Allgemein

#Hitlergruß: Chef der Jungen Union Rhein-Berg lässt Ämter ruhen – #JU #CDU #Braunzone

Posted on

Nach der Veröffentlichung eines privaten Videos, auf dem er mit dem Hitlergruß zu sehen ist, hat der Kreisvorsitzende der Jungen Union, Fabrice Ambrosini, seine Ämter in der CDU und JU ruhend gestellt – unter dem Druck des Parteivorstands. Allerdings war das Video innerhalb der lokalen CDU längst bekannt. Fabrice Ambrosini galt als eine der Nachwuchshoffnungen der CDU in Bergisch Gladbach und im Rheinisch-Bergischen Kreis. Mit 16 Jahren war er der CDU beigetreten und hatte rasch Ämter in der Jungen Union übernommen. Zuletzt war der jetzt 19-jährige Jura-Student u.a. Schriftführer im CDU-Ortsverband Bensberg/Moitzfeld, Kreisvorsitzender der Jungen Union sowie der Schüler Union. Als Sachkundiger Bürger ist er Mitglied sowohl der CDU-Fraktionen im Kreistag als auch im Bergisch Gladbacher Stadtrat. Am Wochenende hatte er beim Kreisparteitag bei der Wahl der Delegierten für den Bundesparteitag eines der besten Ergebnisse erzielt. Am Dienstag dieser Woche jedoch wurde von einem anonymen Absender ein Video an viele CDU-Mitglieder und an die Medien verschickt. In diesem Video ist eine Gruppe von vier jungen Leuten zu sehen, die die Nationalhymne singen. Im Vordergrund sitzt ein junger Mann, der die rechte Hand zum Hitlergruß erhebt. Dahinter steht Fabrice Ambrosini, der zum Liedtext „Einigkeit und Recht und Freiheit” den linken Arm für einige Sekunden ebenfalls zum Nazi-Gruß ausstreckt. Es ertönt Gelächter, dann bricht das Video ab. „Kurz den linken Arm gehoben” Ambrosini bestätigt gegenüber dem Bürgerportal, dass die Aufnahme bei einer privaten Geburtstagsfeier gemacht worden und authentisch ist. Allerdings habe er nicht den Hitlergruß gezeigt, sondern „nur kurz den linken Arm gehoben”. Das sieht der CDU-Kreisvorstand allerdings anders. (…) Ambrosini behauptete zunächst, das Video sei „vier oder fünf Jahre alt”, und bestätigte später auf Nachfrage schriftlich, das Video sei „Anfang 2017″ aufgenommen worden, als er 15 Jahre alt und noch nicht Mitglied der CDU gewesen sei. Ein Teilnehmer der privaten Feier widerspricht: das Video sei am 3. Februar 2018 aufgenommen worden. Da war Ambrosini 16 und Schriftführer im Kreisvorstand der JU. CDU kennt das Video seit fast zwei Jahren Wichtig ist eine weitere Jahreszahl: Seit 2019 ist das Video in der CDU bekannt. Kreischef Pakendorf betont zwar, er habe es in dieser Woche zum ersten Mal gesehen. Er räumt aber ein, davon schon vorher gehört zu haben. Wie jetzt der Kreisvorstand habe sich der CDU-Ortsverband Bensberg/Moitzfeld schon vor zwei Jahren in einer Sitzung ausführlich mit dem Video befasst, bestätigt Pakendorf. Der Ortsverband sei damals ebenfalls zu dem Ergebnis gekommen, dass es keinen rechtsextremen Hintergrund gebe, sondern eine „Jugendsünde” sei. Folgen für Ambrosini gab es nicht, der Vorfall wurde zunächst nur gerüchteweise über die CDU hinaus publik.

