ND – Keine rote Karte für schweres Foul – 28.04.04…

ND – Keine rote Karte für schweres Foul – 28.04.04
Ex-Landeschef des Vertriebenenbundes freigesprochen

Der vormalige Thüringer Landeschef des Bundes der Vertriebenen (BdV), Paul Latussek, ist vom Landgericht Erfurt vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. Anlass für die Anklage gegen Paul Latussek war die Aussage, »die Lügen von den Verbrechen in Katyn, Jebawke, über die Opfer von Auschwitz« seien nicht mehr haltbar � nachzulesen in einem anlässlich eines BdV-Verbandstages im November 2001 der Presse übermittelten Redemanuskript. Damit habe Latussek zwar ein schweres Foul in der öffentlichen Debatte über die Verbrechen des Faschismus begangen, das reiche aber nicht, um ihm juristisch die rote Karte zu zeigen, sagte der Vorsitzende Richter in der Urteilsbegründung. Zugleich räumte er ein, hinter den Anklagepunkt, mit der Äußerung sei der öffentliche Frieden gestört worden, müsse »ein ganz großes Ja« gesetzt werden. Da nicht die Formulierung selbst, sondern nur ihre Verbreitung strafbar ist, scheiterte eine Verurteilung letztlich daran, dass die Weitergabe des Textes an zwei Journalisten nicht den Tatbestand der Verbreitung erfüllt. Dabei sei es auch unerheblich, dass der Text von den Journalisten zitiert wurde. Letztlich gelte nur die »körperliche« Weitergabe, also das Verteilen einer Anzahl von Kopien als Verbreitung im juristischen Sinn, betonte das Gericht. Hinzu komme, dass in der tatsächlich gehaltenen Rede das Wort Opferzahlen vor Auschwitz eingefügt worden sei. Das Gericht hielt allerdings auch diese Formulierung für »sehr bedenklich« � nicht zuletzt, weil »eine Beziehung zwischen Lüge und Auschwitz« hergestellt werde.

Merkur Online: Braune Lieder im PC: Soldat fristlo…

Merkur Online: Braune Lieder im PC: Soldat fristlos entlassen
Offiziers-Anwärter klagt erfolglos beim VG

ichter Gerd Michael Köhler macht bewusst keinen kurzen Prozess. Stattdessen hält er Eric S. (25) – Ex-Offiziersanwärter beim Fliegerhorst Fürstenfeldbruck – einen minutenlangen Vortrag über rechtsextremes Gedankengut, die militärische Ordnung und das Ansehen der Bundeswehr. Der Hauptgefreite hatte vor dem Verwaltungsgericht München gegen seine Entlassung aus der Truppe geklagt, nachdem auf seinem Computer eine Vielzahl tiefbrauner Lieder, Texte und Bilder gefunden worden waren. Ein Stubenkamerad stieß im Januar 2003 auf die fragwürdige Sammlung, als er sich Musik von S.` Festplatte herunterladen wollte. Die Personalchefs fackelten nicht lange: Noch bevor ein als Disziplinarstrafe verhängter Dauerarrest rechtskräftig war, wurde der aus Thüringen stammende S. fristlos entlassen. Dagegen wehrt er sich, behauptet, nicht zu wissen, wie Hitler-Reden und Lieder der ‘Böhsen Onkelz’ auf seine Festplatte kamen – obwohl er gleichzeitig einräumt, die neuere und gemäßigtere Musik der Gruppe zu mögen.

siehe dazu auch: Rechtsextremist fliegt von der Offizierschule. Klage gegen Kündigung erfolglos

Ostfriesische Nachrichten Aurich: Jeder dritte Deu…

Ostfriesische Nachrichten Aurich: Jeder dritte Deutsche hat antijüdische Vorurteile

