SU: Ehemaliger „pro NRW“-Vize: „Viel Schaumschlägerei in dieser Partei“

Dieter Danielzick, einst „Generalsekretär“ der rechten Kleinstpartei „Ab jetzt… Bündnis für Deutschland“, dann stellvertretender Vorsitzender von „pro NRW“ und inzwischen parteiloser Landtagskandidat der „Deutschen Partei“, rechnet mit „pro“-Chef Markus Beisicht und der Führungsclique der selbsternannten „Bürgerbewegung“ ab. Nachdem er bei „pro NRW“ zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt worden sei, habe er sehr schnell feststellen müssen, „dass hier nur eine Meinung zählt, und dass ist die des Parteivorsitzenden“, erklärte er jetzt in einem Interview auf der Homepage der DP. Als Vorstandsmitglied bei „pro NRW“ habe man lediglich „eine Statistenrolle, die nur auf dem Papier besteht“. Da er sich erlaubt habe, Beisicht „in seiner Art der Parteiführung massiv zu kritisieren, und seine ,Anti-Islam’-Kampagnen als Flop“ bezeichnet habe, sei er aus der Partei geschmissen worden. Er habe „pro“ schließlich trotz seines Einspruchs gegen den Ausschluss verlassen.

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HX: “Rechtsradikale Ausrichtung nicht erkennbar” « NRW rechtsaußen

„Zu keinem Zeitpunkt ist eine ,Neonazi-Abordnung’ vom Bürgermeister empfangen worden, ebenso wenig hat es Gespräche mit einer Abordnung gegeben, die sich als solche zu erkennen gegeben hat.“ Steinheims Bürgermeister Joachim Franzke nahm gestern doch noch Stellung zu den Vorwürfen, mit zwei Neonazis auf seine Einladung hin über die Sicherheitslage in der Stadt gesprochen und sie auch zu einem Treffen der lokalen Ordnungspartnerschaft eingeladen zu haben. Seine Stellungnahme klingt deutlich, lässt aber einige Fragen offen. Seine Darstellung in Kurzfassung (der komplette Text ist inzwischen auf der Internetseite der Neuen Westfälischen unter http://www.nw-news.de/owl/?em_cnt=3374548&em_cnt_page=2 nachzulesen): Aus dem Schreiben des „Steinheimer Bürgers“, der sich über Sachbeschädigungen und Gewalt unter Jugendlichen beklagt habe und der später zum Gespräch im Rathaus eingeladen wurde, sei „eine rechtsradikale Ausrichtung nicht erkennbar“ gewesen. Auch bei jenem Gespräch in der Stadtverwaltung, zu dem der Bürger „in Begleitung eines Bekannten“ erschien, sei „eine politische Ausrichtung nicht erkennbar“ gewesen. Bei der Gesprächsrunde im Rahmen der Ordnungspartnerschaft am 26. Januar sei es lediglich um die konkreten Beschwerden des Mannes gegangen: „Rechtsradikale Parolen hat es in meiner Gegenwart zu keiner Zeit gegeben.“ „Inzwischen“ lägen auch ihm, Franzke, „Erkenntnisse vor, dass die beiden Personen, insbesondere der Begleiter, der rechtsextremen Szene angehören und über die Gespräche auch öffentlich berichten. Seitdem mir dies bekannt ist, wurden von meiner Seite alle Kontakte abgebrochen“. Schließlich weist der Bürgermeister darauf hin, dass der städtische Hauptausschuss am 18. Januar und der Stadtrat am 1. Februar „über die Vorgänge unterrichtet“ worden seien.

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siehe auch: Steinheims Bürgermeister der Lüge bezichtigt. SPD: Rechtsextreme Gesinnung war bekannt. Der Bürgermeister der Stadt Steinheim, Joachim Franzke (CDU), gerät wegen seines Umgangs mit Vertretern der rechtsextremen Freien Kameradschaften stark unter Druck. Die SPD im Kreis Höxter wirft Franzke vor, in seiner offiziellen Stellungnahme gelogen zu haben. Wie berichtet, hatte Franzke mehrere Gespräche mit Rechtsradikalen geführt. Diese durften ihre Positionen auch auf einer nicht öffentlichen Sitzung der Steinheimer Ordnungspartnerschaft am 26. Januar erläutern.

