Die Fraktionsgemeinschaft einer CDU-Politikerin mit ihrem AfD-Ehemann in der Pfalz schickt Schockwellen ins politische Berlin. Das Ehepaar gibt sich überrascht. ihm geht es um etwas Alltägliches. Es ist das schärfste Schwert der Partei: das Ausschlussverfahren. Am Dienstag will die CDU in Neustadt an der Weinstraße darüber beraten, ob sie Monika Schirdewahn rauswirft. Anlass ist die Zusammenarbeit der 62-Jährigen mit der AfD im Gemeinderat von Frankenstein im Kreis Kaiserslautern – trotz eines De-facto-Verbots durch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Doch Schirdewahn will einen möglichen Ausschluss nicht einfach hinnehmen. “Der SPD ist es bis heute nicht gelungen, Herrn Sarrazin aus der Partei zu entfernen”, sagt sie. “Genauso wird dies bei mir ablaufen.” In der CDU ist das Entsetzen groß über die Fraktionsgemeinschaft mit der AfD in Frankenstein. “Das widerspricht allem, was uns wichtig ist und was wir beschlossen haben”, zürnt etwa der Generalsekretär der Landes-CDU, Gerd Schreiner. Auch der zuständige CDU-Kreisvorstand schäumt und brachte den Parteiausschluss im August auf den Weg.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund wird 70 – ein Grund zum Feiern. Seit seiner Gründung am 13. Oktober 1949 in München tritt der DGB mit seinen Mitgliedsgewerkschaften für soziale Gerechtigkeit, für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen von Beschäftigten, von Bürgerinnen und Bürgern sowie für Mitbestimmung und eine umfassende Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft ein. Für uns als Einheitsgewerkschaft ist Solidarität das starke Band, das die gewerkschaftspolitischen Erfolge der letzten sieben Jahrzehnte begründet hat und uns auch in Zukunft leiten wird
siehe auch: Festakt zu 70 Jahre DGB – Wie Gewerkschaften die Arbeit verändert haben. Mehr Freizeit, weniger Unfälle: Seit der Deutsche Gewerkschaftsbund gegründet wurde, hat sich die Arbeitswelt radikal verändert. Welchen Anteil hatten die Gewerkschaften daran? “Samstags gehört Vati mir” – heute ist die Fünf-Tage-Woche selbstverständlich, doch in den 50er-Jahren mussten die Gewerkschaften dafür kämpfen. 1956 warb der Deutsche Gewerkschaftsbund mit diesem Slogan für mehr Freizeit und setzte sich letztlich durch. Doch die Gewerkschaften stehen vor riesigen Herausforderungen und haben in den vergangenen 30 Jahren viele Mitglieder verloren. Vergleicht man nur die Mitgliederanzahl des DGB aus den Fünfzigern mit den Zahlen von heute, erkennt man auf den ersten Blick kaum einen Unterschied. Wie auch in den Jahren nach der Gründung des DGB waren 2018 knapp sechs Millionen Menschen Mitglied in den Gewerkschaften, die sich unter dem Dach des DGB organisieren.
Der Kandidat um den SPD-Vorsitz Michael Roth gehört zu denjenigen Sozialdemokraten, die bei der Beurteilung der AfD keinen Hehl aus ihrer Abneigung machen. Roth, der auch Staatsminister im Auswärtigen Amt, hat der Rechtspartei jetzt eine Verantwortung für rechtsterroristische Taten zugeschoben. Er nannte die AfD den „politischen Arm des Rechtsterrorismus“ in Deutschland. Dafür bekam Roth eine Abmahnung der Kölner Kanzlei Höcker im Auftrag der AfD-Bundestagsfraktion. Es ist ausgerechnet jene Kanzlei, deren Chef für die „Werte-Union” der CDU spricht und bei der jüngst Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen anheuerte. In einem Interview mit der „Welt“ hatte Roth Folgendes gesagt: „Im Deutschen Bundestag und in den Landtagen sitzt der politische Arm des Rechtsterrorismus. Und das ist die AfD.“ Roth schränkte ein: „Das gilt sicher nicht für alle ihre Mitglieder.“ Doch er führte aus: „Aber die Partei muss ihr Verhältnis klären zu denjenigen, die durch Hass und Hetze solchen furchtbaren Taten den Boden bereiten.“ Roth forderte eine verstärkte Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. (…) Die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, selbst von Rechtsterroristen bedroht, fragt auf Twitter, ob die Kanzlei Höcker eigentlich jeden abmahnen würde, der einen Zusammenhang zwischen AfD und Rechtsextremen herstellt. Roth bedankte sich, wiederum auf Twitter, für die Solidaritätsbekundungen und kündigte an, auf keinen Fall einknicken zu wollen. Die Kanzlei Höcker, die hier die Rechte der AfD-Bundestagsfraktion wahrnimmt, ist aus verschiedenen Gründen bekannt. Ihr Chef Ralf Höcker vertritt unter anderem den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Er ist auch Sprecher der Werte-Union der CDU. Und bei der Kölner Kanzlei hat jetzt auch Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen als sogenannter „of counsel“ angeheuert. Höcker ist bekannt für seinen sehr forschen Umgang mit der Presse. „Journalisten-Bedrohung ist okay“, hat er vor einigen Jahren in einem Gastbeitrag geschrieben. Nun scheint Höcker diesen Ansatz auf Regierungsmitglieder auszudehnen.
