#Innenausschuss des #Landtags – 67 rechte #Chatgruppen bei hessischer #Polizei – zum Teil mit #Kinderpornografie – #polizeiproblem

Seit Anfang dieses Jahres sind vier Beamte und eine Beamtin der hessischen Polizei wegen rechter Chatgruppen angeklagt. Im Innenausschuss des Landtags zeigte sich nun die Dimension dieser Vorfälle: Insgesamt soll es 67 rechte Chatgruppen bei der Polizei gegeben haben – zum Teil auch mit kinderpornografischen Inhalten. Was der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags berichtete, offenbart eine neue Dimension des Skandals um rechte Chatgruppen innerhalb der hessischen Polizei. Insgesamt seien 67 Chatgruppen bekannt geworden, wovon 35 Anlass für strafrechtliche Ermittlungen gegeben hätten, sagte Beuth, nachdem die Linksfraktion einen dringlichen Berichtsantrag in dem Ausschuss gestellt hatte. Doch nicht nur die Zahlen schockieren, auch die Inhalte: In den Chatgruppen soll neben rechtsextremen und antisemitischen Inhalten auch kinderpornografisches Material geteilt worden sein. “Allein 110 Polizeikräfte haben sich in diesem Kontext strafrechtlich relevant verhalten, unklar, wie viele weitere tatenlos zugeguckt haben”, sagte dazu Torsten Felstehausen, der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag. “Diese Dimensionen sind skandalös und in ihrer Größenordnung kaum fassbar.” Klima der Angst innerhalb der Polizei “Wir reden über schlimme Straftaten,” sagte Heike Hofmann, die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Jedem einzelnen Fall müsse entschlossen mit allen Mitteln des Straf- und Disziplinarrechts nachgegangen werden. Und: “Das Ausmaß und der Umfang dieser Chats sind besorgniserregend.” Rechtsextreme und antisemitische Äußerungen und der Austausch kinderpornografischer Bilder seien “völlig inakzeptabel”, sagte Hofmann. “Für uns ist klar, dass eine neue Fehler- und Führungskultur bei der hessischen Polizei implementiert werden muss.” Konkret bedeute das, bei der Polizei dürfe nicht weiter ein Klima herrschen, indem sich Beamtinnen und Beamte nicht trauen, Versäumnisse ihrer Kolleginnen und Kollegen zu melden. Immer wieder höre sie aus Polizeikreisen, dass diesbezüglich dort “sehr viel Angst” bestehe, sagte Hofmann.

via hessenschau: Innenausschuss des Landtags 67 rechte Chatgruppen bei hessischer Polizei – zum Teil mit Kinderpornografie

Zahlreiche Hinweise auf „mutmaßlich rechtsextreme Bezüge“ bei Reservisten

Dem Bundeswehr-Nachrichtendienst MAD sind seit 2019 rund 2400 Sachverhalte bekannt, die auf mutmaßliche Rechtsextremismus­verbindungen bei Reservisten schließen lassen. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner fordert besonders den Reservistenverband zum Handeln auf. Dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) sind seit Anfang 2019 rund 2400 Sachverhalte bekannt, die Hinweise auf Reservistinnen und Reservisten mit „mutmaßlich rechtsextremen Bezügen“ gegeben haben. (…) „Die hohe Zahl rechtsextremer Verdachtsmeldungen im Reservistenverband ist auch Ergebnis jahrelang fehlender Konsequenzen seitens des Verbandes“, sagte die Linken-Abgeordnete Martina Renner dem RND. „Selbst Mitglieder, die im Zuge der Nordkreuz-Ermittlungen eine Rolle spielten, wurden nicht ausgeschlossen“, beklagte sie.

via rnd: Zahlreiche Hinweise auf „mutmaßlich rechtsextreme Bezüge“ bei Reservisten

