RNF: ‚Nationale Frauen’ – ohne eigene Positionen

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RNF: ‚Nationale Frauen’ – ohne eigene Positionen
Bei dem ‚Bundestreffen’ der Frauenorganisation der NPD, dem Ring Nationaler Frauen, am 21. Juni 2007 hat die RNF-Sprecherin, Gitta Schüßler, die politische Ausrichtung der Organisation unterstrichen. Anders als die Gemeinschaft Deutscher Frauen (GDF) wollten sich die RNF-Frauen ‚aktiv’ in die Politik einbringen, sagte Schüßler laut einem auf den RNF-Seiten veröffentlichten Protokoll der Rede. Schüßler sagte: ‚Während die GdF in erster Linie deutsche Kultur und Traditionen im privaten Bereich bewahren möchte, hat der Ring schon in seinen Grundsätzen das Ziel gestellt, sich im Bereich der Politik zu etablieren.’ Schüßler betonte, der RNF sei mit dem Ziel gegründet worden, ‚eine Anlaufstelle, ein Sammelpunkt für alle national denkenden und politisch interessierten Frauen zu sein. Dazu brauchen wir zuerst ein gemeinsames Selbstverständnis.’ Schüßler stellte die Frage, was nationale Frauen von anderen Frauen unterscheide und antwortete: Die nationalen Frauen hätten ein gemeinsames Feindbild, das verbinde. Im Folgenden führte Schüßler die allseits bekannte NPD-Mischung aus Ethnopluralismus und völkischer Globalisierungskritik auf: Das Feindbild sei ‚die liberale Endzeitgesellschaft, in der alle sozialen Bindungen durch eine hemmungslose Individualität ersetzt werden sollen, in der sich die Völker zu einem Multikulti-Einheitsbrei vermischen sollen und in der wir Deutschen zittern und zahlen sollen, sobald das Wort Auschwitz fällt.’

8. DVU-Sommerfest im Land Brandenburg

[inforiot] alternative termine & news für brandenburg – 8. DVU-Sommerfest im Land Brandenburg
Am 16. Juni fand das 8. DVU-Sommerfest im Land Brandenburg statt. Ab 14 Uhr lud die rechtsextreme Partei zu Musik und Tanz, mit rustikalem Grillbuffett und Erbsensuppe aus der Gulaschkanone ein. Natürlich bot die DVU auch Spiel- und Betreuungsmöglichkeiten für die Kleinen an. Das ganze Paket gab es schon für einen Unkostenbeitrag von fünf Euro. Die DVU versucht sich mit solchen Festen in der gesellschaftichen Mitte breit zu machen und ihr menschenverachtendes Gedankengut in den Köpfen zu verankern. Die DVU stellt sich auch als “Partei zum Anfassen” dar. Schon in den letzten Jahre kam das gut an – bis zu 500 Personen, darunter auch bekannte Neonazis, nahmen teil. In diesen Jahr waren es um die 400 Teilnehmer.

Hochschulrätin wegen Büro-Vermietung an NPDler kritisiert

Hochschulrätin wegen Büro-Vermietung an NPDler kritisiert
Die Publizistin und Unternehmensberaterin Gertrud Höhler steht wegen der Vermietung eines Büros an einen NPD-Abgeordneten in der Kritik. Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) forderten Höhler in der “Rheinischen Post” auf, von ihrem neuen Amt als Mitglied des Hochschulrats der Universität Paderborn zurückzutreten. Sie solle Schaden von der Universität abwenden und ihr Amt zur Verfügung stellen. Hintergrund sind Berichte, wonach Höhler vor wenigen Wochen ein Büro in ihrem Mietshaus im sächsischen Zwickau an einen Landtagsabgeordneten der NPD vermietet hat, der dort inzwischen ein “Bürgerbüro” errichtet hat.

siehe auch: Stellungnahme des AStA zum Verhalten von Prof. Dr. Gertrud Höhler. Frau Gertrud Höhler hat es nun selbst eingestanden: Sie hat wissentlich und ausdrücklich zum Betrieb eines Partei-Büros Räumlichkeiten an den NPD-Abgeordneten Peter Klose vermietet. Diese Tatsache und das lange Schweigen haben Frau Gertrud Höhler damit als Mitglied des Hochschulrats untragbar gemacht. Ebenso lässt Frau Höhler eine Distanzierung von der NPD vermissen. Website AStA

Mehr Jugendschutzverstöße im Internet registriert

rlp.de | Willkommen in RHEINLAND-PFALZ | Aktuelle Nachrichten – Mehr Jugendschutzverstöße im Internet registriert
Die Zahl der Verstöße gegen den Jugendschutz im Internet ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Im Zeitraum von November 2005 bis Oktober 2006 seien 2.625 Fälle registriert worden, 35 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Jahresbericht der Kontrollstelle jugendschutz.net.
Zunehmend nutzten Rechtsradikale das Internet dazu, Nachwuchs zu rekrutieren. Seit 2006 spreche auch die rechtsextreme NPD gezielt junge Menschen über das Internet an. Die Mehrheit aller Verstöße, zwei Drittel, machten aber weiterhin pornografische Inhalte aus.

siehe auch: jugendschutz.net veröffentlicht Jahresbericht. 2.625 Verstöße gegen die Jugendschutzgesetze im Internet listet jugendschutz.net in seinem heute veröffentlichten Jahresbericht (PDF-Datei) für das Jahr 2006.

