Titel: «Der Auschwitz-Mythos» – Nazi-Buch war bei Orell Füssli im Verkauf

Vergangenen Sonntag jährte sich die Befreiung des Konzentra­tionslagers Auschwitz zum 74. Mal. Als die Rote Armee auf ihrem Vorstoss gegen Westen das KZ in Polen erreichte, hatten die nationalsozialistischen Henker dort mehr als eine Million Menschen ermordet. Die meisten Opfer waren Juden. Allen Augenzeugenberichten und aller historischer Forschung zum Trotz: Am ganz rechten Rand, unter Neonazis und Verschwörungstheo­retikern, zirkulieren bis heute krude «Thesen», die die Schrecken von Auschwitz leugnen und den Holocaust mit seinen sechs Millionen Opfern bestreiten. Die Schriften, auf die sich die Rechtsextremen stützen, haben mit seriöser Geschichtswissenschaft freilich nichts zu tun. Man müsste diesen dumpfen Beleidigungen der Opfer keine Beachtung schenken – würden nicht auch seriöse Plattformen diese vertreiben. So geschehen in der letzten Woche: Auf orellfüssli.ch und weltbild.ch wurde das E-Book «Der Auschwitz-Mythos» zum Verkauf angeboten. Schon der Artikelbeschrieb lässt tief blicken: Die Nürnberger Prozesse gegen die ­Nazi-Kriegsverbrecher sind für den Verfasser nichts als «alliierte Siegerjustiz».
Die deutschen Behörden beschlagnahmten das Buch kurz nach seinem Erscheinen 1979.
Geschrieben hat es der Deutsche Wilhelm Stäglich (1916–2006), ein langjähriges Mitglied der NPD. Die Schweizer Anbieter haben Stäglichs Machwerk, das ansonsten auf einschlägigen Internetplattformen zirkuliert, inzwischen aus ihren Katalogen gestrichen. Orell Füssli hat es «übersehen» «Das Buch war seit 2017 in unserem Onlineshop, ohne dass jedoch Verkäufe getätigt worden sind», sagt ­Orell-Füssli-Sprecher Alfredo Schilirò. «Trotz sorg­fältiger und regelmässiger stichwortartiger manueller Prüfung» der rund elf Mil­lionen online verfügbaren Titel sei der Text übersehen worden, bedauert er. Nachdem ein Hinweis der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) eingegangen sei, «haben wir den Titel danach unverzüglich aus unserem Onlineshop entfernt».

via blick: Titel: «Der Auschwitz-Mythos» – Nazi-Buch war bei Orell Füssli im Verkauf

Sausage museum is reconsidering building on site of former Nazi camp

The chairman of an association supporting a German sausage museum said it will not build a new facility on the site of a former Nazi camp. The German Bratwurst Museum had received permission on Thursday night from the Muhlhausen City Council to build a new museum, as well as a theater and a hotel, in an area that used to belong to the “Martha II” camp – an extension of Buchenwald. (…) The approval sparked protests from the Jewish community and several liberal lawmakers in Thuringia, the state where Muhlhausen is located. The Friends of the Thuringian Sausage association said in a statement posted on its website Friday: “Based on the facts that have come to light, we will investigate the historical background in the coming days, and, involving everyone responsible and taking into account public opinion, will carry out a completely new assessment.”

via jta: Sausage museum is reconsidering building on site of former Nazi camp

Stadt erstattet Anzeige – Nazi-Aufmarsch in Lauheide

Rechtsextreme zogen am Volkstrauertag mit Fackeln über den Waldfriedhof Lauheide und ehrten ihre „Helden“. Die Stadt hat daraufhin Anzeige bei der Polizei erstattet. Nun liegt der Vorgang bei der Staatsanwaltschaft. Unbeobachtet von der Öffentlichkeit begingen am Volkstrauertag rund 50 Personen auf dem Waldfriedhof Lauheide ein „Heldengedenken“. Fotos, die anschließend auf mehreren rechts-nationalen Internet-Seiten veröffentlicht wurden, zeigen unter anderem einen Fackelmarsch über das Friedhofsgelände sowie eine Kranzniederlegung am „Ehrenmal der 329. Infanteriedivision“. Darauf machte in dieser Woche die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ aufmerksam. Wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz hat die Stadt Münster Strafantrag bei der Polizei gestellt, das Verfahren ist inzwischen bei der Staatsanwaltschaft anhängig. Nach Angaben einer Polizei-Sprecherin gestalten sich die Ermittlungen jedoch schwierig. Sämtliche Personen, die an der „Heldenfeier“ teilnahmen, sind auf den rechten Internetseiten gepixelt worden. Fackeln hinterließen Brandspuren Wie die Stadt berichtet, wurde im Zusammenhang mit der Veranstaltung im vergangenen November die Bepflanzung am „Ehrenmal der 329. Infanteriedivision“ zurückgeschnitten, zudem hinterließen die Fackeln Brandspuren. Bei dieser Division handelte es sich um eine Eliteeinheit der Wehrmacht im Dritten Reich. Das Denkmal wurde 1961 – also lange nach dem Zweiten Weltkrieg – errichtet.

