Category: Rechtsextremismus

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#AfD hat #Bundestag offenbar falsche #Spenderliste vorgelegt – #spendenaffäre #spendenskandal #betrug #pinocchiopartei #lügenafd #politfachkräfte #betrüger

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In der Affäre um dubiose Wahlkampfspenden aus der Schweiz gibt es neuen Ärger für die AfD. Nach Informationen des SPIEGEL und von REPORT MAINZ hat die Partei dem Bundestag offenbar falsche Spendernamen übermittelt. Die AfD hat im Skandal um eine umstrittene Wahlkampfspende aus der Schweiz dem Bundestag offenbar eine zumindest in Teilen falsche Spenderliste übermittelt. Das haben gemeinsame Recherchen des SPIEGEL und des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ ergeben. Konkret geht es um eine Reihe von Personen, die dem Kreisverband der heutigen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel im Bundestagswahlkampf 2017 insgesamt rund 130.000 Euro gespendet haben sollen. Auf Anfrage bestätigte ein Sprecher der in der Sache ermittelnden Staatsanwaltschaft Konstanz: “Die bisherigen Vernehmungen haben die Zweifel bestätigt, dass es sich bei den Personen tatsächlich um die angeblichen Spender handelt.”
Nach den Recherchen von SPIEGEL und REPORT MAINZ bestreiten mehrere der angeblichen Spender inzwischen, tatsächlich Geld für die Partei gespendet zu haben. Vielmehr hätten sie lediglich ihre Namen hergegeben. Dies bestätigten mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen. Im Gegenzug soll den angeblichen Spendern auch Geld geboten worden sein. Wer sie zu den mutmaßlich falschen Angaben angestiftet hat, ist bislang unklar. Zu Details der Vernehmungen wollte sich die Staatsanwaltschaft Konstanz mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht äußern. Pharmafirma aus der Schweiz übermittelte die Spenden Die Großspende an Weidels AfD-Kreisverband Bodenseekreis erfolgte seinerzeit in Schweizer Franken und war in mehrere Tranchen gestückelt. Als Absender fungierte eine Pharmafirma aus der Schweiz. Obwohl die Zahlungen innerhalb der AfD schon früh Fragen aufwarfen, überwies die Partei das Geld erst Monate später an den Absender zurück[*].

