ver.di ruft bundesweit zur Blockade der Neo-Nazi-Kundgebung auf

Neo-Nazis aus ganz Europa planen, zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens durch die Innenstadt der sächsischen Landeshauptstadt zu marschieren. Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, anderen politischen Organisationen sowie Künstlern will diesen Aufmarsch am 13. Februar verhindern. “Neo-Nazis sind nicht nur ein regionales Problem”, betont der stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Frank Werneke, “hier geht es um Geschichtsverfälschung und menschenverachtende Propaganda – das geht uns alle etwas an.” ver.di werde sich dem Neo-Nazi-Aufmarsch friedlich, aber entschlossen entgegenstellen. Das Motto der Gewerkschaftsaktion laute: “Kein Fußbreit den Faschisten.” Mit Blick auf den 13. Februar forderte der ver.di-Vize “die Dresdener Ordnungsbehörden und die Polizeieinsatzleitung dazu auf, darauf hinzuwirken, eine Eskalation rund um die friedlichen Blockaden zu verhindern.”

viaver.di ruft bundesweit zur Blockade der Neo-Nazi-Kundgebung auf | ver.di Campus – Studierende in der Gewerkschaft.

Neonazis dürfen durch Dresden marschieren

Tausende Neonazis dürfen am 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens in der Stadt aufmarschieren. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hob das Verbot der Stadt auf. Die Rechten dürfen nun ausgerechnet durch Dresden-Neustadt marschieren. Der Bezirk gilt als links-alternative Hochburg. Es wird voraussichtlich der größte Naziaufmarsch Europas – und für Dresden einer der größten Polizeieinsätze in der Geschichte der Stadt. Etwa 8000 Neonazis und schätzungsweise doppelt so viele Gegendemonstranten werden am Samstag in der sächsischen Landeshauptstadt erwartet. (…) Heute entschied das Oberverwaltungsgericht Bautzen, dass die Rechten ausgerechnet durch Dresden-Neustadt marschieren dürfen. Der Bezirk gilt als links-alternative Hochburg. Bis zuletzt hatte die Stadt gehofft, dass mithilfe des neuen Versammlungsgesetzes wegen eines “polizeilichen Notstands” nur eine Kundgebung erlauben könnte. Schon vor einer Woche war sie jedoch mit dem Verbot des Demonstrationsmarsches in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Dresden gescheitert.

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siehe auch: Rechte dürfen am Samstag durch Dresden marschieren. Mehrere tausend Rechtsextreme dürfen am kommenden Samstag durch Dresden marschieren. Das entschied das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen. Die Auflage der Stadt Dresden, die den Neonazi-Aufzug am 65. Jahrestag der Bombardierung der Stadt verhindern wollte und nur eine stationäre Kundgebung erlauben wollte, sei rechtswidrig, befanden die Richter. Ein Verbot des von der rechtsextremen Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) angemeldeten Aufzugs durch Dresden verstößt nach Ansicht der Richter gegen die vom Grundgesetz geschützte Versammlungsfreiheit. Das OVG bestätigte damit weitgehend einen zuvor ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden, gegen den die Stadt Beschwerde eingelegt hatte. Allerdings bleibt es bei der von der Stadt verfügten Beschränkung des rechtsextremen Aufmarsches auf die Zeit zwischen 12.00 und 17.00 Uhr. Zugleich räumten die Richter der Stadt die Möglichkeit ein, die Kundgebungsroute durch die Stadt zu kürzen oder zu ändern, um die Lager der rechten und linken Demonstranten zu trennen und Zusammenstöße zu vermeiden; Nazitreffpunkt Neustädter Bahnhof. Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen konnte sich den Argumenten der Stadt Dresden auch in der zweiten Instanz nicht anschließen und erlaubte am späten Nachmittag einen von der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) Aufmarsch. Die Route ist nach wie vor unklar und hängt jetzt von der Entscheidung der Stadt ab. Es ist anzunehmen, dass die Polizei versuchen wird, die beiden Lager bei der Anreise auf der Alt- bzw. Neustadtseite räumlich zu trennen. (…) Der Neustädter Bahnhof war im Nationalsozialismus ein militärischer Knotenpunkt für den deutschen Vernichtungskrieg im Osten. Vom benachbarten Güterbahnhof Dresden-Neustadt wurden während des Zweiten Weltkriegs mit zwei Deportationszügen Dresdner Jüdinnen und Juden in das Ghetto nach Riga und das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau deportiert. Noch heute erinnert am Bahnhof eine Gedenktafel an die aus Dresden deportierten Jüdinnen und Juden; Breaking News: OVG erlaubt Naziroute in Dresden-Neustadt. Das sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat soeben entschieden, den Naziaufmarsch nach Dresden-Neustadt zu verlegen. Die Stadt Dresden scheitert damit erneut mit ihrer Begründung des polizeilichen Notstands für die Beschränkung der Nazidemo auf eine Kundgebung. Auftaktkundgebungsort für die Nazis ist der Schlesische Platz vor dem Bhf. Neustadt. Diese Entscheidung ist ein doppelter Skandal. Erstens würden die Nazis damit eine Route in unmittelbarer Nähe zu dem linksalternativen Viertel in der Dresdner Neustadt erhalten. Außerdem wurde der Bahnhof Dresden-Neustadt wurde von der NSDAP benutzt, um Dresdner Jüdinnen und Juden in die Todeslager zu transportieren. Die Vorstellung, dass Nazis auf dem Schlesischen Platz aufmarschieren dürfen und die dortige Gedenkplakette für die deportierten Dresdner Jüdinnen und Juden verhöhnen, ist uns unerträglich.