via in-gl: Hitlergruß: Chef der Jungen Union Rhein-Berg lässt Ämter ruhen

siehe auch: RBK: Hitlergruß bringt JU-Vorsitzenden in Erklärungsnot. Sie singen zwar die offizielle Strophe der Nationalhymne, doch der Hitlergruß wird gezeigt. Junge Männer, einer davon ist der Vorsitzende der Jungen Union im Rheinisch-Bergischen Kreis, Fabrice Ambrosini. Die rheinisch-bergische CDU hat wegen des Falls eine Vorstandssitzung einberufen. Es sei eine Geburtstagsfeier vor vier oder fünf Jahren gewesen, sagt der heute 19jährige Ambrosini. Das vier Sekunden lange Video, das uns unbearbeitet vorliegt, zeigt Partybeleuchtung, einen jungen Mann, der den Hitlergruß zeigt. Dahinter steht Ambrosini, in der rechten Hand ein Handy, den linken Arm streckt er wenig zweideutig nach oben; Lügen, Heuchelei und Bauernopfer bei der CDU Rheinisch-Bergischer Kreis. Nach einer Meldung in Radio Berg vom 11.05.2021 zu einem Video mit dem Vorsitzende der Jungen Union (JU) Rheinisch-Bergischen Kreis, in dem der Hitlergruß gezeigt wurde, hat die CDU heute erklärt, dass er nun seine Parteiämter ruhen lassen will und angeboten hat von allen Mandaten zurückzutreten. Offenbar hat die CDU aber die Öffentlichkeit und Presse über andere Sachverhalte zum Video getäuscht! Die CDU kannte das Video seit zwei Jahren! DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis hält die jetzige klare Distanzierung vom Rechtsextremismus zwar für glaubhaft, doch ist diese CDU-Mitteilung (vom 13.05.2021) auch eine Überraschung, denn die CDU verschweigt darin absichtlich, dass dieses Video dort längst bekannt war. Das zeigt die erhobene Hand des heutigen JU-Vorsitzenden. (Video liegt hier vor) Das Video wurde schon vor zwei Jahren im CDU-Vorstand Bensberg-Moitzfeld diskutiert, der CDU-Stadtverband und auch der Kreisvorsitzende hatten davon gewußt, wie er erst nach eine Presseanfrage zugeben musste, aber vorher RadioBerg verschwiegen hatte.

Allgemein

AfD vs. Klimaaktivistin: Wer hat Recht? Ein Faktencheck

Posted on

Milliarden von Insekten sterben durch Windräder, argumentiert AfD-Fraktionschef Ingo Hahn in der Münchner Runde. Klimaaktivistin Annemarie Botzki hält dagegen. Sie behauptet, dass Teile unseres Planeten bald unbewohnbar sein werden. Wer hat recht? Laut Bayerns AfD-Fraktionsvorsitzendem Ingo Hahn beschädigen Windräder die bayerische Biodiversität. Sein Argument am Mittwochabend in der Münchner Runde im BR Fernsehen: “Beim Thema Artensterben brauchen Sie nicht in den Amazonas zu gehen. Da können wir hier in Bayern gucken”. Glaubt man Ingo Hahn, sterben Milliarden von Insekten in Windrädern. Ist die Energiewende mit schuld am Artensterben? Stimmt das? Eine Studie des Deutschen Instituts für Luft und Raumfahrt (DLR) gibt dem AfD-Politiker zunächst recht. Sie hat errechnet, dass in der warmen Jahreszeit jeden Tag fünf bis sechs Milliarden Insekten in deutschen Windkraftanlagen verenden. Hahns Aussage, dass Milliarden von Insekten in Windrädern umkommen, ist also faktisch richtig. Dennoch heißt es am Ende der Studie, dass Windkraft allein kein Hauptverursacher für das Insektensterben ist. Auch Insektizide (Spritzmittel), landwirtschaftliche Monokulturen, der Klimawandel und die Urbanisierung hätten darauf großen Einfluss.
Windräder haben geringen Einfluss auf Insektensterben. Die DLR-Studie zieht das Fazit, dass Windkraftanlagen jährlich für den Verlust von 1.200 Tonnen Insekten verantwortlich sein könnten. Eine verhältnismäßig kleine Zahl. Denn eine Studie der renommierten Fachzeitschrift “The Science of Nature” kommt zu dem Schluss, dass allein Vögel pro Jahr weltweit um die 400 bis 500 Millionen Tonnen Insekten fressen. Der Landesbund für Vogelschutz errechnet daraus für Deutschland einen jährlichen Verlust von 450.000 Tonnen. Allein der natürliche Kreislauf generiert also 400-mal mehr tote Insekten als Windkraftanlagen. Intensive Landwirtschaft Hauptursache für Artenrückgang Folglich haben Windräder auch einen eher geringen Anteil am Verlust der Artenvielfalt. Hier machen Wissenschaftler andere Faktoren verantwortlich. Das zeigt beispielsweise eine kürzlich veröffentlichte Studie der Universitäten Queensland und Sydney aus Australien, die über 70 Arbeiten zum Rückgang der Biodiversität bei Insekten untersucht und zusammengefasst hat. Ihr Fazit: Intensive Landwirtschaft ist die Hauptursache für das Insektensterben. Denn viele Insekten verlieren ihren natürlichen Lebensraum, wenn Flächen zur landwirtschaftlichen Nutzung umgewandelt werden. Auch in diesem Zusammenhang eingesetzte Pestizide und Chemikalien sowie die globale Erwärmung sind weit kritischere Faktoren als Windräder.

