#VVN-#BdA nicht mehr #gemeinnützig – Der Ärger begann in #Bayern – #vvnbda

Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes wurde die Gemeinnützigkeit entzogen. Wie konnte es so weit kommen? Die Ursache liegt in Bayern. Am Freitag erst war Angela Merkel in der Gedenkstätte ­Auschwitz. „Barbarische Verbrechen“ seien in dem früheren KZ verübt worden, sagte die Kanzlerin. Taten, welche „die Grenzen alles Fassbaren überschreiten“. Der eindringliche Appell Merkels: „Dieser Ort verpflichtet uns, die Erinnerung wachzuhalten.“ Und gleichzeitig steht in Deutschland ein Verein vor dem Aus, der ebendiese Erinnerung hochhält: die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA). Dem 1947 von Holocaust-Überlebenden gegründeten Verband wurde gerade die Gemeinnützigkeit entzogen. Und die Empörung ist groß. „Bestürzt“ sei er darüber, schrieb Marian Kalwary, Holocaust-Überlebender aus Polen, anlässlich des Auschwitz-Besuchs an die Kanzlerin. Er bitte „eindringlich“ darum, die Entscheidung zu revidieren. Jüdische Gemeinden solidarisieren sich mit dem Verband, ebenso Gewerkschaften, Sozialverbände, Parteien. Das Internationale ­Auschwitz-Komitee spricht von einem „Skandal, der Deutschlands Ansehen beschädigt“. (…) Der bayerische Verfassungsschutz ist bundesweit der einzige, der die VVN-BdA in einem Jahresbericht aufführt. Auch das Bundesamt tut dies nicht. Einige Länder sehen „punktuell“ Bezüge zu Linksextremen, aber eben auch viele bürgerliche Akteure. Für andere ist die VVN-BdA schlicht „kein Thema“. Die Bayern sehen es anders. Die VVN-BdA kooperiere mit „offen linksextremistischen Kräften“, heißt es in deren Verfassungsschutzbericht. Vertreten werde ein „kommunistisch orientierter Antifaschismus“ – was freilich damit zu tun hat, dass viele Kommunisten vom NS-Regimes verfolgt wurden. Der Verfassungsschutz attestiert der VVN-BdA indes auch, alle nichtmarxistischen Systeme als „potenziell faschistisch“ zu betrachten (…) Inzwischen hat die VVN-BdA Einspruch beim Finanzamt eingelegt, die Steuernachzahlung verweigert sie. Zudem verweist der Verband auf die vielen Ehrungen seiner Mitglieder: Bundesverdienstkreuze, Ehrenbürgerschaften, Stadtmedaillen. Es sei wohl ausgeschlossen, dass all dies möglich gewesen wäre, wenn die Vereinigung der Geehrten tatsächlich extremistisch wäre, so Anwalt Reinecke. Auch politisch wächst der Druck. Grüne und Linke üben harsche Kritik, auch der neue SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. In Bremen trat SPD-Chefin Sascha Aulepp aus Solidarität in die VVN-BdA ein – so wie, laut Verband, rund 1.000 weitere. Die Linke forderte in einem Bundestagsantrag, die „rechtsstaatlich höchst fragwürdige“ Praxis zu beenden, dass eine Nennung durch den Verfassungsschutz zum automatischen Entzug der Gemeinnützigkeit führe.
Bundesfinanzminister Scholz arbeitet an Reform Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) reagiert. Er arbeitet momentan ohnehin an einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. (…) Auch die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano, Ehrenvorsitzende der VVN-BdA, hatte in einem Brief an Scholz appelliert, die „unsägliche, ungerechte Entscheidung“ zu ihrem Verband rückgängig zu machen. Eine Antwort steht aus. Aber vielleicht erinnert sich Scholz noch an einen Auftritt vor vielen Jahren, 1983 in Hamburg. Damals sprach er, noch als Juso-Vize, von einem „gemeinsamen Kampf“ des Antifaschismus, übermittelte „solidarische Grüße“. Es war auf dem Bundeskongress des VVN-BdA.

via taz: VVN-BdA nicht mehr gemeinnützig – Der Ärger begann in Bayern

siehe auch: Gemeinnützige #VVN-#BdA – »Der #Bundesminister steht in der Verantwortung« – #vvnbda. VVN-BdA wehrt sich gegen Entscheidung, ihr den Status der Gemeinnützigkeit zu entziehen. Gespräch mit Thomas Willms. Nachdem das Berliner Finanzamt für Körperschaften der »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten« den Status der Gemeinnützigkeit entzogen hatte, legte Ihre Organisation Widerspruch ein.

