Rechtskräftig: Verurteilung wegen Hitlergruß

Am 21. März 2019, ausgerechnet am Internationalen Tag gegen Rassismus, hat eine Teilnehmerin der „Steeler Jungs“ auf einer Versammlung eben jener einen Hitlergruß gezeigt. Frau B. wurde daraufhin am 03. September 2019 vom Amtsgericht Steele zu einer Geldstrafe sowie der Übernahme der Gerichtskosten verurteilt. Gegen dieses Urteil ist B. zunächst in Revision gegangen, obwohl sich die sie entlasten sollenden Zeuginnen sich bereits in der ersten Verhandlung derart in Widersprüche verstrickten, dass der Richter empfahl, auf die weitere Anhörung zu verzichten: (…) Doch nur wenige Tage vor der Verhandlung, wurde die Revision zurückgezogen. Die Angehörige der „Steeler Jungs“, B., ist damit rechtskräftig wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt.

via essq: Rechtskräftig: Verurteilung wegen Hitlergruß

#AfD unterliegt im Streit ums #Schächten: Klatsche für falsche Tierfreunde – #schauhin

Niedersachsens AfD wollte Details über muslimische Schächtungen erstreiten. Der Staatsgerichtshof verneint. Der Tierschutz ist historisch verwoben mit dem Ausgrenzen angeblich Anderer mit ihren uns ach so wesensfremden Sitten. Nur folgerichtig, dass eine von Ressentiments und „Wir gegen die“ sich nährende Partei wie die AfD irgendwann darauf kommt: Da könnte etwas zu holen sein. Ein Objekt für solchen Kulturkampf hatte der niedersächsische AfD-Landesverband – nicht als einziger, vielleicht nicht mal zuerst – im Schächten erkannt, also dem Töten bestimmter Nutztiere ohne Betäubung. Erlaubt ist es einzig im Rahmen religiöser, genauer: muslimischer und jüdischer Rituale.
Anzeige Womit wir bei der AfD im niedersächsischen Landtag wären: Die wollte im Sommer 2019 – so wie schon in früher – fürs entsprechende Jahr erfahren, ob in Niedersachsen solche Genehmigungen erteilt wurden; und falls ja, wie oft. Was das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz dann auch beantwortete: Ja, eine Ausnahme war genehmigt worden, bis zu 200 Schafe respektive Ziegen durften auf diese besondere Weise aus dem Leben befördert werden. Nicht zufrieden war die Partei damit, dass sie den Namen des beteiligten Schlachtbetriebs nicht erfahren durfte – das Ministerium berief sich auf schutzwürdige Interessen (…) „Tierschutzfragen führen regelmäßig zu einer starken Polarisierung, die einzelne Personen zu Hassreden und Übergriffen veranlassen kann“, heißt es in der Begründung. „Im vorliegenden Fall ist die Diskussion zudem dadurch gekennzeichnet, dass Tierschutzerwägungen mit Fragen der Religionsfreiheit und der Einwanderung verknüpft werden.“ Eben diese „Verknüpfung“, so das Gericht weiter, stelle die AfD-Fraktionsvorsitzende Dana Guth „auf einer bis Oktober 2019 aktualisierten Internetseite selbst her“. In der tat: Es war die Website zu einer vermeintlichen Tierwohl-Kampagne der Rechtspopulist*innen – der Name: „#MähToo“.

via taz: AfD unterliegt im Streit ums Schächten: Klatsche für falsche Tierfreunde

