NPD-Ausfälle sorgen in Sachsen für Empörung

Ausländerfeindlichkeit NPD-Ausfälle sorgen in Sachsen für Empörung – Deutschland – sueddeutsche.de
Die rechtsextreme NPD hat im Landtag von Sachsen erneut wegen ausländerfeindlicher Parolen für Empörung gesorgt. Der Parlamentspräsident reagierte erst am Nachmittag mit einem Ordnungsruf.
In einer Debatte zum Zuwanderungsgesetz hatte NPD- Fraktionschef HolgerApfel am Mittwoch in Dresden Ausländer als „arrogante Wohlstandsneger“bezeichnet und von „staatsalimentierten orientalischen Großfamilien“gesprochen. Es müsse den Verantwortlichen immer klar gewesen sein, dass sich „Neger“ und „Tatarenstämme“ nicht einfach in Deutschland
integrieren lassen würden. (…)
Eine andere Äußerung Apfels könnte für den Rechtsextremen noch Konsequenzen haben. In einem Punkt sieht Iltgen sogar den Tatbestand der Volksverhetzung nach Paragraf 130 Strafgesetzbuch erfüllt. Demnach hatte Apfel mit Blick auf Ausländer gesagt: „Meine Damen und Herren! Für wen das alles unterschiedslos Menschen sind, der vermag das schreiende Unrecht aus der Bunten Republik Deutschland nicht mehr zu erkennen.“ (…)
Wer gedacht hat, die bisherigen Entgleisungen Apfels seien nicht mehr zu übertreffen, hat heute das Gegenteil erlebt“, kommentierte SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss Apfels Rede. Die Wortwahl erinnere „fatal an die Namen Goebbels, Freisler und Schleicher“.

siehe auch: NPD beleidigt Ausländer. Der Fraktionschef der Rechtsextremen sorgt mit ausländerfeindlichen Parolen für Empörung; NPD-Eklat im sächsischen Landtag. Mit menschenverachtenden und fremdenfeindlichen Äußerungen sorgte Fraktionschef Apfel für Entsetzen; Rechtsextreme Parolen im Landtag. Im sächsischen Landtag ist die rechtsextreme NPD erneut mit fremdenfeindlichen Äußerungen aufgefallen; Ausländer als «Wohlstandsneger» beschimpft. Eklat im sächsischen Landtag: NPD-Fraktionschef Apfel sorgte mit ausländerfeindlichen Parolen für Empörung. Doch ein sofortiger Ordnungsruf des CDU-Parlamentspräsidenten unterblieb.

Neufeld: Polizei beendet Neo-Nazi-Konzert

KRABBENPOST » Blog Archiv » Neufeld: Polizei beendet Neo-Nazi-Konzert
Mit einem Großeinsatz hat die Polizei in der Nacht zum Sonntag ein
Neo-Nazi-Konzert in der Ortschaft Neufeld nahe Brunsbüttel im
norddeutschen Bundesland Schleswig-Holstein beendet. Wie die Polizei am
Sonntagmorgen mitteilte, waren an dem Einsatz rund 500 Beamte
beteiligt. Die etwa 150 Rechtsextremisten, die auch aus anderen
Bundesländern angereist waren, seien völlig überrumpelt worden und
hätten keinen Widerstand geleistet. Festnahmen gab es demnach nicht. Der Einsatz wurde mit Gefahren für die öffentliche Sicherheit
begründet. Bei dem Konzert wurden den Angaben zufolge unter anderem
verbotene CDs verkauft. (…) An deren Organisation waren auch verbotene Gruppierungen der so genannten “Blood-and-Honour-Szene” beteiligt.

