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Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt – Nazikontakte spalten Kenia – #schauhin #braunzone #Möritz #endstufe #uniter #schwarzesonne #terror #cdu

Die CDU hält an einem Politiker mit Hakenkreuztattoo fest. Die Kritik von SPD und Grünen betrachtet die Partei als eine Gefahr für die Koalition. Der Streit über Nazikontakte des CDU-Kreispolitikers Robert Möritz führt in Sachsen-Anhalt zu einer heftigen Krise der dort regierenden Kenia-Koaltion. Grüne und SPD hatten die CDU stark kritisiert, weil sie Möritz nicht aus der Partei werfen will. Der Generalsekretär der CDU in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, allerdings verteidigt die Entscheidung, am Kreispolitiker festzuhalten. In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass Möritz 2011 als Ordner an einer Neonazi-Demonstration beteiligt war und Mitglied des umstrittenen Vereins Uniter ist. Zudem spielt ein offenbar rechtsextremes Tattoo von Möritz eine Rolle. (…) „Es wäre für unsere Demokratie viel förderlicher, wenn die CDU gegen Nazis in den eigenen Reihen vorgehen würde, anstatt auf Grüne loszugehen.“ Darauf reagierte wiederum die CDU empört. Die Äußerung sei inakzeptabel und stelle 6.500 Mitglieder unter Generalverdacht, sagte Schulze. „Das lassen wir nicht mit uns machen, schon gar nicht vom Koalitionspartner.“ Er habe am Samstag mit sämtlichen Kreisvorsitzenden seines Landesverbandes gesprochen und dabei viel Unmut zu hören bekommen. Dabei sei auch die Frage aufgekommen, ob die Grünen diese Koalition überhaupt noch wollten. (…) Die Grünen verteidigten ihre Mitteilung. „Wir sehen keinen Grund, uns zu entschuldigen“, sagte Landeschefin Susan Sziborra-Seidlitz am Samstagabend der Deutschen Presse-Agentur. Ihre Partei habe die CDU nicht unter Generalverdacht gestellt, sondern die „aufrechten Demokraten“ in der Partei zu einer Reaktion auf die Entscheidung der CDU Anhalt-Bitterfeld aufgerufen. Die Frage nach den Hakenkreuzen im Titel der Mitteilung beziehe sich eindeutig auf das Tattoo von Möritz. Die Grünen seien „zumindest irritiert“ darüber, dass die CDU Möritz weiterhin in ihren Reihen dulden wolle.

via taz: Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt – Nazikontakte spalten Kenia

siehe auch: CDU-Spitze verteidigt Kreispolitiker mit #Neonazitattoo – #schauhin #braunzone #Möritz #endstufe #uniter #schwarzesonne #terror, Die CDU Sachsen-Anhalt hält an Robert Möritz fest. Generalsekretär Sven Schulze sagt, Möritz habe sich glaubhaft entschuldigt. Der Streit belastet die Kenia-Koalition. Nach Rechtsextremismusvorwürfen gegen CDU-Kreispolitiker Robert Möritz hat sich Sachsen-Anhalts CDU-Generalsekretär Sven Schulze hinter Möritz gestellt. Am Freitag war bekannt geworden, dass Möritz 2011 als Ordner an einer Neonazi-Demonstration beteiligt war, das unter Rechtsextremen beliebte Motiv der sogenannten Schwarzen Sonne als Tattoo trägt und Mitglied im Verein Uniter ist. Der Kreisverband traf sich daraufhin zu einer Sondersitzung, befragte Möritz und entschied sich einstimmig gegen personelle Konsequenzen. Die Grünen, die in Sachsen-Anhalt mit CDU und SPD koalieren, kritisierten die Entscheidung.; CDU-Mann mit rechtsextremer Vergangenheit Sachsen-Anhalts Sündenfall. Die CDU in Sachsen-Anhalt stellt sich vor ein Mitglied mit rechtsextremer Vergangenheit. Die Koalition mit Grünen und SPD droht daran zu zerbrechen. Regierungschef Haseloff könnte dann nur mithilfe der AfD weitermachen. (…) Es antwortete: Robert Möritz, ein CDU-Kommunalpolitiker aus Anhalt-Bitterfeld. “Der Islam ist mit den christlichen Werten, auf denen Deutschland aufgebaut ist, nicht vereinbar” schrieb der 29-jährige Physiotherapeut. Ein von Matviyets beschriebener “Rechtsruck” in der CDU sei vielmehr “ein Schritt hin zur Seele der CDU”. Matviyets fiel auf dem Profilfoto des antwortenden Politikers ein kleines Symbol auf: ein Schwert, das in einem Kreuz steckt. Es handelt sich dabei um das Symbol des umstrittenen Vereins Uniter, der in Verdacht steht, rechtsextreme Verbindungen zu haben. Die Entdeckung des Jusos verursachte innerhalb weniger Tage eine Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt. In der Folge stellte sich eine rechtsextreme Vergangenheit von Möritz heraus.(…) Im Mai 2011 besuchte er einen Neonaziaufmarsch in Halle. Wie er sagt, sei er dort beruflich gewesen, als Sicherheitskraft. Private Sicherheitskräfte sind jedoch bei politischen Demonstrationen in Sachsen-Anhalt verboten. Inzwischen gestand Möritz seine rechtsextreme Vergangenheit, spricht von “Verirrungen” seiner Jugend: “Ich distanziere mich hier und heute noch einmal von extremistischen Strömungen aller Couleur”, sagte er. Der CDU-Kreisvorstand Anhalt-Bitterfeld votierte am Freitag einstimmig, dass die Partei an Möritz festhalten wolle und sich nicht distanziere. Der wiederum erklärte am Sonntag, dass er aus Uniter ausgetreten sei. (…) Vor allem für den CDU-Chef Stahlknecht ist die Situation verzwickt. Nur sehr knapp überstand er die Affäre um den Polizeigewerkschafter Rainer Wendt, den er zu seinen Staatssekretär im Innenministerium machen wollte und damit scheiterte. Sollte er weitere Teile der CDU gegen sich aufbringen, dürfte er sich kaum halten können. Der Streit zeigt somit, wie stark inzwischen der sogenannte “konservative Kreis” in Sachsen-Anhalt geworden ist, der nun das Zünglein an der Waage sein könnte. (…) Auch der frühere Neonazi Möritz gehört dem konservativen Kreis an. Der Vorsitzende des Gremiums ist Matthias Egert, der Kreisvorsitzende von Anhalt-Bitterfeld ist, der sich hinter Möritz stellt. Nach SPIEGEL-Informationen ist Kai Mehliß, aktives Mitglied im konservativen Kreis, ebenfalls bei Uniter. Vergangene Woche organisierte er ein Treffen der Verbindung in seinem Wohnort Bernburg. Auf Nachfrage des SPIEGEL will er sich dazu nicht äußern.Wie viele Uniter-Leute noch im konservativen Kreis der CDU aktiv sind, ist unklar.

