So verzweigt ist die rechtsextreme Szene in #Kassel und #Nordhessen – #schauhin #tödter #nsu #terror #c18 #lübcke

Der Mord an Walter Lübcke hat einen rechtsextremistischen Hintergrund. NSU, Sturm 18, Combat 18, Thule-Seminar: In Kassel und in Nordhessen gibt es eine auffällige rechtsextreme Szene. Der Verfassungsschutz warnt, von wem die größte Gefahr ausgeht. Das Kasseler Internetcafé, in dem Halit Yozgat am 6. April 2006 ermordet wurde, liegt etwa 20 Kilometer vom Wohnhaus des erschossenen CDU-Politikers Walter Lübcke entfernt. Der Fall ruft in diesen Tagen Erinnerungen wach, unter Verschwörungstheoretikern sogar Fantasien. Der 21 Jahre alte Yozgat war das neunte Opfer der Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Der Mord ist bis heute nicht restlos aufgeklärt, er brachte rechtsextreme Strukturen zum Vorschein – auch und gerade in Hessen. Es gibt mehrere Gruppierungen und Organisationen, die in den vergangenen Jahren an Zulauf und Einfluss gewonnen haben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Hessen nennt in seinem aktuellen Bericht insgesamt einen leichten Anstieg auf 1465 Rechtsextremisten, 670 von ihnen gewaltorientiert. (…) Der Hauptverdächtige Stephan E. soll Kontakte in gewaltbereite rechte Kreise in Hessen gehabt haben. Ihm werden vor allem Verbindungen zu Mitgliedern der neonazistischen Organisation Combat 18 nachgesagt – laut Verfassungsschutz in Hessen auch bekannt unter dem Namen „Kampftruppe Adolf Hitler“. (…) Nicht nur namentlich, sondern auch organisatorisch ähnlich agierte in Hessen über Jahre eine weitere militante Gruppierung: „Sturm 18 Cassel“. Die nordhessische Neonazi-Kameradschaft wurde 2014 im Vereinsregister eingetragen. Anführer des mittlerweile verbotenen Vereins war der verurteilte Neonazi Bernd Tödter. Ihm und anderen Mitgliedern wurden insgesamt rund 300 Straftaten vorgeworfen. Ermittler fanden bei Durchsuchungen nicht nur nationalsozialistisches Datenmaterial, sondern auch ein Luftgewehr und eine Stielhandgranate. 1993 hatte Tödter in seiner Heimatstadt Bad Segeberg einen Obdachlosen zu Tode geprügelt. Geht es um rechtsextreme Strukturen in Kassel, spielt auch das Thule-Seminar e. V. eine zentrale Rolle. Der Verein mit Sitz in Kassel, gegründet 1980 von dem Rechtsextremisten Pierre Krebs, hat das Selbstbild einer ideologischen Denkschule, einer „geistig-geschichtlichen Ideenschmiede für eine künftige Neuordnung aller europäischen Völker“. Im Internet publiziert das Thule-Seminar völkisch-rassistische Texte. Vor drei Jahren durchsuchte die Staatsanwaltschaft Räumlichkeiten von Vorstandsmitgliedern wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Die Verwendung des Begriffs „Ethnopluralismus“ eint Thule-Seminar und die rechtsextreme Identitäre Bewegung (IB). Die IB hat in Hessen einen ihrer Hotspots mit rund 80 Mitgliedern.

via welt: So verzweigt ist die rechtsextreme Szene in Kassel und Nordhessen

Kriminalfall #Lübcke – Inhaftierter Stephan E.: #Mord-Verdächtiger, #Neonazi, vorbestraft – #schauhin #C18 #terror

Der 45 Jahre alte Stephan E. wird beschuldigt, den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen zu haben. Über den Verdächtigen wurden inzwischen zahlreiche Details bekannt. Eine Zusammenfassung. Zur Festnahme eines dringend Tatverdächtigen im Fall des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Nachmittag eine kurze Erklärung abgegeben. Fest steht demnach: Der Verdächtige wird nach Mitteilung eines Sprechers der Bundesanwaltschaft dringend verdächtigt, Walter Lübcke heimtückisch getötet zu haben. Heimtücke ist ein Mordmerkmal. Stephan E. war am Samstagmorgen in Kassel von Spezialkräften festgenommen worden. Für einen rechtsextremen Hintergrund der Tat sprächen E.s Vorleben und die von ihm geäußerten Meinungen und Ansichten. (…) Demnach handelt es sich bei dem Tatverdächtigen um den einschlägig bekannten Rechtsextremisten Stephan E. Nach hr-Informationen gilt E. als gut bekannt ist mit dem Anführer der rechtsextremistischen Gruppierung “Combat 18” (C 18) in Kassel, auch wenn er dort nicht direkt Mitglied ist. Wegen versuchtem Totschlag verurteilt. Im Jahr 1991 machte sich Stephan E. eines versuchten Totschlages schuldig, wie Recherchen von Zeit Online ergeben haben. Im November 1992 hatte er auf der Toilette des Wiesbadener Hauptbahnhof einen Mann erst von hinten und dann von vorne mit einem Messer angegriffen und lebensgefährlich verletzt. Später erklärte er vor Gericht, er habe sich von dem Mann sexuell belästigt gefühlt; dabei habe er es, wie es im Urteil heißt, “für sich als besonders belastend empfunden, dass es sich bei dem Zeugen (…) erkennbar um einen Ausländer handelte”. Im Jahr 1993 soll E. als damals 20-Jähriger einen Bombenanschlag auf eine Asylbewerber-Unterkunft in Hohenstein-Steckenroth (Rheingau-Taunus) geplant haben. Bewohner der Unterkunft konnten damals ein brennendes Auto vor dem Heim löschen, in dem ein Sprengsatz lag. E. soll auch davor schon mit Brandstiftung sowie Verstößen gegen das Waffengesetz und Körperverletzung in Erscheinung getreten sein. Beteiligung an Neonazi-Krawallen
Auch an einem Überfall von rund 400 Neonazis auf die Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbunds zum 1.Mai 2009 in Dortmund soll Stephan E. nach Informationen von Spiegel Online beteiligt gewesen und dafür zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden sein.Der 45-Jährige spielte auch im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss eine – wenn auch untergeordnete – Rolle.

