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Davidstern auf Schaufenster – Antisemitische Schmiererei auf der Leipziger Eisenbahnstraße

Unbekannte haben auf mehrere Schaufenster eines Gebäudes in der Leipziger Eisenbahnstraße unter anderem das Wort “Jude” und einen Davidstern gesprüht. An einer Häuserzeile im Leipziger Stadtteil Volkmarsdorf haben Unbekannte ein offenbar antisemitisches Graffito hinterlassen. Die Schmiererei auf dem westlichen Teil der Eisenbahnstraße erstreckt sich über mehrere Schaufenster eines sanierungsbedürftigen Gebäudes hinweg und beinhaltet unter anderem die Worte „Jude“, „Rolex“, „Schindlers Liste“ und einen angedeuteten Davidstern. Bisher ist unklar, wann das Graffito entstanden ist. Die Polizei hat ihre Ermittlungen aufgenommen. Die Schmiererei erinnert an den antisemitischen Boykott und die Attacken auf jüdische Händler nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten.

via leipziger volkszeitung: Davidstern auf Schaufenster Antisemitische Schmiererei auf der Leipziger Eisenbahnstraße

Malta car bomb kills Panama Papers journalist

Daphne Caruana Galizia, a blogger whose investigations focused on corruption, was described as a ‘one-woman WikiLeaks’ The journalist who led the Panama Papers investigation into corruption in Malta was killed on Monday in a car bomb near her home. Daphne Caruana Galizia died on Monday afternoon when her car, a Peugeot 108, was destroyed by a powerful explosive device which blew the car into several pieces and threw the debris into a nearby field. A blogger whose posts often attracted more readers than the combined circulation of the country’s newspapers, Caruana Galizia was recently described by the Politico website as a “one-woman WikiLeaks”. Her blogs were a thorn in the side of both the establishment and underworld figures that hold sway in Europe’s smallest member state. Her most recent revelations pointed the finger at Malta’s prime minister, Joseph Muscat, and two of his closest aides, connecting offshore companies linked to the three men with the sale of Maltese passports and payments from the government of Azerbaijan.

via guardian: Malta car bomb kills Panama Papers journalist

siehe auch: Malta must conduct swift investigation into killing of journalist. Index on Censorship strongly condemns the violent killing of investigative journalist Daphne Caruana Galizia. Maltese journalist Daphne Caruana Galizia was killed on Monday afternoon 16 October when her car exploded shortly after she left her house.
“We strongly condemn the violent killing of investigative journalist Daphne Caruana Galizia. We urge the Maltese authorities to swiftly and thoroughly investigate the circumstances to bring the perpretrators to justice”, Hannah Machlin, project manager of Mapping Media Freedom, said. Galizia was recently threatened according to TVM; Maltesische Bloggerin durch Autobombe getötet. Die bekannteste maltesische Bloggerin Daphne Caruana Galizia ist durch eine Autobombe getötet worden. Die 53-Jährige berichtete Anfang 2016, dass zwei zentrale Mitarbeiter von Maltas Premier Joseph Muscat unlautere Finanzoperationen getätigt hatten. Diese Veröffentlichungen wurden wenig später von den “Panama Papers” gestützt. Der letzte Eintrag auf ihrem Blog endet mit einer resignierten Note: “Wo du auch hinschaust”, schrieb Daphne Caruana Galizia, “überall sind Gauner. Die Lage ist hoffnungslos.” Gepostet hat sie ihn am Montagnachmittag, 14.35 Uhr. 25 Minuten später war sie tot. Eine Bombe sprengte ihren Wagen in die Luft, es war ein Mietwagen. Sie hatte ihn eben erst vor dem Haus der Familie in Bidnija bestiegen, einem Ort in Malta. Die Wucht der Explosion war so groß, dass es den Kleinwagen Dutzende Meter weit schleuderte. Der Körper, sagte die Polizei, sei bis zur Unkenntlichkeit entstellt gewesen, als die Beamten ihn fanden. Die Journalistin Daphne Caruana Galizia ist 53 Jahre alt geworden. Politiker warfen der Bloggerin Fantasterei vor Sie war die bekannteste Bloggerin der Insel mit lauter, freimütiger, zuweilen bissiger Stimme, die sich seit zwei Jahren einen täglichen Kampf mit der Regierung lieferte. Daphne Caruana Galizia hatte im Februar 2016 vorweggenommen, was die “Panama Papers” über einige Mitglieder der maltesischen Führungsriege zwei Monate später offenbaren sollten. In ihren Enthüllungen berichtete sie also, dass zwei zentrale Mitarbeiter von Maltas Premier Joseph Muscat unlautere Finanzoperationen getätigt hatten: Konrad Mizzi, damals Energie- und Gesundheitsminister sowie Vorsitzender der Labour Party, und Keith Schembri, Muscats Kabinettschef, sollen Offshore-Konten in Panama und Trusts in Neuseeland eröffnet haben.

