Hasspropaganda im Landtag

Hasspropaganda im Landtag
Der DVU-Abgeordnete Markus Nonninger hat im Landtag bei einer Aktuellen Stunde mit einer Rede zur geplanten Oder-Partnerschaft zwischen ostdeutschen und westpolnischen Regionen für Empörung gesorgt. Abgeordnete von CDU und Linkspartei warfen Nonninger Geschichtsfälschung vor. (…) Nonninger hatte auf die Vertreibung der Deutschen verwiesen und von einem “Raubzug am Eigentum” gesprochen. Zugleich warf er der polnischen Regierung in Warschau vor, deutschfeindlich eingestellt zu sein. Ferner lehnte Nonninger eine vorzeitige Aufhebung der Einschränkungen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit ab. Das wäre eine bodenlose Unverschämtheit gegenüber den 200.000 Arbeitslosen in Brandenburg.

siehe auch: Empörung über DVU-Rede zu Polen. Potsdam. Ein Redebeitrag der rechtsextremen DVU zum deutsch-polnischen Verhältnis hat gestern im Landtag für Empörung bei den übrigen Parteien gesorgt. In einer von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Stunde erinnerte der DVU-Abgeordnete Markus Nonninger an die Vertreibung der Deutschen und nannte die Forderungen des Bundes der Vertriebenen legitim. Deutschland sollte nicht ständig meinen, gegenüber Polen eine „Bringschuld“ zu haben. Die Politikerinnen Barbara Richstein (CDU) und Gerlinde Stobrawa (Linkspartei.PDS) warfen der DVU daraufhin Geschichtsverfälschung vor.

Rechte Symbole im Wandel

taz 8.6.07 Rechte Symbole im Wandel
Neonazis haben ihr Outfit geändert. Der Style orientiert sich auch am Mainstream und am politischen Gegner

Die Modemarke “Thor Steinar” gehört zu den Erkennungsmarken in der rechten Szene. Dem Hersteller Mediatex werden Kontakte zum im Deutschland verbotenen Neonazinetzwerk “blood & honour” nachgesagt. In Dänemark wird “Thor Steinar” von demselben Postfach aus vertrieben wie das rechtsextreme Label “Nordland-Records”, in Schweden ist die Postadresse identisch mit der einer Neonazidruckerei. (…) Einigen dieser Marken ist es gelungen, die ,Nazi-Schmuddelecke’ zu verlassen und für nicht-rechte Jugendliche interessant zu werden”, so asp. Die Unterscheidung zwischen rechts und links wird immer schwieriger. In ihrer Symbolik orientieren sich die Neonazis an der Autonomen Antifa. Deren Fahnen-Symbol haben die “Kameraden” übernommen, der Spruch “Antifaschistische Aktion” wurde durch “Nationale Sozialisten – Bundesweite Aktion” ersetzt. “Autonome Nationalisten” sammeln sich im “schwarzen Block”. Auf Demos läuft linke Musik von “Slime” oder “Einstürzende Neubauten”, Palästinenser-Tücher” oder Fahnen mit dem Konterfei von Che Guevara sollen die Solidarität mit nationalrevolutionären Befreiungsbewegungen dokumentieren.

rechtes Blackmetalkonzert in Mittelfranken

de.indymedia.org | rechtes Blackmetalkonzert in Mittelfranken
Am kommenden Samstag, den 9. Juni 2007, soll im mittelfränkischen Gremsdorf in der Gaststätte Göb (Hauptstr. 14, 91350 Gremsdorf) ein Konzert der rechtsradikalen Blackmetallbands “Absurd”, “Blessed in Sin”, “Finis Gloria Dei” und “Funeral Winds” stattfinden.Es reicht!!!

Seit vielen Jahren finden in der Gaststätte Göb in Gremsdorf (Mittelfranken) Veranstaltungen rechtsradikaler Vereine/Parteien und Rechtsrockkonzerte statt. Im Januar 2004 spielte die rechtsextreme Band “Absurd” das erste mal dort auf. Ihr zweites Konzert gaben “Absurd” im Februar 2005 in Gremsdorf vor 140 Gästen. Mai 2004 spielten drei rechte Bands bereits vor einem Publikum von 250 Personen. Aber auch rechtsradikale Vereinigungen nutzen die Gaststätte für Veranstaltungen: Die “Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V.” hielt im März 2005 ihre Jahresversammlung in Gremsdorf ab. Dessen nicht genug veranstaltete die bayerische NPD ihren Landesparteitag im Mai 2005 in der Gremsdorfer Gaststätte.
Dem Betreiber der Gaststätte, Herrn Göb, wurden von seiten der Lokalpolitik mehrere wirtschaftlich interessante Angebote gemacht, die er allerdings immer ausschlug. Das Argument, er sei auf die Erträge aus der Saalmiete angewiesen, hat sich damit auch erledigt. Es geht ihm nicht ums Geld sondern um die Unterstützung von Nazis; seien es die Anzugträger von der NPD, Skinheads oder Blackmetaller!

