E-Mails von inhaftiertem Gerd Honsik “nerven” Parlamentarier

derStandard.at – E-Mails von inhaftiertem Gerd Honsik “nerven” Parlamentarier
Justizministerium recherchiert nach parlamentarischer Anfrage – Auch handschriftlicher Brief an SPÖ-Abgeordnete Stadlbauer – mit Downloa. E-Mails im Namen des mittlerweile in Wien inhaftierten Holocaust-Leugners Gerd Honsik nerven auch nach seiner Inhaftierung heimische Parlamentarier. Die SPÖ-Abgeordnete Bettina Stadlbauer hat aus diesem Grund eine parlamentarische Anfrage an Justiz- und Innenministerium eingebracht. Honsik soll noch in Spanien den Auftrag gegeben haben, seine “Petitionen” auch nach seiner Auslieferung zu verschicken. Das Justizministerium prüft jetzt den Fall. (…) Das Justizministerium hat die Anfrage auch zum Anlass genommen, die EU-Justizstelle “Eurojust” um Recherchen zu angeblichen Unterstützern Honsiks zu bitten. Konkret handelt es sich um die Aktivitäten des offenbar deutschen, rechtsgerichteten Vereins “Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene (HNG)” in Spanien. Diese “Unterstützungsgruppe” fordert in einschlägigen Internetforen Hilfe für Honsik und fordert zu Protestschreiben an das spanische Justizministerium auf. Als Kontakt wird eine Person in Mainz genannt.

Neue EU-Rechtsaußenpartei

derStandard.at – Neue EU-Rechtsaußenpartei
(…) FPÖ und Vlaams Belang gründen “Europäische Freiheitspartei” – Soll bis 15. November stehen – Unterstützung aus sieben Staaten nötig -Strache: Keine Verhandlungen mit NPD &DVU. Die FPÖ plant gemeinsam mit dem belgischen Vlaams Belang, dem französischen Front National und der bulgarischen Ataka die Gründung einer neuen europäischen Rechtsaußenpartei. Allerdings fehlt dem Projekt – Arbeitstitel “Europäische Freiheitspartei” – noch die nötige Unterstützung durch Parteien in sieben EU-Ländern. Diese Hürde will man bis 15. November überspringen, kündigte FPÖ-Chef Heinz Christian Strache am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen Kollegen aus Belgien, Frankreich und Bulgarien an. Die Parteigründung ist bereits der zweite Anlauf zu einer Allianz europäischer Rechtspopulisten. Der Versuch, sich mit einer eigenen Fraktion im EU-Parlament zu etablieren, ist im November des Vorjahres gescheitert, weil die Großrumänien-Partei nach einem internen Streit mit der neofaschistischen Italienerin Alessandra Mussolini aus der Fraktion ITS (“Identität, Tradition, Souveränität”) austrat.Ataka-Chef Wolen Siderow, der in der Vergangenheit schon einmal “Lager für Zigeuner” gefordert hatte, schlug am Freitag moderatere Töne an und betonte, seine Partei habe in Bulgarien die Unterstützung von neun Prozent der Wähler. Front National-Chef Jean-Marie Le Pen, der derzeit auf sein Urteil wegen Verharmlosung von Kriegsverbrechen wartet, betonte, er habe lediglich gesagt, “dass die deutsche Besatzung in Frankreich nicht nur unmenschlich war”.

siehe auch: EU-Rechtsaußenpartei soll bis 15. November stehen. Die FPÖ plant gemeinsam mit dem belgischen Vlaams Belang, dem französischen Front National und der bulgarischen Ataka die Gründung einer europäischen Rechtsaußenpartei. Allerdings fehlt dem Projekt – Arbeitstitel “Europäische Freiheitspartei” – noch die nötige Unterstützung durch Parteien in sieben EU-Ländern; Strache plant Rechts-Fraktion mit Le Pen und Co. Die FPÖ versucht – einmal mehr – eine europäische Rechtsaußen-Partei zustande zu bringen. Unter den Kandidaten für ein solches Bündnis tummeln sich einige Personen, die in Österreich am NS-Verbotsgesetz scheitern würden. Kommentare von BZÖ, SPÖ und Grünen zur “antieuropäischen Europapartei” fallen skeptisch bis hämisch aus; Reaktionen: SPÖ “absurd” – Grüne “rechtsextrem”. BZÖ: Strache führt FPÖ-Wähler ins rechtsextreme Eck – Grosz: “Fehlt nur noch, dass Wiking-Jugend Saalschutz übernimmt”. Scharfe Kritik an der geplanten Gründung einer europäischen Rechtsaußenpartei kommt von SPÖ und Grünen. Die Gründung einer “anti-europäischen, nationalistisch ausgerichteten Europa-Partei” ist für SP-Europasprecherin Elisabeth Grossmann “völlig absurd und widersprüchlich”. “Das Projekt der Europäischen Integration zielt auf eine friedliche Kooperation der EU-Staaten ab und stellt sich unmissverständlich gegen nationalistische Bestrebungen”, betonte Grossmann; Auch Deppen richten mitunter Schaden an. Die nationalistische Internationale ist ein Witz, der davon lebt, dass etliche Regierende auch einer sind.

