„Und dann ist das erledigt“

SÜDTHÜRINGER ZEITUNG | „Und dann ist das erledigt“
Vereine in Thüringen wehren sich zunehmend gegen rechtsextreme Unterwanderungsversuche. Nicht nur Parteien müssen neuerdings genauer hinschauen, wer sich ihnen da andient, auch Vereine kann es treffen: NPD-Funktionäre streben Ämter in Vereinen und Initiativen an. Akzeptanz erreichen, lautet das strategische Ziel. Aber die betroffenen Vereine beginnen sich zu wehren. (…) Eine Handwerkerinitiative engagiert sich für die Vervollständigung des historischen Ensembles, berichtet der Vereinsvorsitzende Anselm Räder, ein emeritierter Architekturprofessor. Im März 2007 hatten sie dazu einen Verein gegründet. Was sie laut Räder nicht wussten: Ein Vereinsmitglied, das sich bereiterklärte, für den Verstand zu kandidieren, ist der heutige NPD-Kreisvorsitzende der Stadt, Kai-Uwe Trinkaus, der früher für die PDS im Erfurter Stadtrat saß. Der ist längst kein Unbekannter mehr bei der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Thüringen“ (Mobit). Wie die Strategie, die hinter solchen Aktivitäten steckt. Die NPD-Funktionäre versuchen anzudocken an Geschichts- und Traditionsvereine, in denen sie Anknüpfungspunkte für ihr Weltbild vorzufinden hoffen, hat Mobit-Berater Stefan Heerdegen beobachtet. „Vereine sind wegen ihrer Stellung im öffentlichen Leben für rechtsextreme Parteien wie die NPD eine wichtige Zielgruppe beim Aufbau einer Stammwählerschaft“, erläuterte Heerdegen kürzlich der Nachrichtenagentur dpa. Über aktive Mitarbeit in Vereinen und kommunale Verankerung wolle die NPD ihr Personal „hoffähig“ machen. (…) Zivilcourage hat nicht nur die Erfurter Sponsorenschaft, sondern kürzlich auch die freiwillige Feuerwehr in der Südthüringer Kleinstadt Schleusingen gezeigt. Sie schaffte es als positives Beispiel vergangene Woche sogar bis in die bundesweiten Tagesthemen. Auch dort hatte ein NPD-Kreisvorsitzender versucht, sich dem Verein anzudienen. Ein schwieriger Fall. Denn freiwillige Feuerwehren haben einen besonderen Status und müssen eigentlich jeden Bewerber aufnehmen. Aber die Schleusinger Feuerwehrleute gaben nicht klein bei. Wird der NPD-Chef Mitglied, treten wir alle aus, stellten sie klar. Und bekamen kürzlich Recht vor dem Meininger Verwaltungsgericht. Wenn alle Feuerwehrleute austreten, sei schließlich der Brandschutz nicht mehr gewährleistet.

Strache laut profil unter Rechtsextremen: Nahm 1989 an illegalem Aufmarsch teil

networld.at – Strache laut profil unter Rechtsextremen: Nahm 1989 an illegalem Aufmarsch teil Wohltätigkeitsveranstaltung getarnte Neonazi-Demo. Das Nachrichtenmagazin “profil” berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über neue Details zur Teilnahme von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache an einem Treffen von Neonazis und Rechtsextremisten an der deutsch-deutschen Grenze zu Silvester 1989. Strache hatte in der Vorwoche erklärt, im Rahmen einer Wohltätigkeitsveranstaltung Care-Pakete an DDR-Bürger überreicht zu haben. Wie “profil” berichtet, fand die Veranstaltung nahe der Gemeinde Hilders im Naturpark Hessische Rhön an der Grenze zu Thüringen statt. Die Organisation lief über die neonazistische Wiking-Jugend. siehe auch: FPÖ-Streit bringt HC Strache an Rand des Rücktritts: “Stadler will mich ruinieren!”. NEWS: Geister der Vergangenheit verfolgen Strache. Neue rechtsradikale Vorwürfe gegen den FPÖ-Chef. Er hatte die Rechnung ohne den Wirt gemacht, als er VAPO-Gründer (Volkstreue Außerparlamentarische Opposition) Gottfried Küssel plötzlich den Zutritt zur “traditionellen” Sonnwendfeier am Cobenzl verwehrte. Denn dass FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache seine Gefährten von früher nicht mehr kennen will, gar den einen oder anderen “Kameraden” schlicht aus seinem Gedächtnis verbannen möchte, kommt in jener Szene, in der sich der 20-jährige Strache einst freudigst bewegt hatte, gar nicht gut an. Die Parolen von gestern – “Ehre und Treue” – wollen die Herren eben nicht so schnell vergessen lassen. Und so tauchen immer weitere Fakten über des FP-Chefs eindeutig gefärbte politische Vergangenheit auf. Fakten, die just Straches liebstem Ex-Parteifreund, Ewald Stadler, zugespielt wurden

