Oberhausener Bundestagsabgeordneter Kamann verlässt die AfD

Die AfD hat einen weiteren Bundestagsabgeordneten aus ihren Reihen verloren. Uwe Kamann verkündete, dass er Partei und Fraktion den Rücken kehrt. Der nordrhein-westfälische AfD-Abgeordnete Uwe Kamann verlässt die Partei und die Bundestagsfraktion. Das teilte der 60-jährige Unternehmensberater aus Oberhausen am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Er begründete seine Entscheidung mit «unterschiedlichen Auffassungen über politische und fachpolitische Ausrichtung» und teilte mit, er wolle dem Bundestag künftig als fraktionsloser Abgeordneter angehören. Damit hat die Fraktion noch 91 Mitglieder.
In einer parteiinternen Chat-Gruppe schrieb Kamann nach Angaben eines Fraktionsmitglieds: «Ich kann Euch versichern, dass ich keinerlei mediales Feuer auf die AfD führen werde. Ich gehe davon aus, dass das auf Gegenseitigkeit beruht.» Der IT-Unternehmer ist bisher fachpolitischer Sprecher der Fraktion für Digitalisierung und AfD-Obmann im Ausschuss Digitale Agenda.

via nrz: Oberhausener Bundestagsabgeordneter Kamann verlässt die AfD

AfD-Bundesvorstand beantragt Parteiausschluss von Sayn-Wittgensteins

Die schleswig-holsteinische AfD-Vorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein soll Rechtsextremisten nahestehen. Nun zieht die Partei Konsequenzen. Der Bundesvorstand der AfD hat den Ausschluss der Landesvorsitzenden von Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, beantragt. Zudem beschloss der Bundesvorstand am Montag in Berlin, von Sayn-Wittgenstein bis zur Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts von der Ausübung ihrer Parteiämter auszuschließen, wie die Partei mitteilte

via tagesspiegel: AfD-Bundesvorstand beantragt Parteiausschluss von Sayn-Wittgensteins

siehe auch: Rausschmiss bei der #AfD – Landeschefin #Sayn-Wittgenstein muss gehen – #schauhin #gurkentruppe. Grund für Ausschluss ist die mutmaßliche Mitgliedschaft in einem rechtsextremistischen Verein. Wegen ihrer mutmaßlichen Mitgliedschaft in einem rechtsextremistischen Verein hat die AfD-Landtagsfraktion die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein aus der Fraktion ausgeschlossen. Das bestätigte Sayn-Wittgenstein beim Verlassen einer Fraktionssitzung am Dienstag in Kiel. “Ich bin ausgeschlossen worden”, sagte sie. Hintergrund ist das Verhältnis der 64-jährigen Politikerin zu dem vom Verfassungsschutz Thüringen als rechtsextremistisch eingestuften “Verein Gedächtnisstätte” (TAG24 berichtete).

Chemnitzer #Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen gegen #Höcke ein – #afd #bernd #schauhin

AfD-Politiker Björn Höcke soll das Foto eines Gewaltopfers missbräuchlich verwendet haben – und gerät nun zunehmend ins Visier der Justiz. Die Chemnitzer Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen ihn ein. Am Freitag hob der Justizausschuss des Thüringer Landtags nach Angaben der AfD-Fraktion die Immunität ihres Vorsitzenden Björn Höcke auf. Nun leitet die Staatsanwaltschaft Chemnitz gegen Höcke ein Ermittlungsverfahren ein. Dies könne geschehen, sobald das Schreiben des Thüringer Landtags mit der Aufhebung der Immunität des Abgeordneten eingehe, sagte Oberstaatsanwältin Ingrid Burghart. Die Aufhebung der Immunität des Politikers war Voraussetzung für diesen Schritt. Dem Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden wird vorgeworfen, das Foto eines Gewaltopfers missbräuchlich verwendet zu haben. Der Vorwurf laute auf Vergehen gegen das Kunsturheberrechtsgesetz. Eine entsprechende Anzeige liege vor, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft.
Hintergrund ist die Anzeige der Eltern von Sophia L., die im Sommer Opfer eines Mordes wurde. Tatverdächtig ist ein Lkw-Fahrer aus Marokko. Das Foto von L. war beim sogenannten Trauermarsch rund um die Krawalle in Chemnitz im Großformat gezeigt worden. Auch Höcke hatte daran teilgenommen und ein entsprechendes Foto auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht. Die nach dem Urheberschutzgesetz erforderliche Einwilligung der Eltern dafür wurde laut Staatsanwaltschaft nicht eingeholt.

