Rechtsextremismus

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten in Jena

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Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen wird Anfang Juni mit vier Bühnen, mehreren Kunstinstallationen, Happenings, Paraden, Ausstellungen und Vorträgen das Stadtzentrum von Jena prägen. Das Open-Air-Festival wird den künstlerischen und kulturellen Aspekt des Kampfes von Flüchtlingen gegen Neo-Kolonialismus und Rassismus auf die Straßen bringen. Es trägt das Motto: „Vereint gegen koloniales Unrecht, in Erinnerung an die Toten der Festung Europa“.

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Teterow: Säuberungsaktion am Tag der Befreiung von Neonazis gestört

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Am vergangenen Sonnabend fand in Teterow eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus statt. Am 8. Mai jährte sich das Ende des Zweiten Weltkrieges zum 65. Mal. Zudem nutzte man die Möglichkeit, um auch rechtsextreme Parolen in der Stadt zu entfernen.Gemeinsam mit Einwohnern der Stadt führte die örtliche SPD eine Säuberungsaktion in mehreren Bereichen der Stadt durch. Entfernt wurden Aufkleber, Plakate und Graffiti mit rechtsextremen Sprüchen. Anschließend gab ein Graffitikünstler dem mit Naziparolen

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Braune Solidarität

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Deutsche Neonazis unterstützen den spanischen Gesinnungskameraden Josue Estebanez de la Hija, der wegen Mordes zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Das „Freie Netz Süd“, ein rechtsextremes „Infoportal für Franken und Bayern“, ruft zur Solidarität mit dem im südspanischen El Puerto de Santa Maria (Provinz Cadiz) im Knast sitzenden Mörder Josue Estebanez de la Hija auf. Die deutschen Kameraden werden vom „Freien Netz Süd“ aufgefordert, dem inhaftierten Neonazi in englischer oder spanischer Sprache Post zu schicken. Anlass der Solidaritätsaktion ist die Ablehnung von Estebanezs Berufungsverhandlung durch das oberste spanische Gericht am 4. Mai. Estebanez, so das „Freie Netz Süd“, werde nun „die nächsten 23 Jahre hinter Gittern bleiben müssen.“ Der damals 24-jährige Berufssoldat Estebanez hatte am 11. November 2007 auf dem Weg zu einer Neonazi-Demonstration den 16-jährigen Antifa-Aktivisten Carlos Javier Palomino in der Madrider Metro mit einer Machete erstochen. Ein weiterer Anti-Rechts-Aktivist wurde von ihm durch einen Stich in die Lunge lebensgefährlich verletzt. Zu der Demonstration unter dem Motto „Gegen den antispanischen Rassismus“ hatte die Jugendorganisation der 1995 gegründeten rechtsextremen Partei „Democracia Nacional“ (DN) aufgerufen.

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Die Großprojekte der NPD: Mehr Schein als Sein

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Angebliche Immobilien-Deals der NPD sorgen derzeit in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bayern für Aufsehen: Nach eigenen Angaben will die Partei in Aachen ein Hotel und in Bad Gandersheim ein Kurhaus kaufen. In Bayern soll es gleich ein ganzer Berghof sein. Allerdings sind solche öffentlich geäußerten Pläne der NPD mit großer Vorsicht zu genießen, wie die Erfahrungen der vergangenen Jahre gezeigt haben. (…) Zudem verfügt die NPD nicht einmal über genug Geld, um flächendeckend Wahlkämpfe zu führen. Daher verwundert es auch nicht, dass Politiker und Experten von einer Immobilien-Masche sprechen. Der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Karl Peter Bruch, warnte bereits mehrfach vor einem Bluff: “Die NPD täuscht Immobiliengeschäfte mit notleidenden Geschäftsleuten vor, um auf diese Weise Geld zu schöpfen.” Gemeinden zahlten einen überhöhten Kaufpreis für eine Immobilie, um die NPD loszuwerden, so Bruch. Es sei anzunehmen, dass die NPD dann von dem Verkäufer an dem Gewinn beteiligt werde.