Niedersächsischer Städtetag fordert kommunales Netzwerk gegen Rechts

Niedersächsischer Städtetag fordert kommunales Netzwerk gegen Rechts – Yahoo! Nachrichten
Der niedersächsische Städtetag macht sich für ein «kommunales Netzwerk gegen Rechts» stark. «Angesichts der aktuellen Vorfälle in Lüneburg müssen wir die Initiative ergreifen und ein Netzwerk aufbauen, um Erfahrungen auszutauschen und Strategien zu entwickeln», forderte Hauptgeschäftsführer Heiger Scholz am Mittwoch in Hannover.

Am vergangenen Samstag waren 350 NPD-Anhänger spontan und unangemeldet durch die Lüneburger Innenstadt gezogen, um gegen den G8-Gipfel zu demonstrieren. Dabei waren mehrere Polizeibeamte mit Fußtritten und Schlägen angegriffen worden.

Rechtsaußen-Demo in Rostock verboten – NPD will Putin als Helfer einspannen

redok – Rechtsaußen-Demo in Rostock verboten – NPD will Putin als Helfer einspannen
Rechtsaußen-Demo in Rostock verboten – NPD will Putin als Helfer einspannen

Die Polizei hat die für morgen angekündigte NPD-Demo in Rostock verboten. Die Partei will nicht nur juristisch gegen das Verbot vorgehen, sondern hofft auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der sich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel für die NPD einsetzen soll.

Initiator der „14 Words“ abgetreten

Bnr.de – Initiator der „14 Words“ abgetreten
Der US-amerikanische Rechtsterrorist David Lane ist im Alter von 68 Jahren im Staatsgefängnis von Terra Haute im Bundesstaat Indiana verstorben. Lane war Mitglied der rassistischen und antisemitischen Organisation „The Order“ (auch bekannt unter den Namen „Bruder Schweigen“ oder „Silent Brotherhood), die in den 1980er Jahren Morde und Raubüberfälle verübte, mit deren Beute „White Supremacy“-Gruppen im ganzen Land unterstützt wurden.

Was bestellt war, wurde geliefert

ND – Was bestellt war, wurde geliefert – 04.06.07
Vermummte auf beiden Seiten störten eine friedliche Demonstration der Vernunft. »Eine andere Welt ist möglich«, hofften am Sonnabend Zehntausende Globalisierungskritiker bei ihrer Anti-G8-Demonstration in Rostock. Die war kraftvoll, endete aber nicht friedlich (…) Am Rande der Demonstration entwickelten sich derweil erneut Scharmützel. Was planlos aussah, hatte System. Das zumindest schwören zwei Damen aus Essen, die am Abend vor der Demonstration im »Alten Fritz« gespeist hatten, wo auch mehrere Polizeiführer den kommenden Tag planten. Unter ihnen war eine Hand voll junger Zivilisten und genau die wollen die Damen als jene wiedererkannt haben, die den sprichwörtlichen ersten Stein warfen. Berliner Demonstranten trafen »alte«, doch nicht liebe Bekannte wieder. Die 21. Einsatzhundertschaft tat sich so sehr hervor, dass andere Polizeiführer entsetzt intervenierten.
Während ein paar Dutzend Autonome – Angaben der mit 13 000 Beamten angerückten Polizei über Tausende Randaleprofis stammen aus dem Reich der Fantasie – das Pflaster aufrissen, wurde Reizgas eingesetzt. Plötzlich ging ein alter Opel in Flammen auf, der auf den seit Tagen schon gesperrten Parkflächen »übrig geblieben« schien. Ein Wasserwerfer fuhr auf. Doch nicht etwa um das am rechten Platzrand qualmende Fahrzeug zu löschen oder die Steinewerfer zu vertreiben, damit die Feuerwehr ihren Job erledigen konnte. Nein, das Polizeifahrzeug drehte nach links und nahm friedliche Kundgebungsteilnehmer unter Beschuss. Der Rest entwickelte sich im Selbstlauf.

