“Staatsstreichorchester” – Münchner Polizei ermittelt wegen rechter Hetzmails – #terror

In Drohmails verbreiten Unbekannte seit Monaten bundesweit rechte Hetze und Morddrohungen. Nun sind auch in München E-Mails dieser Art aufgetaucht. Die Schreiben enthalten Massenmordszenarien gegen Juden, Menschen mit Behinderung und Kinder. Manchmal sind kinderpornografische Bilder beigefügt. Die Münchner Polizei hat wegen der Mails, die mit “Staatsstreichorchester” unterzeichnet sind, Ermittlungen aufgenommen. Jetzt sind auch in München rechtsextreme Drohmails einer bundesweiten Serie aufgetaucht. Schon seit Monaten werden in ganz Deutschland Gerichte, Anwälte, Journalisten, Politiker und engagierte Bürger in E-Mails mit dem Tod bedroht. Zugleich verbreiten die Verfasser Massenmordszenarien gegen Juden, Menschen mit Behinderung und sogar gegen Kinder. “Sicherlich haben Sie von uns schon in der Presse gehört”, schreiben der oder die Absender einer am Donnerstag in München aufgetauchten Mail – und erklären ganz offen ihr perfides Kalkül: Es gehe ihnen darum, potenzielle Nachahmer von Attentätern wie dem OEZ-Mörder David S. zu ermutigen. Die Münchner Polizei hat wegen der Mails, die mit “Staatsstreichorchester” unterzeichnet sind, Ermittlungen aufgenommen. Dem Münchner Staatsschutz seien derartige Mails bekannt, twitterte die Polizei am Donnerstag. Die Drohungen des “Staatsstreichorchesters” schließen nahtlos an eine Serie von Hunderten Mails mit Absendern wie “Nationalsozialistische Offensive”, “Wehrmacht” und “NSU 2.0” an, die vor einem Jahr begonnen hat. Am 15. Januar bekam das Münchner Oberlandesgericht eine mit “Nationalsozialistische Offensive” unterzeichnete Bombendrohung. Anfang April glaubten die Ermittler, einen Einzeltäter identifiziert zu haben – der vorbestrafte André M. aus Schleswig-Holstein wurde festgenommen. Doch schon kurz darauf folgten weitere Mails. Inzwischen soll es einen zweiten Verdächtigen geben.

via sz: “Staatsstreichorchester” – Münchner Polizei ermittelt wegen rechter Hetzmails

#Bombendrohungen: Verdächtiger sitzt in #Untersuchungshaft – #terror

Ein Mann aus Schleswig-Holstein soll Mails mit rechtsextremen Bombendrohungen bundesweit an Behörden und Politiker verschickt haben. Nun sitzt er in Untersuchungshaft. Im Fall der bundesweit verschickten Mails mit Bombendrohungen und rechtsextremistischen Inhalten ist Haftbefehl gegen den Tatverdächtigen aus Schleswig-Holstein vollstreckt worden. „Er ist inzwischen in Untersuchungshaft“, sagte eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Samstag. Bei der Auswertung des bei der Durchsuchung gefundenen Schriftmaterials seien Indizien gefunden worden, „dass der Mann sich möglicherweise kundig gemacht hat, wie man eine Bombe baut“, so die Sprecherin. Das könnte in Zusammenhang mit einer geplanten „schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ stehen.

via ln online: Bombendrohungen: Verdächtiger sitzt in Untersuchungshaft

siehe auch: Mutmaßlicher Verfasser rechtsextremer Drohschreiben ermittelt – #terror. Seit Monaten gab es Drohschreiben gegen öffentliche Einrichtungen in Deutschland. Nun haben die Ermittler möglicherweise den Verfasser ausfindig gemacht. Es soll sich um einen Mann aus Schleswig-Holstein handeln. Eine Wohnung wurde durchsucht und Beweismittel sichergestellt. Nach einer bundesweiten Serie von rechtsextremen Drohschreiben ist ein Verdächtiger ermittelt worden. Wie Polizei und Generalstaatsanwaltschaft Berlin mitteilten, handelt es sich um einen Mann aus Schleswig-Holstein. Er stehe im Verdacht, seit April 2018 zahlreiche E-Mails an Gerichte und andere Einrichtung in mehreren Bundesländern geschrieben zu haben, in denen unter anderem mit Bombenanschlägen gedroht worden sei. Die Droh-E-Mails waren zum Teil mit “Nationalistische Offensive” unterzeichnet. Den Ermittlern zufolge geht es um Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten. Einzelheiten zu dem Verdächtigen nannten die Ermittler nicht. Sie erklärten lediglich, dass am Donnerstag die Wohnung des Verdächtigen in Schleswig-Holstein durchsucht worden sei. Dabei seien Beweismittel beschlagnahmt worden; Rechtsextreme Bombendrohungen Verdächtiger war dem Verfassungsschutz bekannt. Er wurde wegen einer Serie von rechtsextremen Drohmails festgenommen, nun sitzt er in Untersuchungshaft. Es gibt Hinweise, dass er eine Bombe bauen wollte. (…) Die Ermittler der Landeskriminalämter Berlin und Schleswig-Holstein hatten am Donnerstag die Wohnung des Mannes durchsucht. Nach Auswertung des Computers und der Unterlagen hätten die Ermittler Indizien gefunden, „dass der Mann sich möglicherweise kundig gemacht hat, wie man eine Bombe baut“, sagte die Sprecherin. Laut dem Haftbefehl bestehe der dringende Tatverdacht auf „Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“.

