Lehrerin ist NPD-Mitglied

Hamburger Morgenpost – www.mopo.de – Nachrichten Hamburg Panorama: Lehrerin ist NPD-Mitglied
Karin S. (46) ist rechtsextrem und unterrichtet Grundschüler

Sie ist NPD-Mitglied, nennt die neuen Bundesländer “Mitteldeutschland” und findet, dass Kindergeld nur an deutsche Familien ausgezahlt werden sollte. Und eine solche Frau darf in Hamburg Grundschüler unterrichten! Die Rede ist von Karin S. (46, Foto), Mutter von vier Kindern, Leiterin eines ostpreußischen Chors in Niendorf und Musiklehrerin an der Grundschule Buckhorn (Volksdorf). Passend dazu: Ihr Ehemann Jochen, der ihre rechtsextremistische Einstellung teilt, ist Lehrer an der katholischen Grundschule in Farmsen. (…) Die vierfache Mutter Karin S. kandidierte 2002 für die Republikaner, wechselte dann drei Jahre später zur NPD. In einem WDR-Fernsehinterview, das sie auf Grund ihrer brisanten Äußerungen nur mit geändertem Namen gab, spricht die wortgewandte selbstsichere Frau deutliche Worte: “Die deutschen Ostgebiete stehen unter polnischer Verwaltung, aber ich definiere sie als deutsch.” Sie weiß, dass sie als rechtsradikal bezeichnet wird: “Ich höre eben lieber ,Ausländer raus` als ,Deutschland verrecke`.” Wenn sie mit ihrem Chor auftritt, besteht sie darauf, das Deutschlandlied ganz zu singen und eben nicht nur die letzte Strophe.
Ehemann Jochen ist schon lange in “völkischen Kreisen” unterwegs. In den 90ern war er Sprecher der Schüler-Burschenschaft “Chattia Friedberg zu Hamburg” und lud damals zu “Heldengedenken” und “Reichsgründungstagen” ein. Noch heute findet man ihn im Bild auf der Homepage der Chattia als “Alten Herrn” mit Mütze und Band der Burschenschaft. Der Verfassungsschutz schätzt diese Burschenschaft als rechtsextrem ein.

siehe auch: Lehrerin mit NPD-Parteibuch darf an Hamburger Schule unterrichten. In Hamburg sorgt die Lehrerlaubnis einer Grundschullehrerin mit dem Parteibuch der rechtsextremen NPD für politischen Wirbel. SPD und Grüne kritisierten am Freitag in scharfer Form die Bildungsbehörde; NPD-Mitglied lehrt an Hamburger Grundschule. Der Fall Karin S. sorgt für Aufsehen: Die Hamburgerin denkt stramm rechts, hat das Parteibuch der NPD – und unterrichtet Grundschüler. Ihr Mann ebenfalls. Die Schulbehörde weiß Bescheid. Doch sie sieht keine Möglichkeit, die Pädagogin vor die Tür zu setzen. “Ich höre lieber eine Gruppe rufen ‘Ausländer raus!’ als ‘Deutschland verrecke!'” Mit diesen Worten äußerte sich die Hamburger Grundschullehrerin Karin S. letztes Jahr in der WDR-Sendung “FrauTV”; ihr Name wurde dort in Helga Schmidt geändert. Sie bezeichnete auch die “so genannten neuen Bundesländer” als “Mitteldeutschland” und sprach von “60 Jahren Umerziehung in der Bundesrepublik”. Und von ihrem persönlichen Verständnis der geographischen Grenzen Deutschlands: “Alles, was deutscher Osten ist, die abgetrennten Gebiete, gelten nicht mehr als das. Die stehen unter polnischer Verwaltung, aber: Ich definiere sie als deutsch.”;

anm. dokmz: Es handelt sich bei der NPD-Lehrerin um Karin Schmutzler, wie der Hamburger Stimmzettel 2002 belegt – damals kandidierte sie nach Presseangaben (s.o.) für die REP.

