Fragwürdiges SS-Foto in #AfD -Chat verschickt – #schauhin #masugerutscht #afdkrankheit

Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern sorgt erneut mit einem fragwürdigen Chat-Beitrag für Diskussionen. Der Chef der Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer, hat nach Recherchen des NDR Nordmagazins ein kommentiertes Bild geteilt, das marschierende SS-Truppen zeigt. Das historische Foto einer Parade der SS-Leibstandarte Adolf Hitler mit der Aufschrift “Ein schwarzer Block ist nicht grundsätzlich scheiße” hat Landtagsfraktionschef Nikolaus Kramer am 12. Juli in einem internen AfD-Chat geteilt. Der entsprechende Auszug aus dem Chat liegt dem NDR vor. Kramer: Bild war für anderen Chat gedacht Kramer sagte auf Nachfrage, er habe das Bild der marschierenden SS-Männer noch mit einem erklärenden und kritischen Text versehen wollen. Er sei dabei aber unterbrochen worden. Das Bild sei außerdem eigentlich als Beitrag zur Diskussion über die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in einer ganz anderen Chat-Gruppe gedacht gewesen und aus Versehen im AfD-Chat gelandet.

via ndr: Fragwürdiges SS-Foto in AfD-Chat verschickt

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Kramer – leidet er unter der AfD-Krankheit “Mausgerutscht”?

Von Jonas RogowskiEigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link

Bewährungsstrafen für Betreiber eines Nazi-Forums

Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung. Rostock – In einem Prozess um die ehemalige rechtsextreme Internetplattform Thiazi-Forum hat ein deutsches Gericht drei frühere Betreiber zu Bewährungsstrafen zwischen 19 und 22 Monaten Haft verurteilt.

via derstandard: Bewährungsstrafen für Betreiber eines Nazi-Forums

Innenausschuss geht SWR-Recherche nach – AfD-Abgeordneter will Mitglied rechter Gruppe bleiben

Der rheinland-pfälzische AfD-Landtagsabgeordnete Jens Ahnemüller hat eine Facebook-Gruppe mit rechtsextremen Inhalten verlassen. Doch in einer zweiten, ähnlich umstrittenen Gruppe will er bleiben. Der Parlamentarierer aus Konz will weiter der geschlossenen Gruppe “Die Patrioten” angehören. Dort wurden nach SWR-Recherche Inhalte gepostet, die nach Ansicht von Juristen zum Teil als verfassungsfeindlich einzustufen sind. So wurden etwa Bilder mit Hakenkreuzen veröffentlicht. Das kann mit bis zu drei Jahren Gefängnis geahndet werden. Wie die Recherche weiter zeigt, kam es in der Gruppe immer wieder zu Gewaltfantasien gegen Politiker. So wurde etwa unter ein Bild von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein Galgen gepostet und gefordert “Weg mit dem Dreck!”. Zudem wurde in der Vergangenheit der Holocaust verharmlost. Ahnemüller erklärte jetzt, er wolle Mitglied bleiben. Er habe sich die Gruppe angeschaut und dabei keinen Verstoß gegen Gruppenregeln festgestellt. Die Mitglieder würden in den Regeln etwa aufgefordert, keine verfassungsfeindlichen Bilder oder Aufrufe zu Gewalt zu posten. (…) Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) kündigte am Dienstag an, dass der Wissenschaftliche Dienst des Landtags das Thema aufarbeiten solle. Auch der Innenausschuss beschäftigte sich am Mittwoch mit dem Fall.

via swr: Innenausschuss geht SWR-Recherche nach AfD-Abgeordneter will Mitglied rechter Gruppe bleiben

siehe auch: Landtag zu fremdenfeindlichen Facebook-Gruppen Massive Kritik an AfD-Abgeordneten. “Sehr stark volksverhetzend und gewaltverherrlichend” – so schätzt der Verfassungsschutz die Inhalte der Facebook-Gruppen ein, in denen AfD-Abgeordnete Mitglied waren und zum Teil noch sind. Im Innenausschuss geriet die Partei massiv unter Druck. “Da werden Flüchtlinge als Sozialschmarotzer diffamiert, menschenverachtende Kommentare sind an der Tagesordnung”, sagte der Leiter der Verfassungsschutzes, Elmar May. “Das ist sehr stark volksverhetzend und gewaltverherrlichend”, erklärte er bei der Präsentation von Bildschirmfotos aus den Facebook-Gruppen. Deshalb beobachte der Verfassungsschutz solche Gruppen.

