Rechtsextreme Gruppe “#TheBase” : Bewerbung: Mitgliedschaft in rechter Zelle – #terror

Sie übten schießen, planten Attentate, das FBI hält sie für hochgefährlich: Die rechtsextreme Gruppe The Base rekrutierte Mitglieder für den Umsturz, auch in Deutschland. Rätselhaft bleibt, warum der Trupp hier bislang nicht verboten wurde. Es ist der 16. Juni 2019, der Mord an dem hessischen CDU-Politiker Walter Lübcke liegt gerade zwei Wochen zurück, als ein Amerikaner, der sich Roman nennt, einen Mann aus Deutschland zum virtuellen Vorstellungsgespräch bittet. Sie unterhalten sich über die verschlüsselte App Wire, sprechen sich mit Tarnnamen an. Der Amerikaner will herausfinden, ob der Interessent mit dem Pseudonym Napola88 zu seinem Neonazi-Trupp passen würde. The Base heißt der. Der Amerikaner fragt den Kandidaten auf Englisch aus: Was kannst du über dich erzählen? Warum möchtest du ausgerechnet bei uns mitmachen? Der Deutsche kämpft mit der Fremdsprache, aber der Amerikaner hat einen Helfer zugeschaltet. Der nennt sich Dekkit, er ist bereits Mitglied und übersetzt, wenn nötig.

via zeit: Rechtsextreme Gruppe “The Base” : Bewerbung: Mitgliedschaft in rechter Zelle

Autorin sagt #Frankfurter #Buchmesse ab – “Ich rede nicht mit Nazis” – #bookfair #CancelCulture @ebonyplusirony

Die Autorin Jasmina Kuhnke will nicht bei der Frankfurter Buchmesse erscheinen – weil dort auch Rechtsextremisten eingeladen seien. Nun hat die Messe auf die Ankündigung der Autorin reagiert. Die Autorin und Twitter-Aktivistin Jasmina Kuhnke hat ihren Auftritt bei der Frankfurter Buchmesse am kommenden Freitag abgesagt. Das teilte sie auf Twitter mit. Grund dafür sei die Einladung des “Jungeuropa Verlags”, der von dem Rechtsextremisten Philip Stein betrieben wird. Er ist unter anderem in leitender Funktion bei dem neurechten Netzwerk “Ein Prozent” tätig, das vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wurde. Nach eigenen Aussagen hätte Kuhnke am Freitag unter anderem bei der ARD Buchnacht als Überraschungsgast auftreten und ihren Debütroman “Schwarzes Herz” vorstellen sollen. Dieser befasst sich, wie auch ihr Twitteraccount, mit dem Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung. Jasmina Kuhnke nicht bei Frankfurter Buchmesse: “Ich rede nicht mit Nazis” “Es ist untragbar, Nazis Raum zu bieten”, begründet sie ihre Entscheidung zur Absage und fügt hinzu: “Ich rede nicht mit Nazis. Ich höre Nazis nicht zu. Ich lese keine Bücher von Nazis.” Doch sie sieht in der Anwesenheit des “Jungeuropa Verlags” auch eine Gefahr für sich selbst. So habe der Verleger Stein in der Vergangenheit bereits öffentlich geschrieben, dass Kuhnke abgeschoben werden soll, heißt es in dem Statement. Messe will für Meinungsfreiheit einstehen “Es ist also damit absehbar, dass über den Verlag und Autor*innen hinaus auch weitere Rechtsextreme die Messe besuchen werden.” Wie die “Taz” berichtet, veröffentlichten Rassisten im Frühjahr darüber hinaus ihre Wohnadresse mit der Aufforderung “Jasmina zu massakrieren”. Sie zog mit ihrer Familie um.