Mutmaßlicher Verfasser rechtsextremer Drohschreiben ermittelt – #terror

Seit Monaten gab es Drohschreiben gegen öffentliche Einrichtungen in Deutschland. Nun haben die Ermittler möglicherweise den Verfasser ausfindig gemacht. Es soll sich um einen Mann aus Schleswig-Holstein handeln. Eine Wohnung wurde durchsucht und Beweismittel sichergestellt. Nach einer bundesweiten Serie von rechtsextremen Drohschreiben ist ein Verdächtiger ermittelt worden. Wie Polizei und Generalstaatsanwaltschaft Berlin mitteilten, handelt es sich um einen Mann aus Schleswig-Holstein. Er stehe im Verdacht, seit April 2018 zahlreiche E-Mails an Gerichte und andere Einrichtung in mehreren Bundesländern geschrieben zu haben, in denen unter anderem mit Bombenanschlägen gedroht worden sei. Die Droh-E-Mails waren zum Teil mit “Nationalistische Offensive” unterzeichnet. Den Ermittlern zufolge geht es um Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten. Einzelheiten zu dem Verdächtigen nannten die Ermittler nicht. Sie erklärten lediglich, dass am Donnerstag die Wohnung des Verdächtigen in Schleswig-Holstein durchsucht worden sei. Dabei seien Beweismittel beschlagnahmt worden.
Wie der NDR berichtet, lebt der Verdächtige in Halstenbek, einer Gemeinde in der Nähe von Hamburg. Weiter heißt es, der Mann sei Polizei und Verfassungsschutz bereits einschlägig bekannt. Über 200 Drohschreiben Gegenstand der Ermittlungen Nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft wird insgesamt wegen mehr als 200 Drohschreiben ermittelt. Ein Teil von ihnen richtet sich auch gegen Politiker, Anwälte, Journalisten und den Zentralrat der Juden. Derzeit werde geprüft, für welche der Schreiben der Verdächtige verantwortlich sein könnte.

via mdr: Mutmaßlicher Verfasser rechtsextremer Drohschreiben ermittelt

siehe auch: Rechtsextreme Droh-Mails: “Apfelfest-Bomber” verdächtigt. Nach einer bundesweiten Serie von mehr als 200 Droh-Schreiben mit rechtsextremistischen Inhalten hat die Polizei einen Tatverdächtigen aus Schleswig-Holstein ermittelt. Nach Informationen von NDR Schleswig-Holstein kommt der Mann aus Halstenbek im Kreis Pinneberg. Es handelt sich offenbar um André M., der 2007 festgenommen worden war, weil er mit einem Komplizen einen Bombenanschlag auf das Apfelfest in Rellingen (Kreis Pinneberg) geplant haben sollte. M., deutsche Staatsangehörigkeit, inzwischen Anfang 30, wurde damals als “Apfelfest-Bomber” bekannt. Verurteilt wurde er damals jedoch nicht. Der Justiz ist er aber wegen zahlreicher Fälle von Sachbeschädigung und Brandstiftung bekannt; Festnahme nach Serie rechtsextremer Drohmails. Nach einer Serie von Drohschreiben an Rathäuser, Politiker, Journalisten und den Zentralrat der Juden wurde jetzt der mutmaßliche Verfasser ausfindig gemacht. Ermittler durchsuchten eine Wohnung in Schleswig-Holstein und stellten Beweismittel sicher. Nach einer Serie von Mails mit Gewaltandrohungen hat die Staatsanwaltschaft einen Tatverdächtigen ermittelt. Unterschrieben waren die Mails mit „Nationalsozialistische Offensive“. Für wie viele der rund 200 Drohschreiben der Verdächtige verantwortlich ist, ist noch unklar. Nach einer bundesweiten Serie von Drohschreiben mit rechtsextremistischen Inhalten hat die Polizei einen Verdächtigen aus Schleswig-Holstein ermittelt. Der Mann stehe unter dem Verdacht, Verfasser zahlreicher Mails unter anderem mit Bombendrohungen an Gerichte und andere Einrichtungen zu sein, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin am Freitag mit. (…) Die Mails seien zum Teil mit „Nationalsozialistische Offensive“ unterzeichnet gewesen. Sie gingen demnach an Behörden in Hamburg, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Brandenburg. Jetzt sollen die beschlagnahmten Beweismittel ausgewertet werden, um den Verdacht gegen den Mann zu erhärten. Die Ermittlungen werden von der Berliner Staatsanwaltschaft geführt. Nach Angaben des „Hamburger Abendblatts“ befindet sich die durchsuchte Wohnung in Halstenbek (Kreis Pinneberg) am Hamburger Stadtrand; Nazi-Drohmails Verdächtiger ist „Feuerteufel von Rellingen“. 2008 wurde Andre M. in Itzehoe angeklagt. Er plante ein vereiteltes Attentat auf das Rellinger „Apfelfest” (Schleswig-Holstein). Bombendrohungen am laufenden Band: In Schleswig-Holstein waren alle Landgerichte betroffen, der Lübecker Bahnhof auch, die Rathäuser in Flensburg und Rendsburg ebenfalls. Bundesweit gingen immer wieder Drohschreiben ein. Der Verfasser soll aus dem Kreis Pinneberg kommen – und ein bekannter Straftäter sein! Für die bundesweiten Serie von Drohschreiben mit rechtsextremem Hintergrund an Behörden und andere Einrichtungen soll nach Informationen des Abendblatts und des NDR André M. (30) verantwortlich sein. Er plante mit einem Komplizen ein Attentat auf das „Rellinger Apfelfest”. Der Anschlag konnte vereitelt werden. Er wurde 2008 vor dem Landgericht Itzehoe mit einem weiteren Mann wegen der Verabredung zu Mord und Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion angeklagt, jedoch freigesprochen. Andre M. wurde als „Apfelfestbomber” bekannt. Wegen andere 100 Delikte kam Andre M. in die Psychatrie, 2014 wurde er nach mehreren Brandstiftungen wieder verhaftet und hieß von da an der „Feuerteufel von Rellingen”.