source: https://daphnecaruanagalizia.com/wp-content/uploads/2015/06/dcg.jpg –

Rechtsstreit – #Berlin bezahlt suspendierten Nazi-Polizisten seit zehn Jahren

Seit zehn Jahren kassiert ein Berliner Polizist seine vollen Dienstbezüge, obwohl er wegen rechtsextremistischer Umtriebe suspendiert ist. Andreas T. soll ein CD-Cover für die Naziband „D.S.T.“ („Deutsch Stolz Treue“) mitentworfen haben. Außerdem trug der Polizeimeister ein Hakenkreuz-Tattoo auf dem Oberkörper. Im August 2007 durchsuchten Polizisten seine Mahlsdorfer Wohnung und auch die seiner damaligen Lebensgefährtin, einer NPD-Funktionärin. Der Vorwurf: Volksverhetzung und Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole. Die Beamten stellten unter anderem Bekleidungsstücke mit Aufdrucken „D.S.T.“ und CDs sicher. Warten auf die Entscheidung Die Behörde belegte den damals 33-jährigen Polizeimeister aus dem Polizeiabschnitt 63 an der Friedrichshainer Friedenstraße mit einem vorläufigen Verbot der Amtsausübung. „Ich habe ihm gesagt, dass ein Polizist, der in so einer Nazigruppe mitmacht und der ein Hakenkreuz auf dem Körper trägt, für den Polizeidienst unerträglich ist und aus der Behörde entfernt werden muss“, erinnert sich der damalige Leiter der zuständigen Polizeidirektion 6, Michael Knape. „Er zeigte sich völlig uneinsichtig und war sich keiner Schuld bewusst.“
Die Polizeiführung strebte den Rausschmiss des Beamten an. Doch einen Nazi aus der Berliner Polizei zu entfernen, ist nicht einfach. Denn Andreas T. wurde wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen nur zu einer Geldstrafe verurteilt. In der Regel verlieren Polizeibeamte ihren Job aber erst ab einer Haftstrafe von einem Jahr. So war es etwa bei einem Polizisten, der in der Silvesternacht 2009 in Schönfließ einen Autodieb erschossen hatte. Andreas T. zog gegen seine Entfernung aus dem Dienst vor Gericht. Mittlerweile ist das Verfahren in dritter Instanz beim Bundesverwaltungsgericht anhängig. „Noch in diesem Jahr wird eine höchstrichterliche Entscheidung erwartet“, sagt Polizeisprecher Thomas Neuendorf auf Anfrage. Die Bezüge wurden ihm bis heute nicht gekürzt, weil das Verfahren in der Sache nicht entschieden ist. Die Behörde prüfte nach eigenen Angaben mehrmals, ob sie die Hälfte der monatlichen Dienstbezüge einbehalten könne. „Im vorliegenden Fall waren und sind die Voraussetzungen einer Einbehaltung der Dienstbezüge nicht gegeben“, so Neuendorf.

via berliner zeitung: Rechtsstreit Berlin bezahlt suspendierten Nazi-Polizisten seit zehn Jahren

