Bericht über Treffen von AfD-Jugend – JA-Mitglieder planen “Arbeitslager” für Migranten und Juden

Mitglieder der Jungen Alternative haben sich offenbar für Zwangsarbeit für Migranten und Juden ausgesprochen. Doch ihre Pläne gingen wohl noch weiter, so ein Bericht. Nachdem ein Gericht in Köln entschieden hat, dass die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft werden darf, enthüllen Recherchen des Senders RTL Extra welche Pläne der AfD-Nachwuchs bei seinen Treffen schmiedet. Sie zeugen von tief verankertem Rassismus und Antisemitismus in der AfD-Jugend. Demnach sinnierten die Teilnehmenden auf einer JA-Veranstaltung in Sachsen über Zwangsarbeit und eine gesonderte Unterbringung in Lagern für Geflüchtete, Jüdinnen und Juden. “Es gibt dann Arbeitslager und Wohnlager. Da sollen die was zu essen bekommen und dafür, dass sie eine warme Unterkunft haben, müssen sie was leisten”, heißt es von einem der Teilnehmenden des JA-Treffens. Nach seiner Ansicht solle die Zwangsarbeit so lange gehen, bis die Migrantinnen und Migranten von allein “in ihre Heimatländer” gehen würden, berichtet RTL Extra. Ein weiterer Teilnehmer äußert sich demnach ähnlich: “Ich würde die halt erstmal internieren, in ein Ghetto stecken. Die haben die Pflicht, arbeiten zu gehen. Man könnte so Werkstätten zum Beispiel einrichten. Dafür, dass sie Essen bekommen und ein warmes Dach über dem Kopf, müssen sie selbstverständlich eine Leistung erbringen”, sagt er. Damit koppelt er das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl für Menschen, die vor Krieg oder politischer Verfolgung flüchten, an eine Arbeitspflicht. Das Asylrecht soll die Menschenwürde, das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit und andere grundlegende Menschenrechte von Asylberechtigten schützen. Das Grundgesetz schreibt in Deutschland zudem den Gleichheitsgrundsatz vor, demnach Menschen etwa nicht wegen ihrer Religion oder Abstammung benachteiligt werden dürfen.

via r-online: Bericht über Treffen von AfD-Jugend JA-Mitglieder planen “Arbeitslager” für Migranten und Juden

siehe auch: Medienbericht zu AfD-Nachwuchs Teilnehmer an Wanderung der Jungen Alternative sollen über Ghettos für Juden und Arbeitslager fabuliert haben Undercover waren RTL-Reporterinnen bei einer von der AfD-Nachwuchsorganisation in Sachsen organisierten Wanderung dabei. Dem Bericht zufolge äußerten sich Teilnehmer offen rechtsextrem und antisemitisch. (…) Reporterinnen waren demnach undercover bei einer von der JA Sachsen organisierten Wanderung im vergangenen November dabei. Dabei sprachen Teilnehmer dem Bericht zufolge über die Ghettoisierung von Juden, Arbeitslager für Menschen ausländischer Herkunft und ähnliche Themen, die in rechtsextremen Kreisen gängig sind. »Die Lösung mit den Juden wäre, denen eine Gegend zuzuweisen, wo die alle hinkommen«, wird etwa ein Teilnehmer laut RTL-Gedächtnisprotokoll in dem Video zitiert.

Bezug auf Reichsbürgergesetz : AfD-Mann Ulbrich und die “arische Sprache”

