Viertes Drohschreiben an Frankfurter Anwältin

Die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız soll ein viertes Drohschreiben erhalten haben. Es sei diesmal nicht an sie adressiert gewesen, sondern beim Polizeipräsidium Frankfurt eingegangen. Die Ermittler vermuten denselben Urheber wie bei den Drohbriefen davor. Die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız hat Medienberichten zufolge ein viertes Drohschreiben erhalten. Dabei handle es sich um ein Fax, das nicht wie die anderen Drohschreiben an die türkischstämmige Anwältin adressiert gewesen, sondern beim Polizeipräsidium Frankfurt eingegangen sei. Auch die Polizei als Behörde soll Thema des Schreibens sein. Die Ermittler gehen laut Presseberichten davon aus, dass das Fax vom selben Urheber stammt wie die Drohbriefe davor. Es sei über dieselbe verschlüsselte Verbindung geschickt worden.

via journal frankfurt: Viertes Drohschreiben an Frankfurter Anwältin

Walk: Verfassungsschutz hat nur unzureichendes Bild von rechter Szene

Mehr als ein Dutzend Neonazi-Gruppierungen gibt es in Thüringen. Unter ihnen tummeln sich einige Rechtsextreme, die früher Kontakt zum NSU-Trio hatten. Einzelne frühere Thüringer NSU-Kontaktleute sind nach Angaben der Landesregierung vor allem bei Rechtsrock-Konzerten noch aktiv. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Raymond Walk hervor. Daneben seien namentlich bekannte Personen, die früher Kontakt zu den späteren Mitgliedern des rechtsextremen Terrortrios des Nationalsozialistischen Untergrunds hatten, in der rechtsextremen NPD und in einzelnen Neonazi-Gruppierungen zu finden. Um wie viele Personen es sich handle, könne nicht gesagt werden, heißt es weiter in der Antwort. Ihre Anzahl soll im niedrigen zweistelligen Bereich liegen. «Dass immer noch Personen, die Kontakte zum NSU-Trio pflegten, in der Szene aktiv sind, ist leider nicht überraschend», sagt Walk. Tatsächlich war im vergangenen Herbst bekannt geworden, dass ein NSU-Helfer bereits kurz nach seiner Verurteilung im Sommer an einem Neonazi-Konzert in Kirchheim (Ilm-Kreis) teilgenommen hatte. Walk kritisiert, der Verfassungsschutzbericht zeige nur ein unzureichendes Bild des Rechtsextremismus in Thüringen. Darin kämen viele Szene-Kleingruppierungen nicht namentlich vor, die aber in der Antwort stünden. Insgesamt werden in der Antwort der Regierung 15 Gruppen aufgeführt, deren Personenstärke jeweils als sehr gering eingestuft wird. Allerdings sei in vielen Fällen nicht bekannt, wie viele Menschen dort tatsächlich aktiv seien.

via insüdthüringen: Walk: Verfassungsschutz hat nur unzureichendes Bild von rechter Szene

Neue Drohbriefe – Hessens Polizei gerät stärker in Bedrängnis

Die prominente Anwältin Seda Başay-Yıldız hat zum wiederholten Mal Drohbriefe erhalten. Auf Grundlage dieser gibt es nach SZ-Informationen Hinweise, dass der oder die Täter aus den Reihen der Polizei stammen. Grundlage des Verdachts sind besondere Ausdrücke in den Drohschreiben. Diese deuten nach Ansicht des hessischen LKA auf Insiderwissen aus der hessischen Polizei hin. In dem Fall der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, die mit dem Tod bedroht wird, gibt es nach Informationen der Süddeutschen Zeitung neue Hinweise darauf, dass der oder die Täter aus der Polizei stammen. Grundlage des Verdachts sind weitere Drohschreiben, welche die Juristin erhalten hat. Von diesen jüngsten Drohungen war bislang öffentlich nichts bekannt. In ihnen verwenden die Täter besondere Ausdrücke, die nach Ansicht der Psychologen des hessischen Landeskriminalamts auf Insiderwissen aus der hessischen Polizei hindeuten.
Schon am 2. August vergangenen Jahres hatte die Anwältin, die sich mit der Vertretung von NSU-Opfern und der Verteidigung mutmaßlicher islamistischer Terroristen einen Namen gemacht hat, erstmals ein Drohfax erhalten. Darin standen private Daten, auf die nur Behörden Zugriff haben. Am 20. Dezember kam ein weiteres solches Fax. Aber damit hat es, wie sich jetzt zeigt, nicht aufgehört: Die Anwältin hat im Januar weitere Faxe erhalten, die augenscheinlich von demselben Absender stammen. Wieder sind sie im selben Stil abgefasst, mit rassistischen Schmähungen gegen die türkeistämmige Juristin.”Die Täter wollen mich einschüchtern, aber ich werde nicht aufgeben” Seda Başay-Yıldız bekommt rechtsextreme Drohungen. Die Täter nutzen Daten, die nur der Staat haben kann. Im Gespräch erklärt die Anwältin, wie sich ihr Leben dadurch verändert hat.   Interview von Annette Ramelsberger In einem der neuen Drohschreiben wird eine Abkürzung verwendet, die aus Sicht der Ermittler möglicherweise verräterisch ist. Es sind die Buchstaben HLKA. Der oder die Verfasser bezeichnen damit das hessische Landeskriminalamt. Aus Sicht der Ermittler ist das ungewöhnlich. Es ist Behördenjargon. Die meisten Bürger würden eine andere Abkürzung verwenden, nämlich LKA. Nur unter Beamten in dem Bundesland ist das offizielle Kürzel HLKA gebräuchlich.