Stadt verbannt Rechte aus der City

Stadt verbannt Rechte aus der City
Grünes Licht für den NPD-Aufmarsch: Die Stadt wird die Demonstration der Rechtsextremen am 7. Juli nicht verbieten. Allerdings wird die Route nicht wie geplant durch die Innenstadt führen. Die NPD-Anhänger dürfen nur am Industriehof marschieren. (…) Dass die Stadt nicht trotzdem ein Verbot ausgesprochen hat, um zumindest ein politisches Signal zu setzen, hat laut Rhein zwei Gründe: “Zum einen sollte man Recht nicht opportunistisch anwenden.” Ein Verbot auszusprechen, mache nur Sinn, wenn es auch umgesetzt werde. Zum anderen würde die Entscheidung des Gerichts möglicherweise erst kurz vor Beginn der Demonstration ergehen. Die Polizei aber brauche möglichst viel Vorbereitungszeit.
Allerdings werden die knapp 2000 Rechtsextremen, die für den 7. Juli erwartet werden, fast 20 Auflagen beachten müssen. Die gravierendsten betreffen Zeit und Ort: Die Stadt legte den Beginn der Demonstration auf 9, das Ende auf 12 Uhr fest. (…) Den Anmelder der Demonstration, den hessischen NPD-Chef Marcel Wöll, hätten diese Argumente jedoch nicht überzeugt. Er wolle gerichtlich gegen die Auflagen vorgehen: “Dem sehen wir gelassen entgegen”, sagte Rhein.
Polizeipräsident Achim Thiel kündigte an, seine Beamten würden bei der Veranstaltung mit einem “massiven Aufgebot” vor Ort sein und die Demonstration “sehr eng begleiten”. Vor allem dürfte die Polizei aber damit zu tun haben, Zusammenstöße zwischen Rechtsextremen und Gegendemonstranten zu verhindern. Mehrere Gruppen haben angekündigt, der großen Gegenkundgebung des Römerbergbündnisses vor dem Rathaus fern zu bleiben. Stattdessen planen sie, die Demonstrationsroute der NPD zu besetzen und den Aufmarsch so zu verhindern.

»Bürgerkrieg gegen die Rechte«

ND – »Bürgerkrieg gegen die Rechte« – 21.06.07
NPD will Kritikern den Hahn abdrehen und sächsisches Demokratieprogramm kippen. Die NPD will im Dresdner Landtag die Finanzierung für zivilgesellschaftliche Initiativen kippen. Dort lässt man den Vorstoß jedoch ins Leere laufen. Im Haushalts- und Finanzausschuss des sächsischen Landtags fand gestern eine merkwürdige Veranstaltung statt. Auf der Tagesordnung stand eine Premiere: eine Expertenanhörung zu einem Antrag der NPD. Von den 20 Mitgliedern des Gremiums interessierten sich indes nur der NPD-Abgeordnete Alexander Delle und dessen Stellvertreter Jürgen Gansel für das Thema. Auch die Bank der Sachverständigen blieb weitgehend leer: Vor zwei Dutzend von der Fraktion organisierten Gästen referierte nur der von der NPD geladene Rechtsanwalt Björn Clemens, Ex-Vize der Republikaner. Die mangelnde Präsenz war dem Thema des NPD-Antrags geschuldet, den Abgeordnete eine »blanke Provokation« nennen. Darin wird eine »verfassungsrechtliche Überprüfung der Bundes- und Landesförderung von Projekten des sogenannten Kampfes gegen Rechts« gefordert. Ziel ist es, finanzielle Zuschüsse für Initiativen, die sich der Demokratieerziehung verschrieben haben, in Frage zu stellen.

siehe auch: Abgeordnete boykottieren Expertenanhörung zu NPD-Antrag im Landtag. Eine von der rechtsextremen NPD beantragte öffentliche Expertenanhörung hat im sächsischen Landtag für ein Novum gesorgt. Alle anderen Fraktionen boykottierten geschlossen die Veranstaltung
am Mittwochvormittag im Haushaltsausschuss. Neben zwei NPD-Abgeordneten erschien von den Ausschussmitgliedern lediglich Ausschusschef Ronald Weckesser (Linke) zur Leitung der Anhörung.