Gut jeder dritte Deutsche hegt nach einer europaweiten Studie Vorurteile gegen Juden. Laut einer Umfrage der US-Bürgerrechtsorganisations Anti-Defamation League (ADL) in zehn westeuropäischen Staaten haben 36 Prozent der Bundesbürger antisemitische Ansichten. Vor zwei Jahren seien es 37 Prozent gewesen, sagte der ADL-Vorsitzende Abraham H. Foxman am Montag bei der Vorstellung der Umfrage in Berlin. Damit steht Deutschland an erster Stelle, gefolgt von Belgien (35 Prozent) und Frankreich (25). Insgesamt seien antisemitische Tendenzen in Europa jedoch leicht rückläufig, sagte Foxman. Die Regierungen setzten sich nun offen mit dem Problem auseinander, antisemitische Äußerungen von Politikern würden in der Öffentlichkeit nicht mehr akzeptiert. Auch gingen die jüdischen Gemeinden nun offensiver gegen Antisemitismus vor. Zum Antisemitismus gehöre die weit verbreitete Auffassung, Juden seien zu Israel loyaler als zu ihrem eigenen Staat. Diese These finden 50 Prozent der Befragten in Deutschland «wahrscheinlich wahr» (2002: 55 Prozent). Knapp ein Drittel der Deutschen (30 Prozent) sei der Meinung, dass Juden sich an erster Stelle um ihr eigenes Wohlergehen kümmerten (2002: 24 Prozent).

Blick Online: Unbeliebter Besucher in England – Le…

Blick Online: Unbeliebter Besucher in England – Le Pen mit Eiern und Müll beworfen
Den Empfang in Manchester hatte sich Le Pen wohl anders vorgestellt. Die Speisereste von Ostern landen allesamt auf dem Auto des Rechtsextremisten.

Dass der französische Rechtsextreme Jean-Marie Le Pen die rechtsgerichtete BNP-Partei in Manchester besuchte, bescherte hunderten Briten einen aggressiven Sonntag. Die Demonstranten warfen Eier und Müll auf den Wagen Le Pens, als dieser ein Hotel verlassen wollte. Polizisten und private Sicherheitsmänner schirmten Le Pen ab. An einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BNP-Chef Nick Griffin hatte Le Pen zuvor gesagt, er hoffe auf einen Erfolg der BNP bei der Europawahl, so dass «wir eine starke nationalistische Bewegung im Europaparlament bilden können».

Yahoo!: Weniger antisemitische und rechtsextremist…

Yahoo!: Weniger antisemitische und rechtsextremistische Straftaten

Die Zahl rechtsextremistischer und antisemitischer Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr offenbar deutlich zurückgegangen. Bei den Gewaltdelikten verzeichneten die Sicherheitsbehörden allerdings eine leichte Steigerung, wie der «Tagesspiegel» am Wochenende berichtete. Im Vergleich zum Vorjahr gingen die Straftaten gegen Juden und jüdische Einrichtungen 2003 von 1.594 auf 1.300 zurück. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Delikte sank den Angaben zufolge von 10.902 auf 10.500. Bei den antisemitischen Gewalttaten registrierten die Behörden laut «Tagesspiegel» eine Zunahme von 28 auf 35, die rechtsextremistischen Gewaltdelikte seien bei knapp 800 stabil geblieben. Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten sei von 10.700 auf 10.000 gesunken. Nach Erkenntnissen des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin ist Judenfeindlichkeit ein weltweites und nicht auf Rechtsextremisten beschränktes Phänomen. In einem AP-Interview erklärte der Leiter des Zentrums, Wolfgang Benz, zwar gingen antisemitische Aktionen wie Friedhofschändungen und Attacken auf Personen in der Regel auf rechtsextreme Antisemiten zurück. Ein viel grösseres Feld aber sei der Alltags-Antisemitismus, der quer durch alle Gruppen gehe, sich im Alltagsgespräch äussere und für den man nicht rechtsextrem sein müsse.

