Rechtsextremismus

Gegendemo in Ludwigsburg: Mit Schals und Maske gegen die Querdenker

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Unter dem Motto „Unsere Stadt hat Querdenken satt“ gehen Verbände, Parteien und privat Engagierte am Samstag auf die Straße. Sie wollen gegen die andauernde Kritik ein Zeichen setzen. Wie auch in anderen Städten regt sich in Ludwigsburg Widerstand, und zwar gegen die Montagsspaziergänge und gegen die dumpfen Vorwürfe der Querdenker gegen den Staat. Mit einer Menschenkette, die korrekt Abstand hält und Masken trägt, soll auf dem Marktplatz ein Zeichen gesetzt werden. „Jeder kann sich da anschließen“, wirbt die Landtagsabgeordnete Silke Gericke dafür, die den Anstoß für die Aktion gab und überall auf offene Ohren stieß. „Viele haben geradezu darauf gewartet“, stellt sie auf Nachfrage gegenüber unserer Zeitung fest. Es beteiligen sich verschiedenste Gruppierungen, auch Einzelpersonen. Mit dabei sind bislang der Jugendgemeinderat Ludwigsburg, der Gesamtelternbeirat Remseck, die SPD, die Grünen und die Linken ebenso wie deren Jugendorganisationen, Klimaschutzgruppen und Teachers for Future. „Wir wollen zeigen, dass es in Ludwigsburg viele Menschen gibt, die sehr gut mit den Coronaregeln umgehen können“, so Gericke zur Kundgebung, die korrekt angemeldet ist. Man beabsichtige dabei nicht, zu polarisieren, man möchte „sachlich und positiv“ herangehen. „Wir werden mit der Kundgebung deutlich machen, dass es eben auch die andere Seite gibt“, sagte sie – und das sei die stille Mehrheit in der Bevölkerung.

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Neonazi organisiert Impfgegner-Demonstrationen in Lünen

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Ein Neonazi hat in den vergangenen Wochen die Demonstrationen von Impfgegnern in Lünen organisiert. Die Teilnehmer stört das nicht. Protest kommt aus der Lüner Zivilgesellschaft. In vielen Städten laufen Rechtsextreme bei den Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen mit. In Dortmund distanziert sich die Anmelderin immer wieder von den Rechten. Anders ist es in Lünen: Hier werden die Demonstrationen sogar von einem Neonazi organisiert. Der Anmelder heißt André Machill. Er selbst leugnet seine Zugehörigkeit zur rechten Szene und bezeichnet die Vorwürfe als Kampagne der Medien. Dennoch hat er an einem “Trauermarsch” für den Neonazi-Führer Siegfried Borchardt teilgenommen. (…) Machill ist seit Jahren Teil der rechten Szene und hat mehrfach an Demonstrationen der militanten Dortmunder Neonazi-Partei “Die Rechte” teilgenommen. Demonstranten wollen sich von Neonazi nicht distanzieren Die Teilnehmer wollen vom politischen Hintergrund ihres Organisators nichts wissen. Eine Instrumentalisierung durch rechte Kräfte sehen sie nicht.

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Zahl politisch motivierter Straftaten erreicht Rekordwert

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47.303 Straftaten mit politischem Hintergrund wurden 2021 verübt. Viele Menschen haben sich in der Pandemie radikalisiert, die weder rechts noch links verortbar sind. Im vergangenen Jahr sind in Deutschland so viele Straftaten mit politischem Hintergrund verübt worden wie in den vergangenen 20 Jahren nicht. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Hess hervorgeht, stieg die Zahl der politisch motivierten Straftaten 2021 nach vorläufigen Daten des Bundeskriminalamtes im Vergleich zum Vorjahr um knapp sechs Prozent auf insgesamt 47.303 Delikte. Damit erreichte die politisch motivierte Kriminalität den höchsten Stand seit Einführung der Statistik 2001. Durch mögliche Nachmeldungen – für die Antwort der Regierung war eine Abfrage am 5. Januar erfolgt – könnte die Zahl noch höher ausfallen. Grund für den Anstieg sind politisch motivierte Straftaten, die weder dem linken noch dem rechten Spektrum zuzuordnen sind. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden spielt hier das aufgeheizte gesellschaftliche Klima in der Corona-Pandemie eine wesentliche Rolle. Der größte Anteil der erfassten Straftaten war 2021, wie bereits im Vorjahr, rechts motiviert. Die vorläufige Statistik weist mehr als 19.000 Delikte von Tatverdächtigen aus dem rechten Spektrum aus. Mehr als 17.000 Straftaten konnte die Polizei ideologisch nicht zuordnen. Bei rund 9.000 Straftaten aus dem vergangenen Jahr geht die Polizei von einer Motivation aus, die sie politisch links einordnet.

