Über 3.000 Menschen protestierten gegen Neonazi-Treffen in Jena Erste Zusammenfassung Politik


Über 3.000 Menschen protestierten gegen Neonazi-Treffen in Jena Erste Zusammenfassung Politik
Mehr als 3.000 Menschen haben am Samstag in Jena gegen ein Treffen von rund 1.500 Neonazis protestiert. Nach Polizeiangaben wurden bis zum späten Nachmittag sechs Rechtsextremisten wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht vorläufig festgenommen, im linken Spektrum gab es neun vorläufige Festnahmen. Es habe «kleinere Rangeleien» gegeben, sagte ein Polizeisprecher.
Am Morgen waren den Angaben zufolge mehr als 2.000 Menschen friedlich durch die Innenstadt gezogen. Auf einem durch Bauzäune abgetrennten Parkplatz in der Nähe des Zentrums hielt die NPD ihr Treffen ab, während auf einem davon etwas entfernten Gelände die Bürger der Stadt Jena mit Transparenten wie «Kein Raum für Nazis» dagegen ihren lautstarken, aber friedlichen Protest äußerten, wie ein Polizeisprecher erklärte.

siehe auch: Proteste gegen Neonazi-Treffen in Jena. 1.500 Rechtsextremisten kamen zu Großveranstaltung nach Thüringen. Mehr als 3.000 Menschen haben am Samstag in Jena gegen ein Treffen von rund 1.500 Neonazis protestiert. Nach Polizeiangaben wurden bis zum späten Nachmittag sechs Rechtsextremisten wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht vorläufig festgenommen, im linken Spektrum gab es neun vorläufige Festnahmen. Es habe “kleinere Rangeleien” gegeben, sagte ein Polizeisprecher.

siehe auch:fest der völker – no thx!. Wir unterstützen den Aufruf “Gegen Volk und Vaterland!” der Antifaschistischen Sportgruppe Jena und rufen dazu auf, sich an den Gegenaktivitäten zum “Fest der Völker” zu beteiligen.

Rieger will gräfliches Gut

redok – Rieger will gräfliches Gut
Der Hamburger Neonazi Jürgen Rieger ist offenbar wieder auf Immobilien-Einkaufstour: auf seiner Wunschliste steht das Gut Rödinghausen im sauerländischen Menden (NRW). Die jetzige Besitzerin will – auch an Rieger – unbedingt verkaufen, die Stadt will alle Register ziehen, um Rieger draußen zu halten. (…) Gegenüber lokalen Medien hatte Rieger gesagt, er habe von der Gräflichen Verwaltung bereits alle Erbpachtsunterlagen erhalten, dem Erwerb stünde nichts im Wege. Nach eigenen Angaben gegenüber der Lokalpresse will er dort Tagungen und Seminare, Sonnwendfeiern und Zeltlager für die Jugend abhalten.

Lehrer-Präsident bei Neurechten

redok – Lehrer-Präsident bei Neurechten
Josef Kraus, seit 1987 Präsident des Deutschen Lehrerverbandes (DL), will beim rechtsradikalen “Institut für Staatspolitik (IfS)” zum Thema “Kritik der Bildungskritiker” referieren. Ausgerichtet wird die Veranstaltung Anfang November als “15. Berliner Kolleg”. Das von Karlheinz Weißmann und Götz Kubitschek geleitete IfS mit Sitz auf einem Rittergut in Sachsen-Anhalt lässt sich der sogenannten “Neuen Rechten” zuordnen und gehört zum Umfeld der Jungen Freiheit (JF).