Neuer Wirbel bei der AfD: Der Bundesschiedsgerichts-Vize Roland Ulbrich hat in einem Schiedsspruch Bezug auf das Reichsbürgergesetz und “arische Sprache” genommen. Er trat zurück. Der von einem Parteiausschluss bedrohte sächsische AfD-Politiker Roland Ulbrich ist als Vizepräsident des Bundesschiedsgerichts der Partei zurückgetreten. Das teilte die AfD in Berlin mit. Ulbrich übernehme damit die Verantwortung für den Inhalt eines Eilbeschlusses des AfD-Schiedsgerichts, “aus dem sich der Eindruck ergeben könnte, er mache sich mit seiner Rechtsprechung eine Begrifflichkeit und einen Rechtssatz des Nationalsozialismus zu eigen”. ZDFheute liegt der Beschluss und die höchst problematische Stelle vor, datiert ist das Papier auf den 11. Januar 2024. Darin begründet das Bundesschiedsgericht, warum nach dem “Überprüfungsantrag der Antragsgegnerin (…) der Entzug der Mitgliedschaftsrechte der Antragsgegnerin aufgehoben” wird. Geklagt hatte eine polnischstämmige AfD-Politikerin, die sich in einem Facebook-Post als “arisch” bezeichnet hatte. Der Eilbeschluss des Gerichts lautete: Die polnische Sprache ist als slawische Sprache den arischen Sprachen zuzuordnen. Es erschließt sich auch nicht, wieso der Begriff ‘arisch’ der nationalsozialistischen Rassenideologie zuzuordnen ist. Insofern sei nur auf das Reichsbürgergesetz vom 15.09.1935 hingewiesen, in dem in § 2 I geregelt ist, dass Reichsbürger nur der Staatsbürger sei, der deutschen oder artverwandten Blutes sei. Beschluss AfD-Bundesschiedsgericht 11.1.2024 Das sogenannte Reichsbürgergesetz war eines der beiden Nürnberger Rassengesetze und regelte unter NS-Herrschaft die Reichszugehörigkeit in Nazi-Deutschland. Staatsangehörige jüdischen Glaubens konnten laut den Verordnungen nicht als Reichsbürger gelten. Somit durften sie nicht wählen oder ein öffentliches Amt bekleiden.

via zdf: Bezug auf Reichsbürgergesetz : AfD-Mann Ulbrich und die “arische Sprache”

siehe auch: BEZUG AUF NÜRNBERGER GESETZE : AfD-Politiker Ulbrich verlässt die Landtagsfraktion in Sachsen. Der AfD-Politiker Roland Ulbrich hat freiwillig die Fraktion seiner Partei im Sächsischen Landtag verlassen. Das gab die Landtagsfraktion am Mittwoch in Dresden bekannt. Der 61-Jährige kam damit einem Ausschluss zuvor. Ulbrich habe „in schwerwiegender Weise gegen die Parteigrundsätze verstoßen“, hatte die AfD am vergangenen Montag ihren Beschluss begründet. Zudem beantragte der Landesvorstand in Abstimmung mit der Bundesspitze ein Parteiausschlussverfahren. Aus einer Mitteilung auf der Website des AfD-Bundesverbands vom Dienstag ist ersichtlich, dass die geplanten Schritte gegen Ulbrich mit dessen Funktion als Vizepräsident des Bundesschiedsgerichtes der AfD zusammenhängen. Laut der Mitteilung trat Ulbrich – von Beruf Rechtsanwalt – von dieser Funktion zurück, um damit die „Verantwortung für den Inhalt eines Eilbeschlusses“ des Gremiums zu übernehmen. Aus diesem könne sich der Eindruck ergeben, er „mache sich mit seiner Rechtsprechung eine Begrifflichkeit und einen Rechtssatz des Nationalsozialismus zu eigen“.

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Von Reichsministerium des Innern – Reichsgesetzblatt I 1935 S. 1333, <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”http://alex.onb.ac.at/cgi-content/anno-plus?apm=0&amp;aid=dra&amp;datum=19350007&amp;zoom=2&amp;seite=00001333&amp;ues=0&amp;x=14&amp;y=9″>Österreichische Nationalbibliothek (Austrian National Library)</a>, Gemeinfrei, Link

#Volksverhetzung auf Lkw-Demo in #Berlin: Vorbestrafter #Holocaustleugner kommt in #Untersuchungshaft – #LockHimUp

