Rechtsextreme Drohmails – Die lange Jagd nach “NSU 2.0”

Seit Jahren werden Drohmails mit rassistischem und rechtsextremen Inhalt vom anonymen Absender “NSU 2.0” verschickt. Warum konnte der Täter bislang nicht gefasst werden?  Zwischenzeitlich war es still geworden. Über mehrere Wochen hinweg, im Spätsommer und Herbst vergangenen Jahres, tauchte plötzlich keine Drohmail von “NSU 2.0” mehr auf. Die Ermittler rätselten: Was war los? Ist der Schreiber vielleicht im Sommerurlaub – oder gar an Corona erkrankt? Zuvor waren zahlreiche E-Mails verschickt worden, alle mit ähnlichem Inhalt: Voller Hass und Hetze, mit rassistischen Beleidigungen und Morddrohungen. Oft enthielten sie persönliche Daten wie Wohnanschriften. Die Adressaten waren vor allem Frauen, darunter linke Politikerinnen, Künstlerinnen, Aktivistinnen und Journalistinnen.Rund 100 solcher E-Mails, Faxe und SMS hat der unbekannte Verfasser “NSU 2.0” in den vergangenen Jahren verschickt. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main führt dazu ein Verfahren, im hessischen Landeskriminalamt (LKA) gibt es eine eigene Ermittlungseinheit, die AG 211, zudem wurde ein Sondermittler eingesetzt. Noch immer arbeiten rund 20 Beamte an dem Fall, sie gingen zuletzt einer Vielzahl von Spuren und Hinweisen nach. Die hessischen Ermittler haben all ihre Spuren und Ansätze in einem Schaubild zusammengetragen, um nicht den Überblick zu verlieren. Darauf zu sehen sind viele bunte Pfeile, Namen und Bilder. In der Mitte der gesuchte Täter, illustriert durch einen schwarzen Totenkopf auf gelbem Grund. Es wurden linguistische Gutachten erstellt und Profiler beauftragt, viele Hypothesen erstellt und wieder verworfen. Der Drohmail-Schreiber nutzt eine anonyme E-Mail-Adresse beim russischen Anbieter Yandex. Um mehr darüber zu erfahren, wurden Rechtshilfeersuchen an ausländische Behörden gestellt. (…) Nach einer kurzen Pause tauchten Anfang Dezember vergangenen Jahres neue Drohschreiben auf, die die Ermittler dem Absender zuordnen. Ende Januar dann erhielt auch die Walter-Lübcke-Gesamtschule im hessischen Wolfhagen, benannt nach dem Kasseler Regierungspräsidenten, der 2019 von einem Rechtsextremisten ermordet worden war, eine E-Mail von “NSU 2.0”. Es war nur einen Tag, nachdem Lübckes Mörder vom Frankfurter Oberlandesgericht zu lebenslanger Haft verurteilt worden war. Es folgten weitere E-Mails an Gerichte in Norddeutschland, an die “Jüdische Allgemeine” und zuletzt am vergangenen Wochenende wieder an Politikerinnen

via tagesschau Rechtsextreme Drohmails – Die lange Jagd nach “NSU 2.0”

Auf #Steckbriefen die Adressen von #Opfern – Extremisten führen „#Feindeslisten” von politischen Gegnern – #terror #antiantifa

Neonazis und andere Fanatiker spähen Personen aus und legen Feindlisten an. Das BKA kennt 24 Fälle. Die Bundesregierung will Betroffene besser schützen. So wird Angst verbreitet und auch zu Attentaten angestachelt: Extremisten legen „Feindeslisten“ an, auf denen politische Gegner aufgeführt werden, oft auch mit Adresse und Foto. Was die Sicherheitsbehörden davon mitbekommen, lässt sich nun einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Jürgen Martens entnehmen. Mit Stand 4. Januar 2021 seien dem Bundeskriminalamt „aus den Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) 24 solcher Sammlungen mit entsprechender Relevanz bekannt geworden“. Darüber hatte zuerst die „Welt“ berichtet. Es handele sich vornehmlich um „Informationssammlungen aus allgemein zugänglichen Quellen“, heißt es im Papier. Das BKA spricht von 20 Feindeslisten, die im Internet abrufbar sind oder waren. Wie viele Personen betroffen sind, kann die Regierung nicht sagen, „da die Sammlungen typischerweise durch ihre Urheber, aber auch durch Dritte, fortlaufende Überarbeitungen/Aktualisierungen erfahren“. In der Antwort wird nicht aufgeschlüsselt, welchen extremistischen Szenen die Feindeslisten zuzuordnen sind. In den meisten Fällen dürfte es sich um steckbriefartige Machwerke von Neonazis handeln. In der Szene kursiert beispielsweise eine Liste mit 24.300 Namen und Adressen von Linken und Punks. Rechte Hacker hatten die Daten 2015 bei einer Attacke auf die Kundenliste eines linken Online-Versands erbeutet. (…) Die 24.300 Daten waren auch die Basis der Feindesliste, die das rechtsextreme Prepper-Netzwerk „Nordkreuz“ angelegt hatte. Die im August 2017 aufgeflogene Gruppierung bereitete sich auf einen „Tag X“ vor, an dem die Bundesrepublik kollabiert und „Nordkreuz“ dann Linke töten wollte. Rechte Feindeslisten gibt es auch schon länger in Berlin. Neben Linken und anderen Nazigegnern wurde der Tagesspiegel ausgespäht und in Steckbriefen eingetragen. Eine Feindesliste hatte zudem der hessische Neonazi Stephan Ernst angelegt, bevor er im Juni 2019 den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschoss.