Der nicht-rechte Rassist – #terror #hanau

Der vorläufige Bericht des BKA zu Tobias R. spricht vom „Rassismus ohne Rechtsradikalismus“. Es zeigt ein gefährliches Unterfangen, rechten Terror zu entpolitisieren. Der Terroranschlag in Hanau am 19. Februar 2020 scheint kaum mehr präsent zu sein. Nur bedingt ist das der Corona-Pandemie anzulasten, die medial die dominante Rolle spielt. Stunden und Tage nach einem politisch motivierten Anschlag ist die individuelle Trauer und die verordnete Staatstrauer stets omnipräsent und man bekundet die Selbstaufgabe, alles zu tun, um zukünftiges zu verhindern. Dass dem nur schale Worte sind und relevante Taten nur selten folgen, mag keine Überraschung mehr sein. Bereits die Aufarbeitung stellt für die herrschende Klasse eine Problematik dar, die in letzter Konsequenz an die eigene Wurzel zu gehen hat. Nicht selten werden hiernach dezidiert rechtsradikale Terroranschläge mit Verweis auf den individuellen Faktor heruntergespielt, die Betonung der psychischen Verfassung wirkt hierbei obligatorisch. Dass hier mit zweierlei Maß gearbeitet wird, ist ebenfalls keine Überraschung: während der Terminus der „linksextremistischen Gewalt“ eine breite Streuung erfährt, die bei Sitzblockaden beginnt und bei Terror endet (obgleich wirklich linksradikaler Terrorismus seit der Selbstaufgabe der Roten Armee Fraktion in den 1990er Jahren keine relevante Bedeutung mehr spielt), wird genuin rechtsradikaler Terrorismus entpolitisiert als auch individualisiert. Das Kalkül ist durchschaubar, doch ändern wird sich wenig, denn es ist System. Der vorläufige Abschlussbericht des Bundeskriminalamtes (BKA) zeugt davon ausdrücklich. Der Täter R., welcher am besagten Tag vor mehr als einem Monat zehn Menschen und sich selbst ermordete, publizierte ein obskures „Manifest“, wie es seit des norwegischen Rechtsterroristen Breivik Normalität unter Rechtsterroristinnen scheint. Darin ist eine rassistische Ideologie erkennbar, was auch das BKA beteuert. Die Crux des Berichtes indes ist: der offenkundige Rassismus wird nicht als Teilstruktur einer rechtsradikalen Gesinnung charakterisiert. Er sei „kein Anhänger einer rechtsextremistischen Ideologie“ gewesen. Begründet wird das schematisch mit einer vermeintlich fehlenden Radikalisierung des Terroristen. So wird die im rechtsradikalen Dunst beliebte Argumentation rezipiert, R. habe in der Vergangenheit einem „dunkelhäutigen Nachbarn“ geholfen. Hiernach sei die rassistische Ideologie keine aus einer Radikalisierung entsprungene, sondern – so will man es verstanden wissen – eine von allen objektiven Bedingungen freigesprochene Zufallskomponente. Unterstrichen wird die Argumentation, dass eine ältere Version des „Manifests“ noch keinen Rassismus erkennen mochte. Erst zu einem späteren sei jener hinzugefügt worden. Würde es sich nicht um ein bundespolitisches Amt handeln, man könnte meinen, es handelte sich um Dilettantinnen, die mit allen Mitteln versuchen, das Offensichtliche zu vertuschen. Es stellt freilich kein Novum dar in der Geschichte der BRD, rechtsradikalen Terrorismus mit Samthandschuhen anzufassen. Der vorläufige Abschlussbericht zeigt dennoch etwas Neues: den Versuch, dem Rechtsradikalismus das rechts abzusprechen. Die Argumentation, wonach R. Rassist, aber kein „Rechtsextremist“ gewesen sei, gleicht einer Bankrotterklärung. Zu retten wird versucht, diese Begründung mit der fehlenden standardisierten Radikalisierung zu rechtfertigen, dennoch zeigt sich die gesellschaftlich-politische Rechtsverschiebung ein um weiteres Mal. Die Normalisierung einer radikalen Rechten wird durch diese vorläufige Konklusion untermauert, welche in Konsequenz den Rassismus als eigenständiges Phänomen betrachtet wissen möchte. Dabei wird diese Trennung im eigenen Haus noch vehement bestritten. Im „Dossier Migration“ der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) definiert MaureenMaishaAuma den Rassismus als „Widerspruch der Gleichheitsideologie der Aufklärung“. Er ist darüber hinaus inhärent mit „instituierten Ungleichheiten“ und „hierarchisierter Differenzen“. Die Bejahung hierarchischer Strukturen sowie die Betonung vermeintlich naturgegebener (gesellschaftlicher) Ungleichheiten sind die Kerntheoreme der politischen Rechten. Als Antagonismus der politischen Linken, welche die Gleichberechtigung der Menschen propagiert, ob gesellschaftlich, ökonomisch oder politisch, kommt die Radikalisierung der Politik nicht um das Schärfen der Waffe herum. Der Rassismus ist tief verwurzelt mit der politischen Rechten, er kann nicht ohne sie gedacht werden.