via wn_: Stadt erstattet Anzeige – Nazi-Aufmarsch in Lauheide

Gerichtshof für Menschenrechte – Richard Williamson scheitert mit Beschwerde

Dass deutsche Justiz Holocaust-Leugner wegen Volksverhetzung verurteilte, stellt keine Verletzung der Meinungsfreiheit dar. Der Holocaust‐Leugner Richard Williamson ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit seiner Klage gegen Deutschland gescheitert. Dass die deutsche Justiz den Bischof wegen Volksverhetzung verurteilte, stelle keine Verletzung der Meinungsfreiheit dar, befand das Gericht am Donnerstag in Straßburg. In dem Fall ging es um ein 2008 in Deutschland aufgezeichnetes Interview eines schwedischen TV‐Senders, in dem der Brite die Verbrechen der Nazis verharmloste. (AZ: 64496/17) Das Interview hatte das damalige Mitglied der erzkonservativen Piusbruderschaft im Priesterseminar der Piusbrüder in Zaitzkofen bei Regensburg gegeben. »Ich glaube, es gab keine Gaskammern«, sagte er wörtlich und fügte hinzu: »Ich glaube nicht, dass sechs Millionen Juden in Deutschland vergast wurden.« Das Interview wurde Anfang 2009 im Internet veröffentlicht. Während die Aussagen in Schweden und Großbritannien nicht strafbar waren, beschäftigte der Fall in Deutschland mehrere Jahre lang die Justiz. Williamson argumentierte vor allem, er habe nicht mit einer Verbreitung der Aussagen in Deutschland rechnen können. 2014 wurde eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von 1800 Euro rechtskräftig, 2017 nahm laut EGMR das Bundesverfassungsgericht eine Klage Williamsons nicht zur Entscheidung an.
Vor dem EGMR berief sich der heute 78‐Jährige laut Gericht auf die Freiheit der Meinungsäußerung. Er wiederholte demnach, dass deutsches Recht auf seine Aussagen nicht anwendbar sei, während sie in Schweden nicht bestraft werden könnten. Die Straßburger Richter erkannten hingegen in den deutschen Verfahren keine Fehler. Die deutsche Justiz sei zu Recht davon ausgegangen, dass Williamson die Folgen seiner Aussagen habe absehen können. Es sei klar gewesen, dass sie rund um die Welt und besonders in Deutschland wegen dessen Geschichte und auch der Tatsache, dass damals mit Benedikt XVI. ein Deutscher Papst war, Aufsehen erregen konnten. Auch inhaltlich war dem EGMR zufolge die Einschätzung der deutschen Justiz, dass die Verharmlosung des Holocaust die Würde der jüdischen Opfer verletzt und den öffentlichen Frieden habe empfindlich stören können, nicht zu beanstanden. Williamson habe seine Meinungsfreiheit also gebraucht, um Ideen zu verbreiten, die gegen die Europäische Menschenrechtskonvention stünden.

via ja: Gerichtshof für Menschenrechte – Richard Williamson scheitert mit Beschwerde

