Nazi-Jäger gibt Deutschland schlechteste Note

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Der letzte Nazi-Jäger hat mit Deutschland wieder ein Problem. Mit einem F für “Failure” – gescheitert – wird Efraim Zuroff vom Wiesenthal-Zentrum in Jerusalem die Bundesrepublik Deutschland auch in seinem neuen Jahresbericht über die weltweite Verfolgung von NS-Kriegsverbrechern bewerten. “Sie bekommen ein F – ganz einfach, weil nichts passiert. Keine Anklagen”, sagt der 59-Jährige. Zuroff hält das Thema Holocaust auch 60 Jahre nach der Staatsgründung Israels für aktuell. „In Deutschland gibt es den politischen Willen, Anklagen zu erheben. Das ist nicht das Problem. Das Problem ist, dass man dafür besessene Staatsanwälte braucht (…) In Deutschland werden die Fälle einfach nicht mit Eifer und der notwendigen Energie behandelt. Sie werden auf bürokratische Art und Weise geregelt. Und das ist die beste Methode, um sicherzustellen, dass nichts passiert“, sagt Zuroff.

Nach 60 Jahren: Weltgrößtes NS-Archiv öffnet

Nach 60 Jahren: Weltgrößtes NS-Archiv öffnet | Nachrichten | hr
Nach 60 Jahren wurden persönliche Gegenstände von NS-Opfern deren Angehörigen übergeben.
Sechs Jahrzehnte war das NS-Archiv in Bad Arolsen für die Öffentlichkeit geschlossen. Seit November können Historiker Einsicht in die über 50 Millionen Akten nehmen. Heute wird das Archiv allgemein zugänglich. Ein neuer Abschnitt deutscher Vergangenheitsbewältigung beginnt, wenn gegen Mittag in Anwesenheit von Vertretern des Bundesinnen- und Außenministeriums sowie von Historikern, Forschern und Repräsentanten jüdischer Gedenkstätten das Archiv des Internationalen Suchdienstes (ITS) des Roten Kreuzes feierlich geöffnet wird. Das Archiv ist das weltweit umfangreichste seiner Art. Aneinandergereiht würden die Ordner eine Aktenschlange von 25 Kilometern Länge ergeben.

Außer Kontrolle

Solidarity with anti-fascists in RussiaTP: Außer Kontrolle

Die rechtsradikale Gewalt in Russland eskaliert. An Hitlers Geburtstag bleiben die 80 000 in Russland studierenden Ausländer in ihren streng bewachten Studentenwohnheimen kaserniert. Aus Angst vor seit Jahren zunehmenden, oftmals tödlich endenden Übergriffen russischer Nazis untersagen die Verwaltungen der Studentenwohnheime ihren Bewohnern mit südländischen Aussehen immer öfter, am 20. April ihre Unterkünfte überhaupt zu verlassen. So [extern] patrouillierten am 20. April vor einer Unterkunft für angehende Akademiker im Süden Moskaus speziell angeheuerte Wachleute, die nur Russen das Verlassen des Gebäudes erlauben durften – die Studenten aus Afrika, Zentralasien und dem Kaukasus hatten hingegen Ausgehverbot. Jedes Jahr [extern] kündigen die zahllosen, zumeist lose organisierten russischen Nazigruppen anlässlich des “Führergeburtstags” Angriffe auf Ausländer und Einwanderer an. (…) Die von diesen rechtsradikalen Strukturen legitimierte und größtenteils von lose organisierten Nazibanden [extern] praktizierte (Video) Gewalt gegen Ausländer oder Andersdenkende nimmt alljährlich immer dramatischere Ausmaße und Formen an, die zu einer Eskalation der ethnisch motivierten Spannungen in Russland beitragen könnten. Dem Moskauer Menschenrechtsbüro zufolge starben bei 86 rassistischen Überfällen allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres 49 Menschen, 80 weitere wurden verletzt. Dies stellt eine Explosion rassistisch motivierter Gewalt um 400 Prozent gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum dar. Die Gewalt nimmt schon seit Jahren unaufhörlich zu: Laut dem Menschenrechtszentrum [extern] Sova starben in gesamten Jahr 2007 76 Menschen bei faschistischen Überfällen, in 2006 waren es 62 Tote. Im Zentrum der faschistischen Übergriffe befinden sich Moskau und St. Petersburg, in denen laut der russischen Nachrichtenagentur RIA-Novosti die Nazi-Skinheads einen “regelrechten Krieg gegen Fremdlinge” führen.

