FPÖ gegen MigrantInnenbeirat

FPÖ gegen MigrantInnenbeirat
Die Grazer FPÖ-Chefin Susanne Winter fordert, dass alle Asylwerber eingesperrt werden. Der MigrantInnenbeirat der Stadt Graz bezeichnet das als “letztklassig und menschenverachtend”. “In Kasernen internieren”Konkret schreibt Winter in einer Aussendung: Wenn man alle Asylwerber in leerstehenden Kasernen oder ähnlichen Einrichtungen internieren würde, bis es zu einem positiven oder negativen Asyl-Bescheid kommt, würde es zu keinem einzigen Verbrechen durch Asylwerberkommen. (…) Die Aussagen würden eher an die Nazi – Zeit erinnern, als an eine politische Partei des 21. Jahrhunderts, so der MigrantInnenbeirat der Stadt Graz.

Weitere Details zu den Polizeipannen bekannt

Weitere Details zu den Polizeipannen bekannt
Im Zusammenhang mit dem rechtsextremistischen Überfall auf eine Theatergruppe in Halberstadt sind weitere Details zu den Polizeipannen bekannt geworden. Oberstaatsanwalt Hauke Roggenbuck sagte am Dienstag auf ddp-Anfrage, dass der vorbestrafte Hauptverdächtige der Tat unter Bewährung gestanden habe. (…) Der 22-Jährige sei am 22. Juni
2006 zu einer Jugendstrafe mit Bewährung wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt worden. Roggenbuck bestätigte damit einen Bericht der «Bild-Zeitung» (Dienstagausgabe). Die Polizei hätte bei der Kontrolle des Verdächtigen und beim Abgleich mit ihren Informationssystemen sofort erkennen können, dass es sich um einen Gewalttäter handelte, sagte der Oberstaatsanwalt.

siehe auch: Erste Konsequenzen nach Überfall in Halberstadt. Nach den Polizeipannen bei dem rechtsradikalen Überfall auf Mitglieder eines Theaterensembles in Sachsen-Anhalt gibt es erste Konsequenzen: Der zuständige Dienstgruppenleiter wurde mit sofortiger Wirkung von seiner Funktion entbunden, wie die Halberstädter Polizeipräsidentin Christiane Marschalk am Montag vor Journalisten mitteilte. Zudem werde es weitere interne Ermittlungen und einen Abschlussbericht geben. Die Behördenleiterin räumte ein, dass die Beamten am Tatort Fehler gemacht hätten. «Das nehmen wir nicht hin», sagte sie; Bald Festnahmen nach Neonazi-Überfall auf Schauspieler. Nach dem brutalen Überfall auf eine Theatergruppe in Halberstadt (Sachsen-Anhalt) rechnen die Ermittler mit raschen Fahndungserfolgen im vermutlich rechtsextremen Umfeld. Drei der sieben Tatverdächtigen seien der Polizei bekannt, Festnahmen seien nur noch eine Frage der Zeit, sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) in Magdeburg; Festgenommener Neonazi-Schläger war nur auf Bewährung draußen. Pannen über Pannen – im Zusammenhang mit den Ermittlungen nach dem brutalen Neonazi-Überfall auf eine Theatergruppe ist ein neues, für die Polizei peinliches Detail bekannt geworden: Der erst zwei Tage später festgenommene Rechtsextremist war nur auf Bewährung auf freiem Fuß

Plakat-Aktion gegen den Papst

derStandard.at: Plakat-Aktion gegen den Papst
Dänische Künstlergruppe “Surrend” erinnert an Haltung der katholischen Kirche zur Homosexualität – Arbeiten in Kasseler Comic-Galerie präsentiert
Berlin – Die für ihre provokativen Plakataktionen international bekannte dänische Künstlergruppe “Surrend” nimmt nun die katholische Kirche aufs Korn. In Berlin brachte “Surrend”-Gründer Jan Egesborg am Dienstag dutzende Plakate gegen die Haltung des Papstes zur Homosexualität an. Wie auch die islamischen Fundamentalisten versuche sich die Kirche immer stärker in das Privatleben der Menschen einzumischen, begründete der 45-Jährige die Aktion.