Plinth to replace #vandalised #Roma #memorial tree in #Glasgow

A memorial to Roma victims of the Nazis which was destroyed by vandals in Glasgow is to be replaced by a robust granite plinth, the BBC has learned. The rose tree was planted to mark the Roma Genocide Memorial Day along with a plaque in Queen’s Park, Govanhill. The original memorial was organised by charity Romano Lav – a group which works for the inclusion of Roma people. Glasgow City Council confirmed it was working with the charity on a replacement. The BBC understands various options were discussed but the new design will be a granite plinth set in concrete. A council spokesman said: “We are working with the Roma community on an appropriate replacement to the damaged memorial.”
‘Disgusted’ Charity leaders said they were “disgusted” at the vandalism last month, while police said they would investigate the matter. The plaque was dedicated to “all of those Roma who were murdered during the Holocaust”. It is believed to be the first formal installation to remember Roma in Glasgow and in Scotland. Govanhill not only has the highest population of Roma in Scotland, but is also one of the country’s most diverse populations.

via bbc: Plinth to replace vandalised Roma memorial tree in Glasgow

Zweieinhalb Jahre Haft im Linzer Staatsverweigerer-Prozess

Zweieinhalb Jahre Haft wegen der Verbrechen der staatsfeindlichen Verbindung und der Holocaustleugnung hat ein 41-Jähriger am Mittwoch im Landesgericht Linz ausgefasst. Eine Bewährungsstrafe von fünf Monaten wurde widerrufen. Für das Gericht stand fest, dass der Angeklagte beim “Staatenbund Österreich” und beim “International Common Law Court of Justice Vienna” (ICCJV) “kein kleiner Fisch” war”. Der für das Strafmaß bedeutendste Punkt war das Verbrechen der Holocaustleugnung. Der 41-Jährige soll auf Facebook ein Posting geteilt haben, in dem es hieß: “Adolf Hitler hat keine Juden vergasen lassen, aber Juden haben Nichtjuden massenhaft vergast.” Der “Staatenbund” wurzle in der Reichsbürgerbewegung, erklärte der Staatsanwalt. Man behaupte dort, dass das “Dritte Reich” immer noch bestehe und die Republik Österreich sowie die Bundesrepublik Deutschland keine legitimen Staaten seien. Beim ICCJV, der laut Staatsanwalt versucht habe eine eigene Gerichtsbarkeit aufzubauen, soll der Mann als “Hilfs-Sheriff” tätig gewesen sein. Später soll er zum “Staatenbund” gewechselt sein. Dort habe er 2016 den “Unterstaat Oberösterreich” mit ausgerufen, so die Anklage. Er habe Rekrutierungsveranstaltungen abgehalten und Mitglieder geworben.

via oö: Zweieinhalb Jahre Haft im Linzer Staatsverweigerer-Prozess

Antisemitismus in Frankreich – Jüdische Friedhöfe im Elsass geschändet

Erneut sind Gräber auf jüdischen Friedhöfen mit Hakenkreuzen bemalt worden. Tatort sind zwei Gemeinden im Elsass unweit der Grenze zu Deutschland. Die Politik verurteilte die Taten. Im Elsass haben Unbekannte 107 Gräber auf einem jüdischen Friedhof geschändet. Nach Polizeiangaben wurden antisemitische Inschriften gefunden. Der Friedhof liegt in Westerhoffen, etwa 25 Kilometer von Straßburg entfernt. Auch auf einem Friedhof in der Gemeinde Schaffhouse-sur-Zorn seien antisemitische Inschriften entdeckt worden. Wie viele Gräber dort betroffen sind, war aber noch unklar. Frankreichs Innenminister Christophe Castaner bezeichnete die Taten als abscheulich. (…) Seit Jahresbeginn hat es im Elsass bereits mehrere Fälle von Grabschändungen auf jüdischen Friedhöfen gegeben. Im Februar wurden in Quatzenheim Grabsteine mit Hakenkreuzen beschmiert. Im März wurde das Eingangsportal und eine Seitenwand einer ehemaligen Synagoge in Mommenheim ebenfalls mit Hakenkreuzen bemalt. Insgesamt war die Zahl antisemitischer Übergriffe in Frankreich im vergangenen Jahr um 74 Prozent gestiegen.