Empörung nach AfD-Äußerung im Landtag – #schauhin #kaltland #nazisprache #dergilftpilz

Mit den Stimmen von CDU, SPD und den Linken hat der Landtag einen Antrag der AfD nach mehr Förderschulen für das Saarland abgelehnt. Für große Empörung sorgten Äußerungen des AfD-Fraktionschefs Dörr, der von „normalen“ und „kranken“ Kindern sprach. AfD-Fraktionschef Josef Dörr hatte die Forderung nach mehr Förderschulen mit einem erhöhten Bedarf begründet. Es gebe immer mehr Schüler mit emotionalem und sozialen Förderbedarf. Er bezog sich dabei auf Vorkommnisse der vergangenen Monate, als verschiedene Gemeinschaftsschulen über Missstände und Überforderung klagten. Für Empörung sorgte Dörr, als er von „normalen“ und „kranken“ Kindern sprach und Schüler mit Unterstützungsbedarf mit zum Teil schwer Kranken verglich. „Was unter keinen Umständen geht, ist, dass in dem gleichen Krankenhaus Menschen mit übertragbaren Krankheiten sind, die dann die anderen Kranken anstecken“, sagte Dörr. Dieses Bild treffe auf auch auf die Situation an den Schulen zu. “Sie haben die Hosen runtergelassen” Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jürgen Renner, zeigte sich perplex. Schülerinnen und Schüler zu vergleichen mit ansteckenden Krankheiten und darüber zu urteilen, was normal ist und was nicht, sei gefährlich. „Es kennzeichnet aber ihre Gedankenwelt. Insofern muss man Ihnen ja schon fast dankbar sein, dass Sie es hier gesagt haben, wie Sie ticken im Kopf und auf welche Vorläufer Sie sich berufen. Denn da war das Denken keinen Deut anders. Und ich finde, dass Sie heute in dieser Beziehung mal so richtig die Hosen runtergelassen haben“, sagte Renner.

via sr: Empörung nach AfD-Äußerung im Landtag

anm dokmz: wir lefern ein Kurzzitat einer historische Quelle seines Gedankengutes: “Schau, Franz, mit den Menschen auf der Welt ist es genauso wie mit den Pilzen im Wald. Es gibt gute Pilze und gute Menschen. Es gibt aber auch giftige, bose Pilze und bose Menschen. Und wir miissen uns vor bosen Menschen hiiten genauso wie vor giftigen Pilzen. Verstehst Dudas?” (Der Giftpilz)

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Von Harald KrichelEigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link

Ukip councillor claims ‘Norse rune’ tattoo on his leg which was used on Nazi uniforms – is just a tribute to his father

Councillor Richard Leppington got Nazi-linked ink on his leg over a decade ago. Othala rune once worn by SS mountain division accused of civilian massacres. UKIP councillor says ‘it’s to do with family’ in Facebook debate with activist. Councillor Richard Leppington said his tattoo is symbolic of heritage and his father – and not meant to represent a brutal division of the Nazi regime in the Balkans during WWII Councillor Richard Leppington said his tattoo is symbolic of heritage and his father – and not meant to represent a brutal division of the Nazi regime in the Balkans during WWII A UKIP councillor has denied paying homage to the Nazi party, claiming the ‘ancient Norse rune’ tattoo on his leg is in fact a tribute to his father. Councillor Richard Leppington has insisted he was totally unaware the ancient Odal inking was linked to a brutal armed division of Hitler’s Nazi SS accused of horrific war crimes. The Norse rune is a diamond-shaped symbol with serifs which was seen during WWII as being symbolic of Hitler’s belief in an Aryan race. The symbol, often referred to as the Othala rune, has more recently been used by far right groups including the US’s National Socialist Movement, to replace the swastika. Ethnic Germans of the 7th SS Volunteer Mountain Division in Croatia proudly wore the symbol on their uniforms in 1941. The division, referred to as the Prinz Eugen, was made up of ethnic German volunteers and conscripts from the Balkan nations, including the Independent State of Croatia (NDH), Hungary and Romania.

via dailymail: Ukip councillor claims ‘Norse rune’ tattoo on his leg which was used on Nazi uniforms – is just a tribute to his father

One-Third of Americans Don’t Believe 6 Million Jews Were Murdered During the Holocaust

One-third of Americans think “substantially less” than 6 million Jews were murdered in the Holocaust, according to a new survey that highlights a worrying lack of basic knowledge about the World War II-era genocide. The Conference on Jewish Material Claims Against Germany, or Claims Conference, released the findings of its survey to coincide with Holocaust Remembrance Day. They show a notable lack of understanding among Americans, especially millennials, the group said. The Claims Conference said there are “critical gaps both in awareness of basic facts as well as detailed knowledge of the Holocaust” in American society, stressing that U.S. schools must provide more comprehensive education on the crimes. The survey shows that 70 percent of Americans believe people care less about the Holocaust than they used to. A majority, 58 percent, said they believe something like the Holocaust could happen again. 31 percent of the Americans surveyed, and 41 percent of millennials within that group, do not believe that 6 million Jews were killed during the Holocaust and think the real death toll is at least 2 million lower. Adolf Hitler’s fascist Nazi regime killed approximately 6 million Jews before and during World War II. The Nazis also murdered millions of Eastern European civilians, Soviet prisoners of war, disabled people, homosexuals and political prisoners. Estimates of the total death toll reach as high at 15 million to 20 million people. Almost half (45 percent) of Americans were unable to name a single concentration camp, and the number was even worse for millennials (49 percent). Two-thirds (66 percent) of millennials were unable to explain what Auschwitz was. The death camp is one of the most infamous that existed in Nazi-ruled Europe, and its name has become synonymous with the genocide.