Gefährliche Neonazis

Bnr.de – Gefährliche Neonazis
Die Detmolder Polizei nahm am Donnerstagabend im Stadtgebiet insgesamt neun Männer fest, die alle der rechten Szene zuzuordnen sind. Sie stehen im Verdacht, während einer Informationsveranstaltung über die Aktivitäten der rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend in der „Papiermühle“ im Detmolder Ortsteil Berlebeck mehrere Rauchbomben in die Nähe einer Gruppe von Besuchern vor dem Gebäude geworfen zu haben. Personen wurden nicht verletzt. Verschiedene regionale Antifa-Gruppen und Kulturinitiativen hatten zur Aufklärung über die HDJ-„Einheit Hermannsland“ und ihrer NPD-Funktionäre geladen. Diese HDJ-Gruppe um NPD-Ordner Gerd Ulrich, der bereits als „Gauführer Westfalen“ der verbotenen Wiking-Jugend fungierte, gilt als eine der aktivsten.

Rassistische Texte Steiners werden nicht indiziert

NPD-BLOG.INFO » Rassistische Texte Steiners werden nicht indiziert
Trotz einzelner rassistischen Passagen sollen Bücher des Begründers der Waldorfpädagogik, Rudolf Steiner, nicht auf den Index gesetzt werden. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPMJ) entschied sich laut einem Bericht von tagesschau.de vom 06. September 2007 für diesen Schritt, da der betroffene Verlag zusichert habe, den Bedenken Rechnung zu tragen und die betreffenden Bücher durch kommentierte Neuauflagen zu ersetzen. (…) In Deutschland reichen den Walddorfschulen offenbar Lippenbekenntnisse: Immer wieder betonen sie, rassistisches Gedankengut habe an ihren Schulen nichts verloren, doch die Entscheidung gegen die Indizierung der Bücher begrüßte der Bund der freien Waldorfschulen. Offenbar wollen sie nicht auf die rassistischen Texte verzichten. Statt dessen gibt es jetzt Kommentare. Dass eine Pädagogik, die von einem Rassisten geschaffen wurde, vielleicht in sich problematisch sein könnte, scheint kein Thema zu sein.

NPD-Kader im Elternrat: Schule bestellt bei Nazi-Versand

NPD-BLOG.INFO » NPD-Kader im Elternrat: Schule bestellt bei Nazi-Versand
Eine Grundschule in Boizenburg hat einem Bericht von Endstation Rechts zufolge 28 T-Shirts mit dem Logo und dem Schriftzug der Schule darauf bei einem rechtsextremen Textilversand aus Brandenburg gekauft. Offenbar engagiert sich der Neonazi Thomas `Steiner` Wullf an der Schule im Elternrat; Wulff gab den Angaben zufolge den Eltern zu verstehen, dass er T-Shirts günstig organisieren könnte und brachte den Textilversand eines Rechtsextremisten aus Brandenburg ins Spiel. Die T-Shirts wurden dem Bericht zufolge beim Textilversand des bekannten Neonazis Gordon Reinholz gedruckt und an die Schule geliefert. Diese habe die Rechnung bereits bezahlt, heißt es weiter. Reinholz war laut Wikipedia Anführer der Neonazi-Bande `Märkischer Heimatschutz`.

NPD-Büro längst etabliert

Blickpunkt – NPD-Büro längst etabliert
In Ueckermünde gilt der Stadtvertreter Roman Breß (CDU) als umgänglicher Zeitgenosse. Nur wenn das Gespräch auf seine Beziehung zum Neonazi Tino Müller kommt, wird der Unternehmer auffallend dünnhäutig. “Ich verklage jeden Journalisten, der Falsches über mich berichtet”, droht Bleß dann. Vor allem legt Breß Wert auf die Feststellung, dass er nicht der Vermieter von Müller und dessen Bürgerbüro in der Wallstraße ist. Er sei lediglich Minderheits-Gesellschafter in der Wohnungsgesellschaft North East GmbH, die den Vertrag mit dem NPD-Landtagsabgeordneten Müller geschlossen hatte. Im Frühjahr war der CDU-Mann wegen der Vermietung bundesweit in die Schlagzeilen geraten.