NE: Ex-Südtirol-Aktivist Hartung in Meerbuscher Integrationsrat gewählt

Der in Italien zu lebenslanger Haft verurteilte Südtirol-Aktivist Erhard Hartung ist am Sonntag in den Meerbuscher Integrationsbeirat gewählt worden. Hartung beteiligte sich in den 1960er Jahren an Aktionen, die die Abtrennung Südtirols vom italienischen Staat herbeiführen sollten. Ihm wird vorgeworfen, auch in einen Sprengstoffanschlag involviert gewesen zu sein, bei dem vier Menschen ums Leben kamen. Hintergrund des Anschlags waren Bemühungen einer relativ starken Bewegung in Norditalien in den 1960er Jahren, weitreichende Autonomierechte für Südtirol zu erzwingen. Die Bewegung wurde von rechtsstehenden Kräften aus Deutschland und Österreich unterstützt, die darauf abzielten, Südtirol gänzlich aus Italien zu lösen und es Österreich einzugliedern. Unter den Südtirol-Separatisten entwickelte sich relativ bald ein Flügel, der zu den Waffen griff und zahlreiche Sprengstoffanschläge verübte; es kam zu Todesopfern. Einer dieser Anschläge wurde am 25. Juni 1967 durchgeführt. Die Täter sprengten an der Porzescharte in den Karnischen Alpen einen Strommast und legten am Tatort Minen, durch die vier italienische Grenzer zu Tode kamen. Erhard Hartung wurde 1971 in Italien wegen Beteiligung an dem Attentat zu lebenslanger Haft verurteilt; Staatspräsident Giorgio Napolitano lehnte seine Begnadigung im Jahr 2007 ab. Hartung selbst streitet die Tatbeteiligung ab.

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Produzieren Nazis Bioessen?

Wer Bio-Produkte kauft, kann sich nicht sicher sein, wen seine Einkäufe da unterstützen: Es gibt tatsächlich völkisch-nationalistische Biobauern, die mit nett-nachbarschaftlichem Auftreten auf NPD-Stimmenfang gehen. Proteste führten bisher bei den Bioprodukte-Vertrieben nicht wirklich zu Reaktionen. Betrachtungen aus Mecklenburg-Vorpommern. Eine Arbeitsgruppe, die sich beim Bildungsträger “Soziale Bildung e.V. [SoBi]” in Rostock eigentlich mit dem Thema Grüne Gentechnik in Mecklenburg Vorpommern beschäftigt, wurde im Rahmen ihrer Recherchearbeit auf das Thema “Rechte Ideologien und Biolandbau” aufmerksam. (Zur Verwendungen des Begriffs “Rechte” siehe Nachbemerkung – gemeint sind Menschen mit völkisch-bündisch-nationalistisch-rasstistischem Gedankengut). Mit Simone Rafael sprachen Anja Czerwinski und Linda Wiesenberg. Gibt es Neonazis im Biolandbau? Freunde haben uns darauf aufmerksam gemacht, dass es auch Rechte gibt, die ein starkes völkisches und nationalistisches Gedankengut aufweisen, und in der Anti-Gentec-Szene aktiv sind, um dort rechtes Gedankengut zu verbreiten. Sind das viele? Es gibt hier völkische Rechte in jedem Handwerk, warum nicht in der Landwirtschaft? Ja, es gibt etliche, gerade aus dem NPD-nahen Umfeld. Ein Beispiel ist die “Initiative für eine gentechnikfreie Region Nebel/Krakow am See”, die von Helmut Ernst mitbegegründet wurde und deren Sprecher er war. Er ist NPD-naher Autor für die “Deutsche Stimme” und die “Junge Freiheit”. Entsprechend kam anfänglich auch rund die Hälfte der Mitglieder aus dem rechten Spektrum.

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Österreich: Neonazis marschieren auf Friedhof Hörbranz auf

Rund 80 Personen der militanten Neonazi-Szene der Bodenseeregion haben sich am Samstag, dem 06.02.2010, am Friedhof Hörbranz (Vorarlberg) getroffen. Anlass war der Todestag eines 20- jährigen Skinheads, der ein Jahr zuvor bei einer Auseinandersetzung mit Mitgliedern der Rocker-Gruppe „Outsiders Lauterach“ durch einen Messerstich getötet worden war. Drei weitere Personen erlitten schwere Verletzungen. Die Schlägerei, an der etwa 15 Rocker und 5 Neonazis beteiligt waren, hatte sich in den frühen Morgenstunden des 08.02.2009 im Clubhaus der Biker in Lauterach ereignet. Gegen den 26-jährigen Täter, der unmittelbar nach der Tat festgenommen wurde und ein Geständnis ablegte, ist inzwischen Anklage erhoben worden. Einen Monat nach der tödlichen Auseinandersetzung hatten Neonazis das Clubhaus der „Outsiders“ verwüstet. Sie selbst firmieren unter dem Namen „Motorradfreunde Bodensee“. Der Verein hat seinen Sitz in Wolfurt und betreibt dort ebenfalls eine Lokalität. Er gilt als Teil des in Österreich verbotenen Netzwerkes Blood & Honour (B&H).