Video-Steckbriefe auf Verdacht

Video-Steckbriefe auf Verdacht – Märkische Allgemeine – Zeitung für das Land Brandenburg
Polizei filmte 25 Nazigegner vor NPD-Demo einzeln mit ihren Pässen ab
Wie ein Schwerkrimineller sei er sich vorgekommen, schimpft Mike Maasch. Auch sein Kumpel René Schwarzlose sieht das so. Er spricht von “Schikane”. Der Grund für den Ärger der Rathenower: Eine Polizeidrangsale gegen sie und rund zwei Dutzend weitere Nazigegner vor der NPD-Demo am Sonnabend in der Kreisstadt. Ohne sich einer Straftat schuldig gemacht zu haben wurden die Antifaleute von einem Spezialkommando der Landes an der Musikbrauerei bedrängt und einer Art erkennungsdienstlichen Behandlung auf offener Straße unterzogen. (…) Wohlgemerkt: Die Nazigegner waren nicht vermummt, niemand hatte sich auf die Straße gesetzt oder einen Stein angefasst. Die NPD marschierte erst zwei Stunden später an der Musikbrauerei vorbei. Die Untat der Nazigegner: Sie befanden sich zu nahe an der rechten Demoroute und sollen Störaktionen vorgehabt haben.

Staatsanwalt prüft Brief an Roland Koch

Staatsanwalt prüft Brief an Roland Koch
Verdacht der Volksverhetzung gegen NPD-Mann. Die Staatsanwaltschaft Gießen wird prüfen, ob sich der mittelhessische NPD-Politiker Alfred Zutt in einem “Offenen Brief” an Ministerpräsident Roland Koch (CDU) der Volksverhetzung schuldig gemacht hat. Alfred Zutt, für die NPD seit Jahren als Kommunalpolitiker im Lahn-Dill-Kreis aktiv, behauptet in dem Schreiben durch eine Aneinanderreihung von Zitaten, das Judentum habe Deutschland zuerst den Krieg erklärt. Diese Fakten müssten in den Unterricht hessischer Schulen einfließen, um die Schüler vom “Schuldkult” zu befreien. Zutt kritisiert Koch zudem für dessen öffentliche Warnungen vor rechtsextremen Tendenzen. (…) Antisemitische Äußerungen am Rande der Legalität gehörten zunehmend zum Repertoire der NPD-Öffentlichkeitsarbeit, sagt Hafeneger. Der Fall des Chefs der NPD Hessen, Marcel Wöll, stehe hier Beispiel. Der 24-Jährige ist wegen Volksverhetzung angeklagt, weil er Schülerfahrten nach Auschwitz als “Gehirnwäsche” diffamierte und von “Stätten des so genannten nationalsozialistischen Völkermords” sprach.

Polizei nimmt 13 Neonazis in Gewahrsam

Polizei nimmt 13 Neonazis in Gewahrsam | AD HOC NEWS | AKTIENKURSE & AKTIEN NEWS
Die Polizei hat am Rande einer Demonstration in Wernigerode am Samstag 13 Neonazis in Gewahrsam genommen. Es habe davon ausgegangen werden müssen, dass sie den Aufzug der Linken unter dem Motto «Wer schweigt, stimmt zu» gewaltsam stören wollten, teilte die Polizei am Samstag in Halberstadt mit. Einer der Festgenommen war bereits per Haftbefehl gesucht worden.

“Querfront”: Rechtsextreme buhlen um Lafontaine und die Linke

“Querfront”: Rechtsextreme buhlen um Lafontaine und die Linke – Politik – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten
Die Rechtsextremen werfen sich an Linke-Chef Lafontaine ran: Er vertrete “lupenreine NPD-Positionen”, befand deren Generalsekretär. Schon träumen NPD-Funktionäre von einer “Querfront” zwischen Rechtsdraußen und Linksaußen. “Lafontaine vertritt außenpolitisch lupenreine und völlig authentische NPD-Positionen”, behauptete NPD-Generalsekretär Peter Marx. Beispiele hatte er auch parat: etwa Lafontaines Forderung nach Abzug der Bundeswehr-Soldaten aus Afghanistan, die “Völkerrechtswidrigkeit” des Kriegs im Irak sowie die “Eindämmung des Aggressionsstaates Israel”. Lafontaine habe “Solidarität” verdient, schlussfolgerte Marx. (…) NPD-Generalsekretär Marx indes schien schon einen Schritt weiter zu denken, sprach von einer “Querfront” mit Lafontaine, zwischen Linke und NPD: “Durch seine Bekanntheit und seine Medienpräsenz nimmt Oskar Lafontaine innerhalb dieser Querfront eine gar nicht zu unterschätzende Verstärkerrolle wahr”, so Marx. Er halte künftig gemeinsame Aktionen der NPD mit dem “anti-imperialistischen Flügel der Linken” für möglich.
Die Reaktion der neuen Linkspartei: “Plumper Anbiederungsversuch und durchsichtiges Manöver”, kommentierte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch in Richtung NPD: “Neonazis und Linke passen zusammen wie Feuer und Wasser.”