Zwei Austritte aus der AfD-Fraktion: Vorwürfe gegen Fraktionschef Petersen-Brendel

Jörg Zemke und Bent Lund haben ihren Austritt aus der AfD-Fraktion im Kreistag Schleswig-Flensburg erklärt. Sie begründen ihren Austritt mit einem zerrütteten Verhältnis zu Fraktionschef Jan Petersen-Brendel – und machen ihm schwere Vorwürfe. Petersen-Brendel schießt zurück. Die bis dato fünfköpfige AfD-Fraktion im Kreistag schrumpft um zwei Mitglieder. Bent Lund und Jörg Zemke haben zum 18. beziehungsweise 19. März ihren Austritt aus der Fraktion erklärt. Der Grund ihres Austritts liege, so erzählen es die beiden im Gespräch mit unserer Redaktion, in der Person des Fraktionsvorsitzenden Jan Petersen-Brendel. Diesem machen die beiden etliche, mitunter schwere Vorwürfe. Was genau geschehen ist, lässt sich im Einzelnen nicht überprüfen. Laut den Aussagen von Bent Lund und Jörg Zemke, die mit der Kommunalwahl 2023 in den Kreistag einzogen, soll jedoch schon am Wahlabend der „schwere Vertrauensverlust“ in Petersen-Brendel seinen Anfang genommen haben. So habe dieser ihnen gegenüber zugegeben, mit seinem Facebook-Post vom 20. April 2020 „selbstverständlich den Geburtstag des Führers“ gemeint zu haben. Petersen-Brendel hatte damals gepostet: „Heute am 20.04. gratuliere ich zum Geburtstag – dem deutschen Volke zur Wiedererlangung eines Teil seiner Freiheit(en).“ Der AfD-Bundesvorstand hatte Petersen-Brendel parteischädigendes Verhalten und Verherrlichung des Nationalsozialismus vorgeworfen und ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Dieses läuft noch heute. Aus Messerattacke politisches Kapital schlagen Weiter soll Petersen-Brendel den Messerangriff auf Bent Lund explizit gegen dessen Willen publik gemacht haben. „Ich wollte nicht, dass mein Name da über die AfD an die Öffentlichkeit kommt, zumal ich meinen damals 16-jährigen Sohn schützen musste“, sagt Lund. Petersen-Brendel habe sich darüber hinweg gesetzt, um den Vorfall politisch zu seinen Gunsten auszuschlachten. Am Himmelfahrtstag 2023 war Lund durch einen Messerstich verletzt worden. Petersen-Brendel hatte in einer Pressemitteilung drei Tage nach dem Vorfall von einem politisch motivierten Mordanschlag gesprochen. In Folge des Messerangriffs soll die AfD einen Spendenaufruf zugunsten von Lund gestartet haben. Das eingenommene Geld, rund 200 Euro, sei jedoch nie bei ihm angekommen, behauptet dieser. Petersen-Brendel soll gesagt haben, dass er die Auszahlung des Geldes vom Abstimmungsverhalten Lunds abhängig machen würde.

via shz: Zwei Austritte aus der AfD-Fraktion: Vorwürfe gegen Fraktionschef Petersen-Brendel

The 3rd Group roots of this unofficial Nazi-inspired Green Beret logo

The Nazi-inspired patch spotted on a Green Beret’s helmet cover in a National Guard unit’s recent social media post originated with a 3rd Special Forces Group team, Army Times has learned. Maj. Russell Gordon, a spokesperson for the 1st Special Forces Command, confirmed that 3rd Special Forces Group elements formerly used the “unofficial” emblem, which was “banned in 2022 by 3rd Special Forces Group leadership when it was brought to their attention.” Leaders banned the logo because of “its historical use,” added Gordon, whose command oversees 3rd Group. It’s unclear how long the patch was in use with active duty Green Berets, nor is it clear how many teams adopted it or similar imagery in their local logos. The command previously announced an investigation into “the use of symbols and patches depicting historic images of hate,” after the 20th Special Forces Group’s official Instagram account posted a photo featuring a soldier with a patch depicting a Nazi SS Totenkopf. The stylized skull-and-crossbones logo was the namesake of the “Totenkopf” 3rd SS Panzer Division. The Nazi high command originally assembled the formation in 1939 from concentration camp guards and SS Einsatzgruppen death squads that systematically murdered Jews in Poland. The division later went on to massacre British and French colonial prisoners of war. (…) On Wednesday morning, an Army Reddit user posted a photo reportedly of a Fort Liberty, North Carolina, training building’s door featuring a sticker with a similar Totenkopf logo. The logo read “ODA 3321,” indicating that the unofficial emblem belonged to a team of Green Berets in 3rd Battalion, 3rd Special Forces Group, which is headquartered at Liberty. The team’s logo, which includes a similar SS Totenkopf to that seen in the National Guard unit photo, also incorporates the distinctive palm tree featured on the seal of the Deutches Afrikakorps. The Africa Corps fought against British and American troops in North Africa before it was cornered and destroyed in May 1943. The skull-and-crossbones, placed atop 3rd Group’s distinctive beret flash, replaces the swastika in the team’s design.

