Zossen: Nazis provozieren ungehindert Holocaust-Gedenken – und legten Brand im “Haus der Demokratie”

Die 17.500-Einwohner-Stadt Zossen hat eine Bürgerinitiative “Zossen zeigt Gesicht”, eine Nazi-Kameradschaft “Freien Kräfte Teltow-Fläming” und Stadt- und Polizeivertreter, die Demokratie ungewöhnlich auslegen. Am 27. Januar konnten Nazis ungehindert das lokale Gedenken an Opfer der Shoah stören. Und wie sich jetzt herausstellte, legte auch ein Rechtsextremer den Brand, der das “Haus der Demokratie” am 23. Januar komplett zerstörte. Reportage. Es ist der 27. Januar 2010. Anlässlich des 65. Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz findet in der Zossen, ehemalige Kreisstadt von Teltow Fläming mit 17.500 Einwohnern, eine Gedenkfeier statt. Die Bürgerinitiative “Zossen zeigt Gesicht” hat eingeladen, etwa 120 Menschen haben sich versammelt, um auf dem Marktplatz vor dem Rathaus der Opfer des Holocaust zu Gedenken und ihre Namen öffentlich zu verlesen. (…) Nach Medienberichten ist der Brandanschlag auf das “Haus der Demokratie” jetzt den Vermutungen entsprechend aufgeklärt worden: Der 16-jährige Rechtsextreme Daniel S. hat gegenüber der Polizei ein Geständnis abgelegt und auch die rechtsextreme Motivation der Tat eingeräumt. Das “Haus der Demokratie” war erst im September 2009 eröffnet worden. Es zeigte eine Ausstellung über das jüdische Leben in Zossen, die mit dem Haus abbrannte.

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siehe auch: Zossen: Neonazi gesteht Brandanschlag. Nach dem Brandanschlag auf das Haus einer Brandenburger Bürgerinitiative in Zossen hat ein 16-Jähriger die Tat gestanden. Die Polizei habe gegen den Neonazi Haftbefehl erlassen, berichtet der Focus. Als Tatmotiv sehen die Ermittler seine rechtsextremistische Gesinnung. Zeugenaussagen hätten die Polizei auf die Spur des Jugendlichen gebracht. Noch während des Brandes am Freitag vergangener Woche wurden Neonazis dabei beobachtet, wie sie sich vor den Flammen fotografierten. Der Verhaftete war der Polizei zufolge jedoch nicht dabei. Das Gebäude brannte bei dem Anschlag bis auf die Grundmauern nieder.

Steilvorlage: die hessische NPD nutzt die Argumentation der staatlichen Anti-Antifa für eine Strafanzeige

Der Frankfurter NPD-Stadtverordnete (ja, so etwas gibt’s in der “weltoffenen” Main-Metropole …) und hessische Landesvorsitzende der Neofaschisten, Jörg Krebs, zugegebenerweise ein Mann bisweilen zweifelhafter Zurechnungsfähigkeit, hat Strafanzeige gegen die Landtagsfraktion der LINKEN gestellt. Auf deren Homepage befinde sich ein Banner von “Dresden-Nazifrei”, auf dem “unverhohlen zur Blockade der für den 13. Februar 2010 in Dresden” angemeldeten Faschistendemo aufgerufen werde, empört sich der Mann. Dagegen sei die Staatsmacht andernorts durch Beschlagnahmung von Tausenden Plakaten und Abschalten der Homepage von “Dresden-nazifrei” ja dankenswerterweise bereits vorgegangen. Nun müssten auch in Hessen Taten gegen die LINKE wegen “Bildung einer kriminellen Vereinigung” folgen: “Ich fordere die Strafverfolgungsbehörden daher auf, diesem rechtswidrigen Treiben Einhalt zu gebieten und mich über den Fortgang ihrer Ermittlungen zu unterrichten.“, gebietet Krebs am Schluss einer Pressemitteilung der NPD

viaSteilvorlage: die hessische NPD nutzt die Argumentation der staatlichen Anti-Antifa für eine Strafanzeige … « Anti-Nazi-Koordination Frankfurt a.M..

Straub fordert Kampf gegen Nazi-Hetze im Internet

Auf den Tag genau 65 Jahre nach der Befreiung der Überlebenden des NS-Vernichtungslagers Auschwitz hat Baden-Württembergs Landtagspräsident Peter Straub (CDU) zu einer erhöhten Wachsamkeit gegen Rechtsextremismus aufgerufen. Eine Gefahr gehe vom Internet aus, sagte Straub bei der zentralen Gedenkfeier des Landtags für die Opfer des Nationalsozialismus am Mittwoch in Freiburg. „Ungeniert und unverschleiert werden antisemitischer Hass und rassistische Hetze über das Internet verbreitet. Das dürfen wir nicht achselzuckend dulden“, sagte Straub. Das Internet sei kein rechtsfreier Raum. Die Politik müsse handeln.

