Stauffenberg “Verräter” genannt – AfD entmachtet Nachwuchspolitiker Lars Steinke

Und das war’s: Lars Steinke ist seine Ämter bei der AfD-Jugendorganisation (JA) los. Steinke war bis zuletzt Landesvorsitzender der niedersächsischen AfD-Jugend und hatte den Hitler-Attentäter Claus Schenk von Stauffenberg in einem Facebook-Eintrag als “Verräter” und “Feigling” bezeichnet. Die Absetzung gelte mit sofortiger Wirkung und sei innerhalb der parteiinternen Schiedsgerichtsbarkeit nicht mehr anfechtbar, teilte der Bundesvorstand der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) am Mittwoch in Berlin mit. Dieser hatte den entsprechenden Eilantrag selbst bei dem AfD-Gericht gestellt. Steinke werde “in absehbarer Zeit” aus der JA ausgeschlossen, hieß es weiter. In der AfD-Jugendorganisation sei “kein Platz für die Verunglimpfung deutscher Widerstandskämpfer gegen das NS-Unrechtsregime”.

via welt: Stauffenberg “Verräter” genannt – AfD entmachtet Nachwuchspolitiker Lars Steinke

„Jägermeister“ will gegen Nazi-Shop vorgehen – #reichsversand

Wegen des Verkaufs eines „Reichs Jägermeister“ will der Spirituosenhersteller „Jägermeister“ gegen den Betreiber eines Online-Versandhandels vorgehen. Der Mann habe das Markenrecht verletzt. Nach der Staatsanwaltschaft geht einem Medienbericht zufolge nun auch das Unternehmen „Jägermeister“ gegen einen Online-Shop für Nazi-Devotionalien vor. Der Versandhandel, der von einem Brandenburger betrieben worden sein soll, habe neben „SS“-Bettwäsche, Hakenkreuzgirlanden, Erdnussdosen mit der Aufschrift „Zyklon B“ und anderen Artikeln auch einen Kräuterlikör mit dem Namen „Reichs Jägermeister“ angeboten, berichtet die „Berliner Morgenpost“. Das Spirituosenunternehmen aus Wolfenbüttel sehe darin eine Markenrechtsverletzung und habe rechtliche Schritte eingeleitet. Neben Verstößen gegen das Markenrecht werde das Unternehmen auch „umfangreichere Rechtsverstöße prüfen“, zitiert die Zeitung eine Unternehmenssprecherin. Gegen den mutmaßlichen Betreiber des Nazi-Versandshops ermittelt die Staatsanwaltschaft Neuruppin. In einem bereits seit mehreren Jahren laufenden Verfahren wegen Volksverhetzung ist für September ein Prozesstermin vor dem Amtsgericht Prenzlau anberaumt worden. Ein zweites Verfahren zur gleichen Thematik befinde sich noch im Ermittlungsstadium, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Neuruppin.

