#AfD will Kulturbetriebe auf Migranten hin durchleuchten – #KfdK #schauhin #nskg

Die AfD will wissen, welche Staatsangehörigkeiten die Künstler in den Bereichen Ballett, Schauspiel und Oper auf staatlichen Bühnen im Land haben. Die Staatstheater Stuttgart zeigen sich irritiert. Die AfD interessiert sich für die Staatsangehörigkeiten der an staatlichen Theatern beschäftigten Künstlern in Baden-Württemberg. In einer Landtagsanfrage fordert die AfD die Offenlegung, wie viele Balletttänzer, Schauspieler, Sänger und Musiker in der Oper keinen deutschen Pass besitzen. Außerdem will die Partei wissen, welche Staatsangehörigkeit die Künstler haben und wo sie ausgebildet wurden.

via stuttgarter nachrichten: AfD will Kulturbetriebe auf Migranten hin durchleuchten

WJC: Croatian Holocaust Monument ‘distortion’ of history

On June 4, Zagreb City Assembly elected to build a memorial to the Jewish victims of the Holocaust in Zagreb city center, and has faced a backlash for its decision. The idea to erect a monument dedicated to the six million Jews killed in the Holocaust is usually applauded by Jewish people around the world.However, a recent decision in Zagreb, Croatia to erect such a monument has earned the displeasure of many Jewish bodies, including the World Jewish Congress (WJC). On June 4, Zagreb City Assembly elected to build a memorial to the Jewish victims of the Holocaust in Zagreb city center, and has faced a backlash for its decision.The WJC said in response that erecting a monument to all Jewish victims diminishes the role in the Holocaust played by the fascist Independent State of Croatia (NDH), a German-allied state in existence from April 1941 until 1945, that was led by dictator Ante Pavelic.Pavelic’s organization, known as the Ustasha, set up a number of concentration camps throughout Croatia that murdered hundreds of thousands of opponents of the regime.Around 29-31,000 Jews in the NDH were killed, and estimates state that around 75% of deaths were at the hands of the Ustasha, compared to around 25% by the Germans.WJC President Ronald S. Lauder said: “The authorities in Croatia have continuously attempted to rewrite history and absolve the Ustasha regime of its indisputable complicity in the brutal mass murders of Jews, Roma, and ethnic Serbs.” adding that erecting such a memorial is a “distortion of the historical record and an insult to the memory of the men, women and children who perished.”

via jp: WJC: Croatian Holocaust Monument ‘distortion’ of history

After 9 months, Reddit finally bans group spreading thinly veiled anti-Semitism

Community had grown to 60,000-strong, and was prompting concerns elsewhere on social media platform; similar, smaller group still operates. After allowing it to flourish for nine months, Reddit has banned an internet community comprising tens of thousands of members that critics elsewhere on the platform said was associated with the online neo-Nazi movement. The /r/frenworld community had grown to 60,346 subscribers before its ban by the Reddit administration on Thursday. In an explanation posted on the group’s former web page, Reddit stated that “this subreddit was banned for violations of our Content Policy, specifically, the posting of content that glorifies or encourages violence.” A similar community, with a smaller subscriber group of some 15,000, was still functioning as of this writing, however, as were several much smaller communities. One such example featured a cartoon clown figure alongside an image of ovens used by the Nazis in the Holocaust, with commentary stating: “Silly Clown! There’s no way you can bake 6 million pies in those ovens!”

viA timesofisrael: After 9 months, Reddit finally bans group spreading thinly veiled anti-Semitism

Gaulands ganzer Stolz?