via armytimes: The 3rd Group roots of this unofficial Nazi-inspired Green Beret logo

Nazitreffen, Bundeswehrvortrag und Boxen :Wo der AfD-Nachwuchs sich rumtreibt

Die Junge Alternative Schleswig-Holstein war beim rechtsextremen „Tag der Ehre“ in Budapest vertreten. Die Rekrutierung läuft auch über Kampfsport. Die Selbstinszenierung ist auch eine Selbstentlarvung: Auf der Plattform X, früher Twitter, berichtete die Junge Alternative (JA) Schleswig-Holstein über eine Vortragsveranstaltung in der vergangenen Woche bei der AfD Herzogtum Lauenburg. Der JA-Bundesvorsitzende und AfD-Bundestags­abgeordnete Hannes Gnauck beschrieb die „aktuelle Lage“ der Bundeswehr. Selbst scheint die JA noch nicht ganz in der Aktualität angekommen zu sein: Das gepostete Bild zu dem Bericht zeigt nur zehn junge Männer. In diesem Kreis geht man nicht nur gemeinsam zu Vorträgen, sondern besucht auch zusammen mit internationalen Rechtsextremen einen Marsch in Budapest oder trainiert Kampftechniken. In der ungarischen Hauptstadt nahm der Regionalvorsitzende der JA Südholstein, Ragnar Meyer, am „Tag der Ehre“ teil. Der ist seit Jahren ein festes Datum des europäischen Rechtsextremismus. Mit einer „Gedenk- und Wandertour“ wird dort an den „heroischen Befreiungskampf“ der ungarischen und deutschen Soldaten gegen die Rote Armee erinnert. Am 11. Februar 1945 hatten die eingekesselten Soldaten einen Ausbruch versucht. Ohne Erfolg, nur einhundert Soldaten kamen durch die feindlichen Linien. Diese Verherrlichung von Tod und Opferbereitschaft organisieren die paramilitärische Truppe „Légió Hungária“ und der ungarische Ableger des in Deutschland verbotenen rechtsradikalen Terrornetzwerks „Blood & Honour“. (…) Eigene Aufnahmen der JA Schleswig-Holstein auf Instagram belegen hingegen das Kampfsporttraining. Schon Ende 2023 fand das Training des JA-Verbandes statt. Die Bilder zeigen Männer beim Box- und Kickboxtraining. An dem Training nahm auch ein Gast von der Gruppe „Junge Tat Schweiz“ teil. Die Gruppe aus dem Nachbarland agiert ähnlich wie die rechtsextreme Identitäre Bewegung, drängt durch provokante Aktionen in die Öffentlichkeit.

via taz: Nazitreffen, Bundeswehrvortrag und Boxen :Wo der AfD-Nachwuchs sich rumtreibt

VERDACHT AUF RECHTSEXTREMISMUS – Forstminister Jung verspricht Aufklärung

Bei einer Feier im Forstamt Weilburg sollen Teilnehmer verfassungswidrige Parolen skandiert und verbotene Handzeichen gezeigt haben. Hessens Forstminister Ingmar Jung (CDU) will den Vorfall „lückenlos aufklären“. Bei einer Feier im Forstamt Weilburg (Kreis Limburg-Weilburg) soll es zu rechtsextremen Handlungen gekommen sein. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, habe die Veranstaltung von Forstwirt-Auszubildenden bereits am 29. Februar stattgefunden – dabei habe es unter anderem diverse Sachbeschädigungen gegeben. Gemeldet worden seien die Fälle demnach aber erst am vergangenen Freitag. Zudem bestehe gegen einige der Teilnehmer der Verdacht, verfassungswidrige Parolen skandiert und verbotene Handzeichen gezeigt zu haben. „Auch könnte es während der Feier zum Abspielen von in Deutschland indizierter Musik gekommen sein“, hieß es. Zuvor hatte der Hessische Rundfunk berichtet. Auch Hessens Forstminister Ingmar Jung (CDU) äußerte sich zu den Vorwürfen: „Die im Raum stehenden Geschehnisse werden konsequent verfolgt und lückenlos aufgearbeitet.“ Wenn die weiteren Ermittlungen die Vorfälle bestätigten, müsse dies Konsequenzen haben, sagte Jung. „Denn rechtsextreme Tendenzen und Einstellungen haben bei uns keinen Platz.“ Mit dem Landesbetrieb Hessen-Forst wolle er Maßnahmen erarbeiten und umsetzen, um „die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung noch stärker in die Ausbildung zu integrieren.“

via faz: VERDACHT AUF RECHTSEXTREMISMUS – Forstminister Jung verspricht Aufklärung