via hannoversche allgemeine: „Jägermeister“ will gegen Nazi-Shop vorgehen

#AfD – »Verharmlosung antisemitischer Positionen« – #Buchenwald

Direktor der KZ-Gedenkstätte Buchenwald schließt weitere Gespräche mit AfD-Politikern aus. Nach einem Gespräch mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner hat der Direktor der KZ-Gedenkstätte Buchenwald, Volkhard Knigge, weitere Gespräche dieser Art ausgeschlossen. »Die AfD hatte jetzt ihre Chance«, sagte Knigge am Samstag. »Sie hat sie vertan.« Die Rechtspopulisten seien eine Partei, »die dieses Land übernehmen und komplett umkrempeln« wolle, betonte Knigge. Ihr Ziel sei, »das klare Bewusstsein über die Entstehungsgeschichte des Nationalsozialismus zu verschleiern«. Wer dies verstehe, könne auch »die braunen Flecken auf dem angeblich weißen Hemd der AfD« erkennen. Brandner habe sich bei dem Gespräch am vergangenen Mittwoch »explizit hinter Björn Höckes Positionen gestellt« und bestritten, dass es Geschichtsrevisionismus in der AfD gebe, berichtete Knigge. Der thüringische AfD-Fraktionsvorsitzende Höcke hatte unter anderem eine 180-Grad-Wende in der deutschen Erinnerungspolitik gefordert und hat in Buchenwald Hausverbot bei Gedenkveranstaltungen. Ziel des Gesprächs sei ohnehin gewesen, den Abgeordneten und die Politik seiner Partei zu entlarven, sagte Knigge. Dies sei auch gelungen. Die Chance, für eine Klärung der Vorwürfe geschichtsrevisionistischer und antidemokratischer Positionen in der AfD und einer wiederholten Öffnung der Partei »für das rechtsextreme Feld« zu sorgen, habe Brandner verspielt. Ein sachliches und inhaltliches Gespräch über die Gedenkstättenarbeit sei nicht möglich gewesen. Die Gedenkstätte werde nun dort weitermachen, woran sie seit 20 Jahren arbeite, betonte Knigge: »Wir machen keine sentimentale Erinnerungsarbeit und gucken nicht nur auf die Welt hinter dem Stacheldraht, sondern fragen auch, was für eine Politik und Gesellschaft dahintersteht.«

via jüdische allgemeine: AfD – »Verharmlosung antisemitischer Positionen«

Tweet nach Anne-Will-Sendung: Staatsanwalt beantragt Haftbefehl für Holocaust-Leugnerin

Düsseldorf: Staatsanwalt beantragt Haftbefehl für Holocaust-Leugnerin.  Eine 51-jährige Unternehmerin erschien nicht zu ihrem Prozess in Düsseldorf. Nach einer Sendung von Anne Will hatte sie auf Twitter Zweifel geäußert, ob Auschwitz wirklich eine Vernichtungslager war. Sie suchte die Öffentlichkeit, um ihre krude Ansicht zu verbreiten – doch als sie dafür wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust angeklagt wurde, hat eine Autorin und Unternehmerin (51) den öffentlichen Prozess beim Amtsgericht gemieden. Der Staatsanwalt will sie aber unbedingt auf der Anklagebank sehen, hat daher einen Haftbefehl gegen sie beantragt. Ob es dazu jedoch kommt und wann ein neuer Prozesstermin festgesetzt wird, will die Richterin noch prüfen. Ungeheuerlich waren die Ansichten, die jene Autorin im Januar unter Bezug auf eine aktuelle TV-Sendung der Moderatorin Anne Wille über den Internet-Dienst Twitter verbreitet haben soll. In der Sendung hatte eine Holocaust-Überlebende über ihre Erfahrungen im Konzentrationslager Auschwitz im Jahr 1943 berichtet. Direkt als Reaktion darauf war unter dem Namen der Angeklagten öffentlich in Frage gestellt worden, wo die Studio-Zeugin denn gesehen habe, „dass es Holocaust und die Millionen toten Juden gegeben hat? Waren nur Erzählungen, die sie spät bekommen hat“, so der Twitter-Eintrag. Die Verfasserin zweifelte auch an, dass Auschwitz ein Zwangsarbeitslager, eigentlich ein Vernichtungslager gewesen ist, und fand, die Studio-Zeugin sei vorher wohl „getrimmt worden, um „über Nazi und Hitler zu schimpfen“. Im Schlusssatz hieß es sogar: „Keine Bestätigung für KZ Auschwitz und SS war menschlich“.

via rp online: Tweet nach Anne-Will-Sendung: Staatsanwalt beantragt Haftbefehl für Holocaust-Leugnerin