Anlässlich des Jahrestages des Überfalls Nazideutschlands auf die Sowjetunion – eine Erinnerung an die Verbrechen der Wehrmacht im Osten. Im Wahlkampf 2017 bekannte sich der Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland, offen zu den militaristischen Traditionslinien der deutschen Rechten. Man habe das Recht, “stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen”, erklärte Gauland Mitte September 2017. Die AfD habe das Recht, sich “nicht nur unser Land, sondern auch unsere Vergangenheit zurückzuholen”. Damit wollte Herr Gauland auch explizit auf die Leistungen der Wehrmacht stolz sein, die bekanntlich das militärische Instrument des Vernichtungskrieges der Nazis im Osten bildeten. Der AfD-Spitzenkandidat bekräftigte, dass – allen Verbrechen zum Trotz – “Millionen deutscher Soldaten tapfer waren”, die man nun loben könne. Das “verbrecherische System” sei schuld, so der AfD-Chef, und “nicht die Soldaten, die tapfer waren”. Diese Argumentation der Neuen Rechten, die an die alte Legende von der “sauberen Wehrmacht” erinnert, übersteht die Konfrontation mit den historischen Fakten nicht. Anlässlich des Jahrestags des Überfalls Nazideutschlands auf die Sowjetunion, der sich am 22. Juni zum 78. Mal jährt, scheint es geboten, in Erinnerung zu rufen, dass gerade die Wehrmacht nicht nur die militärischen Voraussetzungen für den Ausrottungsfeldzug der Nazis im Osten schaffte, sondern Teil eben dieser Völkermordmaschinerie war.
Der Stolz auf die militärischen Leistungen der Wehrmacht, auf die “Tapferkeit” der Wehrmachtssoldaten; er blendet den Zweck des militärischen Eroberungsfeldzugs Nazideutschlands im Osten aus – und dieser bestand im Genozid, in der Ausrottung von Juden, Slawen und weiterer “Untermenschen” in einem künftigen Siedlungsgebiet für germanische “Übermenschen”, das sich bis zum Ural erstrecken sollte. Gaulands Stolz auf die militärischen Mittel, mit denen der Zweck des Völkermordes ermöglicht wurde, stellt nicht nur einen Schlag ins Gesicht all jener Nachkommen der damaligen Opfer und Kämpfer gegen den deutschen Faschismus dar – er errichtet auch eine Scheinbarriere zwischen militärischen Mitteln und verbrecherischen Zweck, die es in der Realität nicht gegeben hat. Vernichtung “überflüssiger Esser” Der Leichenberg, den die Wehrmacht bei dem deutschen Vernichtungskrieg im Osten zu verantworten hat, geht in die Millionen. Das Oberkommando der Wehrmacht (OKW) setzte von Anfang an den Hunger als Waffe ein, um einen großen Teil der Bevölkerung der Sowjetunion buchstäblich in den Hungertod zu treiben. Die Lebensmittelvorräte der Wehrmacht reichten beim Kriegsbeginn nur für wenige Wochen, die Armee sollte komplett aus den besetzten Gebieten ernährt werden.
Bei einem Planungstreffen kurz vor dem Überfall hieß es: “Der Kriege ist nur weiter zu führen, wenn die gesamte Wehrmacht im 3. Kriegsjahr aus Russland ernährt wird.” Dabei war man sich der Konsequenzen dieser Strategie voll bewusst: “Hierbei werden zweifellos zig Millionen Menschen verhungern, wenn von uns das für uns Notwendige aus dem Land herausgeholt wird.” Dieser deutsche Hungerplan, an dessen Konzeption und Durchführung die “tapfere” Wehrmacht eben maßgeblich beteiligt war, sah vor, rund 30 Millionen “unnützer Esser” durch Hunger zu ermorden. Neben Leningrad, das von der Wehrmacht buchstäblich ausgehungert werden sollte, wurde diese Taktik in nahezu allen besetzten Gebieten der Sowjetunion – insbesondere in den Städten – angewendet. Von den rund 17 Millionen sowjetischer Zivilisten, die von der Vernichtungsmaschinerie der Nazis getötet wurden, sind rund sieben Millionen an Hunger umgekommen. Ein besonders erschütterndes Beispiel für die perfide Strategie der Wehrmacht, Hunger als Massenvernichtungswaffe einzusetzen, stellt das in besetzten Belarus errichtete Wehrmachts-KZ Osaritschi dar. In dem Todeslager, dass vom 12. bis zum 19. März 1944 von der Wehrmacht betrieben wurde, sind binnen einer Woche unterschiedlichen Schätzungen zufolge 10.000 bis 20.000 Menschen von der Wehrmacht umgebracht worden – hauptsächlich Frauen, Kinder, Greise, arbeitsunfähige Menschen. Während arbeitsfähige Zivilisten ins Reich abtransportiert wurden, trieb man in dem Todeslager sogenannte “unnütze Esser” zusammen, um sie im Rahmen der Strategie der “verbrannten Erde” durch Hunger und Krankheiten (Typhus) zu vernichten. Die Meldung des Oberkommandos der Wehrmacht war voll des Lobes für die Aktion:

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Bundesarchiv Bild 101I-031-2436-05A, Russland, Hinrichtung von Partisanen.jpg
Von Bundesarchiv, Bild 101I-031-2436-05A / Koch / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Link

Wie Neonazis ein kleines Dorf am Niederrhein verstören

Hoerstgen ist ein Dorf mit 1000 Einwohnern. Mit der Ruhe ist es vorbei, seit ein Rechtsextremist in dem Dorf ein Grundstück erworben hat. In der kleinen evangelischen Kirche von Hoerstgen stehen an einer Wand die Namen der Gefallenen des Zweiten Weltkriegs, wie in so vielen anderen Kirchen am Niederrhein. In Hoerstgen stehen allerdings auf dieser Wand die Namen der jüdischen Bürger, die dem Nazi-Terror zum Opfer fielen. Darauf hatte seinerzeit Eduard Hesse bestanden, der ein Vierteljahrhundert Pfarrer in Hoerstgen war. Ein unerschrockener Mann, der während der Nazi-Zeit Widerstand leistete und seinen Bruder im KZ verlor. Gegenüber der Kirche an der Dorfstraße wird die Nazi-Zeit verherrlicht. Dort hat vor einigen Jahren ein Rechtsextremist ein Grundstück erworben, auf dem er mit Gesinnungsgenossen regelmäßig feiert. Einige Bürger halten dagegen. Das Grundstück gegenüber der Kirche gehört Kevin G.. Er ist ein alter Bekannter des Verfassungsschutzes, der ihn als Neonazi einstuft. G. ist seit den neunziger Jahren Jahren aktiv, mehrfach vorbestraft, und gründete unter anderem die „Kameradschaft Moers-Rheinberg“. Jetzt ist er der Anführer der „Volksgemeinschaft Niederrhein (VGN)“. Die ideologische Ausrichtung der VGN sei die „Glorifizierung des Nationalsozialismus“, so die Verfassungsschützer, zudem verbreite sie „fremdenfeindliche Propaganda“. Aus seiner Gesinnung macht G. keinen Hehl. Über dem Grundstück flattert eine große Reichskriegsflagge, umgeben ist es von einem schwarz-weiß-roten Zaun. Auf dem Nummernschild eines Lieferwagens des Umzugsunternehmens, für das seine Frau Lisa G. verantwortlich zeichnet, prangt die Buchstabenfolge HH (für „Heil Hitler“) und die Zahlenfolge 1488 (Nazicode für die „14 Wörter“ eines von einem US-Rassisten formulierten Glaubenssatzes, in dem das Überleben der arischen Rasse gefordert wird, sowie die Buchstaben HH, also erneut „Heil Hitler“). Das Grundstück mit Wohnhaus, Nebengebäuden und einem großen Garten hat G. 2015 oder 2016 gekauft, berichtet Stefan Maser, der seit 22 Jahren evangelischer Pfarrer in Hoerstgen ist. Seitdem finden gegenüber der Kirche an den Wochenenden regelmäßig Veranstaltungen statt, unter anderem rechtsextremistische Balladenabende. Die VGN berichtet selbst von Briefaktionen für „nationale Gefangene“, etwa für die notorische Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck, einer Ikone der rechtsextremen Szene. „Ich biete einen Ort des Rückzugs, einen Ort, an dem man Kraft tanken kann“, wirbt G. in einem kürzlich veröffentlichten Video.

