Eisern für das Eiserne Kreuz

Eisern für das Eiserne Kreuz | “Es ist mehr dran als man/frau glaubt!”
Am 27. März 2007 hat Timmy Schwarz aus Bremen, laut der ultrarechten „Jungen Freiheit“ ein Bundeswehr-Fähnrich, eine Petition eingereicht, in der er den Bundestag fordert, „das Eiserne Kreuz als Verdienstorden für herausragende Leistungen von Bundeswehrsoldaten wieder einzuführen.“ In seiner Begründung führt Schwarz an, dass mit der Stationierung von Truppen im Ausland veränderte Umstände entstanden seien („Die Bundeswehr ist zur Armee im Einsatz geworden.“), der die bisherige Vergabepraxis nicht gerecht würde. Bisher existierende Auszeichnungen hätten keine „tiefe historische Bedeutung“, so Schwarz. Diese sollte eigentlich eher dazu angetan sein, von der Wiedereinführung dieser „Auszeichnung“ abzusehen. Das EK wurde 1813 vom preußischen König gestiftet und sollte an das Symbol des Deutschen Ritterorden erinnern. Das EK wurde nach den Kriegen 1870 und dann in hoher Zahl im ersten Weltkrieg gestiftet, um eine große Anzahle Soldaten zu motivieren sich auch weiter für „Kaiser und Vaterland“ verheizen zu lassen.
Im zweiten Weltkrieg wurde dem EK dann ein kleines Hakenkreuz eingeprägt und es wurde eine Kollektion von exklusiveren Auszeichnungen („Ritterkreuze“) für besondere Leistungen für das Regime geschaffen.

Rund 50 rechtsextreme Konzerte innerhalb von drei Monaten

NPD-BLOG.INFO » Rund 50 rechtsextreme Konzerte innerhalb von drei Monaten
In den Monaten April, Mai und Juni 2007 haben im Bundesgebiet rund 50 rechtsextremistische Skinhead-Konzerte und sechs Liederabende stattgefunden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Viel mehr aber auch leider nicht, denn: `Eine vollständige und detaillierte Auflistung der Veranstaltungen […] kann nicht veröffentlicht werden, da die rechtsextremistische Szene aus dieser Veröffentlichung Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Sicherheitsbehörden ziehen könnte.`

Von der NPD-Demo zurück in die Union

taz, die tageszeitung – Von der NPD-Demo zurück in die Union
Promianwalt Diestel verteidigt CDU-Jungpolitiker, die bei einer NPD-Demo erwischt wurden. Seine Parteifreunde im Nordosten sind empört. Ginge es nach den Parteioberen, dann wäre diese Affäre bereits vor zwei Monaten beendet worden. Die CDU hätte zwei Nachwuchskräfte aus Mecklenburg-Vorpommern gefeuert – und sie wäre den hässlichen Verdacht los gewesen, dass die Grenze zwischen Junger Union und NPD an einigen Stellen unklar ist. Doch aus der schnellen Trennung wird nichts. Denn der prominente Anwalt Peter-Michael Diestel hat das Mandat für die zwei jungen Männer übernommen, die am 1. Mai als JU-Mitglieder beim NPD-Aufmarsch in Neubrandenburg mitliefen. Diestel, selbst CDU-Mitglied, letzter DDR-Innenminister und vor kurzem als Anwalt des Radprofis Jan Ullrich in den Schlagzeilen, will nicht nur den bevorstehenden Rauswurf des ehemaligen Wismarer JU-Vorsitzenden Jan Paulenz verhindern. Mittelfristig wolle er zudem dessen aus der Partei ausgetretenem Kumpel Jens-Holger Schneider den Rückweg in die CDU bahnen, kündigte Diestel im Gespräch mit der taz an. Schließlich hätten die beiden JUler nur an einer “genehmigten Demonstration” teilgenommen. Das sei “keine rechtswidrige Handlung”. (…) Die NPD-Demo hätten sich seine Mandanten nur “im Rahmen der politischen Bildung” anschauen wollen, beteuert der Anwalt. Sie hätten die Aktion in der CDU sogar angekündigt. Es könne nicht sein, dass sie nun von ihrer Partei “per Akklamation zu Rechtsextremen gestempelt” würden. “Das erinnert mich an das dämliche Verhalten zu DDR-Zeiten.” Zu Informationszwecken bei der NPD-Demo mitmarschiert? Unfug, sagt Günther Hoffmann, Rechtsextremismus-Fachmann vom Berliner Zentrum für Demokratische Kultur. Auch er hat die NPD-Demo in Neubrandenburg am 1. Mai verfolgt, allerdings vom Straßenrand: “Man beobachtet von außen”, betont er. Über die JUler sagt Hoffmann: “Die haben sich bewegt, wie die Fische im Wasser. Das war keine Beobachtung.”