via freitag: Der nicht-rechte Rassist

Czech and Slovak extremists do their best to profit from the COVID-19 pandemic, attacking the EU and public broadcast media

For a moment it appeared to be the case that the shock from the scale and speed of the preventive measures adopted by the Czech Government against the dissemination of the novel coronavirus were attenuating the customary populist, superficial ejaculations online featuring key words such as “Brussels”, “nation” or “sovereignty”. A couple of days later, however, the old rhetoric is back. The “enemy” is, once again, EU bureaucrats and the public broadcast media. A good example is the boss of the “Freedom and Direct Democracy” (SPD) movement, Tomio Okamura, who is using his Facebook profile to lard his “statesmanlike” calls for cohesion and considerateness with well-worn excerpts from his party’s program. “The situation around the coronavirus has demonstrated that the Czech Republic was not prepared for a crisis situation. There is a lack of basic equipment like face masks and respirators. The EU position on the coronavirus pandemic documents that the EU is harming us and the EU must come to an end!” is one example of how Okamura mixed Brussels into one of his “domestic political” status updates this week. “This is not the time or place for any political gamesmanship,” he posted in the same breath. That very trick was also attempted by the chair of the Tricolor movement, Václav Klaus, Jr, in a speech that apparently was meant to be a substitute for Czech President Zeman, who so far has been silent during the pandemic. “These days I am very much missing an appearance from a statesman (such as the President) about this situation – words of calm, of encouragement, of hope and strength,” Klaus, Jr said in his video appearance. “So I’m going to give it a shot myself.” “Everybody knows how to criticize others or stress them out. To calm others, support them, or cheer them up is more difficult,” Klaus, Jr’s video message began, which was apparently filmed while he is in home quarantine. From calls for cohesion and a mention of Libuše’s prophecy that the “Czech nation will never die out”, Klaus Jr then arrived at another of his traditional subjects. “We also see a positive. The European Union is in a coma. The chattering and challenges from the Brussels eurocrats are no longer being taken seriously by anybody. Everybody is seeing they did nothing when they came face to face with this threat. All the responsibility lies with the national governments, which are behaving absolutely ‘nationally’ – the Czechs are protecting the Czechs, the Poles are protecting the Poles, […] the EU is in a coma – let’s not allow any zombie resurrection,” said Klaus, Jr.

via romea: Czech and Slovak extremists do their best to profit from the COVID-19 pandemic, attacking the EU and public broadcast media

#Terror plot to blow up #Missouri #hospital during #coronavirus crisis is discovered while #FBI were investigating another ‘white supremacist’ who planned to #bomb a news network and #kill Beto O’Rourke

Timothy Wilson, 36, was shot and killed by the FBI after he plotted to blow up a hospital in near Kansas City. The FBI learn about the plot from Jarrett William Smith, a white supremacist who was an active duty member of the U.S. Army. Smith was arrested in 2019 when he ‘distributed information relating to explosives, destructive devices, and weapons of mass destruction,’ the FBI says. The FBI targeted Wilson who they say was a potentially violent extremist whose hatred was fueled by religion, racial animosity, and government distrust. The FBI attempted to serve Wilson with a warrant as he was picking up what he believed to be a truck bomb but actually wasn’t. Wilson was motived by religion, racial animosity, and distrust of the government, according to the FBI. Wilson wanted to inflict ‘severe harm and mass casualties’, according to the FBI. Wilson was linked to the neo-Nazi groups National Socialist Movement (NSM) and Vorherrschaft Division (VSD). On the social media site Telegram, he wrote that coronavirus was an ‘excuse to destroy our people’. He added, ‘Mark my words it’s coming I hope people are ready’. Wilson’s wife had also filed divorce from him in 2019. A white nationalist’s plan to blow up a hospital was foiled after the FBI began investigating another bombing plot by a U.S. Army soldier who also planned to kill Beto O’Rourke. Timothy Wilson, 36, was killed during a gunfight when the FBI attempted to serve him a warrant in Belton, Missouri. (…) According to the Informant, Wilson was associated with the neo-Nazi groups National Socialist Movement (NSM) and Vorherrschaft Division (VSD). Wilson posted on social media site Telegram that coronavirus was an ‘excuse to destroy our people.’ He added, ‘Mark my words it’s coming I hope people are ready.’ The FBI learned of the plot from Jarrett William Smith, 24, a white supremacist who was an active duty member of the U.S. Army, according to Law & Crime. Smith had plans to kill former presidential candidate Beto O’Rourke and blow up a major American news network.