Die rechte Szene in Polen verliert an Bedeutung

TP: Die rechte Szene in Polen verliert an Bedeutung
Ein kleiner Rundgang durch das Gruselkabinett der polnischen Rechten nach ihrer Wahlniederlage. Viel ist – insbesondere von deutschen Medien – über die nationalistische Politik der jüngst abgewählten, polnischen Regierung geschrieben worden. Es gibt aber eine politische Leistung der damaligen Regierungspartei “Recht und Gerechtigkeit” (PiS), die selbst ihren Gegnern Anerkennung abverlangt. Die Rechtskonservativen um den damaligen Premier Jaroslaw Kaczynski haben ihre radikalen Koalitionspartner – die Nationalisten der “Liga der Polnischen Familien” (LPR) und die populistische Samoobrona – erfolgreich marginalisiert. Beide Gruppierungen scheiterten beim letzten Urnengang deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde, während ein Großteil ihrer Wählerschaft der PiS ihre Stimme gab. (…) Neben LPR und UPR, die beide dank dem letzten Urnengang vorerst in der Versenkung verschwanden, tummelt sich an den rechten Rändern des politischen Spektrums Polens noch eine Unmenge offen faschistischer Gruppierungen. Zu einer der gefährlichsten und militantesten Formationen der faschistischen Rechten östlich von Oder und Neiße gehört zweifellos die Nationale Widergeburt Polen (NOP) . Die Anhänger dieser Gruppierung treten öffentlich militant auf, sie ergehen sich im radikalsten Antisemitismus und gehen oftmals gewalttätig gegen sexuelle Minderheiten, Linke und Ausländer vor. Innerhalb dieses Spektrums sind eindeutig rechtsterroristische Tendenzen vorhanden. Als im westpolnischen Poznan Linke, Schwule und Lesben an einer “Gleichheitsparade” teillahmen,  brüllten die durch die NOP und andere rechtsradikale Gruppierungen zusammengetrommelten Schläger: “Wir machen mit euch das, was Hitler mit den Juden gemacht hat.” Die Teilnehmer des Marsches wurden immer wieder von den Rechten mit Steinen beworfen, die Polizei musste mehrmals eingreifen. Die kaum verhohlene Bewunderung für den deutschen Faschismus durch diese radikale Rechte erschöpft sich nicht nur in Demoparolen. Die NOP gehört gemeinsam mit den italienischen Faschisten der Forza Nuova zu der rechtsradikalen Internationale der  Europäischen Nationalen Front. Der Führer dieses internationalen Faschistennetzwerkes, Roberto Fiore, gratulierte im Namen seiner Organisation – also auch der polnischen NOP – der NPD zu ihrem Wahlsieg bei den Landtagswahlen vom Herbst 2006 in “Pommern” – ganz so, als ob es die Oder-Neiß-Grenze nicht gäbe. Im Endeffekt gratulierten Polens Nazis einer deutschen “Schwesterpartei”, die sie als “Untermenschen” betrachtet und am liebsten aus “Pommern”, “Schlesien” und “Ostpreußen” zumindest vertreiben würde.

Die NPD will den Sieg, “so oder so”

Die NPD will den Sieg, “so oder so” – Nachrichten Politik – WELT ONLINE
“Kein Recht auf Einwanderung”, Schülerfahrten nach Auschwitz sind “Gehirnwäsche”, “Sozial geht nur national”: Mit derben Sprüchen will die NPD in Niedersachsen und Hessen in den Landtag einziehen. Daraus wird wohl nichts. Denn im Wahlkampf lief vieles nicht so, wie es sich die Spitzenkandidaten vorgestellt hatten. Der eine war Waldorflehrer, der andere Skinhead. Andreas Molau, Spitzenkandidat der NPD in Niedersachsen und Marcel Wöll, Landesvorsitzender der hessischen NPD, könnten unterschiedlicher kaum sein. Molau nennt sich einen Freigeist und Menschenfreund. Wöll dagegen stand mehrfach wegen Körperverletzung vor Gericht und wurde im August wegen Volksverhetzung zu vier Monaten Gefängnis verurteilt. Er hatte Schülerfahrten nach Auschwitz als „Gehirnwäsche“ bezeichnet. (…) Der bescheidene NPD-Wahlkampf war also vor allem dem Geldmangel geschuldet. Andreas Molau klagt, dass es seiner Kampagne an Mitteln gefehlt habe. Um aber überhaupt Wahlkampf führen zu können, versuchte der Landesverband in Niedersachsen offenbar, Wahlhelfer in der Neo-Nazi-Szene zu werben, für Geld. Das geht aus E-mails hervor, die dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zugespielt wurden. Gegenüber WELT ONLINE sagte Molau: „Freie nationale Kräfte haben diesen Wahlkampf entscheidend mit unterstützt.“ So schwinden die Unterschiede zwischen Wöll und Molau.