Staatliche Teilfinanzierung Rechtsextreme Parteien erhielten fast drei Millionen Euro vom Staat – Deutschland – sueddeutsche.de

Staatliche Teilfinanzierung Rechtsextreme Parteien erhielten fast drei Millionen Euro vom Staat – Deutschland – sueddeutsche.de
NPD, DVU und Republikaner haben im Wahljahr 2005 insgesamt 2,8 Millionen Euro an staatlichen Geldern erhalten – und ihre Einkünfte aus Steuermitteln somit um rund 40 Prozent gesteigert. (…) Das geht aus den von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vorgelegten Rechenschaftsberichten hervor. Danach konnten NPD und Republikaner ihre Einkünfte aus Staatsmitteln um jeweils mehr als 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr deutlich erhöhen. Den Republikanern wurden 1,3 Millionen Euro aus Steuermitteln überwiesen und der NPD 1,2 Millionen Euro. Die Deutsche Volksunion (DVU) kam auf einen Betrag von 243.000 Euro (plus 24,8 Prozent).

Provozierter Eklat im Innenausschuss

MVregio – Provozierter Eklat im Innenausschuss
Provozierter Eklat im Innenausschuss
Michael Roolf (Foto), Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zum heutigen Abbruch des Innenausschusses:
“Die NPD hat die heutige Sitzung des Innenausschusses für schwere und gezielte Provokationen genutzt. Damit hat sie bewiesen, dass sie an einer sachgerechten und kritischen Auswertung des Polizeieinsatzes während des G8-Gipfels kein Interesse hat. Beleidigungen gegen Regierungsmitglieder und Abgeordnete des Parlaments verurteilt die FDP-Fraktion auf das Schärfste.

Gleichwohl hätten diese Provokationen nicht zum Abbruch der Sitzung führen dürfen. Wer sich als so genannter Volksvertreter auf unflätige und beleidigende Parolen beschränkt, muss des Ausschusses verwiesen werden, damit Parlamentarier, die ihren Wählerauftrag ernst nehmen, ihre Ausschussarbeit ungehindert fortsetzen können.

Neonazis attackieren dunkelhäutigen US-Studenten

BusinessNews | Nachrichten- Neonazis attackieren dunkelhäutigen US-Studenten
Ein indischstämmiger Student aus den USA und sein deutscher Dozent sind in Dresden Opfer eines ausländerfeindlichen Angriffs geworden. Sie wurden von zwei deutschen Tätern verletzt, wie die Polizei berichtete. Der Vorfall passierte demnach bereits am Samstagabend.

Der 21-Jährige aus dem US-Staat Virginia war zusammen mit dem 35-jährigen Dozenten und drei Kommilitonen aus den USA in einen Bus eingestiegen. Dabei beschimpften ihn die Angreifer den Angaben zufolge. Während der Fahrt trat einer von ihnen den 21-Jährigen mit dem Fuß in die Brust. Er schlug auch den Dozenten, der eingreifen wollte, zu Boden und trat ihn, auch als er schon am Boden lag.

siehe auch: Ausländerfeindliche Attacke gegen US-Studenten. In Sachsen ist es erneut zu einem fremdenfeindlichen Übergriff gekommen: Ein dunkelhäutiger Student und sein Dozent wurden in einem Bus brutal angegriffen. (…) Dem Dozenten gelang es schließlich, die Polizei über Notruf zu alarmieren. Eine sofort eingeleitete Fahndung nach den beiden 20 bis 30 Jahre alten Tatverdächtigen blieb jedoch ergebnislos.