via tagesschau: Antisemitismus in Frankreich Jüdische Friedhöfe im Elsass geschändet

#Strafanzeige gegen #Afd-Abgeordneten wegen #Volksverhetzung

Wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung ist gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter in Potsdam Strafanzeige erstattet worden. Das bestätigte die Polizei am Sonntag auf Anfrage. Da die Abgeordneten Anspruch auf Immunität hätten, prüfe die Staatsanwaltschaft jetzt, wie sie mit dem Sachverhalt umgehe, sagte Sprecher Torsten Wendt. Von der Staatsanwaltschaft Potsdam hieß es am Sonntag auf Nachfrage, sie sei von der Polizei informiert worden, dass eine Strafanzeige gegen den AfD-Politiker vorliege. Die Anzeige sei jedoch noch nicht bei der Staatsanwaltschaft eingegangen. Keuter soll bei einem Besuch der Gedenkstätte Lindenstraße in der brandenburgischen Landeshauptstadt NS-Verbrechen verharmlost haben. Wie die Stiftung der Gedenkstätte mitteilte, hatte der AfD-Bundestagsabgeordnete in einer Ausstellung, in dem die Zwangssterilisierungen zur Zeit des Nationalsozialismus thematisiert werden, gesagt, man müsse die “Euthanasie”-Morde aus ihrer Zeit heraus verstehen. Gedenkstättenleiterin Uta Gerlant erstattete nach Beratung mit verschiedenen Institutionen Anzeige gegen Keuter. Zunächst hatten verschiedene Zeitungen, darunter der “Tagesspiegel”, darüber berichtet. “Es ist unerträglich, dass an einem Ort, der dem Gedenken an die Opfer der menschenverachtenden NS-Ideologie gewidmet ist, NS-Verbrechen verharmlost werden”, erklärte Gerlant. Dies sei der Versuch, völkisches Denken in die Mitte der Gesellschaft zu tragen und Ungleichheitsideologien den Weg zu bahnen. “Dem stellen wir uns entschieden entgegen.”

via t-online: Strafanzeige gegen Afd-Abgeordneten wegen Volksverhetzung

siehe auch: Gedenkstätte erstattet Strafanzeige – AfD-Abgeordneter Keuter soll Euthanasie verharmlost haben. Hitler-Bilder per Whatsapp kannte man vom AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter bereits. Nun soll er in Potsdam die NS-Euthanasie gerechtfertigt haben. Gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter ist in Potsdam Strafanzeige wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung erstattet worden. Keuter soll am 1. Oktober bei einem Besuch der Gedenkstätte Lindenstraße in der brandenburgischen Landeshauptstadt NS-Verbrechen verharmlost haben. Die Gedenkstätten-Leiterin Uta Gerlant bestätigte am Freitag auf Anfrage entsprechende Tagesspiegel-Informationen.

Gedenkstätte erstattet Strafanzeige – AfD-Abgeordneter Keuter soll Euthanasie verharmlost haben

Hitler-Bilder per Whatsapp kannte man vom AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter bereits. Nun soll er in Potsdam die NS-Euthanasie gerechtfertigt haben.

Gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter ist in Potsdam Strafanzeige wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung erstattet worden. Keuter soll am 1. Oktober bei einem Besuch der Gedenkstätte Lindenstraße in der brandenburgischen Landeshauptstadt NS-Verbrechen verharmlost haben. Die Gedenkstätten-Leiterin Uta Gerlant bestätigte am Freitag auf Anfrage entsprechende Tagesspiegel-Informationen. Nach Gerlants Darstellung soll Keuter in der Gedenkstätte zu Beginn einer Führung gesagt haben, man müsse die Euthanasie im Dritten Reich aus der Zeit heraus als gerechtfertigt verstehen. Ein weiterer Teilnehmer der Besuchergruppe aus Keuters Essener Wahlkreis, die über das Bundespresseamt in Berlin und Potsdam zu Gast war, soll die Zwangssterilisation im Dritten Reich verharmlost und auf derlei Praxis in anderen Staaten verwiesen haben.(…) Keuter selbst bestreitet die Vorwürfe. Er war in der Vergangenheit bereits aufgefallen, weil er über Whatsapp eindeutige Bilder verschickt hatte – etwa von Adolf Hitler mit ausgestrecktem Arm, von einer Duschkabine mit gekacheltem Hakenkreuz und von einem Stahlhelmsoldaten am Maschinengewehr plus Kommentar: „Das schnellste deutsche Asylverfahren

via tagesspiegel: Gedenkstätte erstattet Strafanzeige – AfD-Abgeordneter Keuter soll Euthanasie verharmlost haben

