Herbe Niederlage für die NPD

Herbe Niederlage für die NPD
Eine Sorge weniger: Die Rechtsextreme Partei muss die Immobilie in Brandenburg, auf der sie ein Schulungszentrum errichten wollte, nun endgültig aufgeben. Der neue Käufer ist bereits im Grundbuch eingetragen. Das von Andreas Molau, Mitglied des Parteivorstands, beanspruchte Anwesen in Rauen (Landkreis Oder-Spree) ist verloren – nach Informationen des Tagesspiegels wurden gestern der Kölner Wirtschaftsprüfer Johannes Stelten und die Rauener Ärztin Rosemarie Arenstedt als neue Eigentümer im Grundbuch beim Amtsgericht Fürstenwalde eingetragen. Damit ist das Land Brandenburg die Sorge los, auf dem weitläufigen Gut Johannesberg könnte die rechtsextreme Szene eine Schulungsstätte und einen Veranstaltungsort für Skinhead-Konzerte etablieren. Im Mai 2007 hatte Molaus Frau im Namen der mysteriösen schwedischen Firma “Startplattan” einen Kaufvertrag mit dem Alt-Eigentümer, einem Rentner aus der Region, geschlossen. Seit dem Sommer sind Rechtsextremisten auf dem Gelände aktiv. Der Alt-Eigentümer stornierte jedoch im August den Vertrag, indem er die Vollmacht für den von ihm beauftragten Makler widerrief. Im September wurde dann der Verkauf an Stelten und Ahrenstedt vereinbart. Außerdem strengte der Alt-Eigentümer eine Räumungsklage gegen die Rechtsextremisten an. Der Klage werden sich Stelten und Arenstedt, wie sie dem Tagesspiegel jetzt mitteilten, anschließen. Molau und die NPD müssen außerdem mit finanziellen Forderungen der neuen Eigentümer rechnen. Stelten und Arenstedt wollen unter anderem prüfen, welcher Schadenersatz für bauliche Veränderungen zu fordern ist, die NPD-Mitglieder auf dem Gut vorgenommen haben. Stelten und Arenstedt planen dort in Absprache mit der Landesregierung soziale Projekte.

siehe auch: Rechtsextremer Erntedank. NPD-Politiker würde Rauen gegen 50 000 Euro Entschädigung verlassen. Andreas Molau wirkt verunsichert. Und das gibt er auch unverhohlen zu. Immer wieder schaut der NPD-Funktionär durch seine vor Regentropfen fast blinde Nickelbrille nervös auf die Uhr

Falsche Moralapostel in Aktion

16.01.2008: Falsche Moralapostel in Aktion (Tageszeitung junge Welt)
Neonazis veranstalten erneut »Trauermärsche« anläßlich alliierter Bombenangriffe auf deutsche Städte. Protest gegen Geschichtsrevisionismus am Samstag in Magdeburg. Mitte Januar startet in der Bundesrepublik jedes Jahr eine Reihe geschichtsrevisionistischer »Gedenkveranstaltungen« von Alt- und Neonazis anläßlich der Jahrestage alliierter Bombenangriffe auf deutsche Städte kurz vor Ende des Zweiten Weltkrieges. Für Samstag mobilisieren die Neofaschisten nach Magdeburg, Mitte Februar nach Dresden, und am 23. Februar steht Pforzheim auf dem Programm. Rechte Aktionen gibt es zudem immer wieder in Lübeck, Würzburg, Hildesheim und Worms. Zum Teil verzichten die Rechten auch auf eigene Aufmärsche und versuchen sich, an offiziellen Gedenkveranstaltungen zu beteiligen. Die Propaganda der Rechten ist einfach: Die Opferzahlen werden maßlos übertrieben, die Kriegsschuld der deutschen Faschisten wird geleugnet, die Naziverbrechen werden relativiert und die Luftangriffe isoliert betrachtet, anstatt sie in den Kontext des Krieges zu stellen.

