#ANFRAGE – Kleiner #Waffenschein in #Sachsen immer mehr gefragt

Ob scharfe Waffen oder Schreckschusspistolen und -gewehre, in Sachsen wollen immer mehr Menschen Waffen besitzen. Dabei wird nicht jedem Antrag auf die entsprechende Erlaubnis stattgegeben. Bei Verdacht auf Rechtsextremismus müssen Waffen auch in einigen Fällen abgegeben werden. In Sachsen ist die Zahl zugelassener Gewehre und Pistolen im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Dem nationalen Waffenregister zufolge befinden sich landesweit 151.398 Waffen in Privatbesitz, rund 2.400 mehr als Ende 2021. Dazu zählen sowohl scharfe als auch Schreckschusswaffen. Auch die Zahl der privaten Besitzer von Waffen oder Waffenteilen, die zu schussfähigem Gerät zusammengesetzt werden können, nahm um 368 auf rund 32.000 zu. Mehr als 100 Waffenscheine mit Bezügen zu Rechtsextremen und Reichsbürgern Zugenommen hat demnach auch die Zahl der Waffenscheine und Schießerlaubnisse. Sie stieg um gut 1.700 auf rund 88.900. Nach wie vor gefragt ist dabei besonders der Kleine Waffenschein, der zum Tragen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen in der Öffentlichkeit berechtigt. Knapp 24.000 gab es davon im Dezember 2022 und damit 877 mehr als ein Jahr zuvor. Nach Erkenntnissen des Landesverfassungsschutzes waren unter den Besitzern Ende Juni 2022 insgesamt 105 Personen, die der rechten Szene oder den sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern zugerechnet werden.

via mdr: ANFRAGE Kleiner Waffenschein in Sachsen immer mehr gefragt

#BUNDESVERFASSUNGSGERICHT – #Länder prüfen #Karlsruher Entscheidung zu #Polizeigesetz – #polizeiproblem

Das Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern verstößt in Teilen gegen das Grundgesetz. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch mit. Welche Auswirkung kann diese Entscheidung auf die Gesetze anderer Länder haben? Mehrere Innenministerien kündigten an, die Entscheidung aus Karlsruhe zu prüfen. Vor allem Sachsen gerät nun in den Fokus. Das Landespolizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern verstößt in Teilen gegen das Grundgesetz. Das sächsische Gesetz weist inhaltlich große Ähnlichkeiten auf. Das Innenministerium in Sachsen-Anhalt will prüfen, sieht aber keine Auswirkungen auf das eigene Polizeigesetz. Auch das Thüringer Innenministerium kündigt die Prüfung der Karlsruher Entscheidung an. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern prüfen mehrere Bundesländer die möglichen Auswirkungen auf die eigenen Gesetze. (…) Insbesondere Sachsen gerät nun in den Fokus, weil Formulierungen im dort geltenden Polizeivollzugsdienstgesetz zum Teil fast identisch mit denen im Gesetz von Mecklenburg-Vorpommern sind. Das in Sachsen geltende Polizeigesetz befindet sich bereits seit 2019 in einem Normenkontrollverfahren vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof. Geklagt hatten in Sachsen die Landtagsfraktionen der Linken und Grünen. Letztere sind seit Ende 2019 in Regierungsverantwortung, die Klage hielten sie trotzdem aufrecht.

via mdr: BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Länder prüfen Karlsruher Entscheidung zu Polizeigesetz

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Von Rainer Lück <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”http://1rl.de”>1RL.de</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0 de, Link

Kulturkampf – Debatte um geschlechtergerechte Sprache: AfD und FDP kämpfen für Verbote

In den Ländern gibt es mehr und mehr Streit darum, ob Gendersprache verboten oder erlaubt sein soll. Dabei nutzen Rechte die Debatte, um gegen queere Menschen zu hetzen. In den Landesparlamenten von Hamburg und Baden-Württemberg war am Mittwoch die geschlechtergerechte Sprache Thema. Ein Antrag der AfD für ein Verbot der Gender-Sprache an Hamburgs Schulen hat in der Hamburger Bürgerschaft zu einer heftigen Kontroverse geführt, ebenso wie ein ähnlicher Antrag der FDP in Baden-Württemberg. In Hamburg, wo das Thema bald zu einer Volksentscheid führen könnte, sprach sich neben der AfD sich auch die CDU dafür aus, geschlechtergerechte Sprache an Schulen pauschal zu untersagen. Sternchen und Unterstriche hätten “in der deutschen Sprache nichts zu suchen”, sagte die Bildungsexpertin der Fraktion, Birgit Stöver. Gendersprache dürfe nicht angeordnet werden. “Menschen sollten das amtliche Regelwerk der deutschen Rechtschreibung korrekt anwenden dürfen.” Bei der anschließenden Abstimmung stimmte allerdings auch die CDU gegen den AfD-Antrag. AfD beleidigt inter Menschen Die AfD wolle verhindern, dass Kinder an den Schulen von “links-grün-ideologischen Umerziehern” durch geschlechtergerechte Sprache indoktriniert werden, sagte Fraktionsvize Alexander Wolf. Für Empörung sorgte sein Abgeordnetenkollege Krzysztof Walczak, der mit Blick auf inter Menschen erklärte, dies seien “Personen, die einen beschädigten Chromosomensatz haben”. Nils Hansen von der SPD wies ein Verbot der Gendersprache zurück. “Sprache verändert sich, Sprache entwickelt sich – ich als Deutschlehrer finde das super, ich mag lebendige Sprache”, sagte er. Es gebe an den Schulen klare Rechtschreibregelungen. Mit dem Genderverbot wolle die AfD den Schülerinnen und Schülern eine Entscheidungsmöglichkeit nehmen. “Hinter diesem Antrag steht ganz viel Angst vor einer meinungsstarken Jugend.”