Kurz vor #Parteitag – #AfD-Politiker verbreitete #Video über „#Konzentrationslager“ für Deutsche – #schauhin

Der AfD-Politiker Stephan Protschka überlegt als Parteivize zu kandidieren. Ein gelöschtes Video und rechtsextreme Kontakte belasten ihn jedoch. Dem bayerischen AfD-Politiker Stephan Protschka kann man manches vorwerfen, untätig ist er aber nicht. In den vergangenen Tagen redete er mit Bauern, besuchte die ungarische Botschaft in Berlin und finanzierte ein Denkmal in Polen. Seine Aktionen dokumentierte er gut, fast immer gab es hinterher Videos oder ein Bild. Dieser Fleiß könnte sich lohnen: Protschka überlegt auf dem AfD-Parteitag in Braunschweig für ein Spitzenamt zu kandidieren. Bislang ist er Beisitzer im Bundesvorstand. Wenn die “Stimmung im Saal” passe, könne er sich aber auch vorstellen, für den stellvertretenden Bundesvorsitz zu kandidieren, sagte Protschka im “Münchner Merkur”. Dabei in die Quere kommen könnte Protschka allerdings noch ein Video, das er bereits wieder gelöscht hat – das dem Tagesspiegel jedoch vorliegt. Es wirkt ebenfalls wie eine Bewerbung – allerdings eher als Beobachtungsobjekt beim Verfassungsschutz. Neun Minuten und 17 Sekunden dauert der Film, den Protschka am Dienstag vergangener Woche an seine fast 17.000 Fans und Follower im Internet verschickte. Der Film sollte offensichtlich zeigen, was mit dem Geld des deutschen Abgeordneten im polnischen Bytom errichtet wurde: ein Denkmal für deutsche Weltkriegssoldaten, “Selbstschutz- und Freikorpskämpfer”. Opfer oder Verbrechen der Deutschen werden im ganzen Film mit keinem Wort erwähnt. (…) Das neunminütige Video, gewissermaßen ein Making-Of des eigenen Skandals, verbreitete Protschka erst, als über die Kriegsverbrechen der von ihm geehrten “Selbstschutz”-Kämpfer längst berichtet wurde. Wohl nur durch die allgemeine Aufregung ist zu erklären, dass das Video nicht groß beachtet wurde, bevor es wieder von Protschkas Seiten verschwand. Denn der aufwändig gedrehte Kurzfilm hat es in sich. Das Video dokumentiert, dass der Initiator des Denkmals in seiner Rede nicht nur Weltkriegssoldaten und Freikorps ehrte, sondern auch über Lager sprach, “die wir ohne Bedenken als Konzentrationslager bezeichnen können”. Gemeint waren damit jedoch nicht die KZ der Deutschen bis 1945, sondern vermeintliche Konzentrationslager für deutsche Wehrmachtssoldaten und Zivilisten nach dem Krieg.
Historiker: “Krasse Verharmlosung” Der Historiker Jochen Böhler, der sich am Imre Kertész Kolleg der Universität Jena seit Jahren mit dem Zweiten Weltkrieg in Polen beschäftigt, nennt den Inhalt des ihm vorgelegten Videos eine “krasse Verharmlosung der nationalsozialistischen Konzentrationslager”. (…) Dass der AfD-Politiker offenbar selbst KZ-Vergleiche und revisionistische Denkmäler auf einer Ebene mit üblichen Wahlkreisspenden sieht, mag fragwürdig klingen, passt aber wohl zu seinem Geschichtsbild. Bereits 2014 beklagte Protschka laut Münchner “Abendzeitung” öffentlich: “Merkel plant deutschen Völkermord.” Die EU bezeichnete er als “Viertes Reich”.

via tagesspiegel: Kurz vor Parteitag AfD-Politiker verbreitete Video über „Konzentrationslager“ für Deutsche