via sz: Neue Drohbriefe – Hessens Polizei gerät stärker in Bedrängnis

Matthias Fischer: Der Nazi-Führer von “Der III. Weg”

Jahrelang galt er als eine zentrale Person der bayerischen Naziszene. Mittlerweile ist Matthias Fischer stellvertretender Bundesvorsitzender der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“. Sein Name taucht in einem Dokument auf, das Ermittler beim NSU gefunden hatten. Knapp eineinhalb Jahre ist es her, da marschierte Matthias Fischer nahezu an vorderer Front einer Gruppe von etwa 100 Rechtsextremen durch Fulda. Es handelte sich um Anhänger und Mitglieder der Neonazi-Partei „Der III. Weg“. Vor Fischer liefen nur die Trommler des Demozugs. Neben ihm Klaus Armstroff. Der ist Bundesvorsitzender der Partei, die für den 16. Februar eine weitere Demo in Fulda angemeldet hat. Fischer ist Armstroffs Stellvertreter. Seine rechtsextreme Karriere hatte lange vor der Gründung der Partei begonnen.
„Mit 14 knüpfte ich erste Kontakte zu organisierten Nationalisten“, sagte Fischer 2017 einem rechtsextremen Magazin aus Polen. Der 1977 in Templin (Brandenburg) geborene Handwerker hat zwischenzeitlich Schlagzeug in der Rechtsrock-Band “Hate Society” gespielt und ist Mitglied von “Aryan Hope”. Das schreiben die Politologin Andrea Röpke und der Journalist Andreas Speit in ihrem Buch “Braune Kameradschaften”.
“Aryan Hope” ist in den USA im Umfeld des rassistischen und gewalttätigen Ku-Klux-Klans entstanden. Die Mitglieder sehen sich als „elitäre Gruppe“ der regionalen Kameradschaftsszene. Ihr Erkennungszeichen: ein „Aryan Hope“-Tattoo über dem linken Ohr. Laut einem Gutachten haben Teile der deutschen Szene 1999 in Budapest an einem Gedenkmarsch zu Ehren von SS-Einheiten teilgenommen. “Fränkische Aktionsfront”: Fischer legt Grundstein für “Der III. Weg”
In den 90ern zieht Fischer in den Raum Nürnberg. Mitte desselben Jahrzehnts beginnen seine rechtsextremistischen Aktivitäten innerhalb der Skinheadszene der Region. Das geht aus einer Antwort des bayerischen Innenministers an eine Abgeordnete vom 28. Februar 2014 hervor. Der Neonazi ist demnach zudem für das rechtsextreme Fanzine „Der Landser“, das zwischen 1998 und 2001 veröffentlich wurde, verantwortlich gewesen.
Bereits 2001 legt Matthias Fischer im Prinzip den Grundstein für den „III. Weg“. Damals entsteht die „Fränkische Aktionsfront“ (FAF). Der Templiner gilt als deren informeller Führer. 2004 wird die FAF wegen „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ verboten. Bis dahin ist sie laut dem bayerischen Innenminister Herrmann die „bedeutendste rechtsextremistische Gruppierung in Nordbayern“ gewesen. Eintritt in und Bruch mit der NPD Die FAF verschwand also – ihre Aktivisten und deren neonazistisches Gedankengut leben jedoch weiter. Fischer tritt nach dem Verbot der NPD bei, wird Kreis- und Bezirksvorsitzender. Außerdem besetzt er den Posten eines Abteilungsleiters im Landesverband. Fischer ist damals die Schnittstelle zwischen Partei und sogenannten freien Nationalisten. 2005 tritt der Templiner als NPD-Direktkandidat bei der Bundestagswahl an. Im Wahlkreis Fürth erhält er 2,4 Prozent der Erststimmen.

