Urteile unter gefordertem Strafmaß

redok – Urteile unter gefordertem Strafmaß
Sechs mutmaßliche Mitglieder des Sturm 34 sind wegen rechtsextremer Straftaten schuldig gesprochen worden. Dabei wurden die Anträge der Staatsanwaltschaft mit Urteilen nach dem Jugendstrafrecht deutlich unterschritten. Das Amtsgericht Hainichen erachtete am 12. Juni im von der Freien Presse so betitelten “Neonazi-Prozess” die rechtsextrem motivierten Taten der sechs Angeklagten – alle dem Sturm 34 zugeordnet – als erwiesen. So ging das Gericht davon aus, “dass sämtliche Angeklagten während einer so genannten ‘Stadtstreife’ an einem Überfall auf einen Döner-Imbiss in Mittweida im Februar 2005 beteiligt waren” (Freie Presse). Die Angeklagten hätten “bewusst und gewollt gehandelt”, so die Richterin.

Rechte Solidarität mit Totschläger

redok – Rechte Solidarität mit Totschläger
Gegen ein “Gesinnungsstrafrecht” wollen Neonazis am 30. Juni in Herford demonstrieren und Freiheit für inhaftierte Gesinnungsgenossen fordern. Besonders am Herzen liegt den Rechtsextremen ein Häftling der JVA Herford, dem sie mit einer Zwischenkundgebung bei der Haftanstalt einen Gruß abstatten wollen: sieben Jahre Jugendstrafe wegen Totschlags sitzt dort der 19-jährige Sven K. ab. Er hatte am Ostermontag 2005 in Dortmund den 31-jährigen Punker Thomas “Schmuddel” Schulz erstochen. Organisiert wird der Aufmarsch von Neonazi-Kameradschaften aus Nordrhein-Westfalen und der “Nationalen Offensive Schaumburg”. Laut deren Propaganda-Aufrufen soll sich die Demonstration gegen Haftstrafen für Holocaustleugner richten, die als “Gesinnungsstrafrecht” bezeichnet werden. Allerdings werden auch die Neonazis Michael Regener (ehemals Sänger der als kriminelle Vereinigung verurteilten Rechtsrock-Band “Landser”) und der wegen einer antisemitischen Hetzrede verurteilte Axel Reitz als “politische Gefangene” genannt.
Tatsächliches Ziel der Veranstaltung ist aber offenbar die Justizvollzugsanstalt (JVA) Herford. Dort sitzt zur Zeit der 19-jährige Sven K. seine siebenjährige Haftstrafe ab, zu der er im November 2005 wegen Totschlags an Thomas Schulz verurteilt worden war.

Rechts, zwo, drei, vier – CDU-Mitglied schwenkt aus

Rechts, zwo, drei, vier – CDU-Mitglied schwenkt aus – Politik – n-tv.de
Ein Mitglied der CDU in Mecklenburg-Vorpommern ist nach einer Teilnahme an einer NPD-Demonstration aus seiner Partei ausgetreten. Die Führung der Landespartei hatte zunächst ein Ausschlussverfahren gegen den Schweriner Jens-Holger Schneider gefordert. Wie der CDU-Kreisverband aus Schwerin mitteilte, kam Schneider dem Verfahren jedoch zuvor, indem er selbst seinen Parteiaustritt erklärte.

siehe auch: Endstation Rechts deckt auf: Schweriner CDU-Mitglied demonstriert gemeinsam mit der NPD. Am 1. Mai unterstützte offenbar der Christdemokrat Jens-Holger Schneider die rechtsextreme NPD bei ihrer Demonstration in Neubrandenburg. Schneider marschierte gemeinsam mit NPD und mehreren rechtsextremen Kameradschaften auf, während seine Parteikollegen an einer Gegenveranstaltung teilnahmen, zu der ein breites Bündnis aller Demokraten aufgerufen hatte; CDU-Mitglied nahm an NPD-Demonstration teil. Dass NPD-Unterstützer in der CDU nichts zu suchen haben, ist für einen Christdemokraten aus Mecklenburg-Vorpommern Realität geworden. Der Politiker zog die Konsequenz. Ein Mitglied der CDU in Mecklenburg-Vorpommern ist nach einer Teilnahme an einer NPD-Demonstration aus seiner Partei ausgetreten. Die Führung der Landespartei hatte zunächst ein Ausschlussverfahren gegen den Schweriner Jens-Holger Schneider gefordert. Wie der CDU-Kreisverband aus Schwerin am Mittwoch mitteilte, kam Schneider dem Verfahren jedoch zuvor, indem er selbst seinen Parteiaustritt erklärte.