siehe dazu auch: Mildes Urteil für die „Apfelfest-Bomber“. Sie planten einen grausamen Anschlag auf das Apfelfest in Rellingen (Schleswig-Holstein). Jetzt sind die beiden jungen Männer verurteilt worden. Allerdings nicht wegen der Anschlag-Pläne, sondern wegen mehrerer anderer Delikte.
Das Landgericht Itzehoe verurteilte Andre M. (20) und Kevin W. (19) am Mittwoch zu Jugendstrafen von dreieinhalb bzw. drei Jahren. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Verurteilung wegen Verabredung zum Mord und zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion gefordert. Die Strafkammer kam jedoch zu dem Schluss, dass der Tatentschluss der Angeklagten dazu nicht ausreicht. Die mutmaßlichen Bombenbastler aus dem Kreis Pinneberg, die seit 27. September 2007 in Untersuchungshaft sind, waren zur Tatzeit 18 und 19 Jahre alt. Sie sollen geplant haben, im Zentrum des Rellinger Apfelfestes am 29. September Sprengstoff zur Explosion zu bringen. Zu den angeklagten weiteren Delikten gehören unerlaubter Waffenbesitz, Nötigung, Brandstiftung und Sachbeschädigung. So sollen sie einen Zigarettenautomaten gesprengt, einen VW-Transporter angezündet, Buttersäure in zwei Wohnhäusern verschüttet und die Reifen von 148 Fahrzeugen zerstochen haben; “Apfelfest-Bomber” belastet. Zeuge Oliver R.: Der Plan, während des Volksfestes im vorigen September eine Bombe zu zünden, wurde ernsthaft erörtert! Die beiden mutmaßlichen “Apfelfest-Bomber” von Rellingen sind gestern vor dem Landgericht Itzehoe schwer belastet worden. Mit Oliver R. (19) sagte einer der engsten Freunde der Angeklagten Andre M. (20) und Kevin W. (19) aus – und räumte ein, in die Anschlagspläne vom September 2007 eingeweiht gewesen zu sein. Und: Oliver R. gab an, das Vorhaben, während des Volksfestes auf dem Arkadenhof eine Bombe zu zünden, sei aus seiner Sicht ernsthaft betrieben worden; “Apfelfest-Bomber” leugnen vor Gericht Anschlagspläne. Ernst will es keiner von ihnen gemeint haben. Ihre Anschlagsgedanken seien nur “Spinnereien aus Langeweile” gewesen, sagte der angeklagte 20-Jährige aus dem schleswig-holsteinischen Rellingen am Donnerstag vor dem Landgericht Itzehoe. Auf Partys hätten sie lediglich im Scherz von einer “Bombenstimmung” gesprochen, die auf dem Volksfest in dem Ort nahe Hamburg Ende September 2007 herrschen sollte. Gemeinsam mit einem 19 Jahre alten Bekannten muss sich der junge Mann jetzt vor Gericht verantworten. Der Hauptvorwurf lautet: Verabredung zu Mord und zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion. Wenige Tage vor dem Volksfest hatte ein Spezialeinsatzkommando die Wohnungen der beiden Männer gestürmt und bei Durchsuchungen Ausgangsstoffe für die Herstellung von sprengfähigen “Selbstlaboraten” sichergestellt. Der Tipp kam von zwei Bekannten der Angeklagten; Polizei nimmt mutmaßlichen Serienbrandstifter fest. In Rellingen hatten in den vergangenen Monaten immer wieder Autos gebrannt.. Die Polizei hat am Dienstagabend (09.09) den mutmaßlichen Serienbrandstifter von Rellingen auf frischer Tat ertappt. Zivilpolizisten haben am späten Montagabend (09.09) einen 26-jährigen Rellinger auf frischer Tat festgenommen, als dieser versuchte, zwei Autos in Brand zu setzen. Die Beamten löschten die Flammen und konnten Beweismittel und Spuren sichern. Rellingen: Drohungen auf Facebook In Rellingen hatten in den letzten Wochen immer wieder Autos gebrannt. Auf dem sozialen Netzwerk Facebook hat der mutmaßliche Täter unter dem Pseudonym “Felix Steiner” außerdem den Einwohnern von Rellingen gedroht: “Diese arrogante Gemeinde soll bluten”. Die Polizei hatte in den letzten Wochen aufgrund der wiederholten Autobrände in Rellingen intensiv ermittelt; Rellinger Feuerteufel: André M. steht erneut vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Rellinger André M. erneut Brandstiftung und Sachbeschädigung vor. Erst im Oktober hatte das Landgericht Itzehoe ihn wegen versuchter Brandstiftung verurteilt. Vor etwa zehn Jahren war er ebenfalls wegen Brandstiftung und Sachbeschädigung verurteilt worden. Anschließend verbrachte er mehrere Jahre in der Psychiatrie. Bereits im Oktober 2015 ist der Rellinger André M. vor dem Landgerichts Itzehoe wegen versuchter Brandstiftung zu zwei Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt worden. Gestern hat ein neuer Prozess gegen ihn begonnen. Die Anklageliste ist lang: Zwölf Einzeltaten wirft Staatsanwalt Kjell Gasa dem 27-Jährigen vor, darunter Brandstiftung, Sachbeschädigung, Vortäuschung einer Straftat und falsche Beschuldigung.