via tagesspiegel: Auf Steckbriefen die Adressen von Opfern – Extremisten führen „Feindeslisten” von politischen Gegnern

screenshot web

Eine Nazifamilie, #Waffen und ein #Todesfall in #Freital

Am 26. Januar kam es in Freital zu einem Polizeieinsatz. Als die Zwillingsbrüder Jason und Jean Neumann mit einer Waffe hantierten, löste sich mutmasslich ein Schuss und traf Jean am Oberkörper. Der 20-Jährige wurde schwerverletzt ins Krankenhaus eingeliefert und erlag kurz darauf seinen Verletzungen. Die Familie ist in der sächsischen Kleinstadt nicht unbekannt. Sie ist tief verankert in der Nazi- und Rockerszene. Die Polizei durchsuchte neben dem Tatort auf der Dresdner Straße in Freital auch eine weitere Wohnung in der Pestalozzistraße 7, die Wohnung des Vaters der Zwillinge, Sascha Neumann. Bei ihm wurden neben NS-Devotionalien auch ein Luftgewehr, Patronen und ein Schalldämpfer gefunden. Die Polizei ermittelt nun wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz. Es ist nicht auszuschließen, dass die Tatwaffe vom Vater der beiden Söhne stammt. Der Rocker Sascha Neumann ist ein Altbekannter aus der sächsischen Nazi- und Rockerszene. Der 41-Jährige betreibt seit Anfang der 2010er Jahre das Tattoostudio „Schlachthaus“ in Freital. Er war Mitglied der verbotenen Rockervereinigung „Gremium MC“, mit der er mehrfach im Fokus der Ermittlungsbehörden stand (…) Neumann spielt in zwei bekannten Nazibands Gitarre: bei „Sachsenblut“ und „Stahlwerk“. Die beiden Bands aus dem Genre des „Rock against Communism“ veröffentlichten ihre Alben bei dem im Chemnitz ansässigen Label „PC-Records“ sowie bei dem ehemals in Dresden, inzwischen in Lindenau ansässigen Label „OPOS Records“. „Sachsenblut“ und „Stahlwerk“ traten, wie in der Szene üblich, vor allem bei klandestin organisierten Konzerten auf. Eines davon organisierte die rechtsterroristische Vereinigung „Combat 18“ (C18) am 9. September 2017 im südschwedischen Vallåkra. Unter den knapp 120 Teilnehmern waren C18-Mitglieder aus Skandinavien, Deutschland, Italien und der Schweiz. „Sachsenblut“ war auch als Band im Gespräch, als C18 zusammen mit „Brigade 8“ am 1. Dezember 2018 eine Veranstaltung mit Konzert in Mücka durchführte (…) Der erst kürzlich wegen des Mordes am Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verurteilte und der versuchten Tötung von Ahmed I. beschuldigte Stefan Ernst ist illegal an die Waffe gekommen. Und auch in Freital liegt nach dem Todesfall die Vermutung nahe, dass hier Nazis in Besitz von Schusswaffen sind. Denn die Tatwaffe scheint aus dem Hause Sascha Neumann zu stammen, nur so ist plausibel, dass bei der Durchsuchung seiner Wohnung noch am Tatabend zwar Schalldämpfer und Patronen, jedoch keine dazugehörige Waffe gefunden wurde. Gerade die zurück liegenden Jahre in Freital haben gezeigt, wie brisant diese Möglichkeit ist. 2015 hat die inzwischen als rechtsterroristische Vereinigung verurteilte „Gruppe Freital“ mehrere Sprengstoffanschläge mit manipulierter illegaler Pyrotechnik begangen, den letzten am 1. November 2015 auf eine Wohnung Geflüchteter, die die Explosion mit Glück überlebten

