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Unglaublicher Verdacht – Mysteriöser Fall der verschwundenen Maria: Führt die Spur zum Geheimdienst? #REP

Mai 2013: Ein 13-jähriges Mädchen aus Freiburg brennt mit einem 40 Jahre älteren Mann durch. Seit drei Jahren sucht die verzweifelte Mutter des Mädchens vergebens nach ihrer Teenager-Tochter. Jetzt führt die Spur nach Spanien – und zum Verfassungsschutz. Denn dieser könnte bei der Flucht der beiden mitgeholfen haben. Die Geschichte nimmt ihren Anfang im Jahr 2012: Die damals zwölfjährige Maria H. aus Freiburg lernt in einem Chatroom einen Jungen mit dem Nickname “Karlchen” kennen. Die beiden verstehen sich blendend. Aus den Chats wird Liebe – von dieser ist in den gemeinsamen Chatprotokollen der beiden zumindest oft die Rede, berichtet die “Welt”. Bei der Liebe bleibt es auch, als “Karlchen” seiner Chatpartnerin eröffnet, dass es sich bei ihm um gar keinen 15-jährigen Jugendlichen handele – sondern um einen verheirateten, damals 52-jährigen Mann. Bernhard H., ein Elektriker aus Nordrhein-Westfalen, soll sich damals oft in Teenager-Chatrooms herumgetrieben und Kontakte zu vielen jungen Mädchen geknüpft haben. Freiwillige Flucht Der jungen Maria scheint H. aber verfallen zu sein. Schon bald kommt es zu persönlichen Treffen und wohl auch zu sexuellen Kontakten. So soll Maria einmal Angst gehabt haben, dass sie schwanger sei. Ob diese sexuellen Kontakte freiwilliger Natur waren, ist unklar: Den Ermittlern sollen Chat-Protokolle vorliegen, die zeigen, wie Maria sich darüber beschwerte, zum Geschlechtsverkehr genötigt worden zu sein. Dennoch weist alles darauf hin, dass Maria im Mai 2013 freiwillig mit dem 40 Jahre älteren Mann ging. Seitdem fehlt von den beiden jede Spur. Wie die “Welt” berichtet, hegen alte Weggefährten von H. nun einen ungeheuren Verdacht: Der deutsche Verfassungsschutz soll höchstpersönlich bei der Flucht des ungleichen Paares assistiert haben.

via focus: Unglaublicher Verdacht – Mysteriöser Fall der verschwundenen Maria: Führt die Spur zum Geheimdienst? #REP

Zweieinhalb Millionen Euro vom Staat für extrem rechte Parteien

Mit knapp 2,6 Millionen Euro trugen die Steuerzahler im Jahr 2014 zur Finanzierung der extrem rechten Parteien NPD, „Republikaner“, „pro NRW“ und „pro Deutschland“ bei. Der größte Batzen floss auf das Konto der NPD, wie aus den Rechenschaftsberichten der Parteien hervorgeht, die der Bundestag jetzt veröffentlichte. Die NPD finanzierte sich im vorletzten Jahr fast zur Hälfte aus staatlichen Geldern. Insgesamt kassierte sie aus den Mitteln der Parteienfinanzierung 1,42 Millionen Euro, 46,6 Prozent ihrer gesamten Einnahmen. Im Jahr 2013 waren es 1,25 Millionen Euro (42,1 %) gewesen. Zweitgrößte Einnahmequelle waren 2014 die Spenden mit 866.000 Euro (plus 62.000 Euro gegenüber 2013). Als wichtigste Spender werden im Rechenschaftsbericht Felix Wiedenroth aus Gottmadingen (26.195 Euro), Bundesschatzmeister Andreas Storr (23.228 Euro) und der frühere Parteivorsitzende Udo Pastörs (18.831 Euro) genannt. Erst nach öffentlichen Mitteln und Spenden folgten als nächstgroße Positionen die Mitgliedsbeiträge mit 459.000 Euro (minus 30.000 Euro) sowie die Mandatsträgerbeiträge mit 134.000 Euro (plus 23.000 Euro). Unterm Strich nahm die Partei, die Ende 2014 exakt 5066 Mitglieder zählte, 3,04 Millionen Euro (plus 28.000 Euro) ein. Ausgegeben hat die NPD 2014 rund 3,39 Millionen Euro, 650.000 Euro mehr als im Jahr zuvor. Vor allem für Wahlkämpfe investierte die Partei mit 1,25 Millionen Euro deutlich mehr als 2013. Spendenkrösus „Republikaner“ Spendenkrösus rechtaußen war die Partei der „Republikaner“. 2,97 Millionen Euro ließen Mitglieder und Anhänger ihr per Spende zukommen. Das waren noch einmal 400.000 Euro mehr als 2013 und 70,5 Prozent aller Einnahmen.