Nazi-Symbol aus Mist: Bauer streut Dung als Wolfsangel auf Feld

Auf so einem Feld streute ein Bauer aus Kirtorf den Mist in Form einer Wolfsangel aus. In rechtsextremen Kontexten ist das NS-Symbol verboten. Auf so einem Feld streute ein Bauer aus Kirtorf den Mist in Form einer Wolfsangel aus. In rechtsextremen Kontexten ist das NS-Symbol verboten. Das Wolfsangel-Symbol ist verboten. Dennoch streute ein Bauer im Vogelsberg das Nazi-Zeichen, das einem Hakenkreuz ähnelt, mit Mist auf sein Feld. Eine Spaziergängerin traute ihren Augen nicht, als sie am Freitag durch die Felder bei Kirtorf im Vogelsbergkreis ging. Auf einem Feld sah sie ein Zeichen aus Mist, das einem Hakenkreuz ähnelte. Für die herbeigerufenen Polizisten stellte sich heraus, dass es sich bei dem Symbol nicht um das Nazi-Logo handelte, sondern um eine sogenannte Wolfsangel – ein ebenfalls in der rechtsextremistischen Szene gern verwendetes Zeichen, das weitgehend verboten ist.
Wolfsangel in der Nazi-Zeit: Hitlerjugend trug es auf Ärmel Im Dritten Reich trugen es die Adjutanten der Hitlerjugend als Aufnäher auf dem Ärmel. Die Gabor-Rune, wie die Wolfsangel auch genannt wird, steht für Wehrhaftigkeit. Die von Heinrich Himmler gegründete Organisation Werwolf schmückte sich ebenfalls mit ihr. Heute taucht das Symbol noch in manchen Wappen von Städten und Gemeinden auf und wird in der Forstwirtschaft verwendet, im rechtsextremistischen Kontext ist das Zeigen aber strafbar. Darum ermittelt nun die Polizei gegen den 56-Jährigen aus Kirtorf, der den Dung auf seinem Feld in dieser Form aufgestreut hatte. Der Vorwurf: Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole. In der Vergangenheit soll der Mann laut Polizei Fulda mehrfach wegen seiner politischen Ansichten auffällig geworden sein. Die Beamten sorgten auch dafür, dass der Landwirt den Mist auf seinem Feld weiter verteilen musste. Der Dung ist nun quasi politisch neutraler Mist. Es ist nicht das erste Mal, dass Kirtorf mit braunen Umtrieben Schlagzeilen macht. Drei der hessischen Polizisten, gegen die ermittelt wird, weil sie “rechtsextremistisches Gedankengut” in einer WhatsApp-Gruppe geteilt und eine Anwältin bedroht haben sollen, stammen aus dem 3000-Einwohner-Städtchen.

via hna: Nazi-Symbol aus Mist: Bauer streut Dung als Wolfsangel auf Feld

Nazi-Beerdigung hat ein Nachspiel

Mit Wolfgang Mond wurde am vergangenen Freitag ein Rechter unter die Erde gebracht – jetzt wird untersucht, ob dabei Hakenkreuzfahnen gezeigt wurden. Wolfgang Mond war mehrere Jahre in der NPD in seiner Heimatstadt Hagen aktiv. Seit 2015 war er Mitglied der Partei »Die Rechte« und bekleidete zuletzt das Amt des Bundesschatzmeisters. Er sei auf den »Wunsch seiner Dortmunder Kameraden« in der Partei aktiv geworden, heißt es in einer Trauerrede, die auf der Homepage der Partei dokumentiert wurde. Der 69-jährige ist bereits am 10. Januar gestorben und wurde am vergangenen Freitag beerdigt. In der Rede heißt es, dass Monds Herz für den Nationalsozialismus schlug. Neben der Rede finden sich auch mehrere Bilder der Beisetzung. Auf den Fotos sind Rote Fahnen, mit einem weißen Kreis in der Mitte zu sehen. Das innere des Kreises ist verpixelt. Zu sehen ist nur ein unförmiger schwarzer Fleck. Im Bericht zu der Beerdigung heißt es: Mond sei, »unter der Fahne unserer Bewegung« beigesetzt worden. Man kann davon ausgehen, dass die Hakenkreuzfahne gemeint ist. »Unsere Bewegung« ist ein beliebtes Chiffre für die NSDAP.

via nd: Nazi-Beerdigung hat ein Nachspiel

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Rechtsextremismus in der Armee – „Die Generalität ist ohne Ehre!“