via newsweek: One-Third of Americans Don’t Believe 6 Million Jews Were Murdered During the Holocaust

Haftstrafen für Holocaust-Leugner

Der belgische Auschwitz-Leugner Siegfried Verbeke sowie der bereits inhaftierte österreichische Revisionist Wolfgang Fröhlich mussten sich erneut vor Gerichten verantworten. Aus der langjährigen europäischen Riege der Holocaust-Leugner wurde jetzt der Belgier Siegfried Verbeke vom Strafgericht in Mechelen zu sechsmonatiger Haft verurteilt. Der Mittsiebziger saß zum wiederholten Mal wegen der Leugnung historischer Tatsachen auf der Anklagebank.  Diesmal musste er sich dafür verantworten, dass er dem Holocaust Museum in Mechelen eine DVD zugeschickt hatte, in dem er den Tod von Juden in Gaskammern des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau als unwahr abgestritten hatte. Neben seiner Haftstrafe muss Verbeke noch eine Geldstrafe von 8000 Euro zahlen. Unter anderem musste Verbeke 2005 aufgrund eines von Deutschland ausgestellten internationalen Haftbefehls für mehrere Monate in U-Haft hinter Gittern. 2008 wurde er in Belgien zu einer Geldstrafe von 25 000 Euro verurteilt. Verbeke ist Verfasser diverser revisionistischer Schriften. Unter anderem veröffentlichte er 1991 das Buch „Das Tagebuch von Anne Frank – eine kritische Annäherung“, in der er die Echtheit des Tagebuches anzweifelt.

via bnr: Haftstrafen für Holocaust-Leugner

Wegen Anfrage zu Schwerbehinderung – Würzburger Bündnis für Zivilcourage zeigt AfD an

Mehrere Vertreter des “Würzburger Bündnisses für Zivilcourage” haben gegen Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Auslöser ist die AfD-Anfrage “Schwerbehinderte in Deutschland”. Mehrere Vertreter des “Würzburger Bündnisses für Zivilcourage” haben am Montag (16.04.18) Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion gestellt. Wie das Bündnis mitteilte, sei der Auslöser die Kleine Bundestags-Anfrage “Schwerbehinderte in Deutschland” vom 22. März 2018 gewesen. Bündnis für Zivilcourage: AfD knüpfe an Argumentationen der NS-Zeit an Mit der Kleinen Anfrage erfüllten die insgesamt sechs Unterzeichner um die Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland nach Ansicht der Anzeige-Erstatter “in zweifacher Hinsicht den Straftatbestand der Volksverhetzung”. Unter anderem werde Behinderung in der AfD-Anfrage als “zu vermeidendes gesellschaftliches Übel” dargestellt, heißt es in der Strafanzeige. Mit der Einordnung würden die Politiker so “an Argumentationen der letztlich im Nationalsozialismus zu zahllosen Verbrechen übersetzten Debatte um ‘lebensunwertes Leben'” anknüpfen, heißt es in der Anzeige weiter. Die Debatte vor diesem historischen Hintergrund erneut zu entfachen, sei daher geeignet, “den öffentlichen Frieden in einem schwerwiegendem Maß zu stören”.

via br: Wegen Anfrage zu Schwerbehinderung – Würzburger Bündnis für Zivilcourage zeigt AfD an

siehe auch: Schwerbehinderte in Deutschland. Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage – 12.04.2018 (hib 228/2018). Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/1444) zur Situation von Schwerbehinderten in Deutschland gestellt. Unter anderem fragt sie die Bundesregierung nach der Zahl der Behinderungen bei durch Inzest geborenen Kindern und wie viele davon einen Migrationshintergrund haben.