via ikz online: Wie Neonazis ein kleines Dorf am Niederrhein verstören

‘Neo-nazis’ paint swastikas on walls of occupation bunker in Jersey after D-Day commemorations

Police in Jersey are trying to track down a vandal who painted swastikas on the walls of an occupation bunker shortly after D-Day commemorations. The offensive Nazi symbol was daubed in bright red paint on several places across the historic site on the Channel Islands. Police and locals believe the regular defacement of the bunkers, built when the Germans occupied Jersey during the Second World War, is down to a neo-Nazi repeatedly targeting them. Tony Pike, president of the Channel Islands Occupation Society, which preserves and protects the historic bunkers, said things had got so bad they were now considering installing cameras in a desperate bid to catch the offender. He said: “It has happened again which is disappointing, because these are places that bring tourism to Jersey. “I don’t want to have to scrub it off again next year, so we are looking at other measures we can use.

via yahoo: ‘Neo-nazis’ paint swastikas on walls of occupation bunker in Jersey after D-Day commemorations

Rechtsextreme in der Bundeswehr – Nur ein Bußgeld für den Hitlergruß

Die Bundeswehr ahndet rechtsextreme Vorfälle nicht konsequent. Wer bekennt, dass er „Kameraden vergasen“ möchte, kann den Zugang zu Waffen behalten. Der Herr äußerte sich eigentlich einschlägig. „Scheiß-Kanaken“, sagte er. Und: „Man müsste hier alle vergasen.“ Auch faselte der Zeitsoldat vor seinen Kameraden in der Julius-Leber-Kaserne in Husum etwas von „Hitler“ und „88“. Handelte es sich etwa um einen Neonazi bei der Bundeswehr? Die Bundesregierung kann das nicht erkennen. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zu rechtsextremen Vorkommnissen in der Bundeswehr hervor. Darin führt die Regierung 170 Verdachtsfälle mit 175 Tatverdächtigen für das Jahr 2018 auf. Zum oben benannten Fall erläutert sie: „Der aktuelle Stand der Ermittlung lässt den Schluss zu, dass die Äußerungen nicht primär ideologisch, sondern zur gezielten Provokation seines unmittelbaren dienstlichen Umfelds in Folge einer nicht ermöglichten Versetzung getätigt wurden.“
Wie man darauf kommen kann? Der Soldat habe schließlich weitere beleidigende und disziplinarrechtlich relevante Ausdrücke verwendet, die jedoch „keinen unmittelbaren Bezug zu rechtsradikalem Gedankengut aufweisen“, so die Begründung. Konkrete Beispiele für solche Äußerungen: „Hätte ich Mumpeln im Gewehr, würde ich alle abschießen“, und „Ich weiß, wo er wohnt, und wenn ich hier nicht mehr bin, zünde ich sein Haus an“. Na denn. Anlass der Kleinen Anfrage war der Anfang des Jahres veröffentlichte Jahresbericht des Wehrbeauftragten des Bundestags. Darin geht es auf gerade mal 2 von insgesamt 126 ­Seiten um rechtsextremistische Umtriebe beim Bund. Deswegen wollte die Linksfraktion genauer wissen, was sich hinter den im Bericht summarisch erwähnten „meldepflichtigen Ereignissen“ verbirgt. Das Ergebnis ist ein recht bizarres Panoptikum. So erfährt man einiges über den Musikgeschmack mancher Soldaten, deren präferierte Gruppen einschlägige Namen tragen: „Sturmwehr“, „Stahlgewitter“, „Division Germania“, „Faustrecht“, „Weiße Wölfe“ oder „Landser“ („Opa war Sturmführer bei der SS“). Disziplinarbuße von 800 oder 1.000 Euro Berichtet wird auch von einer Abschiedsfeier Ende Mai 2018 in der Graf-Haeseler-Kaserne im saarländischen Lebach. Gegen einen Zeitsoldaten, der dort über eine Musikanlage das Lied „SS marschiert ins Feindesland“ abgespielt haben soll, wurde ein Uniformverbot verhängt. Auch wurde ihm die Ausübung des Dienstes verboten. Entlassen wurde er allerdings bislang nicht. Die Ermittlungen dauern an.