“Pro NRW” und “Pro Deutschland” wieder vereint

TERZ 09.07 : Blick nach rechtsaußen: “Pro NRW” und “Pro Deutschland” wieder vereint
Monatelang schien es, als würden die beiden “pro Köln”-Funktionäre Markus Beisicht und Manfred Rouhs getrennte Wege gehen beim Versuch, das Konzept ihrer “Bürgerbewegung” über die Domstadt hinaus auszudehnen. Doch Ende Juli schlossen sie eine Art Burgfrieden. Während die Mehrheit der Kölner Funktionäre seit Anfang 2007 den Aufbau einer “Bürgerbewegung pro NRW” vorantrieb, angeführt vom “pro Köln”-Vorsitzenden Markus Beisicht, setzte “pro-Köln”-Schatzmeister Manfred Rouhs bereits seit Januar 2005 auf sein Projekt einer “Bürgerbewegung pro Deutschland”. “Pro NRW” konzentrierte sich weitgehend auf NRW, während “pro D” sich über die Landesgrenzen hinaus ausdehnen wollte und z.B. einen Ableger in Berlin förderte. Differenzen gab es auch in der Frage, wie deutlich man sich zu anderen extrem rechten Gruppierungen abgrenzen sollte. (…) Rouhs erklärte nun am 31. Juli seinen Beitritt zu “pro NRW” und dass er beim Aufbau von Strukturen im Rheinland mithelfen werde. “Pro D” werde bis zur Kommunalwahl 2009 “keinen aktiven Verbandsaufbau betreiben”, so Rouhs. Beisicht erklärte, Rouhs werde sogar “weitere personelle und finanzielle Ressourcen einbringen”. Möglicherweise kam die Einigung zustande, weil “pro NRW” zuvor angekündigt hatte, in den Rouhs’schen Gefilden außerhalb von NRW wildern zu wollen.

Nach Hetzjagd von Mügeln Ermittlungen gegen zwölf Verdächtige

SOL.DE | Nach Hetzjagd von Mügeln Ermittlungen gegen zwölf Verdächtige | Saarland, Nachrichten, Lokales, Community, Partyfotos
Die Hetzjagd auf Inder im sächsischen Mügeln hat sich laut Staatsanwaltschaft vor einem fremdenfeindlichen Hintergrund ereignet, wurde aber nicht von Rechtsextremen organisiert. Die Ermittlungen wurden ausgeweitet – inzwischen stehen zwölf Tatverdächtige im Visier der Behörde, wie sie am Freitag in Leipzig mitteilte. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Attacke vor knapp zwei Wochen geplant war oder auf eine organisierte Aktion von Rechtsextremen zurückzuführen sei. Die zwölf Männer im Alter von 17 bis 35 Jahren stammen den Angaben zufolge aus Mügeln und Umgebung. (…) Unterdessen steht der Bürgermeister von Mügeln, Gotthard Deuse (FDP), nach einem Interview in der rechtsgerichteten Wochenzeitung «Junge Freiheit» erneut heftig in der Kritik. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, forderte ihn zum Rücktritt auf. Er sei «das Spiegelbild der Gesellschaft, aus der heraus er gewählt wurde», sagte Kramer dem Sender N24.

siehe auch: Mügeln: Nazis freuen sich über FDP-Bürgermeister. Der Bürgermeister der sächsischen Stadt Mügeln scheint sich an die öffentliche Aufmerksamkeit doch gewöhnt zu haben – oder noch dusseliger als bereits angenommen zu sein.

