Ärger beim #BdV – In #Thüringen haben Neonazis eine zweifelhafte Gedenkstätte gebaut – #Guthmannshausen

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist selbst keine Betroffene, doch ihr Großvater, der Polizeibeamte Ludwig Kazmierczak, hatte seine Heimat im Osten verlassen müssen, nachdem die bis dahin preußische Provinz Posen nach dem Ersten Weltkrieg gemäß den Bestimmungen des Versailler Vertrags zurück an das neugegründete Polen gefallen war. Kazmierczaks änderten ihren Namen in Kasner, schon Angela Merkels Vater Horst wurde in Berlin geboren und wuchs in Pankow als echter Berliner auf. Der „besonderen Verantwortung“ (Merkel) jeder Bundesregierung gegenüber den deutschen Heimatvertriebenen geht Angela Merkel dennoch nicht aus dem Wege. Der jährliche Besuch beim Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen (BdV) ist Pflicht – und für BdV-Präsident Bernd Fabritius eine große Ehre. (…) Es hat ja auch Ärger gegeben im Vorfeld, Ärger um genau die Internetseite, auf der die Chefetage des Vertriebenenverbandes sich traditionell gern mit Landes- und Bundespolitikern zeigt. (…) Beim Bundesland Thüringen aber fehlt neuerdings ein Eintrag. Eben noch fand sich in der Liste auch die erst vor wenigen Jahren errichtete sogenannte „Gedächtnisstätte“ in Guthmannshausen im Landkreis Sömmerda, ein um eine große zentrale Stele herum angeordneter Kreis aus Gedenksteinen, die jeweils einer Gruppe von Vertriebenen gewidmet sind. Kein gewöhnliches Mahnmal, so unterstreichen die Initiatoren. Sondern „in einer Zeit der sich auflösenden familiären und anderen sozial verlässlichen Strukturen sowie in einer Episode der ethischen und biologischen Wandlungen“ ein Versuch, dem „Verblassen, Vergessen und Fragmentieren der das Individuum in seinem Dasein untermauernden Lebensgeschichte seiner Vorfahren“ entgegenzuwirken. Ein fragwürdiges Unternehmen, das eine ganz besondere Klientel nach Guthmannshausen zieht. Die radikale Kleinstpartei Die Rechte warb für das Projekt, Udo Voigt, der frühere NPD-Chef, feierte hier traditionell mit seinem „Freundeskreis“ Sommerfeste. Zu Gedenktagen finden sich regelmäßig Vertreter der extremen Rechten ein, auch die mehrfach verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck trat schon als Referentin im früheren Rittergut auf. Kein Wunder, denn Haverbeck, gerade erst erneut zu sechs Monaten Haft wegen Volksverhetzung verurteilt, ist nicht nur Spitzenkandidatin der rechtsextremen Mini-Partei „Die Rechte“ zur anstehenden Europawahl, sondern auch Gründerin des Vereins „Gedächtnisstätte e.V.“ . BdV unterstützte die wirre Geschichtsauslegung lange Dessen historisch wirre Geschichtsauslegung bekam vom Bund der Vertriebenen den Ritterschlag, indem der nach eigenen Beteuerungen politisch neutrale Spitzenverband der Vertriebenenverbände sich die Thesen der rechtsradikalen Geschichtsklitterer unkritisch zueigen machte: In der Internetliste der Gedenkstätten fand sich bis zu einer Nachfrage der MZ beim BdV auch eine Vorstellung der rechten Pilgerstätte im Rittergut. Ganz neutral zitierte das Mahnmal-Porträt die Inschriften aller zwölf Steine und die in den zentralen Obelisken gravierten Gedichtzeilen des SPD-Arbeiterdichters und KZ-Häftlings Karl Bröger, den Hitlerjugend und NSDAP schon zu Lebzeiten instrumentalisiert hatten. (…) Zudem zitierte die Mahnmalliste eine Inschrift, in der von „zwölf Millionen getöteten deutschen Opfern“ des Zweiten Weltkrieges die Rede ist – eine um fast das Doppelte überhöhte Zahl, die zudem gezielt außer Acht lässt, dass Deutsche auch und sogar gerade Täter waren.