Britain’s Roma are rising up against the nazis

A visit to London by a group of Slovakian neonazis sparked a first-time mobilisation of Roma people in Britain. WHEN Daniela Abraham was a little girl in Slovakia in the 1980s her mother asked her why she was spending so much time scrubbing herself in the bath tub. “Because they told me I was a dirty Gypsy,” she told her mother. Daniela is Roma. Her persecution in Slovakia began even before primary school — at nursery level: tiny tots refusing to play with her, being bullied, being called a “cigany,” meaning thief, criminal, liar. Today Abraham, 39, lives in London, where she recently organised the first-ever collective Roma protest against Slovakian neonazis when they visited the capital to try to rally Slovakians living in Britain to their cause. (…) In Britain she is also involved in the Sinti Roma Holocaust Memorial Trust. At least 750,000 Roma and Sinti people died in the Holocaust. More recent research says the number is more likely to have been twice that. Much of the slaughter took place after the nazis invaded Hungary in 1944. Members of Abraham’s family were among the victims. Today’s rising Slovakian neonazis — the LSNS, the Our Slovakia Peoples Party — deny the Holocaust ever happened. (…) A short time ago she discovered on Facebook that Slovakian neonazi LSNS organisers were coming to London to spread their hate among the capital’s Slovakian community. The visit was to involve a Euro-MP and a national MP from the neonazi LSNS.“They openly made an event saying they were going to come here with their political campaign and have discussions at a meeting at the Barbican,” she said.“I thought, ‘why come here, to a country that is multicultural? Why are you coming here? For what?’ It gave me a big question mark.“It’s estimated that there are 300,000 Roma here in the UK. It felt like a message to us. Us Roma, we left Slovakia because of the anger, the racism in the country, the harassment, racist speech, racial abuse. We left because of the racism. We couldn’t understand why these people were coming here. So I felt a responsibility to take some action.“I have to mention that the biggest reason I wanted to do something, a demonstration, was because these people deny the Holocaust. These people call our people parasites, that we are a threat, that we are criminals. The leaders of these people call our children animals. I felt a responsibility that I had to do something about it.”She could not act alone. Through a contact she reached Unite Against Fascism (UAF) and Stand Up to Racism (SUTR).Activists monitored the LSNS Facebook and websites, identifying first one London venue where they planned to stage their meeting, then contacting the proprietor, and then a second venue. Both venues cancelled.Two days before the planned meeting the LSNS MP and Euro-MP pulled out of the visit as news of the coming protest spread. Finally the LSNS decided to meet at the Shakespeare pub at the Barbican.A dozen of them arrived, only to be faced with between 100 and 200 anti-fascists. But the biggest single mobilisation was from the Roma people themselves. Roma from Yorkshire, Derbyshire, Dover and London responded to the call to mobilise.“The Roma came together, with other anti-fascist groups, for the first time,” said Abraham. “From the Roma there were 105 people. It was great to see this. There are Roma in Derbyshire, in Sheffield, some of them working in fields. They work all weekend. That Saturday they took the day off and came to London.“This is the first time we have done something like that, where we got united and came together with other anti-fascist groups. I felt it was a victory. I was happy.”