Neonazi-Überfall beschäftigt Landtag

Neonazi-Überfall beschäftigt Landtag | AD HOC NEWS | AKTIENKURSE & AKTIEN NEWS
Der Neonazi-Überfall von Halberstadt wird am Donnerstag auch den Landtag von Sachsen-Anhalt beschäftigen. Auf Antrag der Linksfraktion wurde das Thema in einer Aktuellen Debatte auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt.
Aktuelle Nachrichten – Magdeburg (ddp). Der Neonazi-Überfall von Halberstadt wird am Donnerstag auch den Landtag von Sachsen-Anhalt beschäftigen. Auf Antrag der Linksfraktion wurde das Thema in einer Aktuellen Debatte auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt. Politiker aller Parteien verurteilten am Mittwoch erneut den brutalen Überfall und forderten Konsequenzen. In Halberstadt fürchtet man unterdessen nach Absagen von Reisegruppen negative Folgen für den Tourismus. Die Polizei fahndet derweil weiter nach sieben Beteiligten an dem Überfall. Rechtsradikale hatten am Wochenende in Halberstadt eine Gruppe von Schauspielern überfallen und fünf von ihnen zum Teil schwer verletzt.

siehe auch: Weitere Details zu den Polizeipannen bekannt. Im Zusammenhang mit dem rechtsextremistischen Überfall auf eine Theatergruppe in Halberstadt sind weitere Details zu den Polizeipannen bekannt geworden. Oberstaatsanwalt Hauke Roggenbuck sagte am Dienstag auf ddp-Anfrage, dass der vorbestrafte Hauptverdächtige der Tat unter Bewährung gestanden habe

Protest gegen Bußgelder für Nazigegner

Rundfunk Berlin-Brandenburg | Nachrichten – Protest gegen Bußgelder für Nazigegner
Die Brandenburger Linkspartei.PDS fordert die Rücknahme von Bußgeldbescheiden gegen Demonstranten, die sich am 3. März einem Neonazi-Aufmarsch in Halbe entgegenstellten. “Aus unserer Sicht handelt es sich hier weniger um eine juristische als eine politische Frage”, sagte am Mittwoch Landeschef Thomas Nord. Es könne nicht sein, dass Menschen, die sich gegen einen Nazi-Aufmarsch wehrten, mit einem Bußgeldbescheid über 124 Euro konfrontiert würden. Einerseits fordere die Politik Zivilcourage gegen Rechtsextremismus ein, andererseits werde diese dann mit Bußgeldverfahren bestraft, sagte Nord weiter.

Gegen radikale Kräfte

Gegen radikale Kräfte – Kölnische Rundschau
„Wir wollen den üblen Truppen nicht die Straße überlassen!“ Die Ansage von Gewerkschafts-Chef Wolfgang Uellenberg-van Dawen für den 16. Juni ist deutlich. „Wir reagieren auf die Provokation von Pro Köln und erwarten Neonazis sowie Rechtsradikale aus Belgien und Österreich. In Dortmund haben die Belgier die Absperrkette der Polizei überrollt und waren erst mit Schlagstöcken zu stoppen.“ 2000 Teilnehmer erwartet er auf dem Neptunplatz in Ehrenfeld zu einer friedlichen Demonstration. „Wir sind nicht nur gegen Rechts, dann hätten wir es der CDU einfach gemacht. Sondern auch für ein respektvolles Miteinander und Religionsfreiheit laut Grundgesetz, wonach die Deutsch-Türkische Union ein Recht auf den Neubau ihrer Moschee hat.“ Die CDU fehlt, wie Parteichef Walter Reinarz erklärt, weil sie sich „nicht mit der PDS in eine Reihe stellt“. Uellenberg weiß Politiker und Kirchenleute an seiner Seite. Sie haben eine Erklärung pro Moschee unterzeichnet – auch Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes.

Prozess gegen Neonazis nach Angriff auf Linke

Prozess gegen Neonazis nach Angriff auf Linke – Abacho.de – News
Zwei mutmaßliche Neonazis müssen sich seit Mittwoch wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Die 20- und 23-jährigen Bauhelfer sollen im November 2005 am Bahnhof Lichtenberg aus einer Gruppe von rund 15 zum Teil vermummten Personen der rechtsextremen Szene zwei so genannte Linke angegriffen haben. Anlässlich der jährlichen «Silvio-Meier-Demo» hatten die bekennenden Antifaschisten am 10. November 2005 am Bahnhofsvorplatz Flyer und Infomaterial verteilt.

siehe auch: Neonazis wegen Übergriffs auf Antifa-Mitglieder vor Gericht. Zwei mutmaßliche Neonazis müssen sich seit Mittwoch wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Die 20- und 23-jährigen Bauhelfer sollen im November 2005 am Bahnhof Lichtenberg zwei Angehörige der Antifa attackiert haben, die anlässlich des 13. Todestages des von Rechtsextremen erstochen Hausbesetzers Silvo Maier Flyer und Infomaterial verteilten. Der Angriff erfolgte den Angaben zufolge aus einer Gruppe von rund 15 Mitgliedern der rechten Szene heraus, die sich teils vermummt hatten

