WaPo Can’t Believe White Supremacist Senate Candidate Really Means It

A few things about Virginia Republican Senate candidate Corey Stewart: He described as “one of my personal heroes” Wisconsin congressional candidate and self-described “pro-White Christian” Paul Nehlen, who suggests deporting all Muslims, and whose overt and various hatreds have led Breitbart to break ties with him, along with a Twitter ban. Stewart joined his endorser Jason Kessler at a rally for Kessler’s group, Unity and Security for America, last year. Kessler, of course, was the organizer of the Charlottesville Unite the Right rally, with the Nazi salutes and the “blood and soil” chanting, and the murder of counter-protester Heather Heyer. After the Charlottesville rally, Stewart declared there was “no reason to apologize.” A self-described “proud Southerner” who was born and raised in Duluth, Minnesota, Stewart has declared that the Confederate flag is “what makes us Virginia, and if you take that away we lose our identity.” In recent tweets, he describes children crying for their parents at the border as “leftist terrorism props” and calls for no “amnesty of any sort.” Corey Stewart just won the Virginia GOP Senate primary. And the Washington Post‘s response (6/15/18) was an editorial headlined, “Corey Stewart’s Win in Virginia Means Further Degradation of Civic Discourse.” Yeah, that’s the problem—discourse.

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Deutscher Überfall auf die Sowjetunion “Stark aufgeräumt, ohne Gnade”

Sie nannten es “Unternehmen Barbarossa” – im Juni 1941 begann Hitlers Feldzug gegen die Sowjetunion. Minutiös beschrieb der deutsche General Gotthard Heinrici den Kriegsverlauf. Ein Dokument des Grauens. Gotthard Heinrici war ratlos. Zehntausende Rotarmisten hatte seine Truppe bereits getötet, verwundet oder gefangengenommen. Aber die sowjetischen Soldaten kapitulierten einfach nicht (…) Das schrieb der deutsche General am 3. August 1941 an seine Frau. Sechs Wochen zuvor, am 22. Juni 1941, hatte die Wehrmacht die Sowjetunion ohne Kriegserklärung überfallen – Deckname “Unternehmen Barbarossa”. Deutsche Kampfflieger attackierten sowjetische Flughäfen, Tausende Geschütze feuerten ohne Unterlass ins Grenzgebiet: “Die russische Armee ist buchstäblich aus ihren Betten herausgeschossen worden”, triumphierte Heinrici. Als Befehlshaber eines Armeekorps überschritt der Offizier mit über drei Millionen deutschen und verbündeten Soldaten die sowjetische Grenze. Die Frontlinie, rund 2000 Kilometer lang, erstreckte sich von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer. Binnen weniger Wochen wollten Adolf Hitler und seine Generäle das sowjetische Riesenreich unterwerfen – ein Blitzkrieg wie im Vorjahr gegen Frankreich. Und doch ein ganz anderer Krieg als im westlichen Europa. Als “Kreuzzug Europas gegen den Bolschewismus” bezeichnete die deutsche Propaganda den Überfall. “Herrenmenschen” gegen “Untermenschen”, Nationalsozialismus gegen Kommunismus. Bis zum bitteren Ende. Feldzug ohne jedes Erbarmen Dieser “Kreuzzug” war von Anfang an als Vernichtungs- und Ausbeutungskrieg gegen die sowjetische Bevölkerung konzipiert. Zum Chronisten werden sollte der Berufssoldat Gotthard Heinrici, Jahrgang 1886, mit seinen zahlreichen Briefen an seine Frau, Tagebucheinträgen und Berichten an die Familie aus den Jahren 1941/42. In der kürzlich erschienenen Edition “Notizen aus dem Vernichtungskrieg” hat der Historiker Johannes Hürter vom Münchner Institut für Zeitgeschichte die Aufzeichnungen auszugsweise veröffentlicht. Sie schildern wie kaum eine andere historische Quelle den Krieg an der Ostfront aus Sicht eines hohen deutschen Offiziers. (…) “Der Feind uns gegenüber ist ein erstaunlich aktiver u[nd] zäher Bursche”, zollte Heinrici den sowjetischen Verteidigern Ende Juli 1941 widerwillig Respekt. Kurz zuvor notierte er aber auch: “Verschlagen und hinterlistig” würden die Rotarmisten gegen die deutschen Invasoren kämpfen. “Manche Verluste entstehen dadurch, daß hinterrücks unsere Leute abgeschossen werden.” In völliger Verkehrung der Tatsache, wer Angreifer und wer Angegriffener war, rechtfertigte Heinrici so die ungeheure Brutalität der deutschen Landser. “Stark aufgeräumt, ohne Gnade”, beschrieb der gläubige Christ das Verhalten seiner Soldaten. Erbarmen oder die von ihnen selbst so oft beschworene Ritterlichkeit waren keine Maßstäbe für die deutschen Generäle. Was sie im Krieg gegen die Sowjetunion antrieb: Hass auf den Kommunismus, Hass auf Slawen, Hass auf Juden. Gnadenlos fraß die Wehrmacht ganze Landstriche leer, nahm Bauern Vieh und Pferde weg. Strafe musste kein Landser befürchten, der Hungertod von Millionen sowjetischer Bürger war eingeplant. Gefangene Politische Kommissare der Roten Armee wurden reihenweise völkerrechtswidrig “erledigt”. “Nicht schön für unsere Leute”, kommentierte Heinrici lapidar einen solchen Mord im November 1941.