via hessenschau: Kriminalfall Lübcke – Inhaftierter Stephan E.: Mord-Verdächtiger, Neonazi, vorbestraft

siehe auch: Fall #Lübcke – Spur führt in die rechte Szene – #schauhin #terror. Im Fall Lübcke wurde ein tatverdächtiger 45-Jähriger gefasst. Laut NDR, WDR und “SZ” hatte der Festgenommene mindestens früher Kontakte in die rechtsextreme Szene. Zuerst hatte die “FAZ” über Verbindungen ins rechte Milieu berichtet. Die Polizei in Kassel hat bekannt gegeben, dass am Samstag ein 45-jähriger Mann festgenommen wurde. Er soll dringend tatverdächtig sein, Anfang Juni den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen zu haben; Generalbundesanwalt zum Fall Lübcke Rechtsextremer Hintergrund wahrscheinlich. Die Bundesanwaltschaft geht im Fall des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke von einem rechtsextremistischen Hintergrund aus. Für die Mitgliedschaft des Verdächtigen in einer rechtsterroristischen Vereinigung gebe es keine Hinweise. Im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke geht die Bundesanwaltschaft von einem rechtsextremistisch motivierten Mord aus. “Wir gehen aufgrund des aktuellen Ermittlungsstandes davon aus, dass es sich um einen rechtsextremistischen Hintergrund der Tat handelt. Hierfür sprechen insbesondere das Vorleben des Beschuldigten und seine öffentlich wiedergegebene Meinungen und Ansichten”, so ein Sprecher der Karlsruher Behörde. Die Bundesanwaltschaft habe aus dem Grund die Ermittlungen übernommen, wie der Sprecher sagte. “Die Ermittlungen richten sich gegen den 45-jährigen deutschen Staatsangehörigen Stephan E. Dieser war bereits vergangenem Samstag vorläufig festgenommen worden”, so der Sprecher. Der Beschuldigte sei dringend verdächtig, Lübcke “heimtückisch durch einen Kopfschuss getötet zu haben”; Getöteter Kasseler Regierungspräsident – Tatverdächtiger drohte: “Es wird Tote geben”. Die Bundesanwaltschaft zieht nach Informationen von NDR, WDR und SZ die Ermittlungen im Fall Walter Lübcke an sich. Der Verdacht eines rechtsextremistischen oder rechtsterroristischen Hintergrunds hat sich demnach erhärtet. Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war auf der Terrasse seines Hauses im nordhessischen Wolfhagen-Istha erschossen worden. Der Tatverdächtige soll über seinen Youtube-Kanal Drohungen verbreitet und früher wegen Gewalttaten gegen Ausländer auffällig geworden sein. Über den in der Nacht zum Sonntag festgenommenen 45 Jahre alten Verdächtigen im Fall Lübcke, Stephan E., liegen polizeiliche Erkenntnisse über Landfriedensbruch, Körperverletzung und Waffenbesitz vor. Es soll ein langes Vorstrafen- beziehungsweise Erkenntnisregister bei den Behörden zu dem Verdächtigen geben. Bei der Auswertung seines Handys haben die Ermittler nach Informationen von NDR, WDR und SZ inzwischen zahlreiche hetzerische Kommentare in sozialen Netzwerken entdeckt, vor allem bei Youtube. 2018 soll E. dort unter dem Alias “Game Over” unter anderem geschrieben haben: “Entweder diese Regierung dankt in kürze ab oder es wird Tote geben.” Bei der Durchsuchung seiner Wohnung wurden Waffen gefunden, aber nicht die Tatwaffe. (…) Stephan E., der in Kassel festgenommen wurde, ist gebürtig aus Lichtenfels in Bayern und soll in der Vergangenheit eindeutige Verbindungen in die rechtsextreme Szene gepflegt haben. Er soll im Umfeld der hessischen NPD und der Autonomen Nationalisten tätig gewesen sein. Die Autonomen Nationalisten wurden von Experten als potenzielle Rechtsterroristen von morgen eingestuft; Tatverdächtiger im Fall Lübcke ist bekannter Neonazi. Am Sonntag, dem 16. Juni 2019, wurde in Kassel der Neonazi Stephan Ernst (*21. September 1973) verhaftet, der verdächtigt wird, den Präsidenten des Regierungspräsidiums Kassel, Walter Lübcke, ermordet zu haben. Der dringende Tatverdacht ergibt sich nach vorliegenden Informationen daraus, dass am Tatort eine DNA-Spur des Verhafteten festgestellt werden konnte. Der CDU-Politiker Lübcke war am 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen (Nordhessen) mit einer Kurzwaffe aus nächster Nähe erschossen worden. Schon unmittelbar nach der Tat war die Täterschaft einer Person der extrem Rechten als wahrscheinlich erachtet worden, da sich Lübcke 2015 in der Diskussion um die Aufnahme von Geflüchteten gegen extrem Rechte gestellt hatte und für diese zu einer Hassfigur geworden war. Der 45-jährige Stephan Ernst aus Kassel ist Antifaschist*innen seit Anfang der 2000er Jahre bekannt. Er zählte in den 2000er Jahren zum engeren Kreis um die Neonazis Michel Friedrich und Mike Sawallich. Er beteiligte sich an NPD-Auftritten und mindestens einer Sprühaktion und war 2007 in eine Schlägerei von Neonazis mit Nazigegnern verwickelt. Mike Sawallich war eine Führungsfigur der Kasseler Neonazi-Szene. Michel Friedrich zählte zum Kreis der «Oidoxie Streetfighting Crew», die seinerzeit vorgab, das deutsche «Combat 18» zu repräsentieren. Letztmals in die Öffentlichkeit geriet Friedrich im Jahr 2015, als eine antifaschistische Recherchegruppe einen bevorstehenden Waffendeal auffliegen ließ, bei dem Friedrich einem führenden deutschen «Combat 18»-Mitglied zugesagt hatte, diesem «2 bis 3» scharfe Schusswaffen zu besorgen. Am 1. Mai 2009 war Ernst zusammen mit sechs weiteren Neonazis aus der Kasseler Neonazi-Szene nach Dortmund gereist und beteiligte sich dort an einem Angriff auf die DGB-Demonstration. Dabei wurde er festgenommen. (…) Stephan Ernst war auch 2016 Thema im hessischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Verbrechen des «Nationalsozialistischen Untergrunds». Er wurde von der Partei DIE LINKE in einem Beweisantrag als ein Beispiel für gewalttätige Kasseler Neonazis erwähnt. Der Neonazi und V-Mann Benjamin Gärtner bestätigte auf Nachfrage des Abgeordneten Schaus, dass ihm ein «NPD-Stephan» bekannt sei. Auffallend ist, dass selbst dem Untersuchungsausschuss, der jahrelang die gewalttätige Kasseler Neonazi-Szene durchleuchtete, keine Informationen über den Anschlag in Hohenstein-Steckenrodt zur Verfügung gestellt worden waren, der von einem Neonazi begangen wurde, der spätestens seit Anfang der 2000er Jahre in Kassel wohnte (…) Stephan Ernst ist derzeit Vorstandsmitglied des Schützenclubs 1952 Sandershausen e.V. in einem Ortsteil von Niestetal nahe Kassel. Obwohl Ernst auf der Internetseite des Vereins als ‹Referent Bogen» aufgeführt ist, ist davon auszugehen, dass er als Mitglied des Schützenclubs einen unkomplizierten Zugang zu Kurzwaffen des bei Sportschützen beliebten Kalibers 22 hat. Mit einer Waffe dieses Kalibers wurde nach unseren Information Walter Lübcke erschossen.

