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Welttag der Pressefreiheit: Kritik an Ungarns Mediengesetz

Am Podium im Haus der EU in Wien diskutierten die EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek (G) sowie die Journalisten Charles Ritterband (NZZ) und Kathrin Lauer (dpa), unter der Moderation von Rubina Möhrig, Vorsitzende von Reporter ohne Grenzen in Österreich. „Der Anstieg der Repression wird schleichend kommen“, sagte Kathrin Lauer, die als Korrespondentin aus Ungarn und Rumänien berichtet. Die ungarische Regierung von Premier Viktor Orban werde versuchen, ihre Eingriffe in die freie Berichterstattung zu vertuschen, und nach dem Ende der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft Anfang den Juli den Druck auf oppositionelle Medien immer weiter steigern. Das Gesetz wird es der Regierung erlauben, Medien mit Geldstrafen zu belegen, wenn sie gegen die vage definierten Bestimmungen des Gesetzes verstoßen. „Eine kritische Zeitung, die am Existenzminimum operiert, kann damit in den Bankrott getrieben werden“, klagte Lauer. Das kürzlich beschlossene Mediengesetz in Ungarn stellt einen Einschnitt in die Freiheit der Presse dar – das war der Tenor einer von Reporter ohne Grenzen organisierten Debatte zum Welttag der Pressefreiheit. Auch die von der EU urgierten Änderungen am Gesetz änderten daran nichts.

via: Welttag der Pressefreiheit: Kritik an Ungarns Mediengesetz tt.com

Global Press Freedom at Lowest Level in More Than Decade

Freedom House, a U.S.-based group that monitors human rights around the world says the number of people with access to free and independent media has declined to its lowest level in more than a decade.  In its newly released annual survey, the group says several key countries saw significant declines last year and that only one-in-six people live in countries with a press designated as free.  In this year’s annual index of global media freedom of 196 countries and territories, Freedom House says it rated 68 as “free” and the remaining two thirds as “partly free” or “not free.”

via voanews: Global Press Freedom at Lowest Level in More Than Decade

dju zum Tag der Pressefreiheit: Kein Grundrecht ist ein für allemal errungen

dju-Erklärung zum Internationalen Tag der Pressefreiheit. Berlin. „Kein Grundrecht ist irgendwo auf der Welt ein für allemal errungen. Das gilt auch für die Pressefrei-heit“, sagte Ulrich Janßen, Vorsitzender der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju in ver.di) zum Tag der Internationalen Pressefreiheit am 3. Mai. Erstmals vor 17 Jahren haben die Vereinten Nationen den 3. Mai zum Tag der Pressefreiheit ernannt. Es sind keine Einzelfälle, dass totalitäre Regime Journalisten einschüchtern, verhaften, foltern oder umbrin-gen. In vielen Ländern gehören solche Machenschaften zum Alltag. Die dju mache solche Untaten gemein-sam mit Organisationen wie „Reporter ohne Grenzen“ und den internationalen Dachverbänden der Journalis-tengewerkschaften öffentlich und unterstütze bedrohte und verfolgte Kollegen, sagte Janßen. Die Bedrohung der Pressefreiheit hat laut dju viele Gesichter, und nicht überall, wo körperliche oder seeli-sche Gewalt gegen Journalisten geächtet ist, sei die Pressefreiheit damit automatisch intakt. Das ungarische Mediengesetz aus dem vergangenen Jahr sei „ein Beispiel dafür, dass wir Pressefreiheit nie als endgültig errungen betrachten dürfen“. „Wir haben Hochachtung vor allen Kolleginnen und Kollegen, die in einer Atmosphäre der Einschüchterung, Bedrohung oder Gewalt ihrer journalistischen Verantwortung gerecht werden,“ heißt es in der dju-Stellungnahme. Und „wir sind uns bewusst, was es bedeutet, dies ungestraft sagen zu können“. Damit gehe freilich nicht die Illusion einher, Pressefreiheit sei nur ein Auslandsthema. Durch Zusammenlegung von Redaktionsteilen, Redaktionen oder ganzen Titeln werde hierzulande stetig die Meinungs- und Pressevielfalt reduziert. Pressefreiheit und Qualitätsjournalismus gehören laut dju zusammen. Schlechtere Arbeitsbedingungen durch Stellenabbau und Arbeitsverdichtung, aber auch politischer und wirtschaftlicher Druck auf Journalisten wirken in die Gegenrichtung. Dasselbe gelte für den Abbau regulärer Arbeitsverhältnisse durch Outsourcing und Leiharbeit im Journalismus. In dieses Bild passe das Verhalten der Arbeitgeber in der laufenden Tarifrunde der Tageszeitungsjournalis-ten, sagte Janßen. „Weniger für alle“, sei das Motto der Verleger, die damit den Journalistenberuf abwerten und zugleich ihren eigenen Anspruch als Träger der Pressefreiheit untergraben würden.