siehe auch: Dutzendweise zur NPD-Demo gezwungen? Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat ein NPD-Problem: Bis zu einem Dutzend CDU-Mitglieder sollen am 1. Mai bei einer Demonstration der NPD in Neubrandenburg mitgemacht haben. Einer ist schon ausgetreten, gegen einen zweiten CDU-Mann läuft bereits ein Parteiausschlussverfahren; MVP: JU wird NPD-Fans nicht los. Die Junge Union in Mecklenburg-Vorpommern hat weiterhin Probleme mit einigen Mitgliedern, die sich nicht von der NPD abgrenzen wollen bzw. können.

Die braunen Wurzeln des BKA

NETZEITUNG DEUTSCHLAND: Die braunen Wurzeln des BKA
Das Bundeskriminalamt ermittelt in eigener Sache. Drei Kolloquien sollen freilegen, welche Verquickungen es nach Kriegsende zwischen der Behörde und dem NS-Regime gab. Bewachung von KZ-Transporten, Verfolgung politischer Gegner, Massenerschießungen jüdischer Zivilisten – dass die Polizei während der NS-Diktatur Freund und Helfer des Regimes war, steht für Historiker heute außer Frage. Doch erst vereinzelt ist erforscht, wie die Täter nach 1945 ihre Karrieren fortsetzen und welche Folgen dies hatte für den Aufbau eines demokratischen Polizeiapparats. Nun will das Bundeskriminalamt (BKA) seinen Teil zur Aufklärung beitragen und in eigener Sache ermitteln. (…) Dabei lag damals bereits das Buch «Die braunen Wurzeln des BKA» vor. Der frühere BKA-Mann Dieter Schenk kommt darin zu dem Schluss, dass die Behörde «von Nazi-Tätern aufgebaut wurde». Und sie hätten dort auch reihenweise Karriere gemacht: «1959 bestand der Leitende Dienst aus 47 Beamten – bis auf zwei hatten alle eine braune Weste.» Ziercke nannte am Mittwoch ähnliche Zahlen: Nach bisherigen Erkenntnissen seien 33 der 47 Spitzenkräfte frühere SS-Führer gewesen. Zu ihnen zählt Schenk auch Paul Dickopf, der das BKA mitkonzipiert hatte und von 1965 bis zu seiner Pensionierung 1971 dessen Präsident war. Aus Schenks Sicht war er nicht unbedingt ein eingefleischter Nazi, sondern eher ein deutschnationaler Karrierist, der bevorzugt alte Kameraden aus seiner Lehrzeit an der «Führerschule der Sicherheitspolizei» um sich scharte. Für Schenk war Dickopfs Einfluss noch drei Jahrzehnte nach dessen Ausscheiden zu spüren: «in der Halbherzigkeit, mit der Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit bekämpft werden», heißt es in seinem 2001 erschienen Buch.

siehe auch: BKA-Gründer waren Nazis. Das Bundeskriminalamt (BKA) will sich intensiv mit der Nazi-Vergangenheit seiner früheren Führungskräfte beschäftigen. Behördenchef Jörg Ziercke eröffnete dafür eine dreiteilige Veranstaltungsreihe in Wiesbaden. Im Mittelpunkt soll stehen, welche Rolle frühere Nazi-Polizisten in der Gründungsphase des BKA in den 50er Jahren bis zu ihrer Pensionierung in den 70er Jahren spielten. (…) Geklärt werden soll auch, ob Nazi-Konzepte zur Kriminalitätsbekämpfung nach dem Krieg fortgeschrieben wurden. Die Veranstaltungsreihe soll im September und Oktober fortgesetzt werden.

Kein Verkauf an rechte Szene

Ostfriesen-Zeitung vom Freitag, 10.08.2007 – Kein Verkauf an rechte Szene
Besitzer des Wittmunder Bahnhofshotels macht Kreisverwaltung Zusage. An den angeblichen Verhandlungen ist nichts dran. Der Eigentümer hatte sich nur über die Behörde geärgert. Das Bahnhofshotel an der Mühlenstraße in Wittmund wird nicht an die rechte Szene verkauft. Diese Zusage machte gestern Besitzer Ommo Becker in einem Gespräch mit dem Ersten Kreisrat Matthias Köring. Wie von der OZ berichtet, war ein Verkauf des Gastronomiebetriebes an den Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger ins Gespräch gebracht worden. Rieger hatte im Vorjahr in Delmenhorst bereits das Hotel am Stadtpark kaufen und zu einem Schulungszentrum für Rechte ausbauen wollen. Das scheiterte nach bundesweiten Protesten am Widerstand der Bevölkerung. „Aus Wut und Verärgerung“ über ein Schreiben der Kreisverwaltung, in dem es um die weitere Nutzung des Gebäudes ging, „habe ich gegenüber meinem ehemaligen Rechtsanwalt aus dem Bauch heraus gesagt, dass ich am Besten verkaufen könne, egal an wen“, teilte Becker mit. Dabei sei dann auch der Name Rieger gefallen. Er habe nicht damit gerechnet, das sein ehemaliger Anwalt diese Äußerung an die Presse weitergeben und er daraufhin mit der rechten Szene in Verbindung gebracht werden würde.

