“Wende 2.0”? Bürgerbewegung ’89 weist #AfD-Umarmung zurück – #pinocchiopartei

Geschichtsunterricht durch Plauens Akteure aus dem Herbst 1989: Statt zu jammern, sollte die AfD Meinungen ertragen. 13 entscheidende Plauener Figuren aus dem Herbst 1989 verwahren sich in einer gemeinsamen Erklärung dagegen, dass die AfD sich mit der damaligen Bürgerbewegung vergleicht oder gar gleichsetzt. Vielmehr trete die Alternative für Deutschland heute manche damals erkämpften Errungenschaften wie Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sowie auch die neu geweckte Hoffnung mit Füßen. Sie betreibe statt dessen Ausgrenzung und Angstmacherei, verdrehe Fakten und begehe Tabubrüche. Eigentlich sei das Verhalten nicht verwunderlich: Schließlich gebe es einige in der AfD, die es “mit der Geschichte bzw. mit Fakten nicht so genau nehmen”. Beispiel Meinungsfreiheit: Im Rahmen des Grundgesetzes “darf jeder sagen, was er denkt”, heißt es in der Erklärung. Wer heute “Merkel muss weg” ruft, habe nichts zu befürchten. Eine vergleichbare Äußerung in DDR-Zeiten oder auch heutzutage in Ländern wie Türkei oder Ungarn – da sähe es anders aus. “Meinungsfreiheit heißt aber auch, dass ich Kritik an meinen Äußerungen akzeptieren muss”, betonen die Bürgerrechtler. Die AfD indes deute oft Widerspruch gegen ihre Thesen in Einschränkung der Meinungsfreiheit um. “Nein, es sind normale Debatten, denen sich eine Partei stellen muss, ohne zu jammern.” Weitere Argumente der Plauener Bürgerbewegung für die heutzutage weitreichenden Rechte der Menschen: Es gibt freie Wahlen, an denen sogar vom Verfassungsschutz beobachtete Parteien teilnehmen dürfen. Obwohl ein Teil der Medien parteinah sei, gebe es Pressefreiheit und für jeden eine große Auswahl, um sich umfassend zu informieren. Wenn die AfD indes bestimmte Medien von Veranstaltungen ausschließe, dann stehe das konträr zur Haltung der Bürgerbewegung.

via FP: “Wende 2.0”? Bürgerbewegung ’89 weist AfD-Umarmung zurück

Ekelhaft! Neonazis schänden Mahnmal für NS-Opfer

Rechte Parolen an Obelisk im Heinrich-Zille-Park in Radeburg geschmiert. Mit roter Farbe haben Schmierer “Heil Hitler” auf den Gedenkstein für die Opfer des Faschismus 1933-1945 im Heinrich-Zille-Park in Radeburg gesprüht. “Das ist eine furchtbare Schändung. Ich verurteile das aufs Schärfste”, sagt Bürgermeisterin Michaela Ritter (47), die sich wundert, dass das niemand beobachtet hat. Hin und wieder gab es Schmierereien an Gebäudewänden, aber laut der Bürgermeisterin noch nicht an Gedenkstätten. Ein Steinmetz hat sich den Schaden angesehen. Aufgrund des Sandsteinkörpers ist die Entfernung der Farbe jedoch nur mit speziellen Hilfsmitteln und unter bestimmten Witterungsverhältnissen möglich.

via tag24: Ekelhaft! Neonazis schänden Mahnmal für NS-Opfer

#Volksverhetzung und #Störung der #Totenruhe – #Strafbefehl gegen #AfD-Anhänger nach #Sachsenhausen-Besuch

Bei einem Besuch im KZ Sachsenhausen leugnete ein Gast von Alice Weidel die Existenz von Gaskammern. Jetzt hat das Gericht eine Geldstrafe verhängt. Ein AfD-Anhänger aus dem Bodensee-Wahlkreis von Fraktionschefin Alice Weidel hat den Strafbefehl über 4000 Euro für Volksverhetzung und Störung der Totenruhe akzeptiert. Als Weidels Gast hat der 69-Jährige 2018 in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen die Gaskammern geleugnet. Zum Prozess in Oranienburg kam Ludwig Günter K.-B. vor einer Woche aus gesundheitlichen Gründen nicht. Kurz danach zog er den Widerspruch gegen den Strafbefehl zurück, teilte das Amtsgericht Oranienburg am Dienstag mit. Die Geldstrafe sei damit rechtskräftig, eine Hauptverhandlung werde es nicht geben. Der Mann war im Juli 2018 mit einer AfD-Besuchergruppe in Sachsenhausen und hatte dabei die Existenz von Gaskammern unter dem NS-Regime angezweifelt. Die Gruppe war auf Einladung von AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel in der Region und wurde wegen massiver Störungen der Gedenkstätte verwiesen. Der Vorgang war Ende August 2018 durch Tagesspiegel-Recherchen bekannt geworden – weshalb Ermittlungen eingeleitet wurden