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#CDU-Spitze verteidigt Kreispolitiker mit #Neonazitattoo – #schauhin #braunzone #Möritz #endstufe #uniter #schwarzesonne #terror

Die CDU Sachsen-Anhalt hält an Robert Möritz fest. Generalsekretär Sven Schulze sagt, Möritz habe sich glaubhaft entschuldigt. Der Streit belastet die Kenia-Koalition. Nach Rechtsextremismusvorwürfen gegen CDU-Kreispolitiker Robert Möritz hat sich Sachsen-Anhalts CDU-Generalsekretär Sven Schulze hinter Möritz gestellt. Am Freitag war bekannt geworden, dass Möritz 2011 als Ordner an einer Neonazi-Demonstration beteiligt war, das unter Rechtsextremen beliebte Motiv der sogenannten Schwarzen Sonne als Tattoo trägt und Mitglied im Verein Uniter ist. Der Kreisverband traf sich daraufhin zu einer Sondersitzung, befragte Möritz und entschied sich einstimmig gegen personelle Konsequenzen. Die Grünen, die in Sachsen-Anhalt mit CDU und SPD koalieren, kritisierten die Entscheidung. Sie veröffentlichten eine Pressemitteilung mit dem Titel “Wieviel Hakenkreuze haben Platz in der CDU?” und forderten den CDU-Parteivorsitzenden Holger Stahlknecht und Ministerpräsident Reiner Haseloff auf, sich klar gegen Rechtsextremismus zu positionieren. Hätte Möritz tatsächlich mit der rechtsextremen Szene gebrochen, argumentieren die Grünen, dann hätte er seine Tätowierung nicht online zur Schau gestellt, sondern sie wie andere Aussteiger entfernen lassen. (…) Nach Recherchen der taz führte der Verein militärische Kampftrainings durch. Zudem soll es große personelle und strukturelle Überschneidungen mit rechtsextremen Chatgruppen geben, in denen Listen mit politischen Gegnern kursieren, die an einem “Tag X” getötet werden sollen. So soll einer der Administratoren dieser Chatgruppen, der den Benutzernamen Hannibal trägt, Uniter mitgegründet haben.

via zeit: CDU-Spitze verteidigt Kreispolitiker mit Neonazitattoo

siehe auch: CDU-Politiker war #Ordner bei #Neonazi-Demo – #Koalitionspartner fordern #Konsequenzen in der Union – #schauhin #braunzone #Möritz #endstufe. Ein CDU-Kreispolitiker aus Sachsen-Anhalt hat eingeräumt, bei einer Neonazi-Demo als Ordner gearbeitet zu haben. SPD und Grünen fordern nun entschlossene Positionierung der Union gegen Rechts. Die Tätigkeit des CDU-Kreispolitikers Robert Möritz als Ordner bei einer Demo von Rechtsextremisten sorgt in der Magdeburger Regierungskoalition für Unruhe. SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt haben ihren Koalitionspartner zum Handeln aufgefordert. “Wir sehen den Parteivorsitzenden Holger Stahlknecht und Ministerpräsident Haseloff in der Pflicht, sich als klares Bollwerk gegen jeden Rechtsextremismus zu positionieren”, teilten die beiden Grünen-Landesparteichefs Sebastian Striegel und Susan Sziborra-Seidlitz mit. Die SPD warf der CDU politische Orientierungslosigkeit vor; Extremismus-Nähe eines CDU-Politikers führt zu einer Regierungskrise in Sachsen-Anhalt. Der Einsatz eines heutigen CDU-Kreispolitikers als Ordner auf einer Neonazi-Demonstration im Jahr 2011 erschüttert die Kenya-Koalition. Die Grünen fragen: «Wieviel Hakenkreuze haben Platz in der CDU?» Die CDU stellt daraufhin die Koalition infrage. (…) Über Möritz war in den vergangenen Tagen bekannt geworden, dass er 2011 als Ordner auf einer Neonazi-Demo gearbeitet hatte, Mitglied in dem umstrittenen Verein Uniter ist und ein Tattoo mit einer sogenannten Schwarzen Sonne auf dem Arm trägt, einer Kombination mehrerer Hakenkreuze. Der CDU-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld, dem Möritz als Beisitzer angehört, verzichtete auf personelle Konsequenzen