via spon: Chemnitzer #Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen gegen #Höcke ein

der bernd; screenshot yt

Angriff auf Mainzer Fußball-Fans 16 200 Euro Geldstrafe für AfD-Politiker

Für die Unterstützung eines Angriffs Kaiserslauterer auf Mainzer Fußball-Fans muss der AfD-Politiker Sebastian Münzenmaier eine Geldstrafe von 16 200 Euro zahlen. Dazu verurteilte das Landgericht Mainz den Bundestagsabgeordneten wegen Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung. Es legte die Strafe in dem Berufungsverfahren auf 90 Tagessätze zu je 180 Euro fest. Das Verfahren drehte sich um eine Attacke von Mitgliedern der Kaiserslauterer Ultra-Szene auf Mainzer Anhänger 2012. FCK-Fans hatten Fanbusse der Mainzer, die gerade von einem Auswärtsspiel in Augsburg zurückgekommen waren, abgepasst und attackiert. Der aus der Pfalz stammende Münzenmaier soll die Angreifer unter anderem zum Tatort gelotst haben.
Das Amtsgericht sah es als erwiesen an, dass er den FCK-Anhängern geholfen hat, der Gegenseite aufzulauern und sie zu verprügeln. Deswegen hatte es ihn im vergangenen Jahr zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Dagegen hatten sowohl er als auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt, so dass der Fall nun vor dem Landgericht landete. In Ihren Plädoyers sprachen sich die Verteidigung für 80 und die Staatsanwaltschaft für 90 Tagessätze aus. Die Staatsanwaltschaft zog ihre Berufung zurück, Münzenmaier beschränkte seine auf das Strafmaß, so dass keine neue Beweiserhebung nötig wurde.

via bild: Angriff auf Mainzer Fußball-Fans 16 200 Euro Geldstrafe für AfD-Politiker

siehe auch: Bundestagsabgeordneter Sebastian #Münzenmaier (29) – #AfD -Politiker wegen #Schlägerei vor #Gericht – #schauhin #hooligan #schläger. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier hält Reden im Berliner Reichstag und reist als Chef des Tourismus-Ausschusses um die Welt – zuletzt nach Namibia. Aber: Jetzt holt ihn seine Vergangenheit ein. Er muss am Montag zu einem Berufungsprozess erscheinen. Der Grund: Er soll eine brutale Prügelei zwischen Fans des 1. FC Kaiserslautern und Mainz 05 mit organisiert haben. Die Massenprügelei: In der Nacht zum 18. März 2012 kehrten drei Busse mit Mainz-05-Fans von einem Auswärtsspiel zurück, stoppten in Mainz am Bruchwegstadion. Plötzlich wurden sie von 50 Kaiserslautern-Fans überfallen. Einige waren vermummt, hatten Knüppel dabei. Es kam zur Schlägerei, Bierkästen und Baustellenschilder flogen. Als die Polizei kam, flüchteten die Angreifer. Der erste Prozess: Münzenmaier stand bereits 2017 vor dem Schöffengericht Mainz. Damals schilderte ein Mainz-05-Fan (31): „Als wir aus dem Bus stiegen, war das wie der dritte Weltkrieg.“ Ein anderer (56), der bewusstlos geschlagen wurde, sagt: „Es waren bis zu 70 Angreifer, die in Reih und Glied auf uns zu marschierten. Einige hielten Dachlatten in Händen

auszug screenshot FB-Seite Münzenmaier; archive is QOdKp – anderen unterstellt er gerne, gewaltsam zu sein. Er selbst aber … naja. Urteil sagt alles.