via t-online: Autorin sagt Frankfurter Buchmesse ab – “Ich rede nicht mit Nazis”

siehe auch: Erneut Kontroverse um neurechte Verlage auf Frankfurter Buchmesse. Eine schwarze Autorin sagt aus Sorge um ihre Sicherheit ihren Auftritt ab. Wieder sorgt die Präsenz neurechter Verlage auf der Frankfurter Buchmesse für Wirbel. Ein Stand von Verlagen der Neuen Rechten auf der Frankfurter Buchmesse hat kurz vor der offiziellen Eröffnung der Messe zu einer Kontroverse geführt. Die Bildungsstätte Anne Frank solidarisierte sich in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme mit der Autorin Jasmina Kuhnke, die ihren Auftritt auf der Buchmesse wegen des dort vertretenen Jungeuropa-Verlags abgesagt hatte. „Es ist ein Desaster für unsere offene Debattenkultur, wenn sich Betroffene von Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit von der Frankfurter Buchmesse als der größten Debattenmesse des Landes zurückziehen, weil sie sich dort nicht sicher fühlen“, sagte Meron Mendel, der Direktor der Bildungsstätte.
„Wir müssen in Deutschland inzwischen täglich rassistische und antisemitische Übergriffe auf Menschen dokumentieren“, sagte Mendel. „Anschläge wie in Halle, Hanau oder auch der Mord an Walter Lübcke machen überdeutlich, dass die giftige Ideologie der Rechten eine konkrete Gefahr für Menschenleben bedeutet. Wer ihnen auf prominenten bürgerlichen Plattformen wie der Frankfurter Buchmesse ein Podium bietet, trägt zur weiteren Normalisierung und Verbreitung von Menschenhass bei.“

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Generalbundesanwalt – Mehr als 600 Verfahren in Karlsruhe

In Karlsruhe werden Hunderte Ermittlungen gegen Terroristen, Spione und Kriegsverbrecher geführt. Nun gibt es neue Details über die Verfahren des Generalbundesanwalts. Die Mordserie des NSU, der Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz, das Attentat auf Walter Lübcke, der Cyberangriff auf den Bundestag oder die Verbrechen in syrischen Foltergefängnissen – der Generalbundesanwalt in Karlsruhe ist in Deutschland zuständig für die Aufklärung der besonders bedeutenden, schwerwiegenden Straftaten. Es geht um Terrorismus, um Spionage und um Kriegsverbrechen. Mehr als 620 solcher Ermittlungsverfahren führt der Generalbundesanwalt aktuell. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Innenexperten Irene Mihalic und Konstantin von Notz hervor. Die Zahl ist im Vergleich zu den Vorjahren tendenziell eher rückläufig, noch 2017 und 2018 wurden jeweils mehr als 1500 Verfahren geführt, 2019 und 2020 waren es noch rund 1000. …) Gegen mutmaßliche Rechtsterroristen sind aktuell 46 Ermittlungsverfahren in Karlsruhe anhängig, sie richten sich gegen 90 namentlich bekannte Beschuldigte. Mehrheitlich geht es dabei um den Vorwurf der Gründung, Mitgliedschaft oder Unterstützung terroristischer Vereinigungen, aber auch um die Vorbereitung von Attentaten oder um Mord. Zuletzt hatte der Generalbundesanwalt in diesem Phänomenbereich Anklage gegen die “Gruppe S.” erhoben, eine Gruppierung von Rechtsextremisten, die teilweise sogenannten Bürgerwehren angehörten und Anschläge auf Moscheen geplant haben sollen. Die Beschuldigten bestreiten das. 