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siehe dazu auch: In Sachen deutsche Erinnerungskultur. Ein Besuch in der »Gedenk- und Erinnerungsstätte« Wewelsburg im gleichnamigen Dörfchen in Ostwestfalen: (…) Tatsächlich kontrastieren die farbigen Säcke zu den kalten grau-grünen Steinen des Mosaiks: ein zwölfteiliges Sonnenrad, dessen Speichen jeweils eine Sig-Rune bilden. »Schwarze Sonne« nannte man das Symbol nach 1945. (…) Das Ornament selbst wurde in abgewandelter Form als »Schwarze Sonne« äußerst populär und ziert seitdem T-Shirts, Anhänger und Logos der extremen Rechten

#CDU-Politiker war #Ordner bei #Neonazi-Demo – #Koalitionspartner fordern #Konsequenzen in der Union – #schauhin #braunzone #Möritz #endstufe

Ein CDU-Kreispolitiker aus Sachsen-Anhalt hat eingeräumt, bei einer Neonazi-Demo als Ordner gearbeitet zu haben. SPD und Grünen fordern nun entschlossene Positionierung der Union gegen Rechts. Die Tätigkeit des CDU-Kreispolitikers Robert Möritz als Ordner bei einer Demo von Rechtsextremisten sorgt in der Magdeburger Regierungskoalition für Unruhe. SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt haben ihren Koalitionspartner zum Handeln aufgefordert. “Wir sehen den Parteivorsitzenden Holger Stahlknecht und Ministerpräsident Haseloff in der Pflicht, sich als klares Bollwerk gegen jeden Rechtsextremismus zu positionieren”, teilten die beiden Grünen-Landesparteichefs Sebastian Striegel und Susan Sziborra-Seidlitz mit. Die SPD warf der CDU politische Orientierungslosigkeit vor: Seitdem Innenminister Holger Stahlknecht Vorsitzender ist, irrlichtere die CDU in Sachsen-Anhalt “immer verrückter durch das politische Niemandsland”, erklärte SPD-Landeschef Burkhard Lischka. “Keiner hat offensichtlich die Zügel in der Hand, um einen vernünftigen Kurs zu halten”, sagte der Sozialdemokrat. “Ich vermisse den Aufschrei der Anständigen in der CDU”. Möritz hatte am Freitag eingeräumt, 2011 als Ordner auf einer Neonazi-Demo gearbeitet zu haben. Dennoch will ihn der CDU-Kreisvorstand Anhalt-Bitterfeld, dem Möritz als Beisitzer angehört, weder aus dem Vorstand noch aus der Partei ausschließen. Am Donnerstag hatte Möritz noch erklärt, “zu keiner Zeit als Ordner für eine links- oder rechtsextremistische Organisation” tätig gewesen zu sein.

via t-online: CDU-Politiker war Ordner bei Neonazi-Demo – Koalitionspartner fordern Konsequenzen in der Union

siehe auch: CDU-Politiker als Nazi-Ordner sorgt für Koalitionsstreit. Fotos, die einen CDU-Kreispolitiker als Ordner auf einer Neonazidemo zeigen, belasten die Landesregierung von Sachsen-Anhalt. Die Grünen fordern ein klares Signal des Koalitionspartners. Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben im Fall des bei einer Neonazi-Demo als Ordner aufgetretenen CDU-Kreispolitikers Robert Möritz ihren Koalitionspartner zum Handeln aufgefordert. “Wir sehen den Parteivorsitzenden Holger Stahlknecht und Ministerpräsident Haseloff in der Pflicht, sich als klares Bollwerk gegen jeden Rechtsextremismus zu positionieren”, teilten die beiden Landesparteichefs Sebastian Striegel und Susan Sziborra-Seidlitz mit. Möritz hatte am Freitag eingeräumt, 2011 als Ordner auf einer Neonazi-Demo gearbeitet zu haben. Dennoch will ihn der CDU-Kreisvorstand Anhalt-Bitterfeld, dem Möritz als Beisitzer angehört, weder aus dem Vorstand noch aus der Partei ausschließen. (…) Der Kreispolitiker war in die Kritik geraten, nachdem er in Sozialen Medien auf einem Foto mit dem Wappen von Uniter zu sehen gewesen war. Daraufhin waren Fotos und Videos aufgetaucht, die Möritz unter anderem als Ordner auf der besagten Demo zeigen sollten; SPD und Grüne sind empörtCDU-Politiker arbeitete bei Neonazi-Demo – und darf trotzdem in der Partei bleiben. Ein CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt hat vor Jahren als Ordner bei einer Neonazi-Demo gearbeitet. Sein Kreisverband stärkt dem Mann dennoch den Rücken. SPD und Grüne fordern eine Reaktion der Landes-CDU. (…)

