Streit um Prozess gegen NPD-Landeschef Rechtspoli…

Streit um Prozess gegen NPD-Landeschef
Rechtspolitiker empört über Absprache mit Angeklagtem: Landgericht und Staatsanwalt verzichteten auf Pressemitteilungen

Ein Prozess gegen den ehemaligen NPD-Landesvorsitzenden von Schleswig-Holstein, Peter Borchert, sorgt für Empörung bei den Rechtspolitikern der im Landtag von Schleswig-Holstein vertretenen Parteien. Wegen zahlreicher Waffendelikte – er kaufte und verkaufte Waffen von Pumpguns bis Pistolen – wurde der 30-jährige Angeklagte am Dienstag von der I. Großen Strafkammer des Landgerichts Kiel zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Empörung richtet sich gegen eine Absprache über die den Prozess begleitende Öffentlichkeitsarbeit. Weder das Landgericht noch die Staatsanwaltschaft Kiel gaben Pressemitteilungen über das Verfahren heraus. Dafür verzichtete Borchert auf jegliche Mobilisierung seiner Anhängerschaft. Und sein Geständnis verhinderte einen langwierigen Prozess vor dem ohnehin chronisch überlasteten Gericht. So war das Verfahren nach wenigen Stunden abgeschlossen.

siehe auch: Die unendliche Geschichte des Peter B.

Yahoo: Unbekannte zerstören Denkmal der Waffen-SS …

Yahoo: Unbekannte zerstören Denkmal der Waffen-SS

Unbekannte Täter haben das umstrittene Denkmal der Waffen-SS im Westerwaldort Marienfels zerstört. Wie die Polizei am Freitag berichtete, wurde das etwa sechs Meter breite und drei Meter hohe Denkmal offenbar in der Nacht zum Donnerstag umgestürzt. Dabei sei die Steinkonstruktion nahezu vollständig zerbrochen. Um das Mahnmal gibt es bereits seit Jahren Streit zwischen der Gemeinde Marienfels und dem Kameradschaftsverband ehemaliger Soldaten der Waffen-SS. Die Gemeinde drängt bereits seit längerer Zeit auf die Entfernung des Denkmals. Ein auf 30 Jahre befristeter Pachtvertrag war 2001 ausgelaufen und wurde nicht verlängert. Die Gemeinde befürchtete, dass sich das Denkmal für die gefallenen Soldaten der SS-Divisionen «Leibstandarte Adolf Hitler» und «Hitlerjugend» zu einer Pilgerstätte von Neonazis entwickelt.

Freie Presse: Leipziger Freiheit gegen braune Gewa…

Freie Presse: Leipziger Freiheit gegen braune Gewalt
Großaufgebot der Polizei verhindert Zwischenfälle

Mit Konzerten, Demonstrationen und einem «anDenken» in der Nikolaikirche haben sich die Leipziger am 1. Mai gegen einen Aufmarsch von Rechtsradikalen in ihrer Stadt gestellt. Nach Angaben der Stadtverwaltung schlossen sich am Samstag unter anderem bis zu 750 Menschen einem Demonstrationsaufruf des Bündnisses «Leipziger Freiheit gegen braune Gewalt» an. Zuvor hatte Pfarrer Christian Führer in der Nikolaikirche Wachsamkeit gegenüber braunem Gedankengut angemahnt. Nach Polizeiangaben waren rund 900 Rechtsradikale dem Aufruf des Hamburger Neonazis Christian Worch gefolgt. Etwa 1000 Beamte aus mehreren Bundesländern verhinderten Zwischenfälle.

Yahoo: Wurzner «Netzwerk für demokratische Kultur»…

Yahoo: Wurzner «Netzwerk für demokratische Kultur» erhält PDS-Preis

Das «Netzwerk für demokratische Kultur» in Wurzen hat für sein Engagement einen mit 5000 Euro dotierten Preis der PDS-Landtagsfraktion erhalten. Die Auszeichnung wurde erstmals verliehen, wie die Fraktion am Sonntag in Dresden mitteilte. Die Wurzner Initiative war 1999 von mehreren jungen Leuten gegründet worden, als Neonazis die Stadt zur «national befreiten Zone» erklärt hatten. Das Netzwerk iniitierte zahlreiche Projekte und Aktionen, um gegen Rassismus und Neonazismus vorzugehen. Ferner kümmerten sich die Mitglieder um Opfer rechter Gewalt.

Jungle World ··· 19/2004: Öl für Schmiergeld Ein …

Jungle World ··· 19/2004: Öl für Schmiergeld
Ein Untersuchungsausschuss soll das Oil-for-Food-Programm der UN für den Irak durchleuchten, aus dem zehn Milliarden Dollar von Saddam Hussein hinterzogen wurden