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„Eine richtig harte Sache“ – zum aktuellen Frankfurter Blood & Honour – Prozeß

Der Frankfurter Blood & Honour–Prozess droht zu scheitern, weil das Gericht wenig weiß und offenkundig keine Lust mehr hat. Dabei hat es seine Möglichkeiten bei weitem nicht ausgeschöpft. Seit Anfang November läuft vor dem Frankfurter Landgericht der Prozess gegen den Neonazi Thomas H. aus Neuberg (bei Hanau), der beschuldigt wird, als Mitglied und ab ca. 2006 als Leiter einer Blood & Honour Sektion Südhessen gegen das „Verbot einer Vereinigung“ (§85 StGB) verstoßen zu haben. Das Neonazi-Netzwerk Blood & Honour war in Deutschland im September 2000 vom Bundesinnenministerium verboten worden. (…) Der Frankfurter Prozess, den die hiesigen Medien bislang kaum wahrnehmen, wird bundesweit aufmerksam verfolgt. Eine erste genauere Betrachtung liefert das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum (apabiz) in Berlin („Die Macht des Mythos“). In den Jahren zuvor waren in mehreren Bundesländern Ermittlungen gegen Neonazis wegen der Bildung von Nachfolgestrukturen von Blood & Honour eingestellt worden, und in einzelnen bisher stattgefundenen Prozessen war nur wenig zur Sprache gekommen. Verspielt auch die Frankfurter Justiz die Chance, die Causa Blood & Honour aufzuarbeiten? Die Blood & Honour Sektion Südhessen Die Aktivitäten der Blood & Honour Sektion Südhessen lassen sich bis ins Jahr 2005 zurückzuverfolgen. Olaf G., Thomas H., der zwischenzeitlich untergetauchte Marcel Pillich und weitere Personen, deren Mitglieds-Status vor Gericht nicht eindeutig geklärt werden konnte, hatten in verschiedenen Bundesländern Neonazikonzerte organisiert, Nazikleidung und Nazi-Rockmusik produziert und in Umlauf gebracht. Mit einzelnen Ausnahmen, wie zum Beispiel dem Auftrag zur Produktion von Gürtelschnallen mit dem (verbotenen) Blood & Honour-Logo, waren dies Aktivitäten, die nicht zwingend strafbewehrt sind. Da sie jedoch im Organisationszusammenhang von Blood & Honour bzw. Blood & Honour Südhessen stattfanden, verstießen die Angeklagten gegen den §85 StGB, der es untersagt, den organisatorischen Zusammenhalt einer verbotenen Vereinigung aufrecht zu erhalten. Tatsächlich hatte sich die Blood & Honour Sektion Südhessen nur notdürftig getarnt: die Akteure nannten sich wahlweise „Division 28“ oder „28 Südhessen“, entwarfen entsprechende Logos und Kleidung. Die Aktivitäten beispielsweise in der Konzertorganisierung wurden bis ins Jahr 2007 vom hessischen Landeskriminalamt mit enormen Aufwand ermittelt und waren Bestandteil der Anklage.
Völlig unerwähnt – und der Staatsanwaltschaft wie der Kammer offensichtlich unbekannt (!) – blieben bisher verschiedene Musiklabels und Onlineversände, die ganz offensichtlich von dem Netzwerk betrieben wurden – und bei denen bis in die jüngste Zeit die Person Thomas H. auftaucht.

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“Heimattreue” Medienoffensive

In Mecklenburg-Vorpommern versuchen sich seit einigen Wochen, neue neonazistische Internetprojekte zu etablieren. Mit den Projekten sollen vor allem Jugendliche geködert werden, bestehende konspirative Netzwerke sind weiter aktiv und werden ausgebaut. Bisher nutzten freie Kameradschaften und andere neonazistische Gruppen in Mecklenburg-Vorpommern das Internet für eigene Veröffentlichungen eher selten. Für den größten Informationsfluss sorgte in den vergangenen Jahren hauptsächlich die Landtagsfraktion der NPD. Das hat sich nun, zumindest augenscheinlich, geändert. Denn um den Jahreswechsel herum, gingen gleich mehrere neue Internetseiten online. Dabei scheinen vor allem die Projekte „MUPINFO“ und die Netzwerkseite „Freies Pommern“ besonders aktiv und auf ein junges Publikum zugeschnitten zu sein. Kader der verbotenen „Mecklenburgischen Aktionsfront“ „MUPINFO“ liefert laut eigenen Angaben „Nachrichten für Mecklenburg und Pommern“ und wird derzeit von fünf Autoren betreut. Von 80 Blogeinträgen im Januar dieses Jahres beschäftigten sich tatsächlich rund 40 mit regionalen Themen, wobei ein Großteil der Texte von der NPD übernommene Pressemitteilungen darstellten. Zu den Autoren zählt bisher der Lübecker Neonazi-Aktivist Jörn Gronemann, der mit seiner Firma „Asgard Gestaltung“ seinen Lebensunterhalt als Mediengestalter verdient und Michael Fischer, ein Vertreter der „Freien Kräfte“ aus Rostock. Die Vermutung, dass es sich bei „MUPINFO“ um einen Versuch der NPD handelt, sich ein pseudoobjektives eigenes Nachrichtenportal aufzubauen, wird durch den Anmelder der Internetseite David Petereit bestärkt.

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