via swr: AfD hat Bundestag offenbar falsche Spenderliste vorgelegt

siehe auch: Staatsanwaltschaft bezweifelt Angaben zu AfD-Spendern. Über Spenden freuen sich Parteien in der Regel. Doch der AfD machen finanzielle Zuwendungen gerade Ärger. Nun äußert sich die ermittelnde Staatsanwaltschaft. In der Affäre um Wahlkampfspenden aus der Schweiz hat die AfD dem Bundestag möglicherweise eine in Teilen unrichtige Spenderliste übermittelt. Einem entsprechenden Verdacht geht die zuständige Staatsanwaltschaft Konstanz nach. Bisherige Vernehmungen hätten “Zweifel bestätigt, dass es sich bei den Personen tatsächlich um die angeblichen Spender handelt”, sagte Staatsanwalt Andreas Mathy der Deutschen Presse-Agentur. (…) Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt gegen die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und drei weitere Mitglieder ihres Kreisverbandes am Bodensee wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Die Partei hatte im November bestätigt, dass 2017 rund 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma in mehreren Tranchen an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Das Geld wurde den Angaben zufolge im Frühjahr 2018 zurückgezahlt. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal. Die AfD hatte der Bundestagsverwaltung kürzlich die Namen von 14 Deutschen und anderen EU-Bürgern vorgelegt, die hinter den Zuwendungen stehen sollen. (…) Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki rief die AfD zu mehr Transparenz auf. “Der Verdacht der Geldwäsche steht bei den AfD-Parteispenden immer deutlicher im Raum”, sagte er den Zeitungen der “Funke Mediengruppe”. Die AfD könne “immer weniger dem Vorwurf entgegentreten, sie sei die Fünfte Kolonne von irgendwem”. Kubicki hob hervor: “Nun wird es nicht mehr nur für Alice Weidel sehr eng. Die gesamte Parteiführung, die diese Falschinformationen abgesegnet hat, muss jetzt ihre Erkenntnisse und Kenntnisse transparent machen.”; Parteienfinanzierung AfD legt Bundestag offenbar falsche Spenderliste vor. In der Affäre um dubiose Wahlkampfspenden aus der Schweiz gibt es neuen Ärger für die AfD. Nach Informationen des SPIEGEL und von “Report Mainz” bestreiten angebliche Gönner, der Partei Geld gespendet zu haben. Konkret geht es um mehrere Personen, die dem Kreisverband der heutigen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel im Bundestagswahlkampf 2017 insgesamt etwa 130.000 Euro gespendet haben sollen. Auf Anfrage bestätigte ein Sprecher der ermittelnden Staatsanwaltschaft Konstanz: “Die bisherigen Vernehmungen haben die Zweifel bestätigt, dass es sich bei den Personen tatsächlich um die angeblichen Spender handelt.”
Nach den Recherchen von SPIEGEL und “Report Mainz” bestreiten einige der angeblichen Spender inzwischen, tatsächlich Geld für die Partei gegeben zu haben. Vielmehr hätten sie lediglich ihre Namen hergegeben. Dies bestätigten mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen. Im Gegenzug soll den angeblichen Spendern auch Geld geboten worden sein. (…) Parallel zur Prüfung der Bundestagsverwaltung ermittelt die Staatsanwaltschaft Konstanz wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung. Sogenannte Strohmannspenden, bei denen die Identität der eigentlichen Spender verschleiert wird, sind nach dem Parteiengesetz verboten. Bei ihren Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft inzwischen auch mehrere der 14 Personen vernommen, die auf der AfD-Spenderliste stehen; AfD-Spendenaffäre: „Kriminelles Strohleute-System“. Die Affäre um illegale Wahlkampfspenden an Alice Weidel (AfD) aus der Schweiz weitet sich aus. Der „Spiegel“ und „Report Mainz“ berichten heute, dass die Partei dem Bundestag eine Liste mit falschen Spendernamen übermittelt hat. Demnach soll den von der AfD als Spender aufgeführten Personen Geld für ihre Falschaussage angeboten worden sein. Ulrich Müller von LobbyControl kommentiert:
„Angabe gefälschter Spendernamen, Bestechung von Strohleuten: Die AfD-Wahlkampfhilfe durch anonyme Strippenzieher funktioniert wie das Spiel mit den Matroschka-Puppen, nur mit kriminellen Methoden. Das betrifft vermutlich auch weitere Geldflüsse über die „Swiss Connection“ der AfD. Berichten zufolge nannte die AfD die Namen der falschen Weidel-Spender teilweise auch als Spender für die Wahlkämpfe von AfD-Bundessprecher Meuthen und NRW-Politiker Reil. Auch hier muss die Staatsanwaltschaft ermitteln.“ Die Wahlkampfhilfen für Meuthen und Reil wurden über die Schweizer Agentur Goal AG abgewickelt. Dies führt ins Zentrum der „Swiss Connection“ der AfD. Chef der Goal AG ist Alexander Segert, ein enger Freund Meuthens. Dieser hat seit 2016 zahlreiche Pro-AfD-Wahlkampagnen orchestriert, in die anonyme Kräfte einen zweistelligen Millionenbetrag gepumpt haben. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wer hinter dieser massiven Einflussnahme auf die Politik in Deutschland steckt“, sagt Müller; Falschangaben auf Spenderliste – AfD bietet Gönnern Geld für ihren Namen. Ein neues Kapitel in der Schweizer Spendengeld-Affäre um AfD-Fraktionschefin Alice Weidel: Gemäss Recherchen des «Spiegel» und von «Report Mainz» bestreiten angebliche Gönner, der Partei Geld gespendet zu haben. Nach den dubiosen Spenden aus der Schweiz hat die deutsche Partei AfD Ende Jahr der Bundestagsverwaltung die Namen von 14 EU-Bürgern vorgelegt, die hinter den Zuwendungen stehen sollen (BLICK berichtete).
Wie der «Spiegel» nun aber berichtet, soll offenbar ein Teil dieser Namen falsch sein. Das hätten gemeinsame Recherchen des «Spiegel» und des «ARD»-Politikmagazins «Report Mainz» ergeben. Den «Spendern» wurde Geld für ihre Namen geboten Dabei geht es um die Personen, die der AfD-Fraktionschefin Alice Weidel im Bundestagswahlkampf 2017 insgesamt etwa 130’000 Euro gespendet haben sollen. Ein Sprecher der ermittelnden Staatsanwaltschaft Konstanz sagte zu «Spiegel»: «Die bisherigen Vernehmungen haben die Zweifel bestätigt, dass es sich bei den Personen tatsächlich um die angeblichen Spender handelt.» Offenbar würden einige der angeblichen Spender inzwischen sogar bestreiten, überhaupt Geld für die Partei gespendet zu haben. Sie hätten lediglich ihre Namen zur Verfügung gestellt. Als Gegenleistung soll den angeblichen Spendern sogar Geld geboten worden sein