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Facebook: NPD mobilisiert Hunderttausende

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Ein KommentarLogo der Seite “Kein Facebook für Nazis”Logo der Seite “Kein Facebook für Nazis”Die Seite “Kein Facebook für Nazis” hat innerhalb von vier Tagen fast 115.000 Anhänger gewonnen. Die NPD, gegen die sich “Kein Facebook für Nazis” vornehmlich richtet, hat dagegen in dem sozialen Netzwerk bislang 1179 Personen erreicht, denen die Neonazi-Seite gefällt. Allein diese Zahlen zeigen eindrücklich: Die Unterwanderung von sozialen Netzwerken durch die Partei ist nichts anderes als heiße Luft, die dank des Verfassungsschutzes in die Medien getrieben und von dort in die weite Welt gepustet wurde. Facebook versteckt sich laut Spiegel derweil hinter der Begründung, man lösche nur verbotene Inhalte. Dass es auch anders geht, zeigt die Facebook-Konkurrenz aus Deutschland. Bei den VZ-Netzwerken will man Rechtsextremisten keine Plattform bieten.

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Four Czech men on trial for Roma arson attack

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The trial of four alleged neo-Nazis accused of an arson attack that nearly killed a Roma toddler girl opened in the Czech Republic on Tuesday. The four men, Vaclav Cojocaru, Jaromir Lukes, Ivo Mueller and David Vaculik, were charged with racially motivated attempted murder. They face life sentences for the attack, which took place in the north-eastern Czech town of Vitkov on April 19, 2009. Reading the indictment during the trial’s opening day, which was televised on the CT24 news channel, a prosecutor said that the men hurled Molotov cocktails at the Vitkov family home “with the aim of killing” its Roma inhabitants. The toddler, who was 22-months old at the time of the attack, sustained life-threatening burns on 80 per cent of her body. Her parents escaped with less serious burns.

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3 German rightists convicted in neo-Nazi camp case

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Three members of a far-right group were convicted Tuesday of organizing events to indoctrinate youth with neo-Nazi ideals, including a camping trip that had children painting masks with swastikas. All three were members of the Homeland-Faithful German Youth, or HDJ, which was banned by Germany’s Interior Ministry last year for promoting racist and Nazi ideology among children and youth. The Berlin state court convicted Ragnar R. for his role in organizing a 2006 trip during which children decorated masks with swastikas and all participants wore black uniforms, court spokesman Robert Baeuml said in a statement. He was also convicted of involvement in a 2007 event where youngsters were taught far-right racial theories and shown the Nazi propaganda film “The Eternal Jew,” Baeuml said.

viaThe Associated Press: 3 German rightists convicted in neo-Nazi camp case.

siehe auch: Rechtsextremismus – Prozess um rechte „Pimpfenlager“. Vor dem Landgericht Moabit müssen sich ab morgen ein Berliner Student und zwei weitere Angeklagte aus Niedersachsen wegen einer Vielzahl rechtsextremistischer Straftaten, unter anderem Volksverhetzung verantworten. Der 26-jährige Ragnar D. soll für den inzwischen verbotenen Verein „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) sogenannte „Pimpfenlager“ durchgeführt und wiederholt „Rasseschulungen“ veranstaltet haben. Die Mitangeklagten Christian F. (27) und Daniela K. (24) sollen ihn nach Ansicht der Staatsanwaltschaft bei diesen Aktivitäten mehrfach unterstützt haben; Bewährungs- und Geldstrafen für Rechtsextreme. Drei frühere Mitglieder des verbotenen rechtsextremen Jugendverbands «Heimattreue Deutsche Jugend» (HDJ) sind am Dienstag vom Berliner Landgericht zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt worden. Ein 26-jähriger Rostocker sowie ein 27 Jahre alter Mann aus Niedersachsen erhielten Haftstrafen von 17 Monaten sowie 12 Monaten auf Bewährung. Gegen eine 24-jährige Kauffrau aus Niedersachsen verhängte das Gericht wegen Beihilfe eine Geldstrafe von 1800 Euro. Die Angeklagten wurden wegen Volksverhetzung, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verbreitung von Propagandamitteln verurteilt.