Blutbad in Somalia: Mehr als 230 Tote bei Anschlag

Es war der wohl tödlichste Anschlag in der jüngsten Geschichte Somalias: Mindestens 231 Menschen seien getötet worden, als sich ein Selbstmordattentäter in einem Lastwagen am Samstag auf einer der belebtesten Kreuzungen in Somalias Hauptstadt Mogadischu in die Luft sprengte. Das sagte der Polizeifunktionär Ali Hassan Kulmiye der Deutschen Presse-Agentur. “Die Zerstörung sieht aus wie nach einem Erdbeben”, beschreibt der Augenzeuge Ahmed Hassan die Anschlagsstelle. Gebäude sind teilweise eingestürzt, Opfer unter Trümmerbergen begraben. “Ich habe noch nie so einen schlimmen Anschlag gesehen”, sagte Hassan. Zunächst bekannte sich niemand zu der grausamen Tat. Doch der Verdacht fiel wie so oft auf die extremistische Al-Shabaab-Miliz, die das Land am Horn von Afrika seit Jahren terrorisiert. Informationsminister Abdirahman Yarisow machte die sunnitischen Fundamentalisten für den verheerenden Anschlag verantwortlich. Der Attentäter hatte sich einen der belebtesten Verkehrsknotenpunkte der Stadt ausgesucht. An der Kreuzung stehen stets etliche Autos und Busse im Stau, Passanten laufen am Straßenrand, Menschen tummeln sich in Hotels, Läden und Restaurants. Das bei Regierungsmitarbeitern, Journalisten und im Ausland lebenden Somalis auf Heimaturlaub beliebte Safari-Hotel befindet sich unweit des Anschlagsorts. Der Attentäter raste mit einem Lastwagen mit hoher Geschwindigkeit eine Straße entlang und überrollte oder schob die im Stau stehenden Motorräder und Autos aus dem Weg, wie Augenzeugen berichteten. Sicherheitskräfte hatten demnach noch versucht, auf den Fahrer zu schießen. Er erreichte aber dennoch die Kreuzung und sprengte sich dort mit dem Laster in die Luft. “Überall war Blut”, sagte der Augenzeuge Abdiasis Qorane. Sein Auto war demnach eines von mehr als hundert Fahrzeugen, die durch die Explosion ausbrannten. “Ich konnte überall Körperteile sehen”, erinnerte er sich. Noch in Hunderten Metern Entfernung gingen Fenster zu Bruch, Türen wurden aus den Angeln gerissen. Rettungskräfte hätten am Sonntag noch immer Menschen aus den Trümmern geborgen, sagte der Polizist Mohamed Dahir.

via zeit: Blutbad in Somalia: Mehr als 230 Tote bei Anschlag

Mainzer #Amtsgericht will Aufhebung der #Immunität des künftigen #AfD -Abgeordneten #Münzenmaier

Der Bundestag hat Post vom Mainzer Amtsgericht erhalten. In einem Schreiben der Richterin Anne Werner wird beantragt, die Immunität von Sebastian Münzenmaier (AfD) aufzuheben, weil das derzeit laufende Verfahren gegen den AfD-Mann möglicherweise nicht bis zur konstituierenden Sitzung am 24. Oktober beendet werden kann. Münzenmaier würde eigentlich als Abgeordneter ab der ersten Sitzung des Bundestags Immunität genießen, wäre juristisch also unantastbar, das Verfahren gegen ihn geplatzt. Nachdem von den insgesamt fünf Angeklagten drei Bewährungsstrafen erhalten haben und ein vierter straffrei davongekommen ist, dreht sich der Münzenmaier-Prozess nun ausschließlich um die Rolle des AfD-Politikers bei einem Überfall. In der Nacht vom 17. auf den 18. März 2012 hatten etwa 50 Hooligans und Ultras der Kaiserslauterer Szene von einem Auswärtsspiel zurückkehrende 05-Fans am Bruchwegstadion überfallen. Die Ermittlungen haben einige Hinweise erbracht, die auf eine Tatbeteiligung Münzenmaiers deuten. So hatten mindestens zwei Zeugen gegenüber der Polizei ausgesagt, dass der AfD-Politiker Hooligans den Weg zum Stadion gewiesen habe. Einer wollte ihn auch am Tatort gesehen haben.

via allgemeine zeitung: Mainzer Amtsgericht will Aufhebung der Immunität des künftigen AfD-Abgeordneten Münzenmaier