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Self-proclaimed white nationalist planned mass terror attack, government says. ‘I am dreaming of a way to kill almost every last person on earth.’

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A U.S. Coast Guard lieutenant and self-identified white nationalist has been arrested after federal investigators uncovered a cache of weapons and ammunition in his Maryland home that authorities say he stockpiled to launch a massive domestic terror attack targeting politicians and journalists. Christopher Paul Hasson called for “focused violence” to “establish a white homeland” and dreamed of ways to “kill almost every last person on earth,” according to court records filed in U.S. District Court in Maryland. Though court documents do not detail a specific planned date for an attack, the government said he had been amassing supplies and weapons since at least 2017, developed a spreadsheet of targets that included House Speaker Nancy Pelosi (D-Calif.) and searched the Internet using phrases such as “best place in dc to see congress people” and “are supreme court justices protected.” “The defendant intends to murder innocent civilians on a scale rarely seen in this country,” the government said in court documents filed this week, arguing that Hasson should stay in jail awaiting trial.
Hasson, of Silver Spring, is expected to appear before a judge for a detention hearing in federal court in Greenbelt at 1 p.m. Thursday.
Hasson was arrested on illegal weapons and drug charges on Friday, but the government says those charges are the “proverbial tip of the iceberg.” Officials with the U.S. Attorney’s Office in Maryland outlined Hasson’s alleged plans to spark chaos and destruction in court documents, describing a man obsessed with neo-fascist and neo-Nazi views. “Please send me your violence that I may unleash it onto their heads,” Hasson wrote in a letter that prosecutors say was found in his email drafts. “Guide my hate to make a lasting impression on this world.”

via wp: Self-proclaimed white nationalist planned mass terror attack, government says. ‘I am dreaming of a way to kill almost every last person on earth.’

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Kannibalen und Judenhass: “Stoppt die Online-Verschwörungstheoretiker!”