via taz: Rechtsextreme in der Bundeswehr – Nur ein Bußgeld für den Hitlergruß

Der Kabarettist Uwe Steimle und seine rechte Mission

„Kraft durch Freunde” statt „Kraft durch Freude“ – wieder provoziert Uwe Steimle. Der MDR als Arbeitgeber hält dennoch zu ihm. Es ist nur die neueste einer Serie von rechten Provokationen von Uwe Steimle. Am Pfingstmontag postete Jörg Schlechte, bisher Rechtsaußen-Stadtrat der Meißener CDU, ein gemeinsames Foto mit dem Dresdner Kabarettisten, der als Hauptkommissar Jens Hinrichs beim “Polizeiruf 110” von 1993 bis 2009 bundesweite Bekanntheit erlangte. Steimle posiert in einem T-Shirt – für ihn im DDR-Sprachgebrauch ein “Nicki” – mit der Aufschrift “Kraft durch Freunde” in Fraktur. Der Bezug zur NS-Organisation “Kraft durch Freude” ist offenkundig beabsichtigt. Schlechte schreibt dazu: “Netter Besuch eben. Uwe bringt die ,Niggis’ für meine Töchter vorbei. KRAFT DURCH FREUNDE.”
Missglückte Satire – oder rechtsradikale Agitation? Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR), konfrontiert mit dem Posting, mag sich nicht so recht festlegen, was er von dem Auftritt seines Mitarbeiters im KdF-Shirt hält. Nur mit einem knappen Eintrag auf Twitter reagiert der Sender: “Uwe Steimle ist Kabarettist und Satiriker. In den Sendungen, die der MDR mit ihm als freiem Mitarbeiter produziert, achten wir darauf, dass seine Satire auch als solche erkennbar ist.”Kein Wort dazu, dass Steimle sich positiv auf KdF als Unterorganisation der Deutschen Arbeitsfront bezieht, die größter Reiseveranstalter im “Dritten Reich” war und half, die Bevölkerung zu überwachen und gleichzuschalten. Auf die Tagesspiegel-Anfrage wie der Sender den Auftritt im “Kraft durch Freunde”-Shirt bewertet, erklärte die MDR-Pressestelle: “Wir bewerten das, was Herr Steimle in unserem Programm tut.” (…) Inzwischen hat Steimle keine Berührungsängste mehr mit Rechtspopulisten. Er war 2018 gemeinsam mit Thilo Sarrazin, Vera Lengsfeld, Eva Herman, Uwe Tellkamp und anderen Erstunterzeichner der “Gemeinsamen Erklärung”, die Deutschland durch “illegale Masseneinwanderung beschädigt” sah. Seine Kontakte ins AfD- und Pegida-Milieu sucht der Kabarettist regelmäßig auch in der Provinz. Der Meißener Noch-Stadtrat Schlechte, der das gemeinsame Foto mit Steimle postete, hatte zuvor unter anderem mit der früheren Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling posiert. Am Pfingstwochenende trat Steimle beim Meißener Literaturfest gemeinsam mit zwei weiteren Gesinnungsgenossen auf: der früheren MDR-Moderatorin Katrin Huß, die nach ihrem Abgang Ende 2018 die “Meinungsmache” bei ihrem ehemaligen Sender anprangerte. Und dem Autor Sebastian Hennig, der Pegida-Anführer Lutz Bachmann in einer von ihm verfassten wohlwollenden Chronik als “volkstümlichen Agitator” lobt und der dem ultrarechten thüringischen AfD-Chef Björn Höcke mit einem Interviewband eine Plattform gab.