Interne Chats – Im Maschinenraum der AfD Stand – #AfDLeaks

Mehr als 40.000 interne Chat-Nachrichten von AfD-Abgeordneten, die NDR und WDR exklusiv vorliegen, enthüllen ein desolates Selbstbild und radikales Gedankengut der AfD-Bundestagsfraktion. (…) Die sogenannte “Quasselgruppe”, wie sie sich selbst nennen – eine streng vertrauliche interne Chatgruppe der ersten AfD-Bundestagsfraktion. Mindestens 76 der 92 AfD-Abgeordneten schrieben bis nach der Bundestagswahl 2021 regelmäßig darin. Die mehr als 40.000 Posts wurden NDR und WDR zugespielt. Die Chats erlauben einen exklusiven Blick in den Maschinenraum des Rechtspopulismus. Viele Abgeordnete schrieben fast täglich in dem Chat. Ihre Äußerungen geben Aufschluss darüber, was hinter den Kulissen der ersten Fraktion der AfD im Bundestag wirklich geschah und zeigen, wie Teile der Partei denken und reden, wenn sie glauben, dass ihnen keiner zuhört. (…) Die vertraulichen Posts enthalten auch zahlreiche radikale, rassistische und beleidigende Äußerungen: “Die Ratte Merkel an der Spitze! Diese Volksverräterin gehört lebenslang in den Knast!” (10.7.2019). Auch deutliche Umsturzrhetorik findet sich in der Gruppe: “Wir müssen wohl warten, bis das Alte Regime wirtschaftlich ans Ende kommt und der Funke aus Österreich, Italien, Frankreich usw. überspringt. Das wird kommen und für die dann ebenfalls kommenden gnadenlosen Kämpfe müssen wir uns rüsten. (…)” (16.6.2019) (…) Die Chats legen zudem offen, wie die AfD-Abgeordneten im digitalen Hinterzimmer Strategien ausheckten, um das Plenum lahm zu legen und andere Parteien vorzuführen: Mit Nachtsitzungen, mit namentlichen Abstimmungen zu Unzeiten und anderen parlamentarischen Instrumenten, die sie dazu benutzen, zu nerven. Man wolle die anderen “quälen”, mit “Penetranzstrategien”, schreiben sie. Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel bestreitet ein solches planmäßiges Vorgehen auf Anfrage.

via tagesschau: Interne Chats Im Maschinenraum der AfD Stand

siehe auch: Chat group leak reveals far-right fantasies of Germany’s AfD, Among tens of thousands of posts is talk of jailing Angela Merkel, calls for armed resistance, and homophobia. The leaked contents of a WhatsApp chat group associated with Germany’s far-right AfD has offered an unfiltered glimpse into party discussions, including fantasies over the imprisonment of Angela Merkel, homophobic attacks and armed resistance. Called the Quasselgruppe, or “yakking group”, the chat contains conversations between 76 of the 92 Alternative für Deutschland MPs who entered parliament in 2017 for the first time after the federal election. It contains about 40,000 posts sent from 2017 to 2021 and was passed on by an anonymous AfD member last summer to journalists from the broadcasters NDR and WDR who were making a documentary about the party. The discussions focus on topics including the US presidential election, the pandemic and how the aggressively nationalistic AfD should position itself with regards to the Querdenker movement, a coronavirus denial group. It also touches on other events that deeply shocked the political world in Germany, such as the storming of the Reichstag building in September 2020 by demonstrators protesting against coronavirus safety measures who were assisted by AfD members, and the constitutional crisis, also in 2020, triggered by the collaboration between the AfD and the CDU that enabled the election of a state premier in Thuringia. Also discussed are the homophobic attacks on the former health minister Jens Spahn, and the SPD MP Johannes Kahrs; Recherche von NDR/WDR: AfD-Leak enthüllt mehr als 40.000 geheime Nachrichten aus der Bundestagsfraktion der Partei . Mehr als 40.000 interne Chat-Nachrichten, die NDR und WDR exklusiv vorliegen, enthüllen ein desolates Selbstbild und radikales Gedankengut der ersten AfD-Bundestagsfraktion. Demnach stellen sich Teile der Fraktion selbst ein schlechtes Zeugnis aus und sehen sich als strategielosen „Chaosladen“. Einige der Abgeordneten bezeichnen Deutschland als „Unrechtsstaat“, Angela Merkel als „Volksverräterin“ und sie erwarten in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände. Die Chats, die NDR und WDR von einem Whistleblower zugespielt wurden, stammen aus der streng vertraulichen internen Chatgruppe der ersten AfD-Bundestagsfraktion. Mindestens 76 der 92 AfD-Abgeordneten schreiben in der Gruppe bis nach der Bundestagswahl 2021 regelmäßig.

Mathias Corvinus Collegium – #Orban, die Konrad-Adenauer-Stiftung und rechte Netzwerke

Die Ausbildung einer patriotischen Elite und die Vernetzung der internationalen christlich-fundamentalistischen Rechten: das sind die Ziele des Mathias Corvinus Collegiums in Budapest. Das Fidesz-nahe Collegium soll über ein Milliardenvermögen zum Teil aus ungarischen Staatsgeldern verfügen, unterstützt damit eine Konferenz christlicher Nationalisten aus aller Welt in Brüssel und arbeitet eng mit der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung sowie deutschen Professoren zusammen.(…): Balázs Orbán – nicht verwandt mit Regierungschef Viktor Orbán, als politischer Direktor aber dessen rechte Hand. Er sitzt für Viktor Orbáns Partei Fidesz im Parlament. Und: Er ist Kuratoriumsvorsitzender der Stiftung des Mathias-Corvinus-Collegiums in Budapest. Das MCC: Es ist keine Universität, sondern eine Institution zur Elitenförderung. Kritiker sagen: wohl eher eine Kaderschmiede. Im Netz verkauft sich das MCC als akademische Einrichtung, die moderne Bildung für mehr als 4000 Studierende bietet. Seine Vision: Zitat MCC-Website „Our goal is to prepare the next patriotic generation.“ „Unser Ziel ist es, die nächste patriotische Generation vorzubereiten.“ Ein Kuratoriumsvorsitzender, der gegen „Massenmigration“ und Homosexuelle agitiert – was sagt die Bildungseinrichtung dazu? Der Pressesprecher des MCC drückt sich vor einer Antwort.