Auf einer Sondersitzung des Kreisvorstands am Freitag räumte er dann laut Mitteilung des Kreisverbandes ein, aus „falsch verstandener Loyalität“ bei der Demo doch als Ordner gearbeitet zu haben. Er sei damals, mit 19, noch nicht gefestigt gewesen, die Arbeit auf der Demo sei ein Fehler gewesen. Der Kreisverband Anhalt-Bitterfeld gibt Robert Möritz Geburtsdatum auf seinen Seiten hingegen mit dem Jahr 1990 an – demnach wäre Möritz bei der Demonstration bereits älter gewesen.

Bereits am Donnerstag räumte Möritz ein, Mitglied des umstrittenen Vereins Uniter zu sein. Sicherheitsbehörden prüfen nach Angaben der Bundesregierung vom 6. Dezember Hinweise auf extremistische Bestrebungen des Vereins, vom Verfassungsschutz wird der Verein den Angaben zufolge aber nicht beobachtet. Der Vorstand der CDU Anhalt-Bitterfeld erklärte am Freitag, dass aus der Mitgliedschaft in dem Verein „keine rechtsextremistische Gesinnung abgeleitet werden kann“.
Tattoo mit Schwarzer Sonne sorgt ebenfalls für Empörung Neben den Bildern von der Demo in Halle und seiner Mitgliedschaft bei Uniter sorgte auch ein Bild von Möritz für Kritik, auf dem der Politiker mit einer sogenannten Schwarzen Sonne, einer Kombination mehrerer Hakenkreuze, als Tattoo auf dem Arm zu sehen sein soll. Dazu äußerte sich Möritz weder in seinem Statement vom Donnerstag noch in der am Freitag vom Kreisverband verbreiteten Stellungnahme. Der Kreisvorsitzende der CDU Anhalt-Bitterfeld, Matthias Egert, bestätigte der “Mitteldeutschen Zeitung”, dass Möritz das Symbol als Tattoo trage. „Herr Möritz hat erklärt, dass er diese Bedeutung damals nicht kannte. Er trägt das Symbol aus Interesse an der keltischen Mythologie“, sagte Egert der Zeitung.

Wo Neonazis akzeptiert werden – #terror

»Uniter« steht laut Medienrecherchen mit rechtsextremen Gruppen in Verbindung. Der Fall des sachsen-anhaltinischen Kommunalpolitikers Robert Möritz brachte den Verein »Uniter« zuletzt in die Schlagzeilen. Möritz hatte das Logo des Vereins in seinen Social-Media-Profilen. Später kam heraus, dass der CDU-Politiker Ordner bei einer neonazistischen Demonstration war, eine »Schwarze Sonne« tätowiert hat und gerne Rechtsrock hört. Die Union machte eine schlechte Figur in der Frage, wie mit Möritz umzugehen ist. Sie gefährdete die Koalition in Sachsen-Anhalt und erst, als Möritz selbst aus der Partei austrat, löste sich die Frage, wie mit ihm umzugehen sei. Interessant in dem Kontext: Annegret Kramp-Karrenbauer grenzte sich deutlich von Möritz ab und bezog sich dabei auf dessen Mitgliedschaft bei »Uniter«. »Jeder sollte sich bewusst sein, dass man sich mit einer Mitgliedschaft in ›Uniter‹ und mit dem Tragen von ›Uniter‹-Symbolik selbst dem Verdacht aussetzt, in der Nähe rechtsextremer Netzwerke und Chats zu stehen«, hieß es in einem Statement der CDU-Vorsitzenden. Doch was für ein Verein ist »Uniter«? Die »taz« recherchiert seit mehr als einem Jahr zum sogenannten »Hannbibal-Netzwerk«, mehreren Chatgruppen von zumeist rechten Preppern, die von André S., der sich »Hannibal «nennt, administriert werden.(…) Eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Tobias Pflüger (LINKE) ergab, dass bei Durchsuchungen an seinem Dienstort und bei ihm zu Hause Hinweise auf »Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz« gefunden wurden. Vor den Hausdurchsuchungen soll André S. von einem Mitarbeiter des Militärischen Abschirmdienstes gewarnt worden sein. Andere Personen, die im Umfeld von »Uniter« und dem »Hannibal-Netzwerk« aktiv waren, sind Mitglieder der Chatgruppe »Nordkreuz«, mit Schwerpunkt in Mecklenburg-Vorpommern. Im Dezember wurde ein Mitglied dieser Gruppe zu einer vierjährigen Bewährungsstrafe, wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilt. Der Angeklagte war Mitglied eines Spezialeinsatzkommandos der Polizei. Gegen weitere Mitglieder der »Nordkreuz«-Gruppe ermittelt der Generalbundesanwalt wegen »Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat«. Eine Person, gegen die ein ebensolcher Prozess ansteht, ist Franco A.. Auch er ist ein ehemaliger Bundeswehrsoldat und war in der »Hannibal«-Chatgruppe für Süddeutschland. Bei einer Hausdurchsuchung wurde bei ihm ein Abzeichen von »Uniter« gefunden. Franco A. hatte ein bizarres Doppelleben geführt: Er wollte laut Ermittlungen als Asylsuchender Anschläge verüben und damit gesellschaftliche Konflikte erzeugen. Für dieses Ziel hatte er auch schon Ziele ausgekundschaftet.