via br: AfD vs. Klimaaktivistin: Wer hat Recht? Ein Faktencheck

Windpark Auf den Langen, Beteiligung an Windpool GmbH.jpg
Von Frank H. Hugger – Frank H. Hugger, Gemeinfrei, Link

Dienste

Vandalismus in Kirchen – Die AfD und ihre Hobby-Kommissare

Posted on

Werden irgendwo in Bayern Kirchen mutwillig beschädigt, so vermuten AfD-Anhänger dahinter oftmals Ausländer. Abgeordnete der Partei stellten dazu eine Anfrage ans Innenministerium – und schauen nun in die Röhre. Die Kirchenmauer wurde mit Farbe verschmiert, ein Feuerlöscher entleert, Altar, Figuren, Kerzen und Orgel wurden beschädigt – eine Spur der Verwüstung haben Vandalen im April in zwei Kirchen in Bad Griesbach im Rottal hinterlassen. Die Ermittler – und zwar jene in der Anhängerschaft der AfD – wussten alles ganz genau. Als Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner die Polizeimeldung auf Facebook setzte, schrieb Hobby-Kommissarin Elke: “So ist es, wenn man fremde Kulturen in Massen nach Deutschland einfliegt oder auf dem Meer einsammelt.” Damit erhärtet sie die These einer gewissen Ursula: “Die dürfen sich alles erlauben.” Spürnase Erwin berichtet von “muslimischen Fachkräften”. Keiner tue etwas, meint einer – während der Staatsschutz anrücke, wenn vor einer Moschee ein Schweinskopf “nur abgelegt” werde. Natürlich kann es sein, dass religiöse Fanatiker in Kirchen wüten, Täter könnten Abdul und Kamil heißen. Oder aber Sepp und Franz, es könnten Neonazis dahinterstecken, Linksradikale oder sonstigen Deppen. Auffällig fragten die AfD-Abgeordneten Ralf Stadler und Christian Klingen in einer Anfrage an Innen- und Justizministerium nach “immer mehr Zerstörung in christlichen Kulturstätten”, insbesondere: “Wie viele der Täter waren Ausländer, Asylbewerber, Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund?” Doch die Behörden unterscheiden laut kürzlich veröffentlichter Antwort nicht nach Glauben, sie meldeten im Berichtsjahr 2019 allgemein 53 Straftaten mit Angriffsziel Religionsstätten (ohne Diebstähle, das waren 295). Darunter hatte man nur fünf Mal Hinweise auf das Motiv religiöse oder ausländische Ideologie, dafür meist auf Rechtsextremismus (24) und Linksextremismus (20). Bei den Attacken konnten in gut zehn Prozent der Fälle Verdächtige ermittelt werden. Ein einziger war kein deutscher Staatsbürger

via sz: Vandalismus in Kirchen – Die AfD und ihre Hobby-Kommissare

Obernsees Rupertuskapelle 16.09.07 (03).jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Bayreuth2009″ title=”User:Bayreuth2009″>Bayreuth2009</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY 3.0, Link – symbolbild

Dienste

#Durchsuchungen bei #Bundeswehrsoldaten – Offenbar rechtsextreme #Chat-Gruppe aufgedeckt – #terror