via bnr: Zweieinhalb Millionen Euro vom Staat für extrem rechte Parteien

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/084/1808475.pdf

Pegida in Brandenburg – Pegida-Demos finden weitere Nachahmer

25.000 Menschen nahmen an der Pegida-Demo in Dresden am 12. Januar teil. Nun will ein Nachahmer in Brandenburg tätig werden. Foto: Arno Burgi/dpa
Nach Rückzug in Potsdam steuern Republikaner neue Proteste. Und auch die rechtsextreme NPD macht mit, nicht zum ersten Mal. Es formiert sich Gegenprotest. Die anhaltenden Pegida-Demonstrationen finden in Brandenburg weitere Nachahmer. Ein Ableger der islamfeindlichen Bewegung will nun am Montag, 26. Januar, in Brandenburg/Havel protestieren. Erwartet werden dort zwar nur 100 Teilnehmer, Gegenprotest formiert sich aber trotzdem.
Die Organisatoren der Demonstration nennen sich „Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung“, abgekürzt BraMM, und wollen „friedlich gegen die bestehenden Zustände in Deutschland“ protestieren. Offenbar wirkt bei den BraMM auch Pegida Potsdam mit. Die Gruppe hatte sich vor etwa drei Wochen im sozialen Netzwerk Facebook gegründet. Nur einen Tag nach kritischen Stimmen aus der Kommunalpolitik – Linke-Kreischef Sascha Krämer sprach von einem „Alarmsignal für die Gesellschaft“ – verkündeten die Betreiber der Potsdamer Facebook-Seite dann aber, die Präsenz löschen und sich mit den BraMM zusammenschließen zu wollen. „Nur gemeinsam können wir gegen das Establishment der Blockparteien und Medien unsere Werte verteidigen“, begründete Pegida Potsdam die Zusammenarbeit. Versammlungsleiter soll ein Republikaner-Mitglied sein Während der Potsdamer Ableger noch anonym agierte, haben die BraMM ein öffentliches Gesicht: In einem rbb-Bericht zu der Pegida-Demonstration in Dresden am 22. Dezember vergangenen Jahres ist am Transparent der Brandenburger Pegida-Anhänger der Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der Rechtsaußen-Partei Die Republikaner (REP), Heiko Müller, zu sehen. Nach PNN-Informationen fungiert er bei der Demonstration in Brandenburg/Havel als Versammlungsleiter. Und auch im Impressum der BraMM findet sich ein REP-Funktionär wieder: Andreas Jahnke, laut Verfassungsschutz Jugendbeauftragter der Republikaner Brandenburg

via pnn: Pegida in Brandenburg – Pegida-Demos finden weitere Nachahmer

„Neustart“ der Republikaner kann nicht stattfinden – Parteitag abgesagt

Die in weiten Teilen nur noch auf dem Papier existierende Kleinpartei Die Republikaner erlebten zur Kommunal- und Europawahl ein Desaster. Die Wahlergebnisse sind eingebrochen und der Sündenbock war schnell gefunden: die AfD. Der Noch-Vorsitzende Rolf Schlierer wollte auf einem für dieses Wochenende geplanten Bundesparteitag einen Umbruch einläuten. Doch selbst dazu kam es nicht: Die Veranstaltung wurde wegen arglistiger Täuschung abgeblasen. Angemietet wurde das Kongress- und Kulturzentrum „Esperanto“ in Fulda über die „BRV Verlags- und Vertriebs GmbH“. Hinter dem unverfänglichen Namen verbirgt sich eine Verlagsgesellschaft, an der die Republikaner jedoch 100 Prozent der Anteile halten. Wie der „Hessische Rundfunk“ berichtet, hätte die Esperanto-Leitung erst am Dienstag herausgefunden, dass die Republikaner dahintersteckten. Der Vertrag wurde wegen arglistiger Täuschung flugs gekündigt. REPs sagen Parteitag ab Die Partei um den Bundesvorsitzenden Rolf Schlierer wollte sich gegen die Entscheidung zur Wehr setzen und versuchte über eine einstweilige Verfügung doch noch Zugang zu dem Gebäude zu erlangen. Doch das Landgericht Fulda schloss sich der Sichtweise des Esperanto an. Es sei nicht klar gewesen, wer sich hinter dem Namen verberge. Da für eine mündliche Verhandlung keine Zeit geblieben wäre, sagten die REPs ihren Bundesparteitag kurzfristig ab. Johann Gärtner erklärte, dass man so „Schaden von den Delegierten“ abhalten wolle.