Vor der Bombardierung war Auschwitz

Das Auschwitz-Komitee erklärt anlässlich des Aufmarsches von Tausenden Alt- und Neonazis am 13. Februar 2010, die Stadt Dresden sei bereits seit 1998 regelmäßiger “Gastgeber” des größten europaweiten Naziaufmarschs. Im Jahr 2009 waren es mehr als 6000 Neonazis aus dem In- und Ausland, über Jahre haben sie sich in Dresden mehr oder weniger ungestört gesammelt und ihre Deutung der Dresdner “Opfer-Geschichte” verbreitet. Dresden sei zu einem Symbol fehlgeschlagener “Gedenk­kultur” geworden. Und es scheint immer noch Menschen zu geben, die meinen, die Neonazis würden von selbst verschwinden, wenn nur niemand hinschaut, wenn ihnen keine Beachtung geschenkt würde und sie “unter sich” blieben. Wegsehen ändert nichts. Wir unterstützen die Bündnisse no pasarán und Dresden nazifrei!, die sich entschlossen den Nazis entgegenstellen. Wer schweigt, stimmt zu!

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Grüne beteiligen sich an Protest gegen Neonazi-Aufmarsch in Dresden

Abgeordnete der Landtagsfraktion der Grünen sowie Mitglieder des Landesvorstands beteiligen sich am Samstag (13. Februar) an den Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch in Dresden. «Demokratie muss verteidigt werden, auch wenn das zusätzliche Anstrengungen bedeutet. Sie ist es ganz klar jeden Tag wert», sagte Fraktionschefin Anja Siegesmund am Donnerstag in Erfurt. Die Vorzüge einer demokratischen Gesellschaft seien nicht selbstverständlich. «Deshalb gehört es für uns dazu, Gesicht zu zeigen», fügte sie hinzu. Siegesmund will einen Jenaer Bus mit Demonstranten begleiten, Landessprecherin Madeleine Henfling reist mit einem Bus aus Ilmenau an. Landtagsvizepräsidentin Astrid Rothe-Beinlich soll auf der Haupttribüne in Dresden sprechen. In Dresden werden am Samstag mehr als 10 000 Teilnehmer zu Protestaktionen gegen einen geplanten Aufmarsch Tausender Rechtsextremer am 65. Jahrestag der Zerstörung Dresdens erwartet. Das Bündnis «Nazifrei – Dresden stellt sich quer» will mit Sitzblockaden den Aufmarsch verhindern.