via art dresden: Eine Nazifamilie, Waffen und ein Todesfall in Freital

Erasmus-Stiftung: Bund will Stiftung der AfD mit 70 Millionen Euro bezuschussen

Steuergelder für extrem rechte Forschung und Bildung: Der Bund plant, der AfD-nahen Erasmus-Stiftung unter Leitung von Erika Steinbach 70 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Der Bund plant, die der AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung mit 70 Millionen Euro zu bezuschussen. Diese staatliche Finanzierung rechtsextremer Forschung und Bildung sorgt für breitflächige Entrüstung. Der Sohn des ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke appelliert an den Bundestag, die Finanzierung zu stoppen. Man stelle sich vor, der Bund investiert jährlich 100 Millionen für politische Bildung und zahlt zeitgleich 70 Millionen für Bildung und Forschung in eine Stiftung ein, die der AfD nahesteht und von Erika Steinbach, einer der lautesten rechtsextremen Stimmen in den Sozialen Medien, geleitet wird. Was wie ein schlechter Scherz klingt, könnte schon bald Realität sein. „Die Erasmus-Stiftung verschafft menschenfeindlichen Positionen einen intellektuellen Anstrich.“ Um zu verstehen, wie es dazu kommen kann, muss auf eine Richtlinie im Bundestag verwiesen werden, nach dieser jeder Partei, die es für mehr als eine Legislaturperiode nacheinander ins Parlament schafft, das Anrecht auf Millionenzuschüsse in die ihnen nahestehenden Stiftungen garantiert wird. Auch wenn anzunehmen ist, dass die AfD und ihre Desiderius-Erasmus-Stiftung in diesen Gedanken ursprünglich nicht eingepreist waren, macht die deutsche Legislative kaum Anstalten, von dieser Form der Gleichbehandlung abzurücken – auch wenn sie nun einer Partei zugute kommen könnte, die von Gleichbehandlung in vielerlei Hinsicht wenig hält. Die in Frankfurt ansässige Bildungsstätte Anne Frank spart nicht mit deutlichen Worten, wenn es um die Einordnung der Erasmus-Stiftung geht. Die Pädagogische Leiterin des Bildungszentrums, Saba-Nur Cheema, etwa sagt: „Die Erasmus-Stiftung verschafft menschenfeindlichen Positionen einen intellektuellen Anstrich.“ Das mache sie „besonders gefährlich.“ Die Spitze der Stiftung setze sich zusammen aus „Rassentheoretikern und Verschwörungsideologen, völkische Pseudowissenschaftlern und knallharten Rechtsextremen aus dem Umfeld der Identitären Bewegung und des Antaios-Verlags von Götz Kubitschek.“ Bildungsstätte Anne Frank: „Die Erasmus-Stiftung der AfD – keine Stiftung wie jede andere. Fallt nicht auf den Stiftungstrick herein!“
Die Vorstellung, dass diese rechtsextreme Stiftung jetzt ausgerechnet aus Bundesmitteln Zuschüsse in Millionenhöhe erhält, hält Saba-Nur Chema für „verheerend“. Sie befürchtet „Hunderte rechtsextremer Kader vom Schlag eines Björn Höcke“, die in „die Schulen, Universitäten, Museen, Gedenkstätten, YouTube-Kanäle und Leitmedien strömen“ würden. Mitte Januar startete die Bildungsstätte Anne Frank aus diesem Grund eine Informationskampagne und wirbt gegenüber dem Bundestag darum, dieser Finanzierung extrem rechter Forschung und Bildung mit einem Stiftungsgesetz einen Riegel vorzuschieben.

via fr: Erasmus-Stiftung: Bund will Stiftung der AfD mit 70 Millionen Euro bezuschussen

