#Ronneburg : #Nazi-#Fasching in der #Stadthalle

Rechtsextremisten haben einen grotesken Karneval in einer Kleinstadt in Thüringen gefeiert. Den Raum dafür überließ ihnen die örtliche Bürgermeisterin. Als der Käfig in den Saal gefahren wird, ist die Stimmung am Siedepunkt: Ein Minitraktor zieht eine Drahtkonstruktion vorbei am klatschenden Publikum, darin mimen eine Handvoll Darsteller die Gefangenen: Olaf Scholz, Ricarda Lang und andere hier verhasste Politikerinnen und Politiker, erkennbar an Fotos auf den Gesichtern. “Da sind sie, die üblen Gestalten”, ruft der Moderator ins Mikrofon und fragt: “Wollen wir sie zum Teufel jagen?” Das Publikum grölt im Chor laut “Ja!” und ein als Pastor verkleideter Mann greift zur Mistgabel. Die Szene ist nur einer von zahlreichen skurrilen Momenten beim politischen Aschermittwoch im thüringischen Ronneburg nahe Gera. Anders als bei sonstigen Veranstaltungen dieser Art, zu der Parteien ihre Mitglieder einladen, kam dort eine Mischung aus Reichsbürgern, Anhängern der rechten Kleinpartei Freie Sachsen und anderen Rechtsextremisten zusammen. (…) Rund 350 Teilnehmer sind auf Einladung des rechtsextremen Vereins Aufbruch Gera nach Ronneburg gekommen. Das Treiben spielt sich nicht etwa in einer versteckten Szenelokalität ab, sondern in der Bogenbinderhalle, der städtischen Veranstaltungshalle der Kleinstadt – und das nicht zum ersten Mal. Schon 2023 hatten Rechtsextreme in die Bogenbinderhalle eingeladen. Jürgen Elsässer, Herausgeber des rechtsextremen Compact-Magazins, dankte der Bürgermeisterin Krimhild Leutloff (CDU) damals dafür, dass sie sich der “Verbotskultur” widersetze. Was die Politikerin dazu bewog, dem rechtsextremen Treiben freien Lauf zu lassen, blieb auch damals unklar. In diesem Jahr hüllt sich Leutloff ebenfalls in Schweigen

via zeit: Ronneburg : Nazi-Fasching in der Stadthalle

#RECHTSANWALT – Affäre um #Nazi-#Gesetz für AfD-Politiker #Ulbrich noch nicht zu Ende

Sein Verweis auf ein rassistisches Nazi-Gesetz als Vize-Präsident des AfD-Bundesschiedsgerichts könnte für Rechtsanwalt Roland Ulbrich neben einem Partei-Ausschluss auch noch strafrechtliche und berufliche Konsequenzen haben. In Leipzig liegt eine Anzeige vor. Und möglicherweise muss sich auch der Generalstaatsanwalt in Sachsen noch mit der Sache beschäftigen. Rechtsanwaltskammer wird sich Fall wahrscheinlich ansehen. Was Ulbrich vorgeworfen wird: Ein NS-Gesetz als Rechtsquelle? AfD-Politiker schon häufiger auffällig – aber hohe Hürden für Zulassungsentzug. Ein Beschluss des AfD-Bundesschiedsgerichts unter Rückgriff auf einen Paragrafen des “Reichsbürgergesetzes” von 1935 könnte für den Leipziger Rechtsanwalt Roland Ulbrich noch weitere Konsequenzen haben. Als Vize-Präsident des Gremiums trat er nach dem Bekanntwerden des Vorgangs zurück. Einem Rauswurf aus der sächsischen AfD-Landtagsfraktion kam er durch Austritt zuvor. Zudem will ihn der sächsische Landesverband in Abstimmung mit dem AfD-Bundesverband aus der Partei ausschließen. Daneben liegt laut Bericht der “Leipziger Volkszeitung” vom 2. Februar Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Ulbrich vor (…) Allerdings wirft der Verweis auf das 1945 außer Kraft gesetzte Gesetz, mit dem die Nationalsozialisten 1935 den Juden die Bürgerrechte entzogen, auch Zweifel an seiner Eignung als Anwalt auf. Schließlich ist der aus Düsseldorf stammende Ulbrich auch Strafverteidiger in Leipzig. (…) Dabei fiel Ulbrich nicht zum ersten Mal derart auf. So schrieb er 2019 zum Anschlag auf die Synagoge in Halle auf Facebook: “Was ist schlimmer, eine beschädigte Synagogentür oder zwei getötete Deutsche?” Er bezeichnete den Anschlag als reine “Sachbeschädigung”, bei dem es “nicht einmal den Versuch eines Tötungsdelikts” gegeben habe. Später kritisierte er “systemkonforme Tendenzen” in der AfD und Parteiordnungsverfahren gegen rechtsextreme Mitglieder, wie ihm nun allerdings selbst eines droht. Dass der Rechtsanwalt es mit heutigen Gesetzen vielleicht nicht so genau nehmen könnte, legt auch ein Detail aus dem MDR-Kandidatencheck vor der Sachsen-Wahl 2019 nahe, wo er andeutete, sich womöglich des Missbrauchs von Notrufen bedient zu haben

via mdr: RECHTSANWALT Affäre um Nazi-Gesetz für AfD-Politiker Ulbrich noch nicht zu Ende