Imbiss-Stand mit Nazi-Symbolen besprüht – Ermittlungen

Imbiss-Stand mit Nazi-Symbolen besprüht – Ermittlungen – Nachrichten-Newsticker von Welt Online – ständig aktuelle Nachrichten und Informationen – WELT ONLINE

Nationalsozialistische Symbole an Gebäuden in Schwedt (Uckermark) hat eine Polizeistreife am Dienstag entdeckt. Unbekannte Täter sprühten mit schwarzer Farbe auf die Rückwand eines Imbiss-Standes ein Hakenkreuz und zwei SS-Runen auf die Vorderwand, berichtete die Polizei.

Finanzbehörden plünderten Juden aus

Finanzbehörden plünderten Juden aus
Eine neue Studie zur Rolle der Finanzverwaltungen in Berlin zeigt: Während der NS-Zeit wurde die jüdische Bevölkerung von den Behörden systematisch ihres Vermögens beraubt. Die Untersuchung räumt mit dem jahrzehnte langen Vorurteil auf, dass die Verwaltungen sich politisch neutral verhalten hätten. Die Berliner und Brandenburger Finanzbehörden spielten im Dritten Reich eine wesentliche Rolle bei der Enteignung der jüdischen Bevölkerung. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) gemeinsam mit dem Autor Martin Friedenberger, Doktorand am Zentrum für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin, am Montag vorstellte. Insgesamt wurden den Juden in der NS-Zeit rund 3,5 Milliarden Reichsmark durch Sondersteuern und Enteignungen genommen. Davon gingen fast 40 Prozent allein auf die Aktivitäten der Berliner Finanzbehörden zurück. Einerseits lebten 170.000 Juden von insgesamt 500.000 in Berlin und zum anderen war das Finanzamt Moabit-West die zentrale Schaltstelle zur Durchführung der Enteignungen der Juden im Dritten Reich, denen die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen wurde. Mit der Ausbürgerung und später der Deportation in Konzentrationslager ging automatisch eine Enteignung des gesamten Vermögens einher.

“Trauermarsch”: “Nazis auf die Fresse hauen”

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Die als “Trauermarsch” angekündigte Veranstaltung der NPD in Stolberg am 26. April 2008 sollte nach Eigenbekunden der Initiatoren der Startschuss für eine jährlich stattfindende Veranstaltung der Neonazisszene werden. Von den mehr als 1000 erwarteten Teilnehmern erschienen laut einem Bericht von Recherche Nord allerdings nicht einmal die Hälfte. Neben dem zweifelhaften Charakter der “Gedenkveranstaltung” offenbarte der Aufmarsch – einmal mehr – heftige interne Streitigkeiten. Sogar von handfesten Auseinandersetzungen wird berichtet. Neben Mitgliedern des NPD Bundesvorstandes sowie diverser Orts- und Landesverbände der NPD stellten Aktivisten militanter Kameradschaftsgruppen den größten Teil der Veranstaltungsteilnehmer, berichtet RN weiter. Zu diesem Spektrum gehörten unter anderen Mitglieder der “Kameradschaft Aachener Land” (KAL), die “Kameradschaft Northeim” um den ebenfalls anwesenden Thorsten Heise, die “Kameradschaft Hegenau” am Bodensee sowie eine Kameradschaftsgruppe aus dem Sauerland welche unter der Bezeichnung “Anti-Antifa Sauerland” auftrat. Des Weiteren fanden sich rund 120 Teilnehmer_innen aus dem Spektrum der “Autonomen Nationalisten” ein.