Posted on

Die Sicherheitsbehörden haben nach Informationen des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel” eine Gruppe von mutmaßlich rechtsextremen Soldaten aufgedeckt, die in Chatgruppen verfassungsfeindliche Inhalte wie Hitler-Bilder und andere Nazi-Symbole geteilt haben sollen. Wohnungen der Verdächtigen durchsucht Nach Hinweisen, dass sich die Soldaten auch illegale Waffen beschaffen wollten, gab es jetzt laut “Spiegel” Razzien. Bereits am Dienstag durchsuchten Ermittler in Hessen, Niedersachsen und Baden-Württemberg die Wohnungen von drei Soldaten. In der Bundeswehr-Kaserne Pfullendorf wurde der Dienstsitz eines Stabsgefreiten durchsucht. Bei einem Pfullendorfer Hauptgefreiten wurde ebenfalls nach möglichen Beweisen gefahndet. Der dritte Bundeswehr-Soldat unter Verdacht ist ein Obergefreiter aus Niedersachsen, der als Objektschützer bei der Luftwaffe eingesetzt ist. Auslöser der Ermittlungen war die Festnahme eines Bundeswehr-Soldaten im Februar dieses Jahres. Bei dem ebenfalls in Pfullendorf stationierten Soldaten Tim F., seinem Bruder und deren Vater fand man damals ein größeres Waffenlager und ein rechtsextremistisches Manifest mit dem Titel “Wie man die Macht in Deutschland übernehmen könnte”. Darin fabulierte der mittlerweile aus der Bundeswehr entlassene Soldat über einen gewaltsamen Sturz der Bundesregierung. Auf den Kommunikationsgeräten von F. entdeckten die Fahnder laut “Spiegel” schließlich auch die beiden Chat-Gruppen “Bund der Nationalisten Deutschlands” und eine weitere mit dem Titel “Therapiegruppe Rune”. Dort waren neben F. auch die drei Soldaten aktiv, bei denen nun die Durchsuchungen stattfanden. In den Gruppen wurden regelmäßig verfassungsfeindliche Symbole wie Hakenkreuze und Hitlerbilder aber auch gewaltverherrlichende und ausländerfeindliche Parolen ausgetauscht.

via tagesschau: Durchsuchungen bei Bundeswehrsoldaten – Offenbar rechtsextreme Chat-Gruppe aufgedeckt

screenshot; archive is 4nqvr
Dienste

«Fast jeder #Polizist hat eine Leiche im Keller, weil jeder mal was falsch gemacht hat, was vertuscht wurde»

