Magdeburg demonstriert mit «Meile der Demokratie» gegen Rechts

Aus Anlass des 65. Jahrestages der Bombardierung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg veranstaltet die Stadt gemeinsam mit dem Bündnis gegen Rechts am Samstag (16. Januar) erneut eine «Meile der Demokratie». Mehr als 100 Vereine, Verbände, kirchliche Gruppen und Parteien beteiligten sich an dem Protest gegen Rechtsextremismus, teilte die Stadtverwaltung am Mittwoch mit. Für den Nachmittag sei eine Menschenkette vom Rathaus über den Breiten Weg geplant. Bei der Premiere im vergangenen Jahr hätten 5000 Gäste die Veranstaltung besucht.

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Partei-Prüfer unter Anklage

Eine Anklage gegen den Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwalt Werner Linn hat die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Rheinland-Pfalz) erhoben. Linn hatte zwei Rechenschaftsberichte der NPD als korrekt bestätigt, die vom früheren NPD-Schatzmeister Erwin Kemna erstellt worden waren. In den betreffenden Zeiträumen soll die NPD aufgrund falscher Angaben unberechtigt Staatsgelder aus der Parteienfinanzierung in sechsstelliger Höhe bekommen haben. (…) “Anhaltspunkte für erhebliche Mängel” soll Linn in den beiden von ihm geprüften Rechenschaftsberichten gehabt haben, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Lothar Liebig der Regionalzeitung Rheinpfalz. Pflichtgemäß hätte er deshalb “eine vertiefte Prüfung durchführen müssen”. An die dafür geltenden Standards habe sich Linn jedoch nicht gehalten. Statt dessen bescheinigte er den beiden nach Überzeugung der Ermittler fehlerhaft abgefassten Berichten mit seinem Wirtschaftsprüfer-Siegel, dass sie “den Vorschriften des Parteiengesetzes” entsprechen. Linn war bereits vor Jahren sowohl als Strafverteidiger des NPD-Funktionärs Peter Marx wie auch später als Wirtschaftsprüfer für die sächsische NPD-Landtagsfraktion tätig gewesen, wo eben jener Peter Marx als Fraktionsgeschäftsführer diente. Damals hatte Linn dem schon überfälligen Fraktions-Rechenschaftsbericht innerhalb weniger Tage sein Prüfsiegel verliehen. Auch für die NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern testierte Linn Rechenschaftsberichte – wohl nicht zufällig befindet sich dort die nächste Station seines ehemaligen Mandanten Peter Marx als Fraktionsgeschäftsführer.

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siehe auch: NPD-Finanzskandal: Anklage gegen weiteren Wirtschaftsprüfer. Die Staatsanwaltschaft Frankenthal hat einem Bericht des Wiesbadener Kuriers zufolge Anklage gegen einen Anwalt und Wirtschaftsprüfer erhoben, der in die Finanzaffäre der NPD verwickelt sein soll. Einen entsprechenden Bericht der “Rheinpfalz” bestätigte den Angaben zufolge der Leiter der Staatsanwaltschaft, Lothar Liebig. Der Anwalt soll zwei fehlerhafte Rechenschaftsberichte der Partei nicht sorgfältig genug geprüft haben. Auf Basis dieser Berichte habe die Neonazi-Partei 122.000 Euro zuviel aus der Parteienfinanzierung bekommen, berichtet die Zeitung.

Acht Monate auf Bewährung für blaufahrenden “Anti-Antifa”-Fotografen

Zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten hat das Landgericht Nürnberg-Fürth das rechtsextreme Nürnberger Stadtrats-Mitglied Sebastian Schmaus verurteilt. Der auf der NPD-Tarnliste “Bürgerinitiative Ausländerstopp” in den Stadtrat gewählte Schmaus hatte Fotos von Nazi-Gegnern geschossen und zur Veröffentlichung auf einer “Anti-Antifa”-Webseite verfügbar gemacht. (…) Die beiden hatten bei Anti-Nazi-Demonstrationen in Gräfenberg und Fürth Bilder von Nazi-Gegnern gemacht, die sie dann an die unbekannten Betreiber einer “Anti-Antifa”-Webseite gegeben hatten. Dort waren derartige Bilder und Adressen von Nazi-Gegnern veröffentlicht worde, von denen einige daraufhin zum Ziel von rechtsextremen Angriffen und Sachbeschädigungen wurden. Bei einer Hausdurchsuchung waren im Mai 2008 in der Wohnung von Schmaus Hunderte solcher Fotos gefunden worden.

