„Sturm 34“-Prozess erneut unterbrochen

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Im Prozess gegen den mutmaßlichen Rädelsführer der verbotenen Neonazi-Kameradschaft „Sturm 34“ ist derzeit kein Ende abzusehen. Der Verhandlung vor dem Amtsgericht Chemnitz ist am Freitag erneut unterbrochen worden. Staatsanwaltschaft und Verteidigung stellten weitere Beweisanträge. Der 19 Jahre alte Angeklagte muss sich wegen eines Angriffs auf eine Schülergruppe im Februar 2006 in Mittweida verantworten. Dabei waren zwei junge Männer verletzt worden. Ein Fortsetzungstermin stand am Freitag noch nicht fest.

SPRENG: Feigheit vor dem Verfassungsfeind

SPRENG: Feigheit vor dem Verfassungsfeind
Die deutschen Innenminister haben endlich den gefährlichsten Feind der Demokratie entdeckt. Nicht etwa – wie man vermuten könnte – die rechtsradikale NPD, Motor, Schutzschild und geistiger Urheber der dramatisch steigenden rechtsradikalen Gewalt in Deutschland. Über das Verbot dieser verfassungsfeindlichen Partei ist bei ihrer jüngsten Tagung gar nicht geredet worden. Es habe keinen Sinn gehabt, so sagte Berlins Innensenator Körting lapidar, weil die CDU/CSU dagegen sei. Dafür aber stürzten sich die Innenminister umso vehementer auf die Scientology-Sekte, deren Verbot als “verfassungsfeindliche Organisation” vorbereitet werden soll. Unverhältnismäßiger – und auch feiger – geht es kaum. Damit kein Zweifel besteht: die Scientology-Sekte ist ein übler, menschenverachtender und totalitärer Verein. Jeder Mensch, der in ihre Fänge gerät, ist zu bedauern. Aber ist ihr Verbot Deutschlands zentrales Problem bei der Bekämpfung verfassungsfeindlicher Umtriebe? Und wieso haben sich dann die Innenminister nicht mit den öffentlichen Unterstützern dieser Sekte beschäftigt? Wo blieb der Protest der deutschen Innenminister gegen die Verleihung eines “Courage-Bambi” an US-Schauspieler Tom Cruise, eines Führungsmitgliedes der Scientology? Wo blieb die Forderung nach Abberufung des Herausgebers der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”, Frank Schirrmacher, wegen seiner ekelerregenden Laudatio auf den Scientology-Titanen? Diese Fragen zeigen schon, dass etwas gründlich schief läuft beim Thema Verfassungsfeinde. Deshalb, um die Verhältnisse gerade zu rücken, hier die neuesten Zahlen zu rechtsradikaler Gewalt: rechtsextreme Gewalttäter haben bis Ende Oktober in Deutschland mehr als 500 Menschen verletzt – 80 mehr als in den ersten zehn Monaten des Jahres 2006. Ein klares Indiz für die weiter zunehmende Brutalität der rechtsextremen Szene.

Waldorfschulen wollen gegen NPD-Funktionär klagen

Waldorfschulen wollen gegen NPD-Funktionär klagen
Die Sache ist pikant: Ein Rechtsextremer plant, im brandenburgischen Rauen ein “Waldorflandschulheim” zu gründen. Ein Schulverband will dem NPD-Mann nun verbieten, den Begriff “Waldorf” zu verwenden. Der Bund der Freien Waldorfschulen geht mit einer Unterlassungsklage gegen den NPD-Funktionär Andreas Molau vor. Mit der Klage solle es dem bekennenden Rechtsextremisten untersagt werden, die Bezeichnung “Waldorf” für eine von ihm geplante Schule im brandenburgischen Rauen zu verwenden, teilte der Bund mit. Molau ist Spitzenkandidat der NPD für die Landtagswahl in Niedersachsen. Er will auf dem Gut Johannesberg in Rauen bei Fürstenwalde ein “Waldorfschullandheim” für “national gesinnte” Familien gründen. Das 19,6 Hektar große Gut soll seine Frau im Mai gekauft haben. Die tatsächlichen Besitzverhältnisse sind aber bis heute unklar.

siehe auch: Namensstreit heizt sich auf. Waldorfschulen strengen Klage gegen NPD-Funktionär Molau an. Der Bund der Freien Waldorfschulen geht mit einer Unterlassungsklage gegen den NPD-Funktionär Andreas Molau vor. Mit der Klage solle es dem bekennenden Rechtsextremisten untersagt werden, die Bezeichnung »Waldorf« für eine von ihm geplante Schule im brandenburgischen Rauen zu verwenden, teilte der Bund am Montag in Stuttgart mit.