Pläne für rechte #Terrortat enttarnt – #3weg #nsu

Der Bundesanwaltschaft gelang eigenen Angaben zufolge die Aufdeckung von Plänen und Vorbereitungen zur Verübung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Deshalb wurde laut Generalbundesanwalt nun beim Oberlandesgericht in München Anklage gegen die Heilpraktikerin Susanne G. erhoben. Die 55-Jährige aus dem beschaulichen mittelfränkischen Ort Leinburg-Diepersdorf (Landkreis Nürnberger Land) soll laut Anklageschrift mindestens einen Brandanschlag auf Amtsträger oder Menschen muslimischen Glaubens geplant haben. Ferner wird sie wegen Bedrohung mit einem Verbrechen, Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von Straftaten und mehreren Verstößen gegen das Waffengesetz angeklagt. Die Strafverfolger werfen ihr vor, dass sie sich im Internet gezielt Literatur für den Umgang mit Sprengstoffen und unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen besorgt hat. Außerdem soll sie sich diverse Materialien zum Bau von Brandsätzen beschafft haben, darunter Benzin, Kartuschen mit Gasgemisch, Feuerwerkskörper sowie Zündschnüre. Zuvor hatte sie bereits mehrere Drohschreiben an zwei fränkische Politiker, einem türkisch-islamischen Moscheeverein und einem Verein für Flüchtlingshilfe verschickt und diesen in fünf Fällen eine scharfe Pistolenpatrone beigefügt. Ein Empfänger ihrer Schreiben war der Fürther Bundestagsabgeordnete Carsten Träger (SPD), ein weiterer Brief erreichte die FDP-Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny. In den Drohbriefen tauchten unter anderem Sätze auf wie „Ihr werdet niemals sicher sein!“ Um offenbar eine falsche Spur zu legen, fanden sich in den Drohschreiben auch Zitate des ehemaligen RAF-Mitglieds Holger Meins. Unterschrieben waren diese laut Medienberichten jedenfalls mit dem Kürzel RAZ für Revolutionäre Aktionszellen. G. werden aber auch Drohanrufe aus einer Telefonzelle zugeordnet. Trotz einer ersten Razzia im März vergangenen Jahres, der Sicherstellung von Beweisstücken und Devotionalien der rechten Szene bei der Naturheilerin und polizeilicher Vernehmungen setzte diese laut Anklageschrift ihre fanatische kriminelle Energie fort und spähte im Sommer 2020 Privatfahrzeuge und Wohnungen von Polizeibeamten und einem fränkischen Mandatsträger als potentielle Anschlagsopfer aus

via bnr: Pläne für rechte Terrortat enttarnt

siehe auch: Neonazi-Aktivistin soll Landrat mit Erschießung gedroht haben. Der Generalbundesanwalt klagt eine Rechtsextremistin wegen mutmaßlicher Anschlagspläne an. Nach SPIEGEL-Informationen pflegte sie enge Kontakte zu gewaltbereiten Neonazis. Sie soll sich Materialien für den Bau von Brandsätzen besorgt haben, etwa Benzin, Gaskartuschen, Feuerwerkskörper und Zündschnüre: Der Generalbundesanwalt wirft einer zeitweise untergetauchten Aktivistin der Neonazi-Partei »III. Weg« vor, Anschläge auf Muslime, Lokalpolitiker und Polizisten geplant zu haben. Nun wurde gegen Susanne G. Anklage wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat erhoben. Die Heilpraktikerin aus dem Landkreis Nürnberger Land soll mögliche Anschlagsziele bereits ausgespäht haben. Zudem werden der 55-Jährigen schwere Bedrohungsdelikte und Verstöße gegen das Waffengesetz zur Last gelegt. Der Anwalt der Beschuldigten, Frank Miksch, wollte sich auf Anfrage des SPIEGEL nicht zu den Vorwürfen äußern. (…) Nach Erkenntnissen der Ermittler enthielt eines der Schreiben, das an einen Landrat gerichtet war, unmissverständliche Anspielungen auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Er war im Juni 2019 vor seinem Wohnhaus von einem Neonazi erschossen worden. Am Donnerstag soll das Urteil in dem Verfahren fallen, der Hauptangeklagte hat die Tat gestanden (mehr dazu lesen Sie hier). In dem Brief, den Ermittler Susanne G. zuordnen, war eine an den Landrat adressierte Beileidskarte mit den Worten »Juden- und Ausländerfreund, erschossen auf der Terrasse«. Wenig später erhielt der betroffene Landrat ein zweites Drohschreiben, dem eine scharfe Gewehrpatrone beilag. Auch an einen lokalen Bürgermeister und einen Flüchtlingshilfeverein soll die Rechtsextremistin Briefe mit scharfer Gewehr- oder Pistolenmunition verschickt haben. Bei einem türkisch-islamischen Moscheeverein landete eine Grußkarte mit dem Bild eines Schweins, einer Patrone und dem Satz: »Ihr werdet niemals sicher sein.« (…) Nach SPIEGEL-Informationen hatte Susanne G. enge Kontakte in die gewaltbereite rechtsextreme Szene. Den Ermittlungen zufolge nahm sie an etlichen Demonstrationen und Veranstaltungen der Kleinstpartei »III. Weg« teil, die deutschlandweit rund 500 Mitglieder hat. Der Verfassungsschutz stuft sie als neonationalsozialistisch, antisemitisch und ausländerfeindlich ein. Fotos zeigen die Frau laut der Internetseite »Belltower News« etwa bei einem Fackelzug der Neonazis in Bamberg mit einem Parteilogo auf ihrer Jacke. (…) Nach SPIEGEL-Informationen soll Susanne G. auch in der politischen Gefangenenhilfe aktiv gewesen sein und rechtsextreme Gesinnungsgenossen im Gefängnis betreut haben. Dabei unterhielt sie den Ermittlungen zufolge auch Kontakt zu zwei Helfern der Terrorzelle NSU, als diese in Haft saßen: Ralf Wohlleben und André E.

