Rheinländische Neonazis mit antisemitischem Singsang

Ein erstes gerichtliches Nachspiel dürften antisemitische Gesänge von Neonazis aus dem Rheinland bei einem Aufmarsch in Berlin zu Ehren des früheren Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß bald haben. Bei dem Aufmarsch am 18. August 2018 in Berlin fiel unter den rund 700 Neonazis besonders der „Rheinland-Block“ auf, weil aus dessen Reihen der Gesang angestimmt wurde: „Wo man Juden deportiert, da ist das Rheinland, schalalalala…“ Die Deportation von Juden wurde dabei in Kombination mit einem rheinischen Singsang in einer Mischung aus Fröhlichkeit und Aggressivität besungen. Die Szene auf Video festgehalten und publiziert hatte das „Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus“ (JFDA). Dem „Rheinland-Block“ gehörten bei dem Aufmarsch im August 2018 Neonazis aus dem Großraum Aachen sowie solche aus dem Kölner und Düsseldorfer Umland, vom Niederrhein und aus dem Bergischen Land an. Der ehemalige „Kameradschaftsführer“ der 2012 verbotenen „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL), Rene L. (Kreis Düren), begleiteten den „Rheinland-Block“ zeitweise als Ordner. Vorwurf der Volksverhetzung Weil ein Heranwachsender aus Hückelhoven als Träger des Fronttransparents besagten „Blocks“ seinerzeit mitgesungen haben soll, muss er sich am Donnerstag nach Ostern wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Erkelenz (beide Städte: Kreis Heinsberg) verantworten. Wie in Jugendverfahren üblich findet der Prozess in der Heimat und nicht am Ort der Tatbegehung statt.

via bnr: Rheinländische Neonazis mit antisemitischem Singsang

Demonstrationen gegen die NPD am Karsamstag

Ob die NPD am Karsamstag Nachmittag überhaupt kommt, ist noch unklar, gleichwohl gibt es Protest. Zudem reagieren Stadt und Polizei. Anhänger der Rechtsextremisten haben für den Ostersonnabend zu Wahlkampfveranstaltungen in Göttingen, Hannover und um 16 Uhr in Lüneburg aufgerufen. Die NPD wollte auf den Markt, das hat die Stadt untersagt und alternativ den Liebesgrund benannt. Bis Donnerstagnachmittag lag auf den Bescheid keine Reaktion der Partei vor.
Gewerkschaften und Antifa haben Gegenkundgebungen an anderen Plätzen angemeldet. Nach eigener Aussage will man sich aber zentral gegen 15 Uhr im Clamartpark treffen, aber nicht dort bleiben. In einer Erklärung der Antifa heißt es: „Dort findet eine Kundgebung statt und dann geht es von dort zum Versammlungsort der NPD.“ Man wolle lautstark protestieren. Auf Anfrage erklärt die Polizei, dass sie reagiere und entsprechend Kräfte zusammenziehe.

via landeszeitung: Demonstrationen gegen die NPD am Karsamstag

Essen: Werbefahrzeuge der Partei “AfD” in Brand gesetzt – 1. Folgemeldung – Polizei entdeckt Cannabisplantagen

In der Nacht zu Donnerstag (18. April) gerieten gegen 01:00 Uhr drei Werbefahrzeuge einer Partei auf einem Hof der Münchener Straße in Brand. Ein Zeuge informierte die Polizei über mehrere brennende Autos auf dem Innenhof in Holsterhausen. Die Essener Feuerwehr löschte die Brände. Personen sind nicht zu Schaden gekommen. Das Feuer ergriff auch auf die Rückseite eines Gebäudes, sodass die Feuerwehr Essen vom Innern des Gebäudes die Brände löschte. Bei den Löschungen stellte die Feuerwehr in der ersten Etage eine Cannabisplantage fest und informierte die anwesenden Polizisten. Die Plantage war aber bereits abgeerntet. Nachdem auch das Fachkommissariat für Drogendelikte im Laufe des Tages die Ermittlungen vor Ort aufnahm, entdeckten sie eine weitere, im Keller befindliche Drogenplantage, die über 4 bis 5 Räume verteilt mit insgesamt mehr als 1000 noch vorhandenen Pflanzen bestückt war. Die diese Plantage war mit entsprechenden Licht- und Elektrogeräten professionell ausgestattet.