via nd: Wo Neonazis akzeptiert werden

Führungsmitglieder ausgetreten – Zerwürfnis bei #Uniter #hannibal #terror #prepper

Immer wieder geriet der Verein Uniter wegen Verbindungen ins rechtsextreme Milieu in die Schlagzeilen – wie in der Affäre um den Ex-CDU-Kommunalpolitiker Möritz. Im November kam es vereinsintern zu einem Zerwürfnis. Der Verein organisierte eine eigene militärische Kommandoausbildung und geriet wegen Berührungspunkten mehrerer Mitglieder ins rechtsextreme Milieu immer wieder in die Schlagzeilen: Uniter, ein Netzwerk von Soldaten, Polizisten und Freiberuflern aus der Sicherheitsbranche. In dieser Woche erklärte schließlich Robert Möritz, inzwischen Ex-CDU-Kommunalpolitiker mit rechtsextremer Vergangenheit, dass er ebenfalls Mitglied bei Uniter war. Unter öffentlichem Druck erklärte er schließlich seinen Uniter-Austritt – wie einige weitere Mitglieder des Vereins ebenfalls. Doch im Verein brodelt es schon länger.
Mehrere Führungsmitglieder ausgetreten Nach Informationen des WDR soll es bereits im November zu einem Zerwürfnis zwischen hochrangigen Führungsmitgliedern von Uniter und dem Vorstand gekommen sein. Demnach traten Mitte November Mitglieder auch aus dem engeren Führungszirkel des umstrittenen Vereins geschlossen zurück – und kündigten ihre Mitgliedschaft. Unter den Mitgliedern, die Uniter den Rücken kehrten, befindet sich auch der sogenannte Landesdistriktleiter Deutschland sowie dessen ehemaliger Stellvertreter. Beide gehörten zu zentralen Figuren im Verein, hatten in der Vergangenheit unter anderem Öffentlichkeitsarbeit für Uniter gemacht, zahlreiche Veranstaltungen organisiert und den Verein immer wieder gegen Angriffe in Schutz genommen. Auch weitere frühere Mitglieder, die Funktionen im Verein inne hatten, sollen im November ihren Austritt erklärt haben (…) In den Fokus war der Verein geraten, weil dessen Gründer André S., ein ehemaliger Elitesoldat der Bundeswehr und frühere Auskunftsperson des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), ein bundesweites Chatnetzwerk sogenannter “Prepper” aufgebaut hatte, die sich auf einen “Tag X” vorbereiteten. S., der sich selbst in Chatgruppen “Hannibal” nannte, hatte unter anderem Kontakt zum rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A., gegen den die Bundesanwaltschaft Anklage wegen mutmaßlicher Terrorplanungen erhob. Auch wird dem Verein vorgeworfen, eine eigene paramilitärische Ausbildung zu organisieren. In einer Sprachnachricht, die dem ARD-Magazin Monitor vorliegt, sprach Uniter-Gründer André S. unter anderem davon, Mitglieder zu Infanteristen ausbilden zu wollen.
Nachdem Zivilisten auf einem Übungsgelände in Mosbach unter Anleitung von André S. eine Gefechtsausbildung erhalten hatten, erhielt der Verein dort Trainingsverbot. “Hannibal”, gegen den die Stuttgarter Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl wegen unerlaubten Umgangs mit Explosionsstoffen und unerlaubten Besitzes von Munition erließ, ist inzwischen zwar offiziell aus dem Vorstand des Vereins ausgeschieden. Frühere Mitglieder berichten aber, dass er weiterhin eine wichtige Rolle in dem Verein spiele

via tagesschau: Führungsmitglieder ausgetreten Zerwürfnis bei Uniter

CDU-Politiker bleibt trotz Jobs bei Neonazidemo in Kreisvorstand

Der CDU-Kreisvorstand Anhalt-Bitterfeld will seinen Beisitzer Robert Möritz weder aus dem Vorstand noch aus der Partei ausschließen. Dies teilte das Gremium nach einer Sondersitzung des Vorstandes mit. Der Beschluss sei einstimmig gefallen – bei einer Enthaltung und einer Befangenheitserklärung. Zuvor hatte der CDU-Kreispolitiker eingeräumt, 2011 als Ordner auf einer Neonazidemonstration gearbeitet zu haben und Mitglied in dem mutmaßlich rechtsextremistischen Verein Uniter zu sein. Am Donnerstag hatte Möritz noch erklärt, “zu keiner Zeit als Ordner für eine links- oder rechtsextremistische Organisation” tätig gewesen zu sein. Allerdings, so hieß es in seiner Erklärung zu den Vorwürfen, habe er für ein Sicherheitsunternehmen gearbeitet, “welches diverse Veranstaltungen absicherte”. In sozialen Medien kursierten allerdings Fotos und Videos, die Möritz mit dem Wappen von Uniter und als Ordner auf der besagten Demo zeigen sollen. Laut der Mitteldeutschen Zeitung erkennt man ihn auf Aufnahmen vom 1. Mai 2011 – mit weißer Armbinde neben einem Lautsprecherwagen, auf dem ein Redner über den “Volkskörper” spricht und gegen eine “Fremdarbeiterinvasion” wettert. Auf weiteren Fotos soll demnach zu erkennen sein, dass Möritz ein Polohemd mit dem Logo der Rechtsrock-Band Endstufe trägt.