via morning star: Britain’s Roma are rising up against the nazis

#AfD-Kommunalpolitiker mit braunem Schatten – #sss

Im sächsischen Heidenau hat der Stadtrat im vergangenen Monat einem AfD-Antrag zur Umbenennung der Ernst-Thälmann-Straße zugestimmt. Der maßgebliche Initiator des AfD-Antrags verkehrte früher im Umfeld von Neonazis um die verbotene Kameradschaft „Skinheads Sächsische Schweiz“ (SSS). Der AfD-Fraktionsvorsitzende Daniel Barthel wirft dem1944 im KZ Buchenwald ermordeten KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann vor, „punktuell mit den Nationalsozialisten zusammengearbeitet“ zu haben, um „die Weimarer Demokratie abzuschaffen”. Für den AfD-Antrag hatten am 22. Oktober die FDP-Fraktion und ein Stadtrat der Bürgerinitiative Oberes Elbtal, der Teil der CDU-Fraktion ist, gestimmt. Im Januar soll die Thälmann-Straße nach dem Maler Woldemar Winkler benannt werden, der 1902 in einem Ortsteil Heidenaus geboren wurde. Bei der Wahl des Stadtrats am 26. Mai 2019 in der 17 000 Einwohner zählenden Stadt Heidenau, südlich von Sachsens Landeshauptstadt Dresden gelegen, hatte die AfD mit 6789 Stimmen und 29,5 Prozent sieben Mandate errungen – stellt jedoch mangels Kandidaten nur fünf Abgeordnete im 22-köpfigen Stadtparlament. Stimmenkönig der Wahl wurde der 36-jährige Betriebswirt Daniel Barthel, zwischenzeitlich Vorsitzender der dortigen AfD-Fraktion.
„Von Anfang an eine Aktion der verbotenen SSS“ Barthel war Anmelder einer „Anti-Antifa“-Demo am 27. November 2004 in der sächsischen Kreisstadt Pirna. Aufmarschiert wurde unter dem Motto „Antifaschistischer und antideutscher Polemik entgegentreten – gegen eine Normalisierung linksradikaler Strukturen in Pirna und anderswo“. Im Demonstrationsaufruf des Neonazi-Webverbundes „Heimatschutznetzwerk Sachsen“ (HSN) wurde mobilisiert: „Auf nach Pirna! Bei Antifa-Terror nicht wegschauen, sondern auch mal zuhauen!“ Bei dem Verfasser soll es sich internen Polizeiangaben zufolge um Thomas Rackow gehandelt haben, zuvor Führungskader der 2001 vom sächsischen Innenministerium als kriminelle Vereinigung verbotenen Neonazi-Kameradschaft „Skinheads Sächsische Schweiz“(SSS). Später war Rackow persönlicher Referent mehrerer NPD Parlamentarier im sächsischen Landtag. Die SSS war 1996 im Raum Pirna gegründet worden. Ihr gehörten zeitweise bis zu 100 Mitglieder an. Die paramilitärisch agierende Neonazi-Truppe terrorisierte über Jahre hinweg Andersdenkende und führte Wehrsportübungen durch. Bei der SSS wurden auch scharfe Waffen und Munition beschlagnahmt. Erkenntnissen der Polizei zufolge war der Aufmarsch in Pirna „von Anfang an eine Aktion der verbotenen SSS“ und „planmäßig organisiert“. Organisator der Demonstration, als deren Anmelder Barthel fungierte, war Peer Wustmann, Mitglied der Neonazi-Truppe „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG).

via bnr: AfD-Kommunalpolitiker mit braunem Schatten

Generalstaatsanwaltschaft Celle – Ermittlungen gegen »Die Rechte« angeordnet

Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat strafrechtliche Ermittlungen gegen die rechtsextreme Partei »Die Rechte« wegen des Verdachts der Volksverhetzung angeordnet. Anlass ist ein Wahlplakat mit der Aufschrift »Zionismus stoppen. Israel ist unser Unglück! Schluss damit!«, das die Partei im Europawahlkampf 2019 verwendet hat. Dieses Plakat sei nach Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft geeignet, den Eindruck einer Bedrohung durch die in Deutschland lebende jüdische Bevölkerung zu erwecken, sagte ein Sprecher am Montag. beschwerde Damit gab die Behörde einer Beschwerde der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Hannover und anderer gegen eine anderslautende Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover statt. Zusammen mit der Wendung »Israel ist unser Unglück« spiele der als Schimpfwort gebrauchte Begriff des »Zionismus« auf den Mythos einer »jüdischen Weltverschwörung« an, erklärte der Sprecher. Mit dem Begriff »zionistisch« werde insbesondere in rechten Kreisen unterstellt, Juden würden Macht und Kontrolle über Medien, die Finanzwelt und Regierungen ausüben und die Geschicke ganzer Staaten leiten. Bereits in der Zeit des Nationalsozialismus sei dieser Begriff zur Argumentation für einen auf Vernichtung zielenden Antisemitismus missbraucht worden, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft weiter. Die Formulierung »Israel ist unser Unglück« erscheine dabei als bewusste Anleihe an die Hassparole »Juden sind unser Unglück«, der in der NS-Zeit in der antisemitischen Wochenzeitung »Der Stürmer« auf der Titelseite propagiert worden war.

wie jüdische allgemeine: Generalstaatsanwaltschaft Celle – Ermittlungen gegen »Die Rechte« angeordnet