siehe auch: Mainzer Amtsgericht will Aufhebung der Immunität des künftigen AfD-Abgeordneten Münzenmaier. Der Bundestag hat Post vom Mainzer Amtsgericht erhalten. In einem Schreiben der Richterin Anne Werner wird beantragt, die Immunität von Sebastian Münzenmaier (AfD) aufzuheben, weil das derzeit laufende Verfahren gegen den AfD-Mann möglicherweise nicht bis zur konstituierenden Sitzung am 24. Oktober beendet werden kann (…) Ergiebiger ist die Auswertung von Chatprotokollen, SMS-Nachrichten und Handys. Demnach hat Münzenmaier mit zwei Tätern vor dem mitternächtlichen Überfall telefoniert. Unter anderem um 21.32 Uhr, als sich der Angeklagte mehr als sieben Minuten mit einem am Stadion wartenden Angreifer unterhielt. Was da besprochen wurde, bleibt jedoch im Dunkeln. Der Angeklagte schweigt und der 25-jährige Zeuge mochte sich nicht erinnern. Belastend sind auch Textnachrichten, in denen sich Münzenmaier nach einem Zwischenstopp der Lauterer auf einem Rastplatz erkundigt haben soll. Möglicherweise sollte er dort jemanden abholen. Schließlich wurden – unter anderem beim Angeklagten – Fotos gefunden, auf denen laut Staatsanwaltschaft „martialisch posierende“ FCK-Fans zum Teil mit Sturmhauben und Schlagstöcken zu sehen sind.

Symbolbild; auszug screenshot FB-Seite Münzenmaier; archive is QOdKp – Münzenmaier und sein Kampf. Auch gegen eher linke Mainzer Fans?

#Verfassungschutz schließt Beobachtung der #AfD nicht aus

Der Thüringer Verfassungsschutz schließt die Beobachtung der AfD nicht aus. Bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichtes 2016 für Thüringen sagte der Präsident der Behörde, Stephan Kramer, dass nach dem Austritt von Parteichefin Frauke Petry sehr genau hingeschaut werden müsse, ob die radikaleren Kreise innerhalb der Partei das Geschehen in der AfD bestimmten. Führende Vertreter der AfD verwendeten zudem immer wieder rechtsextremistische Rhetorik. Noch werde die Partei aber nicht von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet. Man müsse das aber überdenken. Laut Kramer wird die so genannte “Identitäre Bewegung” bereits von Verfassungsschützern beobachtet. Sie wird von vielen Landesämtern als fremdenfeindliche und völkisch orientiert eingeschätzt. Thüringens AfD-Parteichef Björn Höcke unterhält Kontakte zu “Identitären Bewegung”. Einer ihrer Vordenker ist der Verleger Götz Kubitschek, der als Freund von Björn Höcke gilt. Thüringens Innenminister Georg Maier sagte, die “Identitäre Bewegung” sei besonders gefährlich. Sie sei der intellektuelle Kopf des Rechtsextremismus geworden.

via mdr: Verfassungschutz schließt Beobachtung der AfD nicht aus

Rülke will mit scharfer Zunge AfD demaskieren und landet einen Youtube-Hit

Der Pforzheimer FDP-Landtagsfraktionschef und FDP-Stadtrat Hans-Ulrich Rülke ist bekannt für seine scharfe Zunge. Jetzt geht ein Video viral, in dem er sich die AfD vornimmt. Wenn der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke im Stuttgarter Landtag ans Rednerpult tritt, darf man sich als neutraler Zuhörer meistens auf ein paar geschliffene, messerscharfe Sätze freuen, die manchem Angesprochenen wie eine verbale Ohrfeige ins Gesicht klatschen, ohne jedoch tatsächlich in einem juristischen Sinne beleidigend zu sein. Seine scharfe Zunge ist berühmt-berüchtigt, weshalb schon mal der ein oder andere Abgeordnete den Kopf einzieht, wenn ein Rülke-Wortgewitter aufzuziehen droht. Jetzt geht ein Video viral, in dem sich der Pforzheimer FDP-Stadtrat die AfD vornimmt. Seinen Spitznamen Brülke hat er vor ein paar Jahren erhalten, als er im Landtag wild in Richtung Regierungsbank gestikulierte und die Lautstärkepegel der Rednerpultmikrofone in zuvor nie getestete, alarmrote Bereiche hoch jagte. Auch dieses Video wurde über Youtube und die Sozialen Kanäle fleißig geteilt. Das war damals der aufgeregt tobende Rülke. Jetzt geistert gerade der coole, genüsslich mit gewählten Worten die Rechtspopulisten durch den Kakao ziehende Rülke über die Bildschirme. Das hat schon einen Hauch von Kabarett, da spürt man so etwas wie eine diebische Freude am Demaskieren. (…) Zum Einstieg spricht der FDP-Fraktionsvorsitzende darüber, wie sich die AfD als Opfer inszeniere – was dann auch schon seit Monaten „das einzige Politikangebot“ sei. Dabei würden doch jeden Tag Fragen aufkommen wie „Welche AfD-Landtagsfraktion löst sich heute wieder auf?“ oder „Welcher führende Funktionär tritt zurück? Weil er festgestellt hat, dass das Weltbild der AfD von der Erde als einer Scheibe sich bedrohlich nah dem Rand nähert, wo man dann rechts runterfällt.“ Und dann wird der Lehrer wieder ernster, als er den von deutscher „tausendjähriger Vergangenheit“ und „tausendjähriger Zukunft“ schwadronierenden Höcke zitiert und dies als „Nazi-Diktion“ benennt.