Er hatte auf einer Demo am Freitag in Berlin-MItte ein Plakat hochgehalten, auf dem „AuschWITZ“ geschrieben stand. Jetzt muss ein 52-Jähriger in U-Haft. Gegen einen Mann, der am vergangenen Freitag an der Lkw-Demo in Mitte teilnahm, ist am Sonnabend ein Untersuchungshaftbefehl erlassen worden. Das teilte die Polizei am Sonntag gemeinsam mit der Berliner Staatsanwaltschaft mit. Dem 52-Jährigen wird vorgeworfen, im Zuge der Demonstration am Platz des 18. März gegen 12 Uhr mehrere Plakate mit volksverhetzendem Inhalt gezeigt zu haben. Er soll bereits als Holocaustleugner bekannt und vorbestraft sein. (…) Die Beamten beschlagnahmten die Plakate und informierten den Polizeilichen Staatsschutz. Dieser werde in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft die weiteren Ermittlungen führen, hieß es.

via tageszeitung: Volksverhetzung auf Lkw-Demo in Berlin: Vorbestrafter Holocaustleugner kommt in Untersuchungshaft

Umstrittenes Gerichtsurteil – Dieser Gruß spaltet Italien

Ein Gerichtsurteil sorgt in Italien für Aufregung. Neofaschisten hatten den rechten Arm zum Gruß ausgestreckt – kein Problem, so die Richter. Der rechte Arm zum Gruß ausgestreckt: In Deutschland ist der Hitlergruß eine Straftat. In Italien hingegen ist er wieder erlaubt. Dort heißt er “Saluto Romano” (Römischer Gruß) und wurde von Mussolinis Faschisten als Symbol verwendet. Am 7. Januar marschierten in Rom knapp 1.000 Neofaschisten auf, angeblich zum Gedenken an drei Mitstreiter, die 1978 bei einem Anschlag getötet wurden. Dass sie dabei den rechten Arm zum Gruß ausstreckten, hat erneut zu heftigen Diskussionen in Italien geführt. Jetzt hat sich nach italienischen Medienberichten Italiens Oberstes Gericht mit dem Gruß beschäftigt. Den Richtern lag ein Fall aus dem Jahr 2016 vor, damals hatten in Mailand Neofaschisten den “Saluto Romano” gezeigt. Die erste Instanz hatte sie freigesprochen, die zweite sah aber den Tatbestand der “Verherrlichung des Faschismus” erfüllt. Am Donnerstag hat der Kassationshof, die oberste Instanz in Italien, ein Urteil gefällt. Demnach sei der Gruß dann erlaubt, wenn es sich um Gedenkfeiern handele. Außerdem, so die Richter, dürfe “keine Gefahr bestehen”, dass wieder eine faschistische Partei gegründet werden dürfe. Die italienische Faschistenvereinigung CasaPound jubelte und sprach von einem “historischen Sieg”. Im alten Rom hatte es einen ähnlichen Gruß gegeben, die italienischen Faschisten und später auch Adolf Hitler machten ihn dann zum Symbol ihrer Bewegung. Gesetze verbieten Gruß nicht ausdrücklich Eigentlich gibt es zwei Gesetze, die der Faschismus-Verherrlichung in Italien einen Riegel vorschieben sollen. Sie verbieten die Gründung einer faschistischen Partei und die Verbreitung faschistischer Propaganda. Der Faschisten-Gruß wird darin aber nicht ausdrücklich genannt.