via tagesschau: Generalbundesanwalt – Mehr als 600 Verfahren in Karlsruhe

BESCHIMPFT, BELEIDIGT, ANGEGRIFFEN

Gewalt gegen Politiker*innen ist eine Bedrohung für die Demokratie. Wir haben die Situation analysiert, Herausforderungen für ein entschlossenes Handeln gegen Hasskriminalität und extremistische Bedrohung benannt, und gesellschaftlich Aktive motiviert, sich nicht ausbremsen zu lassen. 1674 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger*innen hat das Bundeskriminalamt im Jahr 2019 registriert. Und es werden mehr. Trauriger Höhepunkt: Der rechtsextremistisch motivierte Mord am Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Dazu kommen nahezu sekündlich ausfällige E-Mails, Drohungen via Messenger oder sexistische Ausfälle in Sozialen Netzwerken. “NIEMAND MUSS DEN HASS ERTRAGEN” Besonders die Hasskriminalität im Internet lässt sich dabei auf drei Kernprobleme zusammenfassen: Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, Antisemitismus sowie Frauenfeindlichkeit. Diesen Phänomenen sind zwei der Gäste unseres Online-Seminars besonders ausgesetzt: Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im Bayerischen Landtag und deren Sprecherin für Innenpolitik, und Karamba Diaby, Integrationsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion und Spitzenkandidat der SPD Sachsen-Anhalt bei den Bundestagswahlen 2021. Beide erläuterten, wie hoch der Preis ist, den politisch Aktive durch Bedrohungen aller Art inzwischen zahlen müssen. Zwar helfe die Solidarität aus allen Ecken der Gesellschaft, den Hass zu verarbeiten. „Doch ertragen muss den niemand“, betont Katharina Schulze. Sie und ihre Mitarbeiterinnen bringen Bedrohungen inzwischen konsequent zur Anzeige. Auch Karamba Diaby fordert dazu auf, „immer wieder öffentlich zu machen, dass wir uns im Internet nicht in einem rechtsfreien Raum bewegen“. Gegen digital organisierten Hass würde zum Beispiel das Netzwerkdurchsetzungsgesetz helfen, und natürlich politische Bildung – eine Aussage, deren zweitem Teil Katharina Schulze zumindest uneingeschränkt zustimmen konnte.
Auch auf lokaler Ebene nehmen Beleidigungen auf offener Straße, bei Veranstaltungen und via Brief, Telefon oder digital zu. Andreas Lipp beispielsweise kandidierte für die SPD in Kerpen (Nordrhein-Westfalen) als Bürgermeister, und warb dabei auch um Stimmen von Mitbürger*innen muslimischen Glaubens. In der Folge erlebte er massive Anfeindungen. „Aus einer WhatsApp-Nachricht, die ich zur Wahlwerbung versandt hatte, wurden innerhalb eines Tages Morddrohungen von Rechtsradikalen aus der ganzen Welt“, erzählt Lipp und rät allen, denen es ähnlich ergeht: Anzeigen, was nur geht. „Denn nur, wenn all diese Vorfälle in den Statistiken auftauchen, werden die Behörden aktiv. Und unsere Parteien sollten in alle Ebenen klare Handlungsanweisungen durchgeben, wie wir uns schützen und wie sie uns dabei unterstützen können.“