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Von Reichsministerium des Innern – Reichsgesetzblatt I 1935 S. 1333, <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”http://alex.onb.ac.at/cgi-content/anno-plus?apm=0&amp;aid=dra&amp;datum=19350007&amp;zoom=2&amp;seite=00001333&amp;ues=0&amp;x=14&amp;y=9″>Österreichische Nationalbibliothek (Austrian National Library)</a>, Gemeinfrei, Link

Tausende demonstrieren in Dresden gegen rechtsextremen Aufmarsch – #dd1102 #13feb

Hunderte Rechtsextreme sind anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg durch die Stadt gezogen. Deutlich mehr Menschen kamen zu Gegendemos. In Dresden haben erste Demonstrationen im Zusammenhang mit dem am 13. Februar stattfindenden Gedenken an die Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg stattgefunden. Rechtsextreme hatten einen sogenannten Trauermarsch organisiert, zu dem nach inoffiziellen Schätzungen etwa 800 Menschen kamen. Zu verschiedenen Gegendemonstrationen kamen nach einer Schätzung von Beobachtern etwa 4.000 Teilnehmer. Insgesamt waren laut Polizei 18 Versammlungen angezeigt worden, zwei aus dem rechtsextremen Milieu, 15 von der linken Szene und eine aus der Zivilgesellschaft. Zunächst seien die Demonstrationen weitgehend ruhig verlaufen, teilte die Polizei mit. Nur eine Gruppe von etwa 150 linken Demonstranten sei zwischenzeitlich von der Polizei gestoppt und ihre Identität festgestellt worden. Gegen zwei Teilnehmer der rechtsextremen Demonstration wurde Anzeige erstattet, da sie Quarzhandschuhe bei sich trugen, schrieb die Polizei Sachsen auf X. Die Handschuhe werden als gefährliches Werkzeug eingestuft und verstoßen gegen das Versammlungsrecht. Der rechtsextreme Aufzug und die Gegenproteste dauerten Sonntagnachmittag noch an.

via zeit: Tausende demonstrieren in Dresden gegen rechtsextremen Aufmarsch

siehe dazu auch: Dresden : Rechter #Aufmarsch und #Gegenprotest schon am #Sonntag.Angesichts eines geplanten Aufzugs von Rechtsextremisten und angekündigtem Gegenprotest bereitet sich die Dresdner Polizei auf einen Großeinsatz schon vor dem Jahrestag der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg vor. Man gehe von einer “konfrontativen Versammlungslage aus”, sagte Polizeipräsident Lutz Rodig am Donnerstag. Es werde auch mit Rechtsextremisten vor allem aus Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt sowie Linksextremisten gerechnet. Für den 13. Februar, den eigentlichen Gedenktag, plant die Polizei indes kleiner. Maxime an beiden Tagen sei, die Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, die Lager zu trennen und bei körperlichen Auseinandersetzungen und möglichen Blockaden einzuschreiten, sagte Rodig; Tausende bei Demos gegen Neonazi-Aufmarsch in Dresden. In Dresden haben am Sonntag 5.000 Menschen gegen einen Aufzug von etwa 1.000 Neonazis protestiert. Die Aktionen standen im Zusammenhang mit der Zerstörung Dresdens, die sich am 13. Februar zum 79. Mal jährt. Der Polizei gelang es, beide Lager getrennt zu halten und zugleich Demos in Sicht- und Hörweite zu ermöglichen. Entsprechend positiv fällt die Bilanz der Polizei aus.

#Vermont ski resort fires workers over Nazi armbands at costume party – #KickThemOut

NBC5 reported that following the termination of the workers, they were removed from the State Department’s Exchange Visitor Program and would be returning to their hometowns. Four employees of a Vermont ski resort were fired after photographs of them wearing Nazi armbands and performing the Roman salute at a costume party were discovered on social media on Tuesday, the Jay Peak Resort told The Jerusalem Post on Thursday. The resort said that its security team had alerted management about the pictures of the international workers, and after a brief investigation and interview, they were fired almost two hours later.

