Proud Boy, Patriot Prayer brawler Tusitala ‘Tiny’ Toese sentenced to 6 months in Portland jail

Tusitala “Tiny” Toese, a member of the Proud Boys and fixture of right-wing demonstrations that have often led to bloody brawls in Portland and other cities, was sentenced Tuesday to six months in jail, according to the Multnomah County District Attorney’s Office. Toese, 24, landed behind bars on a probation violation several days after he was spotted walking among self-described anti-Marxist demonstrators in Portland on Aug. 22. He had previously pleaded guilty to a misdemeanor assault charge in January that stemmed from a 2018 beating in Northeast Portland. Circuit Judge Kathleen Dailey barred Toese, a Vancouver-area resident, from attending Portland protests for two years in that case and ordered him to pay $1,800 to Timothy Ledwith, the man he and an associate attacked. (…) Dailey on Tuesday found Toese had willfully violated multiple conditions of his probation and sentenced him to six months in jail, including credit for time served.

via oregonlive: Proud Boy, Patriot Prayer brawler Tusitala ‘Tiny’ Toese sentenced to 6 months in Portland jail

#Dortmund: #Stadtmitarbeiter zusammengeschlagen – #Polizei veröffentlicht #Fahndungsfotos – #covidioten #brutale #Schlaeger #gewalttaeter #treter #leitkultur

Die Polizei Dortmund sucht mit Fahndungsfotos nach drei Männern, die im Verdacht stehen, einen Mitarbeiter der Stadt verprügelt zu haben. Und das nur, weil er sie zuvor gebeten hatte, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Der Vorfall ereignete sich laut Polizei bereits am Abend des 22. September gegen 20.50 Uhr im Bereich der Haltestelle Brunnenstraße. Die Männer sollen den Mann unvermittelt angegriffen und mit massiven Schlägen und Tritten attackiert haben. Zudem sollen sie ihm mehrfach mit einer Bierflasche auf den Kopf geschlagen haben. Auch als der Mann zu Boden ging, ließen sie nicht von ihrem Opfer ab. Erst als Zeugen die Polizei riefen, flüchteten die Männer

via stern: Dortmund: Stadtmitarbeiter zusammengeschlagen – Polizei veröffentlicht Fahndungsfotos

siehe auch: POL-DO: Polizei sucht drei Tatverdächtige nach gefährlicher Körperverletzung mit Fahndungsfotos. Die Polizei Dortmund sucht mit Lichtbildern nach drei Tatverdächtigen. Die Männer stehen im Verdacht, am Dienstag, den 22.09.2020, gegen 20.50 Uhr einen Mitarbeiter der Service- und Präsenzkräfte der Stadt Dortmund im unterirdischen Bereich der Haltestelle Brunnenstraße angegriffen und verletzt zu haben. Die Polizei ermittelt nun wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung. Der Mitarbeiter der Stadt hatte die Tatverdächtigen aufgefordert, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Sie griffen den Mann daraufhin mit massiven Schlägen und Tritten an. Überdies schlugen sie ihm mehrfach mit einer Bierflasche auf den Kopf. Auch als der Mann zu Boden ging, ließen sie nicht von ihrem Opfer ab. Erst als Zeugen die Polizei verständigten, flüchteten die Tatverdächtigen in östliche Richtung.

Fahndungsfoto 1 der Polizei Dortmund 20.10.2020, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/4739605

Abgeordneter Rolf Kahnt fliegt aus AfD-Fraktion – #schauhin #nichtregierungsfaehig

