Aus eins mach drei

redok – Aus eins mach drei
Beim neonazistischen “Kampfbund Deutscher Sozialisten” (KDS) werden offenbar die Führungsposten unablässig neu besetzt. Nachdem erst Mitte November 2007 ein neuer Bundesgeschäftsführer bestellt worden war, wurde nun in der vergangenen Woche verkündet: “Endlich tragfähige Lösung gefunden”. Statt einem Geschäftsführer sollen nun gleich drei “Kameraden” den Laden am Laufen halten. Nicht zuletzt als Folge einer Razzia auf der Suche nach volksverhetzenden “Schulhof-CDs” war im November 2007 der NPD-Funktionär Udo Sieghart als KDS-Bundesgeschäftsführer von Tony Gentsch abgelöst worden. Nun wurde es offenbar schon wieder eng für die Rechtsaußen-Truppe mit merkwürdigen Sympathien etwa für das stalinistische Regime in Nordkorea, die als Teil ihrer weitgehend erfolglosen Bemühungen um eine rechts-linke “Querfront” auch schon mal Videos unter dem Titel “Der rot-braune Kanal” produziert. “Kamerad Tony” habe sich zwischenzeitlich selbständig gemacht und sei dazu auch noch ” für die NPD tätig” und “in der örtlichen Kameradschaftsszene engagiert”.

NPD-BLOG.INFO » Berlin: Anzeige gegen NPD-Verordneten Hähnel

NPD-BLOG.INFO » Berlin: Anzeige gegen NPD-Verordneten Hähnel
Die Lichtenberger Bezirksstadträtin für Kultur und Bürgerdienste, Katrin Framke hat beim Polizeipräsidenten von Berlin Strafanzeige gegen Jörg Hähnel, NPD-Verordneter der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg, wegen der öffentlichen Billigung der Tötung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gemäß § 140 Nr. 2 StGB, wegen Verunglimpfung des Andenkens von Anton Saefkow, von den Nazis ermordeter aktiver Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime, gemäß § 189 und vorsorglich wegen anderer in Betracht kommender Straftatbestände, gestellt. Hähnel hatte in seiner Rede zur Begründung des Antrages der NPD “Waldemar-Pabst-Platz als Zeichen der wahren Demokratie” am 13. Dezember 2007 in der Sitzung der BVV Lichtenberg öffentlich die Tötung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gebilligt.

siehe auch: Staatsanwaltschaft prüft Strafanzeige. Aus BVV-Protokoll: NPD-Brandredner billigte Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Beim Polizeipräsidium ist eine Strafanzeige gegen den Lichtenberger NPD-Verordneten Jörg Hähnel eingetroffen. Sie ist aktenkundig und gestern zur rechtlichen Bewertung an die Staatsanwaltschaft weitergereicht worden, wie ein Polizeisprecher bestätigte.

Rechtsextreme kandidieren auf Tarnlisten

Rechtsextreme kandidieren auf Tarnlisten – Yahoo! Nachrichten Deutschland
Der bayerische Verfassungsschutz warnt vor der Kandidatur von Rechtsextremen auf Tarnlisten bei den Kommunalwahlen am 2. März. «Sie sammeln aktiv in mehreren Orten Unterschriften», sagte ein Verfassungsschutz-Sprecher der Nachrichtenagentur ddp. So mache die NPD derzeit in Fürth, Nürnberg und München Wahlkampf für die Stadtparlamente. Allerdings verstecke sich die rechtsextreme Partei in Nürnberg und München hinter dem Namen «Bürgerinitiative Ausländerstopp» (BIA). «Bei der BIA handelt es sich um eine NPD-Tarnorganisation», berichtete der Sprecher. In München gab es den Angaben zufolge allerdings Krach bei der radikalen Rechten, die sich dort mittlerweile gespalten hat. Neben der BIA kämpft nun auch die Initiative «Pro München» mit einer Kampagne gegen den Bau der Sendlinger Moschee um den Einzug ins Stadtparlament. Sie bezeichnen sich selbst als überparteiliche rechtsextreme Sammelbewegung.

siehe auch: Neonazis in Bayern auf Stimmenfang. Die Neonazis tragen weder Bomberjacke noch Springerstiefel, wenn sie für die Kommunalwahlen in Bayern auf Stimmenfang gehen. Zwischen Touristengruppen läuft ein Mann mit dicker Daunenjacke vor dem Münchner Rathaus auf und ab. Auf Brust und Rücken trägt er ein großes gelbes Plakat mit der Aufschrift «Pro München – Kriminelle Migranten Abschieben». Der grauhaarige Herr spricht vor allem ältere Menschen an, die mit Einkaufstüten über den Marienplatz hasten. Er verschenkt Zeitungen, bittet eifrig um Unterschriften. In München, Nürnberg und Fürth betreiben Neonazis derzeit aktiv Wahlkampf – auch wenn sie nicht immer auf den ersten Blick als solche erkennbar sind. Nach Angaben des bayerischen Verfassungsschutzes kandidieren Rechtsextreme in München und Nürnberg auf Tarnlisten. In beiden Städten will die NPD unter dem Namen «Bürgerinitiative Ausländerstopp» (BIA) antreten