Jahrestag #Keupstraßen-Anschlag: #Gedenkfeier in #Köln – #terror #nsu #remember #neverforget #keinVergessen

Mit einer Gedenkveranstaltung wird in Köln an den Nagelbombenanschlag auf der Keuptraße im Stadtteil Mülheim erinnert. Oberbürgermeisterin Henriette Reker wendet sich mit deutlichen Worten gegen rechte Hetze. Geplant ist ab 13 Uhr eine Podiumsdiskussion im Depot des Schauspielhauses. Am Nachmittag um 15.45 Uhr soll es dann Ansprachen und eine Gedenkminute für die Betroffenen des Anschlages geben.Ab 16.30 Uhr startet ein buntes Bühnenprogramm mit Musik, Poetry Slam und Stand up. Außerdem lädt die Initiative ihre Gäste zu einer großen gemeinsame Tafel auf die Keupstraße, um gemeinsam zu essen, beisammen zu sein und miteinander ins Gespräch zu kommen.
Am 9. Juni 2004 explodierte in der Köln-Mülheimer Keupstraße, die als Zentrum des türkischen Geschäftslebens bekannt ist, eine ferngezündete Nagelbombe. Mitglieder des “Nationalsozialistischen Untergrundes” (NSU) hatte die Bombe gelegt. 22 Menschen wurden bei dem Anschlag verletzt. Mit einer Gedenkveranstaltung wird in Köln an den Nagelbombenanschlag auf der Keuptraße im Stadtteil Mülheim erinnert. Oberbürgermeisterin Henriette Reker wendet sich mit deutlichen Worten gegen rechte Hetze.