Alterspräsident des Landtags wegen unkollegialem Verhalten ausgeschlossen. Spitzenkandidat Rainer Rahn darf bleiben. Die hessische Landtagsfraktion der AfD hat den Abgeordneten Rolf Kahnt ausgeschlossen. Das teilte ein Sprecher am Dienstag in Wiesbaden mit. Dem Alterspräsidenten des Parlaments war unkollegiales Verhalten vorgeworfen worden. Der Frankfurter Abgeordnete Rainer Rahn, für den ebenfalls ein Antrag auf Ausschluss vorlag, bleibe dagegen Mitglied der Fraktion. Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag zählt nun noch 17 Abgeordnete. Zwischen den beiden Parlamentariern und der Fraktion schwelte schon länger ein Streit mit massiven gegenseitigen Anschuldigungen. Der frühere Spitzenkandidat Rahn hatte dem Fraktionsvorstand vorgeworfen, er und Alterspräsident Kahnt seien mit „Stasimethoden“ bespitzelt worden. Die Fraktion warf den beiden Abgeordneten dagegen unkollegiales Verhalten vor.

via FR: Abgeordneter Rolf Kahnt fliegt aus AfD-Fraktion

#Berufungsprozess gegen Ex-#Polizeischüler – Verurteilt wegen „Sieg Heil“-Rufen – jetzt #Beamte auf Probe – #schauhin #polizeiproblem

Der heutige Beamte auf Probe (28, l.) will 2018 lediglich in die „Sieg“-Rufe der Alba-Fans eingefallen sein. Der heute 30-Jährige (r.) beteuerte Dienstag vor Gericht, er habe weder „Sieg“ noch „Heil“ gerufen. Berlins Polizei in Verruf. Nach den jüngsten Skandalen um rechtsextreme und rassistische Chatgruppen standen am Dienstag zwei ehemalige Polizeischüler wegen „Sieg Heil“-Rufen bei einem Basketballspiel vor Gericht. Im Mai 2019 waren sie mit einem dritten Kollegen deshalb bereits zu Geldstrafen (2400 und 1200 Euro) verurteilt worden. Zwei gingen in Berufung. Sie wurden inzwischen zu Beamten auf Probe ernannt – weil sie bis zur Rechtskraft des Urteils als unschuldig gelten. Der Fall. Am 27. April 2018 spielte Alba in der Mercedes-Benz-Arena gegen die Skyliners aus Frankfurt. Zwei Sozialarbeitern fiel eine Männergruppe auf, die einen farbigen Frankfurter Spieler mit Affenlauten beleidigten. Dann sollen sie auch noch „Sieg Heil“ gerufen haben. Anzeige, die Gruppe wird kontrolliert: Polizeischüler! (…) Ein Einzelfall? Gerade erst mussten sechs Berliner Polizei-Studenten die Hochschule verlassen, weil sie in rassistischen Chats Asylsuchende verunglimpften und den Völkermord an den Juden verharmlosten.

via bz berlin: Berufungsprozess gegen Ex-Polizeischüler – Verurteilt wegen „Sieg Heil“-Rufen – jetzt Beamte auf Probe

symbolbild polizei berlin

Rassismus-Studie bei der #Polizei – Nichts als Blendgranaten – #schauhin #polizeiproblem #strukturellerRassismus