Auffällig viele Einzelfälle

In Hessen wird eine Anwältin, die Angehörige eines NSU-Mordopfers vertritt, bedroht – die Spur führt zu den Behörden. In München teilen Beamte antisemitische Videos in einem Chat. Wann sprechen wir über Rassismus in der Polizei? Während des NSU-Prozesses wurde manchmal daran erinnert, dass die Morde der rechtsextremen Terrorzelle am Anfang als “Dönermorde” bezeichnet wurden, und da hatte man manchmal kurz das Gefühl, dass es so etwas wie ein kollektives Lernen gibt: Da wurden Morde an Menschen verharmlost, auf äußerst rassistische Art, aber so etwas machen wir nicht mehr, heute sind wir wachsamer, heute könnte so etwas nicht mehr passieren -… ein sehr, sehr kurzes Gefühl. “Nichts hat sich eingerenkt. Es wird, im Gegenteil, immer schlimmer. Dieser Prozess hat die rechte Szene nicht eingeschüchtert”, hat die Gerichtsreporterin der “Süddeutschen Zeitung”, Annette Ramelsberger, im Interview gesagt. Seit einigen Monaten gibt es immer wieder Meldungen darüber, dass es inzwischen einen “NSU 2.0” gibt, der Drohungen verschickt, teilweise mit Bombendrohungen – und die Debatte darüber hält sich ganz beachtlich in Grenzen, was entweder besonders erstaunlich oder besonders wenig erstaunlich ist, als vermutet wird, dass die hessische Polizei zumindest in einem Fall an den Drohungen beteiligt ist. (…) Zu all diesen Fällen könnte man dann, zum Beispiel, die eine oder andere politische Talksendung veranstalten. Wenn man die Themen der letzten Monate bei den großen Talkrunden durchsieht, sind die letzten Sendungen, die im weiteren Sinne in diesen Themenkomplex fielen, “Maybrit Illner”, “Anne Will” und “Maischberger” von Mitte September, in denen es um Chemnitz und die Kritik am damaligen Verfassungsschutz-Chef Maaßen ging.
Und wenn man so eine Sendung dann machen würde, dann könnte man – nur ein Vorschlag – auch die Justizministerin Katarina Barley einladen und sie fragen, wie gut sie sich ihren Gesetzesentwurf überlegt hat, nach dem in Zukunft wesentlich mehr Polizisten und Polizistinnen Zugriff auf persönliche Daten haben sollen: von Tätern/Täterinnen, Verdächtigen, Opfern und Zeugen/Zeuginnen. Ob das wohl der richtige Zeitpunkt für so einen Vorstoß ist, in einer Zeit, in der immer mehr Fälle öffentlich werden, in denen bei der Polizei der Zugriff auf Daten missbraucht wurde.
Und dann könnte man Menschen, die von Rechten und Rechtsextremen bedroht werden, fragen, ob sie sich eigentlich noch gut beschützt fühlen angesichts all dieser Meldungen, und dann könnte man – nur so eine Vermutung – erwarten, dass die Antwort ziemlich vernichtend ausfiele.