Der Wehrbeauftragte dokumentiert in seinem Jahresbericht rechte Vorfälle in der Bundeswehr. Die Linkspartei bemängelt eine Lücke. Es gibt in der Bundeswehr einen Unteroffiziersanwärter, der in einem Lehrgang vor versammelter Mannschaft loslederte: Schwarze Menschen möge er allgemein nicht. Sprechen würde er mit denen auch nicht. Und wo er gerne leben würde, wenn nicht in Deutschland? In Argentinien. Da gebe es immerhin noch Nazis. Eine „empfindliche Disziplinarmaßnahme“ habe der Soldat für die Sprüche erhalten. Aus der Bundeswehr entlassen wurde er aber nicht. So steht es im neuen Jahresbericht von Hans-Peter Bartels, dem Wehrbeauftragten des Bundestags. Am Dienstag stellte der SPD-Politiker seinen Bericht vor. Darin thematisiert er neben Ausrüstungsmängeln, fehlendem Personal und Einsatzproblemen auf einigen Seiten auch rechtsextreme, rassistische und sexistische Vorfälle. Die Zahl der gemeldeten rechtsextremen Ereignisse ist demnach gegenüber dem Vorjahr noch mal leicht gestiegen. 2016 lag der Wert noch bei 63, 2017 bei 167 und 2018 schließlich bei 170. Bartels führt den Anstieg vor allem auf eine „verstärkte Sensibilisierung durch die öffentlich diskutierten Vorfälle“ zurück. SoldatInnen würden rechte Ereignisse inzwischen also schneller melden.
Zitate aus „Der Untergang“ Mehrere Beispiele führt der Wehrbeauftragte in seinem Bericht auf. So sollen zehn Offiziere in WhatsApp-Gruppen rechte Sprüche ausgetauscht haben, darunter Hitler-Zitate aus dem Film „Der Untergang“ („Die Generalität ist das Geschmeiß des Deutschen Volkes! Sie ist ohne Ehre!“). In diesem Fall laufen strafrechtliche und disziplinarische Ermittlungen, Bartels fordert Entlassungen. Weitere Fälle aus seinem Bericht: Ein Hauptgefreiter brüllt „Scheiß Kanacken!“ und „Man müsste hier alle vergasen“. Ein Oberfeldwebel bekundet, dass er Zigaretten nur von „Reinrassigen“ nehme und dagegen sei, dass sich „Rassen“ vermischten. Und ein Unteroffizier beschwert sich über einen russischstämmigen Soldaten: Auf so was habe man früher geschossen. Gestiegen sind neben der Zahl der rechtsextremen Vorfälle auch die Verdachtsfälle auf Sexualstraftaten – und zwar von 235 auf 288. Bartels führt auch diesen Anstieg darauf zurück, dass SoldatInnen heute stärker sensibilisiert seien, unter anderem wegen der MeToo-Debatte. „Umstände“ berücksichtigt Als Beispiel führt er einen Soldaten an, der einer Kameradin bei einer Feier an den Po gefasst habe, als diese in „figurbetonter Kleidung“ an einer Pole-Dance-Stange hing. Der zuständige Vorgesetzte habe „nach intensiver Prüfung entschieden, die Umstände zu berücksichtigen“ und den Soldaten nur ermahnt.

via taz: Rechtsextremismus in der Armee – „Die Generalität ist ohne Ehre!“

Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz – Rechter Aufmarsch beim Holocaust-Gedenken

Die Dachauer Delegation, die nach Oświęcim gereist war, ist entsetzt und sucht das Gespräch mit polnischen Politikern Der Auftritt einer nationalistischen und antisemitischen Gruppe hat die Gedenkfeierlichkeiten anlässlich des internationalen Holocaust-Gedenktages am Sonntag in der polnischen Stadt Oświęcim überschattet. 74 Jahre nachdem Soldaten der Roten Armee die Überlebenden des KZ Auschwitz befreiten, protestierten etwa 50 Personen vor der Gedenkstätte gegen in ihren Augen falsche Erinnerungskultur. Laut der Tageszeitung Die Welt, ist der Anführer der Gruppe Piotr Rybak, ein vorbestrafter Nationalist und offener Antisemit, der 2015 in Wrocław eine Puppe verbrannte, die einem orthodoxen Juden nachempfunden war. Ein Plakat der Gruppe zeigte das Tor von Auschwitz in den Farben der deutschen Flagge, darüber: “Made in Germany, Auschwitz-Birkenau”. Zudem störte eine Gruppe von etwa 50 schwarz gekleideten Menschen zuvor eine Gedenkveranstaltung auf dem Platz am Denkmal des unbekannten Soldaten, bei der auch eine Delegation aus Dachau um Landrat Stefan Löwl (CSU) einen Kranz niederlegte. “Wir waren alle schockiert”, sagte Löwl. “Ein solcher Aufmarsch an den Gedenkorten von Hass, Gewalt, Antisemitismus und Nationalismus ist beschämend und furchtbar.”
“Das war sehr befremdlich”
Dachaus zweiter Bürgermeister Kai Kühnel (Bündnis) sprach von einem “martialischen Auftreten” der Gruppe. Deren Mitglieder hätten paramilitärische Uniformen samt Armbinden getragen und seien forsch auf den Zentralplatz marschiert. “Das war sehr befremdlich.” Auf Fotos ist zu sehen, dass auf den Armbinden die Falanga prangt, das Symbol der rechtsextremen polnischen Partei ONR aus den dreißiger Jahren.

via sz: Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz – Rechter Aufmarsch beim Holocaust-Gedenken