via zeit: Zahl politisch motivierter Straftaten erreicht Rekordwert

#Versammlungslage in #Rostock – #Polizei zieht Bilanz

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Erneut hat es in der Hansestadt Rostock mehrere Versammlungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gegeben. Erneuter Startpunkt eines Versammlungszuges war die August-Bebel-Straße in der Rostocker Innenstadt. Immer wieder wurde seitens der Polizei auf die Auflage einer vorgeschriebenen Mund-Nasen-Bedeckung hingewiesen. Noch bevor sich der Zug in Bewegung setzen konnte, wurde die Versammlung von der Versammlungsleiterin für beendet erklärt. “Ich bedaure, dass es der Versammlungsleitung wieder nicht gelungen ist, einen auflagenkonformen Aufzug zu bilden”, so Achim Segebarth. Als ein Teil des Aufzuges versuchte, sich in entgegengesetzter Richtung zu bewegen, konnte dies durch ein Aufstoppen durch die Polizeikräfte verhindert werden. Währenddessen kam es zu Flaschen- und Böllerwürfen auf Einsatzkräfte. Pfefferspray musste eingesetzt werden. Durch die polizeilichen Maßnahmen konnten mehrere Personen festgestellt werden, die im dringenden Verdacht stehen, Polizeikräfte angegriffen zu haben. Es wurden Anzeigen wegen schweren Landfriedensbruchs aufgenommen und 11 Personen in Gewahrsam genommen. Mehrere Hundert Personen wurden zum Zweck der Identitätsfeststellung wegen der Auflagenverstöße in der August-Bebel-Straße angehalten. Diese Maßnahmen zog sich über einige Stunden hin. Dabei wurden auch gefährliche Gegenstände wie selbstgebaute Pyrotechnik und ein sogenannter Schießkugelschreiber und Munition aufgefunden. “Erneut mussten wir feststellen, dass sich gewaltbereite Personen unter die Demonstrationsteilnehmer gemischt und die direkte Konfrontation mit der Polizei gesucht haben. Auch das Vorhandensein einer schussbereiten Waffe sowie Munition ist eine äußerst gefährliche und besorgniserregende Entwicklung.”, so Achim Segebarth, Polizeiführer und Leiter der Polizeiinspektion Rostock. Wie auch in der Vorwoche konnten um die 50 Personen der gewaltbereiten Fußballszene zugeordnet werden. (…) Es wurden weitere Anzeigen u.a. wegen Beleidigung, gefährlicher Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoß gegen das Waffengesetz aufgenommen. Zudem konnten 257 Verstöße gegen die Corona-Landesverordnung festgestellt werden.

via presseportal blaulicht: Versammlungslage in Rostock – Polizei zieht Bilanz

80 Jahre NS-#Wannseekonferenz – “Das Protokoll ist eine Tatwaffe” – #otd #NichtsUndNiemandIstVergessen

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Vor 80 Jahren besprachen in einer Villa am Wannsee Beamte und Funktionäre des NS-Regimes die Vernichtung der Juden Europas. Anlässlich des Jahrestages erinnerte Bundespräsident Steinmeier an die “Mordmaschinerie des Nationalsozialismus”. Am 20. Januar 1942 trafen sich 15 Männer in einer Villa am Berliner Wannsee, um über die “Endlösung der Judenfrage” zu sprechen. Eingeladen zu sogenannten Wannseekonferenz hatte der Chef des Reichssicherheitshauptamts, Reinhard Heydrich. Zwar hatte schon vor dem Treffen die nationalsozialistische Führung um Adolf Hitler die Ermordung von bis zu elf Millionen Juden in Europa beschlossen. Deportationen und Erschießungen hatten bereits begonnen. Ziel der Besprechung war es jedoch, die Umsetzung des Völkermords zu beschleunigen. Die Konferenz gilt deshalb als wichtige Wegmarke für den von den Deutschen in Gang gesetzten Holocaust.Einziger Tagesordnungspunkt vor 80 Jahren waren organisatorische Fragen zur sogenannten “Endlösung der Judenfrage”. In nüchterner Bürokratensprache hielten die Beteiligten fest, wie sie für das nationalsozialistische Regime die “europäische Judenfrage” zu lösen gedachten. Von dem 15 Seiten langen Protokoll der Wannseekonferenz ist lediglich ein einziges Exemplar erhalten. (…) “Wie konnte die Mordmaschinerie des Nationalsozialismus so perfekt funktionieren? Und was bedeutet persönliche Verantwortung in einer Diktatur?”, fragte Steinmeier und verwies auf die Schriftstellerin Hannah Arendt. Totalitäre Systeme würden nicht nur von Dämonen und Monstern getrieben. Vielmehr sei es so, “dass in diesen Systemen so viele kleine Rädchen ineinandergreifen, bis die Verantwortung des Einzelnen unkenntlich geworden ist und kein Unrechtsbewusstsein mehr existiert. Die Banalität des Bösen ist die seelenlose Bürokratie einer Diktatur, die Herrschaft der Niemande.”Der Film von Matti Geschonneck stützt sich auf das Protokoll der Konferenz. Dadurch zeige er sehr klar, “wie Sprache selbst zu einem Mordwerkzeug wird”, erklärte Steinmeier. Sie diene zur Abstrahierung und Verschleierung des Völkermords. Dies habe es Beamten, Polizisten oder Lokführern erlaubt, an der Deportation und Ermordung von Millionen Juden mitzutun und zugleich ihr Gewissen entlastet. Millionen Deutsche seien zu Mitwissern geworden. “Das Protokoll der Wannseekonferenz ist eine Tatwaffe”, erklärte der Bundespräsident. “Die Schmauchspuren, die sie hinterließ, sind bis heute nachweisbar.”