via tagesspiegel: Volksverhetzung und Störung der Totenruhe Strafbefehl gegen AfD-Anhänger nach Sachsenhausen-Besuch

Westchester Holocaust memorial vandalized on Erev Yom Kippur

“It was meant to shock, it wasn’t something subtle,” said Westchester County Executive George Latimer. The Garden of Remembrance, a Holocaust memorial in the White Plains neighborhood in Westchester county, New York was vandalized on Erev Yom Kippur with antisemitic stickers and posters. Speaking to CBS2, Westchester County Executive George Latimer said the desecration of the memorial – built in 1990 by the Holocaust and Human Rights Education Center – was “very clear, very graphic and very insulting. It was meant to shock, it wasn’t something subtle. “For this to be the site of an act of hatred is particularly heinous, and for it to happen on the day which is the most solemn day on the Jewish calendar is really a statement being made by the person who did this,” he added. Latimer said that police are increasing patrols and reviewing the area’s surveillance cameras. “Antisemitism is rising in Westchester County, New York State, the county and in the world, and I am very upset to be here today about this,” said Millie Jasper, executive director of the Holocaust and Human Rights Education Center.

via jpost: Westchester Holocaust memorial vandalized on Erev Yom Kippur

Nazis in der Bundeswehr – Mit der 88 in die Kaserne

In Berlin wurde ein Auto mit Zugangsberechtigung für eine Bundeswehreinrichtung fotografiert. Auf dem Armaturenbrett: die Unterschrift Adolf Hitlers. Es ist nicht irgendein Bundeswehr-Standort: Die Julius-Leber-Kaserne im Berliner Stadtteil Wedding ist der Ausweich-Dienstsitz des Bundeskanzleramts. Hier ist das Gästehaus des Bundesverteidigungsministeriums, künftig soll auch die Elite-Bundespolizeitruppe GSG 9 dort einziehen. Über 1.000 Soldaten gehören den fünf hier stationierten Einheiten an. Und bis vor Kurzem war unter ihnen mindestens ein Neonazi. Der taz liegen Aufnahmen eines in Berlin zugelassenen Pkw mit einer Zugangsberechtigung für die Kaserne vor, gültig bis zum 30. April 2020, gesiegelt vom „Kommando Territoriale Aufgaben“ der Bundeswehr, das in der Kaserne ebenfalls seinen Sitz hat. Auf dem Armaturenbrett des Zivil-Pkw ist in riesigen Buchstaben eine Abbildung der Original-Unterschrift von Adolf Hitler aufgeklebt. Das Kennzeichen endet auf -888. Die Zahlenkombination „88“ ist unter Rechtsextremen als Chiffre für „Heil Hitler“ – „H“ ist der achte Buchstabe des Alphabets – verbreitet. Sie ist deshalb in Brandenburg, Bayern und Sachsen-Anhalt als Autokennzeichen verboten. Bei der Bundeswehr hat die 88 auf dem Nummernschild aber niemanden gestört. Denn eine Anfrage beim Kommando Territoriale Aufgaben ergibt: Die Zugangsberechtigung ist echt. „Die wurde tatsächlich für einen Pkw mit diesem Kennzeichen ausgestellt“, sagt ein Sprecher der taz. Auf dem Kfz-Kennzeichen ist über dem Deutschland-Kürzel das Logo der Bundeswehr zu sehen. Das habe allerdings keine offizielle Bedeutung, so der Sprecher. Dienstwagen seien an dem „Y“ am Anfang des Kennzeichens zu erkennen. Das fragliche Kfz aber beginnt mit „B“ für Berlin.