siehe dazu auch: Generealbundesanwalt: Anklage wegen des Vorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat u.a. erhoben. Anklage wegen des Vorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat u.a. erhoben Die Bundesanwaltschaft hat am 19. Januar 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Susanne G. erhoben. Die Angeschuldigte ist der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a Abs. 1 und 2 Nr. 3 StGB) hinreichend verdächtig. Weiter ist sie wegen Bedrohung mit einem Verbrechen (§ 241 Abs. 1 StGB), Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von Straftaten (§ 126 Abs. 1 Nr. 2 StGB) sowie in mehreren Fällen wegen Verstößen gegen das Waffengesetz (§ 52 Abs. 3 Nr. 1, Nr. 2 lit. b und Nr. 7 WaffG) angeklagt.
In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt: Susanne G. vertritt eine von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit geprägte Grundhaltung. Aus dieser Gesinnung heraus bereitete sie spätestens ab Ende Mai 2020 einen Brandanschlag auf Amtsträger oder Menschen muslimischen Glaubens in Deutschland vor. Zu diesem Zweck erwarb die Angeschuldigte im Internet Literatur zum Umgang mit Sprengstoffen und unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen. Weiter beschaffte sie sich für den Bau von Brandsätzen benötigte Materialien, darunter Benzin, Kartuschen mit einem Propan/Butan-Gasgemisch, Feuerwerkskörper und Zündschnüre. Im Sommer 2020 spähte die Angeschuldigte Polizeibeamte und einen fränkischen Mandatsträger als mögliche Anschlagsopfer aus. Dabei kundschaftete sie die Privatfahrzeuge und Wohnungen der Betroffenen aus. Zuvor hatte die Angeschuldigte in der Zeit von Anfang Dezember 2019 bis Anfang März 2020 insgesamt sechs anonyme Briefe an den oben genannten sowie einen weiteren fränkischen Mandatsträger, einen muslimischen Verein und einen Verein zur Flüchtlingshilfe versandt. Alle Briefe enthielten schlagwortartig die ernsthafte Ankündigung von Tötungsdelikten zum Nachteil der Empfänger. Um diesen Drohungen noch mehr Nachdruck zu verleihen, legte die Angeschuldigte in fünf der Briefe jeweils eine scharfe Pistolenpatrone bei.

Patronen des Kalibers 9 × 19 mm
Von User <a href=”https://pl.wikipedia.org/wiki/User:Kamecha” class=”extiw” title=”pl:User:Kamecha”>Kamecha</a> on <a class=”external text” href=”https://pl.wikipedia.org”>pl.wikipedia</a> – Originally from <a class=”external text” href=”https://pl.wikipedia.org”>pl.wikipedia</a>; description page is (was) <a href=”https://pl.wikipedia.org/wiki/Image:9_19_parabellum_FMJ.jpg” class=”extiw” title=”pl:Image:9 19 parabellum FMJ.jpg”>here</a> * 12:40, 19 lut 2005 [[:pl:User:Kamecha|Kamecha]] 300×216 (18 664 bajtów) &lt;span class=”comment”&gt;({{PD}})&lt;/span&gt;, Gemeinfrei, Link symbolbild