via tagesschau: 80 Jahre NS-Wannseekonferenz – “Das Protokoll ist eine Tatwaffe”

#Pandemie – Tschechische Musikerin stirbt nach absichtlicher #Corona-#Infektion – #covidioten

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Weil Sie sich nicht mit einer Impfung vor einer schweren Covid-19-Erkrankung schützen wollte, ist eine tschechische Sängerin gestorben. Eine tschechische Folk-Musikerin ist nach einer absichtlichen Coronavirus-Infektion an Covid-19 gestorben. Hana Horka, Sängerin der Band Asonance, starb am Sonntag im Alter von 57 Jahren, wie ihr Sohn Jan Rek dem Radiosender iRozhlas.cz sagte. Rek zufolge hatte sie sich bewusst dem Virus ausgesetzt, weil sie eine Impfung umgehen wollte. Dazu habe sie sich entschlossen, nachdem ihr geimpfter Mann und ihr ebenfalls geimpfter Sohn erkrankt waren. „Sie beschloss, einfach normal mit uns zu leben und sich zu infizieren, anstatt sich impfen zu lassen“, schilderte Rek. Er machte örtliche Vertreter der Impfgegner-Bewegung für Horkas Tod verantwortlich. Diese hätten „Blut an ihren Händen“, weil sie seine Mutter gegen die Corona-Impfung aufgebracht hätten. „Ich weiß genau, wer sie beeinflusst hat. Es macht mich traurig, dass sie Fremden mehr geglaubt hat als ihrer eigenen Familie“, sagte der Sohn.

via berliner kurier: Pandemie – Tschechische Musikerin stirbt nach absichtlicher Corona-Infektion

Auf #Corona-Demo ausgetickt – In #Berlin verurteilt: Der Sachse, der den #Reichstag stürmte – #terror #LockHimUp #Vigilantismus 

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Er reiste aus einem 300 Kilometer entfernten Ort an und wurde nach einer Corona-Demo als Randalierer und Flaschen-Werfer abgeführt. Nun wurde Heiko M. (50) aus Sachsen verurteilt. Ein Hausmeister – „mit Nebengewerbe Veranstaltungstechnik“. Keine Vorstrafen. Seine Frau hat ein Kosmetikstudio. Heiko M.: „Wir haben das ganze Geld in das Studio meiner Frau gesteckt, dann die Pandemie – wir mussten komplett schließen, uns hat es den Boden unter den Füßen weggezogen.“ Am 18. November 2020 fuhren sie nach Berlin, um im Regierungsviertel zu demonstrieren. (…) Rund 7000 Gegner der Corona-Maßnahmen, Corona-Leugner, auch Rechtsextremisten hatten sich vor dem Brandenburger Tor versammelt. Masken wurden kaum getragen, Abstände nicht eingehalten. Wegen der massenhaften Verstöße gegen Hygieneregeln löste die Polizei die Demo auf. Hartnäckig zeigten sich viele Teilnehmer. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein – erstmals seit Jahren in Berlin. Für die Demonstranten sollte es ungemütlich werden – man wollte sie aber nur nass machen. Deshalb wurde kein harter Strahl eingesetzt, sondern „Sprühnebel“.
Ein Beamter: „Der Druck wurde immer größer, sie wollten zum Reichstag.“ Steine, Glasflaschen, Böller flogen in Richtung Polizei. Heiko M. soll sich nach Beendigung der Demo in einer Menge von 100 bis 150 teils vermummten Menschen befunden haben, aus deren Mitte zur Stürmung des Bundestags aufgerufen wurde. Wie es Chaoten zweieinhalb Monate zuvor versucht hatten – sie durchbrachen eine Absperrung, stürmten auf die Reichstagstreppe. Doch Polizisten konnten sie zurückdrängen. Zwei Beamte bestätigten: M. habe erst eine, dann noch einmal vier bis fünf Flaschen geworfen. Ein Polizist: „Er nahm Flaschen, die auf einer Grünfläche standen.“ Er habe ihn im Blick gehabt. (…) Heiko M. wurde des besonders schweren Landfriedensbruchs sowie der versuchten gefährlichen Körperverletzung und des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte schuldig gesprochen. Die Strafe: Ein Jahr und acht Monate Haft auf Bewährung.

via berliner kurier: Auf Corona-Demo ausgetickt – In Berlin verurteilt: Der Sachse, der den Reichstag stürmte