via taz: Nazis in der Bundeswehr – Mit der 88 in die Kaserne

#AfD-Sympathisant erscheint nicht vor Gericht

Beim Besuch des #KZ #Sachsenhausen hat ein Gast von Alice Weidel die Existenz von Gaskammern in Deutschland geleugnet. Zum Prozess ist er nicht erschienen. Der Prozess gegen einen AfD-Sympathisanten aus dem Wahlkreis von Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel wegen Holocaust-Leugnung ist vorerst geplatzt. Der 69-jährige Ludwig Günter K.-B. ist am Dienstag nicht zu seiner Verhandlung vor dem Amtsgericht im brandenburgischen Oranienburg erschienen. Richterin Barbara Speidel-Mierke fand in ihren Prozessakten keinen Nachweis, dass die im August verschickte Ladung zum Prozess zugestellt wurde. Diese sogenannte Zustellungsurkunde gibt es allerdings für den Verteidiger von K.-B., einem bekannten Friedrichshafener Anwalt. K.-B. hätte also durchaus vom Prozesstermin wissen können. Doch relevant ist, ob die Ladung ihm auch zugestellt wurde. Das Interesse an der Verhandlung war groß, zahlreiche Pressevertreter waren im Amtsgericht erschienen – vorerst umsonst. Jetzt soll der Angeklagte erneut geladen werden. Wie Richterin Speidel-Mierke sagte, soll der Prozess noch in diesem Jahr stattfinden. Die Anklage lautet auf Volksverhetzung in Tateinheit mit Störung der Totenruhe. Sollte er bei ordnungsgemäßer Zustellung wieder nicht erscheinen, würde der Strafbefehl in Höhe von 4000 Euro rechtskräftig werden. K. war Teilnehmer einer Besuchergruppe von AfD-Fraktionschefin Weidel, die aus dem Wahlkreis am Bodensee in Berlin zu Gast war. Bei dem Besuch in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen soll K.-B. am 10. Juli 2018 die Existenz von Gaskammern geleugnet haben. „Im Rahmen der durchgeführten Führung soll der Angeklagte bei einer Diskussion geäußert haben, dass es im Zweiten Weltkrieg Gaskammern nur in den USA gegeben haben soll“, teilte das Amtsgericht mit. Und er behauptete, dass die Gaskammer damals 100.000 Dollar gekostet hätten.

via tagesspiegel: AfD-Sympathisant erscheint nicht vor Gericht

#Prozess: #AfD-Anhänger zweifelt Existenz von #Gaskammern an – #schauhin #weidel

Ein Mitglied einer Besuchergruppe von Alice Weidel (AfD) verharmloste in Sachsenhausen die Verbrechen der Nationalsozialisten. Die Herrschaften waren eigens vom Bodensee angereist, um die Hauptstadt und die KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen zu besuchen. Dort fühlte sich ein 69 Jahre altes Mitglied der Reisegruppe veranlasst, mittels lautstarker Bemerkungen die Existenz von Gaskammern in den Konzentrationslagern des Dritten Reiches anzuzweifeln. Augenzeugen des Geschehens reagierten fassungslos, die Führung wurde abgebrochen, die Gruppe des Geländes verwiesen. Für den 69-Jährigen hatte sein Auftritt zudem ein juristisches Nachspiel. Am Dienstag muss er sich vor dem Amtsgericht Oranienburg (Oberhavel) verantworten. (…) Nach Medienberichten über den Vorfall erstattete die Brandenburger Polizei von Amts wegen Anzeige gegen den 69-Jährigen. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin nahm Ermittlungen auf und erhob schließlich Anklage wegen Volksverhetzung und Störung der Totenruhe. Ursprünglich hatte die Anklagebehörde beim Amtsgericht Oranienburg den Erlass eines Strafbefehls beantragt. Dagegen legte der wie alle Teilnehmer aus Baden-Württemberg stammende Beschuldigte Widerspruch ein, sodass es jetzt zum Prozess kommt. (…) Von der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten hieß es, mehrere Angehörige der Besuchergruppe hätten während der gesamten Führung immer wieder durch Zwischenrufe gestört, zudem seien Äußerungen gefallen, in denen NS-Verbrechen verharmlost wurde. Mitarbeitern der Gedenkstätte sei zudem vorgeworfen worden sein, Besucher durch geschichtlich unwahre Behauptungen zu manipulieren. (…) Rätselhaft erscheint bislang, warum der 69-Jährige es unbedingt auf einen Prozess ankommen lassen will. An seiner Schuld bestehen kaum Zweifel, zu eindeutig ist die Beweislage insbesondere durch Zeugenaussagen unbeteiligter Dritter. Eindeutig ist in Deutschland auch die Rechtslage bei Straftaten im Zusammenhang mit NS-Verbrechen