Posted on

Die rechtsextremen Vorfälle in der deutschen Polizei reissen nicht ab. Dazu kommen Alltags­rassismus, linke Feindbilder, keine Fehler­kultur, Gewaltexzesse. Was ist da los? Gespräch mit einem, der es wissen muss: Thomas Feltes, Polizei­wissenschaftler und einstiger Rektor einer Polizeihochschule. Die Meldungen häufen sich: Deutsche Polizisten gehen hart gegen Linke, Klima­aktivistinnen, Migranten, nicht weisse Menschen vor – und lassen gleichzeitig Nazis laufen, herzen Quer­denkerinnen, tummeln sich in rechts­radikalen Chats, klauen für ihre Nazi-Kumpels Tausende Schuss Munition oder legen Todes­listen an und planen, Leichen mit Löschkalk zu verätzen. Vor rund drei Wochen berichtete die «Zeit» von einer 26-jährigen Studentin, die vom Sonder­einsatz­kommando in Leipzig verhaftet wurde und mit dem Helikopter nach Karlsruhe zum Sitz des General­bundes­anwalts gebracht wurde. Sie wurde verdächtigt, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben – weil sie einen Neonazi verprügelt haben soll. «Selbst wenn die Beschuldigte an dem Angriff auf die Neonazis in Eisenach beteiligt gewesen sein sollte, wirft der Fall kein gutes Licht auf die sächsischen Ermittlungs­behörden, da die Beweis­lage gegen ihre angeblich terroristische Absicht so dünn ist, während andere viel eindeutigere Beweis­lagen viel weniger vehement ermittelt werden», schrieb die «Taz». Und weiter: «Wenn ein KSK-Soldat in Sachsen Waffen und Spreng­stoff in seinem Garten versteckt, auf seinem Telefon Kontakte zu Preppern sowie SEK-Beamten gefunden werden und er privat gerne mal Nazi-Devotionalien sammelt, dann wird dieser zu zwei Jahren Bewährungs­strafe verurteilt. Wenn Hunderte bewaffnete Neonazis einen Stadtteil zerlegen, dabei zahlreiche Geschäfte und Autos demolieren und Menschen angreifen und es veröffentlichte Chat­protokolle gibt, die eine Absprache über den Angriff belegen, werden hier teils sogar nur Geld­strafen von 900 Euro verhängt. Eine kriminelle Vereinigung sieht hier scheinbar niemand.» Die Hunderten Fälle von Polizisten in rechts­radikalen Chat­gruppen in verschiedenen deutschen Bundes­ländern: alles Einzel­fälle. Der Polizist, der in Mecklenburg-Vorpommern die Neonazi-Organisation Nord­kreuz gründet: ein Einzelfall. Der zuständige CDU-Innen­minister, der die Aufarbeitung dieser Vorgänge blockiert und die Bedrohung permanent kleinredet, bis sich heraus­stellt, dass er selbst bei einem Mitglied jener «Nordkreuz»-Gruppe privat eine Pistole gekauft hat. Wenigstens hier offenbar ein Einzel­fall zu viel: Lorenz Caffier musste im November 2020 wegen des Waffen­­kaufs zurücktreten. Ende März 2021 die nächsten Einzelfälle: 17 zum Teil hochrangige Polizisten in Sachsen, die 7000 Schuss Munition gestohlen hatten – um nicht genehmigte Schiess­trainings zu bezahlen. Und zwar bei ebenjenem rechts­extremen «Nordkreuz»-Schiess­spezialisten, der dem CDU-Innen­minister die Pistole verkauft hatte. Glücklicherweise Einzelfälle – sonst müsste man sich tatsächlich fragen, wie kaputt ein System ist, wenn der General­bundes­anwalt nicht gegen den CDU-Innen­minister ermittelt, gegen «Nordkreuz»-Schiess­trainer und 17 Polizisten, die Munition klauten – sondern gegen eine linke Studentin. Oder die Mordserie des National­sozialistischen Untergrunds (NSU) und die Rolle von V-Männern des deutschen Verfassungs­schutzes: Die Unklarheiten türmen sich bis heute meterhoch. Zuvorderst die Frage, die bis heute nicht beantwortet ist: Wie konnte es sein, dass die mordenden Neonazis so lange unentdeckt blieben? Man wird es vermutlich nie erfahren. Denn während für die Studentin aus Leipzig der Staat das Sonder­einsatz­kommando und einen Helikopter aufgefahren hatte, warf der Verfassungs­schutz beim NSU zuerst einmal die Akten­vernichter an.

via republik.ch: «Fast jeder Polizist hat eine Leiche im Keller, weil jeder mal was falsch gemacht hat, was vertuscht wurde»