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siehe auch: Vernichtungskrieg im Osten – “Die Wehrmacht war an allen Verbrechen beteiligt”. Christian Hartmann, Jahrgang 1959, ist Historiker am Institut für Zeitgeschichte in München. Einer seiner Forschungsschwerpunkte ist der Überfall auf die Sowjetunion durch Hitler-Deutschland, der am 22. Juni 1941 begonnen hatte. Hartmanns Habilitationsschrift “Wehrmacht im Ostkrieg” folgten mehrere Publikationen zur Militärgeschichte, 2011 erschien “Unternehmen Barbarossa. Der deutsche Krieg im Osten 1941-1945” bei C.H. Beck. (…) SZ: Wie tief war denn die deutsche Wehrmacht in die Verbrechen verstrickt? Hartmann: Da ist zu differenzieren: Als Institution ist die Wehrmacht für furchtbare Verbrechen verantwortlich gewesen. Anders ist es dagegen mit der individuellen Verantwortung. Viele Soldaten sind schuldig geworden, aufs Ganze gesehen bleibt aber die Zahl der Täter relativ klein. Das lag daran, dass die Armee im Osten nicht, wie zuvor üblich, für die Besatzungspolitik zuständig ist. Hitler misstraut den Generälen und installiert drei konkurrierende Gruppen. Neben der Wehrmacht und der Zivilverwaltung die Wirtschaftsorganisation Ost von Reichsmarschall Hermann Göring, die die Gebiete ausbeutete, und die SS- und Polizei-Verbände von SS-Chef Heinrich Himmler, gewissermaßen die Männer fürs Grobe. SZ: Zynisch formuliert: Es gab eine Art Arbeitsteilung Hartmann: So ist es. Man kann es sich wie einen Verdauungsprozess vorstellen: Vorne fräst sich die Wehrmacht ins Land, und dann werden die eroberten Gebiete im Sinne der NS-Ideologie umgestaltet. Das ist ein durch und durch destruktiver Prozess. Je weiter sie von der Front ins Hinterland kamen, desto größer ist die Chance, zum Täter zu werden. Die Masse der Wehrmacht war vorne an der Front eingesetzt. Dennoch: Die Wehrmacht als Organisation war an allen Verbrechen dieses Krieges beteiligt. (…) Sehr viele Menschen starben an ganz bestimmten Orten, fast könnte man sagen: neuralgischen Punkten dieses Krieges wie in den Kriegsgefangenenlagern oder während des Partisanenkrieges. Ein frappierender Aspekt dabei ist: Viele der Täter waren keine Weltanschauungskrieger, sondern reaktivierte Familienväter, um die fünfzig, die in der Etappe in Polizeieinheiten oder Sicherungskompanien eingesetzt wurden und dort dafür verantwortlich waren, dass Tausende ihr Leben verloren. In der Rückzugsphase kam eine neue, schreckliche Seite der Verbrechen dazu: die Politik der verbrannten Erde.