Rechtspopulismus in Österreich: Empörung über Ausländerhetze der FPÖ

Rechtspopulismus in Österreich: Empörung über Ausländerhetze der FPÖ – Politik – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten
Politiker und Muslime in Österreich sind entsetzt, die Botschaften im Ausland alarmiert: Nach den Mohammed-Beleidigungen einer FPÖ-Politikerin herrscht Furcht vor Rache-Aktionen. Die großen Parteien haben die fremdenfeindlichen Rechten lange mit Samthandschuhen angefasst. Sie hat ein anmutiges Lächeln, schulterlange blonde Locken und Lust am skandalösen Auftritt – Susanne Winter, die Spitzenkandidatin der FPÖ für die Gemeinderatswahl in Graz. Auf dem Neujahrstreffen ihrer Partei pöbelte die 50-jährige Juristin gegen muslimische Einwanderer und schimpfte den Propheten Mohammed einen “Kinderschänder” und “Feldherren”, der den Koran in “epileptischen Anfällen” geschrieben habe. (…) Immerhin, 24 Stunden nach den Tiraden Winters reagierte auch die Wiener Regierung. Die Äußerungen verletzten die Würde der Angehörigen anderer Religionsgemeinschaften, erklärte Kanzler Alfred Gusenbauer von der SPÖ; sein Vize von der ÖVP, Wilhelm Molterer, sprach von “rechten Hetzern”. Dabei müssen sich gerade die beiden Großparteien fragen, ob nicht ihr zweifelhafter Umgang mit den rechten Recken den kontinuierlichen Rechtspopulismus im Lande überhaupt erst möglich macht. Als vor etwa einem Jahr Fotos von Strache auftauchten, die ihn als 18-Jährigen im Tarnanzug bei paramilitärischen Spielen mit rechten Gesinnungskameraden in Kärntens Wäldern zeigten, fand ausgerechnet Gusenbauer verständnisvolle Worte für den Rechtsprovokateur, der selbst bereits Kontakte zur neonazistischen und inzwischen verbotenen Wiking-Jugend eingeräumt hat: Man dürfe einem Menschen aus seinen “Jugendtorheiten keinen Strick drehen”, beschwichtigte der Kanzler, zum Erstaunen selbst treuer SPÖ-Anhänger. Dabei hat die Politik der Samthandschuhe gegenüber den Rechten durchaus Kalkül: Vielleicht kann man sie ja noch mal brauchen – als mögliche Mehrheitsbeschaffer, sollte das ungeliebte Zweckbündnis mit der ÖVP in die Brüche gehen. Auch die ÖVP hat jahrelang rechte Gesinnungstäter durch mangelnde Abgrenzung bestärkt. Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel machte fremdenfeindliches Denken salonfähig, als er den Tabubruch beging und den Kärntner Jörg Haider in die Regierung holte. In Graz hat sich ÖVP- Bürgermeister Siegfried Nagl des öfteren schon als Mann klarer Worte präsentiert, die Stadt, lobte er erst kürzlich anerkennend, sei ein “türkisches Bollwerk”.

siehe auch: Strache vergleicht EU-Vertrag mit “Anschluss”. Attacken auf die Regierung, die EU, Ausländer, den Grazer Bürgermeister Nagl und Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll sind am Sonntag im Zentrum der knapp eineinhalbstündigen Neujahrsansprache von FPÖ-Parteichef Strache beim Neujahrstreffen der Blauen in Graz gestanden.

Haftstrafe: Ehemaliger FPÖ-Politiker als Holocaust-Leugner verurteilt

Haftstrafe: Ehemaliger FPÖ-Politiker als Holocaust-Leugner verurteilt – Politik – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten
Der ehemalige FPÖ-Politiker Wolfgang Fröhlich ist in Wien zu vier Jahren Haft verurteilt worden, weil er den Holocaust geleugnet hat. Dabei saß er deshalb zuvor schon monatelang hinter Gittern. Der bereits zweimal wegen Leugnung des Holocausts schuldig gesprochene ehemalige FPÖ-Politiker Wolfgang Fröhlich ist von einem Wiener Gericht zu weiteren vier Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte die Judenverfolgung während des Zweiten Weltkriegs in einem Brief an die Bischofskonferenz und an Papst Benedikt XVI. als “satanische Lüge vom Massenmord” bezeichnet. Außerdem wollte Fröhlich mit einem Volksbegehren das Gesetz abschaffen, das es unter Strafe stellt, Nazi-Verbrechen zu leugnen oder zu verharmlosen. Der österreichischen Nachrichtenagentur APA zufolge plädierte der ehemalige Wiener Kommunalpolitiker auf “absolut nicht schuldig”.