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QAnon und Co. gefährden die Demokratie, daher brauche es Regulierung für soziale Netzwerke, fordert Julia Ebner vom Institute for Strategic Dialogue Wussten Sie, dass die Erde eine Scheibe ist? Dass unter der Mitwisserschaft von Hillary Clinton eine Washingtoner Pizzeria als Drehscheibe für organisierten Kindesmissbrauch genutzt wird? Dass Netzwerke aus Satanisten und Kannibalen die Welt steuern? Oder dass wir von Echsenmenschen unterwandert wurden? Diese Theorien sind freilich erfundener Humbug, hatten aber dennoch bereits Konsequenzen der Realität. Während die “Erdscheibe” nur zu harmlosen Auseinandersetzungen auf Youtube und einem Selbstbau-Raketenprojekt für die Suche nach der Erdkrümmung geführt hat, sieht es bei den anderen beiden Verschwörungen anders aus. Ein Mann zückte in besagter Pizzeria einst eine Waffe, im Glauben, gefangene Kinder befreien zu können. Und erst im Jänner erstach ein 26-Jähriger Amerikaner seinen Bruder, weil er ihn für ein Reptilienwesen hielt.
Nur wenige Klicks entfernt Das Wiederaufkommen von Verschwörungstheorien, das in den letzten Jahren zu beobachten ist, ist kein Zufall. Dass die Flat Earth-Annahme wieder Zulauf genießt, ist auch Mitschuld von Plattformen wie Youtube, die im Kampf gegen derlei Inhalte säumig seien, heißt es etwa in einer neuen Untersuchung der Texas Tech University. Wer eine alternative Erklärung für Vorgänge auf der Welt oder die Bestätigung seiner eigenen Ideologie sucht, findet sie auf sozialen Medien mit wenigen Klicks – egal wie verrückt die Theorie sein mag. Oft steckt hinter einer Verschwörungstheorie auch eine politische Agenda. Die österreichische Journalistin Julia Ebner vom Institute for Strategic Dialogue (ISD) fordert daher im “Guardian”: “Stoppt die Online-Verschwörungstheoretiker!” Von den USA über UK nach Europa Beim ISD sieht man ein Übergreifen des Phänomens auf das europäische Festland. Was sich zuerst in den USA manifestierte, war in weiterer Folge auch in Großbritannien zu sehen. Nun sind die anstehenden EU-Wahlen das neue Spielfeld der Verschwörungstheoretiker. Es grassieren Theorien, die alte antisemitische Muster wieder aufleben lassen und mit neuen Feindbildern verknüpfen – etwa die Behauptung, George Soros sei der Mastermind hinter der Flüchtlingswelle 2015. Auch auf regionaler Ebene ist Einfluss messbar. Das ISD konnte entsprechende Social Media-Kampagne im Zuge der Bayern-Wahl 2018 (PDF) beobachten.
Eine beliebte Verschwörungstheorie ist “QAnon”. Entstanden in den Tiefen des berühmt-berüchtigten Forums Imageboards 4chan berichtet hier ein lediglich als “Q” bekannter Insider darüber, wie der sogenannte “Deep State” und andere Akteure in einer Art “Schattenkrieg” versuchten, US-Präsident Donald Trump zu gefährden, der sich heldenhaft dagegen wehrt.
Die Geschichte folgt nicht nur Trumps eigenem Narrativ der ursprünglich versprochenen “Trockenlegung” des Washingtoner “Politsumpfes”. Sondern es stilisiert ihn auch zum Opfer einer stets unfair spielenden “anderen Seite”. Jener Mann, der seinen Bruder für ein Reptil hielt, war offenbar ebenfalls ein “QAnon” und Anhänger der rechtsradikalen Bewegung “Proud Boys”.

via standard: Kannibalen und Judenhass: “Stoppt die Online-Verschwörungstheoretiker!”

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„Kategorie C“ auf Südamerika-Trip

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Im kommenden Monat soll die Bremer Hooligan-Band in Begleitung der britischen Combo „Brutal Attack“ in Santiago de Chile sowie im brasilianischen Sao Paulo aufspielen. Die besonders auch in Hooligan-Kreisen beliebte Band „Kategorie C – Hungrige Wölfe“, die ein wenig überraschend für dieses Jahr ihren Rückzug angekündigt hat, begibt sich im Monat März auf Südamerika-Reise. Ohne genaue Datumsangabe werden zwei Auftritte der Combo in Begleitung der Rechtsrock-Veteranen von „Brutal Attack“ aus London in Chile und Brasilien angekündigt. So sollen die Europäer zum einen bei einer RAC-Party in Santiago de Chile aufspielen, außerdem in Brasiliens größter Stadt Sao Paulo. Dort spielen sie neben der einheimischen RAC-Kapelle „Bandeira de Combate“. Die bekannteste brasilianische RAC-Band besteht inzwischen seit über 30 Jahren. Als Gründungsdatum geben die Brasilianer wohl nicht ganz zufällig in Ehrerbietung für den Nationalsozialismus das Datum 8.8.1988 an, ist doch hier vom rechten Szenejargon mit dem „Heil Hitler“-Code auszugehen. Die beiden Gründungsmitglieder Marcio und Geraldo sind nach eigenen Angaben Parteimitglieder der rechtsextremen „Partido Nacional Socialista Brasileiro“.
„Bandeira de Combate“ bei Oldschool Records Aus Salvador de Bahia kommend, hat sich das Quintett schon 1993 in Sao Paulo niedergelassen und pflegt stetige Kontakte zu deutschen Bands ihrer Prägung, wozu vorneweg „Endstufe“ aus Bremen gehören, mit denen sie bereits 2008 in Rio de Janeiro aufgetreten sind. Befragt nach ihren Vorbildern, fällt neben den Namen der Rechtsrock-Legende „Skrewdriver“, „No Remorse“ und „Brutal Attack“ auch der von „Störkraft“. So ist es jedenfalls nachzulesen in dem schwedischen Rechtsrock-Magazin „Midgaard“, das die Brasilianer interviewt hat. Zu den offiziellen Labels von „Bandeira de Combate“ zählt auch Oldschool Records aus dem Allgäu. In Chile gehören neben der Bremer Band von Sänger Hannes Ostendorf und den Briten um Frontfigur Ken McLellan noch die 1997 ins Leben gerufenen „Odal Sieg“ (Santiago de Chile) und deren Landsleute von „Lanz“ sowie „Muerte y Calaveras“ aus Argentinien zum Line Up. Alle drei Acts waren bereits bei der zweiten so titulierten RAC Party im Vorjahr dabei, „Odal Sieg“ und die Argentinier auch bei der Erstauflage im November 2017. „Lanz“ werden in Deutschland auf einem Sampler-Tonträger vom Label Freiheit-Sound Records von Thilo H. aus Eppingen in den Umlauf gebracht. Dieser war 2016 Kandidat für die Neonazi-Partei „Die Rechte“ bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg.