via jpost: Vermont ski resort fires workers over Nazi armbands at costume party

#Dresden : Rechter #Aufmarsch und #Gegenprotest schon am #Sonntag

Angesichts eines geplanten Aufzugs von Rechtsextremisten und angekündigtem Gegenprotest bereitet sich die Dresdner Polizei auf einen Großeinsatz schon vor dem Jahrestag der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg vor. Man gehe von einer “konfrontativen Versammlungslage aus”, sagte Polizeipräsident Lutz Rodig am Donnerstag. Es werde auch mit Rechtsextremisten vor allem aus Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt sowie Linksextremisten gerechnet. Für den 13. Februar, den eigentlichen Gedenktag, plant die Polizei indes kleiner. Maxime an beiden Tagen sei, die Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, die Lager zu trennen und bei körperlichen Auseinandersetzungen und möglichen Blockaden einzuschreiten, sagte Rodig. Auch wegen der seit Wochen laufenden Proteste gegen Rechts in deutschen Städten gehe man von einer stärkeren Mobilisierung im rechten und im linken Lager gegenüber den Vorjahren aus. Laut Rodig sind für den 11. Februar insgesamt 18 Versammlungen angezeigt, zwei von rechts, 15 von links und eine aus der Zivilgesellschaft. Viele davon seien sogenannte Platzhalter, um Flächen zu belegen, darunter alle Dresdner Bahnhöfe. Die Strecke des rechten Aufzugs sei bisher nicht bekannt. Die Polizei hält 1000 Teilnehmer “für realistisch”, darunter Mitglieder der “Heimat”, von “Freie Sachsen” und “Dritter Weg”. Da am Wochenende auch wieder der “Tag der Ehre” in Budapest sei, sei davon auszugehen, dass viele Rechtsextremisten eher dorthin reisten.

via sz: Dresden : Rechter Aufmarsch und Gegenprotest schon am Sonntag

Stralsund: Strafbefehl gegen ehemalige AfD-Abgeordnete

Wegen antisemitischer Inhalte auf ihrem Telegram-Kanal soll eine Ex-AfD-Landtagsabgeordnete Tausende Euro Strafe zahlen. Nach der Aufhebung ihrer Immunität liegt jetzt ein Strafbefehl vor. Das Amtsgericht Stralsund hat wegen antisemitischer Posts auf ihrem Telegram-Kanal einen Strafbefehl gegen die ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete Eva Maria Schneider-Gärtner erlassen. Das Gericht sei damit dem Antrag der Stralsunder Staatsanwaltschaft gefolgt, teilte ein Gerichtssprecher am Donnerstag mit. Es gehe um den Vorwurf der Volksverhetzung in drei Fällen im April vergangenen Jahres. Schneider-Gärtner werde zu Last gelegt, auf ihrem öffentlichen Telegram-Kanal menschenverachtende und rassistische Inhalte geteilt zu haben. Nach Einschätzung der Gerichte sind die aufgeführten Passagen deutlich antisemitisch. So werde Juden etwa der Tod gewünscht, hieß es zur Begründung. Schneider-Gärtner trat 2023 aus der AfD-Fraktion aus Schneider-Gärtner schrieb am Donnerstag auf Anfrage, “derartige Aussagen und Ansichten sowie jede Form des Antisemitismus verurteile ich auf das Äußerste”. Weitergeleitete Telegram-Posts hätten Kommentare ihr unbekannter Nutzer enthalten, die ihr nicht aufgefallen seien. Ihr sei auch nicht bewusst gewesen, dass der Kanal öffentlich geschaltet gewesen sei. Schneider-Gärtner war aus der AfD-Fraktion ausgetreten, um Schaden von dieser abzuwenden, wie der Vorsitzende Nikolaus Kramer vergangenes Jahr gesagt hatte. Nach eigener Aussage verließ Schneider-Gärtner im Mai 2023 zudem die AfD.

via ndr: Stralsund: Strafbefehl gegen ehemalige AfD-Abgeordnete

Juristisches Urteil „als wichtiges Zeichen gegen Rechtsextremismus“ – Die Stadt Dortmund hindert ein bekanntes Neonazi-Ratsmitglied an einer Auslandsreise – #KickHimOut

Klatsche für Ratsmitglied Matthias Deyda: Wegen seiner geplanten Teilnahme an einer rechtsextremen Veranstaltung in Budapest (Ungarn) hat die Stadt Dortmund den Staatsschutz-bekannten Neonazi-Politiker an der Ausreise nach Ungarn gehindert. Die erlassene Ordnungsverfügung beschränkt kurzfristig seinen Reisepass und Personalausweis. Mit diesem Schritt grenzt die Stadt Dortmund die Reisefreiheit (…) In einem Eilverfahren bestätigte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Dienstag, 6. Februar 2024, dass konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet wäre, wenn der Dortmunder an der Veranstaltung in Ungarn – insbesondere als Redner – teilnimmt. Der Antrag ist dementsprechend in erster Instanz abgelehnt worden. des Mitglieds von „Die Heimat“ – dem Zusammenschluss von „Die Rechte“ und NPD – ein und untersagt ihm die Reise zu einem internationalen Vernetzungstreffen im europäischen Ausland. Dortmunder Bürger ist dem Staatschutz und der Polizei Dortmund hinlänglich bekannt Der Dortmunder beabsichtigte, am Sonntag (11. Februar 2024) erneut am „Tag der Ehre“ in Budapest teilzunehmen. Seit 1997 findet die Veranstaltung jährlich an diesem Datum statt. Dabei versammeln sich nach Erkenntnissen der Polizei und des Verfassungsschutzes Rechtsextremisten aus ganz Europa zum Aufmarsch.

via nordstadtblogger: Juristisches Urteil „als wichtiges Zeichen gegen Rechtsextremismus“ Die Stadt Dortmund hindert ein bekanntes Neonazi-Ratsmitglied an einer Auslandsreise