Eine Rede des AfD-Abgeordneten Thomas Ehrhorn im Bundestag bleibt einige Tage nahezu unbemerkt. Über den Inhalt sind Historiker, Politiker und das Internationale Auschwitz-Komitee entsetzt. Gegenüber dem stern sagen sie, warum. Auch Erhorn ist empört – über die Kritik an seinen Aussagen. In der Nacht zu Freitag tritt Thomas Ehrhorn ans Rednerpult im Bundestag. Vier Tage später wird Ralph Stegner, Fraktionsvorsitzender der SPD in Schleswig-Holstein, über die Aussagen des AfD-Politikers sagen: “Unerträgliche rechte Hetze. Solche Beiträge sind eine Schande für das Parlament.” Diskutiert wurde ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Anerkennung der NS-Opfergruppen, AfD-Mann Ehrhorn trat um 0.14 Uhr vor das Plenum. Zur Geisterstunde; die Stuhlreihen im Bundestag lichteten sich – und die “unerträgliche rechte Hetze”, wie Stegner sagt, blieb von vielen unbemerkt. Zunächst berichtete das ARD-Magazin “Kontraste” am Montagabend über Ehrhorns Rede. Darum geht’s: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in ihrem Antrag die offizielle “Anerkennung der NS-Opfergruppen der damals sogenannten ‘Asozialen’ und ‘Berufsverbrecher'”. Das ist 74 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz nicht der Fall und soll sich in den Augen der Fraktion ändern (…) Thomas Ehrhorn von der AfD erkennt in den Forderungen ein “undifferenziertes Bedürfnis nach Einfachheit”. In seiner fünf Minuten andauernden Rede (die Sie hier in voller Länge sehen oder im Plenarprotokoll im Wortlaut lesen können) führt er aus, dass es “eben leider nicht” so einfach sei, eindeutig zwischen Tätern und Opfern zu unterscheiden. “Wir sind uns einig, dass wirklich niemand in ein Konzentrationslager gehört. Wenn es aber darum geht, über welche Personengruppen wir hier heute eigentlich sprechen, dann müssen wir schon einmal etwas genauer hinschauen”, sagt er.
Seine anschließende Argumentation im Wortlaut:
“Dafür, wer nach den Maßstäben dieser Zeit zu den ‘Asozialen’ gehörte, gibt es kaum konkrete Definitionen. Man zählte dazu Landstreicher, Bettler, Sinti und Roma, Alkoholiker, Kleinkriminelle, Zuhälter und solche, die man als arbeitsscheu einstufte. Und ja: Später wurde das Instrument der kriminalpolizeilichen Vorbeugehaft ohne rechtliche Grundlage immer weiter ausgedehnt; das ist richtig. Richtig ist aber auch, dass für die Einstufung als Gewohnheitsverbrecher zunächst mindestens drei Straftaten mit mindestens sechs Monaten Haft vorliegen mussten, und dazu gehörten eben auch Totschläger, Betrüger und Vergewaltiger. (…) Ehrhorn sagt, dass “Berufsverbrecher” bereits Vorstrafen auf dem Kerbholz hätten. “Was Ehrhorn nicht sagt”, so Hoffmann: “Diese Menschen hatten ihre Gefängnisstrafe abgesessen, sie waren dem Prinzip eines Rechtsstaates nach rehabilitiert. Dass er rehabilitierte Straftäter, die danach zeitlich unbefristet in ein Konzentrationslager gesteckt werden, nicht als Opfer von NS-Verfolgung anerkennen möchte, sagt auch sehr viel über sein heutiges Rechtsverständnis aus.” Auch bei den “Kapos” offenbare der AfD-Politiker ein “merkwürdiges Verständnis” vom KZ-System: “Diese von der SS aus den Lagerhäftlingen rekrutierten Aufseher haben oft Schuld auf sich geladen – sie haben Mithäftlinge misshandelt, denunziert und das Lagersystem mit am Laufen gehalten. Aber das taten sie natürlich als Häftlinge, als vollkommen Entrechtete, die jeden Tag um Ihr Leben fürchten mussten.” Ehrhorns Aussage, die “Kapos” hätten im Lager “nicht selten die Spitze der Hierarchie der Schinder und Peiniger” gebildet, weist der Historiker entschieden zurück: “An der Spitze stand selbstverständlich immer die deutsche, nationalsozialistische Lagerführung, die die Häftlinge erst perfide in diese Zwangssituationen brachte.” Ehrhorn sehe die Konzentrationslager offenbar als “eine Art Justizvollzugsanstalt mit anderen Mitteln”.
via stern: “Rechte Hetze” zur Geisterstunde: Historiker und Auschwitz-Komitee entsetzt über AfD-Rede