siehe auch: Hotelverkauf in Wittmund sorgt für Unruhe – Eigentümer verhandelt angeblich mit Rechtsextremisten. Seit dem Wochenende ist der Name Jürgen Rieger Stadtgespräch im ostfriesischen Wittmund. Am Samstag war bekannt geworden, dass Eigentümer Ommo Becker ein ehemaliges Hotel an den wegen seiner rechtsradikalen Umtriebe bekannten Rechtsanwalt verkaufen wolle. Entsprechende Berichte versetzten Bürger und Politik in Sorge. «Ich werde Gespräche mit Herrn Becker führen und an seine Vernunft appellieren», sagte Bürgermeister Rolf Claußen (CDU) am Montag auf ddp-Anfrage zu den möglichen Verkaufsabsichten.

«Kein brauner Spuk» in Wunsiedel

«Kein brauner Spuk» in Wunsiedel – Yahoo! Nachrichten Deutschland
Der am 18. August geplante Neonazi-Aufmarsch im oberfränkischen Wunsiedel ist in einer weiteren Instanz verboten worden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) wies in einem Eilverfahren die Beschwerde des Veranstalters gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth zurück. Es sei damit zu rechnen, dass die Veranstaltung unter dem Motto «Gedenken an Rudolf Heß» den Tatbestand der Volksverhetzung erfülle und damit die öffentliche Sicherheit gefährde, hieß es zur Begründung. Nach Paragraf 130, Absatz 4 des Strafgesetzbuchs mache sich strafbar, «wer in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt», teilte der Verwaltungsgerichtshof am Freitag weiter mit. (…) Bei der von dem Hamburger Neonazi Jürgen Rieger angemeldeten Kundgebung in diesem Jahr war ein Marsch durch die Innenstadt mit Ansprachen auf dem Festplatz und ein Rahmenprogramm mit Musikdarbietungen geplant. Das Landratsamt Wunsiedel hatte die Veranstaltung Ende Juni verboten, rund zwei Wochen später bestätigte das Verwaltungsgericht Bayreuth die Entscheidung. Der Wunsiedler Landrat Peter Seißer (SPD) zeigte sich erfreut, dass der Verwaltungsgerichtshof erneut der Argumentation seiner Behörde gefolgt sei. Seißer verwies darauf, dass Rieger weiter die Möglichkeit eines Eilverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht offen stehe.

siehe auch: Rechtsextremismus: Heß-Kundgebung in Wunsiedel verboten. Eine Schlappe für die Rechtsextremisten: Auch in der letzten Instanz scheiterten Neonazis mit ihrem Versuch, in Wunsiedel eine Gedenkveranstaltung für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß abzuhalten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Verbot einer am 18. August geplanten Gedenkveranstaltung von Neonazis zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß bestätigt.

Polizist wegen Rechtsextremismus suspendiert

NETZEITUNG DEUTSCHLAND: Polizist wegen Rechtsextremismus suspendiert
Wohnungsdurchsuchungen bei dem 33-Jährigen und seiner Lebensgefährtin ergaben Hinweise auf Mithilfe bei der Herstellung einschlägiger CDs und DVDs. Zudem fanden sich rechtsextremistisch bedruckte T-Shirts. Die Berliner Polizei hat einen ihrer Beamten wegen des Verdachts rechtsextremistischer Umtriebe freigestellt. Der Anlass: Wohnungsdurchsuchungen bei ihm und seiner Lebensgefährtin ergaben Hinweise auf Mithilfe bei der Herstellung einschlägiger Musik-Medien, wie ein Sprecher am Freitag sagte. Sichergestellt worden seien CDs, DVDs, mehrere Computer, ein Laptop sowie Bekleidungsstücke mit szenetypischen Aufdrucken, unter anderem der rechtsextremen Band «Deutsch-Stolz-Treue».

siehe auch: Polizist wegen rechtsextremistischer Musik suspendiert. Die Berliner Polizei hat einem ihrer Kollegen die Amtsausübung verboten. Die Beamten verdächtigen ihn der rechtsextremistischen Umtriebe: Er soll unter anderem bei der Herstellung einschlägiger Musik-Träger mitgeholfen haben.