NPD freut sich über Ex-JF-Redakteur im Ministeramt

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Die NPD-Fraktion in Sachsen hat die Berufung des CDU-Politikers Peter Krause zum thüringischen Kultusminister begrüßt. Der rechtsextreme Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel bezeichnete Krause in einer Mitteilung als “Ideengeber der NPD-Fraktion”, der ins Ministeramt aufgestiegen sei. Gansel verweist auf eine Kleine Anfrage des designierten Kultusministers, der einen NPD-Antrag zum “Schutz der deutschen Sprache im Rahmen der Exzellenzinitiative” inspiriert habe.

siehe auch: Thüringen: Zwei zweifelhafte Neue in Althaus’ Kabinett. Eine Blockflöte und ein Ultrakonservativer finden sich in der neuen Thüringer Regierungsmannschaft von Ministerpräsident Dieter Althaus.

Hessen: NPD-Fußballtrainer fliegt raus – wegen öffentlicher Debatte

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Der Wetzlarer Sportverein RSV Büblingshausen wird sich vom ehemaligen NPD-Landesvorsitzenden Thomas Hantusch, der seit Jahren als ehrenamtlicher Jugendtrainer eingesetzt war, trennen. Der Vorsitzende Dieter Schulz sagte laut einem Bericht der “Marburger Neuen Zeitung“, der Vorstand habe damit einen von der Sportjugend Hessen moderierten Diskussionsprozess nicht weiter fortführen wollen, um den Verein vor Schaden zu bewahren. Eine Woche zuvor war das Traineramt des prominenten Rechtsextremisten öffentlich thematisiert worden.  Hanutsch trat bereits mehrfach bei Wahlen für die NPD an, unter anderem bei der Bundestagswahl 2005. Seine wichtigsten politischen Ziele sind laut “wen-wählen“:  ”Volkserhaltung” und Lebensraumerhaltung”.  Aus seiner sozialdawinistischen Gesinnung macht der langjährige Jugendtrainer keinen Hehl: “Wenn Fremde überhand nehmen, ist mir mein Lebensraum nicht mehr gegönnt, wird mir der Lebensraum entwurzelt. Dies ist Naturgesetz.” Weiter Hanutsch, der von seinem Sportverein sogar noch ausgezeichnet wurde: “Das Völkerrecht muß hergestellt werden, d.h. Abschaffung der Knechtschaftsparagraphen (Art. 139 GG, UNO und Feindstaatenklauseln).”

siehe auch: HessischerNPD-Funktionär Fußballjugendtrainer. Die NPD proklamiert seit Jahren den “Kampf um die Köpfe”. Je jünger die zu erringenden Köpfe sind, desto schneller lassen sich Erfolge erzielen. Dessen dürfte sich auch der ehemalige Landesvorsitzende der NPD Hessen, Thomas Hantusch, der in jüngeren Jahren bereits die Jugendorganisation der NPD in Hessen leitete, bewusst sein.

NPD-Chef will “Deutschland-Pakt” nachverhandeln

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NPD-Chef Udo Voigt hat nun offenbar doch dem Druck nachgegeben. Nachdem diverse NPD-Funktionäre gefordert hatten, nicht die DVU sondern eben die NPD sollte bei der Landtagswahl 2009 in Thüringen antreten, sagte Voigt nun der taz: “Der Deutschland-Pakt wird nachverhandelt hinsichtlich von Thüringen.” Er versuche zu erreichen, dass die NPD bei der Landtagswahl antritt. Bisher war Thüringen dem Pakt zufolge DVU-Land. Zur Reaktion des Münchner Kollegen Frey wollte Voigt der taz nichts sagen.

Auch französische Rechtsextremisten können nicht mit Geld umgehen…

NPD-BLOG.INFO » Auch französische Rechtsextremisten können nicht mit Geld umgehen…

Die nach mehreren Wahlschlappen finanziell angeschlagene rechtsextremen Front National (FN) will ein Drittel ihrer derzeit rund 60 Mitarbeiter entlassen. Dies teilte der Personalchef der Partei, Jean-Michel Dubois, laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP am 18. April 2008 in Paris mit. Die Beschäftigten seien Anfang der Woche von Parteichef Jean-Marie Le Pen über einen entsprechenden Sozialplan informiert worden. Zu den Mitarbeitern gehören demnach sowohl Angestellte der Partei selbst als auch die Assistenten der fünf FN-Europaabgeordneten.