RTL-Dschungelcamp: Das Schweigen im Urwalde

RTL-Dschungelcamp: Das Schweigen im Urwalde – Panorama – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten
Das Dschungelcamp und die Nazi-Entgleisungen des geschassten Kandidaten DJ Tomekk: In der RTL-Show wurde der Eklat nur am Rande thematisiert. Auch die Staatsanwaltschaft in Berlin sieht keinen Handlungsbedarf – weil der Musiker keinen deutschen Pass besitzt. (…) Ein kleines verbales Sahnehäubchen sparte sich Bach bis zur letzten Minute auf, als er – bereits im Abspann – kalauerte: “Morgen erklärt Eike, wie man sich ins Abseits stellt. Obwohl, das hat Tomekk ja bereits erledigt.” Wenn auch mit weniger weitreichenden Konsequenzen als vielleicht erwartet. Denn DJ Tomekk braucht keine strafrechtlichen Konsequenzen wegen seines auf Video festgehaltenen Hitlergrußes zu fürchten. Das bestätigte heute der Sprecher der Staatsanwaltschaft Berlin gegenüber SPIEGEL ONLINE. DJ Tomekk alias Tmoasz Kuklicz habe nicht die deutsche, sondern die polnische Staatsangehörigkeit. Es sei nicht strafbar, wenn ein Ausländer im Ausland den Hitlergruß zeige.

siehe auch: Tomekk-Skandal: Abschied mit Hitlergruß. Er kam von ganz unten, ackerte sich hoch zum DJ-Star – als er im RTL-Urwaldcamp einzog, galt Tomekk fast schon als abgehalftert. Jetzt hat er’s endgültig vergeigt: wegen eines Nazi-Skandals mit Hitlergruß und Deutschlandlied.

FPÖ “bedauert” Stadler

FPÖ “bedauert” Stadler – Politik – News – vienna.at
“Hochamüsiert” und gleichzeitig mit “Bedauern” hat die FPÖ auf die Aussagen des aus der Partei ausgetreten Ewald Stadler im Prozess um die Jugendfotos von Parteichef Heinz-Christian Strache reagiert.
Es sei “bedauerlich, mitansehen zu müssen, wie jemand wie Ewald Stadler so tief sinken” könne und “seine Zuflucht zu manipulativen Konstrukten suche, die nur mehr peinlich seien”, so FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in einer Aussendung. Stadler hatte im Gericht ausgesagt, Strache trage auf einem Foto beim sogenannten Widerstands- bzw. Kühnengruß eine Krawatte mit der Reichskriegsflagge aus dem ersten Weltkrieg. Dieses Emblem sei “ideologisch konnotiert” und “in der Szene damals sehr beliebt” gewesen, so Stadler.

siehe auch: Historiker sagt gegen Strache aus. Der Prozess um veröffentlichte Fotos von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wurde am Donnerstag vertagt. Die Verhandlung geht erst am 1. April weiter. Am Donnerstag waren der ehemalige Klubobmann Ewald Stadler und ein Zeithistoriker geladen. Beide sagten gegen Strache aus. Geschichte-Professor Gerhard Botz meinte, das Foto Straches zeige den “Kühnengruß”. Strache hatte die Tageszeitung ÖSTERREICH geklagt, weil sie eben dies behauptete. Die Zeitung hatte “Strache: Nazi-Gruß?” getitelt. Der FPÖ-Obmann rechtfertigte sich damit, dass er lediglich drei Bier bestellt habe. Botz sah dies am Donnerstag anders. Er könne “nicht ausschließen, dass es eine alltägliche, verlockerte Ausübung des Kühnen-Grußes ist”; Prozess um Strache-Bilder: Stadler belastet FPÖ-Chef. Die berühmten “Drei Bier”-Bilder sind derzeit Gegenstand eines Medienverfahrens. Ehemaliger Klubobmann Stadler belastet Strache vor Gericht: Auf diesem Foto soll der FPÖ-Chef eine Krawatte mit der Reichskriegsflagge zeigen; Neonazismus-Vorwurf: Straches Reichskriegsflagge. Ewald Stadler belastet den FPÖ-Chef, der „Österreich“ klagte. Der „Kühnen-Gruß“ im Gerichtssaal – Gottfried Küssel und Franz Radl sagten als Zeugen aus.

