#Polizei gibt persönliche #Daten weiter:Bei #Beschwerde ausgeliefert – #polizeiproblem #dpolg #pfalzgraf

Eine Beschwerde über den rechten Polizeigewerkschafter Pfalzgraf zeigte: Stets reichte die Polizei die persönlichen Daten an die Polizisten weiter. Die persönlichen Daten von Menschen, die sich bei der Polizei Berlin über rechtsradikale Beamten beschweren, sind bislang umgehend an den betreffenden Polizisten weitergeleitet worden. Diese gängige Praxis in der Berliner Polizei ist durch eine Beschwerde von Christian Storch bekannt geworden. Der Bundestagsmitarbeiter hatte sich im Juni 2020 bei der Polizeipräsidentin Barbara Slowik über den Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, beklagt. Pfalzgraf, langjähriger Chef der populistischen Polizeigewerkschaft DPolG Berlin, stand im Juni 2020 während der großen Black-Lives-Matter-Proteste in der Kritik. Vom offizielle Twitter-Account der DPolG schrieb er in Abgrenzung zum Hashtag #blacklivesmatter der Protestbewegung #Jedeslebenzählt – und nahm damit Anleihen an #alllivesmatter, einem Hashtag, den auch amerikanische Neonazis gerne zur Diskreditierung der Bewegung verwenden. Im Zuge dessen wurde auch thematisiert, dass Pfalzgraf in der Vergangenheit unter anderem Mitglied der rechtsextremen Republikaner war.
Christian Storch findet, dass Polizisten mit rechtsextremer Vergangenheit nichts im Dienst zu suchen hätten. Er sagt: „Mein Ziel ist es nicht, die gesamte Berliner Polizei zu diskreditieren. Im Gegenteil: Ich bin der Überzeugung, dass die meisten Beamten gute Arbeit machen. Aber diejenigen, die einen klaren rechtsextremen Hintergrund haben, sollten ausgeschlossen werden!“ Deswegen habe er einen Beschwerdebrief an die Polizei aufgesetzt. Die Polizei leitete im Rahmen des Beschwerdevorgangs den Brief ungeschwärzt an Pfalzgraf weiter – mitsamt der persönlichen Adresse, der Handynummer und der Mail-Adresse von Storch. Der ist darüber zutiefst erschüttert: „Es kann doch nicht sein, dass die Daten von Bürgern an Beschwerdeempfänger weitergegeben werden! Meine sensibelsten Daten liegen nun bei einem ehemaligen Mitglied der rechtsextremen Republikaner herum.“ Gesetze nutzen. Dass seine Daten weitergegeben wurden, hat Storch herausgefunden, nachdem er eine erfolgreiche Informationsfreiheitsabfrage zum Vorgang an die Behörde schickte. Diese teilte ihm auf erneute Beschwerde über die Adressweitergabe dann mit, dass dies ein üblicher Vorgang sei und die Vorgehensweise 2015 mit der Datenschutzbehörde abgestimmt worden sei. Zur Bearbeitung von Beschwerden gehöre, dass der Name des Betroffenen sowie der Sachverhalt an den beschuldigten Polizisten mitzuteilen sei – auch weil der Polizist zum Vorgang Stellung nehmen soll: Etwaige Absprachen seien in der Datenschutzbehörde aber nicht bekannt, so die aktuelle Beauftragte Maja Smoltczyk auf Anfrage der taz. Sie bestätigte Storch, dass die Weitergabe seiner sensiblen Daten unzulässig war. Zwar dürfe die Polizei den Inhalt der Beschwerde ebenso wie Storchs Namen weitergeben, aber Adressdaten, Handynummer und Mail-Adresse nicht. In ihrem Brief an Storch heißt es wörtlich: „Die Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten war unzulässig. Dies ist zu bemängeln.“

via taz: Polizei gibt persönliche Daten weiter:Bei Beschwerde ausgeliefert – #polizeiproblem

Rechtsextreme etablieren sich – Präsenz im Shopping-Paradies

Im schleswig-holsteinischen Neumünster eröffnen Rocker einen Laden in bester Innenstadtlage. Mit dabei ist der Neonazi Peter Borchert. Auf den ersten Blick zieht im schleswig-holsteinischen Neumünster am Samstag bloß ein Tattoo-Laden um. Und zwar in ein Shopping-Center in bester Lage – direkt am Bahnhof und mitten in der Innenstadt. In der Mittagspause bummeln gern Jugendliche durch die „Holsten-Galerie“ mit den rund 90 Geschäften, Cafés und Restaurants. Nun kommt eben mit dem „Famous Tattoo – Lifestyle Store“ ein weiteres Geschäft hinzu. Das Problem offenbart sich erst auf den zweiten Blick: Hinter diesem Tattoo-Laden stecken Rocker, einer von ihnen mit einschlägig rechtsextremer Vergangenheit. (…)

