Gegen Nazistrukturen in Schleswig-Holstein

Am 10.04.2010 trafen sich ca. 25 AntifaschistInnen, um den angekündigten NPD-Stand in der Möllner Innenstadt (Schleswig-Holstein, Kreis Herzogtum Lauenburg) zu verhindern. Im Anschluss wurden im 10 km entfernten Ratzeburg Flyer verteilt, die auf ein Haus in der Innenstadt aufmerksam machen, das ausschließlich von Neo-Nazis bewohnt wird und diesen als Anlaufstelle dient. Nicht selten gingen Angriffe von diesem Haus aus. Doch fangen wir am Anfang an… Seit Anfang 2009 gab es in Ratzeburg ein Haus, in dem es fünf Wohnungen gibt, von denen drei von Nazis bewohnt wurden. Im Internet bewarben sie dieses als “NS-Haus” und luden “national gesinnte Jugendliche” ein, sich dort zu “informieren” oder “Anschluss zu finden”. Dieses “NS-Haus” wurde von Sven Witte, einem regional bekannten Neo-Nazi ausgerufen. Als Plattform dazu diente eine Nazi-Seite, die seit 2007 versuchte, die Nazis der Gegend zu vernetzen und auch darüber hinaus Kontakte zu knüpfen.

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Ungarn Ergebnisse Wahl 2010

Erdrutschsieg des FIDESZ. Ergebnisse der Wahlen in Ungarn: Hochrechnung. Wie erwartet: Fidesz mit absoluter Mehrheit überragender Sieger – Rechtsextremisten mit fast 17% stark im Parlament – Grüne (LMP) schaffen Sprung ins Parlament mit 7,5% deutlich – Sozialisten stürzen auf unter 20%, landen nur noch knapp vor Jobbik – MDF und SZDSZ klar raus – Fidesz kann wahrscheinlich nicht mit 2/3-Mandatsmehrheit regieren.

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siehe auch: Ungarn rückt ein weites Stück nach rechts. In Ungarn sind nach acht Regierungsjahren die Sozialisten abgewählt worden. 52,8 Prozent der Wähler stimmten für den rechts-konservativen Bund Junger Demokraten. Die regierende Sozialistische Partei wurde mit 19,3 Prozent abgestraft. Einige Wahllokale mussten wegen schlechter Organisation länger geöffnet bleiben. Bei der Parlamentswahl in Ungarn hat die rechts-konservative Fidesz-Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Viktor Orban einen klaren Sieg errungen. Die nationale Wahlbehörde teilte nach Auszählung fast aller Stimmen mit, die oppositionelle Fidesz habe 52,8 Prozent der Listenstimmen erzielt. Die regierenden Sozialisten wurden von den Wählern abgestraft und kamen auf 19,3 Prozent. Die rechtsextreme Jobbik-Partei schaffte mit 16,7 Prozent erstmals den Sprung ins Parlament; Hungary Far Right Needles Fidesz. Hungary’s Fidesz, which scored a sweeping victory at Sunday’s election, said on Monday it would focus on creating jobs while the far-right Jobbik promised “spectacular” politics to clamp down on “Gypsy crime.” The leader of Jobbik, which bagged one in every six votes to win nearly as many seats as the punished ruling Socialists in Hungary’s swing to the right, said it would not be invisible in the next parliament with its new-found clout; Hungary party to follow European extremism’s move away from fringes. Extremist anti-Roma group Jobbik on course for success at this Sunday’s elections in Hungary. It has been a good few weeks for racists, populists and rightwing radicals across Europe. A comeback for Jean-Marie Le Pen’s National Front in French regional elections. Big gains in Italy for the anti-immigrant Northern League. The Islam-baiting campaign of Geert Wilders in the Netherlands has taken his Freedom party to 25% and poll position ahead of June’s general election. And this weekend, Hungary is facing its biggest political earthquake in 20 years of democracy. On Sunday, the mainstream right and the neofascists are expected to take over the Westminster lookalike parliament on the banks of the Danube. It will be a landslide victory. (…) The next prime minister, Viktor Orban, a combative populist, is leading his centre-right Fidesz party to a huge majority, running at more than 60% in the opinion polls. He may even secure a two-thirds majority enabling him to rewrite Hungary’s constitution at will. But the biggest breakthrough will be for Jobbik, the extremist antisemitic and antigypsy movement “for a better Hungary”, which will win seats in the parliament for the first time and may emerge as the second biggest party; Dossier: Parlamentswahl in Ungarn II. Ausgewählte Medienberichterstattung vom 12.04.2010