via zeit: CDU-Politiker bleibt trotz Jobs bei Neonazidemo in Kreisvorstand

Sachsen-Anhalt – #CDU prüft #Neonazi-Vorwürfe gegen #Kreispolitiker – #uniter

Die CDU geht Neonazi-Vorwürfe gegen den Kreispolitiker Robert Möritz nach. Am Freitag werde sich der Kreisvorstand der CDU Anhalt-Bitterfeld treffen und darüber beraten, sagte der Kreisvorsitzende Matthias Egert am Donnerstag. Möritz erklärte auf Anfrage, er lehne jede Form von Extremismus entschieden ab und sei dem Grundgesetz in jeglicher Hinsicht verbunden. Zuvor waren in sozialen Medien Vorwürfe gegen Möritz laut geworden, er habe 2011 als Ordner an einer Neonazi-Demo in Halle teilgenommen. Die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtete am Mittwoch von einem Video, das dies nahelege.

via bild: Sachsen-Anhalt CDU prüft Neonazi-Vorwürfe gegen Kreispolitiker

siehe auch: Heutiger CDU-Funktionär nahm an Neonazi-Aufmarsch teil. Ein heutiger CDU-Funktionär aus Sachsen-Anhalt hat offenbar 2011 als Ordner an einer Neonazi-Demonstration teilgenommen. Zudem soll er für den Verein Uniter aktiv gewesen sein, der im Zusammenhang mit rechtsextremen Vorfällen in die Schlagzeilen geraten war. CDU-Politiker fordern nun Aufklärung, reden aber zugleich die Angelegenheit klein. (…) Denn am Mittwoch sind offenbar Fotos und Videoaufnahmen aufgetaucht, die den heutigen Kommunalpolitiker mit Ordnerbinde und im T-Shirt einer Rechtsrock-Band bei einem Neonazi-Aufmarsch in Halle an der Saale im Jahr 2011 zeigen sollen. Bereits am Dienstag war eine Verbindung zum umstrittenen Verein Uniter öffentlich geworden. Mitglieder des Vereins sollen laut “taz”-Recherchen Teil des rechten Hannibal-Netzwerks gewesen sein. Demnach sollen laut Chatprotokollen und Aussagen Beteiligter unter anderem Listen politischer Gegner anlegt, einen bewaffneten Umsturz und Massentötungen vorbereitet, Munition und Waffen gehortet sowie paramilitärische Trainings organisiert worden sein. Auch der mutmaßliche Rechtsterrorist Franco A. gehörte einer der Chatgruppen an.

#Linksradikale, die #Feinstaub pumpen – #BlasebalgLeaks

Der Skandal, den der „Focus“ aufdeckte, war gar keiner: Eine Anleitung zur Manipulation von Abgasmessungen stammt vom Satiremagazin „Titanic“. Es geschieht am hellichten Tag: Ein Vermummter bedient sich eines Blasebalgs, um die Abgase aus einem Autoauspuff zu sammeln. Dann erklimmt er die Abgasmessstation am Friedberger Platz in Frankfurt am Main und bläst Feinstaub und Stickoxide an die Sensoren der Station. Sein Ziel wird am Ende des Videos, das diese Tat dokumentiert, eingeblendet: „Autokonzerne bekämpfen. Diesellobby zerschlagen.“ Beim Focus wittert man einen Skandal, als man das gut einminütige Video zugespielt bekommt. Das Material stammt angeblich von einem aufmerksamen Bürger aus München, der zusätzlich einen Screenshot aus dem Internetportal Indymedia beifügt. Am Montagmorgen, 6:32 Uhr, stellt das Nachrichtenmagazin einen Bericht online: Linksradikale würden dazu aufrufen, Abgasmesswerte zu manipulieren, um Fahrverbote zu provozieren und die deutsche Automobilindustrie zu schädigen. Die Junge Freiheit springt sofort auf und bringt ihrerseits einen Bericht, in dem sie sich auf den Focus bezieht: „Meßstationen manipulieren: Linksradikale veröffentlichen Anleitung.“ Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter teilt den Beitrag bei Twitter. Auch Die Achse des Guten schließt sich dem Sturm der Entrüstung an, der sich angesichts der Dreistigkeit autonomer Linker entfaltet. (…) Als eine Erwähnung des Films bei einem Vortrag nicht dazu geführt habe, dass das Video öffentliche Aufmerksamkeit erregt, verwandelte sich der Redakteur und Laien-Linksradikale Hürtgen kurzerhand in den fiktiven Münchner Michael Leitmayr. Mit einem ebenso kurzerhand gefälschten Screenshot sowie dem Video wendet habe er sich an den Focus gewendet. Ein kurzes Telefonat genügte, um letzte Zweifel in der Redaktion des Focus auszuräumen. „Mit großem Unbehagen“, erklärt Titanic in einer Pressemitteilung, „stellen wir bei Titanic fest, dass Focus online ohne zu zögern und exklusiv linksradikale Aufrufe teilt, die vorher nie online oder öffentlich einsehbar waren.“ Tatsächlich war das Video bis dahin zu keinem Zeitpunkt öffentlich im Internet zu finden. Der Focus korrigiert sich auf seiner Website sofort. Anstelle des ursprünglichen Berichts findet man nun die Benachrichtigung, die Redaktion sei auf einen Scherz hereingefallen und bedauere das Missgeschick. Im neuen Artikel steht nun, zur Verteidigung, der Hinweis, die Vorgehensweise aus dem Video sei schließlich „rein theoretisch“ denkbar. Der Bericht der Achse des Guten und der Tweet von Carsten Hütter sind weiterhin online. Die Junge Freiheit hat ihren Artikel zum linksautonomen Abgasskandal mit einem kurzen Hinweis versehen, es habe sich um eine Satireaktion gehandelt.