Im Impressum der Website taucht dann aber nicht Franz, sondern ausschließlich Bandido-Mitglied Matthias Stutz auf. Und es gibt ein Foto, auf dem Stutz und Peter Borchert, Mitglied des Rocker-Klubs Bandidos, lässig am Eingang des Tattoo-Studios an einer Säule lehnen. Über die beiden Rocker und deren Rolle im Geschäft reden wollte Franz auf Nachfrage der taz am Telefon nicht. Dass eben jener Borchert eine Woche zuvor im alten Laden noch selbstverständlich ans Telefon ging – tut offenbar nichts zur Sache. Per Kurznachricht teilte Franz kurz danach mit, dass Stutz „angestellter Mitarbeiter im Bereich Shop-Management“ sei, und betonte, dass zu Borchert „keine geschäftlichen Verbindungen“ bestünden. Borchert ist in Neumünster kein Unbekannter. Schon vor fast zehn Jahren bemühte er sich als Vizepräsident des 2010 vom schleswig-holsteinischen Innenministerium verbotenen „Probationary Chapter Neumünster“ seinen Einfluss in Neumünster auszudehnen. Heute wird sowohl im Rocker-Milieu als auch in Polizeikreisen vermutet, dass sich die Bandidos mit Borchert vor Ort wieder stärker verankern wollen. Ein Sprecher der Polizei Neumünster sagt, man habe die Neueröffnung sehr wohl im Blick und es sei auch bekannt, wer hinter dem Tattoo-Studio stecke. Derzeit sehe man aber keine Anhaltspunkte für Proteste gegen den Laden und seine Betreiber.
Borchert ist ein Rocker aus der rechtsextremen Szene. Er hatte den NPD-Landesvorsitz in Schleswig-Holstein inne, wirkte im Netzwerk der Autonomen Nationalisten mit und führte den „Club 88 the very last resort“ wesentlich mit an. Der 1996 eröffnete „Club 88“ im Neumünsteraner Stadtteil Gadeland war jahrelang ein Treffpunkt für Neonazis aus ganz Europa, bis er Anfang 2014 schloss. Der 45-jährige Borchert verbrachte insgesamt mehr als zehn Jahre seines Lebens in Haft. Bereits als Jugendlicher wurde er wegen eines Tötungsdeliktes verurteilt. Körperverletzungsdelikte folgten. 2004 verurteilte ihn das Landgericht Kiel wegen mehrerer Verstöße gegen das Waffengesetz. Die Waffen sollen für den Kampf der militanten Neonazi-Gruppe „Combat 18 Pinneberg“ gewesen sein, so lautete die Anklage.

via taz: Rechtsextreme etablieren sich – Präsenz im Shopping-Paradies

Parteiwechsel: Altötting hat jetzt einen Stadtrat der AfD

Der AfD-Kreisverband ist mit Günther Vogl ab sofort im Altöttinger Stadtrat vertreten. Vogl war vorher bei den “Republikanern”.  Der Kreisverband der AfD ist ab sofort im Stadtrat der vertreten. Der Grund: Stadtrat Günther Vogl, vormals Mitglied der „Republikaner“, ist jetzt bei der „Alternative für Deutschland“. Man habe großen Respekt vor Vogls Entscheidung, heißt es in der entsprechenden Pressemitteilung des Kreisverbands der AfD. Es sei nicht einfach, ein Parteibuch zurückzugeben, für das man Jahrzehnte lang Politik gemacht hat. Komplett von Null anfangen wird Vogl offenbar nicht müssen. Er könne nahtlos da weiter machen, wo er bei den Republikanern aufgehört hatte und seine politische Arbeit insbesondere in Umweltfragen und Fragen der Bürgerbeteiligung durch direktdemokratische Abstimmungen sogar noch ausweiten, heißt es in der Pressemitteilung. Aus Günther Vogls Steckbrief auf Facebook: “Herzlich Willkommen auf meiner Facebook Seite. Hier berichte ich ausführlich über meine Tätigkeit als Stadtrat für die Republikaner von Altötting.” Die Republikaner wird er wohl bald zur AfD ändern. Günther Vogl ist 58 Jahre alt, verheiratet, hat zwei Kinder. Er ist staatlich geprüfter Chemietechniker. Seine politische Einstellung beschreibt Vogl als konservativ. 2014 hatte sich Vogl für das Amt des Ersten Bürgermeisters der Kreisstadt zur Wahl gestellt.