Thüringer Landtag hebt Höckes Immunität erneut auf

Bei einer Versammlung in Gera soll Björn Höcke eine verbotene SA-Parole verwendet haben. Jetzt hob der Justizausschuss im Thüringer Landtag seine Immunität auf. Es sind nicht die ersten Ermittlungen gegen den AfD-Politiker. Im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einem verbotenen Nazi-Ausspruch hat der Justizausschuss des Thüringer Landtags die Immunität des AfD-Politikers Björn Höcke erneut aufgehoben. Das berichten die Deutsche Presse-Agentur und der MDR. Demnach hat der Ausschuss einem solchen Schritt am Freitag zugestimmt. Höcke selbst hatte am Freitag bei X geschrieben, es sei das achte Mal, dass seine Immunität aufgehoben worden sei. Die Immunität schützt Abgeordnete vor Strafverfolgung. Wenn eine Staatsanwaltschaft gegen sie ermitteln will, muss der Justizausschuss diesen Ermittlungen zustimmen. Hintergrund sind demnach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera. Der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende soll im Dezember in Gera bei einer Versammlung den Spruch „Alles für Deutschland“ verwendet haben, die verbotene Losung der Sturmabteilung (SA), der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP.

via welt: Thüringer Landtag hebt Höckes Immunität erneut auf

a.o. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland am 4./5. Juli 2015 in Essen, Gruga Halle

Lazio-Fans stimmen in München faschistische Gesänge an

Tausende Fans von Lazio Rom sind für das Champions-League-Spiel gegen den FC Bayern in München. Am Abend vor der Partie feierten viele von ihnen im Hofbräuhaus mit rechtsextremen Liedern. Vor dem Champions-League-Spiel des FC Bayern gegen Lazio ist es in München offenbar zu einem Vorfall mit Gästefans gekommen, die faschistische Gesänge angestimmt haben sollen. Die italienische Zeitung »La Repubblica« veröffentlichte ein Handyvideo aus dem Hofbräuhaus, in dem Fußballanhänger von Lazio ein Lied anstimmen, an dessen Ende sie »Duce, Duce, Duce« (Führer) rufen – damit gemeint ist Italiens Faschisten-Diktator Benito Mussolini (1883-1945). Auf dem Video ist zudem zu sehen, wie einige Fans in dem bekannten Wirtshaus den bei Faschisten beliebten, sogenannten Römischen Gruß mit ausgestrecktem Arm zeigen – in Deutschland vergleichbar mit dem Hitlergruß. Die Polizei München bestätigte auf Anfrage, dass es am Montagabend einen Einsatz im Hofbräuhaus gab und Ermittlungen geführt werden. (…) Das Hofbräuhaus teilte auf dpa-Anfrage mit, dass eine Gruppe Lazio-Fans den ganzen Abend von der Polizei begleitet worden sei. »Wir hatten weder Kenntnis von faschistischen Liedern, die gesungen wurden, noch sind uns entsprechende Gesten der Gäste aufgefallen. Ansonsten wären wir auf jeden Fall eingeschritten«, hieß es in der Stellungnahme.

