Ursula Haverbeck, 88, was sentenced to six months in jail for Holocaust denial. Although she has been convicted on several occasions of the offence, she has not served any jail time, as the cases are still under appeal. In Germany anyone who publicly denies Holocaust can face 5 years in jail. A German court on Monday sentenced an 88-year-old ‘Nazi grandma’ to six months in jail, the fifth in a string of similar convictions for the repeat Holocaust denier.
Ursula Haverbeck has often denied the mass murder of millions of Jews by the Nazis, which constitutes incitement of racial hatred under German law. And although she has been convicted on several occasions, she has not served any jail time, as the cases are all still under appeal. During a public event at the end of January, Haverbeck repeated her claims, saying it was ‘not true’ that there were gas chambers at the Auschwitz death camp. She also disputed the fact that 1.1 million people were killed at the concentration camp in Nazi-occupied Poland. (…) A court spokeswoman said that Haverbeck would only be imprisoned if an appeal fails and if she is deemed fit to serve time in prison.  Haverbeck was most recently convicted of Holocaust denial in September 2016, when she was sentenced to eight months in prison for Holocaust Denial. However, she has appealed the decision.

via daily mail: German neo-Nazi, 88, is convicted again for Holocaust denial after claiming there were no gas chambers at Auschwitz

siehe auch: German neo-Nazi convicted of Holocaust denial — again. Ursula Haverbeck, 88, a well-known historical revisionist, given six month jail term, says trial against her is incomprehensible. A well-known German neo-Nazi has been convicted again of Holocaust denial and sentenced to six months in prison. Ursula Haverbeck was sentenced at a Berlin district court Monday for saying at a January 2016 event in the German capital that the Holocaust did not take place and that there were no gas chambers at the infamous Auschwitz death camp; Haft für Holocaust-Leugnerin. Rechtsextremistin Ursula Haverbeck muss erneut ins Gefängnis – diesmal für sechs Monate. Die bereits wegen Holocaustleugnung vorbestrafte Rechtsextremistin Ursula Haverbeck ist am Montag am Amtsgericht Tiergarten zu sechs Monaten Haft wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Richterin Anke Phoner sah es als erwiesen an, dass die 88-Jährige während einer Buchpräsentation Ende Januar 2016 den Holocaust in Abrede gestellt hatte. Bei der vom rechtsextremen Verein »Hoffmann-von-Fallersleben-Kreis« organisierten öffentlichen Veranstaltung in dem Lokal »Marienstübchen« in Lichtenrade habe die aus Nordrhein-Westfalen stammende Haverbeck davon gesprochen, dass es den Holocaust nicht gegeben habe und »nichts echt« sei an den Gaskammern des Konzentrationslagers Auschwitz. Dort seien »keine Millionen und auch keine Hunderttausenden umgebracht« worden. »Die Leugnung des Holocausts ist für die Opfer unerträglich. Es geht dabei nicht um die Äußerung einer Meinung, sondern schlichtweg um die Negierung von historischen Tatsachen«, sagte Staatsanwalt Nicolas Behrend. Prozesse wie der gegen Haverbeck hätten zum Ziel, zu verhindern, dass sich bewusst geschichtsverfälschende Ansichten in Deutschland verbreiten. (…) Mit dem Prozess in Berlin musste sich Haverbeck insgesamt zum 32. Mal vor einem deutschen Gericht wegen Volksverhetzung verantworten. Erst im August war die notorische Holocaustleugnerin von einem Gericht im niedersächsischen Verden zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Haverbeck hatte in der in Verden erscheinenden rechtsextremen Zeitschrift »Stimme des Reiches« die Verbrechen des NS-Regimes in Abrede gestellt.

“Tod den Feinden”: Rechtsextreme Gruppen zeigen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Stärke. Anlass ist der Gründungstag der Ukrainischen Aufstandsarmee vor 75 Jahren – die zwischenzeitlich mit den Nazis kooperierte. Nationalisten und Rechtsradikale haben in der ukrainischen Hauptstadt Kiew mit einem Marsch an die Gründung der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) vor 75 Jahren erinnert. Tausende teils vermummte Menschen marschierten am Samstag mit Fackeln durch das Zentrum. Die Organisatoren des Marsches gehen von bis zu 20.000 Teilnehmern aus, die auch Feuerwerkskörper zündeten. Etwa 5000 Polizisten sicherten den Marsch. Die rechtsradikalen Parteien Swoboda (Freiheit), Prawy Sektor (Rechter Sektor) und Nazionalny Korpus (Nationalkorps) hatten zu landesweiten Märschen aufgerufen. (…) Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko lobte vor Militärs die Kämpfer der UPA als “beste Söhne und Töchter des ukrainischen Volkes, die zwei totalitären Regimen Widerstand leisteten”. Verbrechen und Gräueltaten erwähnte der Staatschef nicht. (…) Poroschenko selbst steht unter Druck. Seine Umfragewerte sind im Keller. Anhänger rechter Bewegungen sehen ihn als Verräter, weil er nicht härter gegen die prorussischen Separatisten in der Ostukraine vorgehe. Andrej Bilezkij, einer der Anführer des Kiewer Marsches, hatte Poroschenko zuvor offen mit einem “Kampf um die Macht” gedroht und eine Amtsenthebung gefordert. Bilezkij sitzt als Abgeordneter im ukrainischen Parlament. Vor seiner politischen Karriere war der Rechtsextreme Kommandeur des berüchtigten Freiwilligenregiments “Asow”. Das Wappen der Truppe zierten Sonnenrad und Wolfsangel, beide Symbole sind auch bei deutschen Neonazis beliebt.