via bnr: „Kategorie C“ auf Südamerika-Trip

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Gezündelt und #Hitlergruß gezeigt – #schauhin

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Zwei Jugendliche haben am Montagabend in Schloß Neuhaus einen Mülleimer angezündet, rechtsradikale Parolen gerufen und Polizeibeamte beleidigt. Zeugen hatten gegen 18 Uhr die beiden Jugendlichen im Innenhof des Schlosses in Paderborn-Schloß Neuhaus dabei beobachtet, wie sie einen brennenden Gegenstand in einen Mülleimer warfen und anschließend wegliefen. Während ein Zeuge das Feuer löschte, informierte ein zweiter Zeuge die Polizei. Als eine Streifenwagenbesatzung kurze Zeit später dort eintraf, flüchteten die beiden Schüler, die zwischenzeitlich zum Brandort zurückgekehrt waren, in Richtung Marstallstraße hinter eine Mauer. Dabei riefen die beiden Jugendlichen rechtsradikale Parolen und einer der Verdächtigen zeigte den »Hitlergruß«. Einsatz von Pfefferspray Beide konnten schließlich unter Einsatz von Pfefferspray an der weiteren Flucht gehindert und festgenommen werden. Auf dem Weg zur Polizeiwache nach Paderborn wurden die Beamten von den beiden 15-Jährigen massiv beleidigt

via westfalen blatt: Gezündelt und Hitlergruß gezeigt

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AfD-Politiker Räpple scheitert erneut bei Wahl – #ausgruenden

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Der umstrittene AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple ist zum zweiten Mal bei der Wahl zum Schriftführer im Landtag gescheitert – mit einem noch schlechteren Ergebnis als bei der ersten Wahl. 119 Abgeordnete stimmten am Mittwoch gegen ihn, nur 14 für ihn, wie Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) am Mittwoch verkündete. Damit entschieden sich nicht einmal alle Abgeordnete seiner eigenen Fraktion für Räpple – die AfD hat im Parlament 20 Mandate. Die AfD-Fraktion hatte Räpple bereits vor einer Woche als Schriftführer im Landtag vorgeschlagen – bei der anschließenden Wahl war er aber durchgefallen. Damals hatten 15 Abgeordnete für ihn gestimmt, 114 gegen ihn. Nach der Geschäftsordnung wählt der Landtag insgesamt 21 Schriftführer. Das Vorschlagsrecht haben die Fraktionen – in diesem Fall hatte es die AfD-Fraktion. Zur Wahl ist eine einfache Mehrheit der anwesenden Abgeordneten nötig.

via bnn: AfD-Politiker Räpple scheitert erneut bei Wahl

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Von Leon Wallis – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link

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Rechtsextreme Gruppe „Der III. Weg“ weiter mit Zulauf in Sachsen

