Scharfe Waffen in den Händen von Rechtsextremen

Den Behörden in Niedersachsen sind Rechtsextremisten bekannt, die scharfe Schusswaffen besitzen. Das lässt sich einer Anfrage der Landtagsgrünen in Hannover entnehmen. Sie wollten vom Innenministerium wissen, wie viele Rechtsextremisten Zugang zu Waffen haben. Die Antwort des Ministeriums von Boris Pistorius (SPD) ist nebulös und dennoch alarmierend: Insgesamt 30 als rechtsextrem eingestufte Personen verfügen in Niedersachsen über waffenrechtliche Erlaubnisse. In 26 Fällen handelt es sich um sogenannte Waffenbesitzkarten (WBK). Mit einer solchen WBK können scharfe Pistolen und Gewehre erworben werden. Außerdem gibt es zwölf kleine Waffenscheine. Mit ihnen können Gaspistolen gekauft und in der Öffentlichkeit auch getragen werden. Offenbar scheut das Ministerium eine präzise Angabe, wie viele Rechtsextremisten konkret auf ein Gewehr oder eine Pistole zurückgreifen können. Es schreibt nämlich, dass “fünf der genannten 30 Personen über mehr als eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügen”. Tatsächlich ist es zum Beispiel bei Sportschützen nicht unüblich, dass sie mehrere Karten besitzen, weil sie mit vielen unterschiedlichen Waffen schießen. Die genaue Zahl der rechtsextremen Schusswaffenbesitzer bleibt also im Dunkeln. Waffenexperten gehen vor diesem Hintergrund von einer zweistelligen Zahl aus. Fakt ist: Rechtsextremisten in Niedersachsen haben legalen Zugang zu scharfen Gewehren und Pistolen.

via ndr: Scharfe Waffen in den Händen von Rechtsextremen

#Zweifel an „#Anschlags“-Version des Essener #AfD-Abgeordneten – #schauhin #pinocchiopartei

Der Essener AfD-Politiker und Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter stilisierte sich wegen eines angeblichen Anschlags auf den Briefkasten an seinem Werdener Domizil als Opfer. Nach Darstellung der Polizei ist von Unbekannten lediglich sein Namensschild vom Briefkasten entfernt worden. Essen. Anschlag? Massive Sachbeschädigung? Vom Briefkasten des AfD-Politikers Stefan Keuter sei nur das Namensschild entfernt worden, so die Polizei. An der vom Essener AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter verbreiteten „Anschlags“-Version auf den Briefkasten in seinem Werdener Domizil sind erhebliche Zweifel aufgekommen. In unserem Bericht vom 13. August hatte der Parlamentarier von einem „Anschlag auf den Briefkasten“ berichtet, bei dem es eine „massive Sachbeschädigung“ gegeben habe. Doch ein Werdener Bürger, der dieser Zeitung namentlich bekannt ist, aber anonym bleiben möchte, widerspricht dieser Darstellung entschieden. „Den von Herrn Keuter vorgegebenen ‘Anschlag’ auf den Briefkasten hat es nicht gegeben“, sagt der Mann. Polizei spricht nur von Diebstahl eines Namensschildes, nicht von Sachbeschädigung Eine Nachfrage bei der Essener Polizei ergibt ein ähnliches, eher undramatisches Bild. Am 15. November 2018 hätten Unbekannte das Namensschild des AfD-Politikers vom Briefkasten entfernt, sagt ein Polizeisprecher. Es sei zwar eine Strafanzeige geschrieben worden: allerdings wegen Diebstahls und keinesfalls wegen Sachbeschädigung und erst recht nicht wegen „massiver Sachbeschädigung“. Von einem „Anschlag“ ist überhaupt keine Rede. Wie die Polizei weiter mitteilt, sei noch ein Aufkleber an dem Briefkasten angebracht worden. Der nicht näher beschriebene Inhalt des Aufklebers deute eher auf Leute aus dem Antifa-Milieu hin.