Horst Seehofer verhindert eine Untersuchung von Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei. Er begründet das damit, dass „über 99 Prozent“ der Polizist:innen verfassungstreu seien. Belegen kann er das nicht – denn es gibt ja keine Studien. Ein Kommentar. Die SPD verkauft die vereinbarten Wischi-Waschi-Studien zur Polizei als Erfolg. Dabei hat sie sich vom Innenminister über den Tisch ziehen lassen. Denn sie hat nicht nur neuen Befugnissen für die Geheimdienste zugestimmt, sondern auch der Tatsache, dass es keine explizite Studie zu Rassismus und rechtsextremistischen Haltungen in der Polizei geben wird. Stattdessen kommt eine Studie, in der das Verhältnis von Polizei und Gesellschaft untersucht wird. Schon heute kündigt der Innenminister an, dass es dabei auch um Hass und Gewalt gegen die Polizei gehen soll. Womit er die Polizei schon im Vorfeld in die allseits beliebte Opferrolle steckt. Als zusätzliche Blendgranate zündet Seehofer die Verkündung einer allgemeinen Studie zu Rassismus in der Gesellschaft. Diese Studien gibt es allerdings schon lange: etwa die Heitmeyer-Studie zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit oder die Mitte-Studie. Diese Studien kommen für die Gesamtgesellschaft in den letzten 20 Jahren zum Schluss, dass zwischen einem Zwölftel bis Viertel der Bevölkerung in Deutschland rassistische oder fremdenfeindliche Ansichten haben.
Polizei ist kein Querschnitt der Bevölkerung. Nun ist die Polizei nicht der Querschnitt der Bevölkerung und es ist leider davon auszugehen, dass in ihr qua der Natur und Struktur der Sicherheitsbehörden mehr Personen mit einem autoritären (und damit oftmals rassistischen oder rechtsradikalen) Weltbild finden als im Rest der Gesellschaft. Darauf deuten auch Wahlentscheidungen von Polizist:innen aus Österreich (1, 2), Frankreich und Griechenland (PDF) hin, die immer signifikant mehr rechtsradikale Parteien wählten als die Gesamtgesellschaft. Seehofer will offenbar mit allen Mitteln vermeiden, dass am Ende rauskommen könnte: Wir haben ein empirisch belegtes Polizeiproblem. Dass herauskommen könnte: Wir haben bei der Polizei mehr Rassismus als bei den Lehrern, Bäckern oder Facharbeitern. Deswegen diskreditiert der Innenminister jedes Untersuchungsdesign, das Fragen zu Rassismus stellt, einfach als „Unterstellungen und Vorwürfe“. Seehofer hantiert mit Zahlen ohne Belege Für Seehofer stehen „über 99 Prozent“ der Polizistinnen und Polizisten auf dem Boden des Grundgesetzes. Woher diese Zahl stammt, die übrigens immer noch die Existenz tausender bewaffneter Verfassungsfeinde im Staatsapparat zulassen würde, lässt sich nicht rekonstruieren. Eine Studie zur Verfassungstreue unter Polizist:innen existiert nämlich nicht.

via netzpolitik: Rassismus-Studie bei der Polizei – Nichts als Blendgranaten

siehe auch: BDK-Chef Fiedler äußert Bedenken zu Seehofer-Vorschlägen für Rassismus-Studie. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Fiedler, hat grundlegende Bedenken an einer Studie zu Rassismus in der Polizei nach den Vorstellungen von Bundesinnenminister Seehofer geäußert. Eigentlich müsse es so sein, dass Seehofer eine Problembeschreibung abliefere und die Wissenschaftler sagten, wie sie das gerne untersuchen wollten, erklärte Fiedler im ZDF. Derzeit sei das aber eher umgekehrt. Seehofer gebe schon sehr präzise den Rahmen vor. Außerdem betonte Fiedler, das Ziel der Studie müsse es letztlich sein, die Polizei zu stärken.

Rechtsextreme #Chatgruppe bei der #Feuerwehr – #Ermittlungen in #Thüringen – #schauhin geistige #Brandstifter

In Thüringen ermittelt die Kriminalpolizei wegen einer rechtsextremen Chatgruppe bei einer Freiwilligen Feuerwehr. Es geht um den Verdacht der Volksverhetzung und um mögliche Verstöße gegen das Waffengesetz. Bereits im Mai fanden Razzien statt. Thüringens Polizei hat gegen einige Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr ermittelt, die im Verdacht stehen, eine rechtsextreme Chatgruppe gebildet zu haben. Es gehe um mögliche politisch motivierte Straftaten von einigen Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr Bad Lobenstein, sagte eine Sprecherin des Thüringer Innenministeriums am Dienstag auf Anfrage in Erfurt (…) Ins Rollen kamen die Ermittlungen der Thüringer Kriminalpolizei laut Innenministerium nach einer Information der Polizeivertrauensstelle Ende April. Mitte Mai seien Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz, der Volksverhetzung und wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet worden. Ende Mai durchsuchte die Polizei drei Objekte auf erlaubnispflichtige Schusswaffen, so die Ministeriumssprecherin. Sichergestellt wurden nach ihren Angaben eine erlaubnisfreie Schreckschusswaffe, digitale Datenträger sowie Böller

