Versammlungsverbot für Schwerin außer Kraft gesetzt

net-tribune: Versammlungsverbot für Schwerin außer Kraft gesetzt
Das Verwaltungsgericht Schwerin hat das für Samstag ausgesprochene Versammlungsverbot in der Stadt Schwerin unter Verhängung von Auflagen außer Kraft gesetzt. Das Gericht gab am Donnerstag vier Eilanträgen von verschiedenen Anmeldern gegen das Verbot weitestgehend statt.

Für die von der NPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern angemeldete Versammlung wurde als Auflage eine Verlegung der Aufzugsstrecke in einen Schweriner Außenbezirk verfügt. Das Gericht sprach die Überzeugung aus, dass so der Gefahr von gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen hinreichend begegnet werden könne.

siehe auch: “Chancen der Demonstranten sind nicht schlecht”. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald hat Globalisierungskritiker aus dem weiteren Umfeld des G8-Tagungsortes Heiligendamm verbannt. Diese sehen sich in ihren Grundrechten verletzt und wollen nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. ARD-Rechtsexperte Karl-Dieter Möller beurteilt im Interview mit tagesschau.de die Erfolgsaussichten einer solchen Verfassungsbeschwerde.

Bewährung für Anhängerin der Neonazis

Berliner Morgenpost: Berlin vom 1.06.2007: Bewährung für Anhängerin der Neonazis
Eine bekennende Neonazi-Sympathisantin ist am Donnerstag in Berlin wegen Widerstands gegen Polizisten zu zehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt worden. Die 22-Jährige habe sich mit Gewalt Einsatzkräften der Polizei widersetzt, ihren Schlagstock gezogen und auf einen Beamten gezielt, hieß es in der Begründung des Amtsgerichts Tiergarten. Die Angeklagte, nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft eine Rädelsführerin der rechten Szene, muss 150 Stunden gemeinnützige Arbeit ableisten.

Wiedersehen mit den Pimpfen

taz 1.6.07 Wiedersehen mit den Pimpfen
Holprig führt die Schotterstrecke gut eineinhalb Kilometer zu dem Anwesen in der niedersächsischen Südheide. Einsam taucht am Ende der Stichstraße der Resthof auf. Ein Haus, eine Scheune bilden das Anwesen des Landwirts Joachim Nahtz. Der Bauernhof wirkt etwas heruntergekommen. Doch es ist alles andere als einsam an diesem Pfingstwochenende hier am Ortsrand von Eschede, der Grund ist sofort zu erkennen. Im Morgenwind flattern zwei Flaggen: eine große Reichskriegsfahne wie sonst auch und jetzt an Pfingsten die Fahne der “Heimattreuen Deutschen Jugend – Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e. V.”, kurz HDJ: eine rote Flamme auf schwarz-weißem Grund. (…) Die Männer, die den Nachwuchs in Empfang nehmen, sind der Polizei bestens bekannt. Gegen Sebastian Räbiger ermittelt derzeit die Potsdamer Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf Körperverletzung. Der Bundesführer soll während eines HDJ-Treffens mit anderen Kameraden Journalisten angegriffen haben. Neben ihm sind bei Spiel und Drill auf dem Finkenberger Pfingstlager auch Christian Fischer und Christian von Velsen zu sehen. Die Polizei hat erst vor wenigen Wochen am 26. April deren Wohnungen durchsucht. Gegen die beiden und 24 weitere Neonazis in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ermittelt die Staatsanwaltschaft Osnabrück: wegen Verdachts auf Bildung bewaffneter Gruppen. Mehre Waffen wurden sichergestellt. Auslöser des Einsatzes: der Zufallsfund bei einer vorhergehenden Razzia, wo Bilder von einem “paramilitärischen Sommercamp” in Wilsum auftauchten. Sie zeigten auch Scheinhinrichtungen (taz berichtete).

Erneute Naziveranstaltung in Düren geplant

de.indymedia.org | Erneute Naziveranstaltung in Düren geplant
Der Dürener Raum kommt nicht zur Ruhe. Erneut planen Neonazis der Region eine größere Veranstaltung an einen geheimen Ort im Raum Düren. Für den 9. Juni wird zu einem „Balladenaben“ mobilisiert. Die Vorbereitung zu diesem neuerlichen Nazitreffen läuft wie in der Vergangenheit bereits mehrfach geschehen konspirativ ab.
Der NPD-Kreisverband Düren plant für den 9. Juni ein weiteres größeres Nazitreffen in der Region Düren. Es wird für einen „Balladenaben“ mit den faschistischen Musikern „Annett & Michael“ geworben.