Mittweida: Nazis stoppen Weihnachtsumzug

Mittweida: Nazis stoppen Weihnachtsumzug – Politik – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten
Brauner Spuk statt Blaskapelle: Neonazis haben einen Umzug im sächsischen Mittweida gestört. Sie liefen über den Weihnachtsmarkt, riefen Parolen, schwenkten Fahnen. Erst vor kurzem hatten Rechte im gleichen Ort einer Siebzehnjährigen ein Hakenkreuz in die Hüfte geritzt. (…) Bevor die Kapelle ihren ersten Ton spielte, kamen die Neonazis. Rund 150 bis 200 Rechte zogen durch die Innenstadt, schwenkten ihre Fahnen, riefen Parolen und verteilten Propagandazettel. Der Aufmarsch war weder angemeldet noch erlaubt – die Polizei wurde gerufen. Die Parade konnte nicht starten, statt Bergmännern und Adventsbesuchern standen Neonazis und Polizisten auf dem Weihnachtsmarkt.

Erst Musiker im Striplokal, dann deutscher Schlagerstar

Erst Musiker im Striplokal, dann deutscher Schlagerstar
Heino wird im nächsten Jahr 70 und hat immer noch kein Bundesverdienstkreuz. Das wurmt nicht nur den Sänger, sondern offenbar auch die Autoren seines ARD-Porträts. (…) Bevor der Düsseldorfer Heinz Georg Kramm zu Heino wurde, war er Bäckerlehrling, Musiker in einem Leverkusener Striplokal und Toilettenpapier-Verkäufer. Erst Produzent Ralf Bendix machte aus ihm den Gegenentwurf zur Beat-Generation. Linke sahen in ihm prompt einen deutschtümelnden Reaktionär, der Nazi-Lieder sang. In der DDR wurden Heino-Fans schikaniert. Gegen solche Ressentiments nehmen ihn die Autoren in Schutz, weil seine Musik doch aus dem Repertoire der nazi-fernen Bündischen Jugend stamme. Aber bisweilen ließ sich der vermeintlich unpolitische Heino durchaus vor den Karren spannen. Etwa als er alle drei Strophen der Nationalhymne aufnahm und ein Deutschland „von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt“ besang.

Nazi-Geschichte von Picasso-Bildern umstritten

Nazi-Geschichte von Picasso-Bildern umstritten
In New York wird erneut um das Schicksal von zwei Picasso-Gemälden während der Nazi-Zeit gestritten. Zwei renommierte Museen wollen die Bilder einem Bericht der „New York Times“ zufolge nicht an den deutschen Historiker Julius H. Schoeps herausgeben, der als Großneffe des einstigen Besitzers Anspruch auf die Kunstwerke erheben soll. Das Museum of Modern Art (MoMA) und das Guggenheim Museum beantragten am Freitag, 7. Dezember, bei einem Bundesgericht in New York, sie zu den rechtmäßigen Besitzern zu erklären. Schoeps macht dem Bericht zufolge dagegen geltend, sein Großonkel habe die Gemälde unter dem Druck der Nationalsozialisten verkauft, das damalige Geschäft sei deshalb ungültig. In einer gemeinsamen Erklärung betonten die Museen, die Bilder hätten eine lückenlose Geschichte: „Es gibt absolut keinen Hinweis, dass die Bilder unter Druck verkauft worden sind.“

siehe auch: MoMA und Guggengeim glauben nicht an die Nazi-Geschichte. Das Museum of Modern Art (MoMA) und das Guggenheim Museum in New York wollen sich per Gerichtsbeschluss zu den rechtmäßigen Besitzern von zwei wertvollen Picasso-Gemälden erklären lassen.

Ein Mörder will Arzt werden

Ein Mörder will Arzt werden
Der Mord an Björn Söderberg erschütterte im Herbst 1999 Schweden. Zwei Neonazis hatten dem Gewerkschafter aufgelauert, ihn aus der Wohnung geklingelt und im Treppenhaus erschossen. Es war der Tiefpunkt einer Welle rechtsradikaler Gewalt, durch die winzige Nazi-Zellen ein ganzes Land in Atem hielten. Jetzt, acht Jahre später, wird diese Zeit wieder lebendig. Seit die Zeitung Dagens Nyheter enthüllt hat, dass einer von Söderbergs Mördern an Stockholms renommiertester Klinik Medizin studiert, sind die Grenzen der Rehabilitierung Krimineller ein heißes Thema.