siehe auch:  Austrian Holocaust denier gets six-and-a-half years in prison. Vienna court sentenced Monday a former extreme-right city councillor to four years in prison for Holocaust denial, adding another two-and-a-half years of a previous suspended sentence, a report said

Zündel-Anwältin muss dreieinhalb Jahre in Haft

Zündel-Anwältin muss dreieinhalb Jahre in Haft – Nachrichten Politik – WELT ONLINE
Zündel-Anwältin muss dreieinhalb Jahre in Haft
Als Anwältin des Holocaust-Leugners Ernst Zündel hatte auch sie im Prozess den millionenfachen Mord an den Juden in der NS-Zeit bestritten. Jetzt wurde die 44-jährige Rechtsanwältin selber zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Außerdem sprachen die Richter ein fünfjähriges Berufsverbot aus.

siehe auch: Albtraum-Hochzeit unterm Hakenkreuz. Die Verteidigerin des Holocaust-Leugners Ernst Zündel, Sylvia Stolz, und der Rechtsextreme Horst Mahler wollen sich das Ja-Wort geben. Aber erst muss Stolz ein Strafverfahren am Landgericht Mannheim hinter sich bringen – wegen Volksverhetzung. Das wird die Albtraumhochzeit des Jahres: Der vom Links- zum Rechtsextremismus konvertierte Advokat Horst Mahler, 71, hat der rechtsextremistischen Rechtsanwältin Sylvia Stolz, 44, ein “Eheversprechen” gegeben. Das jedenfalls verkündete die “deutsche Jeanne dArc”, wie die Holocaust-Leugnerin Stolz in den pseudowissenschaftlichen “Vierteljahrsheften für freie Geschichtsforschung” genannt wird, am Donnerstag – gleich nach Beginn des Strafverfahrens gegen sich am Landgericht Mannheim; Haftstrafe und Berufsverbot für Holocaust-leugnende Anwältin. Dreieinhalb Jahre Haft und ein Berufsverbot für fünf Jahre verhängte heute das Landgericht Mannheim wegen Volksverhetzung und anderer Delikte gegen die Rechtsanwältin Sylvia Stolz. Sie wurde noch im Gerichtssaal festgenommen und in die Haft gebracht. Der Staatsanwalt hatte in der vergangenen Woche vier Jahre Haft und Berufsverbot gefordert, ihr Wahlverteidiger Ludwig Bock plädierte auf Freispruch oder Einstellung des Verfahrens. Die 44-jährige Sylvia Stolz, seit einiger Zeit Lebensgefährtin des ebenfalls bereits einschlägig verurteilten Horst Mahler, hatte in Mannheim den zu fünf Jahren Haft verurteilten Holocaustleugner Ernst Zündel verteidigt. Während dieses Prozesses hatte sie einen Schriftsatz an das Gericht mit “Heil Hitler” unterzeichnet.

Nazis in Bruchköbel/Südhessen geoutet

de.indymedia.org | Nazis in Bruchköbel/Südhessen geoutet
Am Samstag Nachmittag den 12.01.08 erhielt der Vorsitzende des NPD-Ortsverbands Bruchköbel Nidderau Sebastian Schuppe ungebetenen Besuch vor seiner Haustüre in der Geschwister-Scholl-Str. 34 in Bruchköbel.
Ca. 20 Aktivist_innen hatten sich angeschickt die Anwohner_innen über das Treiben ihres Nachbarn zu informieren und verteilten unten angefügten Text in die umliegenden Briefkästen und verlasen ihn anschließend vor seinem Haus. Ob sich der betreffende und sein Parteikamerad und Mitbewohner Michael Göttlicher nicht einmal zum Winke-Winke machen ans Fenster trauten oder gar nicht anwesend waren, darüber kann nur spekuliert werden. Anschließend entschloss mensch sich schließlich noch zu einer Spontankundgebung in der Bruchköbeler Innenstadt, welche ebenfalls ohne Belästigungen von Polizei oder Nazis ablief, dafür jedoch interessierte und mitunter zustimmende Reaktionen unter den Passanten hervorrief. “Sebastian Schuppe – der Nazi von Nebenan

Türkenjäger in Eckernförde

de.indymedia.org | Türkenjäger in Eckernförde
Eckernförde hat einen neuen Nazitreff. Das Restaurant SEEBLICK dient der FNE und anderen als Treff für Kameradschaftsabende usw. Scheinbar sind die “Kameraden” in Eckernförde auf der Suche nach einem geeigneten Treffpunkt fündig geworden: Cafe Seeblick heißt der neue Ort des Geschehens. Der Betreiber wurde allerdings schon zu früheren Landtagswahlen als finanzieller Unterstützer der DVU im Kreis bekannt.