NPD-Vorstandsmitglied Rieger zu Geldstrafe verurteilt

NPD-Vorstandsmitglied Rieger zu Geldstrafe verurteilt – Yahoo! Nachrichten
Das NPD-Vorstandsmitglied Jürgen Rieger ist am Donnerstag vom Landgericht Magdeburg in zweiter Instanz wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 4.500 Euro verurteilt worden. Dem Prozess zufolge soll der 61-jährige Neonazi-Anwalt Rieger bei einer Rechtsextremen-Demo am 15. Januar 2005 in Magdeburg einem Kreisrat der Linkspartei mit der Faust in Gesicht geschlagen haben.

siehe auch: Geldstrafe für Körperverletzung. Zu einer Geldstrafe von 4.500 Euro wegen Körperverletzung verurteilte heute das Landgericht Magdeburg in zweiter Instanz den Hamburger Neonazi Jürgen Rieger, der auch Vorstandsmitglied der NPD ist. Das Gericht befand Rieger für schuldig, bei einer rechtsextremen Demonstration am 15.01.2005 in Magdeburg einem Lokalpolitiker der Linkspartei mit der Faust ins Gesicht geschlagen zu haben.(…) Rieger ist bereits mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Körperverletzung, Volksverhetzung und Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole. Das heutige Urteil lautete auf 90 Tagessätze zu je 50 Euro. Damit entging Rieger heute nur knapp einem Eintrag dieser Strafe ins Bundeszentralregister, in das Geldstrafen über 90 Tagessätze eingetragen werden. (…) Darüber hinaus kennen sich Fischer und Rieger auch nachbarschaftlich gut, denn beide praktizieren als Anwälte unter der gleichen Adresse in Hamburg-Blankenese.

West-Versand Hacked! 2007

de.indymedia.org | West-Versand Hacked! 2007
Und täglich grüßt das Murmeltier, West-Versand wieder gehackt…. (…) Hallo Antifa Freunde, hallo Freunde des Baut und Bit…Mit den hack von West-Versand wird langsam eine Tradition eröffnet, so wurde doch West-Versand zum dritten mal Defaced aber ich hoffe
die Leute werden langsam merken das keiner sie leiden kann. (…)
Das sind die betroffenen Domaine welche zum West-Versand gehören: www.west-versand.com, www.gast.west-versand.com, www.toplist.west-versand.com, www.forum.west-versand.com, www.ks-rheingau.west-versand.com, www.herzattacke.west-versand.com, www.stammtisch.west-versand.com, www.aff.west-versand.com, www.radio.west-versand.com, www.ks-aw.west-versand.com, www.shop.west-versand.com, www.sprechraum.west-versand.com, www.fraktionwest.west-versand.com, www.counter.west-versand.com, www.bvs-erfurt0.west-versand.com, www.nfw.west-versand.com, www.fraktion-west.net, www.r-kollektion.net, www.nskdr.west-versand.com, www.aw-oe.west-versand.com, www.n-d-n.west-versand.com, www.wv-schweiz.west-versand.com, www.walhallgermany.west-versand.com, www.nbd.west-versand.com, www.kinderland2.west-versand.com, www.gaestebuch.west-versand.com, www.ks-rheingau.west-versand.com, www.ks-blankenhain.west-versand.com, www.ganzkrank.west-versand.com, www.verweise.west-versand.com, www.hosting.west-versand.com, www.partnersuche.west-versand.com, www.forum-nord.west-versand.com, www.skinheads-sachsenanhalt.west-versand.com, www.feenwald-forum.west-versand.comscreenshot defacement