via presseportal: POL-E: Essen: Werbefahrzeuge der Partei “AfD” in Brand gesetzt – 1. Folgemeldung – Polizei entdeckt Cannabisplantagen

siehe auch: Unbekannte zünden Autos der AfD an. Unbekannte stecken auf einem abgesperrten Hinterhof in Essen drei Autos der AfD in Brand. Die Polizei geht von politisch motivierter Brandstiftung aus – und macht bei den Ermittlungen einen brisanten Fund. Drei Werbefahrzeuge der AfD sind in der Nacht zum Donnerstag in einem abgesperrten Innenhof in Essen abgebrannt – wie sich herausstellte ausgerechnet neben einer riesigen Marihuana-Plantage. Die Polizei geht von Brandstiftung und einer politisch motivierten Tat aus, wie sie am Donnerstag mitteilte. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen aufgenommen. Die Fahndung habe bisher keine Ergebnisse gebracht. Bei den Löscharbeiten waren die Einsatzkräfte auf eine professionell betriebene Rauschgiftplantage gestoßen. Für das Feuer machte die AfD Linksextreme verantwortlich. Der AfD-Landesvorsitzende Thomas Röckemann sprach von „Terror gegen Andersdenkende“ und potenziell versuchtem Mord. „Hier wurde die Möglichkeit, dass Menschen zu Schaden kommen, billigend in Kauf genommen“, teilte er mit; Werbefahrzeuge der AfD abgebrannt: Drogenplantage entdeckt. Drei Werbefahrzeuge der AfD sind in der Nacht zum Donnerstag in einem abgesperrten Innenhof in Essen abgebrannt – wie sich herausstellte ausgerechnet neben einer riesigen Marihuana-Plantage. Die Polizei geht von Brandstiftung und einer politisch motivierten Tat aus, wie sie am Donnerstag mitteilte. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen aufgenommen. Die Fahndung habe bisher keine Ergebnisse gebracht. Bei den Löscharbeiten waren die Einsatzkräfte auf eine professionell betriebene Rauschgiftplantage gestoßen.

Über 600 offene Haftbefehle gegen rechte Szene

Bundesweit gibt es über 600 noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Verdächtige oder Verurteilte aus der rechten Szene. Konkret gehe es dabei um 467 Personen, die bis Ende September vergangenen Jahres mit Haftbefehl gesucht wurden. Das teilte das Bundeskriminalamt mit.

via stimme: Über 600 offene Haftbefehle gegen rechte Szene

siehe auch: BKA-Chef Münch: Polizei ermittelt „intensiv“ zu knapp 500 flüchtigen Rechtsextremisten. In Deutschland werden Hunderte Rechtsextremisten mit Haftbefehl gesucht, sind jedoch unauffindbar. Holger Münch, Chef des Bundeskriminalamts (BKA), betont, wie ernsthaft die Sicherheitsbehörden nach den Tätern fahnden: 2018 wurden binnen weniger Monate mehr als 300 Haftbefehle gegen Neonazis vollstreckt. (…) Zugleich räumte der BKA-Chef ein, dass es noch Hunderte ungelöste Fälle gibt. „Ende September 2018 bestanden bundesweit insgesamt 605 offene – das heißt noch nicht vollstreckte – Haftbefehle gegen 467 Personen, die dem politisch rechten Spektrum zuzurechnen sind“, erklärte Münch. Mehr als 80 Prozent der Haftbefehle beziehen sich auf allgemeinkriminelle Straftaten wie Diebstahl, Betrug, Erschleichen von Leistungen, Beleidigung und Verkehrsdelikte. Zwölf Haftbefehlen liegt ein politisch rechts motiviertes Gewaltdelikt zugrunde, 98 Haftbefehle bestehen wegen Straftaten mit politisch rechter Motivation. Dazu gehören das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzungen und Beleidigungen.