via innsalzach24: Parteiwechsel: Altötting hat jetzt einen Stadtrat der AfD

Unglaublicher Verdacht – Mysteriöser Fall der verschwundenen Maria: Führt die Spur zum Geheimdienst? #REP

Mai 2013: Ein 13-jähriges Mädchen aus Freiburg brennt mit einem 40 Jahre älteren Mann durch. Seit drei Jahren sucht die verzweifelte Mutter des Mädchens vergebens nach ihrer Teenager-Tochter. Jetzt führt die Spur nach Spanien – und zum Verfassungsschutz. Denn dieser könnte bei der Flucht der beiden mitgeholfen haben. Die Geschichte nimmt ihren Anfang im Jahr 2012: Die damals zwölfjährige Maria H. aus Freiburg lernt in einem Chatroom einen Jungen mit dem Nickname “Karlchen” kennen. Die beiden verstehen sich blendend. Aus den Chats wird Liebe – von dieser ist in den gemeinsamen Chatprotokollen der beiden zumindest oft die Rede, berichtet die “Welt”. Bei der Liebe bleibt es auch, als “Karlchen” seiner Chatpartnerin eröffnet, dass es sich bei ihm um gar keinen 15-jährigen Jugendlichen handele – sondern um einen verheirateten, damals 52-jährigen Mann. Bernhard H., ein Elektriker aus Nordrhein-Westfalen, soll sich damals oft in Teenager-Chatrooms herumgetrieben und Kontakte zu vielen jungen Mädchen geknüpft haben. Freiwillige Flucht Der jungen Maria scheint H. aber verfallen zu sein. Schon bald kommt es zu persönlichen Treffen und wohl auch zu sexuellen Kontakten. So soll Maria einmal Angst gehabt haben, dass sie schwanger sei. Ob diese sexuellen Kontakte freiwilliger Natur waren, ist unklar: Den Ermittlern sollen Chat-Protokolle vorliegen, die zeigen, wie Maria sich darüber beschwerte, zum Geschlechtsverkehr genötigt worden zu sein. Dennoch weist alles darauf hin, dass Maria im Mai 2013 freiwillig mit dem 40 Jahre älteren Mann ging. Seitdem fehlt von den beiden jede Spur. Wie die “Welt” berichtet, hegen alte Weggefährten von H. nun einen ungeheuren Verdacht: Der deutsche Verfassungsschutz soll höchstpersönlich bei der Flucht des ungleichen Paares assistiert haben.

via focus: Unglaublicher Verdacht – Mysteriöser Fall der verschwundenen Maria: Führt die Spur zum Geheimdienst? #REP

Zweieinhalb Millionen Euro vom Staat für extrem rechte Parteien

Mit knapp 2,6 Millionen Euro trugen die Steuerzahler im Jahr 2014 zur Finanzierung der extrem rechten Parteien NPD, „Republikaner“, „pro NRW“ und „pro Deutschland“ bei. Der größte Batzen floss auf das Konto der NPD, wie aus den Rechenschaftsberichten der Parteien hervorgeht, die der Bundestag jetzt veröffentlichte. Die NPD finanzierte sich im vorletzten Jahr fast zur Hälfte aus staatlichen Geldern. Insgesamt kassierte sie aus den Mitteln der Parteienfinanzierung 1,42 Millionen Euro, 46,6 Prozent ihrer gesamten Einnahmen. Im Jahr 2013 waren es 1,25 Millionen Euro (42,1 %) gewesen. Zweitgrößte Einnahmequelle waren 2014 die Spenden mit 866.000 Euro (plus 62.000 Euro gegenüber 2013). Als wichtigste Spender werden im Rechenschaftsbericht Felix Wiedenroth aus Gottmadingen (26.195 Euro), Bundesschatzmeister Andreas Storr (23.228 Euro) und der frühere Parteivorsitzende Udo Pastörs (18.831 Euro) genannt. Erst nach öffentlichen Mitteln und Spenden folgten als nächstgroße Positionen die Mitgliedsbeiträge mit 459.000 Euro (minus 30.000 Euro) sowie die Mandatsträgerbeiträge mit 134.000 Euro (plus 23.000 Euro). Unterm Strich nahm die Partei, die Ende 2014 exakt 5066 Mitglieder zählte, 3,04 Millionen Euro (plus 28.000 Euro) ein. Ausgegeben hat die NPD 2014 rund 3,39 Millionen Euro, 650.000 Euro mehr als im Jahr zuvor. Vor allem für Wahlkämpfe investierte die Partei mit 1,25 Millionen Euro deutlich mehr als 2013. Spendenkrösus „Republikaner“ Spendenkrösus rechtaußen war die Partei der „Republikaner“. 2,97 Millionen Euro ließen Mitglieder und Anhänger ihr per Spende zukommen. Das waren noch einmal 400.000 Euro mehr als 2013 und 70,5 Prozent aller Einnahmen.