via spon: Auffällig viele Einzelfälle

Hinweis auf NSU-Trio nicht weitergegeben? Berliner LKA-Beamter muss vor NSU-Ausschuss aussagen

Ein Berliner Polizist wird verdächtigt, einen frühen Hinweis auf das NSU-Trio nicht weitergeleitet zu haben. Nun muss er vor dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Der LKA-Beamte galt bei Kollegen als latent rechts. Ein Beamter des Berliner Landeskriminalamtes muss nach Informationen des ARD-Politikmagazins Kontraste im April als Zeuge vor dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss aussagen. Dabei geht es auch um seine eigene politische Einstellung. Der Polizist Michael W., der selbst mehrfach durch rechtsradikale Äußerungen aufgefallen war, soll unter anderem erklären, weshalb ein Hinweis eines von ihm geführten Polizei-Informanten auf das flüchtige Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im Jahr 2002 durch die Berliner Polizei nicht weitergegeben wurde. (…) Michael W. selbst ist innerhalb der Berliner Polizei bereits mehrfach durch rechtsradikale Äußerungen aufgefallen. So verschickte W. an Silvester 2016, als er noch im polizeilichen Staatsschutz des Berliner LKA tätig war, eine SMS an seinen Vorgesetzten, die er mit “88”, dem Neonazicode für “Heil Hitler” unterschrieben hatte. Dafür erhielt der Polizist im April 2018 einen Verweis. Vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zu Anis Amri räumte der leitende Berliner Polizeibeamte Axel B. zudem vor kurzem ein, dass Michael W. im Berliner LKA schon zuvor wiederholt mit entsprechenden rechten Äußerungen aufgefallen war. B. sagte vor dem Ausschuss, dass Michael W. “das eine oder andere Mal durch Mitteilungen oder durch Äußerungen aufgefallen ist, die einfach völlig unangemessen sind, teilweise auch in eine rechte Ecke gehen und im Staatsschutz mal gar nichts zu suchen haben”.

via rbb24: Hinweis auf NSU-Trio nicht weitergegeben? Berliner LKA-Beamter muss vor NSU-Ausschuss aussagen

Mitglieder von “Tag X”-Netzwerk waren in Österreich zum Schießen – #schauhin #terror #gladio #DeepState

Zwei Teilnehmer einer privaten Chatgruppe, deren Mitglieder von Tötungen fantasierten, waren bei Veranstaltung von wehrpolitischem Verein. Das in die Schlagzeilen geratene “Hannibal-Netzwerk” aus Soldaten und Polizisten, das in privaten Chatgruppen über den “Tag X”, also den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung, und über Fluchtrouten bei Notfällen diskutierte, hat weitere Bezüge nach Österreich. Eine einfache Übersicht über die handelnden Personen ist am Schluss des Artikels angehängt. Recherchen von DER STANDARD, Taz und WOZ zeigen, dass sich im Jahr 2015 mindestens zwei Mitglieder einer Chatgruppe in Österreich aufgehalten haben, um an einem Schießtraining teilzunehmen. Das geht aus Befragungen der deutschen Ermittler hervor. Es handelt sich dabei um die Chatgruppe “Nord”, die in Deutschland wiederholt für Aufsehen gesorgt hatte. Mitglieder dieser Chatgruppe, die von dem deutschen Bundeswehr-Elitesoldaten André S. alias “Hannibal” und einem Kollegen administriert und mit Inhalten beliefert wurden, hatten unter anderem eine Liste mit “schädlichen” Personen aus der linken Szene angelegt, die “wegmüssten”. Wie der Zeuge Horst S., Mitglied der Chatgruppe, deutschen Ermittlern, sagte, sollten diese am “Tag X” gesammelt und getötet werden. Dieser “Tag X” könnte nach einer Reihe von Anschlägen eintreten. Der Focus berichtete am Freitag, dass der Verfassungsschutz einen verdeckten Ermittler in der Chatgruppe Nord platziert hatte. Auch für Österreich soll es eine Chatgruppe in dem Schattennetzwerk gegeben haben.(…) Zurück zur “Chatgruppe Nord”: Diese bestand laut Zeugen aus rund fünfzig Personen, darunter Soldaten und Polizisten. Mitglieder dieser Gruppe trafen sich auch bei lokalen Treffen. Einmal übten sie in größerer Gruppe gemeinsam das Abseilen von einem Turm in einem Ort in Norddeutschland, ein anderes Mal kam eine kleine Gruppe bei einer Imbissbude in Norddeutschland zusammen. Dabei sollen die “Nord”-Mitglieder davon gesprochen haben, dass sie Feinde in Kasernen sammeln und töten wollen. Horst S., der in der Chatgruppe war, gab nach Informationen des STANDARD gegenüber Ermittlern an, dass er mit einem anderen Nutzer namens “Gunther” 2015 nach Österreich reiste. Dort nahmen sie an einem Schießtraining in einem Steinbruch nahe Pöchlarn teil, bei dem auch österreichische Polizisten und Soldaten anwesend gewesen sein sollen. Das zeigt die internationale Vernetzung zwischen Soldaten. Organisiert wurde das Schießen laut Horst S. über einen Mitarbeiter des Reservistenverbands Mecklenburg-Vorpommern, der selbst wegen rechtsextremer Vorfälle in die Kritik geriet. Vor dem Schießbewerb waren die mindestens zwei Mitglieder der Chatgruppe “Nord”, die nach Österreich gereist waren, offenbar den “Nibelungenmarsch” marschiert. Dabei handelt es sich um einen Marsch von zwanzig oder vierzig Kilometern Länge, der am Nibelungendenkmal in Pöchlarn startet und endet. Uniformierte Teilnehmer erhielten eine Ermäßigung beim Startgeld, nach dem Absolvieren des Marschs gibt es eine “Nibelungenmedaille”. Mit dabei waren nicht nur Bundesheersoldaten, sondern auch tschechische Polizisten in Uniform. Organisiert wird die Veranstaltung vom Verein “Militär Fallschirmspringer Verbund Ostarrichi”, kurz “Milf-O”. Vereinspräsident Josef Puntigam bestätigt, dass Horst S. an dem Marsch teilgenommen hat, ebenso jemand aus dem deutschen Reservistenverband. Von einem “Gunther” fehlt laut Milf-O auf der Teilnehmerliste jede Spur. An dem Schießen, das der Zeuge Horst S. anspricht, war Milf-O nicht beteiligt. Aber der Verein wisse, dass das Schießen “eine Privatperson in einem privaten Steinbruch” organisiert hat.
Der Verein geriet seit seiner Gründung 2008 mehrfach in die Schlagzeilen. So war ein Vereinsmitglied zumindest 2011 im Organisationsteam der “Kretafeiern”, die im Gedenken an jene Fallschirmspringer der Wehrmacht stattfinden, die 1941 in Kreta Massaker an der Bevölkerung durchgeführt hatten. Laut Puntigam nahm der Verein teil, um einen verstorbenen Soldaten auf Bitten seiner Familie zu ehren.