via t-online: Umstrittenes Gerichtsurteil Dieser Gruß spaltet Italien

siehe auch: Höchstgericht in Italien erlaubt Faschistengruß mit Einschränkungen Das Zeigen des “saluto romano” stelle keinen Straftatbestand dar – solange davon keine “konkrete Gefahr” der Neugründung einer faschistischen Partei ausgehe. (…) Im Verfahren vor dem Kassationshof in Rom, dem höchsten Gericht in Italien, ging es am Donnerstag um einen mehr oder weniger identischen Vorfall in Mailand: 2016 hatten auch in der lombardischen Metropole rund tausend Neofaschisten bei einer Gedenkzeremonie für einen anderen “Gefallenen” den “saluto romano” gezeigt. Sie waren von der Mailänder Justiz in erster Instanz freigesprochen, aber in zweiter Instanz wegen “Verherrlichung des Faschismus” verurteilt worden. Nun muss der Fall in Mailand neu beurteilt werden: Der Kassationshof hat entschieden, dass das Zeigen des Faschistengrußes keinen Straftatbestand darstelle, solange er nur bei Gedenkfeiern gezeigt werde und keine “konkrete Gefahr” bestehe, dass wieder eine faschistische Partei gegründet werde. Die “Verherrlichung des Faschismus” wird in Italien gleich durch zwei Gesetze unter Strafe gestellt. Das Scelba-Gesetz aus dem Jahr 1952 verbietet die Neugründung einer faschistischen Partei und die Verbreitung faschistischer Propaganda. Das Mancino-Gesetz von 1993, mit welchem Italien die New Yorker Konvention gegen Rassendiskriminierung adaptiert hatte, verbietet unter anderem “jegliche Kundgebungen von Organisationen, die aus rassistischen, ethnischen, nationalen oder religiösen Gründen zu Diskriminierung oder Gewalt aufrufen”. Was faschistische Propaganda oder gar die Neugründung einer faschistischen Partei anbelangt, ist die Rechtslage also relativ klar. Nur: Der faschistische Gruß als solcher ist weder im Scelba- noch im Mancino-Gesetz ausdrücklich verboten.

Rechtsextreme Chats in der Schule :Schü­le­r:in­nen auf „Rassenfahrt“

An der Helene-Lange-Schule in Hannover teilen Schü­le­r:in­nen rechtsradikale Inhalte in einer Chat-Gruppe. Der Schulleiter bestellt die Ver­fas­se­r:in­nen ein. Wie umgehen mit rechtsextremen Inhalten in Chatgruppen von Schüler:innen? Diese Frage stellt sich einmal mehr wegen eines Chats des zwölften Jahrgangs der Helene-Lange-Schule in Hannover. Dort wurde aus der anstehenden Klassenfahrt eine „Rassenfahrt“, als begleitende Lehrkraft „Herr Dr. Höcke“ und als Koordinatorin „Frau Dr. Med. Weidel“ angegeben. Bereits im Oktober vergangenen Jahres soll es in dem Jahrgang immer wieder zu „rechten Vorfällen und Äußerungen“ gekommen sein. Das kritisieren einige Schüler:innen, von denen sich einer zuletzt an die Schulleitung des Gymnasiums wandte. In den Chats wurde auch der Führer der SA (Sturmabteilung), Ernst Röhm, als „Direktor“ angegeben und „für Deutschland, das Schwert und das Schild“ geschwärmt. Auf mehrere Beschwerden soll die Schulleitung aber nicht reagiert haben, kritisieren Schü­le­r:in­nen gegenüber der taz. Auf Nachfrage reagiert die Schulleitung nicht direkt und verweist an das regionale Landesamt für Schule und Bildung. „Wir können bestätigen, dass Äußerungen in dem genannten Tenor in einem Chatverlauf einer Whatsapp-Gruppe von Schülerinnen und Schülern des 12. Jahrgangs kurz vor den Weihnachtsferien an die Schulleitung herangetragen wurden“, sagt eine Sprecherin. Hinzu habe der Schulleiter „unmittelbar, nachdem er über den Chatverlauf informiert wurde, mit den Verfassern der Nachrichten gesprochen“. Er habe ihnen „sehr deutlich gemacht, dass solche Äußerungen nicht geduldet werden – auch nicht in reinen Schüler- und Schülerinnen-WhatsApp-Gruppen“. Des Weiteren seien schulinterne sowie strafrechtliche Konsequenzen aufgezeigt worden. (…) An der Schule gebe „es neben der unterrichtlichen Beschäftigung des Themas Nationalsozialismus inklusive der Einordnung aktueller Ereignisse in den geschichtlichen Kontext eine langjährige Kooperation mit der Gedenkstätte Ahlem“. Eine „AG gegen Rassismus“ soll sich gründen, thematische Elternabende würden angeboten.