ANFRAGE (PDF)

Prozess um rechtsextremistisches Thiazi-Forum geht zu Ende

Der im November vergangenen Jahres begonnene Prozess gegen drei mutmaßliche Betreiber der ehemaligen rechtsextremistischen Internetplattform Thiazi-Forum endet voraussichtlich kommende Woche. Wie das Landgericht Rostock am Donnerstag berichtete, sind zunächst für Freitag die Plädoyers geplant, bevor am kommenden Donnerstag das Urteil gesprochen werden soll. Angeklagt sind drei Männer im Alter von 69 und jeweils 42 Jahren. Im Laufe des Prozesses hat es nach Angaben der Staatsanwaltschaft eine Verständigung gegeben. Die Zahl der angeklagten Einzelstraftaten sei auf 25 beziehungsweise auf 18 Taten für die beiden Jüngeren verringert worden. Im Rahmen der Verständigung hätten die Angeklagten im wesentlichen die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung gestanden. Sie müssten nun mit Haftstrafen zwischen eineinhalb und zwei Jahren auf Bewährung rechnen.

via welt: Prozess um rechtsextremistisches Thiazi-Forum geht zu Ende

AfD-Anfrage zu Behinderung und Migration sorgt für Empörung

Eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zu Behinderungen in Deutschland und deren Ursachen stößt beim beim Ethikrat auf Kritik. Syrische Flüchtlinge im Grenzdurchgangslager Friedland in Niedersachsen.  Die AfD hat eine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema Behinderungen gestellt. Beim Deutschen Ethikrat ruft sie Empörung hervor. Der Deutsche Ethikrat hat eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zum Thema Behinderungen in Deutschland scharf kritisiert. In der auf den 12. März datierten Anfrage will die AfD unter anderem wissen: „Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Behinderten seit 2012 entwickelt, insbesondere die durch Heirat innerhalb der Familie entstandenen?“ Außerdem fragt die Partei, wie viele Fälle der durch Heirat in der Familie entstandenen Behinderungen einen Migrationshintergrund hätten. „Es ist erschütternd und völlig inakzeptabel, dass in einer Anfrage im Deutschen Bundestag erkennbar im Subtext vermittelt wird: Die Zunahme von Behinderung ist ein gesellschaftliches Übel“, sagte der der Vorsitzende Peter Dabrock der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Ethikrat spricht von „rechtsextremistischen Vokabular“ Der Chef des Ethikrates kritisiert außerdem: „Allen Menschen, die behindert sind, allen Menschen, die eine Solidarität mit Menschen mit Behinderung haben, und auch allen Menschen, die aufgrund von Alter oder Krankheit Sorge haben, bald selbst behindert zu werden, sollte klar und deutlich sein, aus welchem dunklen Geist solche Anfragen kommen.“

via wp: AfD-Anfrage zu Behinderung und Migration sorgt für Empörung

siehe auch: Ethikrat-Chef kritisiert AfD-Anfrage zu Schwerbehinderten. In einer nun bekannt gewordenen Bundestags-Anfrage will die AfD wissen, wie sich die Zahl der Behinderungen in Deutschland durch Heiraten in der Familie entwickelt hat. Dabei interessiert die Partei auch, ob ein Migrationshintergrund vorliegt. Der Vorsitzende des Ethikrates wirft der AfD vor, Behinderung unterschwellig als gesellschaftliches Übel darzustellen. (…) Die Autoren der Anfrage bewegten sich damit wieder „bewusst an der Grenze rechtsextremistischen Vokabulars. Jeder, der es will oder kann, soll darin Lebenswerturteile erkennen“, fügte Dabrock hinzu. „Allen Menschen, die behindert sind, allen Menschen, die eine Solidarität mit Menschen mit Behinderung haben, und auch allen Menschen, die aufgrund von Alter oder Krankheit Sorge haben, bald selbst behindert zu werden, sollte klar und deutlich sein, aus welchem dunklen Geist solche Anfragen kommen.“ Dass die Anfrage zudem einen „erkennbar abstrusen Zusammenhang zur Migrationsfrage“ aufbaue, „toppt das Ganze im negativen Sinne“, so der Ethikexperte; Die widerliche Anfrage der AfD im Bundestag zu Behinderten, Migranten und Inzucht. Die AfD will von der Bundesregierung wissen, ob die Zahl schwerbehinderter Kinder in Deutschland seit 2012 zugenommen hat, weil sie glaubt, dass Menschen ohne deutschen Pass „Inzucht“ betreiben und deswegen mehr behinderte Kinder bekommen. Das klingt verdächtig nach NS-Ideologie. Am 22. März stellte die AfD im Bundestag eine kleine Anfrage, die in aller Deutlichkeit zeigt, welch Geistes Kind die AfD ist: Die Abgeordneten Nicole Höchst, Franziska Gminder, Jürgen Pohl, Verena Hartmann sowie die gesamte AfD-Bundestagsfraktion unter Leitung Alice Weidels und Alexander Gaulands möchten von der Bundesregierung wissen, wie viele Menschen in Deutschland als schwerbehindert gelten, um dann Mutmaßungen über die Auswirkungen „inzestuöser Verhältnisse“ innerhalb Migranten-Familien anzustellen.

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Von Elke WetzigEigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link