via standard: Mitglieder von “Tag X”-Netzwerk waren in Österreich zum Schießen

#Rechtsextremismus-Verdacht gegen 38 #Polizisten – #terror

Ermittlungen gegen mutmaßlich rechtsextreme Polizisten in Hessen weiten sich aus. Inzwischen wird gegen 38 Beamte ermittelt. Innenminister Beuth versichert, für Rechtsextremismus gebe es in der Polizei keinen Platz. Die Strafverfolgungsbehörden in Hessen ermitteln laut Hessischem Rundfunk (HR) inzwischen gegen 38 Polizisten wegen rechtsextremistischer Äußerungen oder Taten. Alleine in dieser Woche seien in Mittelhessen die Wohnungen von vier Beamten durchsucht worden, berichtete Innenminister Peter Beuth (CDU) einem HR-Bericht zufolge am Donnerstag im Wiesbadener Landtag. Die Verfahren reichten zum Teil bis ins Jahr 2015 zurück, hieß es. Vier Fälle seien abgeschlossen worden, die betroffenen Polizisten entlassen oder versetzt. Rund 60 Mitarbeiter des Landeskriminalamtes arbeiteten an der Aufklärung.

via migazin: Rechtsextremismus-Verdacht gegen 38 Polizisten

Prozess gegen Geheimagent MAD, KSK, gar nichts klar – #terror

Hat ein Agent des Militärischen Abschirmdienstes einen Elitesoldaten vor Rechtsterrorismus-Ermittlungen gewarnt? Ein Prozess in Köln führt mitten hinein in eine abgeschottete Männerwelt. (…) Man muss etwas ausholen, um zu erklären, was dem Angeklagten Peter W., 43, eigentlich vorgeworfen wird. Und was das mit “Hannibal” zu tun hat. In Kürze geht die Version der Staatsanwaltschaft Köln so: Der Oberstleutnant W. arbeitete im MAD als Beschaffer, er sammelte also Informationen über rechtsextreme Umtriebe in der Truppe. Deshalb pflegte er Kontakt zu André S. alias “Hannibal” – seiner Quelle, die ihm aus dem Innenleben des KSK berichtete, wohl weil S. ein gewisses Sendungsbedürfnis hat. Sein Vorgesetzter wird ihn später vor Gericht einen “Schwätzer”, “Schaumschläger” und “Hochstapler” nennen. Der Angeklagte Peter W. aber war nicht nur Beschaffer im MAD und als solcher mit dem obskuren Verein “Uniter” befasst, den André S. gegründet hatte. Peter W. fungierte auch als Ansprechpartner für das Bundeskriminalamt, das 2017 im Auftrag des Generalbundesanwalts gegen den Oberleutnant Franco A. ermittelte. Hintergrund: Der Offizier A. hatte sich eine falsche Identität als Flüchtling zugelegt und gestohlene Munition gehortet. Die Ermittler nahmen damals an, A. habe womöglich Anschläge begehen wollen, für die später Asylbewerber verantwortlich gemacht werden sollten. Eine entsprechende Anklage ließ das Oberlandesgericht Frankfurt allerdings nicht zu. Zurück zu Oberstleutnant W., dem Angeklagten von Köln. Der soll nun laut Staatsanwaltschaft am 13. September 2017 seinen Informanten André S. davor gewarnt haben, dass das Bundeskriminalamt zwei Tage später die Kaserne des KSK im baden-württembergischen Calw durchsuchen würde. Verletzung des Dienstgeheimnisses heißt das im Strafgesetzbuch. (…) André S. aka “Hannibal”, der den Medienberichten zufolge über Telegram-Chats ein virtuelles Netzwerk revolutionsgeneigter Soldaten aufgebaut haben soll, erscheint am Mittwoch vor Gericht in einem zerknitterten schwarzen Anzug, mit einer Uniter-Krawatte im Bordeauxrot der Fallschirmjäger. Seine Befragung dauert nicht allzu lange, weil sein Anwalt ihn die entscheidende Frage, ob W. ihn gewarnt habe, nicht beantworten lässt. Warum? Damit könne sich S. selbst belasten, sagt der Jurist. Doch das wohl nur, wenn die Antwort lautete: Ja, hat er.