via dailymail: Terror plot to blow up Missouri hospital during coronavirus crisis is discovered while FBI were investigating another ‘white supremacist’ who planned to bomb a news network and kill Beto O’Rourke

siehe auch: White supremacist who plotted hospital #bombing was in touch with radicalized #Army soldier: report – #terror #azov. This week, a white supremacist named Timothy Wilson was killed in a confrontation with the FBI after trying to procure a car bomb to attack a medical complex in Kansas City, Missouri. But according to ABC News, U.S. prosecutors believe he did not hatch his plan alone. “The suspected white supremacist who plotted to bomb a hospital facing the coronavirus crisis was in touch with a then-active U.S. Army soldier who wanted to launch his own attack on a major American news network and discussed targeting a Democratic presidential candidate, according to an FBI alert summarizing the case,” reported Mike Levine.

#AfD: “Leute mit unterdurchschnittlichen kognitiven Fähigkeiten”

Der emeritierte Hamburger Wirtschaftsprofessor Jörn Kruse war Gründungsmitglied der AfD. Er zweifelt an der Auflösung des rechtsradikalen Flügels um Björn Höcke. Jörn Kruse war Landesvorsitzender der AfD in Hamburg und Fraktionsvorsitzender in der Hamburgischen Bürgerschaft. Er blieb in der Partei, als viele andere Gründungsmitglied sich schon abwandten. Vor knapp zwei Jahren kam es doch zum Bruch. Im Interview erklärt der emeritierte Wirtschaftsprofessor, warum der rechtsradikale Flügel sich seiner Meinung nach gar nicht auflösen kann, für wie gefährlich er deren Gesichter Björn Höcke und Andreas Kalbitz hält – und warum er glaubt, dass moderate Konservative wie er selbst den Mitgliedern des rechten Flügels intellektuell überlegen seien. (…) ZEIT: Sie kritisieren schon die Vorstellung, es sei möglich, eine Organisation wie den Flügel aufzulösen. Warum? Kruse: Das ist einfach lächerlich. Einen Beschluss zu fassen, man wolle den Flügel jetzt nicht mehr, hat null Wirkung. Nur jemand, der überhaupt keine Ahnung hat, was der Flügel ist, könnte auf die Idee kommen, eine solche Maßnahme könne etwas bewirken. ZEIT: Was ist der Flügel denn? Kruse: Man darf sich den Flügel nicht vorstellen wie eine strukturierte Organisation, etwa wie eine Parteigliederung. Es ist eher ein loser Zusammenhang mit zwei Führungsfiguren und einigen E-Mail-Verteilern. (…) ZEIT: Und worin bestehen die Aktivitäten dieses losen Gebildes? Kruse: Man muss sich das nicht so vorstellen, als würden diese Leute laufend zusammensitzen, diskutieren und strukturierte Beschlüsse fassen. Die meisten Leute, die dem Flügel angehören, sind ja Leute – ich will jetzt nicht beleidigend werden – mit eher mittleren und unterdurchschnittlichen kognitiven Fähigkeiten, etwas zu durchschauen und zu analysieren. Die freuen sich, wenn sie jemanden haben, der für sie vordenkt und so richtig auf den Putz haut. Da kommt viel aus dem Bauch. ZEIT: Sie sprechen über 40 Prozent Ihrer ehemaligen ostdeutschen Parteifreunde? Kruse: In welchem Maße die wirklich dem Flügel zugehörig sind, lässt sich ja schwer abgrenzen. Die fühlen sich dem mehr oder weniger zugehörig, einige zu 90 Prozent, einige zu 50 Prozent, einige zu 20 Prozent. Und je nach Thema sind die Leute da mehr oder weniger empfänglich und würden die entsprechenden Anweisungen der Flügelspitze entgegennehmen oder auch nicht.