siehe auch: In den Fußstapfen von „Blood & Honour“. Polizei löst braunes Konzert auf – Mieter der ehemaligen Gaststätte ist ein bekannter Rechtsextremist.  (…) Angesagt hatten sich in Schleswig-Holstein die Bands „Sachsonia“ (Dresden), „Lumex“, „Apple Church“ und SPQR (Rom). Die Abwicklung lag nach Informationen der „Dithmarscher Landeszeitung“ in den Händen von Oliver Malina aus dem niedersächsischen Liebenburg. (…) Rund um den Treffpunkt in Neufeld schart sich die „Nationale Aktionsfront Dithmarschen“, die kürzlich bei der NPD-Demonstration zum 1. Mai in Bad Bramstedt mit eigenen Transparenten mitmarschierte. Das derzeitige Mietverhältnis für das Objekt in Neufeld ist nach Polizeiauskunft seit dem 1. November auf Tim Schatowitz ausgewiesen. Dieser stellt die Räumlichkeiten immer wieder für Konzerte zur Verfügung. Darunter befand sich auch ein offenkundiger „Blood & Honour“-Ableger Ende März. Schatowitz wird seit vielen Jahren im Verfassungsschutzbericht von Schleswig-Holstein geführt, weil er von Burg/Dithmarschen aus einen Versandvertrieb mit rechtsextremer Literatur betreibt.

“Jetzt auch Kampf um die Straße”

HNA.de Hessen: “Jetzt auch Kampf um die Straße”
Prof. Benno Hafeneger im Interview über die rechtsextreme NPD und ihre neue Strategie
Tausende Bürger haben am 1. Mai in mehreren Städten gegen
Demonstrationen der rechten Szene protestiert. In einigen Kommunen kam
es dabei zu Ausschreitungen linker Demonstranten. Auch während der
genehmigten Aufmärsche der rechtsextremen NPD in Raunheim und
Rüsselsheim (Hessen) gab es Krawalle. Über die NPD sprachen wir mit dem
Marburger Erziehungswissenschaftler Benno Hafeneger. (…)

Hafeneger: Die Zahlen zeigen, dass die neue NPD nicht in der Lage
ist, über ihr eigenes Potenzial hinaus größere Gruppen von
Sympathisanten zu aktivieren. Sie bleibt – wiewohl aktiver geworden –
mit ihren rund 6000 Mitgliedern letztlich ein quantitativ
überschaubares Phänomen.

Die NPD versucht ja ganz offensichtlich, zum Teil militante Neonazi-Gruppen für eine Zusammenarbeit zu gewinnen…

Hafeneger:
Richtig. Immer öfter tauchen auf ihren Wahllisten Leute auf, die keine
Mitglieder sind, die vielmehr aus dem Umfeld der militanten
Kameradschaften stammen. Beide Seiten haben sich zuletzt aufeinander
zubewegt. Der NPD ist es damit gelungen, über ihren traditionellen
Parteihorizont hinaus zum Zentrum des organisierten Rechtsextremismus
zu werden.

Was bedeutet das inhaltlich?

Hafeneger: Die
NPD ergänzt den Kampf um die Parlamente jetzt um den Kampf um die
Straße. Das ist ein schwieriger Spagat, aber die NPD scheint ihn
hinbekommen zu haben.

Serbia Gypsies ask for protection

United Press International – NewsTrack – Top News – Serbia Gypsies ask for protection Six young men, whom Gypsies described as Nazi skinheads, tried
Monday night to climb over a wall to get into a shanty settlement on
the outskirts of Zrenjanin, 45 miles north of Belgrade, the Serbian
news agency Beta reported Tuesday.
A Gypsy leader asked authorities in northern
Serbia to provide better protection for some 350 people after skinheads
tried to assault their shanties. 