NRW: Offenbar ein Dutzend V-Leute aufgeflogen

NRW: Offenbar ein Dutzend V-Leute aufgeflogen | tagesschau.de
Ein Skandal um einen schwerkriminellen V-Mann in Nordrhein-Westfalen bringt den Verfassungsschutz (VS) offenbar um seine Informanten. Laut einem Bericht der “Frankfurter Rundschau” sind bis zu zwölf V-Männer in der rechtsextremen Szene enttarnt worden. Nun müsse der Verfassungsschutz ohne Informanten in Ostwestfalen auskommen – und hier liegt ein Schwerpunkt der Neonazi-Szene in den alten Bundesländern. Vorausgegangen war die Enttarnung eines kriminellen Neonazis als V-Mann. Der 27-jährige Sebastian S. war in der Szene anerkannt, da er zahlreiche Konzerte organisiert hatte – unter anderem Veranstaltungen zum Gedächtnis an den Kopf der britischen Neonazi-Band “Screwdriver”, Ian Stuart, der 1993 bei einem Verkehrsunfall ums Leben kam. Bei diesen Konzerten treten vor allem Neonazi-Bands aus dem “Blood & Honour”-Umfeld auf, diese Skinhead-Organisation ist in Deutschland seit dem Jahr 2001 verboten. Auch die Mobilisierung zu diesen Veranstaltungen läuft über “Blood & Honour”, wie aus entsprechenden Internet-Seiten aus dem Neonazi-Netzwerk hervorgeht. “B&H” nicht aktiv in NRW? Auch die Band “Oidoxie” – eine Neonazi-Band aus Dortmund- steht in der rechtsextremen Szene nach der Enttarnung von S. nun unter Verdacht, mit dem Verfassungsschutz kooperiert zu haben – oder zumindest von der Verbindung gewusst zu haben. (…) Der enttarnte V-Mann war auch in zahlreiche Delikte verwickelt. So wurde er 2004 in Gütersloh wegen Handels mit Betäubungsmitteln in 178 Fällen verurteilt. Im November 2005 wurde er in Dortmund wegen Nötigung, Körperverletzung und Verstößen gegen das Waffengesetz verurteilt. Ein gutes Jahr später, im Dezember 2006, wurde Sebastian S. erneut wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz verurteilt. Außerdem soll er einen Komplizen zu einem Überfall angestachelt haben

siehe auch: Schwerkrimineller als V-Mann? In Düsseldorf tagt heute das parlamentarische Kontrollgremium, um den Fall von Sebastian S. zu beraten. Acht Landtagsabgeordnete fordern vom Innenministerium Auskunft über die Verbindung zwischen dem Verfassungsschutz und dem 27-Jährigen. Sebastian S. ist verurteilt wegen Nötigung, Körperverletzung, Verstößen gegen das Waffengesetz und Drogenhandel; V-Leute bei Neonazis wurden enttarnt. Offenbar durch eine Panne bei der Verständigung zwischen der Staatsanwaltschaft Bielefeld und dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz sind bis zu ein Dutzend Informanten aus der rechten Szene enttarnt worden. Nun sollen in Internetforen die Klarnamen der V-Leute und Aufrufe zur Vergeltung kursieren. (…) Die Neonazi-Szene um Dortmund und in Ostwestfalen-Lippe gilt als extrem gefährlich. Nach Informationen von WELT ONLINE sollen in Internetforen der Kameradschaften die Klarnamen der enttarnten Personen und Aufrufe zur Vergeltung kursieren; Offenbar ein Dutzend V-Leute in NRW aufgeflogen. Ein Skandal um einen schwerkriminellen V-Mann in Nordrhein-Westfalen bringt den Verfassungsschutz (VS) offenbar um seine Informanten. Laut einem Bericht der “Frankfurter Rundschau” sind bis zu zwölf V-Männer in der rechtsextremen Szene enttarnt worden. Nun müsse der Verfassungsschutz ohne Informanten in Ostwestfalen auskommen – und hier liegt ein Schwerpunkt der Neonazi-Szene in den alten Bundesländern.