via zeit: AfD: “Leute mit unterdurchschnittlichen kognitiven Fähigkeiten”

AfD-Unterstützer im Memminger Rathaus

Die AfD darf im Stadtrat Memmingen Unterstützung anderer Parteien erwarten. FDP-Sieger Fritz Tröger ließ sich jüngst beim Trinken mit Neonazi und AfD-Rechtsaußen erwischen. Auch der Christliche Rathausblock (CRB) zeigt wenig Distanz nach rechtsaußen. »Eine Zusammenarbeit mit meiner Partei, der CSU, schließe ich aus!« Das versprach der alte und neue Memminger Oberbürgermeister, Manfred Schilder, noch vor der Wahl gegenüber der Allgäuer Zeitung. Weniger Distanz zu Christoph Maier und Genovefa Kühn, den künftigen Stadträten der mit 5,4 Prozent der Stimmen erstmals in das Gremium gewählten AfD, lassen allerdings die Stadtratsfraktionen der FDP und des Christlichen Rathausblocks (CRB) erwarten. Dank 4,5 Prozent der Stimmen erhält auch die FDP zwei Mandate. 2.597 Stimmen der Memminger bringen Fritz Tröger und 2.280 Stimmen Sebastian Baumann in den Stadtrat. Der 27-jährige Optikermeister Fritz Tröger ließ sich noch am Wochenende vor der Wahl mit dem selbst innerhalb der AfD rechtsaußen verorteten Christoph Maier und dem Neonazi Bernd F. in einer Kneipe erwischen. Photos, die Allgäu ⇏ rechtsaußen vorliegen, zeigen Bernd F. zwischen Christoph Maier und Fritz Tröger an einem Tisch der Kneipe beim gemeinsamen Biertrinken. Als im vergangenen Sommer ein Team aus Journalist*innen bei der Neonazi-Propagandaschmiede Oldschool Records recherchierte, verließ der rechte Rocker Bernd F. das Unternehmen von Benjamin Einsiedler, der als Führungsfigur der Skinheadkameradschaft Voice of Anger gilt und fuhr auf seinem Motorrad davon. Das Kennzeichen seiner Maschine endet auf I488 – eine klare Anspielung auf »Heil Hitler« und einen rassistischen Glaubenssatz eines Rechtsterroristen.

via allgäu rechtsaußen: AfD-Unterstützer im Memminger Rathaus

Rassistische Attacken auf Passanten

Erneut hat die Münchner Polizei über zwei rassistisch motivierte Attacken auf Passanten berichtet – es sind die Fälle 15 und 16 allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres. Ein polizeibekannter 64-Jähriger ging am Dienstag kurz vor 19 Uhr in der Belgrad- und Knorrstraße auf Fußgänger los, die er als vermeintliche Ausländer beschimpfte. Einen Passanten griff er körperlich an. Die Beamten des Staatsschutzes konnten den mit einem NPD-T-Shirt bekleideten Mann schnell identifizieren.