via derwesten: Zweifel an „Anschlags“-Version des Essener AfD-Abgeordneten

German Cop Dismissed For Pushing Nazi Symbols and Mocking Holocaust on WhatsApp

A police officer in the German city of Cologne was dismissed from his post on Friday after he was discovered to have shared Nazi imagery along with crude jokes about the Holocaust while using the WhatsApp messaging platform. One message sent by the officer contained a picture of the Nazi leader Adolf Hitler, along with a joke mocking the millions of Jews and others murdered in concentration camp gas chambers. “What’s the difference between Santa Claus and the Jews? One goes down the chimney, the other goes up,” the joke read. Other messages contained symbols associated with neo-Nazi and far-right groups that are banned in Germany.

via algemeiner: German Cop Dismissed For Pushing Nazi Symbols and Mocking Holocaust on WhatsApp

Canadian military knew about suspected neo-Nazi: top general

Defence chief Gen. Jonathan Vance speaks out for the first time about Master Cpl. Patrik Mathews The military “did not miss” a Manitoba reservist’s alleged links to a neo-Nazi group, but in fact first started looking into it months before media reports on the subject began to surface, Canada’s top general said Thursday. Defence chief Gen. Jonathan Vance was speaking out for the first time about Master Cpl. Patrik Mathews, whose case has raised questions about whether the military is doing enough to address hate and right-wing extremism in the ranks. He promised to be more active in rooting out such behaviour and beliefs from the military ranks, and issued a stern warning to those hoping to use the Canadian Forces as a training ground or avenue to spread their “vile ideology.”

via babaibo: Canadian military knew about suspected neo-Nazi: top general

Military faces calls to train soldiers to identify neo-Nazis, hate-group members

The Canadian Armed Forces is facing calls to drop what experts say is a reactive approach to racism and hate in the ranks, and instead launch a concentrated, proactive effort campaign to root out extremist beliefs and behaviours. The demand, including more training to identify and weed out members of hate groups, follows an internal military report and several high-profile incidents linking some service personnel to right-wing extremists. The most recent case includes separate RCMP and military investigations this week into a reservist in Manitoba on suspicions of being a recruiter for a militant neo-Nazi group. The military has said it is investigating Master Cpl. Patrik Mathews, who joined the reserves in 2010 and is a combat engineer with 38 Canadian Brigade Group in Winnipeg No arrests have been made or charges laid. Police would only say that they raided a house in Beausejour, Man., on Monday and seized a number of weapons.

via panow: Military faces calls to train soldiers to identify neo-Nazis, hate-group members

Brennender Regenwald Irland droht Brasilien mit Blockade von Freihandelsabkommen

Irland setzt wegen der schweren Waldbrände im Amazonas-Gebiet auf wirtschaftlichen Druck. Falls Brasilien nichts unternehme, werde man das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten nicht unterzeichnen. Irland will das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten blockieren, sofern Brasilien nicht gegen die Waldbrände im Amazonas-Gebiet tätig wird. “Irland will auf keinen Fall für das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen stimmen, wenn Brasilien nicht seine ökologischen Versprechen einhält”, zitiert der “Irish Independent” den irischen Premierminister Leo Varadkar. (…) In Brasilien wüten derzeit die schwersten Waldbrände seit Jahren. Seit Januar nahmen die Feuer und Brandrodungen im größten Land Südamerikas im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 83 Prozent zu, wie die Zeitung “Folha de S. Paulo” berichtete. Insgesamt wurden demnach 72.843 Brände registriert. In den meisten Fällen waren Flächen in Privatbesitz betroffen, aber auch in Naturschutzgebieten und indigenen Ländereien brechen immer wieder Feuer aus. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, das Thema auf die Agenda des Gipfels der führenden Industrienationen in Biarritz zu setzen. “Unser Haus brennt. Wortwörtlich”, schrieb Macron am Donnerstagabend auf Twitter zu einem Foto des brennenden Regenwalds. Die Brände bedeuteten eine internationale Krise, so Macron. Er rief die Regierungschefs der G7-Länder auf, “diesen Notfall” als ersten Punkt beim Gipfeltreffen ab Samstag zu besprechen. Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro wies den Vorstoß als “kolonialistische Mentalität” zurück, weil Macron über die Feuer sprechen wolle, ohne dass die Länder der Amazonas-Region dabei seien.

via spon: Brennender Regenwald Irland droht Brasilien mit Blockade von Freihandelsabkommen