Pilsen im Visier tschechischer Neonazis

Pilsen im Visier tschechischer Neonazis (Dossiers, NZZ Online)
Jüdische Gruppen und Bürger planen Gegendemonstration. Die Neonazis, die im November in Prag von der Bürgergesellschaft eine massive Abfuhr erhielten, wollen am Samstag in Pilsen marschieren – am Jahrestag der ersten Abtransporte von Pilsener Juden nach Theresienstadt 1942. Zahlreiche Organisationen haben Proteste angekündigt. Die tschechischen Rechtsextremen hoffen auf Hilfe deutscher Kollegen. (…) Kritisiert wurde auch diesmal wieder das Verhalten der Behörden. Die Pilsener Stadtverwaltung sah sich ausserstande, den Marsch zu verbieten, obwohl das ominöse Datum bekannt war und obwohl Vaclav Bures, einer der Organisatoren der Nazi-Demonstration, die Träger lizenzierter Waffen aufgefordert hat, diese nach Pilsen mitzubringen. Erst wenn das Gesetz gebrochen werde, könne man eingreifen, heisst es in Pilsen. Immerhin bereitet man sich offenbar intensiv auf den möglichen Anmarsch einiger Dutzend- oder gar Hundertschaften deutscher Neonazis vor. Diese haben im Internet angekündigt, sie wollten ihren tschechischen Kollegen beistehen.

siehe auch: Czech Plzen could ban extremists’ march through city. The Plzen authorities could have banned a rightist extremists’ march through the town that is scheduled for January 19 and is perceived by Jews as an insult to the memory of the Holocaust victims, League Against Anti-Semitism (LPA) spokeswoman Vera Tydlitatova said today.

Zukunft von Neonazi-Treff in Lübben offen

Zukunft von Neonazi-Treff in Lübben offen
Nach den Krawallen bei illegalem Konzert Zukunft von Neonazi-Treff in Lübben offen. Die Krawalle bei der Auflösung eines Neonazi-Konzerts in Lübben (Dahme-Spreewald) haben einem bekannten Szenetreff der Stadt öffentliche Aufmerksamkeit beschert. Um dessen Zukunft ranken sich Spekulationen. (…) Der Mieter der alten Brauerei, ein 27-jähriger Lübbener, hatte gegenüber der Polizei am Wochenende von einem “Abschiedskonzert” gesprochen. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen wurde das Konzert in der ehemelaliegn Brauerei überregional organisiert. Nach noch nicht bestätigten Informationen sollte eine bekannte Rechtsextremisten-Band aus Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz) in Lübben spielen.

siehe auch: Neonazis verbarrikadierten sich in Lübben. Die Polizei hat in der Nacht zum Sonntag in Lübben (Dahme-Spreewald) das Konzert einer Neonazi-Band beendet und die Veranstaltung aufgelöst. 15 Teilnehmer wurden in Gewahrsam genommen. Fünf wurden verletzt und mussten medizinisch versorgt werden. Zuvor hatten die Beamten gegen die 119 Teilnehmer aus der rechten Szene Brandenburgs und Sachsens Platzverweise ausgesprochen und mehrmals eine Räumung der ehemaligen Brauerei angekündigt.

NVP-Ausweitung

Die Jüdische – Links – NVP-Ausweitung
Die Nationale Volkspartei (NVP) scheint ihre Versuche zu intensivieren, in ganz Österreich aktiv zu werden. Bereits im November 2007 erfolgte die Hinterlegung der Satzung der NVP beim Innenministerium. Im Jänner 2008 sollen die Parteistatuten veröffentlicht und ein Bundestreffen der NVP durchgeführt werden. Im Mai soll dann die konstituierende Sitzung mit einer anschließenden Pressekonferenz über die Bühne gehen. Die Hauptaktivitäten der NVP dürften sich derzeit auf Salzburg, Kärnten und Wien konzentrieren. Während bei den anderen Bundesländern nur eine E-mail-Adresse als Kontaktmöglichkeit angegeben wird, ist die NVP in den drei genannten schon mit eigenen, zum Teil auch namentlich angeführten Landesvorständen (in Wien auch mit einigen Bezirksvorständen) vertreten. Laut Homepage plant die NVP auch den Aufbau einer Nationalen Akademie zur Schulung von Kadern und Sympathisanten. Auch eine Nationale Jugend Österreichs soll vor der Etablierung stehen. Einen als “NVP-Laden” bezeichneten Onlineversand betreibt man bereits.

Achtung, Phantompartei!

taz.de – Artikelseite – Achtung, Phantompartei!
Die DVU tritt zur Wahl an. Ein Vortrag zum Gefahrenpotenzial der Rechtsradikalen. Da Ole von Beust nicht gar so heiß kochen mag wie sein hessischer Parteigenosse, überlässt die Hamburger CDU die dumpfsten Parolen den Rechtsradikalen. (…) Zur Hamburger Bürgerschaftswahl am 24. Februar kandidiert aus dem rechtsextremen Lager lediglich die DVU. Die NPD tritt in Hamburg nicht an – dafür sorgt der so genannte Deutschlandpakt, mit dem die Parteien direkte Konkurrenz vermeiden. 1997 verfehlte die DVU um lediglich 190 Stimmen den Einzug in die Hamburger Bürgerschaft, kam jedoch in Mitte, Wandsbek, Bergedorf und Harburg in die Bezirksversammlungen.