Dienste

#Waffendeal mit dem #Lübcke-Mörder – #terror

Posted on

Timo A. hat dem späteren Lübcke-Mörder Stephan Ernst illegal einen Revolver mit 235 Schuss Munition abgekauft. Am Dienstag verurteilte ihn das Amtsgericht im nordhessischen Eschwege deshalb zu einer Geldstrafe wegen unerlaubten Waffenbesitzes. Für Ernst´ Behauptung, dass der 48-Jährige ein Gesinnungsgenosse sei, gibt es aber nach wie vor keinerlei Beleg. Für Rechtsanwalt Knuth Pfeiffer schien der eigentliche Angeklagte nicht neben ihm auf der Anklagebank zu sitzen – sondern in Hamburg, beim Norddeutschen Rundfunk. Ausführlich und persönlich griff er den auf Rechtsextremismus-Themen spezialisierten NDR-Reporter Julian Feldmann an, warf ihm „unverschämte Unterstellungen“, „üble Diffamierung“, gar „Impertinenz“ vor. Dabei hatte der Journalist nichts anderes getan, als Pfeiffers Mandanten Timo A. mit Vorwürfen zu konfrontieren, die Stephan Ernst, der Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, gegen ihn erhoben hatte. Ernst hatte seinen ehemaligen Arbeitskollegen als rechtsextremen Gesinnungsgenossen dargestellt, der sich wie er für einen bevorstehenden „Bürgerkrieg“ gegen Geflüchtete habe bewaffnen wollen – und dem er deshalb einen Revolver nebst Munition verkauft habe. Nach allem, was man mittlerweile weiß, war das meiste davon bloß Wunschdenken des Neonazis. Den Waffendeal aber, den gab es wirklich. (…) Dass Timo A. keinerlei rechtsextreme Motivation nachgewiesen werden könne, unterstrich am Ende auch das Gericht noch einmal. Aber was war dann der Grund, dass er mindestens 500 Euro für den Revolver von Ernst ausgab? (…) Der Anwalt deutete lediglich an, dass sein Mandant unter Depressionen leide und sich mit Suizidgedanken getragen habe. Ähnliches hatte Timo A. auch selbst erklärt, als er im September als Zeuge im Mordprozess gegen Stephan E. vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt aussagte.(…) Neben Timo A. soll Ernst noch einem zweiten damaligen Arbeitskollegen Waffen verkauft haben. Bei Jens L. aus Fuldabrück waren neben etlichen Pistolen, Revolvern und Munition auch NS-Devotionalien gefunden worden. Die Kasseler Staatsanwaltschaft hat den 50-Jährigen bereits im vergangenen Jahr wegen mehrerer Verstöße gegen das Waffengesetz angeklagt. Einen Verhandlungstermin gibt es aber noch nicht. Ernst soll weitere Waffe verkauft haben Außerdem wird gegen Jens L. nach wie vor wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat ermittelt. Der bekennende AfD-Wähler will Waffen und Munition ebenso wie Hitler-Bilder und SA-Dolche aber lediglich gesammelt und „nie was Böses“ damit vorgehabt haben, wie er als Zeuge im Lübcke-Mordprozess beteuerte.

via bnr: Waffendeal mit dem Lübcke-Mörder

S&W.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:DanielZanetti&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:DanielZanetti (page does not exist)”>DanielZanetti</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0, Link – symbolbild

Dienste

#DRESDEN: #GERICHT BESTÄTIGT #VERBOT FÜR #QUERDENKEN-#DEMO UND ERSATZVERANSTALTUNGEN – #covidioten

Posted on

Die für Samstag geplanten Demonstrationen der Initiative “Querdenken351” dürfen nicht stattfinden. Auch eine für den 15. Mai geplante Großveranstaltung am Königsufer mit bis zu 3000 Teilnehmern wurde am Montagnachmittag von der Stadt untersagt. Als Grund für das Verbot nennt die Versammlungsbehörde den “Schutz vor Infektionsgefahren”. Aufgrund früherer Erfahrungen sei davon auszugehen, dass ein Großteil der Teilnehmer gegen die Maskenpflicht verstößt und Abstandsregelungen nicht eingehalten werden. “Die jüngsten Ereignisse in Zwickau, Freiberg, Görlitz und Meißen im Freistaat Sachsen im Zusammenhang mit coronakritischen Personenzusammenkünften bestätigen dies.” Von dem Versammlungsverbot sind auch alle Ersatzveranstaltungen betroffen. Um eventuelle spontane Zusammenkünfte zu unterbinden, dürfen keine Versammlungen stattfinden, die nicht bis zum 11. Mai 2021, 24 Uhr, bei der Versammlungsbehörde der Landeshauptstadt Dresden angezeigt wurden. Dennoch ist davon auszugehen, dass sich nicht alle an den Beschluss halten werden: “Wegen des Polizeieinsatzes zur Durchsetzung des Versammlungsverbots ist dennoch mit Verkehrseinschränkungen im Bereich der Innenstadt zu rechnen”

via tag24: GERICHT BESTÄTIGT VERBOT FÜR QUERDENKEN-DEMO UND ERSATZVERANSTALTUNGEN