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Nach Recherchen der Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz wächst die Mitgliederzahl beim sächsischen Ableger der Gruppe „Der III. Weg“ weiter an. Laut Verfassungsschutzbericht orientiert sich jene klar am historischen Nationalsozialismus. Die rechtsextreme Gruppierung „Der III. Weg“ erfreut sich in Sachsen offenbar weiterhin steigenden Zulaufs. Wie Innenminister Roland Wöller (CDU) auf Nachfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) bekannt gab, habe die Gruppe im Freistaat inzwischen 125 Mitglieder. Vier davon sollen vormals in verbotenen Organisationen tätig gewesen sein. „Das sind noch keine Massen – trotzdem gelang der Gruppe, die als Auffangbecken für den harten, elitären Kern der Naziszene gilt, eine Verdopplung binnen zwei Jahren. Bundesweit gibt es mehr als 500 Mitglieder, neben dem Stammland Bayern dürfte Sachsen am bedeutsamsten sein“, sagte Köditz am Mittwoch.
„Der III. Weg“ wurde ursprünglich als Auffangbecken für das 2014 verbotene „Freie Netzwerk Süd“ (FNS) gegründet und orientiert sich laut Bericht des sächsischen Landesamts für Verfassungsschutz klar am historischen Nationalsozialismus, nutze bewusst auch dessen Sprache und Symbolik. Das Programm der Gruppierung zeige Überschneidungen mit dem der NSDAP. Unter anderem wird die Wiederherstellung Deutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen als Ziel ausgegeben, die über jene der Bundesrepublik Deutschland hinausgehen sollen. Schwerpunkt in Südsachsen Allein im Jahr 2018 registrierten die Behörden in Sachsen mindestens 72 Aktionen der Gruppe – mit Fokus in Plauen, Zwickau und Chemnitz. Zunehmend trete „Der III. Weg“ aber auch in Leipzig auf, ergänzte Köditz. „Kinder und Jugendliche sind eine wichtige Zielgruppe, an sie richteten sich neun der Aktionen – darunter etwa wiederholte ’Selbstverteidigungs-Kurse’“, so die Linkenpolitikerin weiter.

via lvz: Rechtsextreme Gruppe „Der III. Weg“ weiter mit Zulauf in Sachsen

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Reservistenverband der Bundeswehr – Auszeichnung trotz rechter Dateien

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Eine Festplatte mit rechtsextremer Musik beschäftigt den Reservistenverband. Der, bei dem sie gefunden wurde, bekommt nun die Ehrennadel. Wenn sich einer engagiert, seine Wochenenden für einen Verein opfert, die kostbaren Stunden nach Feierabend, ist das schon mal eine Auszeichnung wert. Eine Ehrennadel beispielsweise. Die verleiht der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr in Bronze, in Silber und in Gold an besonders engagierte Mitglieder, erst kürzlich wieder, an einem Januartag in Neubrandenburg, Mecklenburg-Vorpommern. Empfänger der goldenen Nadel: Thomas K., Hauptfeldwebel der Reserve. Ausgerechnet er. K. war es, bei dem sich bei einer Kontrolle seiner Dienstfestplatte am 23. Januar 2014 Musikdateien mit ungewöhnlichen Namen fanden: „Rassenhass – Titel 5.mp3“ beispielsweise oder „Arisches Blut – Hitlers 100. Geburtstag.mp3“. Vor einem Jahr, im Januar 2018, hat die taz die Festplattenaffäre publik gemacht. Seit fünf Jahren beschäftigt sie die Reservisten, den Landesverband Mecklenburg-Vorpommern hat sie gespalten.
Was, wenn ein Handball-Trainer rechte Parolen von sich gibt? Was, wenn der Justizbeamte bei Pegida mitläuft? Der Fall in Mecklenburg-Vorpommern hätte ein Lehrstück dafür sein können, wie mit rechtsextremen Verdachtsfällen in den eigenen Reihen umgegangen werden kann. Erst recht in einem Verband, der schon vor langer Zeit entschieden hat, keine NPD-Mitglieder aufzunehmen. Der sich bewusstgemacht hat, dass die militärische Ausbildung immer wieder auch Neonazis anzieht. Doch diejenigen im Verband, die versucht hatten aufzuklären, sind inzwischen weg. Thomas K. trägt die höchste Auszeichnung der Reservisten. Wieso? (…) K. kam 2012 zum Reservistenverband, in eine Kreisgeschäftsstelle, gelegen auf dem Gelände der Tollense-Kaserne in Neubrandenburg. Er hatte eine lange Vorgeschichte. Zeitweise wurde er in der Gewalttäterdatei Sport geführt und hatte ein bundesweites Stadionverbot. Er musste sich fragen lassen, wer diese Leute in seinem Umfeld waren, die mit den Glatzen.
Und die Musikdateien mit den merkwürdigen Namen? Mitglieder des Reservistenverbands versicherten immer wieder, dass sie diese selbst gesehen hätten, auf einer Festplatte, die eigentlich dem Landesverband gehörte. K. hatte darauf auch private Daten gespeichert, Fotos, Filme, Briefe, und diese später gelöscht. Vorgesetzte hatten die Dateien teilweise wieder hergestellt. Die taz konnte ein Verzeichnis einsehen, in dem sich die Namen rechtsextremer Musiktitel befanden, uns liegen Protokolle des Verbands vor, aus denen die Existenz der Dateinamen hervorgeht. Die Dateien selbst gelten als verschwunden – spätestens seit die Festplatte dem Verfassungsschutz im Frühjahr 2014 zur Prüfung übersandt wurde.
Der Reservistenverband und die erste Kehrtwende Die Bundesgeschäftsstelle des Reservistenverbands hielt die gegen K. erhobenen Vorwürfe nie für belegbar. Weil die Dateien nicht abspielbar gewesen seien, war aus Sicht des Verbandes nicht geklärt, dass es sich tatsächlich um strafbare Lieder handelte – und dass diese Dateien dann auch noch von K. stammten. Der bestritt die Vorwürfe stets. Als die taz den Fall publik machte, änderte sich diese Haltung. Nun beschloss das Präsidium, man müsse K. loswerden, auch wenn dies arbeitsrechtlich kompliziert sei. K. wurde seine Versetzung angekündigt.
Nun ließe sich sagen, gut, K. ist ein Einzelfall, ein schwer belegbarer noch dazu. Allerdings ist es nicht der einzige Fall in diesem Landesverband.