via bnr: Zweieinhalb Millionen Euro vom Staat für extrem rechte Parteien

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/084/1808475.pdf

Pegida in Brandenburg – Pegida-Demos finden weitere Nachahmer

25.000 Menschen nahmen an der Pegida-Demo in Dresden am 12. Januar teil. Nun will ein Nachahmer in Brandenburg tätig werden. Foto: Arno Burgi/dpa
Nach Rückzug in Potsdam steuern Republikaner neue Proteste. Und auch die rechtsextreme NPD macht mit, nicht zum ersten Mal. Es formiert sich Gegenprotest. Die anhaltenden Pegida-Demonstrationen finden in Brandenburg weitere Nachahmer. Ein Ableger der islamfeindlichen Bewegung will nun am Montag, 26. Januar, in Brandenburg/Havel protestieren. Erwartet werden dort zwar nur 100 Teilnehmer, Gegenprotest formiert sich aber trotzdem.
Die Organisatoren der Demonstration nennen sich „Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung“, abgekürzt BraMM, und wollen „friedlich gegen die bestehenden Zustände in Deutschland“ protestieren. Offenbar wirkt bei den BraMM auch Pegida Potsdam mit. Die Gruppe hatte sich vor etwa drei Wochen im sozialen Netzwerk Facebook gegründet. Nur einen Tag nach kritischen Stimmen aus der Kommunalpolitik – Linke-Kreischef Sascha Krämer sprach von einem „Alarmsignal für die Gesellschaft“ – verkündeten die Betreiber der Potsdamer Facebook-Seite dann aber, die Präsenz löschen und sich mit den BraMM zusammenschließen zu wollen. „Nur gemeinsam können wir gegen das Establishment der Blockparteien und Medien unsere Werte verteidigen“, begründete Pegida Potsdam die Zusammenarbeit. Versammlungsleiter soll ein Republikaner-Mitglied sein Während der Potsdamer Ableger noch anonym agierte, haben die BraMM ein öffentliches Gesicht: In einem rbb-Bericht zu der Pegida-Demonstration in Dresden am 22. Dezember vergangenen Jahres ist am Transparent der Brandenburger Pegida-Anhänger der Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der Rechtsaußen-Partei Die Republikaner (REP), Heiko Müller, zu sehen. Nach PNN-Informationen fungiert er bei der Demonstration in Brandenburg/Havel als Versammlungsleiter. Und auch im Impressum der BraMM findet sich ein REP-Funktionär wieder: Andreas Jahnke, laut Verfassungsschutz Jugendbeauftragter der Republikaner Brandenburg

via pnn: Pegida in Brandenburg – Pegida-Demos finden weitere Nachahmer

„Neustart“ der Republikaner kann nicht stattfinden – Parteitag abgesagt

Die in weiten Teilen nur noch auf dem Papier existierende Kleinpartei Die Republikaner erlebten zur Kommunal- und Europawahl ein Desaster. Die Wahlergebnisse sind eingebrochen und der Sündenbock war schnell gefunden: die AfD. Der Noch-Vorsitzende Rolf Schlierer wollte auf einem für dieses Wochenende geplanten Bundesparteitag einen Umbruch einläuten. Doch selbst dazu kam es nicht: Die Veranstaltung wurde wegen arglistiger Täuschung abgeblasen. Angemietet wurde das Kongress- und Kulturzentrum „Esperanto“ in Fulda über die „BRV Verlags- und Vertriebs GmbH“. Hinter dem unverfänglichen Namen verbirgt sich eine Verlagsgesellschaft, an der die Republikaner jedoch 100 Prozent der Anteile halten. Wie der „Hessische Rundfunk“ berichtet, hätte die Esperanto-Leitung erst am Dienstag herausgefunden, dass die Republikaner dahintersteckten. Der Vertrag wurde wegen arglistiger Täuschung flugs gekündigt. REPs sagen Parteitag ab Die Partei um den Bundesvorsitzenden Rolf Schlierer wollte sich gegen die Entscheidung zur Wehr setzen und versuchte über eine einstweilige Verfügung doch noch Zugang zu dem Gebäude zu erlangen. Doch das Landgericht Fulda schloss sich der Sichtweise des Esperanto an. Es sei nicht klar gewesen, wer sich hinter dem Namen verberge. Da für eine mündliche Verhandlung keine Zeit geblieben wäre, sagten die REPs ihren Bundesparteitag kurzfristig ab. Johann Gärtner erklärte, dass man so „Schaden von den Delegierten“ abhalten wolle.

via endstation rechts: „Neustart“ der Republikaner kann nicht stattfinden – Parteitag abgesagt