via morgenpost: Prozess: AfD-Anhänger zweifelt Existenz von Gaskammern an

Gedenkbaum für NSU-Mordopfer in Zwickau abgesägt

In Zwickau ist ein Gedenkbaum in Erinnerung an das erste NSU-Mordopfer Enver Simsek abgesägt worden. Oberbürgermeisterin Pia Findeiß sprach von einer ruchlosen Tat. Die SPD-Politikerin erklärte, das Absägen des Baumes zeuge von Intoleranz, mangelndem Demokratieverständnis und von Verachtung. Manche hätten die menschenverachtenden Taten des NSU nicht begriffen. Die deutsche Eiche sollte an Enver Simsek erinnern. Am 9. September 2000 feuerten die Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Nürnberg neunmal auf den Blumenhändler, der in seinem Wagen Pflanzen sortierte. Simsek starb zwei Tage später an den Folgen seiner Schussverletzungen.

via mdr: Gedenkbaum für NSU-Mordopfer in Zwickau abgesägt

Holocaustleugnung ist in Europa kein Menschenrecht

Die Leugnung des Holocausts ist nicht von der Europäischen Menschenrechtskonvention gedeckt. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Donnerstag in Straßburg. Das Gericht des Europarats wies damit eine Beschwerde des NPD-Politikers Udo Pastörs gegen einen Schuldspruch in Deutschland ab. Der frühere NPD-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern war 2012 zu acht Monaten Haft auf Bewährung und 6000 Euro Geldbuße verurteilt worden. Pastörs hatte in einer Landtagsrede im Januar 2010 vom “sogenannten Holocaust” und einer “Auschwitzprojektion” durch demokratische Parteien gesprochen. Eine Gedenkveranstaltung für die Opfer kritisierte er als “Betroffenheitstheater” und das Andenken an die Toten als “einseitigen Schuldkult”. Die Straßburger Richter urteilten nun, Pastörs habe “absichtlich die Unwahrheit gesagt, um Juden zu diffamieren”. Seine Äußerungen fielen nicht unter den Schutz der Meinungsfreiheit, weil sie “den Werten der Konvention selbst entgegenstehen”. Deshalb sei seine Verurteilung kein Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention.

via welt: Holocaustleugnung ist in Europa kein Menschenrecht

siehe auch: CASE OF PASTÖRS v. GERMANY (Application no. 55225/14). JUDGMENT.

#Volksverhetzung in #KZ-#Gedenkstätte #Sachsenhausen – Gast von #AfD-Fraktionschefin Alice #Weidel muss vor #Gericht – #schauhin

Ein Teilnehmer einer Besuchergruppe von Alice Weidel leugnet bei einem Besuch in Sachsenhausen die Existenz von Gaskammern. Jetzt kommt es zum Prozess. Er war Teilnehmer einer Besuchergruppe von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Jetzt muss sich ein 69-Jähriger vor dem Amtsgericht Oranienburg wegen Volksverhetzung verantworten – weil er in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen in Brandenburg die Existenz von Gaskammern geleugnet haben soll. Der Angeklagte hatte am 10. Juli 2018 die Gedenkstätte besucht, er war Teilnehmer einer Reisegruppe aus dem Wahlkreis der Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion aus der Bodenseeregion. „Im Rahmen der durchgeführten Führung soll der Angeklagte bei einer Diskussion geäußert haben, dass es im Zweiten Weltkrieg Gaskammern nur in den USA gegeben haben soll“, teilte das Amtsgericht jetzt mit. (…) Nach Darstellung der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten hatten mehrere Teilnehmer der von Weidel eingeladenen Gruppe die Existenz von Gaskammern in Zweifel gezogen. Mehrere AfD-Besucher hätten die KZ-Verbrechen verharmlost und relativiert und dem Referenten der Gedenkstätte mangelnde Kompetenz und Manipulation unterstellt. Dieser hatte den Besuch daraufhin abgebrochen. Die Berlin-Fahrt, in deren Rahmen der Besuch der Gedenkstätte stattfand, war – wie prinzipiell für alle Bundestagsabgeordneten möglich – vom Bundespresseamt finanziert worden.

via tagesspiegel: Volksverhetzung in KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen Gast von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel muss vor Gericht