NPD : Der Traum von der Querfront

ZEIT online – Deutschland – NPD : Der Traum von der Querfront

Rechte und linke Globalisierungsgegner sind auf den ersten Blick schwer zu unterscheiden. Nur minimal variieren die Parolen. Was die Linken ärgert, machen die Rechten mit Absicht. (…) Rechte und linke Globalisierungsgegner sind auf den ersten Blick nicht einfach zu unterscheiden. Die Parolen variieren mitunter lediglich um Nuancen: “Fight Capitalism! Fight G8!”, mit diesem Aufruf mobilisieren linke Gruppen bundesweit gegen das Gipfeltreffen. Bei den jungen Nationaldemokraten heißt es: “G8 rocken!” oder eben “Gib 8 – G 8!”. Auch T-Shirts und Aufkleber der rechten Globalisierungsfeinde sehen denen der linken zum Verwechseln ähnlich: Statt Springerstiefeln zählen Palästinenser-Tücher und Kapuzen-Pullis inzwischen zum Standard-Outfit rechter Kreise. Die Ähnlichkeit ist kein Zufall. Ganz unverblümt räumen NPD-Funktionäre ein, dass sich die Protestformen einander angenähert hätten. Klaus Beier, Bundespressesprecher der NPD, sagt: “Natürlich gibt es inhaltliche Übereinstimmungen mit den linken Globalisierungsgegnern”, etwa die antikapitalistische Grundhaltung. Nicht nur Attac, auch die NPD interpretiere sich selbst als “anti-neolioberal”. Da sei es doch durchaus sinnvoll, sagt Beier, “dass wir auf die gleiche Optik setzen”. Die NPD habe da “keine Berührungsängste”. (…) Um dieses Ziel zu verwirklichen, sei eine “Querfront” rechter und linker Systemkritiker nötig, träumen die rechten Strategen. Ein Teilnehmer im rechtsextremen Internetforum Freier Widerstand schreibt dazu: “Wir haben das gemeinsame Ziel, den G8-Gipfel zu zerschlagen oder wenigstens zu behindern.” “Bald gibt es kein Links und Rechts mehr”, schreibt ein anderer, “dann gibt es nur noch das System und seine Feinde.”

Überfall auf Türken

Nürnberger Nachrichten – Region + Bayern. Überfall auf Türken
Wieder ausländerfeindliche Tat in Bad Windsheim

Ein 39-jähriger türkischer Staatsbürger ist während der Nacht zum Pfingstsonntag in Bad Windsheim aus einer zirka zehn Personen zählenden Gruppe heraus zusammengeschlagen und verletzt worden. Der Überfallene, der zudem mit «Ausländer raus”-Rufen beschimpft wurde, erkannte zwei der Täter und erstattete Anzeige. Das Brüderpaar wird laut Polizei der rechten Szene zugeordnet. Nach den bisherigen Erkenntnissen der Kripo traf der 39-jährige gegen 1.30 Uhr in einem Lokal in der Altstadt auf die ihm namentlich bekannten 35 und 36 Jahre alten Brüder aus Bad Windsheim. Einer der beiden soll auf den Türken zugegangen sein und ihm erklärt haben, dass er ihn vor der Gaststätte erwarte. (…) Kürzlich sollen rechtsorientierte Jugendliche in Neustadt/Aisch eine regelrechte Hatz auf Punks veranstaltet und diese verprügelt haben. Die Schändung des jüdischen Friedhofs in Diespeck und der Brandanschlag auf ein überwiegend von Ausländern bewohntes Haus in Bad Windsheim sorgten in den vergangenen Monaten für Diskussionen über die reale Bedrohung von rechts. Erst am Mittwoch voriger Woche hatte eine Veranstaltung des «Bündnisses für Toleranz» in Bad Windsheim ungebetenen Besuch bekommen. Eine große Gruppe von Mitgliedern und Sympathisanten der NPD war erschienen und erst nach dem Einschreiten der Polizei wieder abgezogen.

Mainzer Innenminister dringt auf Vorgehen gegen NPD-Geschäfte

www.mittelhessen.de – AP News: Mainzer Innenminister dringt auf Vorgehen gegen NPD-Geschäfte

Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl-Peter Bruch hat ein entschiedeneres Vorgehen gegen dubiose Finanzpraktiken der rechtsextremistischen NPD gefordert. Kurz vor Beginn der Innenministerkonferenz aller Länder in Berlin plädierte der SPD-Politiker am Donnerstag für eine bundeseinheitliche Linie “gegen solche Machenschaften”. Im Interview der Nachrichtenagentur AP bezog sich Bruch vor allem auf Scheingeschäfte mit Immobilien, die den Rechten zur Finanzierung dienten. Kritisch äußerte sich der Mainzer Ressortchef über die Sicherheitspolitik beim G-8-Gipfel. (…)
Bruch: Oft versucht die NPD, mit Scheingeschäften im Immobilienbereich an Geld zu kommen. Da stehen Hausbesitzer und NPD im Bunde und treiben gemeinsam den Preis nach oben. Wenn dann die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht ausübt, etwa weil sie ein NPD-Schulungszentrum vor Ort verhindern will, streicht die Partei einen Teil des Gewinns ein. Gegen solche Machenschaften brauchen wir eine bundeseinheitliche Linie. Wir sollten uns darauf verständigen, dass Bürgermeister künftig auf derartige Scheingeschäfte nicht mehr eingehen.