Urteil im Streit um Rostocker NPD-Girokonto erwartet

MVregio – Urteil im Streit um Rostocker NPD-Girokonto erwartet
Im Streit um die Kündigung eines NPD-Girokontos durch die Ostseesparkasse Rostock wird vor dem Landgericht heute (13.00 Uhr) das Urteil erwartet. Die Sparkasse hatte das Konto des NPD-Kreisverbands Rostock gekündigt, nachdem es die Partei als Spendenkonto angegeben hatte. Durch die Führung eines Spendenkontos könne nach Ansicht der Ostseesparkasse der Eindruck entstehen, sie stünde der NPD nahe.

Fünf Finger für ein Hallelujah!

AVANTI – Projekt undogmatische Linke – Fünf Finger für ein Hallelujah!
Nach dem Ende des Gipfels sind wir müde und glücklich von einer erlebnisreichen Protestwoche zurückgekommen. Offenkundig ist die globalisierungskritische Bewegung auch hierzulande eine Massenbewegung geworden. 80.000 Menschen bei der Großdemonstration in Rostock und über zehntausend bei den Blockaden rund um Heiligendamm haben das eindrucksvoll bestätigt. (…) Auch wenn es nur eine winzige Etappe auf dem langen Weg war, die Welt der G8 hinter sich zu lassen: Es war ein Sieg der Bewegung, der uns Kraft und Mut für die nächsten Schritte gibt: So wie es ist bleibt es nicht!

Impressionen der Protestwoche: Slideshow mit vielen Bildern unterlegt mit Musik von Madsen; Move against G8

Nach dem Sturm

Jungle World ··· 24/2007 Antifa ··· Nach dem Sturm
Die Aktionen der rechtsextremen Szene gegen den G8-Gipfel waren ein Flop. Dennoch feiert sie sich selbst
Mit großmäuligen Worten hatte Udo Voigt, der Vorsitzende der NPD, seine Anhänger zur Teilnahme an der Demonstration am 2. Juni in Schwerin aufgerufen: »Die Welt soll wissen, dass der Kampf gegen die Globalisierung ein Kampf der Völker ist. Und dieser Kampf, darauf wartet ganz Europa, muss von Deutschland ausgehen.« Für die Neonaziszene sollte es der politische Höhepunkt des Jahres werden; NPD und Kameradschaften hatten sich unter dem Dach der »Gib8«-Kampagne zusammengerauft und wollten mit mindestens 2 000 Anhängern gegen den G8-Gipfel und für »nationalen Sozialismus« demonstrieren. Aber die Justiz machte ihnen einen Strich durch die Rechnung. (…) Den Organisatoren der rechtsextremen Demons­tration war es unterdessen gelungen, ihre Anhänger in andere Städte umzuleiten, wo sie versuchten, das Verbot in Schwerin durch Spontankundgebungen zu umgehen. In Berlin gelang es der NPD, mit ihren Bussen am Pariser Platz vorzufahren, 140 ihrer Anhänger marschierten unter Führung von Voigt zwei­mal durchs Brandenburger Tor. 350 Nazis demonstrierten in Lüneburg, bei Auseinandersetzungen mit den Rechtsextremen wurden dort drei Polizisten verletzt; die Polizei nahm 130 »Kameraden« vorübergehend in Gewahrsam. 300 Rechtsextremisten trafen sich außerdem in Wittenberge, 250 in Güstrow und jeweils knapp 100 in mehreren anderen Städten in Nord- und Ostdeutschland.
Gegenüber der Presse klagt die NPD bitter über die Aufmarschverbote in Schwerin und Ludwigslust und das Vorgehen der Polizei gegen die Spontankundgebungen. Generalsekretär Peter Marx sagte in Schwerin: »Die Abdankung des Rechtsstaates nimmt immer groteskere Formen an. Während einige tausend vermummte multikriminelle Linksextremisten Terror und Verwüstung nach Rostock brachten, ging der Staat mit brutaler Härte gegen friedliche NPD-Spontankundgebungen für das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit vor.« Seine Partei sei nicht bereit, sich weiter »kriminalisieren und terrorisieren« zu lassen. Das Argument des Bundesverfassungsgerichts, für eine Entscheidung über das Verbot in Schwerin sei keine Zeit gewesen, beantwortete er mit der Ankündigung, in ähnlichen Fällen demnächst direkt den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof anzurufen. Trotz der Klagen feierte die »Gib8«-Kampagne intern ihr Projekt als großen Erfolg. Eine Nachbereitung zu den Ereignissen des 2. Juni trägt den Titel: »Ein guter Tag für den nationalen Widerstand«.