Was den in verschiedenen Medien geäußerten Verdacht anbelangt, “Hannibal” habe eine Schattenarmee aufgebaut: Dieser Verdacht geht auf Vernehmungsprotokolle des BKA zurück, die Ende vergangenen Jahres Journalisten und Abgeordneten zugespielt wurden. Die Papiere stammen aus der Ermittlungsakte gegen den Oberleutnant Franco A. und dokumentieren die Aussagen mehrerer Personen, die Mitglieder in der von “Hannibal” aufgebauten Telegram-Chat-Gruppe “Süd” waren. Sie berichteten dem BKA, dass sich in dem virtuellen Raum Soldaten und Polizisten in teils konspirativ-verschwörerischem Ton darüber ausgetauscht haben, wie man sich in einer Staatskrise verhalten solle. Oft sei von sogenannten Safe Houses, sicheren Verstecken für den Ernstfall, und von Waffenlagern die Rede gewesen. Als Franco A. im April 2017 festgenommen wurde, machte man den Chat eilig dicht.

via spon: Prozess gegen Geheimagent MAD, KSK, gar nichts klar

siehe auch:
Prozessauftakt: Razzia bei KSK sickerte vorab durch. Eine Razzia bei der Calwer Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) wegen Terrorverdächtigungen im Fall des rechtsextremen Soldaten Franco A. ist vorab bekannt geworden. Ein in diesem Zusammenhang wegen Verrats von Dienstgeheimnissen im Jahr 2017 angeklagter Oberstleutnant des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) bestritt am Mittwoch in Köln aber alle Vorwürfe; MAD-Prozess in Köln – Hannibal schaffte Computer weg. Neue Erkenntnisse im Fall Uniter: Vor einer Razzia der Bundesanwaltschaft ließ der Soldat einen Laptop verschwinden. Neue Details im Hannibal-Komplex: Aus dem Prozess gegen einen Mitarbeiter des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) in Köln ergeben sich neue Details im Hinblick auf die Rolle des Bundeswehrsoldaten André S. alias Hannibal. Wie mehrere Zeugen am Mittwoch vor dem Kölner Amtsgericht aussagten, soll Hannibal, über den die taz in der Vergangenheit mehrfach berichtet hatte, vor einer Razzia der Bundesanwaltschaft im September 2017 gewarnt gewesen sein – und mögliches Beweismaterial beiseite geschafft haben. Vor dem Amtsgericht Köln hat am Mittwoch der Prozess gegen einen Mitarbeiter des Militärischen Abschirmdienstes begonnen. Peter W., 43, wird vorgeworfen, den damaligen KSK-Soldaten André S. alias Hannibal vor anstehenden Maßnahmen gewarnt zu haben. W. bestreitet die Vorwürfe; Soldaten und Polizisten planten in Albstädter Schützenhaus den Tag X. Ein dubioses Treffen mit rund 30 Teilnehmern in Albstadt, Ermittlungen des Bundeskriminalamts: KSK-Soldat „Hannibal“ und Franco A. waren auch im Zollernalbkreis aktiv. Wenn das Parlamentarische Kontrollgremium in dieser Woche im Landtag zusammenkommt, geht es um Vorgänge rund um den Verein Uniter – in dem sich vor allem Elitesoldaten, Polizisten und andere Sicherheitskräfte organisieren. Der undurchsichtige Verein war unter anderem aufgrund einer umfangreichen Recherche der Zeitung taz in die Kritik geraten – das Blatt geht nach monatelangen Recherchen davon aus, dass es sich bei Uniter nicht um einen harmlosen Verein handelt, sondern vielmehr um eine dubiose Gruppierung. Sie könnte in Zusammenhang mit rechtsextremen Strukturen in der Bundeswehr stehen. Ein Schattennetzwerk gewissermaßen, das sich auf einen Tag X vorbereitet, denjenigen Tag, an dem die staatliche Ordnung zusammenbricht. Das Treffen in Albstadt Bei der politischen Aufarbeitung des Falles führt eine Spur auch in den Zollernalbkreis – denn hier, in einem Schützenhaus in Albstadt, kam es 2016 zu einem konspirativen Treffen von Soldaten, Polizisten und anderen Teilnehmern. Bei der Recherche zu diesem Treffen erfuhr der ZOLLERN-ALB-KURIER: Die Teilnehmer hatten sich an jenem Tag ursprünglich bei der Polizei in Göppingen treffen wollen. Stattdessen organisierte schließlich ein Geschäftsmann aus dem Zollernalbkreis, der Verbindungen zu Uniter gepflegt hatte, die Örtlichkeit für das Treffen. Und öffnete rund 30 Teilnehmern dafür ein Schützenhaus in Albstadt .

