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Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen Beate Zschäpe bestätigt. Die NSU-Terroristin will das nach Informationen des SPIEGEL nicht hinnehmen. Sie wendet sich an das Verfassungsgericht. Beate Zschäpe akzeptiert ihre rechtskräftige Verurteilung wegen Mittäterschaft an zehn Morden, zwei Bombenanschlägen und 15 Raubüberfällen des NSU nicht. Die 46-Jährige sieht sich in ihren Grundrechten verletzt und hat Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben. Ihre Anwälte wollen erreichen, dass der Bundesgerichtshof (BGH) wie im Fall André E. auch im Fall Zschäpe einen Termin zur Hauptverhandlung anberaumt und neu über ihre Revision entscheidet. Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte Zschäpe im Juli 2018 als Rechtsterroristin zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere ihrer Schuld festgestellt. Drei Jahre später, im August 2021, verwarf der Bundesgerichtshof (BGH) ihre Revision in allen wesentlichen Punkten als »offensichtlich unbegründet«. Der BGH-Senat entschied ohne Verhandlung per Beschluss. Die Verteidigung hält das für unzulässig.

via spiegel: NSU-Urteil – Zschäpe geht gegen BGH-Entscheidung vor

Zehn Jahre nach dem Auffliegen der rechtsextremen NSU-Terrorzelle bleibt bei Angehörigen und Beobachtern Enttäuschung über ungeklärte Fragen rund um die Mordserie. In Bezug auf die Rolle des V-Mann-Führers Andreas Temme in Hessen seien viele Fragen offen, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, in einer Diskussion zu den NSU-Morden in Berlin. Auch das Motiv für den Mord an der Polizistin Michelle Kiesewetter sei nicht klar. «Am Ende bleibt dieses sehr, sehr unwohle Gefühl», bilanzierte Haldenwang. Temme hielt sich während der Ermordung des Kasseler Internetcafé-Betreibers Halit Yozgat 2006 in dessen Café auf, will aber nichts gesehen oder gehört haben. Die Anwältin Seda Basay-Yildiz sagte, ihre Mandanten rechneten nicht mehr mit einer lückenlosen Aufklärung, sie hätten resigniert. Dem Verfassungsschutz warf sie vor, Informationen zurückzuhalten. In seiner Behörde gebe es «keine weiteren Informationen, die den Sachverhalt in ein neues Licht rücken», beteuerte Haldenwang.

via zeit: Noch immer viele offene Fragen um NSU-Mordserie

siehe auch: Immer mehr rechtsextreme Verdachtsfälle bei Sicherheitsbehörden. Zehn Jahre nach Bekanntwerden der NSU-Morde sieht eine Studie zu Rechtsextremismus in Behörden noch immer Handlungsbedarf. Landesbehörden meldeten seit 2017 319 Fälle. In deutschen Sicherheitsbehörden werden nach Erkenntnissen des Mediendienstes Integration immer mehr rechtsextreme Verdachtsfälle registriert. Seit Anfang 2017 waren es allein in den Behörden der Länder 319 solcher Fälle, wie aus einer Studie anlässlich des zehnten Jahrestages des Bekanntwerdens der NSU-Mordserie hervorgeht. Die Bundesbehörden meldeten 59 Vorkommnisse, Militärischer Abschirmdienst und Bundeswehr insgesamt 1.064. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sahen sich nach dem Bekanntwerden der NSU-Mordserie im Jahr 2011 massiver Kritik ausgesetzt. Zum einen wegen fehlender Zusammenarbeit, zum anderen gab es auch den Vorwurf, dass die Behörden das Problem des Rechtsextremismus in den eigenen Reihen nicht ernst genommen hätten. Die Lageberichte verschiedener Behörden zu dem Thema heute zeigten, dass die Sicherheitsbehörden “das Thema ernster als zuvor” nähmen, heißt es in der Studie des Mediendienstes. “Und sie schauen genauer hin, wenn es um Rechtsextreme in ihren eigenen Reihen geht.” Allerdings sehen die Studienautoren noch weiteren Handlungsbedarf.

Das Netzwerk der rechtsextremen Szene-Anwälte im Ballstädt-Verfahren ist nach MDR “exakt”-Recherchen größer als bisher bekannt. So sympathisiert offenbar auch der Cottbuser Rechtsanwalt Olaf Klemke mit der rechtsextremen Szene. Bei einem Telefonat sollen Klemke und der Neonazi-Anwalt Dirk Waldschmidt nach “exakt”-Recherchen wiederholt in rechtsextremem Szene-Jargon miteinander gesprochen haben. In einem von Ermittlern aufgezeichneten Gespräch vom Dezember 2020 habe sich der Szene-Anwalt Olaf Klemke mit den Worten “Klemke, Führerhauptquartier!” gemeldet. Waldschmidt, der wegen mutmaßlicher Beteiligung an dem rechtsextremen Gothaer Drogenhändlerring seit mehreren Monaten in Untersuchungshaft sitzt, habe demnach mit den Worten “Heil, Klemke!” geantwortet. Bei einem weiteren Telefonat wiederholten die Anwälte nach MDR-Recherchen die rechtsextremen Äußerungen. Olaf Klemke, der eine Kanzlei in Cottbus betreibt, gilt als in der Neonazi-Szene beliebter Anwalt, der immer wieder Mandanten in großen Neonazi-Prozessen vertritt. So verteidigte er unter anderem den NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben im Strafprozess gegen Mitglieder des “Nationalsozialistischen Untergrund” vor dem Oberlandesgericht München. Auch in den Prozessen um den Angriff auf die Kirmesgesellschaft von Ballstädt vor dem Landgericht Erfurt trat Klemke als Strafverteidiger auf

via mdr: Offenbar weiterer Anwalt im Ballstädt-Prozess mit rechtsextremen Kontakten

zu Klemke siehe auch: Wohllebens Anwälte lassen alle Hemmungen fallen. In ihren Plädoyers stellen die Verteidiger des mutmaßlichen NSU-Unterstützers Ralf Wohlleben ihre rechte Gesinnung zur Schau. Die drei Anwälte provozierten im ganzen Prozess immer wieder. Sie sind der rechtsradikalen Szene eng verbunden. Die Bundesanwaltschaft wirft Wohlleben Beihilfe zum neunfachen Mord vor und fordert zwölf Jahre Haft. (…) Verteidigerin Nicole Schneiders hatte den Ton gesetzt und den Richtern schon angekündigt, sie müssten sich mit ihrem Urteil vor “dem Richterstuhl des Ewigen” verantworten – ein Zitat des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß. Ihr Kollege Olaf Klemke bemühte dann Reichsmarschall Hermann Göring. Der hatte einst gesagt: “Wer Jude ist, bestimme ich.” Und Klemke warf Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten vor, er wolle – wie Göring – nun bestimmen, wer Nazi sei und wie “schön menschenverachtend” er zu sein habe. Er benutze den Angeklagten Wohlleben nur als Sündenbock für die Morde des NSU, weil er “nach wie vor nationaler und volkstreuer Gesinnung ist, weil er seine Ideale nicht verraten hat”. (…) Olaf Klemke aus Cottbus ist das Gegenstück zur bürgerlich wirkenden Schneiders. 53 Jahre alt, kahlköpfig, mit schneidender Stimme. Er verteidigt immer wieder rechtsradikale Straftäter. Er war im Verfahren gegen Neonazis in Koblenz dabei, das die Verteidiger zum Platzen brachten. Er ist im NSU-Prozess derjenige, den die anderen Juristen fachlich ernst nehmen.