Leipziger Volkszeitung: Am 1. Mai mit Leipziger Fr…

Leipziger Volkszeitung: Am 1. Mai mit Leipziger Freiheit gegen braune Gewalt

Der für den 1. Mai vom Hamburger Neonazi Christian Worch angemeldete Aufmarsch in Leipzig stößt wiederum auf den Protest eines breiten Bündnisses von Kirchen, Gewerkschaften und Organisationen. Unter dem Motto ‘Leipziger Freiheit gegen braune Gewalt’ sind zahlreiche Aktionen geplant. Bereits am Vorabend, am 30. April, steigt auf dem Platz vor dem Völkerschlachtdenkmal das schon traditionelle Pop-Festival ‘Leipzig zeigt Courage’. Bei freiem Eintritt ab 18 Uhr können Besucher dort unter anderem Sebastian Krumbiegel & Band, Liedermacherin Bettina Wegner, die Gruppen Electra und Knorkator erleben.

MDR.DE: Rechte Szene ordnet sich neu Die rechte…

MDR.DE: Rechte Szene ordnet sich neu

Die rechte Szene in Thüringen bröckelt. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2003 hervor, den Innenminister Trautvetter (CDU) offiziell vorgestellt hat. Danach ist die Zahl organisierter Neonazis weiter zurückgegangen. Von 470 Parteigängern aus dem Jahr 2002 blieben im vergangenen Jahr nur noch 250 übrig. Im Bereich der politisch motivierten Kriminalität von Rechts seien 774 Straftaten registriert worden, 139 weniger als 2002. Die Mitgliederzahl linksextremistischer Gruppierungen sei konstant geblieben. Nach Einschätzung von Trautvetter hat es für die freiheitliche Grundordnung und ihre demokratischen Institutionen keine ernsthafte Gefährdung gegeben.
Neuordnung der Szene befürchtet
Bereits 2002 warnten die Verfassungsschützer vor einer Neuordnung der rechten Szene. Auch diesmal hatte Verfassungschef Sippel dieses Phänomen im Blick. Seinen Angaben zufolge hätten in jüngster Zeit Personen aus dem rechten Spektrum Immobilien gekauft und als Schulungsobjekte genutzt. Auf diese unerfreuliche Entwicklung müsse man sich einstellen. Denn diese Zentren stünden den verschiedensten rechten Kräften offen und böten ihnen einen Anlaufpunkt. Als Beispiele nannte er den seit vielen Jahren in der deutschen Neonazi-Szene bekannten Führer der ‘Kameradschaft Northeim’, Heise, der im thüringischen Eichsfeld ein Haus gekauft hat, um dort wöchentlich ‘Kameradschaftsabende’ mit 15 bis 20 Teilnehmern zu veranstalten. Weiterhin zählte er die als ‘braunes Haus’ bekannt gewordene Gaststätte in Jena-Lobeda auf, in der die NPD bereits einen Landesparteitag abgehalten hat.

Neonazi, aber kein Terrorist – sueddeutsche.de …

Neonazi, aber kein Terrorist – sueddeutsche.de

War Martin Wiese, einer der aktivsten Neonazis in München, tatsächlich in der Lage, einen Anschlag auf das neue Jüdische Zentrum am Sankt-Jakobs-Platz zu verüben? Hätten seine Helfershelfer, vor allem eine 16-Jährige, wirklich einen Selbstmord-Anschlag auf dem Marienplatz unternehmen können? Oder war vieles dazu öffentlich Verkündete letztlich nur Panikmache?
„Vielleicht“, sagt ein führender Kriminaler bei der Münchner Polizei. Mit dem Sprengmaterial, das sich die Rechtsradikalen offenbar in Polen besorgten, „hätten sie allenfalls Sachschaden auf der Baustelle in der Innenstadt anrichten können. Uns stellt es sich jedenfalls so dar, dass die Gruppe schon aufgrund ihrer mangelnden Kenntnis um das Sprengmaterial lediglich etwas hätte kaputt machen können.

siehe auch Zweifel an Anschlagsplänen der «Kameradschaft Süd»

NETZEITUNG: Mädchen wollte sich in München in die …

NETZEITUNG: Mädchen wollte sich in München in die Luft sprengen
Eine 16-Jährige soll in Polizeiverhören zugegeben haben, dass sie sich auf dem Marienplatz in München in die Luft sprengen wollte. Die Frau gehört der Neonazi-Szene an.