via move36: Matthias Fischer: Der Nazi-Führer von “Der III. Weg”

Ermittlungen gegen Neonazis aus dem Rhein-Main-Gebiet – #schauhin #aryans #nnn #NackterNeoNazi

Am 1. Mai 2017 warfen Mitglieder der Neonazi-Kameradschaft “Aryans” in Halle Steine auf Passanten und schlugen auf sie ein. Zwei von ihnen aus Hessen stehen unter anderem deswegen nun vor Gericht. Die Polizisten, die am 17. Mai 2017 in Linsengericht vor der Tür von Carsten M. standen, kannten kein Pardon: Sie legten dem Neonazi umgehend Handschellen an. Er musste – unbekleidet – von seinem Sofa zusehen, wie die Ermittler aus Hessen und Sachsen-Anhalt Wurfmesser, Stilettos, zwei Pistolen, eine Armbrust sowie NS-Devotionalien beschlagnahmten. Vor allem aber nahmen sie fünf Mobiltelefone mit. Nur eines davon soll ihm gehört haben. Mindestens ein weiteres wird Martina H. aus Ober-Ramstadt zugeordnet, die sich ebenfalls in der Wohnung aufhielt, als dort die Polizei durchsuchte. Carsten M. gilt als einer der führenden Köpfe der “Aryans”, gegen die die Bundesanwaltschaft ermittelt, weil die Neonazi-Kameradschaft in Verdacht geraten ist, eine terroristische Vereinigung zu sein. Schon in der Vergangenheit war der 40-Jährige immer wieder ins Visier des Staatsschutzes geraten. Ende der 90er Jahre soll er dem zur Jahrtausendwende verbotenen, rechtsextremen Netzwerk Blood and Honour angehört haben. Kurz darauf war er, weit weniger spektakulär, mit der “Kameradschaft Linsengericht” in Verbindung gebracht worden. Und als das Bundeskriminalamt nach Auffliegen des NSU-Trios alle mutmaßlich rechtsextremen Fälle neu aufrollte, kam abermals der Name Carsten M. ins Spiel. Er galt 2013 als verdächtig, den Schuss abgegeben zu haben, mit dem am 3. Februar 2 000 in Linsengericht-Eidengesäß ein uniformierter Polizist an der Hüfte verletzt worden war. (…) Carsten M. war es auch, der am 1. Mai 2017 in Halle Steine auf Passanten geworfen und einen Mann mit einem Starkstromkabel geschlagen hatte, als er und seine “Aryans” wieder einmal als “Schutzstaffel” einer rechtsextremen Demonstration im Einsatz waren. Er und seine Kameraden hatten “völlig wahllos und mit nicht unerheblicher Brutalität unbeteiligte Passanten attackiert”, wie es in einer Mitteilung des Landgerichts Halle heißt. Bekleidet waren sie mit einem T-Shirt, auf dessen Vorderseite der Schriftzug “Aryans”, prangte. Auf der Rückseite war “Support your Race” zu lesen: Derartige Hemden in allen Größen – sogar für Kleinkinder – waren ebenfalls bei der Durchsuchung in seiner Wohnung am 17. Mai 2017 beschlagnahmt worden.

via echo online: Ermittlungen gegen Neonazis aus dem Rhein-Main-Gebiet

Hausdurchsuchungen bei Beamten – Ermittlungen gegen drei weitere Polizisten wegen rechter Umtriebe – #schauhin #polizei #polizeigewalt #terror