Angebräunter Neofolk

Auf einem alten Rittergut in Leipzig soll am Samstag kommender Woche wieder ein Szene-Event aus der Reihe „Fire & Sun“ stattfinden. Die rechte Neofolk-Szene dürfte den 31. August in ihrem Terminkalender stehen haben. Dann wird zur erneuten Veranstaltung „Forseti lebt!“ aus der Reihe „Fire & Sun“ mit mehreren musikalischen Acts eingeladen. Stattfinden soll das Ganze laut Einladung als Privatveranstaltung auf Schloss Knauthain in Leipzig – ein altes Rittergut samt Park. Die Location ist für die Szene eine mittlerweile bekannte Adresse: Bereits in der Vergangenheit haben am äußersten Stadtrand der sächsischen Metropole entsprechende Neo- und Darkfolk-Rechtsausleger aufgespielt. Von 2016 bis 2018 wurde dem Treffen aber nur der Titel „Fire & Sun“ ohne jeglichen Zusatz verpasst, 2014 und 2015 hieß es noch schlicht „Live am Lagerfeuer“. Die Musikrichtung zieht speziell viele Anhänger aus dem neurechten Spektrum an, weil sie sich Anlehnungen an den historischen Faschismus bedient, meist ästhetischer Art. Als Veranstalter agiert offenbar immer noch der Personenkreis um die 1996 gegründete Konzertagentur „Equinoxe Organization“, die sich seit Jahren auf diesen Typ von Event spezialisiert hat, auch wenn der Ticketvorverkauf diesmal offiziell über „Devoted Notes“ abgewickelt wird. Im Schatten von Dark Wave und Gothic gelingt es gerade immer wieder in Leipzig, diesem rechtsoffenen Genre Auftrittsorte zu bieten. Die Veranstaltung soll an die Thüringer Neofolk-Band „Forseti“ um Andreas Ritter erinnern, die nach einer Herzattacke Ritters ihre Tätigkeit einstellte und vor 20 Jahren ihren ersten Tonträger veröffentlichte. Aus diesem Anlass bittet man nun die umstrittene, 1991 gegründete britische Band „Fire & Ice“ mit ihrem Kopf Ian Read auf die Bühne. Der kennt Ritter von gemeinsamen Aufnahmen.

via bnr: Angebräunter Neofolk

Abdul, Karl-Heinz, Chantalle… : #AfD will Vornamen von #Freibad-Randalierern wissen – Minister liefert

Wer sind die „berüchtigten jungen Männer“, die in NRW in den Freibädern randalieren, will die AfD wissen. Mit einer ellenlangen Namensliste gibt der Innenminister präzise Auskunft. In 1070 Fällen hat die Polizei im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen Delikte mit „Tatort Freibad“ registriert. Das geht aus einer am Freitag in Düsseldorf veröffentlichten Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage aus der AfD-Landtagsfraktion zu vor. Mit der Vorjahreszahl von 141 erfassten Fällen sei das aber nicht valide zu vergleichen, weil die Statistik der erfassten Tatorte inzwischen verfeinert worden sei. Mit 788 Fällen stellten Diebstahlsdelikte im vergangenen Jahr den Löwenanteil der Delikte, gefolgt von 161 Körperverletzungen; 41 Mal wurden Sexualdelikte bekannt. Etwa jeder dritte ermittelte Tatverdächtige hatte nicht die deutsche Staatsbürgerschaft. Damit wollte sich die AfD-Abgeordneten aber nicht zufrieden geben und fragten sicherheitshalber auch: „Wie lauteten die Vornamen der Tatverdächtigen mit ausschließlich deutscher Staatsangehörigkeit.“ Das Innenministerium scheute keine Mühen und präsentierte prompt eine bunt gemischte Liste mit Vornamen-Kombinationen aus aller Herren Länder. Die mehr als 200 Vornamen Tatverdächtiger reichen von Abdul Hamit und Ahmet Özcan bis zu Xavier Aaron, Yannik und Yusa. Dazwischen erstreckt sich eine breite Palette, die von urdeutschen Vornamen-Ketten wie Stefan Karl Horst Rudi, Alexander Antonius und Lieselotte Ingrid über moderne Vornamen wie Chantalle, Jerome Constantin, Justin-Joel oder Sky bis hin zu einem bunten Kulturmix reicht, der sich in Namen wie Edidiong Patrick oder Ömür-Justin niederschlägt.

via taz: Abdul, Karl-Heinz, Chantalle… : AfD will Vornamen von Freibad-Randalierern wissen – Minister liefert

