Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes wurde die Gemeinnützigkeit entzogen. Wie konnte es so weit kommen? Die Ursache liegt in Bayern. Am Freitag erst war Angela Merkel in der Gedenkstätte Auschwitz. „Barbarische Verbrechen“ seien in dem früheren KZ verübt worden, sagte die Kanzlerin. Taten, welche „die Grenzen alles Fassbaren überschreiten“. Der eindringliche Appell Merkels: „Dieser Ort verpflichtet uns, die Erinnerung wachzuhalten.“ Und gleichzeitig steht in Deutschland ein Verein vor dem Aus, der ebendiese Erinnerung hochhält: die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA). Dem 1947 von Holocaust-Überlebenden gegründeten Verband wurde gerade die Gemeinnützigkeit entzogen. Und die Empörung ist groß. „Bestürzt“ sei er darüber, schrieb Marian Kalwary, Holocaust-Überlebender aus Polen, anlässlich des Auschwitz-Besuchs an die Kanzlerin. Er bitte „eindringlich“ darum, die Entscheidung zu revidieren. Jüdische Gemeinden solidarisieren sich mit dem Verband, ebenso Gewerkschaften, Sozialverbände, Parteien. Das Internationale Auschwitz-Komitee spricht von einem „Skandal, der Deutschlands Ansehen beschädigt“. (…) Der bayerische Verfassungsschutz ist bundesweit der einzige, der die VVN-BdA in einem Jahresbericht aufführt. Auch das Bundesamt tut dies nicht. Einige Länder sehen „punktuell“ Bezüge zu Linksextremen, aber eben auch viele bürgerliche Akteure. Für andere ist die VVN-BdA schlicht „kein Thema“. Die Bayern sehen es anders. Die VVN-BdA kooperiere mit „offen linksextremistischen Kräften“, heißt es in deren Verfassungsschutzbericht. Vertreten werde ein „kommunistisch orientierter Antifaschismus“ – was freilich damit zu tun hat, dass viele Kommunisten vom NS-Regimes verfolgt wurden. Der Verfassungsschutz attestiert der VVN-BdA indes auch, alle nichtmarxistischen Systeme als „potenziell faschistisch“ zu betrachten (…) Inzwischen hat die VVN-BdA Einspruch beim Finanzamt eingelegt, die Steuernachzahlung verweigert sie. Zudem verweist der Verband auf die vielen Ehrungen seiner Mitglieder: Bundesverdienstkreuze, Ehrenbürgerschaften, Stadtmedaillen. Es sei wohl ausgeschlossen, dass all dies möglich gewesen wäre, wenn die Vereinigung der Geehrten tatsächlich extremistisch wäre, so Anwalt Reinecke. Auch politisch wächst der Druck. Grüne und Linke üben harsche Kritik, auch der neue SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. In Bremen trat SPD-Chefin Sascha Aulepp aus Solidarität in die VVN-BdA ein – so wie, laut Verband, rund 1.000 weitere. Die Linke forderte in einem Bundestagsantrag, die „rechtsstaatlich höchst fragwürdige“ Praxis zu beenden, dass eine Nennung durch den Verfassungsschutz zum automatischen Entzug der Gemeinnützigkeit führe.
Bundesfinanzminister Scholz arbeitet an Reform Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) reagiert. Er arbeitet momentan ohnehin an einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. (…) Auch die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano, Ehrenvorsitzende der VVN-BdA, hatte in einem Brief an Scholz appelliert, die „unsägliche, ungerechte Entscheidung“ zu ihrem Verband rückgängig zu machen. Eine Antwort steht aus. Aber vielleicht erinnert sich Scholz noch an einen Auftritt vor vielen Jahren, 1983 in Hamburg. Damals sprach er, noch als Juso-Vize, von einem „gemeinsamen Kampf“ des Antifaschismus, übermittelte „solidarische Grüße“. Es war auf dem Bundeskongress des VVN-BdA.
via taz: VVN-BdA nicht mehr gemeinnützig – Der Ärger begann in Bayern
siehe auch: Gemeinnützige #VVN-#BdA – »Der #Bundesminister steht in der Verantwortung« – #vvnbda. VVN-BdA wehrt sich gegen Entscheidung, ihr den Status der Gemeinnützigkeit zu entziehen. Gespräch mit Thomas Willms. Nachdem das Berliner Finanzamt für Körperschaften der »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten« den Status der Gemeinnützigkeit entzogen hatte, legte Ihre Organisation Widerspruch ein.