Polizei verhindert Neonazi-Konzerte

Polizei verhindert Neonazi-Konzerte

Kasseler Motorradclub Bandidos bestreitet Kooperation mit Rechtsextremen / Verfassungsschutz: Nur Einzelkontakte. Schon zweimal hat die Polizei Neonazi-Konzerte beim Motorradclub Bandidos in Kassel unterbunden. Die Rocker beteuern jedoch, dass sie mit der extremen Rechten nichts zu tun haben wollen. Experten sprechen von einer eher taktischen als weltanschaulichen Distanz.
Der erste Versuch scheiterte im Oktober vergangenen Jahres. Im
Treffpunkt des Kasseler Motorradclubs Bandidos sollten rechtsextreme
Hassmusiker wie die Skinheadband “Oidoxie” oder der Sänger Oliver
Podjaski auftreten. Doch das Konzert, zu dem die örtlichen Rechten aus
NPD und “freien” Kameradschaften zahlreich erschienen waren, wurde von
der Polizei unterbunden. Im März wollte dann der einschlägig als
rechtsextremer Schläger vorbestrafte Stanley R. mit einem Konzert im
Heim der Bandidos seinen Geburtstag feiern. Doch auch dieses braune
Wiegenfest ließ die Polizei platzen: Die von dem 30-Jährigen
eingeladenen Nazi-Bands und seine rund 40 gleichgesinnten Gäste aus nah
und fern wurden von den Beamten schon nach kurzer Zeit wieder nach
Hause geschickt. (…) Es gebe allerdings durchaus “Überschneidungen im Weltbild”, die
Rockergruppen auch für die Nazi-Klientel interessant machen würden –
etwa die strengen Hierarchien, das chauvinistische Frauenbild, die
starke Ritualisierung des Clublebens und das Angstpotenzial, mit dem
sich Rocker Respekt zu verschaffen suchen. “Das ist in der
rechtsextremen Szene ziemlich ähnlich.”

Neonazis nutzen linke Symbole

WELT ONLINE – Neonazis nutzen linke Symbole – Nachrichten Politik
Sie tragen Turnschuhe, Sonnenbrillen und schwarze Kapuzenpullover, auf ihren Transparenten fordern sie „Kapitalismus zerschlagen”. Linke Extremisten? Nein, es sind „Autonome Nationalisten” die den Linken Konkurrenz machen wollen. (…) Solche „autonomen Nationalisten“ traten zuletzt beim
Rechtsextremen-Aufmarsch am 1. Mai in Dortmund auf und dürften sich auch an
den Demonstrationen gegen den G-8-Gipfel von Heiligendamm Anfang Juni
beteiligen.

Als „militante Randerscheinung“ stuft der Verfassungsschutz die
rechtsextremen „Autonomen“ ein, die bei Aufmärschen auch schon mal mit
Che-Guevara-Ansteckern und so undeutschen Parolen wie „Fight the system“
Front gegen Kapitalismus und parlamentarische Demokratie machen. Zwar
schätzt der Inlandsgeheimdienst ihre Zahl auf bundesweit nur 150 bis 200.
Doch nehmen die Verfassungsschützer das Phänomen der „autonomen
Nationalisten“ durchaus ernst. Dahinter steckt nämlich nach Einschätzung von
Experten der Versuch, rechte Ideologie einer neuen Klientel nahezubringen –
vor allem Jugendlichen außerhalb der Skinhead-Szene, die für rechtsextreme
Propaganda bislang nicht empfänglich waren.

NPD-Büros: Gekündigt in MeckPomm, vermietet in Sachsen

redok – NPD-Büros: Gekündigt in MeckPomm, vermietet in Sachsen
NPD-Büros: Gekündigt in MeckPomm, vermietet in Sachsen
Der Mietvertrag des NPD-Landtagsabgeordneten Tino Müller, mit dem er ein Bürgerbüro in Ueckermünde (Mecklenburg-Vorpommern) eröffnet hatte, ist gekündigt worden. In Zwickau (Sachsen) hat eine frühere Beraterin von Altbundeskanzler Helmut Kohl dem NPD-Abgeordneten Peter Klose Räume für ein Bürgerbüro vermietet.
Laut einem Bericht des Nordkurier ist der Mietvertrag in Ueckermünde gekündigt worden. Gesellschafter der Wohnungsgesellschaft, der die Wohnung gehört, ist der Ueckermünder Stadtverordnete Roman Breß (CDU). Die Räume sollen als Privatwohnung vermietet worden sein, von der NPD wurden sie aber als Bürgerbüro des Abgeordneten Müller geführt. Für Bürgerbüros gibt es Zuschüsse aus dem Landeshaushalt. (…) Vertraglich habe man ausgeschlossen, dass die Räume zum Treffpunkt für Mitglieder von Neonazi-Kameradschaften werden.