Neonazi-Vorwürfe in Regensburg: CSU-Politiker legen Amt vorläufig nieder

Neonazi-Vorwürfe in Regensburg: CSU-Politiker legen Amt vorläufig nieder
CSU-Politiker legen Amt vorläufig nieder

Die Affäre um rechtsextremistische Tendenzen in der Regensburger CSU zieht weitere Kreise. Drei CSU-Stadträte legten vorläufig ihre Ämter nieder, nachdem von unbekannter Seite Vorwürfe aufgetaucht waren, sie hätten ebenfalls eine rechtsradikale Gesinnung, sagte der Regensburger CSU-Fraktionschef Herbert Schlegl. Die Stadträte hätten deshalb von sich aus angeboten, bis zum Abschluss der parteiinternen Untersuchung auf eine Mitarbeit im Stadtparlament zu verzichten.

Rechtsradikaler Szene Kampf angesagt

Rechtsradikaler Szene Kampf angesagt – Kölnische Rundschau
Pulheimer setzen sich gegen Rechtsradikale zur Wehr.
Mehrfach machte Pulheim in Zusammenhang mit Rechtsextremismus Schlagzeilen. Grund: Axel Reitz, einer der seit Jahren aktivsten Vertreter der deutschen Neonazi-Szene, stammt aus Pulheim. Die 24-jährige Leitfigur der „Freien Kameradschaft“ und des „Kampfbundes Deutscher Sozialisten“ verbüßt seit Juli 2006 eine 33-monatige Haftstrafe in der JVA Attendorn wegen Volksverhetzung und illegalem Waffenbesitz. Auch ein Schießsportverein in Pulheim kam ins Gerede. In ihm sollen sich Neonazis tummeln, um mit scharfen Waffen zu trainieren. (…) Insgesamt wurden bislang 35 Straftaten, wie zum Beispiel Sachbeschädigung, Bedrohung und das Verwenden von Nazi-Symbolen, aktenkundig. Acht Straftaten seien der ANP zuzuordnen, beziehungsweise von ihr gezeichnet.

Kriegsverbrecher Priebke darf Hausarrest unterbrechen

Täglicher Anzeiger Holzminden – Kriegsverbrecher Priebke darf Hausarrest unterbrechen
Gericht gestattet Ausgang zu Arbeitszwecken
Der in Italien zu lebenslanger Haft verurteilte Nazi-Kriegsverbrecher Erich Priebke darf seinen Hausarrest unterbrechen, um in der Kanzlei seines Anwaltes zu arbeiten. Ein Militärrichter habe dem 93-jährigen Deutschen gestattet, seine Wohnung in Rom täglich zu diesem Zweck zu verlassen, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa.

Historic Agreement to Stop Anti-Gay ‘Murder Music’

Historic Agreement to Stop Anti-Gay ‘Murder Music’
Reggae stars renounce homophobia. Beenie Man, Sizzla and Capleton sign deal
Three of the world’s top reggae/dancehall singers have renounced homophobia and condemned violence against lesbians and gay men. Beenie Man, Sizzla and Capleton had previously released anti-gay hate songs, including incitements to murder lesbian, gay, bisexual and transgender people. They have now signed up to the Reggae Compassionate Act in a deal brokered with top reggae promoters and Stop Murder Music activists.
The agreement follows the three-year-long Stop Murder Music campaign, which resulted in the cancellation of hundreds of the singers’ concerts and sponsorship deals, causing them income losses estimated in excess of five million dollars.

Iran criticized over denial of the Holocaust

Worldandnation: Iran criticized over denial of the Holocaust
Indonesia, the world’s most populous Muslim nation, hosted an unusual gathering Tuesday of religious leaders who denounced Iran’s president for claiming the Holocaust was a myth. One of the goals was to discuss ways to end the growing polarization between faiths since the Sept. 11, 2001, attacks in the United States. Another was to counter a December conference hosted by Iranian President Mahmoud Ahmadinejad that tried to cast doubt on the killing of an estimated 6-million Jews during World War II.

siehe auch: Bali conference slams Holocaust deniers. An unusual conference to affirm the reality of the Holocaust opened yesterday in the world’s most populous Muslim nation — Indonesia — with a Muslim leader criticizing Iranian President Mahmoud Ahmadinejad for insisting the Nazi killing of 6 million Jews was a myth. “Although I’m a good friend of Ahmadinejad, I have to say that he is wrong,” said former Indonesian President Abdurrahman Wahid. “I visited Auschwitz’s Museum of Holocaust and I saw many shoes of dead people. Because of this, I believe the Holocaust happened,” said Mr. Wahid, who remains a widely respected Muslim leader; Konferenz auf Bali gegen Holocaust-Leugner. Man bemüht sich um ein weltoffenes Image im bevölkerungsreichsten muslimischen Land der Erde. Juden, Muslime und Christen diskutierten über religiöse Toleranz. Die Teilnehmer waren sich einig, dass Irans Präsident Ahmadinedschad falsch liegt.