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«Gegen Rattenfänger muss man intellektuell gerüstet sein»

Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, fordert anlässlich des Holocaust-Gedenktags eine verstärkte Aufklärung über die Verbrechen der Nationalsozialisten. Es seien noch große Anstrengungen erforderlich, um ein fundiertes Wissen über den Holocaust zu gewährleisten, sagte Knobloch der «Mittelbayerischen Zeitung» (Mittwochausgabe). Sie betonte: «In Zeiten, in denen Rechtsextremisten oder Geschichtsrevisionisten die Verbrechen im Nationalsozialismus verharmlosen oder gar leugnen, ist die Kenntnis der Fakten entscheidend, um zu widersprechen.» Wer die Fakten nicht kenne, stehe Geschichtsverdrehern hilflos gegenüber, auch wenn er ahne, dass sie Unrecht haben. «Gegen Rattenfänger muss man intellektuell gerüstet sein. Sonst unterliegt man ihnen», mahnte die Zentralratspräsidentin. Ziel müsse sein, eine aktive Erinnerungskultur zu bewahren. «Das wird jedoch schwieriger, je mehr Zeit vergeht, weil es irgendwann keine Überlebenden mehr geben wird.» Daher seien neue Formen der Erinnerung gefordert, die die Jugend ansprechen.

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Amtsgericht Siegburg: Dominique Oster im Missbrauchverfahren verhaftet

Dem Ex-NPD-Kreistagsmitglied wird Vergewaltigung, Besitz von Kinderpornografie und Stalking vorgeworfen Der frühere NPD-Kreistagsabgeordnete Dominique Oster steht im Verdacht, in den vergangenen Jahren ein vierjähriges Mädchen sexuell missbraucht, eine 15-Jährige gestalkt und auf seinem Computer Kinderpornografie besessen zu haben. Am Dienstag wurde er wegen Verdunkelungs- und Wiederholungsgefahr verhaftet. Die Bonner Jugendschutzkammer hatte den Haftbefehl erlassen, weil Oster sich seinem damaligen Missbrauchsopfer erneut genähert haben soll. In Bonn muss sich der 37-Jährige wohl im April wegen schweren sexuellen Missbrauchs in sechs Fällen verantworten, weil er von 2001 bis 2003 die zu Beginn der Taten erst vierjährige Tochter seiner Ex-Freundin auf übelste Weise missbraucht haben soll. Am Donnerstag musste er sich erst einmal vor dem Siegburger Amtsgericht verantworten, und hier zielen die Vorwürfe gegen den Mann in dieselbe Richtung: Besitz von Kinderpornografie in 47 Fällen. Bei einer Hausdurchsuchung hatten Ermittler bereits am 2007 auf seinem PC entsprechende, gelöschte Dateien wieder herstellen können. Darüber hinaus soll er einer 15-Jährigen aus Oldenburg auf sträfliche Weise nachgestellt haben. Laut Anklage hatte er sie im Internet kennengelernt und sie von Januar 2007 bis April 2008 mit insgesamt 400 Mails, Hunderten von Anrufen und zahlreichen Briefen terrorisiert.

viaAmtsgericht Siegburg: Dominique Oster im Missbrauchverfahren verhaftet (29.01.2010) | Region | Lokales | General-Anzeiger Online – Bonn.

http://www.youtube.com/watch?v=TvcwBLuMk0Y

siehe auch: Missbrauch, Stalking, Kinderpornos: NPD-Mann Dominique O. in U-Haft (mit Video).  Das Bonner Landgericht hat den ehemaligen NPD-Kreistagsabgeordneten und “Bündnis für Deutschland”-Aktivisten Dominique O. in Untersuchungshaft genommen. Es bestehe Flucht- und Wiederholungsgefahr, so die Richter laut „Kölner Stadtanzeiger“. O. wird zur Last gelegt, zwischen 2001 und 2003 mehrfach ein vier Jahre altes Mädchen sexuell missbraucht zu haben. Auch seien Kinderpornos auf seinem PC gefunden worden. (…) Dass es sich dabei offenbar um keinen Einzelfall handelt, legen Berichte des sozialen Netzwerkes “OScommunity” nahe. Vielen Userinnen der Community sei O. ein Begriff. Seit Jahren habe er Administratoren und User beschäftigt, weil er sich immer wieder mit gefälschten Mitgliederprofilen angemeldet und jungen, weiblichen Nutzerinnen nachgestellt hatte. Zwischenzeitlich haben auch die Betreiber der Internetseite nach eigenen Aussagen rechtliche Schritte gegen O. eingeleitet.

Wortentzug: Borrmann (NPD) klagt erneut gegen Schweriner Landtag

Am Donnerstag kommender Woche berät das Landesverfassungsgericht in Greifswald erneut über eine Klage des NPD-Landtagsabgeordneten Raimund Borrmann gegen den Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Borrmann sieht seine Rechte als Abgeordneter verletzt, da ihm im November 2008 in der 56. Landtagssitzung von Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) das Wort entzogen wurde, erklärte das Gericht am Donnerstag in einer Pressemitteilung.

Borrmann hatte am 20. November 2008 im Landtag die Rede seines zuvor von der Sitzung ausgeschlossenen Fraktionskollegen Tino Müller fortsetzen wollen. Müller hatte in seinem Antrag zur „Bekämpfung des Antigermanismus“ unter anderem behauptet, die Saat des Zweiten Weltkrieges und der Ausschreitungen gegen die Juden seien bereits nach dem Ersten Weltkrieg im Vertrag von Versailles 1919 gelegt worden. Daraufhin waren ihm wegen Verfälschung geschichtlicher Ereignisse zunächst ein Ordnungsruf und anschließend der Ausschluss von der Sitzung erteilt worden.

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