via ksta: Gedenken zum Jahrestag des NSU-Nagelbombenanschlags in Köln

siehe auch: Jahrestag des Nagelbombenanschlags Mahnmal an der Kölner Keupstraße in weiter Ferne. Am Sonntag jährt sich der Tag des rechtsradikalen Nagelbombenanschlags in der Mülheimer Keupstraße zum 15. Mal. Die Interessengemeinschaft der Straße, das Schauspielhaus und zahlreiche Musiker erinnern an das Attentat, seine Folgen und den NSU-Prozess. Doch eine Forderung überlagert alle Aktivitäten und Debatten: Die Anwohner drängen darauf, dass die Stadt endlich den prämierten Entwurf für ein Mahnmal umsetzt.; Jahrestag : Gedenken zum Jahrestag des NSU-Nagelbombenanschlags in Köln. Mit einer Gedenkveranstaltung wird in Köln an den Nagelbombenanschlag auf der Keuptraße im Stadtteil Mülheim erinnert. Oberbürgermeisterin Henriette Reker wendet sich mit deutlichen Worten gegen rechte Hetze. Köln gedenkt heute des NSU-Nagelbombenanschlags in der Keupstraße vor 15 Jahren. Geplant sind unter anderem eine Gedenkminute, ein Bühnenprogramm und eine Podiumsdiskussion. Das Gedenken wird von einem Streit um ein Mahnmal überlagert: Die Anwohner machen die Stadt dafür verantwortlich, dass der Siegerentwurf eines Wettbewerbs immer noch nicht umgesetzt worden ist. Am 9. Juni 2004 hatten Mitglieder des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) vor einem Friseursalon in der türkisch geprägten Keupstraße in Köln-Mülheim eine Nagelbombe gezündet. 22 Menschen wurden verletzt, vier davon schwer; Drohungen gegen Muslime in der Keupstraße in Köln. “Eure Invasion in unser Land wird scheitern”, steht auf dem Zettel. Gefunden wurde er in der Kölner Keupstraße, wenige Tage vor dem Jahrestag des NSU-Anschlags dort. Mit dem Flugblatt wird den Muslimen gedroht. (…) Die Flyer seien im Ortsteil Mülheim von bislang Unbekannten ausgegeben worden, teilte die Polizei mit. Einige in unfrankierten Briefumschlägen verpackte Zettel wurden von Anwohnern in Briefkästen aufgefunden und von der Polizei sichergestellt. Der Staatsschutz ermittelt. Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) veröffentlichte Bilder und Textauszüge des Schriftstücks. “Moslems in Deutschland! Eure Invasion in unser Land wird scheitern. Das deutsche Volks wacht auf, und wir erkennen immer klarer, dass ihr Feinde seid, und uns hasst”, heißt es dort unter anderem. Das Blatt trägt den Titel bzw. Absender-Hinweis “Atomwaffendivision Deutschland”, offenbar in Anlehnung an die rechtsextremistische Gruppe “Atomwaffen Division” aus den USA, wie der WDR weiter berichtet.

Vor #NSU-Gedenken in #Köln: Neonazis drohen mit #Mord und #Terror – #schauhin #atomwaffendivision

Rechtsextremisten drohen in Köln kurz vor einem Gedenktag an Opfer des NSU mit Anschlägen. Verantwortlich ist angeblich die extrem gewaltbereite “Atomwaffen Division”. Wenige Tage vor dem 15. Jahrestag des NSU-Nagelbombenanschlags in Köln sind dort Flugblätter mit rechtsextremistischen Inhalten verteilt worden. Die Flyer der sogenannten “Atomwaffen Division” seien im Ortsteil Mülheim von bislang Unbekannten ausgegeben worden, teilte die Polizei mit. Einige in unfrankierten Briefumschlägen verpackte Flyer wurden von Anwohnern in deren Briefkästen aufgefunden und von der Polizei sichergestellt.
Der Staatsschutz ermittelt. Neben Aufrufen zur Gewalt gegen Muslime enthalten die Flugblätter laut Polizei auch Hakenkreuzdarstellungen. Verteilt wurden die Flyer demnach zwischen dem 29. Mai und dem 3. Juni – dies sei aber erst jetzt über soziale Medien überregional bekannt geworden.Auf Twitter hatte unter anderem die Publizistin Bahar Aslan ein Foto der rechtsextremistischen Flugzettel verbreitet.

via watson: Vor NSU-Gedenken in Köln: Neonazis drohen mit Mord und Terror

siehe auch: Rechtsgerichtete Flugblätter in Mülheim verteilt – Kripo Köln ermittelt. Im Zeitraum zwischen Mittwoch (29. Mai) und Montag (3. Juni) haben bislang Unbekannte im Kölner Ortsteil Mülheim Flugblätter mit rechtsextremistischen Inhalten verteilt. Die Kriminalinspektion Staatsschutz hat dahingehend die Ermittlungen wegen der Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen aufgenommen.

Verdacht auf Falschaussage im NSU-Ausschuss – Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen sächsischen VfS-Präsident

Die Staatsanwaltschaft Potsdam untersucht, ob gegen Gordian Meyer-Plath ein Anfangsverdacht auf Falschaussage im NSU-Untersuchungsausschuss vorliegt. Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft, ob gegen den Präsidenten des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, Ermittlungen wegen Falschaussage aufgenommen werden. Das sagte eine Behördensprecherin dem Tagesspiegel am Donnerstag. Die Staatsanwaltschaft habe einen Prüfvorgang angelegt, es werde untersucht, ob ein Anfangsverdacht vorliege. Meyer-Plath war im April 2018 vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags Brandenburg zu seiner Rolle im Fall des Neonazis und V-Mannes Carsten Szczepanski alias „Piatto“ befragt worden. Dabei hatte er verneint, am Postverkehr mit gelockerten Sicherheitsregeln für „Piatto“ beteiligt gewesen zu sein. Das sei nach Aktenlage und Aussagen von JVA-Mitarbeitern widerlegt, hatte der Linke-Obmann im Untersuchungsausschuss, Volkmar Schöneburg dem Tagesspiegel am Mittwoch erklärt. Er wirft Meyer-Plath vor, dem wegen Mordversuchs verurteilten Neonazi Szczepanski in den 1990er-Jahren dabei geholfen zu haben, im Gefängnis ein Magazin für die militante Naziszene zu produzieren.

via tagesspiegel: Verdacht auf Falschaussage im NSU-Ausschuss – Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen sächsischen VfS-Präsident