via redok – Acht Monate auf Bewährung für blaufahrenden “Anti-Antifa”-Fotografen.

siehe auch: Nbg: Urteil gegen Anti-Antifa Fotografen. Zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten hat das Landgericht Nürnberg-Fürth das rechtsextreme Nürnberger Stadtrats-Mitglied Sebastian Schmaus verurteilt. Der auf der NPD-Tarnliste “Bürgerinitiative Ausländerstopp” in den Stadtrat gewählte Schmaus hatte Fotos von Nazi-Gegnern geschossen und zur Veröffentlichung auf einer “Anti-Antifa”-Webseite verfügbar gemacht. Ein Mitangeklagter kam mit einer Geldstrafe davon, obwohl auf seinem Computer Baupläne für eine Bombe entdeckt worden waren.

Aufruf zu Protest gegen Neonazi-Aufmarsch in Dresden

Über Sachsen hinaus formiert sich nach Informationen des Tagesspiegels ein breites Bündnis von Nazi-Gegnern, das in der Tradition der Friedensgebete der Kirchen in der DDR den rechtsextremen Aufmarsch am 13. Februar in Dresden nicht hinnehmen will. Einen “Aufruf zum Friedensgebet für alle Menschen guten Willens” haben bis zum heutigen Mittwoch zahlreiche Prominente unterschrieben, darunter Bundestagsvizepäsident Wolfgang Thierse (SPD), die Intendantin des Rundfunks Berlin Brandenburg (rbb), Dagmar Reim, der Präsident der Akademie der Künste in Berlin, Klaus Staeck, der ehemalige Sprecher der Bundesregierung und jetzige Vorstandsvorsitzende des Vereins “Gesicht zeigen”, Uwe-Karsten Heye, der Direktor der Stiftung “Topographie des Terrors” in Berlin, Andreas Nachama sowie Ruth Misselwitz, die Vorsitzende der Aktion Sühnezeichen.

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Bordsteinkick: Zeuge belastet Neonazis schwer

Im Prozess zu dem Beinahemord in Friedrichshain sieht es für die vier angeklagten Neonazis schlecht aus: Ein 19-Jähriger sagte nach Angaben des Tagesspiegels vor Gericht aus, er habe gesehen, wie die Angeklagten auf ihr am Boden liegendes Opfer eintraten – mit Stampfkicks auf den Kopf. Der 19-Jährige hatte in der Nacht zum 12. Juli 2009 die Misshandlung des jungen Linken Jonas K. durch Rechtsextremisten hautnah miterlebt. “Ich rief: lasst den in Ruhe, der ist bewusstlos”, erinnerte er sich vor Gericht. Es half nichts. “Alle haben durchgängig auf den Kopf eingetreten”, sagt der Zeuge. (…) Jonas K. habe „potenziell lebensbedrohliche Verletzungen“ erlitten, sagt ein Gerichtsmediziner dem Tagesspiegel zufolge als Zeuge und erwähnt die „Einblutung im Hirngewebe“.

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Chronik RECHTER GEWALT 2009 und ANTISEMITISMUS Chronik

Gewalt von RECHTS und ANTISEMITISMUS sind nach wie vor präsent in unserer Gesellschaft. Anhand der beiden Chroniken, welche Anton Maegerle über das Jahr 2009 zusammengestellt hat, möchten wir diese dokumentieren, ohne natürlich dabei den Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben. Die Chroniken sind ab sofort in unserem Downloadbereich (ARUG; am dokmz) als PDF verfügbar.

via Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt Braunschweig (ARUG).

Detenido por crimen de joven en Bellavista es for

El presunto autor de la muerte del joven de 27 años Víctor Oliva Vásquez, quién falleció en la madrugada de ayer debido a una herida en el cuello provocada por un arma blanca, será formalizado por homicidio, por la Fiscalía Metropolitana Oriente. P.N.G., de 32 años, fue trasladado por personal de la PDI al Centro de Justicia, donde deberá enfrentar los cargos por el crimen del jóven estudiante. De acuerdo a los antecedentes, el presunto homicida se entregó voluntariamente en la Brigada de Investigación Criminal de la PDI en San Bernardo, tras enterarse que era buscado por la policía.

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