via endstation rechts: „Neustart“ der Republikaner kann nicht stattfinden – Parteitag abgesagt

Schwarze Schar MC Wismar – Polzin verkauft Rocker-Vereinsheim

Eine delikate Aufgabe für Finanzministerin Heike Polzin (SPD): Die höchste Schatzmeisterin des Landes muss das Vereinsheim der inzwischen verbotenen Rocker des „Schwarzen Schar MC Wismar“ verkaufen und den Erlös abzüglich des Verwaltungsaufwandes einem gemeinnützigen Zweck zukommen lassen. Fraglich ist, ob die SPD-Politikerin und der ihrem Ministerium unterstellte Betrieb für Bau und Liegenschaften (BBL) dabei die 90 000 Euro erzielen, die die Rocker vor Jahren für Kauf und Umbau der Immobilie bezahlt haben. Denn der Ruf des Objektes ist lädiert. Unklar ist auch, ob die 25 heimatlosen Rocker nach ihrer Enteignung den neuen Besitzer akzeptieren werden.

via svz: Schwarze Schar MC Wismar – Polzin verkauft Rocker-Vereinsheim

Eine Keule gegen Kiew

Anspannung auf der Krim: Die Angst vor einer Abspaltung von der Ukraine wächst. Prorussische Demonstranten bedrängen das Parlament mit Waffengewalt. Auf der Krim ist die Stimmung in der Regionalhauptstadt Simferopol an diesem Donnerstag angespannt, aber ruhig gewesen. Die Hauptstraße war für den Verkehr gesperrt, staatliche Gebäude und viele Geschäfte blieben geschlossen. Das einzig Auffällige waren prorussische Demonstranten, die sich vor dem Parlamentsgebäude versammelt hatten. Am Morgen, kurz nach 4 Uhr, war die Stimmung noch eine andere: Eine Gruppe von bewaffneten Männern hatte das Parlament gestürmt, die Sicherheitsleute verscheucht und die russische Flagge gehisst. Die Aktion verlief jedoch friedlich. Das Ziel der bewaffneten Männer war klar: Sie wollten das Parlament zwingen, ein Referendum zu beschließen, das zur Unabhängigkeit der Krim führen könnte. (…) Es scheint, als käme der größte Impuls für eine Abspaltung aus der Hafenstadt Sewastopol, wo die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist. Dort ist die Stimmung wesentlich radikaler und prorussisch. Anscheinend waren die Männer, die das Parlament gestürmt hatten, in Sewastopol stationierte Mitglieder der mittlerweile aufgelösten Bereitschaftspolizei Berkut.  Die prorussischen Demonstranten, die sich am Nachmittag vor dem Parlament versammelt hatten, zeigten sich besorgt über die Entscheidung aus Kiew, Russisch als zweite Amtssprache zurückzunehmen. Ihre größte Sorge sei, dass ihre Sprache von “Faschisten” aus dem Westen der Ukraine unterdrückt werde.

via zeit: Eine Keule gegen Kiew

Ende des Streits um Leiche Gaddafis

In Libyen soll an diesem Sonntag nun auch offiziell eine neue Ära beginnen. Nach dem Tod von Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi will der Vorsitzende des Übergangsrates, Mustafa Abdul Dschalil, mit einem Tag Verspätung in Bengasi die vollständige Befreiung seines Landes verkünden. Gaddafi ist nach einem “Spiegel”-Bericht offenbar mit deutscher Geheimdiensthilfe aufgespürt worden. Seit Wochen schon sei dem Bundesnachrichtendienst (BND) der genaue Aufenthaltsort Gaddafis in dessen Heimatstadt Sirte am Mittelmeer bekannt gewesen, schreibt das Nachrichtenmagazin. Aus Sicherheitskreisen heiße es jedoch, es seien keine Geo-Daten mitgeteilt worden, die zu einem gezielten Angriff auf Gaddafi hätten führen können. Der BND verfüge traditionell über ein dichtes Quellennetz im Nahen Osten und habe genau gewusst, wo sich Gaddafi vor den Rebellen versteckt gehalten habe, heißt es in dem “Spiegel”-Bericht.