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Nauen: Solidaritätsplakat für Holocaustleugnerin entfernt

Ein aufmerksamer Bürger bemerkte gegen 9.45 Uhr eine beschrifte weiße Stofffläche an einem Geländer der Bahnhaltestelle Nauen. Auf dem Banner forderten Unbekannte die „Freiheit“ für die rechtskräftig verurteilte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck. Der Bürger entfernte geistesgegenwärtig die Stofffläche mit dem Slogan und übergab diese, nach eigenen bekunden, der Polizei. Einer weiteren Person soll das Banner ebenfalls aufgefallen sein. Diese sprach außerdem von ähnlichen Propagandamitteln in der Innenstadt und an Schulen. Eine erste Erkundung konnte weitere Aktivitäten der unbekannten Haverbeck-Sympathisierenden jedoch nicht bestätigen. Es ist allerdings nicht das erste mal, dass sich in der Region mit der inhaftierten Holocaustleugnerin solidarisiert wird.

via presseservice rathenow: Nauen: Solidaritätsplakat für Holocaustleugnerin entfernt

14.700 Euro Strafe: Ex-Feuerwehrchef wegen Volksverhetzung, Holocaustleugnung und Billigung von Straftaten verurteilt

Das Urteil ist ein Paukenschlag: Der frühere Feuerwehrchef Klaus Schäfer ist wegen mehrerer Facebook-Beiträge wegen Volksverhetzung, der Billigung von Straftaten, der mehrfachen Verharmlosung des Holocaustes und der Leugnung des Holocaustes vom Amtsgericht Dortmund zu einer Gesamtgeldstrafe von 14.700 Euro verurteilt worden. Damit gilt Schäfer, sollte das Urteil rechtskräftig werden, als vorbestraft. Eine 14-monatige Haftstrafe und eine Geldstrafe von 5000 Euro, wie von der Staatsanwaltschaft gefordert, wollte das Schöffengericht nicht verhängen, zumal der 65-Jährige bisher nicht vorbestraft war. Denn eine Haftstrafe, die länger als ein Jahr beträgt, hätte für den früheren Feuerwehrchef den Wegfall seiner Penionsbezüge bedeutet. Das Gericht hat es sich nicht leicht gemacht und brauchte drei intensive Verhandlungstage bis zu einem Urteil. Insgesamt 210 Tagessätze zu 70 Euro befand das Schöffengericht für tat- und schuldangemessen. Insgesamt sechs Facebook-Beiträge waren Teil der Anklageschrift. In einem Fall habe er sich der Volksverhetzung für Schuldig gemacht (150 Tagessätze), in einem Fall Straftaten billigend in Kauf genommen (90 Tagessätze), in drei Fällen in Beiträgen den Holocaust verharmlost (zwei Mal 60 und ein Mal 90 Tagessätze), sowie in einem Fall den Holocaust geleugnet (100 Tagessätze). Allerdings wird vor Gericht nicht einfach addiert, sodass Schäfer statt der insgesamt 550 Tagessätze „nur“ zu 210 Tagessätzen zu je 70 Euro verurteilt wurde – insgesamt also einer Geldstrafe von 14.700 Euro. (…) Das Umfeld ist die Meinungsfreiheit und die ist ein hohes Gut. Daher werde schnell der Vorwurf gemacht, Meinungs- und Gedankenpolizei zu sein und missliebige Gedanken unterdrückt würden. „Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, aber sie gilt nicht schrankenlos. Es gibt den §130. Wenn die Politik sagt, dass eine bestimmte Meinung nicht diskutiert wird, muss man das akzeptieren und bei seinen Äußerungen einbeziehen“, schrieb das Gericht Schäfer ins Stammbuch. Schäfer habe zwar subjektiv eine Meinung geäußert – „sehr pointiert und aggressiv. Agressiv ist das falsche Wort. In einer Art, die nicht zur Deeskalation geeignet ist“, betonte das Gericht. „Sie haben Worte gewählt, wo sich andere dran stoßen.“ Das Schöffengericht erkannte in den Äußerungen verharmlosende und leugnende Elemente. Ebenso die Billigung von Straftaten und volksverhetzende Elemente.  „Wenn sie es anders gemeint haben, mag das sein. Es entlastet sie nicht, dass sie es nicht strafbar finden. Das sie eine andere Grenzen gezogen haben als wir, spielt keine Rolle. Das ist das Risiko, dass es jemand anders versteht.“ Denn Schäfer habe mehrfach die Grenze von der Meinungsäußerung zur Straftat überschritten. „Das verpacken sie in vielen Zahlen – das ist nicht strafbar. Aber in Beurteilung über das Ziel hinausgeschossen. Das müssen sie sich zurechnen lassen.“ Vor allem der Beitrag zum Thema Flüchtlinge sei „in einem Ton geschrieben, der zum Hass aufstachelt und damit Volksverhetzung erfüllt“.