via rbb: Mathias Corvinus Collegium Orban, die Konrad-Adenauer-Stiftung und rechte Netzwerke

Rechtsextremist Sven Liebich aus Halle entgeht durch Geldzahlung dem Gefängnis

Weil der hallesche Dauerdemonstrant Sven Liebich nur einen Teil eines Ordnungsgeldes zahlte, erließ das Landgericht Frankfurt am Main Haftbefehl. Und der zeigte nun Wirkung. Wegen falscher Renate Künast-Zitate ins Gefängnis – das war es selbst Sven Liebich nicht wert. Der hallesche Rechtsextremist und Dauerdemonstrant hat nach MZ-Informationen ein Ordnungsgeld in Höhe von 2.500 Euro beglichen. Die Zahlung bewahrt ihn vor einer fünftägigen Ordnungshaft. Die hatte Mitte April das Landgericht Frankfurt am Main per Haftbefehl verfügt. Sprecherin Isabel Jahn wollte gegenüber der MZ nicht bestätigen, dass das Geld tatsächlich eingegangen ist. Ihre Behörde sei für die Vollstreckung nicht zuständig. Liebich selbst hatte jedoch auf einem seiner Online-Kanäle Anfang Mai geschrieben, dass der „Hafti längst vom Tisch“ sei.

via mz web: Rechtsextremist Sven Liebich aus Halle entgeht durch Geldzahlung dem Gefängnis

#Extremismusforschung – Wo die Radikalisierung beginnt

Die Gefahr der Demokratiefeinde ist in der Corona-Pandemie gewachsen und ein internationaler Trend, sagt Extremismusforscherin Julia Ebner. Um das Phänomen zu beschreiben, werden auch neue Begriffe gebraucht, wie beispielsweise „Delegitimierung“. (…) Eine wichtige Frage sei, wo die Grenze zwischen legitimer Kritik und Extremismus zu ziehen sei, sagt Ebner. Dabei gehe es darum, eine Balance zu finden und die Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht einzuschränken. Andererseits sei nicht zu übersehen, dass sich eine radikale Rhetorik immer mehr gegen die Demokratie richte. Sie werde aggressive und gewaltbereiter. Die Extremismusforscherin beobachtet ein Misstrauen gegen demokratische Institutionen, Medien und Wissenschaftler, das langfristig die Demokratie schwächt. Neue Begriffe nötig Nach Einschätzung von Ebner ist unser Extremismusbegriff relativ altmodisch und benötigt eine neue Definition. Das erkläre auch, warum der Verfassungsschutz den Begriff „Delegitimierung des Staates“ gebrauche. Anhänger von extremistischen Netzwerken orientierten sich nicht mehr an einer zentralen Ideologie, sondern stellten ihre eigenen ideologischen Elemente selbst zusammen. „So als würden sie ihre eigene Galerie zusammenstellen aus extremistischen Ideen und Verschwörungsmythen“, sagt die Expertin. Das hänge auch damit zusammen, dass man sich beispielsweise in verschiedenen Telegram-Gruppen Informationen zusammensuchen könne.

via deutschlandfunk: Extremismusforschung – Wo die Radikalisierung beginnt

#911 operator is suspended after HANGING UP on #Buffalo supermarket worker who called for help as white supremacist gunned down 10 people – #terror

Tops employee Latisha Rogers claims a 911 operator hung up on her during Saturday’s grocery store massacre in Buffalo, NY Rogers said the operator used a ‘nasty tone’ with her for whispering on the call The dispatcher has been placed on administrative leave and could be terminated Officials have reviewed the 911 call and are investigating the incident Ten people were killed in the shooting which was allegedly orchestrated by 18-year-old Payton Gendron, a self-proclaimed white supremacist. A 911 operator has been suspended after she allegedly hung up on the upstate New York supermarket worker who called for help as a white supremacist gunned down 10 black people. (…) ‘I called 911, I go through the whole operator and everything, the dispatcher comes on and I’m whispering to her,’ she told WGRZ Wednesday. ‘I said ‘Miss, please send help to 1275 Jefferson there is a shooter in the store.” Rogers claims the dispatcher responded in a ‘nasty tone’ and questioned why she was whispering, before hanging up on her.  ‘She says ‘I can’t hear you, why are you whispering? You don’t have to whisper, they can’t hear you,” the Tops employee recalled.  ‘So, I continued to whisper and I said ‘ma’am he’s still in the store, he’s still shooting! I’m scared for my life, please send help.’ Out of nervousness, my phone fell out of my hand, she said something I couldn’t make out, and then the phone hung up.’

via daily mail: 911 operator is suspended after HANGING UP on Buffalo supermarket worker who called for help as white supremacist gunned down 10 people