Die CSU schrumpelt zum Merkel-weg-Projekt

Seehofer, Söder und Dobrindt mögen sich nicht besonders. Aber noch weniger mögen sie die Bundeskanzlerin. Also besorgen sie das Geschäft der AfD – und laben sich an einer gefährlichen Fiktion. Wäre das Getöse ein Garant für den Wahlerfolg – die CSU stünde nicht nur vor der absoluten, sondern vor der Zweidrittelmehrheit. Seehofer, Söder und Dobrindt dominieren die öffentliche Debatte. Die drei mögen einander nicht besonders, aber noch weniger mögen sie die Kanzlerin. Das ist der kleine gemeinsame christsoziale Nenner. Auf dieser Basis fällt jedem der drei jeden Tag etwas Neues ein, um die Kanzlerin zu sekkieren. Das kann man für großes Theater halten; es ist aber kleine Politik. Zum Theater gehört auch das Treffen des bayerischen mit dem österreichischen Kabinett in Linz, das staatspolitische Bedeutung suggeriert, aber keine hat. Wer die bisherigen Darbietungen betrachtet, kann aber auch an der Bewertung zweifeln, dass es sich immerhin um großes Theater handle. Es fehlt nämlich der Publikumserfolg. Nach den Umfragen schadet der Großstreit um die Flüchtlingspolitik sowohl der CSU und Seehofer als auch der CDU und Angela Merkel. Das Ansehen von beiden hat gelitten, die Umfragewerte sinken. Die Werte für die AfD aber, deretwegen das Theater aufgeführt wird, sind so stabil wie eh und je. Die CSU besorgt das AfD-Geschäft. (…) Es ist ein Profi-Fehler der CSU, sich von der “Merkel muss weg”-Agitation von rechts außen infizieren zu lassen. Die CSU verschreckt damit ihr bürgerlich-liberalkonservatives Milieu, das für sie lebensnotwendig ist. Die CSU hat bei der Bundestagswahl Wähler nicht nur an die AfD, sie hat auch ganz massiv an die FDP verloren. Um die einen kümmert sie sich lautstark; für die anderen hat sie nichts übrig. Es ist töricht, wenn sich die CSU zu einer stramm rechtskonservativen, nationalfixierten Partei schrumpelt. Eine große Volkspartei bleibt man so nicht. Die Schrumpelei ist das Projekt von Alexander Dobrindt, der von der konservativen Revolution schwadroniert und sich dabei an Armin Mohler orientiert, der eine Zeit lang für Strauß gearbeitet hat, aber dann bei den Republikanern landete, den Vorläufern der AfD, und für diese das Programm schrieb. Im Übrigen: Wenn die CSU mit dem Merkel-weg-Projekt Erfolg hätte, ginge sie das Risiko ein, Wolfgang Schäuble an ihrer statt zu bekommen. In der Abendsonne seiner beeindruckenden Karriere ist er einem großen Finale nicht abgeneigt, wäre aber gegenüber der CSU weniger duldsam, als es Merkel ist.

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Nauen: Solidaritätsplakat für Holocaustleugnerin entfernt

Ein aufmerksamer Bürger bemerkte gegen 9.45 Uhr eine beschrifte weiße Stofffläche an einem Geländer der Bahnhaltestelle Nauen. Auf dem Banner forderten Unbekannte die „Freiheit“ für die rechtskräftig verurteilte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck. Der Bürger entfernte geistesgegenwärtig die Stofffläche mit dem Slogan und übergab diese, nach eigenen bekunden, der Polizei. Einer weiteren Person soll das Banner ebenfalls aufgefallen sein. Diese sprach außerdem von ähnlichen Propagandamitteln in der Innenstadt und an Schulen. Eine erste Erkundung konnte weitere Aktivitäten der unbekannten Haverbeck-Sympathisierenden jedoch nicht bestätigen. Es ist allerdings nicht das erste mal, dass sich in der Region mit der inhaftierten Holocaustleugnerin solidarisiert wird.