1/ Gestern erhielt ich eine Abmahnung von der Kanzlei Höcker Rechtsanwälte, weil ich in @welt die #AfD als „politischen Arm des Rechtsterrorismus“ bezeichnet habe. Die AfD-BT-Fraktion fordert von mir, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Das werde ich ganz sicher nicht tun. pic.twitter.com/1pg7VK0pUi
Am Samstagmorgen ist in Reinsdorf bei Artern im benachbarten Kyffhäuserkreis auf einem Privatgrundstück ein Lkw komplett ausgebrannt. Das Fahrzeug hatte der Landesverband der AfD gemietet. Damit ist die Partei zu Familienfesten in Thüringen unterwegs. Auf dem Lkw sei all das gewesen, was die Partei für so ein Fest benötigt, hieß es. Bühne, Tische, Bänke, Technik, Lautsprecher, Werbematerial. Die Polizei ermittelt, wie sie sagte, „in alle Richtungen, ein politisches Tatmotiv kann nicht ausgeschlossen werden“.
Die Thüringer AfD verspricht in ihrem Wahlprogramm eine „patriotische“ Wirtschaftspolitik. DIW-Ökonom Alexander Kritikos glaubt, dass das Unternehmen abschreckt. Gleich im Vorwort des Wahlprogramms der Thüringer AfD steht ein Satz, der aufhorchen lässt. „Wir wollen unseren Fachkräftenachwuchs aus eigener Kraft großziehen und ihm starke Wurzeln in unserer Region geben“, schreiben der Spitzenkandidat für die Landtagswahl am kommenden Sonntag, Björn Höcke, und Co-Landeschef Stefan Möller. Worauf die beiden abzielen, findet sich im sechsten Kapitel ihres 95-seitigen Programms. Unter der Überschrift „Für eine patriotische Wirtschaftspolitik“ legt die AfD dar, wie sie „das Wohlergehen unseres Landes sicherstellen“ will – mit einem starken Fokus auf kleine und mittlere Thüringer Unternehmen. Zugleich wird betont: „Eine Bevorzugung von Großkonzernen lehnen wir ab.“ Der Ökonom Alexander Kritikos hält das genauso falsch beziehungsweise fragwürdig wie viele andere Positionen, die Höcke & Co. umsetzen wollen, falls sie in die Regierungsverantwortung kommen sollten. (…) Was sie darin anstrebe, sei „ein unseriöses Einerlei aus Staatsausgabenerhöhungen und Steuersenkungen in Kombination mit fremdenfeindlichen Äußerungen und damit negativen Effekten auf die thüringische Wirtschaft, das spätestens an der Schuldenbremse zerschellen würde“, sagte der Forschungsdirektor am Deutschen Institut Wirtschaftsforschung (DIW) dem Handelsblatt
Die Wahl eines NPD-Politikers zum Ortsvorsteher von Altenstadt-Waldsiedlung sorgte für Negativ-Schlagzeilen – nun will die mittelhessische Gemeinde am Dienstag (22. Oktober, ab 19.30 Uhr) über die Abwahl von Stefan Jagsch entscheiden. Geplant ist die Abstimmung bei der Sitzung des Ortsbeirates – als siebtem von neun Tagesordnungspunkten. Stefan Jagsch, stellvertretender Landesvorsitzender der rechtsextremen NPD, war erst im September ins Amt gelangt. Der NPD-Politiker war von den anwesenden Ortsbeiratsmitgliedern von CDU, SPD und FDP einstimmig gewählt worden. Zur Begründung hieß es unter anderem, dass es keinen anderen Bewerber gegeben habe. Die Mitglieder ruderten jedoch angesichts der bundesweiten Welle der Empörung zurück und stellten einen Abwahl-Antrag. Neue Bewerberin für das Amt ist nun die junge CDU-Politikerin Tatjana Cyrulnikov.