CDU-Abgeordneter fordert Verbot von Neonazi-Aufmarsch

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner fordert ein Verbot des am 18. August in Berlin-Spandau geplanten Neonazi- Aufmarsches zum Gedenken an Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß. „Spandau ist kein Wallfahrtsort für Neonazis und darf auch keiner werden“, sagte Wegner der Deutschen Presse-Agentur. Neonazis wollten Spandau durch wiederkehrende Märsche zu einem „Kristallisationspunkt“ ihres sogenannten Widerstandes entwickeln. „Das dürfen wir nicht zulassen“, so Wegner. „Hetze und Verherrlichung von Kriegsverbrechern haben in dem weltoffenen und toleranten Spandau nichts zu suchen.“ Der Spandauer Abgeordnete bat Innensenator Andreas Geisel (SPD) in einem Brief, ein dauerhaftes Verbot von Rudolf-Heß-Märschen zu prüfen und durchzusetzen. Laut Berliner Verfassung könne sich auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht berufen, wer die Grundrechte angreife und totalitäre Ziele verfolge. Zudem verwies Wegner auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von 2009, mit der das Verbot von Heß-Aufmärschen im bayerischen Kreis Wunsiedel für rechtens erklärt wurde. Hier befand sich sein Grab.

via focus: CDU-Abgeordneter fordert Verbot von Neonazi-Aufmarsch

siehe auch: Rudolf-Heß-Aufmarsch „Spandau ist kein Wallfahrtsort für Neonazis“. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner fordert ein Verbot des am 18. August in Berlin-Spandau geplanten Neonazi- Aufmarsches zum Gedenken an Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß. „Spandau ist kein Wallfahrtsort für Neonazis und darf auch keiner werden“, sagte Wegner der Deutschen Presse-Agentur. Neonazis wollten Spandau durch wiederkehrende Märsche zu einem „Kristallisationspunkt“ ihres sogenannten Widerstandes entwickeln. „Das dürfen wir nicht zulassen“, so Wegner. „Hetze und Verherrlichung von Kriegsverbrechern haben in dem weltoffenen und toleranten Spandau nichts zu suchen.“ Verbot soll geprüft werden Der Spandauer Abgeordnete bat Innensenator Andreas Geisel (SPD) in einem Brief, ein dauerhaftes Verbot von Rudolf-Heß-Märschen zu prüfen und durchzusetzen. Laut Berliner Verfassung könne sich auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht berufen, wer die Grundrechte angreife und totalitäre Ziele verfolge. Zudem verwies Wegner auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von 2009, mit der das Verbot von Heß-Aufmärschen im bayerischen Kreis Wunsiedel für rechtens erklärt wurde. Hier befand sich sein Grab.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Lama Nydahl

Islamfeindliche und die Shoa relativierende Äußerungen des Lama Ole Nydahl vor tausenden Anhängern in Immenstadt sorgten für Empörung bei Kommunalpolitikern und könnten strafrechtliche Konsequenzen für den geistigen Führer des Diamantweg-Buddhismus haben. Das berichtete die Allgäuer Zeitung am Mittwoch. Der Oberallgäuer Landrat Anton Klotz (CSU) habe sich »entsetzt« gezeigt von dem Nydahl-Zitat »Andere hatten Hitler und Stalin, wir haben den Islam. Das ist alles dasselbe.« Er stufe diese Haltung als »rechtsradikal« ein, zitiert die Zeitung. Mehrere Politiker fordern eine Prüfung, ob die aktuell beim Sommerkurs in Immenstadt gefallenen Parolen noch als Meinungsfreiheit zu tolerieren oder als Volksverhetzung strafrechtlich zu verfolgen seien.

via allgäu rechtsaußen: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Lama Nydahl

Nach Diskussionsrunde im #Landtag – #AfD -Mann streitet sich mit Schülern – #schauhin #hetzer