via queer: Kulturkampf Debatte um geschlechtergerechte Sprache: AfD und FDP kämpfen für Verbote

FINNLAND: NEUES GESETZ STÄRKT RECHTE VON TRANS PERSONEN

Finnland hat ein neues Gesetz verabschiedet, das die Änderung des Geschlechtseintrags für trans Personen deutlich erleichtert. Bisher mussten sich trans Personen diskriminierenden medizinischen und psychiatrischen Untersuchungen unterziehen, damit ihr Geschlecht rechtlich anerkannt wurde. Amnesty International zusammen mit weiteren zivilgesellschaftlichen Gruppen hatte sich lange für eine Anpassung der finnischen Gesetzgebung stark gemacht. Finnland hat ein neues Gesetz verabschiedet, das das Recht auf eine Änderung des Geschlechtseintrags durch Selbsterklärung gewährt. Ein medizinisches und psychiatrisches Genehmigungsverfahren ist für die rechtliche Anerkennung des Geschlechts nun nicht mehr erforderlich. Bisher mussten trans Menschen eine ärztliche Bescheinigung über ihre Sterilität vorlegen. Das neue Gesetz wurde vom finnischen Parlament mit 113 zu 69 Stimmen verabschiedet. “Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes hat Finnland einen wichtigen Schritt getan, um die Rechte von trans Menschen zu schützen und ihr Leben und ihr Recht auf Selbstbestimmung zu verbessern”, sagte Matti Pihlajamaa, zuständig für LGBTI-Rechte bei Amnesty International Finnland. “Die Abstimmung ist das Ergebnis von mehr als zehn Jahren Kampagnenarbeit zivilgesellschaftlicher Gruppen und ein Beweis für das Engagement von Aktivistinnen, die lange und hart gekämpft haben – oft im Angesicht giftiger Rhetorik – um diesen Tag zu erleben”, betonte Matti Pihlajamaa.

via amnesty: FINNLAND: NEUES GESETZ STÄRKT RECHTE VON TRANS PERSONEN

handgrip against progress pride flag
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25-JÄHRIGER SOLL GESCHLAGEN UND BELEIDIGT WORDEN SEIN – Bewährung und Freispruch für Burschenschaftler in Heidelberg

Das Amtsgericht Heidelberg hat im Prozess um die Burschenschaft Normannia drei der Angeklagten zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Ein Angeklagter wurde freigesprochen.. Damit ist das Gericht unter der Forderung des Staatsanwalts geblieben, der im Vorfeld auf Bewährungsstrafen von 10 bis 12 Monaten wegen Körperverletzung und Beleidigung für alle vier Angeklagten plädiert hatte. Ob das Urteil gegen die drei Angeklagten (…) angemessen ist, werden wir jetzt kritisch prüfen.” Staatsanwalt Thomas Bischoff Auch den Freispruch wolle man überprüfen, so Bischoff gegenüber dem SWR. Es sei eine zweifellos schwierige Beweislage. Möglicherweise könne eine erneute Überprüfung durch ein Rechtsmittelgericht angestrebt werden. Vorwurf der Beleidigung und Körperverletzung Das Geschehen soll sich in der Nacht zum 29. August 2020 im Heidelberger Verbindungshaus der Burschenschaft Normannia auf dem Schloßberg abgespielt haben. Während einer Stiftungsparty, an der offenbar auch Gäste anderer Burschenschaften teilnahmen, sollen vier junge Männer einen damals 25-Jährigen mit Gürteln geschlagen und antisemitisch beleidigt haben. Zwei der Beschuldigten waren zum Tatzeitpunkt Mitglieder von Normannia, die beiden anderen gehörten der Burschenschaft “Germania Köln” an. (…) Wie es zu dem mutmaßlichen Übergriff kam, war während des Prozesses nur schwer herauszufinden. Viele Zeugen hatten vor Gericht davon berichtet, an besagtem Abend exzessiv Alkohol getrunken zu haben und sich nicht erinnern zu können. Teils kam es zu widersprüchlichen Aussagen. Die Ermittler sprachen von einer “Mauer des Schweigens”.