Gericht kassiert AfD-Sieg über Potsdams Oberbürgermeister

Letztlich hat Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert einen Sieg davon getragen: Im Streit mit der AfD um die Kündigung eines Mietvertrags für eine Wahlkampfveranstaltung hat das Oberverwaltungsgericht ihm nun recht gegeben. Die durch die Landeshauptstadt Potsdam ausgesprochene Kündigung des Vertrages zur Nutzung von öffentlichen Schulräumen für eine Wahlveranstaltung der AfD ist wirksam. Diesen Beschluss fällte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dieser Woche, wie ein Sprecher des Potsdamer Rathauses mitteilt. In der Sache war es um eine Auseinandersetzung zwischen Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) und der AfD gegangen: Die Partei hatte einen Wahlkampfveranstaltung in einem Potsdamer Gymnasium durchführen wollen, Schubert hatte als Hausherr den längst unterzeichneten Mietvertrag kurzfristig gekündigt. Dagegen war das AfD-Bundestagsmitglied René Springer vor Gericht gezogen – und hatte zunächst recht bekommen. Das Potsdamer Verwaltungsgericht sah die Kündigung als unwirksam an. Da hatte aber die AfD ihre Veranstaltung bereits abgesagt. Nun kassierte das Oberverwaltungsgericht den vorigen Beschluss. Der AfD-Bundestagsabgeordnete muss laut Beschluss des OVG die Kosten des Verfahrens tragen.

via maz online: Gericht kassiert AfD-Sieg über Potsdams Oberbürgermeister

AfDlerin Doris von #Sayn-#Wittgenstein – Einsatz für #Rechtsextreme – #schauhin #gedächtnisst#tte

Bei einer Konferenz offenbarte Schleswig-Holsteins AfD-Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein ihre Nähe zu einem rechtsextremen Verein. Ein Auftritt könnte Doris von Say-Wittgenstein jetzt doch die AfD-Mitgliedschaft kosten. Auf der vom rechtsextremen Magazin Compact organisierten Konferenz „Unsere Geschichte, unser Erbe, unser Stolz“ offenbarte die Landesvorsitzende der AfD in Schleswig-Holstein ihre Nähe zum Verein „Gedächtnisstätte“. Der Verein wird vom Verfassungsschutz in Niedersachsen und Thüringen als rechtsextrem eingestuft und steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Seit im Jahr 2018 Kritik an Sayn-Wittgensteins Verhältnis zu dem Verein aufkam, hatte sie immer wieder behauptet, dessen Hintergründe seien ihr unbekannt. In einem Video von der Konferenz erzählte die AfD-Politikerin, die auch im Kieler Landtag sitzt, nun aber von der Entstehung des Vereins im thüringischen Guthmannshausen. Locker am Rednerpult stehend sagte sie auf Nachfrage des Compact-Chefredakteurs Jürgen Elsässer, dass ihre Familie „immer widerständig“ gewesen sei und sich „für die Interessen von Volk und Vaterland engagiert“ habe. Vor allem ihre Mutter erwähnt sie, die sich aus Enttäuschung darüber, dass der Bund der Vertriebenen (BdV) in Berlin kein Zentrum für Vertriebene aus den ehemaligen Ostgebieten mehr anstrebe, „mit Menschen zusammengetan“ habe, „die dann auf private Initiative in Guthmannshausen diese Anlage gestaltet haben“. Das sei „auch der Hintergrund, warum ich mich für diese Form des Gedenkens eingesetzt habe“, sagte Sayn-Wittgenstein. Das Video dokumentiert ihre Radikalität. Sie beklagt etwa, dass der BdV seine Position aufgeweicht habe und aus „Recht auf Heimat“ „Recht auf Erinnern“ geworden sei. Dass bei den EU-Beitrittsverhandlungen der osteuropäischen Staaten die Oder-Neiße-Grenze nicht zur Debatte stand, nennt sie „mehr als enttäuschend“. Diese Aussagen spiegeln auch E-Mails von ihr wider, die der taz vorliegen. Ihre Kontakte reichen von Freunden der Waffen-SS, Holocaust-Leugnern, Verfechtern einer Reichsideologie bis zum internationalen Rechtsextremismus.

via taz: AfDlerin Doris von Sayn-Wittgenstein – Einsatz für Rechtsextreme