Category: Rechtsextremismus

Einem der Tatverdächtigem war der Besitz von Schusswaffen erlaubt, obwohl seine Gesinnung bekannt war. Der wegen Beihilfe zum Mord an Walter Lübcke in Untersuchungshaft sitzende Markus H. durfte legal Waffen besitzen, obwohl er den Behörden als Rechtsextremist bekannt war. Zudem stellte Markus H. laut einer Zeugenaussage dem mutmaßlichen Mörder Stephan E. Waffen für Schießübungen zur Verfügung. E. sei ein “guter Schütze” gewesen, so der Zeuge aus dem Umfeld von H. Nach Recherchen von SZ, NDR und WDR erlaubte das Verwaltungsgericht Kassel Markus H. 2015, eine Waffenbesitzkarte mit Munitionsberechtigung zu erhalten. Dem Urteil war eine juristische Auseinandersetzung zwischen ihm und der Stadt Kassel vorausgegangen, die Markus H. aufgrund seiner rechtsextremistischen Einstellung und Vorstrafe keine Waffenbesitzkarte ausstellen wollte. (…) Der 43-jährige H. ist jahrelang in der rechtsextremen Szene in Kassel aktiv gewesen, unter anderem in der vom Verfassungsschutz beobachteten Kameradschaft “Freier Widerstand Kassel”. 2006 wurde er vom Amtsgericht Kassel wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt. H. hatte in einer Kasseler Gaststätte “Sieg Heil” gerufen und den Hitlergruß gezeigt. H. beantragte im August 2007 erstmals eine Waffenbesitzkarte. Die Stadt Kassel lehnte seinen Antrag mit der Begründung ab, der Rechtsextremist erfülle durch seine Vorstrafe nicht die Voraussetzungen. Allerdings stellte die Stadt ihm 2011 eine “Unbedenklichkeitsbescheinigung” nach dem Sprengstoffgesetz aus. Diese Bescheinigung benötigt man etwa, um den Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen in Lehrgängen zu erlernen. So könnte der von damaligen Gesinnungsgenossen als “Waffennarr” beschriebene Rechtsextremist mit Sprengstoffen in Berührung gekommen sein. Gleichzeitig konnte er sich in Kasseler Schützenvereinen zum Sportschützen ausbilden lassen und legte 2012 eine Sachkundeprüfung ab. Im Juni 2012 beantragte Markus H. erneut eine Waffenbesitzkarte, wieder lehnte die Stadt Kassel den Antrag ab, diesmal mit der Begründung, H. würde sich “verfassungsfeindlich” betätigen. Die Stadt hatte beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Wiesbaden nach Erkenntnissen zu H. gefragt. Dort war bekannt, dass Markus H. sich in Foren oder auf Plattformen unter Pseudonym rechtsextremistisch äußerte. (…)
Markus H. klagte gegen die Ablehnung und konnte den Rechtsstreit letztlich gewinnen. 2015 entschied das Verwaltungsgericht Kassel, dass dem Sportschützen H. eine Waffenbesitzkarte mit Munitionsberechtigung zu erteilen sei. H. sei zwar als Rechtsextremist bekannt, heißt es in dem Urteil, die behördlichen Erkenntnisse lägen aber mittlerweile länger als fünf Jahre zurück. Laut Auslegung des Waffengesetzes verfügen Rechtsextremisten in der Regel nicht über die erforderliche Zuverlässigkeit zum Waffenbesitz. Die Erkenntnisse dazu dürfen aber nicht älter als fünf Jahre sein. Eine Zugehörigkeit von Markus H. zum “Freien Widerstand Kassel” wurde vom Verfassungsschutz während des Rechtsstreits um die Waffenbesitzkarte nicht an die Stadt Kassel gemeldet.

via sz: Mordfall Lübcke:Rechtsextremist mit Waffenkarte

Bisher hieß es, der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke und zwei mögliche Komplizen hätten fünf Schusswaffen gehabt. Es waren aber sehr viel mehr. Im Mordfall Walter Lübcke hat die Polizei nach Informationen des Tagesspiegels weit mehr Waffen entdeckt als bislang bekannt. Bei den drei Beschuldigten seien insgesamt 46 Schusswaffen gefunden worden, teilte das Bundesinnenministerium jetzt auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner und ihrer Fraktion mit. Die „kriminaltechnische Untersuchung und waffenrechtliche Einordnung“ dauere noch an. Das gelte auch für weitere Gegenstände wie China-Böller, Messer und Sportbögen. Zu den Fundorten äußert sich das Ministerium aus ermittlungstaktischen Gründen nicht. Bislang war nur öffentlich geworden, dass die Polizei aus einem Erddepot des am 15. Juni festgenommenen Neonazis Stephan Ernst fünf Waffen geholt hatte. Darunter befand sich der Revolver Kaliber 38, mit dem Lübcke am 2. Juni vor seinem Haus im nordhessischen Wolfhagen erschossen wurde. Im Depot lagen auch eine Pumpgun und eine Maschinenpistole der israelischen Marke Uzi. Ernst hatte den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten zugegeben und die Polizei zum Versteck geführt, widerrief später jedoch sein Geständnis.

via tagesspiegel: Mordfall Lübcke Beschuldigte verfügten über 46 Schusswaffen