Anzeige gegen Wikipedia: Unsinnig und überflüssig

Anzeige gegen Wikipedia: Unsinnig und überflüssig (Update) – Golem.de
Reaktionen auf die Strafanzeige der Linken-Vize-Parteichefin. Auf wenig Verständnis ist Katina Schubert, stellvertretende Chefin der Linkspartei, mit ihrer Anzeige gegen Wikipedia gestoßen. Auch aus ihren eigenen Reihen kommt Kritik. Die Strafanzeige der Vize-Parteichefin der Linken, Katina Schubert, gegen das Online-Lexikon Wikipedia stößt auch in den Reihen ihrer eigenen Partei auf Unverständnis. Unter dem Titel “Im Winterloch” äußert ihr Genosse Mark Seibert in seinem Blog “Mark Seibert:Logbuch” “Unverständnis für diese Initiative”, die er “für unsinnig und auch für überflüssig” hält. Auf Unverständnis stößt Schuberts Aktion auch bei der Wikipedia. Thorsten Feldmann von der Berliner Kanzlei JBB Rechtsanwälte, der die Wikimedia Foundation in juristischen Dingen als Anwalt vertritt, erklärte auf Nachfrage, man habe lediglich durch die Presse von der Strafanzeige erfahren. Feldmann betonte, dass die Wikimedia Foundation als Betreiber der Wikipedia rechtswidrige Inhalte unverzüglich aus der Enzyklopädie entfernt, nachdem sie Kenntnis von diesen erhält. In Bezug auf die vorliegende Strafanzeige wisse man aber noch nicht einmal, worum es überhaupt geht. Auch die Parteizentrale der Linken sei nicht in der Lage, den Inhalt konkret zu benennen. Feldmann vermutet, dass die bislang eher weniger in der Öffentlichkeit bekannte Anzeigenerstatterin auf fragwürdige Weise versucht, aus dem guten Namen der Wikipedia politisch Kapital zu schlagen.

siehe auch: Die Linke zeigt Wikipedia an. Kaum ist die Wikipedia bundesweit auf dem Titelbild der Zeitschrift Stern zu sehen, gerät die freie Online-Enzyklopädie in das politische Schussfeld. Die stellvertretende Bundevorsitzende der Partei Die Linke hat nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen Wikipedia-Verantwortliche gestellt wegen des Verbreitens verfassungsfeindlicher Symbole.

Czech extremist women get organised

Romano Vodi – Czech extremist women get organised – News
Czech right-wing extremist women are getting organised, the latest issue of the weekly Tyden writes today, referring to the Resistance Women Unity (RWU) association, established this summer. RWU associates some 40 women who want be to active in “the Czech pro-nation movement.” “We see it our duty as women to raise offspring aware of his or her origin and of the need to protect our country and our culture heritage,” RWU says on its website. The website also offers a clearly anti-Jew cartoon Zazraky svindlkaustu (The wonders of swindlecaust), Tyden says. The RWU considers lobbyist groups hindering the healthy development of the traditional family, deliberately suppressing the fertility of Czech women and supporting same-sex unions to be its enemy, the weekly writes. According to RWU, promotion of African children’s adoptions is an attack aimed against the long-term survival of white families. The most active Czech neo-Nazi women originally gathered in the Supporter National Resistance Women Side, established in the spring, but in the summer the group split and RWU came into existence.

Neo-Nazi group met in woods

Neo-Nazi group met in woods – Front Page, frontpage – Wicklowpeople.ie
TWO MEN have been jailed after a court heard how Gardai found a group of Neo-Nazis congregating beside racist flags and symbols at Ballinastoe Woods in Wicklow.Garda David O’Sullivan told Wicklow District Court that a kilometre into the woods he found a group of men, mostly dressed in army fatigues, beside a large wooden cross-like structure with three flags draped on it, one associated with South African Neo-Nazis.

siehe auch: Two jailed for having offensive materials. A GROUP of men surrounding themselves with neo-nazi paraphernalia and mostly dressed in army fatigues used Ballinastoe Woods in Roundwood as a meeting place, Wicklow District Court heard last week.One man, 32-year-old David Kavanagh, 58 Main Street, Wicklow, was fined €600 and sentenced to two months for the distribution of material which is threatening and abusive. (…) Garda O’Sullivan recognised that some of the flags as being lined to a number of racist and neo-nazi groups from South Africa and Scandinavia, while another was associated with the British far-right group Combat 18.