via tagesspiegel: Der Kabarettist Uwe Steimle und seine rechte Mission

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Von Lumu – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link

Brokdorf-Pastor in rechtsextremen Zusammenhängen

Friedrich Bode war Mitbegründer der Grünen und wurde als demonstrierender Brokdorf-Pastor bekannt. Nun wird Bode erstmals in einem Verfassungsschutzbericht namentlich genannt – im Kapitel Rechtsextremismus. Im Verfassungsschutzbericht des Landes Niedersachsen für das Berichtsjahr 2018 wird darüber informiert, dass am 17. Februar 2018 eine Vortragsveranstaltung der NPD mit anschließendem Liederabend im „Dancing Club Karlshöfen“ (Landkreis Rotenburg/Wümme) stattfand. Eingefunden hatten sich etwa 70 Rechtsextremisten, darunter Aktivisten und Mitglieder der neonazistischen Gruppierung „Sektion Nordland“ und Personen aus dem „Anti-Antifa“-Umfeld in Bremen. Für Musik sorgte der Berliner Neonazi Michael Regener (alias „Lunikoff“). Referenten waren der NPD-Bundesvize Thorsten Heise, der schleswig-holsteinische NPD-Landesvorsitzende Ingo Stawitz sowie der pensionierte Pastor Friedrich Bode (Bremen). Der 78-jährige Bode tritt seit einigen Jahren in rechtsextremen und Holocaust-leugnenden Zusammenhängen in Erscheinung. 2018 steuerte er ein Vorwort für das antisemitische Machwerk „Das Ende der Wanderschaft – Gedanken über Gilad Atzmon und die Judenheit“ des Antisemiten Horst Mahler bei. 2015 hatte Bode den inhaftierten Holocaust-Leugner im Gefängnis besucht und als „politischen Gefangenen“ sowie „Robin Hood gegen die Raubbanker“ glorifiziert.

via bnr: Brokdorf-Pastor in rechtsextremen Zusammenhängen

Volksverhetzung auf WhatsApp: Urteil könnte Signalwirkung haben

Ein ehemaliger Faschingsfunktionär aus Würzburg hatte auf WhatsApp eine fremdenfeindliche Nachricht verbreitet und muss nun eine Geldstrafe von 7.200 Euro zahlen. Der IT-Fachanwalt Chan-jo Jun erklärt, was das für künftige Prozesse bedeutet. In Würzburg ist ein ehemaliger Faschingsfunktionär wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Wie das Amtsgericht am Dienstag urteilte, muss er eine Geldstrafe von 7.200 Euro zahlen. In einer internen WhatsApp-Gruppe hatte der 52-Jährige eine fremdenfeindliche Nachricht verbreitet. Der Würzburger IT-Fachanwalt Chan-jo Jun war als Prozessbeobachter vor Ort. Das Urteil könnte sich seiner Meinung nach auf ähnliche Fälle auswirken. Interne Gruppe schützt nicht vor Strafverfolgung Der Faschingsfunktionär hatte unter anderem ein Bild verbreitet, das einen Bundeswehrsoldaten mit Maschinenpistole im Anschlag zeigt. Dazu der Kommentar: “Das schnellste deutsche Asylverfahren lehnt bis zu 1.400 Anträge in der Minute ab”. Im Gespräch mit BR24 rät Jun dazu, sich genauer zu überlegen, welche Inhalte man als Nutzer verbreiten möchte.

via br: Volksverhetzung auf WhatsApp: Urteil könnte Signalwirkung haben