Erfolgreiche Beschwerde der Staatsanwaltschaft – Anklage gegen Neuköllner Neonazis weitgehend zugelassen

Zwei Rechtsextremisten beschmierten Gebäude mit Parolen für NS-Politiker Rudolf Heß. Das Landgericht stufte die Straftaten jetzt als „erheblich“ ein. Die Staatsanwaltschaft hat sich im Fall der Neuköllner Neonazis Sebastian T. und Tilo P. gegen das Amtsgericht Tiergarten durchgesetzt. Das Landgericht gab jetzt nach Informationen des Tagesspiegels weitgehend der Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichts vom Januar statt, die Anklage gegen die beiden Extremisten von 14 Vorwürfen auf nur noch drei zusammenzustreichen. Die Staatsanwaltschaft kann nun Sebastian T. und Tilo P. zwölf Taten einer Serie von Schmierereien zur Glorifizierung von Rudolf Heß, Hitlers Stellvertreter in der NSDAP, in einem Prozess vorhalten. Der Fall ist brisant, da die Neonazis schon lange verdächtigt werden, auch für zahlreiche Brandstiftungen und weitere Angriffe in Neukölln verantwortlich zu sein. Die Soko „Fokus“ ermittelt zu mehr als 70 Straftaten. Die Staatsanwaltschaft war froh, im November 2019 wenigstens 14 Propagandadelikte zur Anklage zu bringen – bis das Amtsgericht davon nur wenig übrigließ. Das ist nun korrigiert.

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#Trump plant massiven #Truppenabzug aus #Deutschland

Der US-Präsident hat nach SPIEGEL-Informationen entschieden, bis zu 15.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Hintergrund ist offenbar der Ärger über Merkels Absage des G7-Gipfels in Washington. US-Präsident Donald Trump plant eine drastische Reduzierung der amerikanischen Truppenpräsenz in Deutschland. Nach SPIEGEL-Informationen hat das Weiße Haus Teile des US-Kongresses darüber informiert, dass das Pentagon bis zum Herbst 2020 zwischen 5000 und 15.000 der derzeit rund 35.000 US-Soldaten aus Deutschland abziehen werde. Am Freitagabend berichtete auch die US-Zeitung “Wall Street Journal” über entsprechende Abzugspläne der US-Regierung. Demzufolge habe Präsident Donald Trump das Pentagon angewiesen, rund 9500 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Ein entsprechendes Memorandum habe Trumps Sicherheitsberater Robert O’Brian unterzeichnet, so der Bericht des “WSJ”. Nato-Partner Deutschland nicht informiert. Die Bundesregierung wurde durch den Schritt einigermaßen kalt erwischt.

via spiegel: Trump plant massiven Truppenabzug aus Deutschland

Carolin #Kebekus zeigt in ihrer TV-Show “#Brennpunkt #Rassismus” – #blacklivesmatter #GeorgeFloyd

Die Comedienne überließ in ihrer ARD-Show Sendeminuten nichtweißen Deutschen, die über Rassismus im Alltag berichteten. Normalerweise macht Carolin Kebeuks Comedy, doch am Donnerstag widmete sie sich in ihrer ARD-Show in einem “Brennpunkt” dem Thema Rassismus. “Rassismus tötet, auch in Deutschland. Und damit müssen wir uns alle auseinandersetzen – auch wenn’s wehtut. Und da die ARD bisher keinen Brennpunkt dazu gemacht hat, machen wir einfach einen“, erklärt Kebekus am Anfang ihrer “Carolin Kebekus Show”. Dann übergibt sie die Bühne an Schwarze, die von ihren Erfahrungen mit Rassismus in Deutschland berichten. (…) Die Schilderungen dauerten 8 Minuten und 46 Sekunden – so lange wie der Polizist in Minneapolis auf George Floyd gekniet hatte.

via kurier: Carolin Kebekus zeigt in ihrer TV-Show “Brennpunkt Rassismus