via presseservice rathenow: Nauen: Solidaritätsplakat für Holocaustleugnerin entfernt

Donald Trump – Der Feind im Weißen Haus

Trumps jüngste Lügen sind ein offener Angriff auf die Bundesregierung und die Europäische Union. Dieser US-Präsident war nie ein Partner, er ist ein aggressiver Gegner. Man sollte ihn endlich entsprechend behandeln. Wladimir Putin handelt verdeckt. Der russische Präsident kontrolliert eine ausgefuchste Desinformationskampagne. Ziel dieser Geheimoperation ist es, die Bevölkerungen westlicher Staaten zu verunsichern, ihre Institutionen in Misskredit zu bringen, die Gesellschaft zu spalten, Wahlen zu beeinflussen und letztlich die liberale Demokratie zu Fall zu bringen.  (…) An den Absichten Donald Trumps jedenfalls kann niemand mehr zweifeln. Seit er im Amt ist, führt Trump einen Vernichtungsfeldzug gegen multilaterale Abkommen aller Art. Außenpolitik interessiert diesen Mann nicht, sie ist ihm lediglich Instrument seiner nach innen gerichteten, nationalistischen “America first”-Ideologie. Kooperation gilt Trump als Schwäche. Jüngster Beleg: Die USA ziehen sich aus dem Uno-Menschenrechtsrat zurück. Trump handelt offen. Der amerikanische Präsident betreibt seine immerwährende Desinformationskampagne nun auch höchstpersönlich gegen die Bundesrepublik Deutschland. Er benutzt sie, um seine moralisch verkommene Flüchtlingspolitik vor der US-Bevölkerung zu rechtfertigen. Die herzzerreißenden Szenen an der südlichen US-Grenze, wo weinende Kinder brutal von ihren Eltern getrennt werden, weil diese den Fehler gemacht haben, in den USA ein besseres Leben für sich und ihre Familien suchen zu wollen, bringen Trump mittlerweile selbst bei eingefleischten Unterstützern in Bedrängnis. Seine Null-Toleranz-Politik ist ein PR-Desaster, das er nun mit allen Mitteln einzudämmen versucht – auch mit Angriffen auf Deutschland. (…) Nein, dieser US-Präsident war nie ein Partner, er ist ein erbitterter Gegner. Wir sollten endlich anfangen, ihn dementsprechend zu behandeln. Eine Einbestellung des US-Botschafters und formaler Protest können da nur erste Schritte sein. Die Beziehungen zu dieser US-Regierung sollten auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Es ist auch nicht mehr nötig, weiterhin einen freundlichen Umgang vorzutäuschen. Deutschland und die Europäische Union sollten jegliche höfliche Selbstbeschränkung in der öffentlichen Bewertung dieser US-Regierung aufgeben. Der Gesprächsfaden zu ihr darf zwar nicht abreißen, aber mehr als ein Faden kann es nicht mehr sein

via spon: Donald Trump Der Feind im Weißen Haus

Better records to help support hate crime victims

Better recording of hate crime across the EU will help Member States continue to fight this persistent problem. The European Union Agency for Fundamental Rights’ latest report provides compelling evidence of what Member States are already doing with tips on how they can improve. “Any hate crime system is only as good as the information it gets,” says FRA Director Michael O’Flaherty. “To send a strong and clear message that hate will not be tolerated in Europe, Member States need to be even smarter in their approach to measuring hate crime. This helpful report is a key resource to guide those efforts.” Victimisation surveys, such as the ones conducted by FRA, continue to underline how hate crime and hate-motivated harassment towards many groups – migrants, LGBTI people and minorities – persist across the EU. However, official statistics rarely tell the same story undermining societal trust in the systems that are there to protect them. The ‘Hate crime recording and data collection practice across the EU’ report shows how national police, legislators and policy makers recognise the need to improve hate crime recording. They acknowledge this will help honour Member States’ commitments to combat prejudice and create inclusive societies.