Der AfD-Abgeordnete Rudolf Müller spricht von einer „linksgrünen Lügenpresse“. Im Anschluss an eine Diskussionsrunde mit Schülern im Landtag Ende Juni soll es zu einer Auseinandersetzung zwischen dem AfD-Abgeordneten Rudolf Müller und einer Gruppe von Schülern gekommen sein. Laut SR griff Müller die Zehntklässler für ihre Sichtweisen teils scharf an. Unter anderem habe er ihnen vorgeworfen, sie seien von der „linksgrünen Lügenpresse“ verblendet. „Mich würde interessieren, ob Sie in den 30er Jahren den Mund auch so weit aufgemacht hätten“, soll Müller zudem gesagt haben. Die Lehrerin wandte sich deshalb an das Bildungsministerium. Gegenüber der SZ sagte Müller, er sei überrascht, dass die Sache so aufgebauscht werde. Er habe mit Abgeordneten der anderen Fraktionen mit den Schülern über eine Absenkung des Wahlalters diskutiert. Nach dem offiziellen Gespräch habe sich noch eine „lebhafte Diskussion über Gott und die Welt“ ergeben. An seine genaue Wortwahl könne er sich nicht mehr erinnern: „Es kann sein, dass ich gesagt habe, dass sie von der linksgrünen Lügenpresse beeinflusst sind. Das ist ja auch der Fall.“

via saarbürcker zeitung: Nach Diskussionsrunde im Landtag – AfD-Mann streitet sich mit Schülern

Müller. siehe auch: Verbotene NS-Devotionalien – Er bekommt nun ein Landtagsmandat – und verkauft “KZ-Geld” und Hakenkreuz-Orden. (2017) Die AfD erhielt im Saarland 6,2 Prozent und schickt nun drei Abgeordnete in den Landtag. Rudolf Müller ist als Spitzenkandidat wohl gesetzt. Bereits vor Monaten recherchierten stern und Panorama: Müller handelt mit teils verbotenen NS-Devotionalien. Rudolf Müller, Spitzenkandidat der AfD bei der Landtagswahl im Saarland, vertreibt in seinem Laden in Saarbrücken Geld aus Konzentrationslagern der Nationalsozialisten. Das berichten der stern und das ARD-Magazin “Panorama” nach gemeinsamen Recherchen. Müller hat in seinem Antiquitätengeschäft Scheine aus Theresienstadt im Angebot. Historiker nennen derlei Währung “Lagergeld”, Müller selbst bietet sie als “KZ-Geld” an. Außerdem verkauft der AfD-Landesvorstand Müller in seinem Geschäft Orden aus der NS-Zeit mit Hakenkreuzen. Anders als der Handel mit Lagergeld ist dies in Deutschland laut Strafgesetzbuch, Paragraph 86a, nicht erlaubt.

Rudolf Müller-6924.jpg
Von Harald KrichelEigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link

#Ermittlungen gegen Bruder von #AfD -Politiker – #Nazi-Shop verkauft Erdnüsse in #Giftgas-Dosen – #reichsversand