Bislang war 2004 für die UN kein besonders gutes Jahr. Während die BBC noch eine Serie über das Versagen der Weltorganisation in Ruanda vor einem Jahrzehnt ausstrahlt, mehren sich die Verdachtsmomente, dass das von der UN betreute Programm »Öl für Nahrungsmittel« im Irak ein gigantischer Korruptionsskandal war, den die Schweizer Weltwoche bereits »Kofigate« nennt. Denn statt die Bäuche notleidender Iraker scheint es an erster Stelle schwarze Konten Saddam Husseins gefüllt zu haben, während weitere Abermillionen von Dollar an Schmiergeldern gezahlt und dubiose Firmen mit der Abwicklung des Programms beauftragt wurden. (…) Am 15. April stellte das US-amerikanische Finanzministerium eine Liste von acht irakischen Firmen vor, die für das Regime »Waffen beschafften, Geld verschoben und im Auftrag irakischer Geheimdienste handelten«. Unter diesen Firmen befindet sich al-Wasel & Babel General Trading. Angeblich mit dem Import von Lebensmitteln beauftragt, soll al-Wasel tief in Waffenschmuggel und Geldwäsche für das Regime verstrickt sein.
Sogar al-Qaida könnte, so Marc Perelman in der US-Zeitung Forward, vom Oil-for-Food-Programm profitiert haben. Der Journalist deckte im vergangenen Sommer verschiedene finanzielle Querverbindungen zwischen Saddam und dem Terrornetzwerk auf. Eine Vertragsfirma des UN-Programms, die in Liechtenstein ansässige Asat Trust, die ihre Geschäfte mit der Bank Al Taqwa auf den Bahamas abwickelte, wurde in einem nach dem 11. September 2001 veröffentlichten UN-Terrorreport als »mit al-Qaida eng verbunden« eingestuft. Al Taqwa wiederum befindet sich diesem Report zufolge im Besitz der Muslimbruderschaft, im Aufsichtsrat saß eine Zeit lang auch der Neonazi und Islamkonvertit Ahmed Huber.

Die Jüdische: Jugendorganisation österreichischer …

Die Jüdische: Jugendorganisation österreichischer Regierungspartei duldet antisemitische Hetze

Dass sich die Öffentlichkeit mit dem Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) beschäftigt, kann diese Jugendorganisation der FPÖ ihrem Anführer dem „Umvolker“ John Gudenus jun verdanken. Freilich konnte er ungehindert Nazisprache benützen, wurde er doch von niemand geringeren als dem Vizekanzler der Republik Österreich Hubert Gorbach (FPÖ) verteidigt. Ein Blick auf die Homepage der RFJ des 22. Wiener Gemeindebezirk zeigt, wie angebräunt diese Bezirksorganisation ist. Am 17.04 erschien ein Beitrag, der darauf aufmerksam machte, dass auf der Homepage der RFJ 22 sich ein Aufruf zur Neonazi-Demonstration, die am 1. Mai in Wien stattfinden soll, befindet.

Voronezh Anti-Nazi Activist Attacked by Skinheads …

Voronezh Anti-Nazi Activist Attacked by Skinheads – MOSNEWS.COM

A Russian human rights activist in the city of Voronezh was attacked Thursday by what appeared to be two skinhead thugs, Interfax reported Friday. Alexei Kozlov, director of the local division of the Interregional Human Rights Movement (MPD), which organized an anti-Nazi rally on Hitler’s birthday, was attacked by two drunken teenagers at about 6 p.m. in front of the headquarters. According to the organization’s press center, the thugs shouted “beat the anti-Nazi!” Kozlov was only lightly injured, and called the police. The two teenagers were immediately detained.

The Orion Online: Holocaust hate speech Bradley…

The Orion Online: Holocaust hate speech

Bradley R. Smith wasted an hour of my life last week trying to convince me and about 15 other people that the Holocaust didn’t happen the way our history books said it did. He said he wasn’t there to talk about his Holocaust revisionism, but he was. About a week before his visit he sent three copies of his book, ‘Break His Bones,’ to The Orion. In the preface of his book Smith said his ‘built-in shit-detector’ went off when he started questioning the history of gas chambers. Smith goes to campuses because he wants publicity for his ideas. I am aware that by writing about this, I grant him the publicity he desires. I almost didn’t want to write about him at all because I didn’t want to give him the satisfaction of seeing his name in print again, but I can’t let this topic slide. You can also see A-4 for Gitzel Vargas’ story about his presentation.

Reuters.com: French Jewish Graves Desecrated with …

Reuters.com: French Jewish Graves Desecrated with Nazi Slogans

Vandals desecrated 127 graves with Nazi swastikas and anti-Semitic slogans in a Jewish cemetery close to the French border with Germany, officials said on Friday. ‘Juden raus’ — ‘Jews out’ in German — was written above the entrance gate to the cemetery, and two German flags and the Nazi slogan ‘One Reich, One People, One Leader’ in German were also found on the site. President Jacques Chirac pledged tough penalties for those behind what he called ‘horrific and intolerable’ acts, which come amid a political row between the French left and right over their records in combating anti-Semitism. Swastikas, the name of Adolf Hitler and the SS initials of his elite guard were etched or painted onto tombstones in the Herrlisheim cemetery near the town of Colmar, 20 km (12 miles) from the German border.

ITAR-TASS: Russia calls for steps against anti-Sem…

ITAR-TASS: Russia calls for steps against anti-Semitism at OSCE conference

Leader of the Russian delegation to the OSCE Conference on Steps to Counter anti-Semitism, Deputy Minister of Culture and Communications Leonid Nadirov called on its participants here to jointly work out “effective instruments to combat manifestations of anti-Semitism”. Addressing the forum, he stressed the importance of promoting the necessary norms of legal protection “by bringing up and educating the young people” correspondingly on the entire space, for which the OSCE bears responsibility. The deputy minister noted that the people of Russia “hold sacred the memory of the victims of Nazism, including the six million victims of the Holocaust, a half of whom, i.e. three millions, were citizens of the Soviet Union”. “Profanation of the memory of the victims of nazism is a challenge to the entire international community,” the Russian diplomat stressed. He said he was shocked by the refusal of the United States and the EU countries to back a corresponding resolution at the session of the U.N. Human Rights Committee in April 2004. “In keeping with the OSCE Decision No. 607, our delegation moves to set up special centres for the elaboration of a tolerance program on the basis of the museums of Jewish legacy and of the Holocaust, and to help them in their work,” Nadirov stated. “Not only the present-day fight against anti-Semitism, but the future efforts, too, depend on these programs,” he added.