via nordstadtblogger: 14.700 Euro Strafe: Ex-Feuerwehrchef wegen Volksverhetzung, Holocaustleugnung und Billigung von Straftaten verurteilt

So #judenfeindlich sind #AfD -Anhänger

Das Meinungsforschungsinstitut Allensbach hat nun im Auftrag der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” untersucht, wie viel Judenhass die Deutschen in sich tragen. Die wichtigsten Ergebnisse: Die Deutschen sind laut Institut weniger judenfeindlich als noch vor 30 Jahren. Aber ein harter Kern sei immer noch deutlich antisemitisch. (…) Derzeit wird die “Schlussstrich”-Forderung vor allem von der AfD vertreten, der Parteivorsitzende Alexander Gauland hatte jüngst die NS-Zeit als “Vogelschiss” heruntergespielt (bento). 1991 wollten noch 12 Prozent der Deutschen nicht neben Juden leben. Heute würde das nur noch 5 Prozent stören. Allerdings hält heutzutage insgesamt immer noch jeder Fünfte der Befragten Juden für geld- und raffgierig. Allensbach hat auch Partei-Anhänger nach ihren Vorurteilen zu Juden befragt – mit eindeutigen Werten für die AfD. Gestellt wurde eine Frage zur vermeintlichen “jüdischen Weltverschwörung”. Konkret: Wenn jemand sagt: ‘Juden haben auf der Welt zu viel Einfluss.’ Würden Sie sagen, das stimmt, oder das stimmt nicht? Das bejahten 16 Prozent der SPD-Wähler und 20 Prozent der Linken-Wähler. Anhänger von Grünen, FDP und CDU/CSU lagen zwischen diesen beiden Werten.
Noch mal deutlich krasser fiel das Ergebnis bei AfD-Anhängern aus: Ganze 55 Prozent der Befragten glauben, dass Juden zu viel Macht haben. Fast genauso viel, 54 Prozent, waren außerdem der Meinung, dass auch Muslime zu viel Einfluss besitzen.

via bento: So judenfeindlich sind AfD-Anhänger

15 Monate bedingt für Hitlergruß bei Kroaten-Treffen in Bleiburg

Erstes Urteil im Zusammenhang mit der Gedenkveranstaltung im Mai dieses Jahres. Ein 51 Jahre alter Kroate ist am Dienstag am Landesgericht Klagenfurt wegen Wiederbetätigung schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten bedingt verurteilt worden. Er hatte bei der Gedenkveranstaltung am Loibacher Feld am 12. Mai die Hand zum Hitlergruß erhoben. Es ist das erste Urteil im Zusammenhang mit dem heurigen Kroaten-Treffen in Bleiburg. Der Angeklagte hatte sich schuldig bekannt und sich damit verantwortet, dass er betrunken gewesen sei. Ustascha-Gruß Beim Anblick einer kroatischen Fahne mit dem Symbol der kroatischen Streitkräfte habe er sich dazu hinreißen lassen, die rechte Hand zu erheben und den Ustascha-Gruß zu rufen, sagte er in der Einvernahme durch die Vorsitzende des Geschworenensenats, Richterin Michaela Sanin. Ein Alkoholtest nach seiner Festnahme ergab einen Blutalkoholgehalt von 1,2 Promille. Er sei zu der Gedenkveranstaltung im Bezirk Völkermarkt gekommen, weil er von seinen Freunden dazu überredet worden sei, erklärte der Angeklagte weiter. Sowohl sein Großvater als auch sein Onkel seien Ustascha-Soldaten gewesen. Er hänge aber keineswegs nationalsozialistischem Gedankengut an und seine Tat tue ihm sehr leid. Er wisse auch, dass der Hitler-Gruß in Österreich verboten sei, erklärte der Kroate. Diese Aussagen wertete Staatsanwältin Ines Küttler als “Schutzbehauptung”. Der Mann sei extra zu der Veranstaltung nach Bleiburg gereist, bei der des sogenannten “Bleiburger Massakers” gedacht wurde, bei dem zahlreiche Ustascha-Soldaten erschossen worden waren. Die faschistische, kroatische Formation Ustascha sei Verbündete Nazi-Deutschlands und Mussolinis gewesen, führte die Staatsanwältin aus und forderte eine höhere Strafe als die Mindeststrafe von einem Jahr.

via derstandard: 15 Monate bedingt für Hitlergruß bei Kroaten-Treffen in Bleiburg