Meist positive Reaktionen auf „Kein Bier für Nazis“

Echo Online – Meist positive Reaktionen auf „Kein Bier für Nazis“
Neunzig Prozent der etwa 800 Gaststätten in Darmstadt haben die Mitglieder der Anti-Nazi-Koordination (ANK) in den vergangenen Wochen aufgesucht und den Wirten die Broschüre „Kein Bier für Nazis“ vorgestellt. Sie gibt Tipps zum Umgang mit Rechtsradikalen, die für ihre Versammlungen Räume anmieten wollen. Da dies häufig unter einem Vorwand geschehe, und die Rechtsextremisten nicht immer als solche zu erkennen seien, klärt das Heft auch über Symbole, Kleidung und Marken der Neonazi-Szene auf.

NPD gewinnt Stimmen

NPD gewinnt Stimmen
Vor allem bei jungen Männern legt die NPD zu. Die rechtsextreme Partei liegt derzeit bei vier Prozent – während der Niedergang der DVU anhält. In Brandenburg hat die rechtsradikale NPD weitgehend unbeachtet an Boden gewonnen. In den demokratischen Parteien wächst jetzt die Sorge, dass die Rechtsextremisten bei der Kommunalwahl am 28. September zulegen und bei der Landtagswahl 2009 nach Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern auch in Brandenburg den Sprung in den Landtag schaffen könnten. Auslöser für diese Befürchtung ist die jüngste Emnid-Umfrage, nach der die NPD, obwohl sie landesweit zusammen mit ihrer Jugendorganisation ganze 250 Mitglieder zählt und öffentlich kaum präsent ist, bei der „Sonntagsfrage“ bereits auf vier Prozent käme. Die seit 1999 im Landtag vertretene Deutsche Volksunion (DVU) des Münchner Verlegers Gerhard Frey kommt dagegen nur auf ein Prozent. Derzeit würden sieben Prozent der Männer (zwei Prozent der Frauen) NPD wählen – bei den 18- bis 29-Jährigen liegt das Wählerpotenzial der Partei sogar bei zwölf Prozent. „Sie sind nach 1990 sozialisiert, sie haben hiesigen Schulen durchlaufen“, sagt dazu CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek.

Gastkommentar: Auftrieb für Rechte

16.01.2008: Gastkommentar: Auftrieb für Rechte (Tageszeitung junge Welt)
Koch hilft türkischen Nationalisten. Das friedliche Zusammenleben in Deutschland kann weder einen deutschen Rassismus noch einen türkischen Nationalismus gebrauchen. Beides aber stärkt Roland Koch mit seiner Wahlkampfkampagne. Daß der hessische Ministerpräsident rassistische Einstellungen in der Gesellschaft bedient, ist offensichtlich. Genauso verstärkt er aber auch die Frustration der Migranten und treibt sie in die Arme von Nationalisten. Wieder fühlen sie sich als Sündenböcke mißbraucht. Als würde es nicht reichen, daß sie in der Bildung und auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt werden, müssen sie derzeit wieder Angriffe von Politikern erdulden. Während Koch und Konsorten mit aller Kraft auf »kriminelle Ausländer« draufhauen, werden die Stimmen der Migranten in der Öffentlichkeit kaum beachtet. Über 100 Migrantenorganisationen haben Kochs Wahlkampf verurteilt. Der Zentralrat der Juden hat dem CDU-Politiker vorgeworfen, Rassismus auf dem Niveau der NPD zu betreiben. Und Kriminologen und Richter haben Kochs Vorwürfe gegen Migranten widerlegt. Nichts davon hat dazu geführt, daß die Medien Koch und seinen Rassismus rechts liegen lassen. Das Gefühl der Ohnmacht ist bei Migranten erdrückend, und so sind sie leichtes Opfer für türkische Nationalisten.

NPD-Auftritt verboten

NPD-Auftritt verboten
Die Stadtverwaltung wird die für Dienstag, 22. Januar, angemeldete Kundgebung der NPD in Rüsselsheim nicht genehmigen. Die NPD wollte auf ihrer Wahlkundgebungsreise durch Hessen von 9.30 bis 11.30 Uhr vor dem Gebäude Virchowstraße 5 und 7 im Einkaufszentrum Dicker Busch eine Kundgebung abhalten. Wie Dezernent Ernst-Peter Layer (SPD) gestern auf Anfrage mitteilte, habe die Stadt der NPD am 9. Januar geschrieben, dass sie die Wahlwerbeveranstaltung nicht gestattet.