Rechtsextremes Untergrund-Netzwerk im Ruhrgebiet? – #schauhin #Blood&Honour #C18 #NSU

Offene Propaganda für rechtsextreme Terrorgruppe “C18”. Schwerpunkt von C18-Straftaten liegt im Ruhrgebiet. Spuren führen auch zu Kamener Geschäftsfrau. “C18” steht für “Combat 18”, also “Kampf(-gruppe) Adolf Hitler”. Bei den Anhängern von “C18” ist von Waffenaffinität und individueller Gewaltbereitschaft auszugehen, sagt Innenminister Reul. Trotzdem ist “C18” nicht verboten. Auf Demonstrationen der rechtsextremen Splitterpartei “Die Rechte” tritt ein Dortmunder Neonazi seit Wochen offen mit “C18”-Symbolik auf. Einem ganz bestimmten Drachen. Der steht europaweit für “C18” und diese Gruppe gilt als militanter Arm des ultraextremen Neonazi-Netzwerks “Blood and Honour”. Der, der da so offen Propaganda für eine international vernetzte rechte Terrororganisation macht, ist kein Unbekannter. Robin S. hat als Brieffreund der verurteilten Rechtsterroristin Beate Zschäpe bundesweit Schlagzeilen gemacht. Er selbst saß lange im Gefängnis, wegen eines bewaffneten Raubüberfalls, bei dem er einen Menschen durch vier Schüsse schwer verletzt hat. (…) Robin S. ist nicht der einzige Dortmunder Neonazi mit Verbindungen zum “C18”-Netzwerk. Auch Marko G., langjähriger Freund von Robin S., ist dort tief verstrickt. Der Sänger der rechtsextremen Band Oidoxie hat das “Combat18”-Logo auf seiner Brust tätowiert. Mit seiner Band spielt G. regelmäßig die Hymne der “C18”-Bewegung “Terrormachine, Combat 18”.

via wdr: Rechtsextremes Untergrund-Netzwerk im Ruhrgebiet?

“Staatsstreichorchester” – Münchner Polizei ermittelt wegen rechter Hetzmails – #terror

In Drohmails verbreiten Unbekannte seit Monaten bundesweit rechte Hetze und Morddrohungen. Nun sind auch in München E-Mails dieser Art aufgetaucht. Die Schreiben enthalten Massenmordszenarien gegen Juden, Menschen mit Behinderung und Kinder. Manchmal sind kinderpornografische Bilder beigefügt. Die Münchner Polizei hat wegen der Mails, die mit “Staatsstreichorchester” unterzeichnet sind, Ermittlungen aufgenommen. Jetzt sind auch in München rechtsextreme Drohmails einer bundesweiten Serie aufgetaucht. Schon seit Monaten werden in ganz Deutschland Gerichte, Anwälte, Journalisten, Politiker und engagierte Bürger in E-Mails mit dem Tod bedroht. Zugleich verbreiten die Verfasser Massenmordszenarien gegen Juden, Menschen mit Behinderung und sogar gegen Kinder. “Sicherlich haben Sie von uns schon in der Presse gehört”, schreiben der oder die Absender einer am Donnerstag in München aufgetauchten Mail – und erklären ganz offen ihr perfides Kalkül: Es gehe ihnen darum, potenzielle Nachahmer von Attentätern wie dem OEZ-Mörder David S. zu ermutigen. Die Münchner Polizei hat wegen der Mails, die mit “Staatsstreichorchester” unterzeichnet sind, Ermittlungen aufgenommen. Dem Münchner Staatsschutz seien derartige Mails bekannt, twitterte die Polizei am Donnerstag. Die Drohungen des “Staatsstreichorchesters” schließen nahtlos an eine Serie von Hunderten Mails mit Absendern wie “Nationalsozialistische Offensive”, “Wehrmacht” und “NSU 2.0” an, die vor einem Jahr begonnen hat. Am 15. Januar bekam das Münchner Oberlandesgericht eine mit “Nationalsozialistische Offensive” unterzeichnete Bombendrohung. Anfang April glaubten die Ermittler, einen Einzeltäter identifiziert zu haben – der vorbestrafte André M. aus Schleswig-Holstein wurde festgenommen. Doch schon kurz darauf folgten weitere Mails. Inzwischen soll es einen zweiten Verdächtigen geben.

via sz: “Staatsstreichorchester” – Münchner Polizei ermittelt wegen rechter Hetzmails

#Bombendrohungen: Verdächtiger sitzt in #Untersuchungshaft – #terror

Ein Mann aus Schleswig-Holstein soll Mails mit rechtsextremen Bombendrohungen bundesweit an Behörden und Politiker verschickt haben. Nun sitzt er in Untersuchungshaft. Im Fall der bundesweit verschickten Mails mit Bombendrohungen und rechtsextremistischen Inhalten ist Haftbefehl gegen den Tatverdächtigen aus Schleswig-Holstein vollstreckt worden. „Er ist inzwischen in Untersuchungshaft“, sagte eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Samstag. Bei der Auswertung des bei der Durchsuchung gefundenen Schriftmaterials seien Indizien gefunden worden, „dass der Mann sich möglicherweise kundig gemacht hat, wie man eine Bombe baut“, so die Sprecherin. Das könnte in Zusammenhang mit einer geplanten „schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ stehen.