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Weiße Rosen gegen braunes Gedankengut

Mit weißen Rosen sollen sich die Dresdner am Samstag gegen braunes Gedankengut stellen. Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) hat dazu aufgerufen, am 65. Jahrestag der Bombardierung der Stadt eine Menschenkette zu bilden. Mit ihr und den den weißen Rosen sollten die Teilnehmer als Zeichen für die Überwindung von Krieg, Rassismus und Gewalt symbolisch die Dresdner Altstadt gegen Rechtsextremisten abriegeln. Hintergrund der Aktion ist eine Demonstration, zu der die rechtsextremistische Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) aufgerufen hat. Dazu könnten bis zu 8.000 Rechtsextreme anreisen. Orosz will erreichen, dass die Berichterstattung über den 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens nicht wie in den vergangenen Jahren von dem Aufmarsch der Rechten und möglicherweise gewalttätigen Ausschreitungen der Gegendemonstranten beherrscht wird. Vielmehr sollen nach ihren Vorstellungen Bilder von einigen tausend Menschen um die Welt gehen, die mit weißen Rosen friedlich gegen rechte Ideologien protestieren. (…) Die rechte Szene ruft seit Jahren zu sogenannten «Trauermärschen» für die Opfer des Bombardements der sächsischen Metropole in der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 auf. In diesem Jahr erwarten die Anmelder nach eigenen Angaben Teilnehmer aus Deutschland, Tschechien, Ungarn, der Slowakei, Frankreich und Spanien. Ulbig hatte deshalb bereits darauf hingewiesen, dass vor allem mit den Nachbarländern Polen und Tschechien Vereinbarungen über verstärkte Anreisekontrollen getroffen worden seien.

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Rechtsradikalismus in Russland, der Ukraine und Ungarn – Gespräche zu Mittel- und Osteuropa

Immer wieder erschrecken uns Medienberichte über politischen Extremismus und rassistisch motivierte Gewalt in Europa. In Westeuropa ist die extreme Rechte dabei seit Jahrzehnten ein bekanntes Phänomen. Zeitweilige Erfolge der französischen “Front National”, der NPD in Deutschland oder der neofaschistischen “Azione Sociale” von Alessandra Mussolini, der Enkelin von Benito Mussolini sorgen von Zeit zu Zeit für große Empörung in ganz Europa. Wenig weiß man aber über rechtsextreme Parteien in Mittel- und Osteuropa. Diesen Parteien und der fremdenfeindlich motivierten Gewalt widmet sich diese Diskussion. Am bekanntesten sind sicher noch die sogenannten “Liberaldemokraten” des Russischen Politikers Vladimir Žirinovskij. Andere aber, wie zum Beispiel die SNS (Slowakei) oder “Jobbik” (Ungarn) verstehen sich offen als Nachfolger von Vorgängerparteien aus der Zeit des Nationalsozialismus. Sie verbreiten nicht nur fremdenfeindliche und antisemitische Propaganda, sondern schaffen ein Klima der Aggression, das zu direkter Gewalt gegen Minderheiten und politische Gegner führt. Und was am erschreckensten ist: Die SNS ist an der slowakischen Regierungskoalition beteiligt und auch Jobbik könnte mit der ebenfalls völkisch orientierten “Fidesz” bei den Wahlen im April oder Mai 2010 in Ungarn eine Rechtsregierung bilden, die möglicherweise sogar eine verfassungsändernde Mehrheit im Parlament erreichen könnte.

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Rechtsextremer Budaházy – raus aus dem Knast, rein ins Parlament?

Was kann man tun, wenn man in Ungarn unter Terrorismusverdacht in U-Haft sitzt und aus dem Knast will? Klare Sache: Fürs Parlament kandidieren. Dann hat man nämlich Abgeordnetenimmunität. So denkt sich das der wieder mal frisch verurteilte Rechtsextreme György Budaházy. Und wird dabei solidarisch unterstützt von Jobbik. Die haben ihrem lieben Freund gleich einen Wahlbezirk abgegeben (siehe das Interview unten). Der konstruierte Staatsfeind – Ein “Märtyrer” als Spaltpilz der extremen Rechten in Ungarn Im Juni 2009 wurde der Rechtsextremist György Budaházy wegen verschiedener Delikte verhaftet. In mehreren Prozessen sollen ihm Vandalismus, Sachbeschädigung, Landfriedensbruch und Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, Terrorismus, Herbeiführung und Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags, versuchter Mord nachgewiesen werden. Budaházy, ein sehr geltungssüchtiger Gewalttäter und Aufrührer, eine Ikone der militanten Rechten, wurde durch die sich so lang hinziehende U-Haft von einschlägigen Gruppen als Märtyrer und Held stilisiert.

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