Thousands protest in Hungary against ‘slavery’ law

Fourth night of demonstrations shows increased level of opposition to Orban government. Thousands of demonstrators took to the streets in Budapest for a fourth day of protests against new laws that critics say erode workers’ rights and codify government control over the judiciary.
The protests are quickly becoming the most co-ordinated show of opposition to the manner in which nationalist prime minister Viktor Orban has centralised his power since taking office in 2010. Another protest has been called for Monday evening. Students, union workers and opposition MPs gathered in front of Hungary’s parliament on Sunday and later marched in sub-zero temperatures to the headquarters of MTV, the public television broadcaster. An estimated 15,000 Hungarians participated throughout the day, with police using tear gas against a crowd of about 2,000 outside MTV, where 10 opposition MPs asked to read protesters’ demands. The protests were triggered by the approval last week of a law that would allow employers to seek up to 400 hours of overtime a year. Opponents have dubbed the measure a “slavery law”, which was passed on Wednesday.
The group is also calling for “independent public media”, citing the continuing consolidation of media in the hands of Orban loyalists, including an initiative announced last month to donate almost 500 government-friendly titles to a foundation run by an ally of Mr Orban. The flagship public channel began its morning broadcast on Monday without a mention of the previous night’s protest. Balasz Hidveghi, a spokesman for Mr Orban’s Fidesz party, said on Monday that it was “quite obvious” that “the Soros network” is behind the protest, referring to George Soros, the Hungarian-American billionaire financier who has been a frequent target of Mr Orban’s government. Mr Hidveghi alleged that protesters and opposition MPs had been “provoking” the police “in order to produce bad news about Hungary”.

via financial times: Thousands protest in Hungary against ‘slavery’ law

Erinnerung an Opfer des Brandanschlags in Schwandorf

Heute jährt sich zum 30. Mal der Brandanschlag auf das ehemalige “Habermeier-Haus” in Schwandorf, bei dem am 17. Dezember 1988 eine dreiköpfige türkische Familie und ein 47 Jahre alter Schwandorfer ihr Leben lassen mussten. Deswegen findet auch heuer wieder um 17 Uhr eine Gedenkstunde in der Spitalkirche statt, um an die Opfer des Brandanschlags zu erinnern. Rechtsextreme Tat Ein 19-jähriger Rechtsextremist legte damals das Feuer in dem Gebäude. Der Täter wurde später zu einer langen Haftstrafe verurteilt, 2001 kam er wieder frei.

via br: Erinnerung an Opfer des Brandanschlags in Schwandorf

Und dann räumen wir hier auf – #terror #torgau #kaltland #schauhin

Firas Karim* spürt nicht, wie die Kugel sich in seinen Körper bohrt, durch ihn hindurchstößt, knapp an seinem Herzen vorbei. Er hört nur das Knallen, nachdem sie ihn geschubst haben und er zurückschubsen wollte, den einen Mann, die zwei Männer, die plötzlich vor ihm standen, und die anderen, die dahinter waren. Er stolpert. Die Laternen erhellen den Marktplatz von Torgau in Sachsen. Keine Spur von seinen Cousins, die gerade noch neben ihm waren. Karim beginnt zu laufen. Das Knallen war ein Schuss, das weiß er jetzt. Er muss hier weg. Kenneth E., der Mann, der aus knapp zwei Meter Entfernung auf ihn zielte, ist aber ohnehin schon zurück in der Wohnung direkt am Marktplatz. Zu seiner Freundin auf der Couch sagt er, „der Asylant“ habe Stunk gemacht. Der „Asylant“. Karim ist vor zwei Jahren aus Syrien nach Deutschland geflohen. Achtmal muss er operiert werden, damit er den Abend in Torgau überlebt. Das Landgericht Leipzig hat den Täter gerade wegen versuchten Mordes zu 13 Jahren Haft und anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt.
Kaum jemand hat von diesem Fall gehört. Mitten auf dem Marktplatz einer deutschen Kleinstadt versucht ein Mann, einen Syrer umzubringen, und keine überregionale Zeitung berichtet darüber. Die sächsische Polizei hakt den Mordversuch unter „Schießerei“ ab; ein rassistisches Tatmotiv wird in der kurzen Meldung nicht erwähnt. Der Torgauer Lokalzeitung ist das Verbrechen nicht einmal einen eigenen Artikel wert.
„Wenn Flüchtlinge die Opfer sind, wird geschwiegen“, sagt Karim. Er will reden: berichten, was ihm widerfahren ist. Als jemand auf der Facebook-Seite der „Torgauer Zeitung“ unter der kurzen Meldung zu dem Fall fragt, was der Syrer denn in Torgau zu suchen hatte, kommentiert Karim selbst: Er fahre, wohin er wolle. (…) Im Torgauer Krankenhaus stoppte ein Arzt die inneren Blutungen und veranlasste, dass Karim unverzüglich nach Leipzig gebracht wurde, wo er notoperiert werden sollte. Bevor das allerdings geschah, tauchten auch in der Klinik in Leipzig an seinem Krankenbett Polizisten auf, um ihn zu befragen: Welche Drogen er nehme. Er solle nicht lügen. „Asylant“ oder „Kanake“ Dass die jungen Männer aus Syrien Drogen und Waffen bei sich hätten, hatten schon die Beamten in Torgau unterstellt, die eine Hausdurchsuchung bei Ibrahim veranlassten, kaum dass Karim im Krankenwagen abtransportiert wurde.
Tatsächlich lagen Drogen und Waffen ein paar hundert Meter weiter: in der Wohnung von Anton G. – jener Wohnung, in die Kenneth E. zurückkehrte, nachdem er abgedrückt hatte. Dass er der Täter war, ließ sich vor Gericht erst nach Monaten rekonstruieren. Dort traten der Reihe nach Zeuginnen und Zeugen auf, die alle verstrickt waren in die Geschehnisse dieser Nacht in Torgau und die im Lauf des Verfahrens ihre Aussagen widerriefen, sich widersprachen. Der Nebenklagevertreter Jasper Prigge nannte das in seinem Plädoyer eine „Mauer des Schweigens“ der Torgauer, die einander deckten, solange sie nicht selbst verdächtigt wurden: Wie Anton G., der lokale Crystal-Meth-Versorger, der, als der Verdacht auf ihn fiel, schließlich doch seinen Freund Kenneth E. belastete. Wie Frauke F.*, die damalige Freundin des Täters, die sich vor Gericht wand, zusammenbrach und schließlich sprach. Während der Schüsse wartete sie auf E., mit dem sie davor Drogen genommen hatte. Gemeinsam mit Anton G. kam er die Treppe wieder nach oben, sagte dabei, dass er ihm eine Stahlkugel verpasst habe. Dem „Asylanten“. Oder dem „Kanaken“, wie die verschiedenen Zeugen die Syrer vor Gericht nennen. Dort wird Frauke F. gefragt, ob ihr Exfreund etwas gegen Ausländer habe. Sie antwortet, viele in Torgau hätten was gegen Ausländer.