via ln online: Bombendrohungen: Verdächtiger sitzt in Untersuchungshaft

siehe auch: Mutmaßlicher Verfasser rechtsextremer Drohschreiben ermittelt – #terror. Seit Monaten gab es Drohschreiben gegen öffentliche Einrichtungen in Deutschland. Nun haben die Ermittler möglicherweise den Verfasser ausfindig gemacht. Es soll sich um einen Mann aus Schleswig-Holstein handeln. Eine Wohnung wurde durchsucht und Beweismittel sichergestellt. Nach einer bundesweiten Serie von rechtsextremen Drohschreiben ist ein Verdächtiger ermittelt worden. Wie Polizei und Generalstaatsanwaltschaft Berlin mitteilten, handelt es sich um einen Mann aus Schleswig-Holstein. Er stehe im Verdacht, seit April 2018 zahlreiche E-Mails an Gerichte und andere Einrichtung in mehreren Bundesländern geschrieben zu haben, in denen unter anderem mit Bombenanschlägen gedroht worden sei. Die Droh-E-Mails waren zum Teil mit “Nationalistische Offensive” unterzeichnet. Den Ermittlern zufolge geht es um Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten. Einzelheiten zu dem Verdächtigen nannten die Ermittler nicht. Sie erklärten lediglich, dass am Donnerstag die Wohnung des Verdächtigen in Schleswig-Holstein durchsucht worden sei. Dabei seien Beweismittel beschlagnahmt worden; Rechtsextreme Bombendrohungen Verdächtiger war dem Verfassungsschutz bekannt. Er wurde wegen einer Serie von rechtsextremen Drohmails festgenommen, nun sitzt er in Untersuchungshaft. Es gibt Hinweise, dass er eine Bombe bauen wollte. (…) Die Ermittler der Landeskriminalämter Berlin und Schleswig-Holstein hatten am Donnerstag die Wohnung des Mannes durchsucht. Nach Auswertung des Computers und der Unterlagen hätten die Ermittler Indizien gefunden, „dass der Mann sich möglicherweise kundig gemacht hat, wie man eine Bombe baut“, sagte die Sprecherin. Laut dem Haftbefehl bestehe der dringende Tatverdacht auf „Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“.

Mutmaßlicher Verfasser rechtsextremer Drohschreiben ermittelt – #terror

Seit Monaten gab es Drohschreiben gegen öffentliche Einrichtungen in Deutschland. Nun haben die Ermittler möglicherweise den Verfasser ausfindig gemacht. Es soll sich um einen Mann aus Schleswig-Holstein handeln. Eine Wohnung wurde durchsucht und Beweismittel sichergestellt. Nach einer bundesweiten Serie von rechtsextremen Drohschreiben ist ein Verdächtiger ermittelt worden. Wie Polizei und Generalstaatsanwaltschaft Berlin mitteilten, handelt es sich um einen Mann aus Schleswig-Holstein. Er stehe im Verdacht, seit April 2018 zahlreiche E-Mails an Gerichte und andere Einrichtung in mehreren Bundesländern geschrieben zu haben, in denen unter anderem mit Bombenanschlägen gedroht worden sei. Die Droh-E-Mails waren zum Teil mit “Nationalistische Offensive” unterzeichnet. Den Ermittlern zufolge geht es um Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten. Einzelheiten zu dem Verdächtigen nannten die Ermittler nicht. Sie erklärten lediglich, dass am Donnerstag die Wohnung des Verdächtigen in Schleswig-Holstein durchsucht worden sei. Dabei seien Beweismittel beschlagnahmt worden.
Wie der NDR berichtet, lebt der Verdächtige in Halstenbek, einer Gemeinde in der Nähe von Hamburg. Weiter heißt es, der Mann sei Polizei und Verfassungsschutz bereits einschlägig bekannt. Über 200 Drohschreiben Gegenstand der Ermittlungen Nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft wird insgesamt wegen mehr als 200 Drohschreiben ermittelt. Ein Teil von ihnen richtet sich auch gegen Politiker, Anwälte, Journalisten und den Zentralrat der Juden. Derzeit werde geprüft, für welche der Schreiben der Verdächtige verantwortlich sein könnte.