Endstation Rechts deckt auf: Schweriner CDU-Mitglied demonstriert gemeinsam mit der NPD

Endstation Rechts – Endstation Rechts deckt auf: Schweriner CDU-Mitglied demonstriert gemeinsam mit der NPD
Am 1. Mai unterstützte offenbar der Christdemokrat Jens-Holger Schneider die rechtsextreme NPD bei ihrer Demonstration in Neubrandenburg. Schneider marschierte gemeinsam mit NPD und mehreren rechtsextremen Kameradschaften auf, während seine Parteikollegen an einer Gegenveranstaltung teilnahmen, zu der ein breites Bündnis aller Demokraten aufgerufen hatte. Er wurde, umringt von anderen Neonazis, während der Kundgebung fotografiert. Dies ist innerhalb kürzester Zeit der zweite Fall, dass ein CDU-Mitglied mit der NPD paktiert. Bereits seit Anfang Mai bereitet der Ueckermünder CDU-Stadtverordnete Roman Breß seiner Partei Schwierigkeiten. Er ist Vermieter des dortigen NPD-Bürgerbüros.

siehe auch: Schweriner CDU-Mitglied demonstriert gemeinsam mit der NPD. Am 1. Mai unterstützte offenbar der Christdemokrat Jens-Holger Schneider die rechtsextreme NPD bei ihrer Demonstration in Neubrandenburg. Schneider marschierte gemeinsam mit NPD und mehreren rechtsextremen Kameradschaften auf, während seine Parteikollegen an einer Gegenveranstaltung teilnahmen, zu der ein breites Bündnis aller Demokraten aufgerufen hatte.

CDU-Mitglied droht nach Teilnahme an NPD-Demo Parteiausschluss. Einem Schweriner CDU-Mitglied droht nach der Teilnahme an einem Aufmarsch des rechtsextremistischen NPD der Parteiausschluss. Wer an Demonstrationen des politischen Gegners beziehungsweise der Feinde der Demokratie aktiv teilnehme, habe in der CDU nichts zu suchen, sagte CDU-Generalsekretär und Innenminister Lorenz Caffier heute in Schwerin. Er forderte ein Parteiausschlussverfahren. Der Landesgeschäftsführer sei angewiesen worden, den Fall zu prüfen und ein Parteiausschlussverfahren auf den Weg zu bringen, sagte Caffier; Parteien: CDU-Mitglied demonstrierte mit NPD. Mecklenburg-Vorpommerns CDU will einen Schweriner aus der Partei ausschließen, weil er an einer Demonstration der rechtsextremen NPD am 1. Mai teilgenommen hatte.

RNF-Bundestreffen: NPD-Frauen bauen Strukturen auf

NPD-BLOG.INFO » RNF-Bundestreffen: NPD-Frauen bauen Strukturen auf
Die NPD-Frauenorganisation Ring Nationaler Frauen (RNF) ist aktiv mit den Aufbau von arbeitsfähigen Strukturen im gesamten Bundesgebiet beschäftigt. So treffen sich die NPD-Frauen, die sich im Herbst 2006 zum RNF zusammengeschlossen hatten, am 16. Juni 2007 im ‘Raum Plauen’ zu ihrem ‘Bundestreffen im Sommer’. Dieses soll laut Einladung unter dem Motto ‘gleiche Rechte – verschiedene Pflichten…’ stehen.

RNF-Mitglied jetzt Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt. Bei dem Treffen soll laut Tagesordnungsplanung unter anderem ein neues Flugblatt zum Elterngeld vorgestellt werden. Außerdem werden ‘Netzmeisterin’, Geschäftsführerin und Regionalleiterinnen berichten. Bei der Kommunalwahl hatte die NPD zwar Stimmen hinzugewonnen, war aber weit hinter ihren Erwartungen zurückgeblieben. Folgend war der NPD-Landesvorsitzende Andreas Karl zurückgetreten. Die neue Landesvorsitzende ist das RNF-Mitglied Carola Holz. Diese war bei der Kommunalwahl in den Anhalt-Bitterfelder Kreistag eingezogen, genauso wie das RNF-Mitglied Judith Rothe, die in ihrem Heimatort Sotterhausen 15% der Stimmen für die NPD holte.