Nazi-Fahne am Balkon, Vater weint vor Gericht

Der Klagenfurter wurde wegen NS-Wiederbetätigung schuldig gesprochen, weil er eine Hakenkreuz-Fahne auf dem Balkon aufgehängt hatte. Gleich zu Beginn des Prozesses gegen einen 27-Jährigen aus Klagenfurt wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung brach dessen Vater in Tränen aus. Der Mann weinte derart laut, dass bei der Verlesung der Anklage kein Wort mehr zu verstehen war und der Richter diesen auffordern musste, den Saal zu verlassen. Das berichtet der “ORF” am heutigen Mittwoch. Später wurde der Mann fassungslos sagen gehört, dass er seinen Sohn so nicht erzogen habe. Der angeklagte Sohn wurde bezichtigt, die Fahne seinen Freunden vorgeführt zu haben. Erst nach dem Konsum einer größeren Menge Alkohols habe er sie auf dem Balkon aufgehängt, weil ihn einer der Freunde aufgezogen hätte, dass er sich dies nicht trauen würde. Dazu bekannte sich der 27-Jährige schuldig. Dass dies verboten ist, hätte er trotz seines Zustandes noch gewusst, wie er auf Nachfrage des Vorsitzenden zugab. Mit NS-Szene oder deren Ideologien wolle er nichts zu tun haben, versicherte der Kärntner glaubwürdig. Die Fahne hätte er im Internet bestellt, weil ihm das Symbol so gut gefallen habe. Rund zwei Stunden war die Hakenkreuzfahne am Nachmittag auf dem Balkon sichtbar. Während bei der Polizei mehrere Anzeigen eingingen, wurde der 27-Jährigen von seinem Vater aufgefordert die Fahne abzuhängen. Später habe der ältere Mann diese auch zerschnitten.

via heute.at: Nazi-Fahne am Balkon, Vater weint vor Gericht

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Grabschändungen auf Jüdischem Friedhof – #schauhin #kaltland

Ein Bild des Jammers: Dieser Grabstein auf dem Jüdischen Friedhof wurde umgestoßen und dadurch zerbrochen. Schierer Vandalismus oder gezieltes Werk von Antisemiten? Die Freveltat in Hechingen löst in jedem Fall Entsetzen aus. Es ist wieder passiert: Wie zuletzt vor 25 und vor 28 Jahren ist der Jüdische Friedhof Hechingen von bislang unbekannten Tätern geschändet worden. In der Nacht von Freitag auf Samstag machten sich die Freveltäter auf dem abgeschieden am Hechinger Stadtrand in Richtung Sickingen gelegenen Friedhof an ihr Werk. Sie stießen einen Grabstein um und zerstörten ihn dadurch. Einen zweiten, kleineren Grabstein warfen sie über die an dieser Stelle schon frisch sanierte Friedhofsmauer und beschädigten dadurch ebendiese. Anders als bei ähnlichen, früheren Taten hinterließen die Täter diesmal keine Schmierereien, die auf eine rechtsradikalen Gesinnung hindeuten. Michael Kashi, Vorstandsmitglied der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg, der der Friedhof gehört, braucht jedoch keine Hakenkreuze, um gezielten Antisemitismus zu erkennen. „Man sieht, dass das jemand absichtlich gemacht hat“, sagte er im Gespräch mit der HZ. „Das erleben wir leider immer wieder und überall.“ „Furchtbar“ nennt Kashi, was in Hechingen passiert ist, und merkt nüchtern an: „Nicht alle Menschen auf der Welt müssen Juden mögen. Aber was haben ihnen die Toten getan?“ Dass man die Toten nicht einfach in Frieden lassen könne, dafür hat er absolut kein Verständnis. Noch einmal: „Furchtbar!“ Auch der neue Hechinger Bürgermeister Philipp Hahn hat die Tat kommentiert: „Das Bewusstsein für die jüdische Vergangenheit in Hechingen ist mir und dem Gemeinderat ein wichtiges Anliegen. Ein solcher Vandalismus ist zu verabscheuen.“

via swp: Grabschändungen auf Jüdischem Friedhof

Nazi swastika flag flown on Australian Defence vehicle in Afghanistan

A Nazi swastika has been photographed flying over the vehicle of Australian Defence personnel in Afghanistan.
The photo, obtained exclusively by the ABC, was taken in August 2007. The photograph shows the large swastika emblem hoisted over an Australian military vehicle. Two separate Defence sources have identified a particular soldier as the individual who took the flag to Afghanistan. A red swastika flag above a small vehicle with soldiers present and Afghan hills in the background. The ABC has seen a second photograph of the flag, and it is understood that further images of the flag in Afghanistan have also been circulated among Australian soldiers. One Defence source who was aware of the flag being flown in Afghanistan in 2007 said it was a “twisted joke”, rather than evidence or an expression of genuine neo-Nazism. The source claimed the flag was up for a “prolonged period”. Defence says flag was only up ‘briefly’ In response to questions from the ABC, a Defence spokesperson said: “Defence and the ADF reject as abhorrent everything this flag represents. Neither the flag nor its use are in line with Defence values. “The flag was briefly raised above an Australian Army vehicle in Afghanistan in 2007. “The commander took immediate action to have the offensive flag taken down.