White Supremacist Gets Life for Running Down Black Man

Larnell Bruce was run down on Aug. 10, 2016 by Russell Courtier. Bruce was taken to a hospital and died three days later. A White supremacist who ran down and killed a young Black man in Oregon two years ago was sentenced Tuesday to life in prison without the possibility of parole for 28 years. Russell Courtier’s sentencing came after jurors in March found Courtier, 40, guilty of murder, hit-and-run driving and the hate crime of second-degree intimidation in the death of 19-year-old Larnell Bruce, The Oregonian/OregonLive reported. Courtier and Colleen Hunt were in a Jeep driven by Courtier in August 2016 when he was encouraged by Hunt to drive into Bruce after the two fought outside a convenience store in the Portland suburb of Gresham, authorities have said.
Prosecutors argued Courtier was motivated by his White supremacist beliefs — saying he was a member of the European Kindred White supremacist prison gang and was wearing the gang’s logo on his baseball cap and had its tattoo on his leg when he encountered Bruce. Surveillance video showed Bruce standing outside the store when Courtier drove up and parked. A fight erupted, but it was not clear how it started, said prosecutor David Hannon. The video then captured Bruce running down a street and a sidewalk in an attempt to get away from Courtier, who chased Bruce in the Jeep and hit him. Bruce died several days later. Hannon called Courtier violent and “unapologetic” for his White supremacist views.

via theskanner: White Supremacist Gets Life for Running Down Black Man

siehe auch: White supremacist who killed black teen with Jeep gets life. A white supremacist who ran down and killed a young black man in Oregon two years ago was sentenced Tuesday to life in prison without the possibility of parole for 28 years. Russell Courtier’s sentencing came after jurors in March found Courtier, 40, guilty of murder, hit-and-run driving and the hate crime of second-degree intimidation in the death of 19-year-old Larnell Bruce, The Oregonian/OregonLive reported. Courtier and Colleen Hunt were in a Jeep driven by Courtier in August 2016 when he was encouraged by Hunt to drive into Bruce after the two fought outside a convenience store in the Portland suburb of Gresham, authorities have said.
Prosecutors argued Courtier was motivated by his white supremacist beliefs — saying he was a member of the European Kindred white supremacist prison gang and was wearing the gang’s logo on his baseball cap and had its tattoo on his leg when he encountered Bruce. Surveillance video showed Bruce standing outside the store when Courtier drove up and parked. A fight erupted, but it was not clear how it started, said prosecutor David Hannon. The video then captured Bruce running down a street and a sidewalk in an attempt to get away from Courtier, who chased Bruce in the Jeep and hit him. Bruce died several days later. Hannon called Courtier violent and “unapologetic” for his white supremacist views.

Kritische Veranstaltung in Bielefeld – #AfD will #Ausstellung verhindern – doch Klage vor #Gericht scheitert

Die AfD wollte eine kritische Ausstellung in Bielefeld verhindern.Schlappe für die AfD: Die Partei wollte gegen eine kritische Ausstellung in Bielefeld klagen. Doch die Klage wurde abgeschmettert. “Die Ausstellung ‘Keine Alternative!’ analysiert die Ideologie der ‘Alternative für Deutschland’ und die Beziehungen dieser Partei zu einer breiten völkischen Bewegung in Deutschland.” So steht es auf der Homepage der Initiative “Geflüchtete willkommen in Bielefeld”, die Mitveranstalter der Ausstellung an der Volkshochschule Bielefeld ist. Doch die AfD scheint damit ganz und gar nicht einverstanden gewesen zu sein, wie owl24.de* berichtet. AfD klagt gegen Ausstellung in Bielefeld Vor dem Verwaltungsgericht Minden wollte die AfD per Eilverfahren die Ausstellung verhindern. Die Begründung: Solch eine kritische Veranstaltung wie die in Bielefeld könne die Europawahl beeinflussen. Das Gericht schmetterte die Klage jedoch ab. Eine Partei könne eine Veranstaltung nicht einfach verbieten lassen, weil ihr die Inhalte nicht passe.