CDU verzeiht Paulenz

SVZ : CDU verzeiht Paulenz
Die Bilder auf der Internetseite www.endstation-rechts.de sorgten bundesweit für Verwunderung: Zwei bekannte Nachwuchspolitiker der CDU Mecklenburg-Vorpommerns, Jens-Holger Schneider und Jan Paulenz, im Marschblock der NPD bei einer Demonstration am 1. Mai in Neubrandenburg. Die Union reagierte prompt und legte den beiden den Austritt nahe. Der Schweriner Jens-Holger Schneider ging. Der Wismarer Jan Paulenz holte sich mit Peter-Michael Diestel prominenten Rechtsbeistand und ließ es auf ein Parteiausschlussverfahren ankommen. Mit Erfolg. “Herr Paulenz bleibt in der CDU”, teilte gestern Diestel gegenüber unserer Redaktion mit. Sein Mandant und dessen Kreisverband Nordwestmecklenburg haben sich in der mündlichen Verhandlung vor dem Partei-Kreisgericht am Mittwochnachmittag in Rostock in einem Vergleich geeinigt. (…) Vor der Verhandlung beim Rostocker Parteigericht hatte der Anwalt, der unter anderem auch den Radprofi Jan Ullrich vertritt, für Wirbel gesorgt. Gegenüber unserer Zeitung hatte er die NPD als eine “durch Wahlen politisch legetimierte Partei” bezeichnet, mit der man sich auseindersetzen müsse. Das Ausschlussverfahren gegen seinen Mandanten nannte er “peinlich”. “Die Angriffe kommen vor allem von CDU-Mitgliedern, die aus der ehemaligen DDR-Blockpartei stammen. Früher sind sie mit der SED Hand in Hand gegangen, heute wollen sie wieder Leute mit anderen Meinungen ausgrenzen”, sagte Diestel, der selbst CDU-Mitglied ist.

siehe auch: NPD-Demonstrierer bleibt in der CDU. Trotz Teilnahme an einer NPD-Demonstration darf Jan Paulenz Mitglied der CDU bleiben.

Früherer NPD-Anwalt Mahler erneut vor Gericht

Früherer NPD-Anwalt Mahler erneut vor Gericht | Newsticker
Der frühere NPD-Anwalt Horst Mahler muss sich am kommenden Dienstag (4.9.) erneut vor Gericht verantworten. Dem 71-Jährigen werde das Zeigen des Hitlergrußes vorgeworfen, sagte der Direktor des Amtsgerichts Cottbus, Wolfgang Rupieper, am Samstag. Es seien zwei Zeugen geladen. Mahler soll den verbotenen Gruß im November 2006 bei seinem Haftantritt in der Justizvollzugsanstalt Cottbus mitgereisten Gesinnungsgenossen gezeigt haben.

Hitlers Original- Angriffsbefehl auf Polen gefunden

Hitlers Original- Angriffsbefehl auf Polen gefunden – News4Press.com
Nachdem alle politischen Möglichkeiten erschöpft sind um auf friedlichem Weg eine für Deutschland unerträgliche Lage an seiner Ostgrenze zu beseitigen, habe ich mich zur gewaltsamen Lösung entschlossen…

Siehe auch: Rozkaz Hitlera w polskich archiwach! W polskich archiwach odnaleziono rozkaz Hitlera o napaści na Polskę – dowiedział się RMF FM. Do tej pory nikt z polskich badaczy nie widział tego dokumentu. (inkl. Bilder/Kopien Angiffsbefehl)

Bruchsal: NPD nistet still, aber rüstet für Nachwuchs

Bruchsal: NPD nistet still, aber rüstet für Nachwuchs (stattweb-News, 01.09.2007)
Die NPD Karlsruhe versucht seit knapp einem Jahr feste Strukturen in Bruchsal (zwischen Karlsruhe und Heidelberg) aufzubauen. Der wichtigste Baustein dazu ist eine Bruchsaler Gaststätte, die im November letzten Jahres auch den NPD-Landesparteitag Baden-Württemberg beherbergen sollte. Am heutigen Samstag vormittag regte sich erstmals ein kleiner, aber immerhin wahrnehmbarer Widerstand in der 40.000 EinwohnerInnen-Stadt. 15-20 AntifaschistInnen verteilten in der Innenstadt Flugblätter, die über die NPD-Aktivitäten in der Stadt informierten. (…) Am 19. November war der Landesparteitag der baden-württembergischen NPD in Bruchsal vorgesehen. Dazu wurde die “Stadtschänke” (Durlacher Str. 65) für 70-80 Personen angemietet. Aufgrund der lokalen und überregionalen antifaschistischen Interventionen geriet der Pächter so sehr unter Druck, dass er der NPD seine Räumlichkeiten für den Tag nicht mehr zur Verfügung stellen vermochte. Doch dass er dies keineswegs freiwillig tat, bewies sich in der Folgezeit. Seit Ende 2006 traf sich der Verband mindestens einmal im Monat in der Schänke. Jeden ersten Mittwoch im Monat findet dort der NPD-Stammtisch mit fünf bis mal 15 TeilnehmerInnen statt. Zudem wurden dort im Laufe der Zeit die Parteistrukturen gestärkt. Der Kreisverband Karlsruhe-Stadt wurde gegründet und Nachwuchsorganisationen geschaffen. Im Mai und Juni 2007 gründeten sich in Bruchsal die JN-Stützpunkte Karlsruhe und Karlsruhe-Land. Zwischen all den Gründungsfeierlichkeiten mit ca. 50 Anwesenden wurden auchSchulungsveranstaltungen abgehalten, die aber nur ca. 10 Personen erreichten.

siehe auch: Aktivitäten der NPD Karlsruhe in Bruchsal. Die NPD Karlsruhe versucht seit knapp einem Jahr feste Strukturen in Bruchsal (zwischen Karlsruhe und Heidelberg) aufzubauen. Der wichtigste Baustein dazu ist eine Bruchsaler Gaststätte, die im November letzten Jahres auch den NPD-Landesparteitag Baden-Württemberg beherbergen sollte.