via abc.net.au: Nazi swastika flag flown on Australian Defence vehicle in Afghanistan

Ratsherr Marc Hinz verlässt die AfD

„Das habe ich lange genug mitgemacht“ – Kommunalpolitiker will sich nicht länger für Relativierung der NS-Verbrechen rechtfertigen müssen, bleibt dem Langenhagener Rat aber erhalten. Marc Hinz will nicht länger der AfD angehören und sich für die Relativierung von NS-Verbrechen anderer Parteifunktionäre rechtfertigen müssen. Gegärt hatte es in ihm schon lange. Doch jetzt hat Marc Hinz den Schlussstrich gezogen. Nach einer außerordentlichen Fraktionssitzung am Sonnabend hat der Kommunalpolitiker am Montagabend seinen Austritt aus der AfD erklärt und damit auch seinen Fraktionsvorsitz im Langenhagener Rat abgegeben. Da die AfD über keinen Nachrücker verfügt, wird Hinz sein Mandat im Rat behalten und künftig als Einzelratsherr seine Vorstellungen einer „liberal-konservativen Politik“ vertreten. „Kommunale Ratsarbeit für die Heimatstadt macht nämlich wirklich Spaß“, schreibt Hinz an diese Zeitung. Hinz begründet seinen Austritt unter anderem mit den wiederholten rechtspopulistischen Äußerungen von AfD-Funktionären auf Landes- und Bundesebene wie Björn Höcke oder Alexander Gauland. Dieser hatte jüngst die Verbrechen der Nazi-Zeit als „Fliegenschiss“ in einer „1000-jährigen erfolgreichen deutschen Geschichte“ beschrieben und war ob dieser rechtsextremen Haltung bundesweit auch parteiintern heftig kritisiert worden. Die AfD-Fraktion in Neustadt war daraufhin vollständig aus der Partei ausgetreten. Hinz will sich für die „abtrusen Äußerungen“ dieser Art nicht mehr rechtfertigen müssen. „Das habe ich lange genug mitgemacht.“ Mit seiner Idee der AfD aus ihren Anfangstagen habe diese Partei nichts mehr zu tun.

via sn online: Ratsherr Marc Hinz verlässt die AfD

Haverbeck muss mehr als zwei Jahre in Haft – #LockHerUp

Die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck sitzt nach einem Urteil des Landgerichts Verden bereits in Haft. Nun kommt eine weitere Verurteilung wegen Volksverhetzung hinzu. Die berüchtigte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck ist zu einer weiteren Haftstrafe wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Hamm hat die Revision der 89-Jährigen gegen ein Urteil des Landgerichts Detmold zu 14 Monaten Haft als unbegründet verworfen, wie das Oberlandesgericht am Montag in Hamm mitteilte (Az.: 4 RVs 37/18, Beschluss vom 30. Mai 2018). Die Verurteilung des Landgerichts Detmold ist damit rechtskräftig geworden. Dadurch verlängert sich der Gefängnisaufenthalt der 89-Jährigen. Nach einem Urteil des Landgerichts Verden sitzt Haverbeck bereits in Haft. Das Verdener Landgericht hatte Haverbeck wegen Volksverhetzung in acht Fällen zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Seit Mai 2018 sitzt die 89-Jährige aus Vlotho in Ostwestfalen diese Strafe im geschlossenen Vollzug in einem Gefängnis in Bielefeld-Brackwede ab. Die Staatsanwaltschaft Detmold muss jetzt prüfen, ob die beiden Haftstrafen zu einer nachträglichen Gesamtstrafe zusammengefasst werden können. Laut Strafgesetzbuch muss diese Gesamtstrafe geringer ausfallen als die Summe der Einzelstrafen. Im Fall von Haverbeck also weniger als drei Jahre und zwei Monate. Sollten die Voraussetzungen dafür nicht gegeben sein, müsste Haverbeck die beiden Haftstrafen nacheinander absitzen.

via waz online: Haverbeck muss mehr als zwei Jahre in Haft