via mdr: Mutmaßlicher Verfasser rechtsextremer Drohschreiben ermittelt

siehe auch: Rechtsextreme Droh-Mails: “Apfelfest-Bomber” verdächtigt. Nach einer bundesweiten Serie von mehr als 200 Droh-Schreiben mit rechtsextremistischen Inhalten hat die Polizei einen Tatverdächtigen aus Schleswig-Holstein ermittelt. Nach Informationen von NDR Schleswig-Holstein kommt der Mann aus Halstenbek im Kreis Pinneberg. Es handelt sich offenbar um André M., der 2007 festgenommen worden war, weil er mit einem Komplizen einen Bombenanschlag auf das Apfelfest in Rellingen (Kreis Pinneberg) geplant haben sollte. M., deutsche Staatsangehörigkeit, inzwischen Anfang 30, wurde damals als “Apfelfest-Bomber” bekannt. Verurteilt wurde er damals jedoch nicht. Der Justiz ist er aber wegen zahlreicher Fälle von Sachbeschädigung und Brandstiftung bekannt; Festnahme nach Serie rechtsextremer Drohmails. Nach einer Serie von Drohschreiben an Rathäuser, Politiker, Journalisten und den Zentralrat der Juden wurde jetzt der mutmaßliche Verfasser ausfindig gemacht. Ermittler durchsuchten eine Wohnung in Schleswig-Holstein und stellten Beweismittel sicher. Nach einer Serie von Mails mit Gewaltandrohungen hat die Staatsanwaltschaft einen Tatverdächtigen ermittelt. Unterschrieben waren die Mails mit „Nationalsozialistische Offensive“. Für wie viele der rund 200 Drohschreiben der Verdächtige verantwortlich ist, ist noch unklar. Nach einer bundesweiten Serie von Drohschreiben mit rechtsextremistischen Inhalten hat die Polizei einen Verdächtigen aus Schleswig-Holstein ermittelt. Der Mann stehe unter dem Verdacht, Verfasser zahlreicher Mails unter anderem mit Bombendrohungen an Gerichte und andere Einrichtungen zu sein, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin am Freitag mit. (…) Die Mails seien zum Teil mit „Nationalsozialistische Offensive“ unterzeichnet gewesen. Sie gingen demnach an Behörden in Hamburg, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Brandenburg. Jetzt sollen die beschlagnahmten Beweismittel ausgewertet werden, um den Verdacht gegen den Mann zu erhärten. Die Ermittlungen werden von der Berliner Staatsanwaltschaft geführt. Nach Angaben des „Hamburger Abendblatts“ befindet sich die durchsuchte Wohnung in Halstenbek (Kreis Pinneberg) am Hamburger Stadtrand; Nazi-Drohmails Verdächtiger ist „Feuerteufel von Rellingen“. 2008 wurde Andre M. in Itzehoe angeklagt. Er plante ein vereiteltes Attentat auf das Rellinger „Apfelfest” (Schleswig-Holstein). Bombendrohungen am laufenden Band: In Schleswig-Holstein waren alle Landgerichte betroffen, der Lübecker Bahnhof auch, die Rathäuser in Flensburg und Rendsburg ebenfalls. Bundesweit gingen immer wieder Drohschreiben ein. Der Verfasser soll aus dem Kreis Pinneberg kommen – und ein bekannter Straftäter sein! Für die bundesweiten Serie von Drohschreiben mit rechtsextremem Hintergrund an Behörden und andere Einrichtungen soll nach Informationen des Abendblatts und des NDR André M. (30) verantwortlich sein. Er plante mit einem Komplizen ein Attentat auf das „Rellinger Apfelfest”. Der Anschlag konnte vereitelt werden. Er wurde 2008 vor dem Landgericht Itzehoe mit einem weiteren Mann wegen der Verabredung zu Mord und Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion angeklagt, jedoch freigesprochen. Andre M. wurde als „Apfelfestbomber” bekannt. Wegen andere 100 Delikte kam Andre M. in die Psychatrie, 2014 wurde er nach mehreren Brandstiftungen wieder verhaftet und hieß von da an der „Feuerteufel von Rellingen”.

siehe dazu auch: Mildes Urteil für die „Apfelfest-Bomber“. Sie planten einen grausamen Anschlag auf das Apfelfest in Rellingen (Schleswig-Holstein). Jetzt sind die beiden jungen Männer verurteilt worden. Allerdings nicht wegen der Anschlag-Pläne, sondern wegen mehrerer anderer Delikte.
Das Landgericht Itzehoe verurteilte Andre M. (20) und Kevin W. (19) am Mittwoch zu Jugendstrafen von dreieinhalb bzw. drei Jahren. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Verurteilung wegen Verabredung zum Mord und zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion gefordert. Die Strafkammer kam jedoch zu dem Schluss, dass der Tatentschluss der Angeklagten dazu nicht ausreicht. Die mutmaßlichen Bombenbastler aus dem Kreis Pinneberg, die seit 27. September 2007 in Untersuchungshaft sind, waren zur Tatzeit 18 und 19 Jahre alt. Sie sollen geplant haben, im Zentrum des Rellinger Apfelfestes am 29. September Sprengstoff zur Explosion zu bringen. Zu den angeklagten weiteren Delikten gehören unerlaubter Waffenbesitz, Nötigung, Brandstiftung und Sachbeschädigung. So sollen sie einen Zigarettenautomaten gesprengt, einen VW-Transporter angezündet, Buttersäure in zwei Wohnhäusern verschüttet und die Reifen von 148 Fahrzeugen zerstochen haben; “Apfelfest-Bomber” belastet. Zeuge Oliver R.: Der Plan, während des Volksfestes im vorigen September eine Bombe zu zünden, wurde ernsthaft erörtert! Die beiden mutmaßlichen “Apfelfest-Bomber” von Rellingen sind gestern vor dem Landgericht Itzehoe schwer belastet worden. Mit Oliver R. (19) sagte einer der engsten Freunde der Angeklagten Andre M. (20) und Kevin W. (19) aus – und räumte ein, in die Anschlagspläne vom September 2007 eingeweiht gewesen zu sein. Und: Oliver R. gab an, das Vorhaben, während des Volksfestes auf dem Arkadenhof eine Bombe zu zünden, sei aus seiner Sicht ernsthaft betrieben worden; “Apfelfest-Bomber” leugnen vor Gericht Anschlagspläne. Ernst will es keiner von ihnen gemeint haben. Ihre Anschlagsgedanken seien nur “Spinnereien aus Langeweile” gewesen, sagte der angeklagte 20-Jährige aus dem schleswig-holsteinischen Rellingen am Donnerstag vor dem Landgericht Itzehoe. Auf Partys hätten sie lediglich im Scherz von einer “Bombenstimmung” gesprochen, die auf dem Volksfest in dem Ort nahe Hamburg Ende September 2007 herrschen sollte. Gemeinsam mit einem 19 Jahre alten Bekannten muss sich der junge Mann jetzt vor Gericht verantworten. Der Hauptvorwurf lautet: Verabredung zu Mord und zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion. Wenige Tage vor dem Volksfest hatte ein Spezialeinsatzkommando die Wohnungen der beiden Männer gestürmt und bei Durchsuchungen Ausgangsstoffe für die Herstellung von sprengfähigen “Selbstlaboraten” sichergestellt. Der Tipp kam von zwei Bekannten der Angeklagten; Polizei nimmt mutmaßlichen Serienbrandstifter fest. In Rellingen hatten in den vergangenen Monaten immer wieder Autos gebrannt.. Die Polizei hat am Dienstagabend (09.09) den mutmaßlichen Serienbrandstifter von Rellingen auf frischer Tat ertappt. Zivilpolizisten haben am späten Montagabend (09.09) einen 26-jährigen Rellinger auf frischer Tat festgenommen, als dieser versuchte, zwei Autos in Brand zu setzen. Die Beamten löschten die Flammen und konnten Beweismittel und Spuren sichern. Rellingen: Drohungen auf Facebook In Rellingen hatten in den letzten Wochen immer wieder Autos gebrannt. Auf dem sozialen Netzwerk Facebook hat der mutmaßliche Täter unter dem Pseudonym “Felix Steiner” außerdem den Einwohnern von Rellingen gedroht: “Diese arrogante Gemeinde soll bluten”. Die Polizei hatte in den letzten Wochen aufgrund der wiederholten Autobrände in Rellingen intensiv ermittelt; Rellinger Feuerteufel: André M. steht erneut vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Rellinger André M. erneut Brandstiftung und Sachbeschädigung vor. Erst im Oktober hatte das Landgericht Itzehoe ihn wegen versuchter Brandstiftung verurteilt. Vor etwa zehn Jahren war er ebenfalls wegen Brandstiftung und Sachbeschädigung verurteilt worden. Anschließend verbrachte er mehrere Jahre in der Psychiatrie. Bereits im Oktober 2015 ist der Rellinger André M. vor dem Landgerichts Itzehoe wegen versuchter Brandstiftung zu zwei Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt worden. Gestern hat ein neuer Prozess gegen ihn begonnen. Die Anklageliste ist lang: Zwölf Einzeltaten wirft Staatsanwalt Kjell Gasa dem 27-Jährigen vor, darunter Brandstiftung, Sachbeschädigung, Vortäuschung einer Straftat und falsche Beschuldigung.