via owl24: Kritische Veranstaltung in Bielefeld – AfD will Ausstellung verhindern – doch Klage vor Gericht scheitert

siehe auch: Ausstellung „Keine Alternative!“. Die AfD als „Partei der Bewegung“. Die Ausstellung „Keine Alternative!“ analysiert die Ideologie der „Alternative für Deutschland“ und die Beziehungen dieser Partei zu einer breiten völkischen Bewegung in Deutschland. Die gegenseitige Beeinflussung von Partei einerseits, extrem rechten Medien, Gruppen und Anführern andererseits, ist kennzeichnend für die AfD und entscheidend für deren weitere Entwicklung.„Fundamentaloppositonelle Bewegungsfraktion“ – mit diesem von Björn Höcke geprägten Wortungetüm ist der zentrale innere Widerspruch der „Alternative für Deutschland“ und mit ihr des ganzen völkisch-nationalistischen Milieus zum Ausdruck gebracht worden.

Darf man diese #AfD-Politiker #Neonazis nennen? Zwei Dresdner Gerichte sagen Ja – #schauhin

Seit ihrer Gründung vor sechs Jahren ist die AfD immer weiter nach rechts gerückt. Von Lucke zu Petry zu Gauland. Von der Anti-Euro-Partei zur Anti-Flüchtlingspartei. Antisemitismus-Skandale folgten auf Reden im Nazi-Duktus. Rassistische Ausfälle von Politikern der Partei sind mittlerweile mehr die Regel als die Ausnahme. Als Rechtsextremisten oder gar Neonazis wollen sich AfD-Politiker allerdings nicht bezeichnen lassen. Zwei sächsische AfD-Politiker wehrten sich nun sogar juristisch dagegen. Zwei Dresdner Gerichte entschieden jedoch: Der Landesvorsitzende der AfD und der Pressesprecher der Partei dürfen als Neonazi beziehungsweise Anhänger der “NS-Rassenlehre” bezeichnet werden. Das sei von der Meinungsfreiheit gedeckt.

via watson: Darf man diese AfD-Politiker Neonazis nennen? Zwei Dresdner Gerichte sagen Ja

#Kreml, #Krim und Kriegshelden – Die #Russland-Reisen der #AfD – #schauhin #putinjüngr

In kein anderes Land fahren Abgeordnete der AfD so oft wie nach Russland und in die von Moskau kontrollierten Gebiete der Ukraine. Eine Dokumentation. Wenn an diesem Donnerstag in Jalta auf der Krim eine Wirtschaftskonferenz beginnt, werden auch Politiker der AfD wieder dabei sein. Bei dem Termin geht es nur am Rande um Handelsfragen. Allein durch ihre Anwesenheit billigen die Teilnehmer die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland. Abgeordnete der AfD reisten 2018 nach Tagesspiegel-Recherchen mindestens zwölf Mal nach Russland und in die von Moskau kontrollierten Gebiete in der Ukraine. Die meisten dieser Besuche befördern in erster Linie die Agenda des Kremls. (…) Mit der eigenen Wahlbeobachtermission, deren Teilnehmer aus mehreren europäischen Ländern kommen, will die russische Führung ein Gegengewicht zu den kritischen Berichten der offiziellen Beobachter schaffen. Organisiert wurde der Besuch von Leonid Sluzki. Der Vorsitzende des Duma-Ausschusses für internationale Angelegenheiten gehört den rechtsextremen Liberaldemokraten an. Für die AfD sind neben Frohnmaier die Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Stefan Keuter, Steffen Kotré, Robby Schlund sowie die beiden Russlanddeutschen Anton Friesen und Waldemar Herdt dabei. Ulrich Oehme reist sogar als „Wahlbeobachter“ auf die von Russland annektierte Krim, obwohl die Abstimmung dort international nicht anerkannt wird. (…) Im Februar 2018 reisen acht AfD-Landtagsabgeordnete, darunter Hugh Bronson, Gunnar Lindemann und Harald Laatsch aus Berlin, auf die Krim. Die Rede ist von einem „privaten Besuch“. Die Reise sei als Signal an die Wähler gedacht, die auf eine Deeskalation im Verhältnis zu Russland hoffen, erklären die Parlamentarier. Schon mit der Anreise macht sich die Gruppe strafbar. Denn wer über Russland und damit an den ukrainischen Grenzkontrollen vorbei einreist, begeht in der Ukraine eine Straftat. Das Auswärtige Amt rät auch deshalb dringend von Reisen auf die Krim ab. „Man wird doch wohl noch reisen dürfen“, erklärt Roger Beckamp, AfD-Landtagsabgeordneter aus Nordrhein-Westfalen. Teilnehmer der Reise kritisieren in einem Interview die Sanktionen, die die EU nach der Annexion der Krim gegen Russland verhängte.
Zwei Monate später reisen die Bundestagsabgeordneten Frohnmaier, Herdt, Keuter, Oehme und Schlund zu einem von Russland organisierten Wirtschaftsforum auf die Halbinsel. Mit dabei sind Lindemann und zwei Vertreter der Vereinigung „Russlanddeutsche für die AfD“. Die in Deutschland wenig bekannten Politiker werden auf der Krim offenbar fast wie Staatsgäste behandelt, inklusive Unterbringung in einem Luxus-Resort.