Gegen drei weitere hessische Polizisten gibt es Ermittlungen wegen rechtsextremer Umtriebe: Damit steigt die Zahl der Fälle auf elf. Am Donnerstag gab es zwei Hausdurchsuchungen. Laut Innenminister Peter Beuth (CDU) hat sich im Zuge der Rechtsextremismus-Ermittlungen gegen hessische Polizisten ein Verdacht gegen drei weitere Beamte ergeben. Die neuen Fälle wurden demnach durch Ermittlungen gegen zwei Brüder aufgedeckt, die als Polizisten arbeiten und bei einer Kirmes mit rechten Parolen aufgefallen waren. Durch Mobilfunkdaten stieß man auf drei weitere Verdächtige. Im Rahmen der Ermittlungen fanden am Donnerstag zwei Hausdurchsuchungen statt. Sie richteten sich laut Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen einen 44-jährigen und einen 35-jährigen Polizeibeamten aus dem Vogelsbergkreis. Ihnen wird Verstoß gegen das Waffengesetz, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung vorgeworfen. Der 44-Jährige ist offenbar einer der Brüder, gegen die bereits ermittelt wurde.
Bei ihm seien bereits im Dezember erlaubnispflichtige Waffen sowie Gewehre und Pistolenmunition entdeckt worden. Auf seinem Anwesen seien zudem “museal eingerichtete Zimmer mit NS-Devotionalien“ gefunden worden, darunter auch Hakenkreuze. Gegen ihn läuft ein Ermittlungsverfahren. Dem 35-Jährigen wird vorgeworfen, mutmaßlich volksverhetzende Inhalte über das Handy an den anderen Beschuldigten geschickt zu haben. Spuren führen nach Kirtorf Auslöser der neuen Ermittlungen gegen die drei weiteren Beamte waren unter anderem Mobilfunkdaten der beiden Polizisten-Brüder, die auf der Kirmes aufgefallen waren. Laut FAZ stammen die Männer aus Kirtorf im Vogelsbergkreis. Auch einer der wegen rechstextremen Chats suspendierten Beamten aus Frankfurt soll laut FAZ in Kirtorf wohnen. Innenminister Beuth sagte allerdings am Donnerstag, dass bisher keine Verbindung zwischen den Fällen in Frankfurt und den aktuellen Durchsuchungen bekannt seien. In Kirtorf sorgten die Fälle für Entsetzen. Die drei Polizisten seien bisher nicht als rechtsextrem aufgefallen, sagte Andreas Fey, designierter Bürgermeister der SPD dem hr. Er habe eine Vermutung, um welche Personen es sich handele.

via hessenschau: Hausdurchsuchungen bei Beamten Ermittlungen gegen drei weitere Polizisten wegen rechter Umtriebe

siehe auch: Gibt es weitere rechtsextreme Polizisten in Hessen? Eine Frankfurter Anwältin hat erneut ein Drohfax des “NSU 2.0” erhalten. Die mutmaßlich für das erste Schreiben verantwortlichen Polizisten sind nicht mehr im Dienst. Gibt es nur einige rechtsextreme Polizisten in der hessischen Polizei – oder hat sich dort ein Netzwerk von Neonazis organisiert? Diese Frage stellt sich, seit im Dezember bekannt wurde, dass die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız bedroht wird. Sie hatte im August ein Fax erhalten, in dem ihre Tochter mit dem Tod bedroht wurde. Unterschrieben war es mit “NSU 2.0”. Die darin genannten Daten von Başay-Yıldız waren nicht öffentlich verfügbar. Sie sollen laut Medienberichten von einem Polizeicomputer des 1. Frankfurter Reviers abgerufen worden sein. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt deswegen bereits gegen fünf Polizisten und eine Polizistin dieser Dienststelle. Sie sollen rechtsextreme Chatnachrichten ausgetauscht haben. Die Beamten sind vom Dienst suspendiert.

Generalbundesanwalt Ermittlungen gegen Neonazigruppe “Aryans” – #schauhin #polizei #terror

Der Generalbundesanwalt ermittelt laut NDR, WDR und SZ gegen die Neonazi-Kameradschaft “Aryans”. Ausgerechnet an diese soll ein Polizist aus Hessen geheime dienstliche Informationen verraten haben. Sie nennen sich “Aryans” (Arier), tragen Pullover mit der Aufschrift “Support your race” (Unterstütze deine Rasse) und gelten als gewaltbereite Neonazis. Gegen fünf Mitglieder dieser Gruppe ermittelt nun nach Informationen von NDR, WDR und “Süddeutscher Zeitung” auch der Generalbundesanwalt wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung nach Paragraf 129a Strafgesetzbuch. Dies ergibt sich aus einer Antwort des Staatssekretärs Christian Lange aus dem Bundesjustizministerium an die Bundestagsabgeordnete Martina Renner von der Linkspartei. Neben dem Verfahren gegen die “Aryans” hat die Bundesanwaltschaft demnach im vergangenen Jahr auch Verfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen Mitglieder der Gruppierungen “Nordadler”, “Oldschool Society” und “Revolution Chemnitz” eingeleitet. Polizist gab wohl Daten an “Aryan” weiter Das Pikante an dem Verfahren gegen die “Aryans” ist nun, dass ein Polizist der hessischen Polizei im Jahr 2016 an ein Mitglied genau dieser Gruppe dienstliche Informationen verraten haben soll. Dies wurde in der vergangenen Woche bei einem Gerichtsverfahren in Halle bekannt. Dort stehen derzeit Martina H. und Carsten M. vor Gericht. Sie werden beschuldigt, am 1. Mai 2017 in Halle mit ihrem Auto Jagd auf Menschen gemacht zu haben. Sie trugen dabei schwarze T-Shirts mit der Aufschrift “Ayrans” und auf dem Rücken “Support your Race”.
In diesem Prozess kam ans Licht, dass ein Polizist aus Hessen die Angeklagte Martina H. offenbar mit Daten aus dem Informationssystem der Polizei versorgt hat. Martina H. soll den ihr persönlich bekannten hessischen Polizeibeamten demnach zweimal gebeten haben, interne Daten der Polizei über ihren rechtsradikalen Freund Carsten M. für sie abzurufen. Der Polizist kam dieser Bitte nach Angaben der Ermittler auch zweimal nach.