Hakenkreuz-Schmiererei während der Holocaust-Gedenkstunde

Während im Max-Haus an die Opfer der Nazi-Diktatur erinnert wurde, beschmierten Unbekannte das Schild am Haus des Landesverbandes der Sinti und Roma. Der Staatsschutz ermittelt. Während der Gedenkstunde für die Opfer des Holocaust am Sonntagabend im Max-Haus machten sich unbekannte Täter am Schild des Landesverbandes Deutscher Sinti und Roma an der Kölner Straße zu schaffen, wo sich auch die Beratungsstelle befindet. Das Außenschild wurde mit einem großen Hakenkreuz verschmiert. Der Verband erklärte, dies sei ein „volksverhetzender Angriff auf Sinti und Roma und eine bewusste Verhöhnung der Opfer des nationalsozialistischen Völkermondverbrechens.“

via wz: Hakenkreuz-Schmiererei während der Holocaust-Gedenkstunde

Wir veröffentlichen das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

Der Verfassungsschutz sieht Anhaltspunkte dafür, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Das geht aus einem detaillierten und geheimen Gutachten hervor, das wir in voller Länge veröffentlichen. Das Dokument gehört in die Öffentlichkeit und nicht in einen Panzerschrank, aus vielen Gründen. Der Verfassungsschutz hat Anhaltspunkte zusammengetragen, dass die größte Oppositionspartei gegen Demokratie und Verfassung arbeitet. Der Inlandsgeheimdienst bearbeitet nun die „Alternative für Deutschland“ insgesamt als Prüffall und erklärt zwei ihrer Teilorganisationen zum Verdachtsfall. Das zugrundeliegende Gutachten ist 436 Seiten stark und als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Der Öffentlichkeit legte der Verfassungsschutz allerdings nur das Ergebnis und eine Pressemitteilung vor. Wir veröffentlichen das Gutachten jetzt in voller Länge.
Wir veröffentlichen, was öffentlich sein muss Die Verfassungsschutz-Analyse ist ein wichtiges Dokument der Zeitgeschichte. Es gehört in die Öffentlichkeit und nicht in einen Panzerschrank neben dem Schredder. Das Gutachten fasst zusammen, was Medien, Forschende und antifaschistische Initiativen seit Jahren dokumentieren und belegen: Bei AfD-Mitgliedern und Funktionären finden sich „tatsächliche Anhaltspunkte“ für eine Politik, die „gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ ausgerichtet ist. Wie die bundesdeutsche Demokratie auf die „rechtspopulistische Partei mit rechtsextremen Tendenzen“ reagiert, ist eine der zentralen Fragen unserer Zeit. Nachkriegsdeutschland hat schon einige rechte, rechtsradikale und rechtsextreme Parteien erlebt, aber noch nie seit dem Zivilisationsbruch Holocaust hatten Rechtsradikale so viel Macht und Ressourcen wie heute.
Die Analyse des Geheimdiensts zerstört die von AfD-Funktionären behauptete Mär der ganz normalen demokratischen Partei. Die Partei verschiebt die Grenzen des Sagbaren, sie gibt Rassisten eine Plattform, stellt sich gegen die offene Gesellschaft. Teile der Partei verletzen Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Andere Teile richten sich gegen Demokratie und Rechtsstaat oder versuchen, die Geschichte zu revidieren und den Nationalsozialismus zu relativieren.
Die AfD behauptet, den Inhalt des Gutachtens nicht zu kennen und präsentiert sich als Opfer. Die Partei will laut Aussagen von Funktionären auf Akteneinsicht klagen und einen Eilantrag gegen die Einstufung der Partei als Prüffall stellen. Ebenso echauffiert sich der AfD-Politiker Leif-Erik Holm darüber, dass Journalisten zuerst Kenntnis von dem Dokument bekommen hätten. Aber spätestens, wenn über die Einstufung der Partei vor Gericht verhandelt wird, hätten die AfD-Politiker sowieso erfahren, was in dem Gutachten steht.
Dass ein Geheimdienst eine politische Partei beobachtet, ist ein harter Eingriff in einer Demokratie. Gerade deshalb müssen die Erkenntnisse öffentlich verhandelt werden. Wo Behörden Transparenz verweigern, müssen Medien diese Informationen öffentlich machen, auch entgegen staatlicher Geheimnistuerei. Das gilt umso mehr für einen Geheimdienst, der in seiner Geschichte im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht nur versagt hat, sondern durch die eigene Nähe zu Rechtsradikalen aufgefallen ist. Wir veröffentlichen das Gutachten deswegen in voller Länge. Anderen Medien liegt es zwar vor, sie zitieren aber nur daraus und beleuchten einzelne Aspekte des Dokuments.

via netzpolitik: Wir veröffentlichen das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

via me.me

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