Angeklagte beschuldigen sich vor Gericht gegenseitig

WELT ONLINE – Angeklagte beschuldigen sich vor Gericht gegenseitig – Nachrichten Berlin
“Heil Hitler” wollen sie nicht gegrölt haben – eine Beteiligung an dem lebensbedrohlichen Raubüberfall auf einen 28-jährigen Mann bei Berlin-Buch haben vier mutmaßliche Neonazis zum Teil aber gestanden. Nach eigenen Angaben leidet das Opfer auch fünf Monate nach der Tat noch unter den Folgen des Überfalls.
Fünf Monate nach einem lebensbedrohlichen Raubüberfall auf einen 28-jährigen
Mann in einem Wald bei Berlin-Buch haben vier mutmaßliche Neonazis eine
Beteiligung an den Misshandlungen zum Teil gestanden. In ihren Aussagen vor
dem Berliner Landgericht am Dienstag wiesen sich einige der Angeklagten im
Alter von 21 bis 28 Jahren gegenseitig die Schuld zu. Das heute 29-jährige
Opfer wurde nahe der S-Bahnstation Berlin-Buch in einem Waldstück mit
Schlägen und Tritten gegen den Kopf bis zur Bewusstlosigkeit misshandelt und
ausgeraubt. (…)
Die Staatsanwaltschaft wirft den Männern aus
Berlin-Pankow Raub, Körperverletzung und Verwenden von Nazisymbolen vor.

Former aide to neo-Nazi leader sentenced in Seattle weapons case

SignOnSanDiego.com > News > Nation — Former aide to neo-Nazi leader sentenced in Seattle weapons case
A white supremacist who served prison time in the 1960s in a suspected
plot to kill Martin Luther King Jr. was sentenced to an eight-year term
Friday for selling weapons to a police informant.

Keith D. Gilbert, 66, once served as an aide to the late Aryan
Nations founder Richard Butler and was arrested in February 2005. A
search of his Seattle home turned up 74 firearms, including some fully
automatic machine guns; as a felon, Gilbert was not allowed to possess
them.

siehe auch: SEATTLE: Former neo-Nazi gets eight years for stockpiling weapons as felon,

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Glatzenpflege reloaded?

09.05.2007: Glatzenpflege reloaded? (Tageszeitung junge Welt)
CDU-Landrat traf sich im sächsischen Grimma mit »Volkstreuer Jugend«. Ob er tatsächlich 2000 Euro für deren braune »Jugendarbeit« versprach, ist noch unklar.
Glatzenpflege auf Staatskosten« nannten Sozialarbeiter und
Antifagruppen Anfang der 90er Jahre die häufig mißlungene »Sozialarbeit
mit rechten Jugendlichen«. Immer wieder waren Clubs zu rechten
Treffpunkten und Kaderschmieden geworden, in denen nichtrechte
Jugendliche nichts mehr verloren hatten. Ein Blick in die Kleinstadt
Grimma in Sachsens Muldentalkreis läßt ein Revival dieser Strategie
vermuten. Jedoch mit dem Unterschied, daß hier nicht Mitarbeiter eines
örtlichen Jugendzentrums ihre rechten Jugendlichen zähmen wollen,
sondern der für den Landkreis zuständige CDU-Landrat Gerhard Gey
persönlich Unterstützung leistet. (…)
Streit gibt es weniger über das Treffen an sich, als darüber, was dort
vereinbart wurde: Die NPD berichtete am Freitag in einer
Interneterklärung von immerhin 2000 Euro, die Gey der »Volkstreuen
Jugend« versprochen habe und zwar aus Mitteln des Bundesprogramms
»Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen
Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus«.