via taz: Rechtsextreme Chats in der Schule :Schü­le­r:in­nen auf „Rassenfahrt“

Die geistige Blaupause für die Vertreibungspläne der AfD – #CarlSchmitt

AfD-Funktionäre planten jüngst bei einem Geheimtreffen massenhafte Deportationen. Das folgte bis in die Wortwahl einer Schrift des Nazi-Juristen Carl Schmitt. Wäre die AfD eine gesichert linksradikale Partei, sie wäre auf Betreiben der Unionsparteien und ihr nahestehenden Medien womöglich längst verboten worden. Ihre chronisch menschenfeindliche Propaganda, ihre revolutionären Hetzreden gegen das “Establishment”, dann die gut dokumentierten Beziehungen ins extremistische Lager sowie opake Kontakte zum bewaffneten Untergrund – all das wäre vermutlich ausreichend Material für einen erfolgreichen Verbotsantrag in Karlsruhe gewesen. Als die Alternative für Deutschland 2013 von politisch frustrierten Zeitgenossen mit Direktkontakt zu honorigen Unternehmern und marktliberalen Akademikern gegründet wurde, war sie Fleisch vom Fleische bürgerlicher Konservativer, weit rechts, kulturell reaktionär, politisch verdächtig, aber nicht verfassungsfeindlich und ohne sichtbares Radikalisierungspotenzial. (…) Man durfte beruhigt sein, denn alles war wie immer. Linke unterwandern den Staat, Konservative schützen ihn. Linke wollen den Kommunismus, Konservative die Freiheit. Konservative Bürger haben Werte, beten in der Kirche und halten Vorträge bei der Carl Friedrich von Siemens Stiftung. Der Feind steht links. Es ist immer wieder erstaunlich, wie langlebig gut konservierte Irrtümer sind. In den Zwanzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts gab es nämlich schon einmal eine vermeintlich staatstragende Bewegung, bürgerlich vom Scheitel bis zur Sohle und im intellektuellen Habitus durch und durch konservativ. Tatsächlich aber handelte es sich um rechtsrevolutionäre Antibürger, oder wie man heute weiß: um die Totengräber der Weimarer Republik und die Jasager von 1933. Einer ihrer wirkmächtigsten Stichwortgeber war Carl Schmitt, ein scharfsinniger Rechtswissenschaftler und geachteter Bürger aus Plettenberg im Sauerland. Vor ziemlich genau einhundert Jahren, im Sommer 1923, verfasste er eine Abhandlung mit dem Titel Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus, drei Jahre später erschien die zweite Auflage mit einer “Vorbemerkung über den Gegensatz von Parlamentarismus und Demokratie”. Die Lektüre dieser Vorbemerkung ist auf schockierende Weise aktuell, denn bis hinein in die Wortwahl liefert sie die geistige Blaupause für die Vertreibungspläne der AfD. Bürgerlich im Ton, durchweg sachlich und moralisch ungerührt doziert Schmitt über die Vorzüge einer von vermeintlich fremdartigen Elementen gesäuberten, lupenrein homogenen “Demokratie”; es fallen die Worte “Ausscheidung” und “Vernichtung”. Um Säuberung und Vertreibung ging es auch in jener Gesellschaft, die sich im November im stockbürgerlichen Potsdamer Landhaus Adlon versammelt hatte, um die ethnische Homogenisierung Deutschlands zu planen, die Reinigung der Nation von heterogenen rassischen Elementen und undeutschen Andersdenkenden. (…) Für Schmitt ist die Krise des Parlamentarismus kein Grund zur Panik, schließlich seien alle großen Ideen vergänglich und müssten eines Tages absterben. Dann bringt er seine Alternative für Deutschland ins Spiel – es ist die wirkliche Demokratie, eine Regierungsform, die ohne die “künstliche Maschinerie” liberaler Verfahren auskommt, ohne parlamentarisches Palaver, ohne die “statistischen Apparate” und periodischen Wahlen, bei denen atomisierte Bürger in einem anonymen Abzähl- und “Registriersystem” leidenschaftslos ihr Kreuzchen machen. Allerdings, und hier wird Schmitt brutal ehrlich, funktioniere die wirkliche Demokratie nur unter einer Bedingung: Sie müsse “nicht nur Gleiches gleich, sondern das Nichtgleiche nicht gleich behandeln”. Zur “Demokratie gehört also notwendig erstens Homogenität und zweitens – nötigenfalls – die Ausscheidung oder Vernichtung des Heterogenen”. Diese Sätze werden noch schauderhafter durch die historischen Beispiele, die Schmitt anführt. Er erwähnt die “radikale Aussiedlung der Griechen” aus der Türkei im Jahr 1923 sowie die “rücksichtslose Türkisierung des Landes”. War der Völkermord an den Armeniern für ihn ein Beispiel für die Herstellung einer identitären Demokratie? Schlagartig jedenfalls macht diese Passage deutlich, warum der überzeugte Antisemit nichts mehr hasste als ein moralisches Argument. Moral war für Schmitt nur etwas für Schwächlinge, das gefährliche Gegengift zu staatlicher Selbstbehauptung im Kampf gegen den Feind. Entsprechend betrachtete Schmitt die Exekution von Macht als natürliche Äußerungsform des geschichtlichen Lebens und die Durchsetzung einer identitär gesäuberten “Demokratie” als Beweis ihrer politischen Kraft. “Die politische Kraft einer Demokratie zeigt sich darin, dass sie das Fremde und Ungleiche, die Homogenität Bedrohende zu beseitigen oder fernzuhalten weiß.” Die AfD nennt es “Remigration”.