Auffällig viele Einzelfälle

In Hessen wird eine Anwältin, die Angehörige eines NSU-Mordopfers vertritt, bedroht – die Spur führt zu den Behörden. In München teilen Beamte antisemitische Videos in einem Chat. Wann sprechen wir über Rassismus in der Polizei? Während des NSU-Prozesses wurde manchmal daran erinnert, dass die Morde der rechtsextremen Terrorzelle am Anfang als “Dönermorde” bezeichnet wurden, und da hatte man manchmal kurz das Gefühl, dass es so etwas wie ein kollektives Lernen gibt: Da wurden Morde an Menschen verharmlost, auf äußerst rassistische Art, aber so etwas machen wir nicht mehr, heute sind wir wachsamer, heute könnte so etwas nicht mehr passieren -… ein sehr, sehr kurzes Gefühl. “Nichts hat sich eingerenkt. Es wird, im Gegenteil, immer schlimmer. Dieser Prozess hat die rechte Szene nicht eingeschüchtert”, hat die Gerichtsreporterin der “Süddeutschen Zeitung”, Annette Ramelsberger, im Interview gesagt. Seit einigen Monaten gibt es immer wieder Meldungen darüber, dass es inzwischen einen “NSU 2.0” gibt, der Drohungen verschickt, teilweise mit Bombendrohungen – und die Debatte darüber hält sich ganz beachtlich in Grenzen, was entweder besonders erstaunlich oder besonders wenig erstaunlich ist, als vermutet wird, dass die hessische Polizei zumindest in einem Fall an den Drohungen beteiligt ist. (…) Zu all diesen Fällen könnte man dann, zum Beispiel, die eine oder andere politische Talksendung veranstalten. Wenn man die Themen der letzten Monate bei den großen Talkrunden durchsieht, sind die letzten Sendungen, die im weiteren Sinne in diesen Themenkomplex fielen, “Maybrit Illner”, “Anne Will” und “Maischberger” von Mitte September, in denen es um Chemnitz und die Kritik am damaligen Verfassungsschutz-Chef Maaßen ging.
Und wenn man so eine Sendung dann machen würde, dann könnte man – nur ein Vorschlag – auch die Justizministerin Katarina Barley einladen und sie fragen, wie gut sie sich ihren Gesetzesentwurf überlegt hat, nach dem in Zukunft wesentlich mehr Polizisten und Polizistinnen Zugriff auf persönliche Daten haben sollen: von Tätern/Täterinnen, Verdächtigen, Opfern und Zeugen/Zeuginnen. Ob das wohl der richtige Zeitpunkt für so einen Vorstoß ist, in einer Zeit, in der immer mehr Fälle öffentlich werden, in denen bei der Polizei der Zugriff auf Daten missbraucht wurde.
Und dann könnte man Menschen, die von Rechten und Rechtsextremen bedroht werden, fragen, ob sie sich eigentlich noch gut beschützt fühlen angesichts all dieser Meldungen, und dann könnte man – nur so eine Vermutung – erwarten, dass die Antwort ziemlich vernichtend ausfiele.

via spon: Auffällig viele Einzelfälle