via dju.verdi.de: dju zum Tag der Pressefreiheit: Kein Grundrecht ist ein für allemal errungen

„Die Freiheit nehm ich mir…!“

Der 3. Mai ist seit 17 Jahren der Internationale Tag der Pressefreiheit. Er ist heute notwendiger denn je, die Bilanzen, die verschiedene Journalistenorganisationen weltweit aus diesem Anlass vorlegen, sprechen eine beredte Sprache. Die Gefährdung und Beeinträchtigung von Pressefreiheit hat viele Gesichter. Sie beginnt zum Beispiel mit der schleichenden Einengung und Strangulierung, mit der zunehmenden Reglementierung der Rahmenbedingungen journalistischer Tätigkeit durch Gesetze und Vorschriften fern jeder demokratischen Übung. Wir erleben sie als sehr reale Drohung mit Haft und Verfolgung aufgrund willkürlicher und undemokratischer Vorgaben und Strafgesetze. Sie endet nicht bei der Gefährdung von Leib und Leben der Berichterstatter, die wahrheitsgemäß und gründlich politische, wirtschaftliche, kriminelle Missstände aufdecken, sei es im eigenen Land oder an den Brennpunkten der Welt. Berichterstattung aus den zahlreichen Krisen- und Kriegsgebieten ist oft nur unter Inkaufnahme höchster persönlicher Gefahr möglich – und oft sind Journalisten auch nicht zufällig, sondern sehr gezielt Opfer militärischer Angriffe oder Geiselnahmen. Die dju in ver.di steht fest und solidarisch an der Seite ihrer Kolleginnen und Kollegen in allen Ländern, in denen die Pressefreiheit unter Druck geraten oder ausgehebelt ist. In direkter Aktion oder gemeinsam mit unseren internationalen Organisationen wie die Internationale Journalisten-Föderation (IJF), das International News Safety Institute (INSI) oder Reporter ohne Grenzen (ROG) machen wir Verstöße gegen die Pressefreiheit öffentlich, benennen die Akteure, unterstützen wir bedrohte und verfolgte Kolleginnen und Kollegen. Das ist unsere innere Überzeugung und unsere Pflicht, denn wir leben und arbeiten in einer Situation, in der wir das tun können. Und wir haben große Hochachtung vor allen Kollegen, die unter solchen Bedingungen ihre berufliche und gesellschaftliche Verantwortung erfüllen.

via dju.verdi.de: „Die Freiheit nehm ich mir…!“

Raportul FreeEx 2010 – Libertatea Presei in Romania

Cele mai importante concluzii ale Raportului FreeEx, referitoare la libertatea presei in 2010: • De la începutul crizei economice, au fost concediat,i 6.000 de angajat,i din mass-media (jurnalis,ti s,i personal tehnic) s,i peste 60 de ziare locale s-au închis. În 2010, veniturile din publicitate au sca(zut s,i tirajele mai multor ziare quality s-au înjuma(ta(t,it fat,a( de anul precedent. • Marii patroni de presa( au fost în centrul dezbaterilor publice: Sorin Ovidiu Vîntu a fost ret,inut pentru favorizarea unui infractor, Dan Diaconescu – pentru s,antaj, Dan Voiculescu a fost dovedit colaborator al Securita(t,ii etc. Presa aflata( în proprietatea acestora a relatat dezechilibrat, partizan s,i, pe alocuri, isteric despre aceste evenimente. • Presa a fost inclusa( printre vulnerabilita(t,ile la securitatea nat,ionala(, în Strategia Nat,ionala( de Apa(rare a T,a(rii. • Peste o treime dintre jurnalis,ti recunosc ca( ceea ce scriu este influent,at de publicitate. O problema( serioasa( o reprezinta( lipsa unor demarcat,ii clare între publicitate s,i produsele jurnalistice (reclame mascate, „proiecte speciale”). • Autorita(t,ile locale au dat sanct,iuni disproport,ionate s,i au înca(lcat în numeroase cazuri libertatea de exprimare. Un jurnalist a fost amendat pentru un banc, iar un gen muzical a fost interzis în transportul public din doua( oras,e. • Agresiunile fizice s,i insultele la adresa jurnalis,tilor au fost init,iate într-o ma(sura( alarmant de mare chiar de ca(tre polit,is,ti s,i persoane publice.

via active wath: Raportul FreeEx 2010 – Libertatea Presei in Romania