via tagesspiegel: Kreml, Krim und Kriegshelden Die Russland-Reisen der AfD

Sicherheitsdienst mit rechtsextremen Kontakten – Brandenburger KZ-Gedenkstätten kündigen Wachschutz

Die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten hat einer Wachschutzfirma mit Kontakten in die rechtsextreme Szene gekündigt. Der entsprechende Auftrag werde ab Sommer neu ausgeschrieben, sagte Stiftungssprecher Horst Seferens am Mittwoch.Rechtsextreme Wachleute in KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen Verfassungsschutz soll Gedenkstätten-Wachdienste überprüfen. Der Sicherheitsdienst war bisher als Subunternehmen an den ehemaligen Konzentrationslagern Sachsenhausen und Ravensbrück in Oberhavel im Einsatz. Zuvor hatte die “Märkische Allgemeine Zeitung” darüber berichtet.

via rbb24: Sicherheitsdienst mit rechtsextremen Kontakten Brandenburger KZ-Gedenkstätten kündigen Wachschutz

Versuchter Mord – „Reichsbürger“ zu sieben Jahren Haft verurteilt

Wegen versuchten Mordes hat das Landgericht Halle den früheren Mister Germany Adrian Ursache zu sieben Jahren Haft verurteilt. Bei der Zwangsräumung seines Grundstückes soll er auf einen SEK-Beamten geschossen haben. Die Richter am Landgericht Halle sahen es am Mittwoch als erwiesen an, dass der frühere Mister Germany Adrian Ursache bei der Zwangsräumung seines Grundstückes 2016 in Reuden (Burgenlandkreis) auf einen SEK-Mann geschossen hatte. Nur dank seiner Schutzkleidung sei der Polizist nicht getötet worden, hieß es zur Begründung. Die Staatsanwaltschaft hatte acht Jahre Haft für den 44-Jährigen gefordert, die Verteidigung hatte einen Freispruch vom Vorwurf des versuchten Mordes verlangt.
Der Angeklagte hatte die Vorwürfe an allen 56 Verhandlungstagen bestritten. Die Anwälte hatten auf eine Verurteilung wegen unerlaubten Waffenbesitzes und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte plädiert – und kündigten Revision an. Der Angeklagte hatte die Vorwürfe an allen 56 Verhandlungstagen bestritten. Das Urteil nahm er mit Empörung auf – und beschimpfte das Gericht erneut.

via welt: Versuchter Mord – „Reichsbürger“ zu sieben Jahren Haft verurteilt