siehe auch: Agent Provocateur – Welche Glatze passt unter welche Kaputze? Bereits bei den simultan erfolgten Ausschreitungen in Rostock hat Journalismus – Nachrichten von Heute, link„geheime Staatsbedienstete“ im schwarzen Block ausgemacht. Wir haben Hunderte von Fotos und Filmbeiträge analysiert und dieselben Personen, die sich auf den Dokumenten deutlich von den Demonstranten unterscheiden, obwohl auch sie zivil gekleidet waren, immer wieder an verschiedenen Orten entdeckt. Am Mittwoch gegen 19:00 Uhr wurde vor der Kontrollestelle Galoppenrennbahn in der Nähe von Heiligendamm ein Agent Provocateur linkenttarnt. In seinem Team war jener, den wir seit den „Bränden“ von Rostock beobachteten.

Rückblick: Bürgerschaftswahlen in Bremen 2007

de.indymedia.org | Rückblick: Bürgerschaftswahlen in Bremen 2007
Die Bremer Bürgerschaftswahlen sind zu Ende, und mit ihnen auch der Wahlkampf.
Insgesamt sind im Lande Bremen 5 Parteien/Wahlvereinigungen des rechten Spektrums angetreten: die DVU, die Republikaner, “Bremen muss leben – Die Konservativen”, “Bürger in Wut” sowie “Ab jetzt – Bündnis für Deutschland” (die letzten beiden nur im Wahlbereich Bremerhaven).

Als üble Nachreder verurteilt

redok – Als üble Nachreder verurteilt
Zwei Thüringer NPD-Funktionäre sind vom Amtsgericht Gera wegen übler Nachrede zu Geldstrafen verurteilt worden. Sie hatten einen NPD-Aussteiger im Internet als Verfassungsschutz-V-Mann bezeichnet. Das berichtet die Ostthüringer Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe. Ralf Wohlleben (stellvertretender Landesvorsitzender und Kreisvorsitzender Jena der NPD) wurde zu 60 Tagessätzen verurteilt, Gordon Richter (Kreisvorsitzender Gera) zu 50 Tagessätzen.

Neue AntiAntifa-Bestrebungen in Pankow

de.indymedia.org | Neue AntiAntifa-Bestrebungen in Pankow
Vor kurzem tauchte im Netz eine Webseite mit dem Namen “Gegen Antifa Pankow” auf. Auf ihr waren Fotos und Namen von vermeintlichen Antifaschist_innen, Journalist_innen und Anwält_innen zu finden. Die Neonaziszene in Pankow ist seit jeher dafür bekannt, dass sie Namen und Adressen von vermeintlich Linken ausspäht, sammelt und diese auch nutzt, um gewaltsam gegen die Zielpersonen vorzugehen. Seit Jahren vorne mit dabei sind die Neonazis Andy Fischer, Martin Stelter und ihr politisches Umfeld. (…) Der neueste Fall der AntiAntifa-Bestrebungen war auch der seit langem plumpeste. Der Neonazi Thomas Gläser hatte im Internet dazu aufgerufen, dass ihm »Namen, Adressen oder Bilder von Zecken« zugeschickt werden sollten, die er auf seine Seite www.gegenantifapankow.de.tl veröffentlichen wollte. Sicherheitshalber hatte er auch die Internetpräsenz www.gegenantifapankow.com angemeldet und dabei seinen Namen und seine Adresse offenbart. Es fanden sich tatsächlich Neonazis die ihm einige Fotos zukommen ließen, ingesamt mehr als 100, die er in regelmäßigen Abständen von seiner Wohnung in der Elsa-Brändström Strasse 28 aus auf die Seite lud. Tatkräftig wurde er dabei von der Pankower Kameradschaft “Vereinte Nationalisten Nordost” unterstützt, aber auch vom dem Prenzlauer Berger Naziladen “Harakiri”, dessen Besitzer Henry Harm, Gläser Bilder seiner beiden Überwachungskameras zur Verfügung stellte.
Brisant dabei: Die Außenüberwachungskamera filmt nicht den Laden an sich, sondern das davor liegende Straßenland. Der Laden überwacht also nicht nur seine Kund_innen, sondern auch alle Passant_innen, die sich 10 Meter vor dem Laden befinden.