kürzel bezeichne nicht nur die bekannte Anlehnung an den achten Buchstaben im Alphabet, wonach die 88 für »Heil Hitler« steht. Mutmaßlich diene die Bezeichnung in der Liste als Kennzeichnung der Mitglieder der paramilitärischen Struktur in der Nationalistischen Front. Die militante Kaderpartei habe sich offen am Nationalsozialismus orientiert und sei der Versuch gewesen, eine Kopie der SS aufzustellen. Weiter heißt es, dass B.s Name auch im Zusammenhang mit dem Deutschen Hochleistungs-Kampfkunstverband auftauchte. Der Verband trainierte in den frühen 1990er Jahren Neonazis im Kampfsport; »kanackenfreies Training«, hieß es in der Szene. Mitglieder der Organisation waren es, die im Mai 1993 ein Haus in Solingen anzündeten und damit fünf Menschen ermordeten. (…) Was Jirka B. heute macht, erscheint weit weniger aufregend als seine Vergangenheit. 2014 taucht Jirka B. zwischen Verschwörungsideologen, Holocaustleugnern, Esoterikern und verirrten Linken auf den sogenannten Mahnwachen für den Frieden in Kempten im Allgäu auf. Hier singt er Friedenslieder, spielt auf seiner Gitarre, hält Reden und ist an Organisatorischem beteiligt. Ab spätestens Anfang 2016 bewegt er sich im Umfeld der AfD und übernimmt Aufgaben innerhalb des Kreisverbands, der das Oberallgäu, Kempten und Lindau abdeckt. Dessen Vorsitzender Peter Felser ist inzwischen zum Vizefraktionschef der Bundestagsfraktion seiner Partei avanciert. Felser leitet einen kleinen Nischen-Filmverlag in Kempten, der wegen der Produktion rechtsradikaler Propagandavideos in die Schlagzeilen geriet. Jirka B. leitete in Felsers Unternehmen nach eigener Aussage die Grafikabteilung und habe sogar Praktikanten ausgebildet. Tatsächlich wurde B. bis März 2017 auf der Homepage des w|k|&|f Filmverlag unter »Unser Team« gelistet. Inzwischen ist der Eintrag verschwunden und es werden noch neun Mitarbeiter genannt, während in der Online-Selbstdarstellung des Unternehmens weiterhin von zehn Mitarbeitern die Rede ist. Unternehmenschef Felser sagt auf Nachfrage, dass B. nicht mehr für ihn arbeite.

via allgäu rechtsaußen: Gesinnungswandel oder Kalkül? Der Weg vom militanten Neonazi zur AfD

NSU Untersuchungsausschuss – Berufs-Nazi

Neue Erkenntnisse befeuern den Verdacht, dass der Verfassungsschutz die Neonazi-Aktivitäten sogar noch befördert hat – Szczepanski gewissermaßen zum Berufs-Nazi gemacht hat. Der V-Mann Piatto hatte während seiner Haftzeit in Brandenburg/Havel über ein Postfach Kontakt zu Neonazis mit Terrorinteresse gehalten, sie darüber mit Info-Material versorgt – und der Verfassungsschutz machte bei all dem mit. Die Obfrau der Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags, Ursula Nonnemacher, hatte bereits in der vergangenen Sitzung im März von den damaligen Erkenntnissen des Landeskriminalamts berichtet, wonach das Postfach auf Carsten Szczepanski alias Piatto und seinen V-Mann-Führer, Arbeitsname, Dieter Borchert, angemeldet war. Neue Erkenntnisse befeuern nun den Eindruck, dass der Verfassungsschutz die Neonazi-Aktivitäten sogar noch befördert hat – Szczepanski gewissermaßen zum Berufs-Nazi gemacht hat. Über das Postfach konnten Neonazis etwa Schriften der britischen Terrorgruppe „Combat 18“ beziehen. Es war auch die deutsche Kontaktadresse für das „National Socialist Movement“, einer Abspaltung von „Combat 18“, oder für die „Anti-Antifa Brandenburg“, wie der Verfassungsschutz selbst vermerkte. Und das Postfach wurde im britischen Neonazi-Magazin „The Order“ als Bezugsadresse genannt. Dort wurden auch kurze Namenslisten von inhaftierten und international bekannten Neonazis veröffentlicht: Szczepanski fand sich neben „Combat 18“-Führer Paul Sargent und dem US-Neonazi Gerhard Lauck. Obendrein konnte Piattos Heft „United Skins“ über das Londoner Postfach mehrere Gruppen wie „Combat 18“, „Blood & Honour“ bestellt werden. Die Adressen der deutschen Neonazis, die an das Brandenburger und das Londoner Postfach schrieben, gingen damit immer auch an den Verfassungsschutz.