Die Staatsanwalt ermittelt nun gegen den Bruder des Brandenburger AfD-Politikers und Gauland-Nachfolgers Jan-Ulrich Weiß. Der war schon vorher mit Nazi-Fan-Artikeln auffällig geworden. Millionen Juden haben die Nazis in den KZ-Gaskammern ermordet – mit dem tödlichen „Zyklon B“. Jetzt bietet ein Nazi-Fanshop die Giftgas-Dosen im Internet an – als Erdnuss-Snack für Judenhasser und Hitler-Fans! Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt. Nach B.Z.-Informationen tatverdächtig: Udo Weiß (41), der Bruder des Brandenburger AfD-Politikers und Gauland-Nachfolgers Jan-Ulrich Weiß (43). Erschreckende Nazi-Party-Spielzeuge In dem Onlineshop gibt es auch Hitler-Porträts, SS-Bettwäsche („Träumen vom Reich“), Hakenkreuz-Luftballons („für Kinder ab 3“) und „Anti-Musel“-Spray „für das deutsche Mädel“ als „Vergewaltigungsschutz“. (…) Der Verdächtige, Udo Weiß aus Krewitz bei Templin, ist für die Ermittler ein alter Bekannter. Er hatte schon früher Tausende Nazi-Fanartikel aus Polen bei ebay verkauft. Im April 2015 verurteilte ihn das Amtsgericht Prenzlau dafür zu einem Jahr auf Bewährung. In Abwesenheit, per Strafbefehl. Doch das Urteil wurde nie rechtskräftig. Weil Weiß mehrfach Einspruch einlegte und „Terminabsprachen schwierig waren“, so das Gericht. Am 20. September soll der Prozess wieder losgehen. Die Spur führt noch weiter! Zur Brandenburger AfD Auf jeder Seite des Internet-Shops steht unter dem Bild eines Wehrmachts-Soldaten der Spruch: „Der Gott, der Eisen wachsen ließ, der wollte keine Knechte!“ Derselbe Satz des Dichters Ernst Moritz Arndt prangt als Tattoo auf dem Arm von AfD-Mann Jan-Ulrich Weiß. Der Bruder des Tatverdächtigen zog 2017 als Nachrücker von AfD-Chef Alexander Gauland (77) in den Potsdamer Landtag ein. Im Februar wurde Weiß wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu 22 Monaten auf Bewährung verurteilt. Wird die Strafe rechtskräftig, fliegt er aus dem Parlament.

via BZ Berlin: Ermittlungen gegen Bruder von AfD-Politiker – Nazi-Shop verkauft Erdnüsse in Giftgas-Dosen

siehe auch: Ermittlungen gegen Nazi-Versandshop – Erdnüsse aus der Zyklon B-Dose. Brandenburger Strafermittler sind den Geschäftswegen eines Nazi-Versandshops auf der Spur. Hinter dem Angebot soll ein Uckermärker stecken, der bereits in der Vergangenheit mit ähnlichen Geschäften aufgefallen ist. Träumen vom Reich auf der passenden Bettwäsche, Gesicht an Gesicht mit Adolf Hitler, Kuscheln auf der SS-Decke oder Erdnüsse aus der Zyklon B-Dose – diese Sehnsüchte können sich die Fans des Nazi-Reiches per Onlineversand erfüllen. Dabei bedienen sogar die Preise sämtliche Vorurteile: 18,88 Euro, 38,88 Euro oder 14,88 Euro – die 88 hinter dem Komma steht in der Neonazi-Szene für “Heil Hitler”; Händler wegen Nazi-Propaganda vor Gericht AKTUALISIERT. Menschenverachtender geht’s kaum: Ein Mann aus der Uckermark soll unter anderem Erdnussdosen verkauft haben, die als Gaskartuschen mit der Aufschrift „Zyklon B” aufgemacht waren. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt gegen einen Mann aus der Uckermark, der über einen Online-Shop Produkte mit zynischer Nazi-Symbolik vertreiben soll. „Wir ermitteln gegen den Mann wegen Volksverhetzung und anderer Delikte“, bestätigte Oberstaatsanwalt Jürgen Schiermeyer am Donnerstag. Zuerst hatte der rbb berichtet. Gegen den Mann sei bereits im Jahr 2011 beim Amtsgericht Prenzlau Anklage wegen der Verbreitung von rechtsextremer Propaganda erhoben worden. Das Verfahren soll nun nach mehreren Verzögerungen am 20. September verhandelt werden.