via pz news: Rülke will mit scharfer Zunge AfD demaskieren und landet einen Youtube-Hit

Bundesvorsitzende der Christen verlässt die AfD

In der AfD war sie vier Jahre lang Bundesvorsitzende der Christen – nun kann sich Anette Schultner nicht mehr mit der Partei identifizieren. Am Montag erklärte sie ihren Austritt. Grund sei die „Radikalisierung der AfD“. Noch im Mai verteidigte Anette Schultner bei einer Veranstaltung in der Berliner Sophienkirche die Alternative für Deutschland. Damals diskutierte sie über das Verhältnis der Partei zum Christentum.  Die Bundesvorsitzende der Christen in der AfD, Anette Schultner, hat einem Medienbericht zufolge ihren Austritt aus der Partei erklärt. Wie die „Welt“ am Montag unter Berufung auf ein Schreiben Schultners an die AfD-Bundesgeschäftsstelle berichtete, begründete sie ihren Schritt mit der „Radikalisierung der AfD“. Ob sich Schultner, die dem bürgerlich-konservativen Lager zugerechnet wurde, der neuen Partei der ehemaligen Parteichefin Frauke Petry anschließen will, blieb zunächst unklar. Schultner hatte es im vergangenen Mai außerhalb von Niedersachsen zu einer gewissen Prominenz gebracht, als sie trotz Protesten vieler Christen als AfD-Vertreterin an einer Podiumsdiskussion auf dem Evangelischen Kirchentag teilnahm. Schon damals sagte sie, einige Entwicklungen in der Partei bereiteten ihr Sorgen. Schultner war früher in der CDU.

via handelsblatt: Bundesvorsitzende der Christen verlässt die AfD

German neo-Nazi, 88, is convicted again for Holocaust denial after claiming there were no gas chambers at Auschwitz

Ursula Haverbeck, 88, was sentenced to six months in jail for Holocaust denial. Although she has been convicted on several occasions of the offence, she has not served any jail time, as the cases are still under appeal. In Germany anyone who publicly denies Holocaust can face 5 years in jail. A German court on Monday sentenced an 88-year-old ‘Nazi grandma’ to six months in jail, the fifth in a string of similar convictions for the repeat Holocaust denier.
Ursula Haverbeck has often denied the mass murder of millions of Jews by the Nazis, which constitutes incitement of racial hatred under German law. And although she has been convicted on several occasions, she has not served any jail time, as the cases are all still under appeal. During a public event at the end of January, Haverbeck repeated her claims, saying it was ‘not true’ that there were gas chambers at the Auschwitz death camp. She also disputed the fact that 1.1 million people were killed at the concentration camp in Nazi-occupied Poland. (…) A court spokeswoman said that Haverbeck would only be imprisoned if an appeal fails and if she is deemed fit to serve time in prison.  Haverbeck was most recently convicted of Holocaust denial in September 2016, when she was sentenced to eight months in prison for Holocaust Denial. However, she has appealed the decision.

via daily mail: German neo-Nazi, 88, is convicted again for Holocaust denial after claiming there were no gas chambers at Auschwitz