Eine Bahnsicherheitsfirma aus Untermaßfeld trägt Uniformen und fährt Autos, die an die Polizei erinnern. Nun ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Konstanz wegen des Verdachts der Amtsanmaßung. Denn die Sicherheitsleute sollen auch in der Schwarzwaldregion in Bahnhöfen in Erscheinung getreten sein. Im Fall einer Sicherheitsfirma in Untermaßfeld bei Meiningen hat auch die Staatsanwaltschaft Konstanz ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Amtsanmaßung eingeleitet. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN wird den Sicherheitsleuten vorgeworfen, auch in der Schwarzwaldregion mutmaßlich in Bahnhöfen und an Gleisanlagen in blauer Firmenbekleidung, die stark an Polizeiuniformen erinnert, aufgetreten zu sein. Deswegen wird auch wegen des Verdachts des “Missbrauchs von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen” ermittelt. (…) Derweil dauern die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Meiningen in diesem Fall an. Die Behörde wirft mehreren Mitarbeitern der Firma neben Amtsanmaßung auch Nötigung vor. In Thüringen sollen sie mutmaßlich an mindestens einem Bahnhof illegal Personen kontrolliert haben. Es soll mehrere Betroffene geben – darunter Kinder. (…) Doch nicht nur in Bahnhöfen traten Mitarbeiter dieses Sicherheitsdienstes mutmaßlich in Erscheinung. So meldete die Polizeiinspektion in Hildburghausen im Juli des vergangenen Jahres einen Fall, der sich im dortigen Werra Sport- und Freizeitbad zugetragen hatte. Roland B. soll dort in blauer polizeiähnlicher Uniform an ausländische Jugendliche herangetreten sein. Er soll die jungen Leute befragt und nach Drogen durchsucht haben, ohne Rauschgift zu finden. Dafür aber schaltete sich die Polizei ein und befragte den mutmaßlichen Täter. Im Polizeibericht hieß es: “Auf die Befragung der Beamten gab er an, dass er annahm, die hoheitlichen Rechte von der Polizei übertragen bekommen zu haben. Er zweifelte zu keiner Zeit an der Unrechtmäßigkeit seiner Handlung, die im Strafgesetzbuch als Amtsanmaßung bezeichnet wird.” (…) Ursprünglich aufmerksam geworden war der Bahn-Konzern auf die Untermaßfelder Unternehmen wegen eines Facebook-Posts. Darin ist ein Foto zu sehen, das Roland B. Arm in Arm mit dem Politaktivisten, Kreisrat und Rechts-Rock-Veranstalter Tommy Frenck vor dessen Gaststätte zeigt. In dem dazu gehörigen Text heißt es, die Firma, “schätzt gutes Essen und empfiehlt uneingeschränkt das Gasthaus Goldener Löwe – Kloster Veßra”. Gastwirt Frenck zählt laut Thüringer Verfassungsschutz zu den “führenden Rechtsextremisten in der Region”.
Eine Bahnsicherheitsfirma aus #Untermaßfeld trägt Uniformen und fährt Autos, die an die #Polizei erinnern. Mehrere Staatsanwaltschaften ermitteln wegen des Verdachts der Amtsanmaßung. https://t.co/awmB2Qbmgg
Just 23 years old, L. has survived beatings, torture, and a rape by a man her father hired to harass her. But the U.S. government says she should go back home. On October 23, 2016, a 23-year-old Ugandan woman named L. took her girlfriend to a small hotel. While they were making love there, their lives changed forever, and they nearly died. L. got a visa, and fled to the United States. But Customs and Border Protection officials wouldn’t let her in. Today, they refuse to reexamine her case –– despite the fact that she has survived beatings, torture, and a “corrective” rape ordered by her own father. For safety reasons, we will use initials –– L. and E. –– to refer to the woman and her girlfriend. The story below is based on conversations with L. and her attorney, as well as court filings, photos, and medical documents that L.’s attorney showed The Daily Beast. (…) The men dragged them out to the street, and began throwing stones at them and beating them. The crowd swelled with onlookers. Then the attackers poured paraffin gas on both women. Some started looking for old tires. “They were planning to burn us,” L. said. Before that could happen, the police showed up. They arrested both women, took them to jail, and charged them with immorality. While they were incarcerated, L. and E. couldn’t communicate. The police beat and tortured them. Their parents urged them to beat them, according to L., “so that we could get upright, so we would not go back and think about the same act.”