„NPD will Land erobern“

„NPD will Land erobern“
Verfassungsschutz: Im Kreis fanden Rhetorik-Kurse für Nazis statt / Expertenrunde zu Rechtsextremismus
(…) Denn die rechte Szene dränge vor allem aus Sachsen nach Brandenburg, um sich dort in der Provinz zu etablieren. Das bestätigte auch die Leiterin der Abteilung Verfassungsschutz im Brandenburger Innenministerium, Winfriede Schreiber. Sie war am Montag Hauptrednerin einer Podiumsdiskussion, zu der die Netzwerkinitiative ins Bürgerhaus eingeladen hatte. „Die NPD ist angetreten, bei den nächsten Kommunalwahlen das Land Brandenburg zu erobern“, informierte Winfriede Schreiber. So habe die NPD bereits Kreisverbände in den Landkreisen Märkisch-Oderland, Spreewald und Barnim aufgebaut habe.
Bisher zähle die Partei in Brandenburg 230 Mitglieder, doch auf ihren Internetseiten vermittle sie den Eindruck, wesentlich mehr Mitglieder zu haben. Neueste Strategie sei die „Wortergreifung“, mit der sich NPD-Leute gern öffentlichkeitswirksam in Szene setzen, wie beispielsweise beim jüngsten CDU-Parteitag in Frankfurt/Oder. Um Veranstaltungen zu stören, würden sie sich zuvor rhetorisch schulen lassen. Solche Schulungen wurden auch bereits im Landkreis Potsdam-Mittelmark durchgeführt, berichtete Winfriede Schreiber. Mit ihren Konzepten würde die NPD an das Dritten Reich anknüpfen, auch ihr Vokabular entstamme dem völkischen Wortschatz mit militaristischen Tendenzen.

Feuerwehr will kein Lob von der NPD

Berliner Zeitung – Brandenburg – Feuerwehr will kein Lob von der NPD. Bürgermeister nimmt Anzeige der Partei aus der Ortszeitung
Sechs mal fünf Zentimeter sollte die Anzeige groß sein und im Juni-Blatt von “Das Doppeldorf” erscheinen. Der Freiwilligen Feuerwehr von Petershagen sollte damit zum 100. Jubiläum gratuliert werden. 42 Euro zahlte der Inserent bereits für die Anzeige – sofort und in bar, was eigentlich unüblich ist. Doch die Annonce erschien nicht. Olaf Borchardt, der parteilose Bürgermeister des rund 13 000 Einwohner zählenden Doppeldorfes Petershagen/Eggersdorf (Märkisch-Oderland), hatte das Inserat kurz vor dem Druck der Zeitung aus dem Blatt geschmissen. Der Grund: Die Anzeige stammte von der rechtsextremen NPD, Ortsverband Strausberg – und war auch mit dem Parteinamen unterschrieben. (…) Er sei als Bürgermeister auch Chef der Feuerwehr und habe mit der Ablehnung des Inserats den völlig falschen Eindruck vermeiden wollen, die freiwillige Feuerwehr stünde in einer besonderen politischen Nähe zu dieser Partei. “Ich bin außerdem Herausgeber der Ortszeitung und kann damit entscheiden, was gedruckt wird und was nicht”, sagt Bürgermeister Borchardt. “Das Doppeldorf” erscheint monatlich mit einer Auflage von 6 000 Exemplaren, die Zeitung ist kostenlos.