Polizeipanne bei ausländerfeindlichem Überfall

Polizeipanne bei ausländerfeindlichem Überfall | MDR.DE
In Sachsen-Anhalt häufen sich die Pannen beim Umgang mit rechten Gewalttaten
Nach dem rechtsradikalen Überfall auf eine vietnamesische Familie gibt es personelle Konsequenzen bei der Polizei. Wie Sachsen-Anhalts Innenminister Hövelmann mitteilte, wurden der Dienstgruppenleiter und sein Vertreter von ihren Posten entbunden. Beide hätten die Gefahrenlage falsch eingeschätzt und die Täter nicht sofort in Gewahrsam genommen. Sie wurden ins nahe gelegene Genthin versetzt. In Burg war in der Nacht zu Donnerstag eine vietnamesische Familie in der eigenen Wohnung von drei Männern überfallen worden. Nach Angaben der Polizei Stendal haben die Täter die Wohnungstür eingetreten und die die Familie mit ausländerfeindlichen Parolen beschimpft. Sie griffen mehrere Familienmitglieder an, schlugen dem 14-jährigen Sohn der Familie ins Gesicht. Bevor die Polizei eintraf, flüchteten die Angreifer. Nachdem die Familie das Haus aus Angst vor einem erneuten Übergriff verlassen hatte, kehrten die betrunkenen Täter noch einmal in die Wohnung zurück, verwüsteten die Räume und raubten technische Geräte.

siehe auch: Polizisten wegen Fehler nach Überfall auf Vietnamesen suspendiert. Eine Panne bei der Verfolgung Rechtsextremer hat zwei Polizisten die Dienstmarke gekostet: Sie haben rechtsradikale Jugendliche nach einem Überfall auf eine vietnamesische Familie nicht in Gewahrsam genommen – was die Täter ausnutzten, um die Wohnung zu verwüsten. (…) Gegen zwei Täter, den 18-Jährigen und einen 19-Jährigen, wurde inzwischen Haftbefehl erlassen. Beide sind der Polizei bekannt. Die Körperverletzungen hätten sie abgestritten. Der dritte Tatverdächtige gab zu, die Wohnungstür eingetreten zu haben, stritt aber seine weitere Tatbeteiligung ab.

Fall Csaszkóczy: Darmstadt urteilt gegen Berufsverbot

Fall Csaszkóczy: Darmstadt urteilt gegen Berufsverbot – ka-news.de Online-Tageszeitung für Karlsruhe
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat am gestrigen Donnerstag festgestellt, dass dem Lehrer Michael Csaszkóczy zu Unrecht die Einstellung verweigert wird und hat deshalb die Ablehnungsbescheide des Landes Hessen aufgehoben. (…) Seit 2005 verwehrt das Kultusministerium in Hessen dem Realschullehrer Michael Csaszkóczy die Einstellung in den hessischen Schuldienst. Der einzige Grund ist die Mitgliedschaft in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert. Das Gericht kritisierte unter anderem die unzureichende Entscheidungsgrundlage und die fehlende Einzelfallprüfung durch das Kultusministerium.

Mit Recht gegen Rechte?

Mit Recht gegen Rechte?
Sachsen-Anhalt und Brandenburg fordern härtere Strafen für Schläger – Fachleute nennen das populistisch. Für politisch motivierte Straftaten sollen im Regelfall keine Bewährungsstrafen mehr verhängt werden. Es waren keine Einzelfälle: Im Juni wurde ein Theaterensemble in Halberstadt von Rechtsextremen brutal überfallen, die herbeigerufene Polizei ließ die Täter zunächst laufen. Einen Monat zuvor war bekannt geworden, dass der Vizechef der Polizeidirektion von Dessau seine Mitarbeiter aufgefordert haben soll, die Ermittlungen gegen rechte Kriminalität zu bremsen. Jetzt will Sachsen-Anhalt positive Schlagzeilen produzieren, wenn es um die Verfolgung rechter Gewalt geht. Zusammen mit Brandenburg plant das Justizministerium, sich im Bundesrat für schärfere Strafen gegen rechtsextreme Straftäter einzusetzen. Unter Fachleuten ist die Novelle umstritten. Geplant ist eine Änderung im allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches. Die Strafen sollen künftig verschärft werden, wenn die Taten wegen der politischen Einstellung, der Nationalität oder der Hautfarbe des Opfers begangen werden. Für politisch motivierte Straftaten sollen im Regelfall keine Bewährungsstrafen mehr verhängt werden, wie eine Sprecherin des Brandenburger Justizministeriums dem Tagesspiegel erläuterte.