via tagesschau: Generalbundesanwalt Ermittlungen gegen Neonazigruppe “Aryans”

siehe auch: Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Neonazigruppe. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt seit März 2018 wegen rechten Terrors gegen die Neonazi-Truppe “Aryans”. Sie hat im März 2018 ein Ermittlungsverfahren gegen fünf Beschuldigte eingeleitet. (…) Die selbsternannten Arier lassen keinen Zweifel an ihrer Gesinnung. Wie eine Schutztruppe stellen sich die gewaltbereiten Neonazis vor Gegendemonstranten, manchmal schlagen sie auch zu oder werfen mit Steinen. So wie im Fall eines ihrer führenden Köpfe, Carsten M., der gerade in Halle vor Gericht steht, weil er zwei harmlose Wanderer am 1. Mai 2017 mit einem Starkstromkabel geschlagen und am Kopf verletzt hat. Damals hatten zehn Mitglieder der “Aryans” in zwei Autos Gegendemonstranten verfolgt und dann unbeteiligte Personen angegriffen. Carsten M. gilt als einer der ideologischen Köpfe der Neonazigruppe. (…) Während die Staatsanwaltschaft Halle in diesem Fall von einem “typischen Alltagsgeschäft” ausgeht, wird nun bekannt: Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hält das nicht für kriminellen Alltag, sondern ermittelt schon seit März 2018 wegen rechten Terrors gegen die “Aryans”. Sie hat nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung im März 2018 ein Ermittlungsverfahren gegen fünf Beschuldigte eingeleitet – wegen Paragraf 129a Strafgesetzbuch, also wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Im Fokus steht auch Carsten M., gegen den derzeit in Halle verhandelt wird. Bereits im September wurde bei den Verdächtigen in Aschaffenburg, Darmstadt und anderen Orten in Hessen durchsucht. In Haft wurde jedoch niemand genommen.
Neben Carsten S. ist auch dessen Freundin Martina H., 42, in Halle angeklagt. In dem Verfahren gegen sie kam heraus, dass ihr ein Polizist, der früher in Hessen Dienst tat, interne Informationen aus dem Polizeicomputer über ihren rechtsradikalen Freund gegeben haben soll.
Dieser Polizist wird wohl alsbald von der Staatsanwaltschaft Darmstadt wegen Geheimnisverrats angeklagt (…) Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner fordert eine Überprüfung der Verstrickung von Polizisten in die rechtsradikale Szene. “Es drängt sich die Frage auf, ob die ‘Aryans’ vor Ermittlungen gewarnt wurden. Es ist höchste Zeit für unabhängige Untersuchungskommissionen in Bund und Ländern, die extrem rechte Umtriebe in den Sicherheitsbehörden unter die Lupe nehmen. Schließlich ist dies nicht der erste Fall von Verbindungen zu Neonazis.Polizist unter Verdacht Verrat für eine Freundin – #schauhin wer so was macht. Ein Polizist soll Daten über einen Rechtsextremen weitergegeben haben. Offenbar handelte es sich um einen Freundschaftsdienst. Als sich Martina H. und Carsten M. kennenlernten, wollte sie mehr über ihn erfahren. Sie fragte einen befreundeten Polizisten: Was denn bei der Polizei über Carsten M. bekannt sei? Der Beamte weigerte sich erst. Doch dann kam er der Aufforderung offenbar nach. So stellen Sicherheitskreise das dar, was zu einem weiteren Problem für die hessische Polizei geworden ist. Schon jetzt laufen in Frankfurt Verfahren gegen sechs Polizisten, die rechtsextreme Inhalte ausgetauscht und womöglich Daten weitergegeben haben sollen. Der neue Fall wirft abermals ein schlechtes Licht auf die Truppe.


Gibt es weitere rechtsextreme Polizisten in Hessen?