„Liebe AfD, liebe Landes- und Ortsverbände, liebe Bundestagsfraktion, sicherlich habt Ihr schon bemerkt, dass wir hier Eure Aussagen zu den verschiedensten Themen sammeln und grafisch aufbereiten. Es ist uns nämlich sehr wichtig, dass eben diese Aussagen inhaltlich und vor allem visuell mit Euch in Verbindung gebracht werden.“ So beginnt der erste Beitrag der Facebook-Beitrag der Seite „Wir werden sie jagen“ (Zitat Gaulands). Sie hat sich zur Aufgabe genommen, die menschenverachtendsten, rassistischsten und grundsätzlich schlimmsten Zitate von AfD-PolitikerInnen nicht nur zu sammeln, sondern anschaulich grafisch im Stil der AfD aufzubereiten. Der Sinn dahinter? „Ihr propagiert ja den sogenannten Mut zur Wahrheit, deshalb möchten wir Euch ganz ohne Schlussfolgerung dabei unterstützen, eben diese Wahrheit noch bekannter zu machen. Wenn kleine Tweets, Kommentare oder Postings in Vergessenheit geraten, Ihr Euch über ungerechte Bahandlung, zu wenig Respekt oder mangelnde Neutralität beklagt, so wie jüngst Herr Gauland oder stets und ständig Prof. Dr. Jörg Meuthen, werden wir nicht verzagen, sondern Eure Wahrheiten wieder ans virtuelle Tageslicht zurückholen.“ AfD will sich selbst verharmlosen. Gauland wollte sich nicht von den menschenverachtenden Aussagen Brandners (und anderer, wir haben darüber berichtet) zum rechtsextremen Terroranschlag von Halle distanzieren. Er sieht sich – wie es typisch für die AfD ist – als unfair behandeltes Opfer, wenn seine Partei als „politischer Arm des Rechtsextremismus“ (Roth, SPD) bezeichnet werde. „Wir werden sie jagen“ soll jetzt aufzeigen, dass die AfD kein unfair behandeltes Opfer ist. Sie soll nicht so tun, als würden die demokratischen Parteien verbal über die Stränge schlagen, wenn sie die Wahrheit über die rechtsextreme Partei aussprechen. Denn die AfD ist es, die seit Jahren systematisch rassistische und menschenverachtende Sprache verwendet. Und das sollen wir nicht vergessen. Auch wenn die AfD euch das am liebsten verheimlichen würde.
Marcel Grauf 👍🇩🇪#MutzurWahrheit #wwsjIn einer ersten Version war nicht Marcel Grauf, sondern dessen (ehem.) Arbeitgeber, AfD-Abgeordneter Heiner Merz zu sehen. Wir bitte um Entschuldigung.
Rund 120 Fans des Fußball-Regionalligisten Rot-Weiss Essen haben am Samstag (19.10.19) laut Polizei Teilnehmer der Kurden-Demo in Köln angegriffen. Es gab mehrere Verletzte auf Seiten der Angegriffenen. Die Polizei will nach einer Mitteilung vom Sonntag (20.10.2019) nun zügig die Videoüberwachung und Zeugenbefragungen auswerten. Die Fußballfans waren auf dem Rückweg vom Spiel ihrer Mannschaft in Bergisch Gladbach, als sie im Regionalexpress 1 in Richtung Hamm auf eine Gruppe von Kurden trafen. Nach Informationen der Polizei kam es bei dem Zusammentreffen zu Gewalttätigkeiten. Fußballfans sollen einige Demonstranten attackiert haben. Die Gewalt sei eindeutig von den Fußballfans ausgegangen, sagte ein Polizeisprecher dem WDR. Augenzeugen berichteten von rassistischen Sprüchen der Fußball-Anhänger.
Augenzeugen berichten von rassistischen Beleidigungen durch die prügelnden RWE-Fans. Wir warten schon lange auf eine Stellungnahme von @rot_weiss_essen zu ihren rassistischen Hooligans. Jetzt wäre doch eine passende Gelegenheit, oder? https://t.co/HRnwR1TwbZ
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