via spiegel: Lazio-Fans stimmen in München faschistische Gesänge an

siehe auch: Il raduno dei tifosi della Lazio nella birreria cara a Hitler e i cori: «Duce, Duce». Un gruppo di supporter biancocelesti nel locale di Monaco, sede di uno dei primi comizi del dittatore nazista CorriereTv Un centinaio di tifosi della Il locale fu scelto nel 1920 da Adolf Hitler per lanciare il programma del Partito nazionalsocialista tedesco dei lavoratori. Proprio in questa birreria, i supporter biancocelesti hanno intonato vari cori, tra cui anche inni fascisti. Come si vede in questo video, hanno fatto saluti romani e inneggiato: «Duce, Duce, Duce»; Watch: German police probe Nazi salutes by Lazio fans in Munich. German police said on Tuesday they were investigating a group of Lazio fans filmed doing Nazi salutes at Munich’s Hofbraeuhaus beer hall before the Italian side’s Champions League clash with Bayern.  Fans of the notoriously right-wing club from Rome were captured late on Monday making the gesture and chanting “Duce”, a name for Italy’s former fascist dictator Benito Mussolini. The Nazi salute is banned in Germany along with other Nazi-related expressions, gestures and symbols. A popular site for tourists, the Hofbraeuhaus was also where Adolf Hitler gave a speech at the founding of the Nazi Party in 1920; Hundreds of Lazio fans sing in brewery where Adolf Hitler formed Nazis ahead of Bayern match Lazio fans made the journey from Rome to Munich ahead of their Champions League last-16 second-leg tie against Bayern before gathering at a historically significant beer hall. Hundreds of Lazio fans gathered in the infamous brewery where Adolf Hitler founded the Nazi party before their match against Bayern Munich. Supporters of the Italian club travelled to Bavaria on Tuesday night ahead of their Champions League last-16 tie at the Allianz Arena. Mauricio Sarri’s side were hoping to build on the 1-0 win they managed in the first leg on February 14 in Rome. But a section of Lazio fans took a detour before the game, gathering at the Hofbräuhaus brewery, which in February 24, 1920 was used by Hitler to give a speech founding the National Socialist German Workers’ Party – a right-wing group which seized power, triggered World War 2 and murdered millions of minorities.

Parallelen zu Nazi-Skandal in #Kamen – Rechtsextreme Chatgruppen bei deutschen #Feuerwehren

Die Kamener Feuerwehr ist nicht die einzige, bei der einzelne Mitglieder offenbar Nazi-Inhalte teilen. Ähnliche Fälle gab es unter anderem in Bremen. Feuerwehrleute retten in Notfällen Leben und genießen großes Vertrauen. Das dürfte jetzt durch einen Skandal um Nazi-Inhalte in einer internen Whatsapp-Gruppe von Kamener Feuerwehrleuten teilweise erschüttert werden. Wenn sich Feuerwehrleute in Whatsapp-Gruppen untereinander austauschen, geht es wohl in der Regel um dienstliche Themen oder gemeinsame Freizeitaktivitäten. Kamener Feuerwehrleute nutzten eine interne Whatsapp-Gruppe allerdings auch, um Nazi-Inhalte wie ein Hakenkreuz und fremdenfeindliche, menschenverachtende und antisemitische Inhalte zu teilen. Die Staatsanwaltschaft prüfte eine Strafanzeige der Stadt Kamen wegen Volksverhetzung, hat das Verfahren jedoch inzwischen eingestellt, weil sie kein strafbares Verhalten sieht. Derweil läuft weiterhin ein Disziplinarverfahren gegen mindestens fünf aktiv beteiligte Feuerwehrleute. Aufgeflogen war der Chat durch den Hinweis eines Mitglieds. Rechtsextreme Feuerwehrchats kein Einzelfall Wie ein Blick in andere Städte verrät, sind rechtsextreme Tendenzen bei der Kamener Feuerwehr kein Einzelfall. Wie unter anderem die Süddeutsche Zeitung berichtete, kam es bei der Berufsfeuerwehr in Bremen im Jahr 2020 zu einem ernsten Vorfall, bei dem Mitglieder einer Chatgruppe über Jahre hinweg rechtsextreme Bilder und Texte austauschten. Der Austausch umfasste Hitler-Bilder, rassistische Texte sowie sexistische und erniedrigende Kommentare gegenüber Kolleginnen. Durchsuchungen und Ermittlungen, die darauf folgten, deckten das erschreckende Ausmaß des Rechtsextremismus auf und führten zu Suspendierungen und einem laufenden Verfahren wegen Volksverhetzung und des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole. Ein Bericht von Zeit Online, ebenfalls aus dem Jahr 2020, dreht sich um die Existenz einer rechtsextremen Chatgruppe, in die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr in Bad Lobenstein involviert waren. Die thüringische Polizei führte aufgrund dieses Verdachts Durchsuchungen durch und leitete Ermittlungen ein. Sogar Reichsflaggen und eine Schreckpistole wurden in diesem Zusammenhang gefunden. Dieser Vorfall ist Teil einer besorgniserregenden Tendenz von rechtsextremen Gruppierungen innerhalb von Rettungsdiensten.

via hellweger anzeiger: Parallelen zu Nazi-Skandal in Kamen Rechtsextreme Chatgruppen bei deutschen Feuerwehren

Blaulicht Feuerwehr 2415.jpg
By <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:H-stt” title=”User:H-stt”>Henning Schlottmann (User:H-stt)</a> – <span class=”int-own-work” lang=”en”>Own work</span>, CC BY-SA 4.0, Link