via fra.europa: Better records to help support hate crime victims

Benetton-Werbung mit NGO-Schiff sorgt in Italien für Furore

Die rechtspopulistische Lega protestiert: Ein Lega-Politiker will “nie mehr Benetton-Shirts tragen”. Benetton-Werbung sorgt in Italien derzeit für Furore – wieder einmal. Am Montag erschien in den größten Tageszeitungen des Landes ein Doppelseitiges-Werbeinserat, “Thema” war die aktuelle Flüchtlingskrise. Im Mailänder Blatt “Corriere della Sera” druckte die Kleiderfirma das Foto eines NGO-Schiffs mit geretteten Flüchtlingen ab. Das Bild ist von “Ärzte ohne Grenzen” aufgenommen worden. In der Ecke des Fotos ist deutlich das Benetton-Logo zu erkennen. Der Subtext ist eindeutig: In Zeiten, in denen Innenminister Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega dem NGO-Schiff Aquarius die Ankunft in Italien verbietet, sendet das Unternehmen eine klare Botschaft: Wir sind mit den Flüchtlingen.

via diepresse: Benetton-Werbung mit NGO-Schiff sorgt in Italien für Furore

14.700 Euro Strafe: Ex-Feuerwehrchef wegen Volksverhetzung, Holocaustleugnung und Billigung von Straftaten verurteilt

Das Urteil ist ein Paukenschlag: Der frühere Feuerwehrchef Klaus Schäfer ist wegen mehrerer Facebook-Beiträge wegen Volksverhetzung, der Billigung von Straftaten, der mehrfachen Verharmlosung des Holocaustes und der Leugnung des Holocaustes vom Amtsgericht Dortmund zu einer Gesamtgeldstrafe von 14.700 Euro verurteilt worden. Damit gilt Schäfer, sollte das Urteil rechtskräftig werden, als vorbestraft. Eine 14-monatige Haftstrafe und eine Geldstrafe von 5000 Euro, wie von der Staatsanwaltschaft gefordert, wollte das Schöffengericht nicht verhängen, zumal der 65-Jährige bisher nicht vorbestraft war. Denn eine Haftstrafe, die länger als ein Jahr beträgt, hätte für den früheren Feuerwehrchef den Wegfall seiner Penionsbezüge bedeutet. Das Gericht hat es sich nicht leicht gemacht und brauchte drei intensive Verhandlungstage bis zu einem Urteil. Insgesamt 210 Tagessätze zu 70 Euro befand das Schöffengericht für tat- und schuldangemessen. Insgesamt sechs Facebook-Beiträge waren Teil der Anklageschrift. In einem Fall habe er sich der Volksverhetzung für Schuldig gemacht (150 Tagessätze), in einem Fall Straftaten billigend in Kauf genommen (90 Tagessätze), in drei Fällen in Beiträgen den Holocaust verharmlost (zwei Mal 60 und ein Mal 90 Tagessätze), sowie in einem Fall den Holocaust geleugnet (100 Tagessätze). Allerdings wird vor Gericht nicht einfach addiert, sodass Schäfer statt der insgesamt 550 Tagessätze „nur“ zu 210 Tagessätzen zu je 70 Euro verurteilt wurde – insgesamt also einer Geldstrafe von 14.700 Euro. (…) Das Umfeld ist die Meinungsfreiheit und die ist ein hohes Gut. Daher werde schnell der Vorwurf gemacht, Meinungs- und Gedankenpolizei zu sein und missliebige Gedanken unterdrückt würden. „Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, aber sie gilt nicht schrankenlos. Es gibt den §130. Wenn die Politik sagt, dass eine bestimmte Meinung nicht diskutiert wird, muss man das akzeptieren und bei seinen Äußerungen einbeziehen“, schrieb das Gericht Schäfer ins Stammbuch. Schäfer habe zwar subjektiv eine Meinung geäußert – „sehr pointiert und aggressiv. Agressiv ist das falsche Wort. In einer Art, die nicht zur Deeskalation geeignet ist“, betonte das Gericht. „Sie haben Worte gewählt, wo sich andere dran stoßen.“ Das Schöffengericht erkannte in den Äußerungen verharmlosende und leugnende Elemente. Ebenso die Billigung von Straftaten und volksverhetzende Elemente.  „Wenn sie es anders gemeint haben, mag das sein. Es entlastet sie nicht, dass sie es nicht strafbar finden. Das sie eine andere Grenzen gezogen haben als wir, spielt keine Rolle. Das ist das Risiko, dass es jemand anders versteht.“ Denn Schäfer habe mehrfach die Grenze von der Meinungsäußerung zur Straftat überschritten. „Das verpacken sie in vielen Zahlen – das ist nicht strafbar. Aber in Beurteilung über das Ziel hinausgeschossen. Das müssen sie sich zurechnen lassen.“ Vor allem der Beitrag zum Thema Flüchtlinge sei „in einem Ton geschrieben, der zum Hass aufstachelt und damit Volksverhetzung erfüllt“.