via faz: Und dann räumen wir hier auf

„Alle zusammen gegen die Titanic“: 250 Menschen zeigten Horst Micheel die rote Karte

Wir danken allen, die gestern der Kälte getrotzt und der Nazikneipe „Titanic“ eine eindrucksvolle Absage erteilt haben. Trotz Parallelveranstaltungen in Kiel, von wo aus SJD – Die Falken Schleswig-Holstein von ihrem Beat it!-Festival gegen Faschismus, Rassismus und Sexismus ein Grußwort nach Neumünster schickten, und in Hamburg, wo es beim Heimspiel des FC St. Pauli auf der Südtribune Soli-Gesänge an die „Titanic versenken“-Demo gab, haben sich 250 Menschen an den Protesten beteiligt und ein klares Zeichen gegen Rassismus und rechte Gewalt gesetzt. (…) Die Polizei, die eine deeskalative Strategie fuhr, musste auch deshalb nicht eingreifen, weil sich die Rechten offensichtlich am heimischen Computer erheblich stärker fühlen als im echten Leben. Dem Aufruf des NPD-Ratsherrn Mark Proch, an der „Titanic“ Präsenz zu zeigen, folgten nur gut zehn Menschen. Seine „Bollstein“-Schlägertruppe hatte Micheel wohl zu Hause gelassen, um nicht schon wieder negative Schlagzeilen zu machen. Viel besorgniserregender finden wir, dass Proch Schützenhilfe von ungeahnter Seite erfuhr: Die Junge Union Kreisverband Neumünster, die wohl angesichts der aktuell in der CDU vor sich gehenden Machtwechsels Morgenluft wittert und sich auch am rechten Rand profilieren will, nutzte die Aufmerksamkeit, um den Jusos „Linksfaschismus“ und die Zusammenarbeit mit Terroristen vorzuwerfen. Wir finden es sehr bedauerlich, dass die Junge Union und auch CDU-Politikerinnen wie Melanie Bernstein die Angebote der Kampagne „Titanic versenken – Nazikneipen dichtmachen!“, mit allen Demokrat*innen an einem Strang zu ziehen und sich klar gegen Rechts zu positionieren, ausgeschlagen hat

via eisberge: „Alle zusammen gegen die Titanic“: 250 Menschen zeigten Horst Micheel die rote Karte

bildquelle: Bildergallerie eisberge

Schiebt Kroatien Migranten illegal ab?