via sz: Rassistische Attacken auf Passanten

Rechtsextremisten auf Lesbos: Bundesregierung weiß von nichts

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic hat gefragt, wie viele Rechtsextremisten zuletzt nach Griechenland ausgereist sind, um Konflikte mit Flüchtlingen zu schüren. Das Bundesinnenministerium konnte darauf keine Antwort geben. Mihalic findet das nicht nachvollziehbar. (…) In einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, heißt es auf eine entsprechende Frage, die Statistiken über die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs „ermöglichen keine Differenzierung im Sinne der Fragestellung“. Allerdings setzten die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden – gemeint ist wohl die Bundespolizei – bereits jetzt die durch Landesbehörden gegenüber bekannten Rechtsextremen angeordneten pass- und aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen um. Was dies genau bedeutet, bleibt unklar. Anfang März hatten sich mehrere deutsche Rechtsextremisten auf Lesbos eingefunden, um die Situation an der griechisch-türkischen Grenze infolge der zeitweiligen Grenzöffnung durch die Türkei auszunutzen und Konflikte zu schüren. Darunter waren nach griechischen Angaben unter anderem fünf Neonazis der „Identitären Bewegung”. Sie liefen mit Kameras durch die Innenstadt und gaben vor, „die Perspektive des Griechen” in einer Reportage festhalten zu wollen, meldete das griechische Nachrichtenportal „Sto Nisi”. (…) Und die Bundesregierung habe nun bestätigt, dass sie „keine Ahnung“ habe, „ob die zuständigen Behörden bekannten Rechtsextremisten die Ausreise untersagt haben“. Auch künftig solle sich daran offenkundig nichts ändern, fuhr die Grünen-Politikerin fort. „Dieser sorglose Umgang mit möglicherweise rechtsterroristischem Gefährdungspotenzial ist nicht nachvollziehbar.”

via rnd: Rechtsextremisten auf Lesbos: Bundesregierung weiß von nichts

The Radical Right’s Violent Hatred of Women

While bigotry and white supremacy are core tenets of the radical right, underlying it all is a deeply ingrained misogyny that has manifested in violence. (…) The contemporary iteration of the radical right, often referred to as the Alt-Right, has developed as a core feature a deep-seated misogyny, a hatred of women that ranges from the view that women shouldn’t be allowed to vote or partake in the making of policy to the most extreme proposals of the online “manosphere” of “men’s rights” activists, including the “corrective rape” of women and girls. Take Richard Spencer. For at least the first part of Donald Trump’s first term, Spencer was the face of the Alt-Right. He claimed to have developed the phrase, was endlessly quoted as the top spokesman of the movement in media accounts, and led the radical right’s embrace of Trump. At the same time, despite his unapologetically Nazi views, Spencer portrayed himself as a genteel radical, opposed to violence and in favor only of “peaceful ethnic cleansing.” But that Pollyannish Spencer self-portrait took a beating when the divorce court pleadings of his wife, Nina Kouprianova, became public. Far from the Aryan family man he had portrayed himself as, the pleadings — many of them backed by audiotapes and online screenshots — suggest instead a man who physically and mentally abused the mother of his two children over a period of many years. At one point, Kouprianova alleges, Spencer dragged her down a staircase by her hair and arms. He woke her up screaming that she should kill herself. In 2012, he “had me down on the ground smashing my face into the floor,” she wrote. In 2014, when she was pregnant, Spencer pushed her down and bruised her neck and jaw, she said. In 2017, he tried to “punch me in the face.” He sent her messages like, “Fuck you. Please kill yourself” and “You are a disgusting cunt.” His mantra, Kouprianova alleged in interviews, was one he repeated to her on several occasions: “The only language women understand is violence.” (…) Misogyny is endemic across the radical right. Stephen Bannon, the one-time Trump campaign manager who described his Breitbart News as “the platform for the alt-right,” ran headlines like “Birth Control Makes Women Unattractive and Crazy” and “Would You Rather Your Child Have Feminism or Cancer?” Bannon’s attitude allegedly was not limited to sexist headlines. In 1996, his then-wife wife told police called to her home that Bannon had violently grabbed her by the neck during a fight, leaving her bruised. According to a police report on the incident, she also told officers that the pair had earlier attended marriage counseling after “three or four arguments that became physical.” Bannon was charged with misdemeanor witness intimidation, domestic violence, and battery, but the case was dismissed after his then-wife failed to appear in court. The radical right today plainly includes the so-called manosphere, a world of mostly online groups where misogynistic men complain that women routinely make false accusations of rape, lead men on in a whole variety of deceitful ways, and refuse to have sex with those who are not “alpha males.” This movement has produced a whole series of massacres of women, as exemplified most recently by the 2018 murder of 10 people in Toronto by a radicalized woman-hater.

via rantt: The Radical Right’s Violent Hatred of Women