via web.de: Ende des Streits um Leiche Gaddafis

NRW: Neuer Chef für „Republikaner“

Die nordrhein-westfälischen „Republikaner“ haben die längst überfällige Wahl ihres Vorstands nachgeholt. Neuer Landesvorsitzender wurde Andreas Weber, REP-Fraktionsvorsitzender im Alsdorfer Stadtrat und Mitglied des Aachener Städteregionstages. Nach Angaben der Partei wurde Weber bei einer Mitgliederversammlung des Landesverbandes, die am Samstag in Herne stattfand, in sein neues Amt gewählt. Als stellvertretende Vorsitzende werden Jürgen Heydrich aus Köln sowie Karl-Heinz Fischer und André Maniera aus Düsseldorf genannt. Ein Schwerpunkt der Parteiarbeit in den nächsten Jahren sei es, „die Republikaner fit für die Kommunalwahl im Jahr 2014“ zu machen. Einen weiteren Schwerpunkt setze der Landesverband im Bereich der Jugendarbeit. Ein Gremium aus drei Beisitzern werde künftig diesen Tätigkeitsbereich übernehmen und die REP-Jugend NRW weiter aufbauen. Zudem soll es einen „Ansprechpartner für Volksdeutsche aus den ehem. Ländern der UDSSR“ geben.

via nrw rechtsaußen: NRW: Neuer Chef für „Republikaner“

Der Generationswechsel

So sehen rechtsextreme Karrieren aus: Ende 2006 war Peter Walde, damals Landeschef der praktisch bedeutungslosen Republikaner, mit einem knappen Dutzend seiner Getreuen zur NPD übergelaufen. Öffentlich in Erscheinung getreten war er seitdem so gut wie nicht. Doch nun ist er NPD-Landesvorsitzender. Gewählt wurde Walde wie bei der NPD üblich unter Ausschluss der Öffentlichkeit am Sonntag auf einem Parteitag in Halberstadt, auf dem die Rechtsextremisten ihre Wahlniederlage vom März verarbeiteten. Bei der Landtagswahl hatte die NPD mit 4,6 Prozent knapp den Einzug ins Parlament verpasst. Die NPD hat damit einen Generationswechsel vollzogen – aber nicht in Richtung Verjüngung. Der neue Vorsitzende ist Jahrgang 1945, einer seiner Stellvertreter, der Kreistagsabgeordnete Rolf Dietrich aus dem Saalekreis, ist 1944 geboren. Und Andreas Karl, ebenfalls Vize, Fraktionschef im Burgenlandkreis und bis 2006 Landesvorsitzender, kann mit seinem Geburtsjahrgang 1963 auch nicht mehr zu den Youngstern gerechnet werden. Dietrich, Karl und Heidrun Walde, Jahrgang 1948, sind die einzigen Funktionäre, die schon im alten Parteivorstand vertreten waren. Die Jungen traten ab, so der Student Matthias Gärtner, mit dem die Partei sich einen intellektuellen Anstrich verpassen wollte, und der bisherige Landeschef Matthias Heyder. Der 38-Jährige kandidierte nicht mehr, nachdem ihm in Teilen der NPD die Wahlniederlage angelastet worden war. Gegenüber der MZ gab er für seinen Rückzug gestern indes “berufliche Gründe” an. (…) Die NPD ist derweil mit sich selbst beschäftigt. Unter anderem damit, ihre Schulden zu tilgen: Mehr als 250000 Euro hat die Partei in den Wahlkampf gesteckt, finanziert großteils auf Pump.

via mz-web.de: Der Generationswechsel

Republikaner: Nun streicht auch Euro-Uschi die Segel

Ursula Winkelsett, ehemalige Landesvorsitzende der Republikaner in Nordrhein-Westfalen, ist mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgetreten. Mit diesem Schritt kam sie einem Parteiausschluss zuvor. Winkelsett galt als scharfe Kritikerin der Annäherung von Republikanern und Pro-Bewegung. Pro-nahe-Kreise versuchen den Abgang Winkelsetts als letztes Hindernis einer Kooperation zwischen Republikanern und Pro-Bewegung zu verkaufen. Demnach sei sie die „prominenteste Gegnerin des Annäherungskurses“. Das mag aktuell sehr wohl stimmen, vor wenigen Monaten war sie aber noch die prominenteste Verbündete von Rep-Chef Rolf Schlierer, der die Pro-Bewegung lange Zeit selbst in der „braunen Ecke“ sah. Erst ein radikaler Kursschwenk hin zur innerparteilichen Opposition, die für ein rechtsdemokratisches Bündnis mit Pro geworben hatte, sicherte Schlierer auf dem letztjährigen Bundesparteitag den Verbleib im Amt. Schon seinerzeit war die Spitzenkandidatin der Republikaner zur Europawahl (Kampagnenmotto: Uschi rettet Europa) das Bauernopfer. Euro-Uschi suchte ihr Heil in der Flucht nach vorn und kandidierte gegen Schlierer für den Parteivorsitz, unterlag und verzichtete anschließend auf eine Kandidatur für den Parteivorstand.

via endstation rechts: Republikaner: Nun streicht auch Euro-Uschi die Segel