via swr: 25-JÄHRIGER SOLL GESCHLAGEN UND BELEIDIGT WORDEN SEIN Bewährung und Freispruch für Burschenschaftler in Heidelberg

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#Marklkofen – #Brandstiftung: Unbekannte zünden leerstehende #Zeltunterkunft für Flüchtlinge an – #terror

Unbekannte haben in einer Flüchtlingsunterkunft in Marklkofen (Landkreis Dingolfing-Landau) Feuer gelegt. Das teilte die Polizei am Mittwochnachmittag mit. Demnach ereignete sich die Tat wohl in der Nacht auf Mittwoch. Ins Visier nahmen der oder die Unbekannten ein bislang unbewohntes Zelt, das für ankommende Vertriebene aus der Ukraine vom Landkreis Dingolfing-Landau bereitgestellt wurde. Wie die bisherigen Untersuchungen vor Ort ergaben, wurde vermutlich mit einem bisher unbekannten Brandbeschleuniger versucht, das Zelt in Brand zu setzen. Dadurch wurden der Holzboden und die Zeltwand kleinflächig angekokelt und beschädigt. Ersten Schätzungen zufolge dürfte sich der Sachschaden auf mehrere tausend Euro belaufen

via pnp: Marklkofen Brandstiftung: Unbekannte zünden leerstehende Zeltunterkunft für Flüchtlinge an

Meet the Neo-Nazi Podcaster Who Helped Promote Ohio’s Nazi Homeschoolers

Until today, the neo-Nazi’s podcasts were available on Spotify and Audible. A prominent neo-Nazi recruiter and podcast host has been unmasked as a 29-year-old South Dakota man whose podcasts, until today, were widely available on popular platforms like Audible, Deezer, and Spotify. These slickly produced podcasts have helped promote dozens of neo-Nazis and white supremacist groups, including a Nazi homeschool network based in Ohio.  And, like all good neo-Nazi grifters, he also runs a merch site and sells t-shirts, hoodies, and bags emblazoned with his site’s logo.  Riggin Lynn Scheer, from Brookings, South Dakota, has been operating in the midwest under the name “Gordon Kahl,” in homage to the original Kahl who was a neo Nazi and anti-government protester from North Dakota who ultimately was shot and killed by law enforcement during a shootout in northern Arkansas in 1983.  News Inside a US Neo-Nazi Homeschool Network With Thousands of Members DAVID GILBERT 01.29.23 Scheer’s identity was first revealed by the anti-fascist researcher at the Anonymous Comrades Collective, after he helped promote the Nazi homeschooler couple from Upper Sandusky in Ohio reach a national audience by hosting them on his podcast, Achtung Amerikaner!, multiple times. Scheer was also an administrator on the couple’s Dissident Homeschool Telegram channel despite having no children.

via vice: Meet the Neo-Nazi Podcaster Who Helped Promote Ohio’s Nazi Homeschoolers

siehe auch: Nazi Homeschool in Ohio: something for Gauleiter Ron DeSantis to explore . New Many right-wing groups are pushing parents to homeschool their students in order to protect them from the “wokeness” of public schools, while those on the left continue to call for more oversight. There aren’t even antifa homeschool resources. The “Dissident Homeschool” network is run by a husband and wife team who use the aliases “Mr. and Mrs. Saxon.” This week the antifascist research group Anonymous Comrades Collective published a detailed report that unmasked the Saxons as Logan and Katja Lawrence, who live in Upper Sandusky, Ohio, with their four young children. The researchers were able to identify the Lawrences through biographical details they shared in the Telegram channel’s group chat and on podcast appearances. One of the key clues to identifying them came when they revealed that they owned a German Shepherd called Blondi—the same name as Hitler’s dog; Inside The Online Community Where Home-Schoolers Learn How To Turn Their Kids Into ‘Wonderful Nazis’ A Telegram group called Dissident Homeschool has been a resource for neo-Nazis who want to teach their kids hate at home. Now its administrators have been unmasked. On Nov. 5, 2021, a married couple calling themselves “Mr. and Mrs. Saxon” appeared on the neo-Nazi podcast “Achtung Amerikaner” to plug a new project: a social media channel dedicated to helping American parents home-school their children. “We are so deeply invested into making sure that that child becomes a wonderful Nazi,” Mrs. Saxon told the podcast’s host.

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