Ein Viertel gegen Goaliat

taz 8.6.07 Ein Viertel gegen Goaliat
Am kommenden Sonntag demonstriert in Bochum ein ganzer Stadtteil gegen ein Geschäft, in dem Mode für die rechte Szene verkauft wird. Der Laden-Besitzer leugnet Kontakte zu Neonazis (…) Im “Goaliat” werden Kleidungsstücke und andere Utensilien angeboten, die zu Erkennungsmarken der rechtsextremen Szene gehören. Ladenbesitzer Torsten Kellerhoff leugnet Kontakte zur rechten Szene. Er sei ein “unpolitischer” Hooligan. Dabei müsste er es besser wissen: Goaliat bietet vor allem Kleidungsstücke von “Thor Steinar” an. “Die Hersteller der Marke und auch die Verkäufer sind darüber informiert aus welcher Ecke ihre Hauptkundschaft stammt. Ohne die Absätze in der extrem rechten Szene hätten sie ein Problem zu überleben”, sagt Tony Peters vom antifaschistischen pressearchiv und bildungszentrum berlin (apabiz). Hans-Peter Killguss vom DGB-Verein “Mach meinen Kumpel nicht an!” macht ähnliche Erfahrungen: “Schüler, die ,Thor Steinar’-Sachen tragen, wissen, in welchem Kontext sie sich bewegen.”
“Goaliat ist ein landesweiter Schwerpunktladen für Thor Steinar”, sagt ein Mitarbeiter des “Antirassistischen Bildungsforums Rheinland” (ABR). Darüber hinaus gebe es noch etliche andere Geschäfte, die die Marke anbieten – darunter der kürzlich geschlossene Neonaziladen “Donnerschlag” in Dortmund. So genannte Mitläuferläden, die nicht offen als Naziläden bekennen, dienten als Schnittmenge zwischen der Neonaziszene und ihren Sympathisanten. In den Internetforen der “Freie Nationalisten Bochum/Hattingen” fürchtet man bereits, dass der Besitzer seinen Laden aufgeben könne. Aufrufe, Goaliat politisch zu unterstützen, gibt es ebenfalls. Gerüchten zufolge soll Kellerhoff über eine Vergrößerung seines Geschäfts nachdenken.

net-tribune: O2 und Deutsche Post warben versehentlich auf Neonazi-Websites

net-tribune: O2 und Deutsche Post warben versehentlich auf Neonazi-Websites
(…) Auf den «.tk»-Seiten werden im zeitlichen Wechsel Banner verschiedener Firmen vor die eigentliche Seite geschaltet, unter ihnen bis Mittwochvormittag das Telefonunternehmen O2, eine Tochter des spanischen Telefonica-Konzerns, und die Deutsche Post AG. Das führte zu dem bizarren Zusammentreffen eines Konterfeis von Thomas Gottschalk, der neben einem Foto vom Hermannsdenkmal und der Überschrift «Aktionsbüro Westdeutschland – national und sozialistisch» für die DHL-Packstation warb. (…) Dazwischen bietet eine mit dem «Aktionsbüro Westdeutschland – national und sozialistisch» verlinkte Seite namens «Nationaler Widerstand Bielefeld» auf den ersten Blick nicht das Erwartete, sondern Angebote für schnelle Kredite. Am rechten Ende des «.tk»-Spektrums tauchen über weitere Nachrichten über einen «hinterhältigen Angriff auf NPD-Funktionär», Bestellmöglichkeiten für Sprühschablonen (»Nur zur Verschönerung des eigenen Zimmers») und ein Kommentar zu «Scheinheiligendamm» auf.

Kopfnuss aus Eifersucht

Kopfnuss aus Eifersucht – Märkische Allgemeine – Zeitung für das Land Brandenburg
Strafe für Körperverletzung: Ein Jahr, neun Monate
Alle guten Dinge sind drei. Nur von der Justiz sollte man das nicht erwarten. Das gab Richter Thomas Passerini gestern dem 20-jährigen Oranienburger Holger F. mit auf den Weg, als er ihn zu einer Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilte – die auf Bewährung ausgesetzt ist. Denn nach bereits zwei Vorstrafen wegen gefährlicher Körperverletzung mit Bewährungsstrafe dürfe er sicher sein, beim nächsten Mal nicht bloß “mit blauem Auge” davonzukommen. (…) F.s hohe Bewährungsstrafe und das zusätzliche Strafgeld in Höhe von 400 Euro an das Opfer begründete der Richter mit dem umfangreichen Vorstrafenregister von F. und dessen “schädlichen Neigungen”. Damit meinte er nicht allein Körperverletzungen: F., der in Oranienburg einen Army-Shop betreibt, war bereits mehrfach wegen Verwendens von Neonazi-Symboliken aufgefallen.