Der Vorwurf wiegt schwer: Kroatiens Polizei führt nach Darstellung von Menschenrechtlern illegale Abschiebungen über die “grüne” Grenze nach Bosnien-Herzegowina durch. Zagreb weist dies zurück. Die zivile Beobachterorganisation Border Violence Monitoring (BVM) veröffentlichte ein Dossier mit heimlich aufgenommenen Videos, die zeigen sollen, wie Migranten von bewaffneten kroatischen Polizisten zu einer Stelle in einem Wald an der Grenze zu Bosnien geführt werden. Dort fordern die Beamten sie auf, einem Waldweg zu folgen, der ins Nachbarland führt.
Auf 132 Filmen sind mehr als 50 angebliche Gruppenabschiebungen zu sehen. Betroffen sind 350 Flüchtlinge und Migranten, unter ihnen Frauen und Kinder. Die Videos sollen in zwölf Tagen im Herbst dieses Jahres im Gebiet zwischen den Grenzorten Uzljebic (Kroatien) und Lohovo (Bosnien) aufgenommen worden sein. (…) In einer Veröffentlichung der Menschenrechtsorganisation “Human Rights Watch” vor einer Woche berichteten Betroffene über die Verweigerung eines ordentlichen Asylverfahrens und Polizeigewalt. Die Polizei habe sie “mit Schlagstöcken verprügelt, getreten und geschlagen, ihr Geld geklaut sowie ihre Handys gestohlen oder zerstört”. Zum Internationalen Tag der Gewaltlosigkeit der Vereinten Nationen am 2. Oktober hatte die Initiative “Welcome” Fotos von Verletzungen präsentiert, die Migranten von kroatischen Grenzschützern zugefügt worden sein sollen. Der Europarat hatte Kroatien bereits im September gedrängt, Anschuldigungen zu untersuchen, wonach fast ein Drittel der 2500 in diesem Jahr von Kroatien ausgewiesenen Migranten von Gewalt und Diebstahl durch die Polizei berichtet hatten.

via deutsche welle: Schiebt Kroatien Migranten illegal ab?

PayPal shuts Russian crowdfunder’s account after alt-right influx

PayPal has cut ties with a crowdfunding site after it was flooded with alt-right activists on both sides of the Atlantic. SubscribeStar currently hosts a roster of more than 100 “stars”, consisting almost entirely of rightwing activists and pornographers. A slew of rightwing activists began promoting SubscribeStar as their preferred crowdfunding site earlier this month after Patreon, the market leader, banned YouTuber Carl Benjamin, better known as “Sargon of Akkad”, and Milo Yiannopoulos from its site. A Patreon spokesman said: “Sargon of Akkad was removed for his violation of hate speech in our guidelines as he deployed racial and homophobic slurs to degrade another individual. Milo Yiannopoulos was removed for violating our content guidelines with his association and support of violent organisations.” Patreon lets fans pay a monthly stipend to support artists and activists, charging 5 per cent commission and a further 5 per cent transaction fee on all donations. SubscribeStar offers a similar service, claiming to be “free of political biases”.
SubscribeStar has actively courted individuals banned on Patreon and elsewhere, including Mr Benjamin. Founder Mikhail Zadvornyy says he hopes to provide a space for those “who want to have free and intelligent conversation without fear of being bullied, de-platformed or prosecuted”.
“After a profile is approved, we will do everything and everything to keep them with us,” he said. “We will stand up for them whatever it takes.”
A SubscribeStar spokesman said the site would temporarily stop accepting new subscribers. “We are fighting back and integrating new unbiased and predictable processors that will allow us to grow . . . Our team is working tirelessly for all of us [to be] able to secure our future without fear of being bullied by the crooks in their corporate suits and their subservient weasels.” The site also hosts a number of softcore pornographers, including Oppai Sophia, who offers subscribers “sexy selfie packs” or “videos and GIFs” at an additional cost. A number of “stars” also offer followers animated pornography, advertised as “18+ lewd animations”. Mr Zadvornyy registered SubscribeStar in Wyoming, US, in August 2017, but lists his personal address as the Siberian city of Krasnoyarsk. He describes himself online as a front-end developer who is “passionate and successful at making things look and perform at its best”. Mr Zadvornyy declined to comment on PayPal’s decision to shut down SubscribeStar’s account.

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