Antisemitismus-Debatte: “Judenfeindlichkeit war in Polen nach 1945 weit verbreitet”

Antisemitismus-Debatte: “Judenfeindlichkeit war in Polen nach 1945 weit verbreitet” – Politik – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten
Gegen ihn wird wegen Beleidigung der Nation ermittelt, und sein Buch über die Ermordung von Juden in Polen nach dem Zweiten Weltkrieg hat eine heftige Debatte ausgelöst. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht der Soziologe Jan Gross über den polnischen Antisemitismus.

Nazi-Übergriff an der Uni Mainz

de.indymedia.org | Nazi-Übergriff an der Uni Mainz
NPD-Kader Mario Matthes pöbelt und greift Antifaschist auf dem Campus der Johannes- Gutenberg-Universität Mainz an.
Am gestrigen Mittwoch ereignete sich gegen 10.30 Uhr ein Neonazi-Übergriff auf dem Gelände der Universität Mainz gegen einen Antifaschisten. Der Täter war der stadtbekannte NPD-Kader Mario Matthes. (…) Nach einer Attacke im Mai 2007 ist dies nun der zweite Fall von (schwerer) Körperverletzung durch den oft als Biedermann auftretenden NPD-Kader Matthes. Die Mainzer Uni-Leitung prüft nun weitere Schritte.

siehe auch: Auf Student eingetreten. Ein polizeibekannter rechtsextremistischer Straftäter hat am Mittwoch um 9.40 Uhr auf dem Uni-Campus einen jungen Mann zusammengeschlagen

Zu Matthes siehe auch: Mainz: Nazi Mario Matthes erneut geoutet. In Mainz haben Antifas gestern den Nazi-Kader Mario Matthes an seinem Wohnhaus geoutet. Fünfzehn bis zwanzig AntifaschistInnen haben gestern am frühen Abend in Mainz den Kader des Aktionsbüro Rhein-Neckar, der Kameradschaft/ Bürgerinitiative für Rheinhessen und der NPD Mainz-Bingen Mario Matthes an seinem Wohnhaus geoutet, um die Anwohner über das Treiben ihres Nachbarn zu informieren. Während einige ein Transparent entrollten und einen Redebeitrag hielten, verteilten die anderen Flugblätter. Matthes wurde im April 2005 schon einmal an der Johannes Gutenberg-Universität geoutet sowie die Broschüre NPD-Strukturen in Rheinland-Pfalz (PDF)

Nazi-Provokationen bei Ausstellungseröffnung

de.indymedia.org | Nazi-Provokationen bei Ausstellungseröffnung
Am 24.01.2008 kam es am Rande einer Gedenkveranstaltung in Marzahn-Hellersdorf zu Provokationen durch Neonazis von NPD und so genannten „Freien Kameradschaften“. Anlässlich des Gedenkens an die Befreiung von Auschwitz sollte im Vorfeld der BVV-Sitzung eine Ausstellung des VvN/BdA zum Thema „Neofaschismus in Deutschland“ eröffnet werden. Vor Beginn erschienen knapp 30 – zum Teil bereits für gewalttätige Übergriffe verantwortliche – Neonazis, welche die
VeranstaltungsteilnehmerInnen einschüchtern, provozieren und stören wollten. Nachdem die Nazis durch die herbeigerufene Polizei des „Freizeit Forums Marzahn“ verwiesen wurden, hielten sich diese noch für ca. eine halbe Stunde vor dem Gebäude auf. In dieser Zeit versuchten sie sich als Opfer der Demokratie zu verkaufen, indem sie in einer Reihe aufgestellt mit der Hilfe von mehreren mitgebrachten A4-Blättern das Wort “Ausgesperrt” zeigten.

Regina man linked to neo-Nazi group charged hate crime

Regina man linked to neo-Nazi group charged hate crime
Police have charged a former university lecturer with wilfully promoting hatred after receiving a complaint about neo-Nazi and racist comments he allegedly posted online. Police charge that between Feb. 1, 2004, and Nov. 1, 2007, Terrence Cecil Tremaine, 59, posted Internet messages that are hateful against an identifiable group. Tremaine’s house was raided by Regina police in June 2007. Police seized a computer, CDs, DVDs, software and books – including a copy of Mein Kampf – belonging to Tremaine. The then-University of Saskatchewan math lecturer has been associated with the so-called National-Socialist Party of Canada, which uses the Nazi swastika and images of Adolf Hitler to promote itself.