Die 16-jährige Inhaftierte Monika S. aus Baldham bei München hat nach Informationen des Nachrichtenmagazins «Focus» in zwei polizeilichen Vernehmungen gestanden, dass sie sich auf dem Marienplatz in München in die Luft sprengen wollte. Diesen Vorschlag habe sie zumindest der Neonazi-Gruppe um Martin Wiese gemacht, der sie angehörte.

Siehe dazu auch:
Sie plante die Wahnsinns-Tat
. Anschlag am Marienplatz; Neonazis bereit zu Selbstmordattentat. 18-Jährige berichtet von angeblichen Plänen; Neonazi-Pläne: Selbstmordattentat auf Münchner Marienplatz

Jungle World 18/2004: Das Neonazigericht Mit hart…

Jungle World 18/2004: Das Neonazigericht
Mit harten Strafen rechnen die mutmaßlichen Mitglieder der Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) in ihrem Prozess nicht

Mit der Frage an den Vizepräsidenten des sächsischen Verfassungsschutzes, Joachim Tüshaus, wie viel denn die Information wert wäre, dass eine Synagoge in die Luft gesprengt werden soll, sorgte der Verteidiger Günther Herzogenrath-Amelung für Heiterkeit bei den Angeklagten. Das war am bisher letzten Prozesstag. Wenn am 28. April nach vierwöchiger Pause die dritte Verhandlung gegen die Neonazigruppierung Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) vor dem Dresdner Landgericht weitergeht, wird wohl auf der Anklagebank erneut Gelassenheit demonstriert. Seit März läuft der Prozess, in dem sechs Männern im Alter von 21 bis 27 Jahren die Mitgliedschaft in der SSS oder ihren Aufbauorganisationen (AO) vorgeworfen wird. Neben Herzogenrath-Amelung, der schon den SS-Mann Erich Priebke beriet und das Vorstandsmitglied der NPD Jens Pühse verteidigte, ist Olaf Klemke der aktivste der zwölf Anwälte. Er war unter anderem Verteidiger im Gubener Hetzjagdprozess. Im aktuellen Prozess überzieht er das Gericht mit Erklärungen und Befangenheitsanträgen. Die Angeklagten nehmen den Prozess locker, in den Pausen lachen sie oder plaudern angeregt, blättern in Zeitungen oder Tattoomagazinen. Sie rechnen wohl mit ähnlich milden Strafen wie in den vorangegangenen SSS-Verfahren. Die gingen im vergangenen Jahr mit der Einstufung der Neonazigruppe als kriminelle Vereinigung und mit Bewährungsstrafen für 18 ihrer Mitglieder zu Ende. Mitglieder der 1996 gegründeten SSS begingen bis zum Verbot durch den sächsischen Innenminister im Jahr 2001 Straftaten wie Landfriedensbruch, schwere Körperverletzung, Volksverhetzung, Nötigung und Benutzung verfassungsfeindlicher Symbole. Das Potenzial der Gruppierung schätzte der Verfassungsschutz auf mehrere hundert Personen. Anders als in den früheren Verfahren wollen die Angeklagten diesmal keinerlei Geständnisse machen. Bis Juli wird das langwierige Verfahren, in dem auch verurteilte SSS-Mitglieder als Zeugen auftreten, mindestens noch dauern. Sie haben zwar als Verurteilte kein Recht, ihre Aussage zu verweigern, können sich aber auf Erinnerungslücken berufen.