Eine Frankfurter Anwältin hat erneut ein Drohfax des “NSU 2.0” erhalten. Die mutmaßlich für das erste Schreiben verantwortlichen Polizisten sind nicht mehr im Dienst. Gibt es nur einige rechtsextreme Polizisten in der hessischen Polizei – oder hat sich dort ein Netzwerk von Neonazis organisiert? Diese Frage stellt sich, seit im Dezember bekannt wurde, dass die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız bedroht wird. Sie hatte im August ein Fax erhalten, in dem ihre Tochter mit dem Tod bedroht wurde. Unterschrieben war es mit “NSU 2.0”. Die darin genannten Daten von Başay-Yıldız waren nicht öffentlich verfügbar. Sie sollen laut Medienberichten von einem Polizeicomputer des 1. Frankfurter Reviers abgerufen worden sein. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt deswegen bereits gegen fünf Polizisten und eine Polizistin dieser Dienststelle. Sie sollen rechtsextreme Chatnachrichten ausgetauscht haben. Die Beamten sind vom Dienst suspendiert.
Nun wurde bekannt, dass Başay-Yıldız erneut ein Drohschreiben erhalten hat, mit weiteren persönlichen Daten ihrer Familie, wieder unterschrieben mit “NSU 2.0”. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Demnach schrieben der oder die Verfasser der Anwältin, die im NSU-Prozess Angehörige der Opfer als Nebenkläger vertreten hat: “Dir hirntoten Scheißdöner ist offensichtlich nicht bewusst, was du unseren Polizeikollegen angetan hast! Allerdings kommt es jetzt richtig dicke für dich, du Türkensau!” Ihrer Tochter wollten sie “den Kopf abreißen”, schreiben die Täter. Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wurde das Schreiben bereits am 20. Dezember verschickt und war bisher aus ermittlungstaktischen Gründen geheim gehalten worden. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt, die die Ermittlungen gegen die Polizeibeamten führt, wollte sich zu den erneuten Drohungen nicht äußern. Woher stammen die Daten, die die Verfasser verwendet haben? Nachdem das erste Drohschreiben im August bei ihr eingegangen war, ließ Başay-Yıldız ihre Daten im Melderegister sperren, sagte sie ZEIT ONLINE im Dezember. Unter anderem ihre Wohnanschrift kann nicht mehr von Privatpersonen aus dem Melderegister erfragt werden. Laut SZ enthielt das zweite Schreiben jedoch die Namen aller Familienmitglieder, die unter ihrer Adresse gemeldet sind. Wenn nun also ein Schreiben auftaucht, das nicht öffentlich verfügbare Informationen über ihre Familie enthält, könnten tatsächlich Polizisten, die noch im Dienst sind, diese abgerufen und das Schreiben verfasst haben. Das wäre ein weiterer Hinweis auf ein rechtsextremes Netzwerk in der hessischen Polizei, deren Mitglieder sich gegenseitig unterstützen.

via zeit: Gibt es weitere rechtsextreme Polizisten in Hessen?