via nordstadtblogger: 14.700 Euro Strafe: Ex-Feuerwehrchef wegen Volksverhetzung, Holocaustleugnung und Billigung von Straftaten verurteilt

British police investigate World Cup fans in Nazi salute video

British police said on Wednesday they were investigating images of England football fans making Nazi salutes in what appeared to be a bar in the Russian city of Volgograd, where England played Tunisia on Monday. The video, shared widely on social media, shows three fans raising their arms in the salute and singing an anti-Semitic song with references to the Auschwitz concentration camp, punctuated with shouts of “Sieg Heil”. “The abhorrent behaviour seen in this video is completely unacceptable and it will not be tolerated,” said Detective Superintendent Caroline Marsh, Britain’s investigations lead for the Russia World Cup. “Our investigation team in the UK is already making swift enquiries to identify those involved and will seek to take all appropriate action against them.” The English Football Association said it “strongly condemned” the actions of the people in the video. “We are working with the relevant authorities, including the UK police investigations team, who are making enquiries to identify the individuals involved and take appropriate action,” a representative said. “The disgraceful conduct of the individuals in this video does not represent the values of the majority of English football fans supporting the team in Russia.” Before the game against Tunisia, English football fans and a British diplomat paid tribute to the victims of the bloodiest battle of World War Two, which took place in Volgograd, then called Stalingrad.

via thestar: British police investigate World Cup fans in Nazi salute video

Bundesanwaltschaft legt Beschwerde im Fall Franco A. ein

Das Oberlandesgericht sah keinen hinreichenden Verdacht, dass der Bundeswehrsoldat tatsächlich Anschläge begehen wollte. Die Bundesanwaltschaft hält an ihrer Anklage fest und legt Beschwerde vor dem Bundesgerichtshof ein. Die Bundesanwaltschaft hält im Fall des rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. an ihrer Anklage vor dem Staatsschutzsenat fest und hat Beschwerde vor dem Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt. Die oberste Anklagebehörde in Karlsruhe wehrt sich nach Angaben vom Mittwoch damit gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt vom 7. Juni. Das OLG hatte keinen hinreichenden Verdacht gesehen, dass der Bundeswehrsoldat Terroranschläge tatsächlich begehen wollte. Damit war eine Verhandlung vor dem Staatsschutzsenat vom Tisch. Stattdessen soll sich A. lediglich wegen geringerer Vergehen vor dem Landgericht Darmstadt verantworten. Damit ist die Bundesanwaltschaft nicht einverstanden. „Wir gehen weiterhin davon aus, dass eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet wurde“, sagte ein Sprecher. Nun muss der BGH in Karlsruhe über die Beschwerde entscheiden.

via fr: Bundesanwaltschaft legt Beschwerde im Fall Franco A. ein