#NSU-Ausschuss verfolgt Spur im #Mordfall der Polizistin #Kiesewetter – #schauhin #gladio #uniter

Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss will einer weiteren Spur im Zusammenhang mit dem Mord an Michèle Kiesewetter nachgehen. Dazu soll ein ehemaliger Vorgesetzter der Polizistin gehört werden, der zudem Gründungsmitglied eines umstrittenen Sicherheitsvereins Uniter war. Die Landtagsabgeordneten wollen in diesem Zusammenhang den Gründungsvorsitzenden des umstrittenen Sicherheitsvereins Uniter befragen. «Er war ein Vorgesetzter von Kiesewetter», sagte die Obfrau der Linken im Ausschuss, Katharina König-Preuss, am Donnerstag in Erfurt am Rande der Sitzung des Gremiums. Die aus Thüringen stammende Polizistin war 2007 in Heilbronn erschossen worden. Als Täter gelten die NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Nach Angaben von König-Preuss wollen die Ausschussmitglieder damit auch weiter ausleuchten, wieviele Polizisten in Kiesewetters Umfeld möglicherweise in der rechten Szene aktiv waren. Sie verwies darauf, dass bereits Verbindungen einzelner Beamte aus dem Umfeld Kiesewetters zum rechtsextremen Ku-Klux-Klan dokumentiert seien. Der Verein Uniter ist umstritten, nachdem in den vergangenen Monaten bundesweit mehrere Medien über angebliche Kontakte einzelner Vereinsmitglieder ins extremistische Milieu berichteten. Sie sollen sich unter anderem auf den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung an einem Tag X vorbereiten. Der Verein ist nach eigenen Angaben 2010 aus zwei Netzwerken für Kommandoeinheiten der Bundeswehr und Polizei sowie einer Gruppe aus dem europäischen Nato-Kommando Shape gegründet worden.

via insüdthüringen: NSU-Ausschuss verfolgt Spur im Mordfall der Polizistin Kiesewetter

Rechtsextremismus in Australien – Hitlergruß und Totenkopf

Auch in Australien gibt es aktive Neonazi-Gruppen. Ihre Verbindungen reichen mitunter nach Deutschland. Während die Zahl der Neonazis in Neuseeland recht überschaubar ist, sieht es in Australien anders aus. Seit Jahrzehnten existiert dort eine stetig wachsende rechtsextremistische Szene, die enge Verbindungen vor allem in die USA, nach Großbritannien und Skandinavien, aber auch nach Deutschland unterhält. Im Zentrum steht dabei der australische Ableger („Chapter“) der Hammerskins. Die Hammerskins sind eine international vernetzte und operierende Neonazi-Organisationen. In den vergangenen Jahren waren mehrmals australische Hammerskins in Deutschland zu Besuch, insbesondere im Raum Sachsen und Thüringen. Sie bekennen sich zum bewaffneten Kampf gegen den Staat, orientieren sich am Vorbild der SS, haben viel Erfahrung beim Aufbau von Untergrundnetzen sowie bei der Beschaffung von Waffen, Sprengstoff und Sprengsätzen. Aktivisten der Hammerskins gehörten auch zu den Unterstützern der Zwickauer NSU-Terrorzelle. Neben den Hammerskins hat sich 2016 in Melbourne eine weitere radikale Neonazi-Gruppe gegründet. Sie nennt sich Antipodean Resistance (Australischer Widerstand) und posiert im Internet mit Hakenkreuzfahne, Hitlergruß und SS-Symbolik.

via stuttgarter zeitung: Rechtsextremismus in Australien – Hitlergruß und Totenkopf