siehe auch: Rechtes Polizei-Netzwerk offenbar größer als bisher bekannt – #schauhin #polizeigewalt. Martina H. und Carsten M. stehen in Sachsen-Anhalt vor Gericht, weil sie Menschen gejagt und mit Steinen und Flaschen beworfen haben sollen. Bei der Auswertung von H.s Handy findet sich ein Chat zwischen ihr und einem Polizisten. Gegen den Polizisten aus Ost-Hessen wird nun ermittelt, weil er ihr polizeiinterne Informationen gegeben haben soll. Erst vor Kurzem wurden fünf mutmaßlich rechtsradikale hessische Polizeibeamte suspendiert. Das Netzwerk rechtsradikaler Polizisten im hessischen Polizeidienst ist offenbar größer als bekannt. Nach der Suspendierung von fünf Frankfurter Polizeibeamten, die einen rechtsradikalen Chat betrieben hatten und die verdächtigt werden, interne Daten aus dem Polizeicomputer über eine türkischstämmige Anwältin herausgegeben zu haben, wird nun schon wieder ein Fall bekannt, in dem ein Polizist unrechtmäßig interne Daten herausgab – und das auch noch an ein bekennendes Mitglied einer Neonazi-Vereinigung; Rechte bedrohen erneut Frankfurter Anwältin. Die prominente Anwältin Seda Başay-Yıldız hat einen neuen Drohbrief bekommen, der mit “NSU 2.0” unterzeichnet ist. Der Brief stützt sich erneut auf interne Daten der Behörden, nennt die Namen von Familienmitgliedern. Nach einer früheren Drohung gerieten fünf Frankfurter Polizisten unter Verdacht. Sie sind vom Dienst suspendiert. Bis vor ein paar Monaten war Seda Başay-Yıldız nur eine sehr kompetente Anwältin. Sie hat fünf Jahre lang die Familie eines Mordopfers im NSU-Prozess vertreten. Dann hat sich die Frankfurter Anwältin erlaubt, islamistische Gefährder zu verteidigen, zuletzt einen Mann, der angeblich der Leibwächter des Terroristenanführers Osama bin Laden war. Und sie tat das wieder so, wie sie auch im NSU-Prozess agierte: freundlich im Ton, hart in der Sache. Am Ende setzte sie durch, dass gegen die Stadt Bochum 10 000 Euro Zwangsgeld festgesetzt wurden, weil die Stadt sich über die Gerichte hinweggesetzt und den Mann einfach nach Tunesien abgeschoben hatte. Seitdem ist Seda Başay-Yıldız, 42, nicht mehr nur ein Organ der Rechtspflege, sondern ein Anschlagsziel. Und der Staat, der sie schützen soll, offensichtlich hilflos. Das erste Fax kam im August. Der Absender drohte Başay-Yıldız, ihre kleine Tochter zu “schlachten”. Er nannte den Namen der Zweijährigen und auch die Wohnadresse der Familie. Der Brief war mit NSU 2.0 unterzeichnet. Bei der Suche nach dem Urheber stieß die Polizei auf fünf Frankfurter Polizisten, die sich in einem Chat Hakenkreuze und Hitlerbilder schickten. Die Ermittler fanden heraus, dass in der Polizeiwache – ohne nachvollziehbaren Grund – die Daten von Seda Başay-Yıldız abgefragt worden waren. Eine Rechtsradikale steht wegen ihrer Angriffe auf wehrlose Menschen vor Gericht. In ihrem Handy finden sich Nazipropaganda, der Stolz auf das “Verdreschen” von Linken – und ein Chat mit einem hessischen Polizisten.   Von Annette Ramelsberger
Nun ist wieder ein Fax bei Başay-Yıldız angekommen – obwohl die Polizisten aus der Frankfurter Wache vom Dienst suspendiert sind. Und dieser Brief stützt sich wieder auf interne Daten aus dem Polizeicomputer. Er nennt den Namen von Başay-Yıldız’ Vater, ihrer Mutter, ihres Mannes, ihrer Tochter – aller Menschen, die unter ihrer Adresse gemeldet sind. “So etwas kann man nicht über die sozialen Netzwerke herausfinden”, sagt Başay-Yıldız. “Und mein Vater ist 79, der ist nicht auf Facebook oder sonstwo aktiv.” Alles deutet abermals darauf hin, dass der Täter Zugang zu Polizeidaten hat. Sein Brief bezieht sich klar auf die Suspendierung der Frankfurter Polizisten. “Dir hirntoten Scheißdöner ist offensichtlich nicht bewusst, was du unseren Polizeikollegen angetan hast! Allerdings kommt es jetzt richtig dicke für dich, du Türkensau! Deiner Scheiß (Name der Tochter) reißen wir den Kopf ab … und der Rest eurer Dönercrew wird ebenfalls kompetent betreut werden.” Wieder steht am Ende: NSU 2.0.

Kameradschaft Aryans: Wenn Neonazis mit Polizisten chatten – #schauhin #terror #polizeigewalt

Eine Kameradschaft aus selbst ernannten Ariern, eine Hetzjagd und klandestine Verbindungen zur Polizei: Der Prozess gegen zwei Rechtsextreme, die 2017 im sachsen-anhaltischen Halle an der Saale wahllos Menschen angegriffen und gejagt haben sollen, wächst zu vorher ungeahnten Dimensionen heran. Schon jetzt ist klar, dass von dem seit Donnerstag laufenden Verfahren vor dem Landgericht Halle mehr in Erinnerung bleiben wird als die Vorwürfe der Körperverletzung gegen die Angeklagten Carsten M. und Martina H. aus Hessen. Das Paar soll nach einer Demonstration am 1. Mai 2017 Menschen mit Steinwürfen und Schlägen auf den Kopf angegriffen haben. Die politischen Ausmaße sind niedergelegt in den Ermittlungsakten, aus denen der Nebenklageanwalt Sebastian Scharmer zu Prozessbeginn zitierte. Er vertritt eins der Gewaltopfer. Den Dokumenten zufolge chattete die 42-Jährige mit einem Polizeibeamten in Südhessen, der ihr wiederum Polizeiinterna zugespielt haben soll. Laut einem Sprecher des hessischen Innenministeriums zeigten die Protokolle, „dass der Beamte vor der rechtsextremistischen Person warnen wollte“ – gemeint war damit Carsten M. Inzwischen soll der Polizist in ein anderes Bundesland versetzt worden sein. (…) Ebenfalls unklar ist bislang, wie weit das Verfahren die Rolle und Struktur einer rechtsextremen Gruppe namens Aryans (Arier) erhellen wird. Anhänger der Vereinigung marschierten am Tag der Tat 2017 mit einheitlichen T-Shirts in Halle auf, die mit dem Motto „Support your Race“ („Unterstütze Deine Rasse“) bedruckt waren. Unter ihnen: Carsten M. und Martina H. Der 40-jährige M. gilt als einer der führenden Köpfe der Gruppe. Ihre Mitglieder stammen offenbar aus Südhessen und Nordbayern, der bayerische Verfassungsschutz stufte sie 2017 als Kameradschaft ein.