via zeit: Die geistige Blaupause für die Vertreibungspläne der AfD

Kopf Führer schützt das Recht.jpg
Von Deutsche Juristen-Zeitung 1934 – Eigener Scan, CC BY-SA 3.0, Link

#Meloni urged to ban #neofascist groups after crowds filmed saluting in #Rome – #msi

Hundreds of men shown making fascist salutes during gathering outside Italian Social Movement headquarters Angela Giuffrida in Rom. Italian opposition leaders have called on Giorgia Meloni’s rightwing government to ban neofascist groups after a chilling video emerged of hundreds of men making fascist salutes during an event in Rome. The crowd was gathered outside the former headquarters of the Italian Social Movement (MSI), a neofascist party founded after the second world war which eventually morphed into Meloni’s Brothers of Italy party. The annual gathering, on Via Acca Larentia in the east of the city on Sunday, commemorates the 46th anniversary of the killing of three militants from the now defunct party’s youth wing. In the video, which was widely shared online, the men are standing in rows making the stiff-armed salute and shouting “present” three times. A militant then shouts “For all fallen comrades!” – a typical rallying cry of neofascists. “Rome, 7 January 2024. It seems like 1924,” Elly Schlein, leader of the centre-left Democratic party, wrote on social media. “What happened is unacceptable. Neofascist groups must be disbanded, as the constitution spells out.”

via guardian: Meloni urged to ban neofascist groups after crowds filmed saluting in Rome

siehe auch: Italien : Hunderte zeigen #Faschistengruß bei Versammlung in #Rom. Eine neofaschistische Versammlung hat in Italien Empörung ausgelöst. In Rom streckten Hunderte schwarz gekleidete Menschen dreimal ihren rechten Arm in die Höhe. Hunderte Menschen haben bei einer neofaschistischen Versammlung in Rom ihre rechten Arme in die Höhe gestreckt und den Faschistengruß gezeigt; Meloni under pressure to disband fascist group. Italy’s left-wing opposition parties requested Prime Minister Giorgia Meloni to take action and even disband the group of far-right militants who on Sunday commemorated the death of three former members and were seen making fascist salutes during a rally in Rome. Monday marked the anniversary of the Acca Larentia massacre, in which three young members of the Italian Social Movement (right-wing party) were killed on 7 January 1978. Every year, the deaths of the young people killed during the “years of the plumb bob”, when political dialectics turned to violence, are commemorated. But parallel to the institutional ceremony, there was a spontaneous one organised by far-right militants, who, in the video that went viral, can be seen giving the fascist salute several times in unison. However, the proximity of the two events in time and place caused controversy, and the presence of two representatives of Fratelli d’Italia (ECR) – the president of the Lazio region, Francesco Rocca, and the vice-president of the Chamber of Deputies, Fabio Rampelli – at the institutional event prompted the left-wing opposition parties to call on Meloni to distance himself from the events.