via frankenwarte: BESCHIMPFT, BELEIDIGT, ANGEGRIFFEN

Innenpolitiker sehen Mitschuld für „Querdenker“-Radikalisierung bei der AfD

Der mutmaßliche Mörder von Idar-Oberstein zeigte sich im Netz als Fan der AfD. Innenpolitikerinnen und -politiker mehrerer Parteien im Bundestag sehen die AfD als Mitschuldige für die Radikalisierung der „Querdenker“-Szene. Die Partei habe zu einem Anstieg von Hass und Hetze auf den Straßen und in den sozialen Medien beigetragen, hieß es aus der SPD. Nach dem kaltblütigen Mord an einem 20-jährigen Tankstellenmitarbeiter in Idar-Oberstein geben Innenpolitikerinnen und -politiker mehrerer Parteien der AfD eine Mitverantwortung an der Radikalisierung der sogenannten „Querdenker“-Szene. „Die AfD ist der oberste Agent der politischen Radikalisierung in Deutschland“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Schon der Mörder Walter Lübckes habe für die AfD Plakate aufgehängt und ihr Geld gespendet. „Der Täter aus Idar-Oberstein unterstützte die Partei in den sozialen Medien“, so Kuhle. „Indem Rechtsextremisten während der Corona-Pandemie ihre wirren Diktaturvorwürfe verbreiteten, tragen sie eine Mitverantwortung für die Radikalisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen, zu denen auch der Täter aus Idar-Oberstein gehört.“ (…) Jedem müsse klar sein: „Dem Kern der sogenannten ‚Querdenker‘ geht es längst nicht mehr um die Corona-Maßnahmen, sondern um die Bekämpfung unseres demokratischen Rechtsstaats. Damit wird eine rote Linie deutlich überschritten.“ Wer weiter gegen Corona-Maßnahmen protestieren möchte, solle sich klar von der „Querdenker“-Szene distanzieren. Renner: „Ergebnis einer fatalen Fehleinschätzung“ „Der Mord ist auch das Ergebnis einer fatalen Fehleinschätzung der Behörden und des Hofierens dieser Szene durch AfD, ‚BILD‘ und Co.“, sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner dem RND. Der „brachiale Egoismus der Maskengegner“ sei eine „Folge neoliberaler Entsolidarisierung“ und richte sich nur vorgeblich „gegen die Mächtigen“. In Wirklichkeit ziele er auf „Linke, Frauen, Presse und Minderheiten und bedroht alle, die sich ihm widersetzen“.

via rnd: Innenpolitiker sehen Mitschuld für „Querdenker“-Radikalisierung bei der AfD

Rechte Gewalt – Auf dem Silbertablett

Das Land Hessen gibt die geheime Adresse einer im “NSU 2.0”-Komplex bedrohten Anwältin preis. Man fragt sich manchmal, was eigentlich noch alles schiefgehen kann beim Umgang mit Opfern rechter Gewalt. Dass sie oft alleingelassen werden mit ihrer Angst – lange bekannt. Dass sie abgetan werden als überbesorgt oder hysterisch – deutscher Alltag. Aber dass der Staat den rechtsradikalen Verfolgern ihre Ziele quasi auf dem Silbertablett darbietet – das hat eine neue Qualität. Es geht um die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız, die seit drei Jahren von Rechtsradikalen bedroht wird. Sie kündigten ihr an, ihre kleine Tochter zu “schlachten” und sie zu töten. Bei den Ermittlungen wurde bekannt, dass Frankfurter Polizisten die Adresse der Anwältin widerrechtlich herausgegeben hatten. Die Bedrohte musste umziehen, ihr Kind in eine neue Kita gehen. Danach dachte man eigentlich, schlimmer könnte sich der hessische Sicherheitsapparat nicht mehr diskreditieren. Heute weiß man: Doch, er kann es.
Ein Hinweis auf die streng geheime neue Wohnadresse von Başay-Yıldız ist vom Vorsitzenden des hessischen Untersuchungsausschusses zum Mordfall Walter Lübcke an alle Mitglieder weitergeleitet worden – auch an die der AfD. Dazu auch noch die Adresse des Kindergartens, in den ihre Tochter geht. Damit haben ein paar Dutzend Menschen Zugang zu höchst vertraulichen Daten. Und gerade einzelne Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten in den Länderparlamenten sind in der Vergangenheit immer wieder durch Kontakte in die rechtsextremistische Szene aufgefallen.

via sz: Rechte Gewalt – Auf dem Silbertablett

Zuviel Nähe zur #AfD? Eklat um Max #Otte als neuen Chef der #WerteUnion – #braunzone