via taz: Reservistenverband der Bundeswehr – Auszeichnung trotz rechter Dateien

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Jessica #Bießmann – Berliner #AfD-Frau arbeitet nicht – aber kassiert 6400 Euro – #schauhin #staatsalimentierte #Faulenzer #fachkräfte

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Sie posierte mit Weinen, auf deren Etikett Adolf Hitlers Gesicht prangte. Wegen der Aufnahmen wurde Jessica Bießmann Ende 2018 bereits aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen. Seither lässt sie sich im Abgeordnetenhaus nicht mehr blicken – kassiert aber weiterhin eine satte Summe von 6436 Euro pro Monat, bezahlt von Steuergeldern. Das berichtet der Tagesspiegel.
Der Betrag setzt sich laut Tagesspiegel zusammen aus der monatlichen Abgeordnetendiät von 3944 Euro und einem Zuschuss für Bießmanns Büro in Höhe von 2492 Euro. (…) Der Parteiausschluss ist die schärfste Sanktionsmaßnahme, die Parteien zur Verfügung steht. Er darf laut Parteiengesetz nur angewendet werden, wenn jemand vorsätzlich gegen die Partei-Satzung, die Grundsätze oder Ordnung einer Partei verstößt – und ihr damit schweren Schaden zufügt. Ein Schiedsgericht entscheidet über den Ausschluss. Die Mitglieder werden auf vier Jahre gewählt. Im Fall von Bießmann steht die Entscheidung noch aus.

via berliner zeitung; Jessica Bießmann Berliner AfD-Frau arbeitet nicht – aber kassiert 6400 Euro

siehe auch: Berliner Abgeordnete kassiert 6436 Euro fürs Nichtstun. Jessica Bießmann von der AfD war seit November nicht mehr im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Partei will die 37-Jährige ausschließen – doch die kassiert weiter 6436 Euro pro Monat. Die Berliner Abgeordnete Jessica Bießmann von der AfD soll seit rund drei Monaten nicht mehr im Parlament erschienen sein – und trotzdem noch 6436 Euro für ihre Arbeit bekommen. Darüber berichtete zuerst der „Tagesspiegel“.

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Gericht weist AfD-Klage zurück

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Weil Berlins Oberbürgermeister sich positiv über eine Demonstration geäußert hatte, wurde er von der AfD verklagt. Nun gibt es ein Urteil.
Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin. Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat eine Klage der AfD gegen den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) zurückgewiesen. Müller habe mit einem Tweet nicht gegen die Verfassung verstoßen, erklärte das oberste Gericht des Landes. Müller hatte 2018 eine gegen die AfD gerichtete Protestaktion gelobt

via zdf: Gericht weist AfD-Klage zurück