Warnung vor AfD-Stiftung

Eine Kampagne will verhindern, dass Steuern in Millionenhöhe an die parteinahe Erasmus- Stiftung gehen. Eine Aufklärungskampagne zur Desiderius-Erasmus-Stiftung hat die Bildungsstätte Anne Frank am Donnerstag in Frankfurt gestartet. Die AfD-Stiftung verbreite extrem rechte und revisionistische Positionen. Bei einem Wiedereinzug der Rechtsaußen in den Bundestag würde sie mit Steuergeld in Millionenhöhe unterstützt. Ein Stiftungsgesetz könne dies verhindern. Dafür will die Organisation jetzt bei Bundestagsabgeordneten werben. In ihrem Kampagnenvideo kommen zahlreiche prominente Unterstützer zu Wort; von Ex-CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz über die ehemalige Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete, den Kabarettisten Max Uthoff und die deutsch-französische Journalistin Beate Klarsfeld bis hin zu Christoph Lübcke – Sohn des ermordeten hessischen CDU-Politikers Walter Lübcke. (…) „Die Erasmus-Stiftung verschafft menschenfeindlichen Positionen einen intellektuellen Anstrich – das macht sie besonders gefährlich.“ Sie bemühe sich in Schulen und Universitäten Fuß zu fassen. Mit Millionen aus dem Bundeshaushalt werde sie weiter an Einfluss gewinnen. Die Funktion der vor drei Jahren gegründete Stiftung sei, „der AfD ein bürgerliches Antlitz zu geben und so auch in gesellschaftliche Kreise vorzudringen, zu denen die Partei selbst längst keinen Zugang mehr hat“. Nur vordergründig seien die von ihr veranstalteten Vorträge und Diskussionsabende harmlos. Das zeige das Führungspersonal, so Cheema. Stiftungsvorsitzende Erika Steinbach etwa nenne AfD-Kinder „die neuen Judenkinder“. Kuratoriumsmitglied Marc Jonge lehne das Erinnern an die Verbrechen des Nationalsozialismus ab. An der Spitze der Stiftung tummelten sich „Rassentheoretiker und Verschwörungsideologen, völkische Pseudowissenschaftler und knallharte Rechtsextreme aus dem Umfeld der Identitären Bewegung und des Antaios-Verlags von Götz Kubitschek“, sagte Cheema und warnte vor den verheerende Wirkung. „Stellen Sie sich vor, dass Hunderte rechtsextremer Kader vom Schlag eines Björn Höcke in die Schulen, Universitäten, Museen, Gedenkstätten, YouTube-Kanäle und Leitmedien strömen.“

via fr: Warnung vor AfD-Stiftung

#Attentat von #Halle vor #Urteil – Zentralrat der Juden: «#AfD trägt moralisch eine #Mitschuld» – #terror

Am Montag fällt das Urteil gegen den Attentäter von Halle, der im Oktober 2019 in der dortigen Synagoge ein Blutbad anrichten wollte, aber an der Tür scheiterte. Später erschoss er aus Frustration zwei Passanten und verletzte mehrere zum Teil schwer. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, sieht einen Zusammenhang zwischen der antisemitischen Gewalttat und der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD).(…) Der Anschlag in Halle ist Teil einer langen und blutigen Kette antisemitischer Gewalttaten in Deutschland seit 1945. Was ist die Bedeutung dieses Anschlags? Der Anschlag ist eindeutig antisemitisch. Ich sehe diesen aber eher in einer Reihe mit dem Mordanschlag auf den Regierungspräsidenten von Kassel, Walter Lübcke, im Juni 2019. Durch Aussagen von Politikern insbesondere der AfD wurden Äusserungen in der breiteren Bevölkerung salonfähig. Äusserungen, von denen man lange dachte, dass sie sich niemand zu sagen getraut. Aus Worten folgen Taten – das ist die Konsequenz, die wir bei diesen Anschlägen sehen. Geben Sie der AfD also klar eine Mitschuld? Eine Mitschuld an der veränderten Einstellung eines Teils der Bevölkerung, Hemmschwellen abzubauen. Insofern gebe ich der AfD moralisch eine Mitschuld.

via srf: Attentat von Halle vor Urteil – Zentralrat der Juden: «AfD trägt moralisch eine Mitschuld»

Halle Synagoge Tür (01).jpg
By <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Reise_Reise” title=”User:Reise Reise”>Reise Reise</a> – <span class=”int-own-work” lang=”en”>Own work</span>, CC BY-SA 4.0, Link