Wir müssen den Rechten die Argumentationsbasis nehmen

Wir müssen den Rechten die Argumentationsbasis nehmen
Zur Diskussion über ein erneutes NPD-Verbotsverfahren. Es ist erschreckend, wenn sowohl von konservativen Parteien als auch den Grünen eher Ablehnung zu hören ist. Sicher, das Bundesverfassungsgericht hat mit der formalen Ablehnung, ein Verbotsverfahren aufzunehmen, Voraussetzungen gesetzt. Tatsache ist aber: Der Vorstoß der damaligen rot-grünen Bundesregierung wurde mit einem Minderheitenvotum von drei Richtern zurückgewiesen. Vier Richter wollten schon damals das Verfahren eröffnen. Sie hielten eine rechtliche Klärung für notwendig. Und auch die Begründung der Minderheit, die allerdings ausreichend war, das Verfahren zurückzuweisen, liest sich eher wie eine Anleitung, es beim nächsten Mal gefälligst besser zu machen. Politiker aus allen demokratischen Parteien bezeichnen die NPD völlig zu Recht als verfassungsfeindlich. Es ist Tatsache, dass aus staatlichen Mitteln eine Organisation unterstützt wird, die mit Demokratie nichts zu tun haben will und die – schlimmer noch – Gewalt gegen Andersaussehende und Andersdenkende einsetzt. Wichtig ist auch, das Grundübel zu beseitigen und den Rechtsextremismus in den Köpfen mit geeigneten Programmen zu bekämpfen. Aber es wäre eine Perversion, wenn wir es hinnehmen würden, die NPD noch auf viele Jahre hinaus aus Steuermitteln zu finanzieren. Eine Klage muss sich schon längst nicht mehr auf Aussagen von V-Leuten in den Vorständen der NPD stützen. Die Aussagen ihrer handelnden Akteure finden leider längst Niederschlag in Plenarprotokollen von Landtagen und kommunalen Parlamenten und nicht zuletzt in einschlägigen Medien.

60 Nazis blamieren sich in Neuruppin

[inforiot] alternative termine & news für brandenburg – 60 Nazis blamieren sich in Neuruppin
Am Sonnabend, dem 1. September haben in Neuruppin rund 60 Neonazis demonstriert. Der neonazistische “Kampfbund Deutscher Sozialisten” (KDS) hatte den Aufmarsch kurzfristig organisiert. Als Anlass diente der Jahrestag des Naziangriffs auf Polen, dem Beginn des zweiten Weltkrieges. An Gegenaktionen beteiligten sich rund 800 BürgerInnen und Antifas. Eine Sitzblockade wurde von der Polizei aufgelöst. 200 Beamte waren im Einsatz, es gab mindestens zwei Ingewahrsamnahmen von GegendemonstrantInnen.

siehe auch: Breites Bündnis gegen Neonazis. Parteien, Schulen, Vereine und Betriebe wollen morgen fantasievoll und friedlich protestieren. In Neuruppin formiert sich breiter Widerstand gegen den für morgen genehmigten Aufmarsch einer Gruppe Rechtsextremer. Parteien, Schulen, Vereine, Institutionen und soziale Träger wollen sich an einer Gegendemonstration unter dem Motto “Frieden ist niemals braun – Neuruppin bleibt bunt” beteiligen; Demonstration gegen Neonazi-Aufmarsch – Polizei greift hart durch. In Neuruppin haben am Samstag schätzungsweise 1000 Menschen gegen einen Aufmarsch von Neonazis demonstriert, an dem nach Polizeiangaben 61 Rechte teilnahmen. Zu ihm hatte der “Kampfbund deutscher Sozialisten” (KDS), eine als militant geltende Kameradschaft, aufgerufen. Bei einer vorübergehenden Blockade der Marschroute von Gegendemonstranten griff die Polizei hart durch. Dabei wurden die Bundestagsabgeordnete der Linken, Kirsten Tackmann, und der Kreisvorsitzende der Jungsozialisten, Paul Schulz, von Pfefferspray verletzt. Auch zwei Kinder waren betroffen.