via störungsmelder: Kameradschaft Aryans: Wenn Neonazis mit Polizisten chatten

siehe auch: Rechtes Polizei-Netzwerk offenbar größer als bisher bekannt – #schauhin #polizeigewalt. Martina H. und Carsten M. stehen in Sachsen-Anhalt vor Gericht, weil sie Menschen gejagt und mit Steinen und Flaschen beworfen haben sollen. Bei der Auswertung von H.s Handy findet sich ein Chat zwischen ihr und einem Polizisten. Gegen den Polizisten aus Ost-Hessen wird nun ermittelt, weil er ihr polizeiinterne Informationen gegeben haben soll. Erst vor Kurzem wurden fünf mutmaßlich rechtsradikale hessische Polizeibeamte suspendiert. Das Netzwerk rechtsradikaler Polizisten im hessischen Polizeidienst ist offenbar größer als bekannt. Nach der Suspendierung von fünf Frankfurter Polizeibeamten, die einen rechtsradikalen Chat betrieben hatten und die verdächtigt werden, interne Daten aus dem Polizeicomputer über eine türkischstämmige Anwältin herausgegeben zu haben, wird nun schon wieder ein Fall bekannt, in dem ein Polizist unrechtmäßig interne Daten herausgab – und das auch noch an ein bekennendes Mitglied einer Neonazi-Vereinigung.

Rechtes Polizei-Netzwerk offenbar größer als bisher bekannt – #schauhin #polizeigewalt

Martina H. und Carsten M. stehen in Sachsen-Anhalt vor Gericht, weil sie Menschen gejagt und mit Steinen und Flaschen beworfen haben sollen. Bei der Auswertung von H.s Handy findet sich ein Chat zwischen ihr und einem Polizisten. Gegen den Polizisten aus Ost-Hessen wird nun ermittelt, weil er ihr polizeiinterne Informationen gegeben haben soll. Erst vor Kurzem wurden fünf mutmaßlich rechtsradikale hessische Polizeibeamte suspendiert. Das Netzwerk rechtsradikaler Polizisten im hessischen Polizeidienst ist offenbar größer als bekannt. Nach der Suspendierung von fünf Frankfurter Polizeibeamten, die einen rechtsradikalen Chat betrieben hatten und die verdächtigt werden, interne Daten aus dem Polizeicomputer über eine türkischstämmige Anwältin herausgegeben zu haben, wird nun schon wieder ein Fall bekannt, in dem ein Polizist unrechtmäßig interne Daten herausgab – und das auch noch an ein bekennendes Mitglied einer Neonazi-Vereinigung.
Wie die Süddeutsche Zeitung erfuhr, wird in diesem Fall gegen einen Polizisten aus Ost-Hessen ermittelt. Ihm wird vorgeworfen, eine Bekannte aus der gewaltbereiten Neonazigruppe “Aryans” mit Daten versorgt zu haben. Das wurde in einem Prozess gegen zwei hessische “Aryans”-Mitglieder bekannt, der am Donnerstag in Halle in Sachsen-Anhalt begonnen hat. Die “Aryans” stehen der bundesweit organisierten gewaltbereiten Neonazivereinigung “Division Braune Wölfe” nahe. Den beiden Angeklagten, dem 40 Jahre alten Carsten M. und seiner Freundin, der 42 Jahre alten Martina H., wird vorgeworfen, am 1. Mai 2017 in Halle mit ihrem Auto wehrlose Menschen gejagt und mit Steinen und Flaschen beworfen zu haben. Carsten M. soll zwei Wanderer mit einem Starkstromkabel auf den Kopf geschlagen und schwer verletzt haben. Sowohl Carsten M. als auch seine Freundin Martina H. hatten dabei schwarze T-Shirts getragen, auf denen das Wort “Aryans” (Arier) prangte und auf der Rückseite der Satz “Support your race”. (Unterstütze deine Rasse). Bei den Ermittlungen gegen Martina H. wurde auch ihr Handy ausgewertet. Darin findet sich neben Nazipropaganda und Ausführungen zu den Taten in Halle (“Zecken verdroschen”) auch ein Chatverlauf, in dem sie einen ihr bekannten hessischen Polizeibeamten zweimal darum bittet, aus dem internen polizeilichen Informationssystem Daten für sie abzurufen. Der Polizist kam der Bitte nach – so der Stand der Ermittlungen.

via sz: Rechtes Polizei-Netzwerk offenbar größer als bisher bekannt