NS-Verherrlichung stoppen! Kein Heß-Gedenkmarsch in Spandau am 18.08.2018

Neonazis wollen am Samstag, den 18. August 2018, durch Spandau marschieren und den größten Nazi-Aufmarsch Deutschlands durchführen. Letztes Jahr kamen 1.300 Neonazis nach Berlin, dieses Jahr ist weit mehr zu rechnen. Anlass ist der 31. Todestag von Rudolf Heß, der sich am 17. August 1987 im Kriegsverbrechergefängnis der Alliierten in Berlin-Spandau das Leben nahm. Wir sagen: NS-Verherrlichung stoppen! Kein Heß-Gedenkmarsch in Berlin!
Der Todestag von Rudolf Heß entwickelte sich seit seinem Tod zum alljährlichen “Jour fixe” der deutschen und europäischen Nazi-Szene. Der angebliche „Friedensflieger“ und bis 1941 Stellvertreter Hitlers wurde zur Symbolfigur von alten und neuen Nazis. Sofort wurde das Gerücht in Umlauf gebracht, Heß sei von den Alliierten umgebracht worden. Schon im Jahr 1990 marschierten über tausend Jung- und Altnazis durch Wunsiedel, wo sich bis 2011 dessen Grab befand.

via berlin gegen rechts: NS-Verherrlichung stoppen! Kein Heß-Gedenkmarsch in Spandau am 18.08.2018

KZ-Gedenkstätte: Gespräch mit #AfD -Mann #Brandner “fruchtlos” – #buchenwald

Die Stiftung der Gedenkstätte des KZ-Buchenwald hat den AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner zu einem Gespräch empfangen. Diese sei jedoch “fruchtlos” verlaufen. Volkhard Knigge, Direktor der Stiftung, hatte vorher angekündigt, die Gelegenheit nutzen zu wollen, “Herrn Brandner zu den geschichtsrevisionistischen Positionen in seiner Partei und seiner eigenen Haltung” zu befragen. Immer wieder wird diskutiert, ob der Besuch von Orten, an denen die Nazis Millionen Menschen ermordeten, nachhaltige Wirkung auf innere Überzeugungen und Einstellungen hat. Tür offnen oder Tür geschlossen lassen? Diskutieren und zurechtrücken – oder abwenden? In Zeiten, in denen Politiker die NS-Zeit verharmlosen und umdeuten, in Zeiten, in denen die Zahl antisemitischer Straftaten zunimmt (siehe unten), grenzt diese Entscheidung oft an Zumutung. So hatte die KZ-Gedenkstätte Buchenwald im vergangenen Jahr dem Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke ein Hausverbot erteilt. Am Mittwoch jedoch empfing die Stiftung seinen Parteifreund, den AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner zu einem Gespräch, das aber “fruchtlos” verlaufen sei, wie es am Abend in einer Mitteilung hieß. Brandner habe kategorisch jede Stellungnahme zu den antidemokratischen Positionen seiner Partei verweigert, stattdessen völkische und antisemitische Äußerungen als Entgleisungen weniger Einzelner bagatellisiert. Ein sachliches Gespräch sei daher nicht möglich gewesen.  Auch Brandner sei enttäuscht von dem Gespräch, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

via sz: KZ-Gedenkstätte: Gespräch mit AfD-Mann Brandner “fruchtlos”

siehe auch: KZ-Gedenkstätte wirft AfD-Politiker nach Treffen Bagatellisierung vor. Nach dem Besuch des AfD-Politikers Stephan Brandner in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald haben sich beide Seiten unzufrieden über das gemeinsame Gespräch gezeigt. Die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora wirft dem AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner nach einem gemeinsamen Gespräch vor, geschichtsrevisionistische Aussagen seiner Partei zu bestreiten. Brandner habe völkische und antisemitische Äußerungen als kurzzeitige Entgleisungen weniger Einzelner bagatellisiert, teilte die Stiftung am Mittwoch mit. “Auf dieser Grundlage konnte es zu keinem inhaltlichen Sachgespräch zur Arbeit der Stiftung kommen.” Brandner sagte der Deutschen Presse-Agentur, er sei enttäuscht von dem Gespräch. “Ich wollte erfahren, wie die Stiftung arbeitet, die ja Steuermittel bekommt.” Er habe die Stiftungsleitung auch gefragt, warum sie gegen die AfD agitiere und inwieweit sie sich von links abgrenze.