via pnn: NSU Untersuchungsausschuss – Berufs-Nazi

#NSU -Umfeld plante weitere #Anschläge in #Nürnberg – #schauhin #terror

Das NSU-Kerntrio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe hat sich öfter in Nürnberg aufgehalten als bislang bekannt. In der Szene wurde ein Anschlagsplan diskutiert, wie der Bayerische Rundfunk und die Nürnberger Nachrichten erfuhren.Den Recherchen zufolge hatte das rechte Netzwerk zunächst einen Bombenanschlag auf den Nürnb erger Justizpalast erwogen. Laut dem Insider wurde auch über weitere Ziele gesprochen. Am Ende gingen in Nürnberg bekanntlich drei Morde und – als mutmaßlich erste Tat – eine Rohrbombenexplosion im Lokal eines Türken auf das Konto des NSU. Anders als bislang bekannt, nahmen nicht nur Mundlos, sondern auch Böhnhardt und Zschäpe 1995 an einer Party mit mehr als hundert Neonazis in Nürnberg teil. Zu der Feier war den Recherchen von BR und Nürnberger Nachrichten zufolge auch der Neonazi Ralf Wohlleben angereist, der mutmaßlich die NSU-Mordwaffe beschaffte. Ebenfalls dabei: Holger G., der im NSU-Verfahren am Münchner Oberlandesgericht als Unterstützer angeklagt ist. Das Trio stieg nach Angaben des Insiders auch regelmäßig in einem polizeibekannten Rechtsradikalentreff im Nürnberger Stadtteil Mögeldorf ab. Versammlungsort war demnach eine Mietwohnung, die unter anderem von dem Neonazi und Holocaustleugner aus den USA, Gary L., mitfinanziert worden sein soll. Kai Dalek, ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, den BR und NN ausfindig machten, war seit 1995 in einschlägigen Szenetreffs in der fränkischen Metropole aktiv. Er hatte nach Informationen des Rechercheteams die Vernetzung zwischen thüringischen und fränkischen Rechtsextremen maßgeblich vorangetrieben und so ermöglicht, dass das spätere terroristische NSU-Trio mit der radikalisierten Neonaziszene in Franken in Kontakt kam.

via br:NSU-Umfeld plante weitere Anschläge in Nürnberg

siehe auch: Spur der Unterstützer führt in die Nürnberger Hooliganszene. Der mit Haftbefehl gesuchte frühere V-Mann Ralf Marschner hielt Kontakt zu extremistischen Club-Anhängern. Der aus Sachsen stammende Ralf Marschner war ein bundesweit bekannter Neonazi-Kader und zugleich wichtigster V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Osten. Nach Recherchen von Nürnberger Nachrichten und Bayerischem Rundfunk hatte der V-Mann schon Ende der 1990er Jahre Kontakte in die rechtsextreme Hooliganszene Nürnbergs geknüpft. Ralf Marschner wohnte von 1990 bis 2007 in Zwickau, war dort in der militanten Neonaziszene verankert, spielte in einer Rechtsrock-Band und betrieb zwei Läden fürs rechte Milieu. Nach Behördenangaben war er in “szenetypische Straftaten” verwickelt, so wurde beispielsweise wegen des gewalttätigen Angriffs auf eine Flüchtlingsunterkunft 1991 gegen ihn ermittelt. 1992 wurde er vom Bundesamt für Verfassungsschutz angeworben und stieg rasch zur wichtigsten Quelle des Geheimdienstes auf. Sein interner Name: “Primus”, also “der Erste”. Sein ehemaliger V-Mann-Führer beschrieb ihn im Untersuchungsausschuss des Bundestages als “einzig relevante Quelle” der rechten Szene im Osten. Ein Zeuge will den NSU-Terroristen Uwe Mundlos als Mitarbeiter bei Marschners Zwickauer Firma erkannt haben. Mundlos soll dort “als eine Art Vorarbeiter” in den Jahren 2000 und 2001 unter dem Alias-Namen Max-Florian B. eingesetzt worden sein. Das hieße: Ein bezahlter Informant des Verfassungsschutzes beschäftigte einen Terroristen in den ersten Jahren nach dem Untertauchen des gesuchten Trios. In diese Zeit fiel der erste Bombenanschlag des NSU in der Nürnberger Scheurlstraße und die Morde an Blumenhändler Enver Þimþek und am Änderungsschneider Abdurrahim Özüdoðru in Nürnberg. Marschner konnte in Deutschland bislang nicht vorgeladen werden. Denn er setzte sich ins Ausland ab, lebt und arbeitet in Liechtenstein und der Schweiz. Gegen ihn liegt seit 2012 ein Vollstreckungshaftbefehl wegen Insolvenzverschleppung vor.