via rnd: Rechtsextreme Chatgruppe bei der Feuerwehr – Ermittlungen in Thüringen

siehe auch: Rechtsextreme Chatgruppe: Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr unter Verdacht. Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Bad Lobenstein stehen unter Verdacht, eine rechtsextreme Chatgruppe gegründet und darüber rechtsextreme und rassistische Inhalte geteilt zu haben. Bereits Anfang Oktober war ein Thüringer Polizeischüler aus dem Dienst entlassen worden, weil er rechtsextreme Nachrichten verbreitet haben soll. (…) Bei Durchsuchungen von drei Gebäuden wurden jedoch nur Schreckschusswaffen, Böller und digitale Datenträger gefunden. Unter den Chatbeiträgen fanden sich unter anderem ein Bild Adolf Hitlers mit der Botschaft “Geh wählen!”. Einer der Chat-Teilnehmer soll auch Jugendwart bei der Feuerwehr sein; Hitler-Bilder und angeblich SS-Sprüche in Feuerwehr-Chatgruppe in Bad Lobenstein. Bad Lobenstein. Im Internet ist die Bad Lobensteiner Feuerwehr am Dienstag verschwunden gewesen. Sowohl das Facebook-Profil, als auch die eigene Webseite sind offline. Inzwischen gibt es schwere Vorwürfe von rechtsradikalen Aktivitäten einzelner Wehrangehöriger.

symbilbild FFW Bad Lobenstein – Screenshot website (archive.org)

Paramilitärische bulgarische Neonazi-Truppe – #bns

Dem neonazistischen „Bulgarischen Nationalbund“ (BNS) droht möglicherweise das Verbot. Der BNS hat gute Kontakte zur braunen Kleinstpartei „Die Rechte“. Vor dem Stadtgericht in der bulgarischen Hauptstadt Sofia wird seit dem 5. Oktober über ein mögliches Verbot des neonazistischen „Bulgarischen Nationalbundes“ (BNS) verhandelt. Die Staatsanwaltschaft unter Führung von Generalstaatsanwalt Ivan Geshev wirft den Neonazis vor, durch ihr paramilitärisches und rassistisches Auftreten gegen die Grundsätze des Staates zu verstoßen. Der 2001 gegründete BNS veranstaltete von 2003 bis 2019 in Sofia alljährlich den so genannten „Lukov“-Trauerfackelmarsch, eine der wichtigsten Neonazi-Veranstaltungen in Europa. An dem Aufmarsch nahmen bis zu 2.000 Neonazis teil. Der ultranationalistische General Hristo Lukov (Jg. 1887), bis zu seinem Tod 1943 ein leidenschaftlicher Anhänger des Nationalsozialismus, war Führer des „Bundes der Bulgarischen Nationalen Legionen“ (SBNL). Er befürwortete eine Beteiligung des faschistischen Bulgariens am Holocaust. In diesem Frühjahr genehmigten die staatlichen Behörden ausschließlich eine Kundgebung vor dem Wohnhaus von Lukov in Sofia. An dieser Veranstaltung am 22. Februar 2020 nahm eine Delegation der Partei „Die Rechte“ (DR) aus Dortmund teil. Einer der Redner in Sofia war Matthias Deyda, der DR-„Auslandsbeauftragte“. (…) An der Spitze des „Bulgarischen Nationalbundes“ steht Zvezdomir Andronov. (…) Andronov war Domaininhaber der im März 2009 vom Betreiber Sascha Deuerling vom Netz genommenen Internetseite racords.de, einem einschlägigen Musiklabel und Versandhandel. Am 14. April 2018 trat der deutschsprachige Andronov als Redner bei einer Kundgebung der „Rechten“ in Dortmund auf. Der BNS ist extrem Roma-feindlich ausgerichtet. So bezeichnete der einstige BNS-Anführer Bojan Rasate die Mehrheit der Roma als „Verbrecher“ und erklärte: „Wir können heute nicht daran denken, die Zigeuner einfach umzubringen. Die Zeiten sind andere.“

via bnr: Paramilitärische bulgarische Neonazi-Truppe