Der deutsch-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Max Otte (Archivbild). Foto: dpa/Karlheinz Schindler
Berlin Der Ökonomen Max Otte soll neuer Vorsitzender der konservativen Werte-Union werden. Doch diese Wahl hat erheblichen Wirbel verursacht. Grüne, FDP und SPD warfen dem 56-Jährigen Nähe zur AfD vor, SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach sogar von einem „Putsch der AfD-Treuen“. Auch innerhalb des Vereins brach ein Streit aus. Mehrere Landesverbände warnten vor einer Spaltung der Werte-Union und forderten Otte zum Rückzug auf. Glückwünsche hingegen kamen vom AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla. (…) Mit der Wahl Ottes habe es in der CDU-nahen Werte-Union „den Putsch der AfD-Treuen gegeben“, kommentierte SPD-Generalsekretär Klingbeil. CDU-Chef Armin Laschet sei zu schwach, um die „Rechtsverschiebung der CDU“ aufzuhalten. „Nach der Bundestagskandidatur von Maaßen jetzt die Personalie Otte. Das sind keine guten Signale vor der Wahl in Sachsen-Anhalt, vor der immer mehr Kräfte in der Landes-CDU für eine Zusammenarbeit mit der AfD werben.“ (…) Innerhalb der Werte-Union löste die knappe Wahl Ottes zum neuen Vorsitzenden Streit aus. In einer Erklärung des Landesverbandes Bayern etwa, die der dpa vorliegt, hieß es: „Mit Max Otte, der von 2018 bis 2021 im Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung tätig war, ist leider eine völlige politische Neuausrichtung der WerteUnion verbunden, die mit unserem wirtschaftsliberalen und wertkonservativen Gründungsmanifest nichts mehr zu tun haben wird.“ Wegen der Wahl von Otte hätten die bisherigen bayerischen Amtsinhaber und Kandidaten beschlossen, sich für kein Amt im Bundesvorstand mehr zur Verfügung zu stellen. Die Mitglieder der Landesverbände Baden-Württemberg, Sachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen Anhalt seien Bayern gefolgt, hätten ihre Kandidaten ebenfalls zurückgezogen und größtenteils eine Tagung in Fulda vorzeitig verlassen. Weiter hieß es: „Die Frage einer Spaltung oder Auflösung der WerteUnion liegt jetzt allein in der Hand von Max Otte und dem unter mehr als ungewöhnlichen Umständen neu gewählten Bundesvorstand der WerteUnion.“ Otte wurde zum Rücktritt aufgefordert.

via rp online: Zuviel Nähe zur AfD? Eklat um Max Otte als neuen Chef der Werte-Union

siehe auch: CDU: Neuer Vorsitzender der #Werteunion offen für Koalitionen mit der AfD – #maxotte #braunzone. Der Ökonom Max Otte ist neuer Vorsitzender der CDU-nahen Werteunion. In der Vergangenheit hatte Otte angekündigt, die AfD wählen zu wollen. Mit 115 zu 103 Stimmen hat sich Max Otte gegen die bayerische Finanzbeamtin Juliane Ried durchgesetzt und ist nun Vorsitzender der CDU-nahen Werteunion. In der Vergangenheit hatte Otte mit AfD-freundlichen Äußerungen auf sich aufmerksam gemacht. So hatte er im Jahr 2017 gegenüber der Wirtschaftswoche in einem Interview angekündigt, der AfD zur damaligen Bundestagswahl seine Stimme geben zu wollen. Innerhalb der CDU, deren Mitglied Otte weiter ist, bekannte sich der damalige Professor als Außenseiter: „Ich gehe ein großes Risiko ein und komme auf schwarze Listen. Ich nehme große Nachteile in Kauf. Aber mein Gewissen treibt mich trotzdem dazu“, begründete er seine Wahlentscheidung 2017 für die AfD; „Werte-Union“ wählt AfD-nahen Vorsitzenden – Diese Personalie könnte für Laschet zum Problem werden. Die „Werte-Union“ wählt den AfD-Sympathisanten Max Otte zum Vorsitzenden. CDU-Kanzlerkandidat Laschet hatte die Gruppe zuletzt „suspekt“ genannt. (…) Der Verein hätte Otte 2019 schon einmal fast rausgeworfen, als er nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke den Medien Hetze gegen eine „rechte Szene“ vorwarf, „was immer das ist“. Der damalige Werte-Union-Chef Alexander Mitsch ging scharf auf Distanz, Otte löschte danach den Tweet und entschuldigte sich bei Lübckes Familie.