via spon: Nationalisten und Rechtsextreme marschieren durch Kiew

siehe auch: Tausende Rechtsextreme und Nationalisten gehen in Kiew auf die Straße. In Kiew sind Tausende Rechtsextreme und Nationalisten durch die Straßen gezogen. Sie erinnerten an die Gründung der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) vor 75 Jahren. 5000 Polizisten sicherten die Demonstration. In der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind Tausende Rechtsextreme und Nationalisten auf die Straße gegangen. Sie gedachten dabei der Gründung der umstrittenen Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) vor 75 Jahren. Die UPA hatte für eine Unabhängigkeit der Ukraine von der Sowjetunion gekämpft und im Zweiten Weltkrieg zeitweise mit Hitler-Deutschland kollaboriert, bevor sie gegen deutsche Truppen kämpfte. Sie ist verantwortlich für ethnische Säuberungen und den Tod zehntausender Polen. Die Organisatoren des Marsches gehen von bis zu 20 000 Teilnehmern aus, die auch Feuerwerkskörper zündeten. Vereinzelt wurde der Hitlergruß gezeigt. Etwa 5000 Polizisten sicherten den Marsch. Die rechtsradikalen Parteien Swoboda (Freiheit), Prawy Sektor (Rechter Sektor) und Nazionalny Korpus (Nationalkorps) hatten zu landesweiten Märschen aufgerufen.

Die Leiter mehrerer KZ-Gedenkstätten befürchten einen “schweren Schaden für die Erinnerungskultur”, wie es in einer gemeinsamen Presseerklärung heißt. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass die parlamentarische Stimme bundesdeutscher Kulturpolitik in den Händen jener liegt, die eine “erinnerungspolitische Wende um 180 Grad” gefordert haben. Der Aufstieg der rechtsextremen AfD zur drittstärksten Kraft im Bundestag lässt erschreckende Folgen für die Erinnerungspolitik in Deutschland befürchten. Daran lassen Aussagen einzelner AfD-Vertreter vor der Wahl kaum Zweifel. So hatte etwa der thüringische Landeschef Björn Höcke das Berliner Holocaust-Mahnmal als “Denkmal der Schande” bezeichnet, oder der Spitzenkandidat Alexander Gauland, der forderte, dass man auf die deutschen Soldaten beider Weltkriege “stolz” sein solle. Für die KZ-Gedenkstätte Dachau, die sonst kaum politische Stellungnahmen abgibt, ist das Maß voll. Sie warnt vor einer möglichen Übernahme des Vorsitzes im Kulturausschuss durch einen AfD-Politiker. Gabriele Hammermann, Leiterin der KZ-Gedenkstätte, steht nicht allein: Auch die anderen vom Bund institutionell geförderten Gedenkstätten, Bergen-Belsen, Buchenwald, Flossenbürg, Mittelbau-Dora, Neuengamme, Ravensbrück und Sachsenhausen befürchten “schweren Schaden für die Erinnerungskultur”, wie es in einer gemeinsamen Presseerklärung heißt.
Es dürfe nicht zugelassen werden, dass die parlamentarische Stimme bundesdeutscher Kulturpolitik in den Händen jener liegt, die eine “erinnerungspolitische Wende um 180 Grad” gefordert haben. Die Arbeitsgemeinschaft der KZ-Gedenkstätten unterstützt deshalb eine überparteiliche Initiative von Kulturschaffenden in Deutschland. Sie hat sich mit einem “Offenen Brief – Für Freiheit und Vielfalt in Kunst und Kultur” an den Ältestenrat des Bundestages gewandt. Die Historikerin Hammermann und ihre Kollegen teilten, so die Presseerklärung, die Sorge, dass bei Übernahme des Vorsitzes im Ausschuss für Kultur und Medien durch einen Vertreter der AfD-Fraktion im In- und Ausland beträchtlicher Schaden drohe. Die Erklärung wurde von zehn Gedenkstättenleitern unterzeichnet, unter anderem von Günter Morsch, Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten und Leiter der Gedenkstätte Sachsenhausen, von Jörg Skriebeleit, Leiter der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg in Bayern. Auch Volkhard Knigge, Direktor der Stiftung Buchenwald-Dora, der das Dachauer Symposium für Zeitgeschichte mitgestaltet, warnt eindringlich: In einem langen Prozess der gesellschaftlichen Verständigung habe sich eine bundesdeutsche Erinnerungskultur entwickelt. “Die Erinnerung an die nationalsozialistischen Verbrechen ist ein unverzichtbarer Bestandteil des demokratischen Selbstverständnisses der Bundesrepublik Deutschland. Sie wird von maßgeblichen Funktionsträgern der AfD infrage gestellt.” Gauland und andere wollen offenbar einen Schlussstrich ziehen: Man müsse den Deutschen “diese zwölf Jahre nicht mehr vorhalten”. Die KZ-Gedenkstätten fordern die Bundestagsfraktionen, die sich der Freiheit der Kultur und dem Gedenken an die Opfer des NS-Regimes verpflichtet wissen, dazu auf, eine Übernahme des Ausschussvorsitzes durch die AfD-Fraktion zu verhindern. Das verlangen neben Politikern aller zuletzt im Bundestag vertretenen Parteien Kulturschaffende wie die Schauspielerin Iris Berben, Shermin Langoff, Intendantin des Maxim-Gorki-Theaters in Berlin, Klaus-Dieter Lehmann, Präsident des Goethe-Instituts, und Ulrich Khuon, Präsident des Deutschen Bühnenvereins.

via sz: Offener Brief – Leiter von KZ-Gedenkstätten warnen vor AfD