siehe auch: German neo-Nazi convicted of Holocaust denial — again. Ursula Haverbeck, 88, a well-known historical revisionist, given six month jail term, says trial against her is incomprehensible. A well-known German neo-Nazi has been convicted again of Holocaust denial and sentenced to six months in prison. Ursula Haverbeck was sentenced at a Berlin district court Monday for saying at a January 2016 event in the German capital that the Holocaust did not take place and that there were no gas chambers at the infamous Auschwitz death camp; Haft für Holocaust-Leugnerin. Rechtsextremistin Ursula Haverbeck muss erneut ins Gefängnis – diesmal für sechs Monate. Die bereits wegen Holocaustleugnung vorbestrafte Rechtsextremistin Ursula Haverbeck ist am Montag am Amtsgericht Tiergarten zu sechs Monaten Haft wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Richterin Anke Phoner sah es als erwiesen an, dass die 88-Jährige während einer Buchpräsentation Ende Januar 2016 den Holocaust in Abrede gestellt hatte. Bei der vom rechtsextremen Verein »Hoffmann-von-Fallersleben-Kreis« organisierten öffentlichen Veranstaltung in dem Lokal »Marienstübchen« in Lichtenrade habe die aus Nordrhein-Westfalen stammende Haverbeck davon gesprochen, dass es den Holocaust nicht gegeben habe und »nichts echt« sei an den Gaskammern des Konzentrationslagers Auschwitz. Dort seien »keine Millionen und auch keine Hunderttausenden umgebracht« worden. »Die Leugnung des Holocausts ist für die Opfer unerträglich. Es geht dabei nicht um die Äußerung einer Meinung, sondern schlichtweg um die Negierung von historischen Tatsachen«, sagte Staatsanwalt Nicolas Behrend. Prozesse wie der gegen Haverbeck hätten zum Ziel, zu verhindern, dass sich bewusst geschichtsverfälschende Ansichten in Deutschland verbreiten. (…) Mit dem Prozess in Berlin musste sich Haverbeck insgesamt zum 32. Mal vor einem deutschen Gericht wegen Volksverhetzung verantworten. Erst im August war die notorische Holocaustleugnerin von einem Gericht im niedersächsischen Verden zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Haverbeck hatte in der in Verden erscheinenden rechtsextremen Zeitschrift »Stimme des Reiches« die Verbrechen des NS-Regimes in Abrede gestellt.

AfD und Awo – Awo-Bundesschiedsgericht bestätigt Ausschluss von Guido Reil

Die Beschwerde des AfD-Politikers wurde abgewiesen. Guido Reil darf den Awo-Seniorenbus in Essen-Karnap nicht mehr fahren. Der Karnaper AfD-Politiker Guido Reil hat in seinem Bemühen, Mitglied der Essener Arbeiterwohlfahrt zu bleiben, einen Rückschlag erlitten. Das Bundesschiedsgericht der Awo bestätigte nach einem Gespräch mit Reil am vergangenen Freitag die Aussetzung der Mitgliedschaft für ein Jahr, die im Februar dieses Jahres vom Schiedsgericht des Awo-Bezirks Niederrhein verhängt worden war. Reil hatte dagegen Beschwerde eingelegt, der nicht stattgegeben wurde. Als Begründung für den zunächst zeitlich begrenzten Ausschluss zog das Bundesschiedsgericht verbürgte Zitate von Reil bei Interviews und Reden heran, in denen dieser sich grundlegend kritisch über die Integrationsfähigkeit von Menschen aus arabischen Kulturen äußerte. „Mir wurde vom Bundesschiedsgericht vorgeworfen, das sei rassistisch“, sagt Reil, der die Kommunikation mit den Awo-Juristen als sehr konfrontativ beschrieb. Der AfD-Politiker und frühere Sozialdemokrat selbst sieht in den inkriminierten Aussagen lediglich eine Beschreibung der Realität. „Unüberbrückbarer Widerspruch zu Grundwerten der Awo“ Vorgehalten wurde Reil auch ein Satz aus einer TV-Sendung: „In Gelsenkirchen sind ganze Stadtteilen gekippt, nur durch den Zuzug von Zigeunern“. Mit solchen und anderen Aussagen habe sich Reil „bewusst in einen unüberbrückbaren Widerspruch zu Grundwerten der Awo gesetzt“, hieß es bereits im Februar. Dem Verband werde durch ein solches Mitglied Schaden zugefügt. Der Essener Awo-Kreisverband bestätigte, dass der AfD-Mann durch die Ablehnung seines Widerspruchs nun mit sofortiger Wirkung auch nicht mehr den Awo-Seniorenbus in Karnap fahren dürfe. Guido Reil ist einer der Initiatoren dieses ehrenamtlichen Angebots, das es Senioren ermöglicht, auf bequeme Art ihre Einkäufe zu erledigen.

via der wesetn: AfD und Awo – Awo-Bundesschiedsgericht bestätigt Ausschluss von Guido Reil