“Thüringentag der nationalen Jugend” vorerst abgesagt

Die Organisatoren des rechtsextremen “Thüringentages der nationalen Jugend” haben einem Bericht der Thüringer Allgemeinen zufolge ihre Anmeldung für eine Veranstaltung am 12. Juni in Ilmenau zurückgezogen. Doch die Stadt traue dem Frieden nicht ganz. “Wir erhielten die Mitteilung am Dienstag ohne Angabe von Gründen”, sagte Jörg Ludwig, Sachgebietsleiter für das Ordnungs- und Genehmigungswesen im Landratsamt, auf Anfrage der Zeitung. Ilmenaus Oberbürgermeister Gerd-Michael Seeber (CDU) äußerte sich skeptisch: “Wir sind erleichtert über die Nachricht, aber auch misstrauisch.” Und dazu gebe es durchaus auch Anlass, wie Uwe Schubert, Sprecher der “mobilen Beratung in Thüringen für Demokratie – gegen Rechtsextremismus” (mobit) im Gespräch mit der “Thüringer Allgemeinen” erklärte. Denn dass die Neonazi-Szene auf ihren “Thüringentag der nationalen Jugend” ganz verzichten könnte, könne er sich nicht vorstellen. “Diese Feste waren zwar nie Großveranstaltungen, sie waren aber immer regional von Bedeutung, um Jugendliche vor Ort abzugreifen”, meinte er. Er wies zudem auf die enge Verflechtung zwischen „Freien Kräften“ und NPD hin: Im Gegensatz zu anderen Regionen – wo ungebundene Rechtsextreme die Organisation im Internet verächtlich als “Systempartei” geißeln – sind NPD-Mitglieder und Kameradschaften in Thüringen nicht soweit voneinander entfernt.

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Fürsorgeempfänger und Volksgenossen

Die soziale Frage zählt zweifellos zu den wichtigsten der Moderne. Auch rechte Ideologie kommt nicht ohne sozialpolitische Vorstellungen aus, Volk und Nation dienen hier auch als Solidargemeinschaft: “Sozial geht nur national”, formuliert die NPD. In krisenhaften Zeiten sollten sozialpolitische Vorstellungen am rechten Rand daher die Aufmerksamkeit finden, die ihnen Richard Gebhardt und Dominik Clemens mit ihrem Sammelband “Volksgemeinschaft statt Kapitalismus” entgegenbringen.

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Vom Tontaubenschießen: Wie Götz Kubitschek versucht, die Frontlinien zu verschieben

Am 8. März 2010 rieben sich einige verwundert die Augen: Prompt als die Nachricht die Runde gemacht hatte, dass Erich Vad zum General befördert werden soll, wies Götz Kubitschek im Netztagebuch der „Sezession” auf die Tatsache hin, dass eben dieser zu den ersten Autoren der eigenen Zeitschrift gehörte. Ein wenig sah es danach aus, als ob er die Antifa-Arbeit zumindest im Bereich „Recherche” nun selbst übernehmen wollte.

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Sächsische Frauentruppe

Die Chemnitzer NPD-Stadträtin und stellvertretende NPD-Kreisvorsitzende Katrin Köhler wurde als Landesvorsitzende der NPD-Frauenorganisation Ring Nationaler Frauen (RNF) Sachsen in ihrem Amt bestätigt. Köhler, die enge Kontakte zu Gleichgesinnten in Tschechien pflegt, ist 2006 der NPD beigetreten. Zuvor wirkte sie ab 2004 bei den „Freien Kräften“. Als Stellvertreterinnen stehen der Angestellten Köhler die Industriekauffrau Mandy Schneider (36) und die Erzieherin Jasmin Apfel (26) zur Seite.

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Verhetzungs-Urteil gegen Ex-FPÖ-Klement bestätigt

Oberlandesgericht Graz verhängte vier Monate bedingt und 1.800 Euro Geldstrafe für antisemitischen Artikel im Internet. Die Verurteilung des ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Karlheinz Klement wegen Verhetzung ist in zweiter Instanz vom Oberlandesgericht Graz bestätigt worden und damit rechtskräftig. Der Kärntner war im vergangenen September vom Landesgericht Klagenfurt deshalb zu fünf Monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt worden und hatte – wie auch die Staatsanwaltschaft – Berufung eingelegt. Das nunmehrige Urteil: Vier Monate bedingte Haft und eine Geldstrafe in der Höhe von 1.800 Euro. Klement hatte auf seiner Website von Oktober bis Dezember 2008 “verhetzende Textpassagen, in denen das jüdische Volk in einer die Menschenwürde herabsetzenden Art beschimpft wird” veröffentlicht, hieß es damals in der Anklage.

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