via taz: Linksradikale, die Feinstaub pumpen

siehe auch: „Focus Online“ fällt auf autonome Abgassammler der „Titanic“ rein. Was auf den ersten Blick nach einem schlechten Scherz aussieht, scheinen die Macher des Videos offenbar ernst gemeint zu haben. … schreibt „Focus Online“. Linksextreme die Autoabgase einsammeln, um sie zu einer Messstation zu tragen — was wie Satire klingt, war tatsächlich Gegenstand einer Anleitung, die kürzlich auf einer Internetseite von sogenannten Linksautonomen veröffentlicht wurde. … heißt es bei der „Achse des Guten“. „schlechter Scherz“ — das ist Geschmackssache. Satire — auf jeden Fall! Denn die „Titanic“ schreibt zu den linksautonomen Abgassammlern: Wir waren’s! Die „Titanic“-Redakteure Leonard Riegel und Moritz Hürtgen haben „Focus Online“ reingelegt. Sie haben sich unter dem Namen Michael Leitmayr — ein Münchner, „der als Hobby ‚linke Aktivitäten überwacht’“ — bei dem Portal mit einem selbst zusammengefrickelten Video gemeldet, das vermeintlich auf der Plattform „Indymedia“ veröffentlicht und dort wieder gelöscht wurde: (…) Das „Filmchen“ mit dem Titel „TUTORIAL FEINSTAUBMESSSTATIONEN MANIPULIEREN“ zeigt Hürtgen und Riegel mit Sturmhauben, wie sie mit einer Fußpumpe erst Abgase an einem Autoauspuff sammeln und diese dann an einer Frankfurter Messstation verteilen. Dazu die Slogans „Autokonzerne bekämpfen“ und „Diesellobby zerschlagen“. (…) Die „Titanic“ (beziehungsweise Michael Leitmayr) hat nach eigener Angabe mit einem Mitarbeiter von „Focus Online“ telefoniert und ihm erzählt, über Twitter auf den Link zur inzwischen gelöschten „Indymedia“-Seite gestoßen zu sein. Man könne sich aber nicht mehr erinnern, welcher Twitter-Account das genau gewesen ist, so die Notlüge der „Titanic“-Mitarbeiter. Nach diesem Link, der „Focus Online“ durch einen Screenshot bekannt war, hätte man bei Twitter suchen können — und nichts gefunden. Dafür hätte man natürlich gewillt sein müssen, auf eine klickträchtige Story zu verzichten; BlasebalgLeaks – Eine “Focus”-Meldung und ihre Geschichte. Wie TITANIC dem Faktenportal “Focus online” zu einer tausendfach geteilten Schocker-Story über autohassende Autonome und perfide Feinstaubmanipulation verhalf. (…) Wer die Petrolheads aus ihrem Wahn retten will, muss sie zunächst im selbigen stabilisieren und bestätigen. Das denken sich jedenfalls die TITANIC-Redakteure Leonard Riegel und Moritz Hürtgen, als sie im Februar mit Blasebalg und Sturmhaube bewaffnet die Redaktion verlassen. Sie wollen in einem kurzen Tutorial zeigen, wie Frankfurter Linksextremisten tatsächlich Feinstaubmessstationen manipulieren, um die Werte künstlich hochzujazzen und damit Fahrverbote zu erzwingen. Einen kurzen Videodreh an der Messstation am Friedberger Platz (Frankfurt) und eilige Schnittarbeit auf Hürtgens Smartphone später, sieht man ihn als kopfsockigen Intensivtäter bei der Arbeit:

20 Demonstrationen | 100.000 Teilnehmer erwartet – Leipzig vor größtem Polizeieinsatz seit der Wende

Eigentlich wollte der Leipziger Pegida-Ableger Legida heute Abend über den gesamten Innenstadtring laufen. Doch die Stadt beschränkte die Route auf Teile des Rings. Derzeit läuft deshalb ein Eilverfahren am Verwaltungsgericht. Auch den zahlreichen Gegenveranstaltungen wurden Auflagen erteilt. Sie dürfen nur als stationäre Kundgebungen abgehalten werden. Die Polizei bereitet sich nach eigenen Angaben auf einen der größten Einsätze seit der Wiedervereinigung vor. Mehr als 4.000 Polizisten sollen in Leipzig für Sicherheit sorgen. Leipzig hat für die heute Abend geplanten Demonstrationen von Legida-Anhängern und Gegnern Auflagen erteilt. Die Legida-Demonstration darf nur zum Teil über den Leipziger Innenstadtring führen. Den Legida-Anhängern wurde erlaubt, sich auf dem Augustusplatz zu einer Kundgebung zu versammeln. Anschließend dürfen sie über die Goethestraße und den Georgiring zum Roßplatz und über Petersteinweg, Windmühlenstraße und Grünewaldstraße zurück zum Augustusplatz laufen.Verwaltungsgericht eröffnet Eilverfahren Oberbürgermeister Burkhard Jung sagte, die Legida-Anmelder hätten den Vorschlag der verkürzten Strecke zur gütlichen Einigung nicht akzeptiert und darauf bestanden, den gesamten Innenstadtring abzulaufen. Die Stadt habe deshalb die Route als Auflage festgelegt. Diese versammlungsrechtliche Entscheidung stehe im richtigen Verhältnis zum Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Sie sei verhältnismäßig und ausgewogen. Basis für die Entscheidung seien die massive Gefährdungslage sowie die Vielzahl von angekündigten Versammlungen gewesen. Die Legida-Organisatoren legten beim Verwaltungsgericht Leipzig Klage gegen die Auflagen ein. (…) Zusätzlich zur Legida-Demonstration sind bislang 19 Gegenveranstaltungen angemeldet, die allesamt nur als stationäre Kundgebungen erlaubt sind. Unter den Anmeldern befinden sich auch Vertreter der aus der Leipziger Kulturszene, unter anderem Professor Robert Ehrlich von der Hochschule für Musik und Theater sowie der Leipziger Schauspielintendant Enrico Lübbe. Das Bürgerbündnis “Leipzig nimmt Platz” hat zu Sitzblockaden aufgerufen. Netzwerk-Sprecherin Juliane Nagel sagte bei einer Pressekonferenz am Montag: “Wir rufen zu Aktionen des zivilen Ungehorsams – manche sagen auch Sitzblockaden – auf und wollen erreichen, dass Legida seinen ‘Spaziergang’ nicht durchführen kann.” Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar ergänzte: “Der Leipziger Ring ist ein Symbol, das wir Legida nicht geben wollen. Wir haben die Hoffnung, dass wir viele Menschen auf die Straße bringen, die friedlich dazu beitragen, dass Legida nicht laufen kann.”

via mdr: 20 Demonstrationen | 100.000 Teilnehmer erwartet – Leipzig vor größtem Polizeieinsatz seit der Wende

Hard facts für den 21. Januar- Orte/Zeiten/Ticker für die Proteste gegen Legida am 21.1.2015 in Leipzig: Am Abend des 20.1. wurde die ursprüngliche Legida-Route um den gesamten Ring von der Stadt beauflagt. Legida darf demnach ab Augustusplatz – Goethestraße – Georgiring – Roßplatz – Peterssteinweg – Windmühlenstraße – Grünewaldstraße – Roßplatz – Augustusplatz laufen. Um den Ring herum und in der Innenstadt sind zahlreiche Protest-Kundgebungen angemeldet. Diese findet ihr hier auf einer Karte (wird laufend ergänzt). Angemeldet ist von 18.30 bis 22 Uhr. Es ist denkbar, dass Legida dagegen vor das Verwaltungsgericht zieht. Eine Entscheidung würde dann erst am 21.1.2015 getroffen. Haltet euch also auf dem Laufenden! (Die ursprünglich genehmigte Route war folgende: ab Augustusplatz Laufrichtung im Uhrzeigersinn – Richtung Roß-/Leuschnerplatz, am Neuen Rathaus vorbei, Thomaskirche, Runde Ecke, Blechbüchse, Hauptbahnhof via Goethestraße wieder zum Augustusplatz.)
An zwei Orten werden wir uns 16.30 Uhr treffen: → Moritzbastei/Mensa am Park → Wintergartenhochhaus – Am Mittwoch wird Radio Blau auf UKW 99,2 MHz wichtige Informationen senden und zum aktuellen Geschehen berichten. (Internetverbindungen hatten sich am vergangenen Demo-Montag als unzuverlässig erwiesen. Viele, auch ältere Telefone verfügen über ein UKW-Radio, das die Kopfhörer als Antenne nutzt.) Am 21. Januar ist ein Ticker von Refugees welcome geschaltet, der laufend informiert: https://www.aktionsticker.org. Live-Informationen erhaltet ihr auch auf twitter, bevorzugt von den accounts @antifa_le, @NOLEGIDA, @platznehmen bzw. unter den hashtags #nolegida, #platznehmen und auch mal #legida. Außerdem gibt es einen Ermittlungsausschuss (EA) zum Melden von Ingewahrsamnahmen & Festnahmen: 0341 2119313
Beachtet unsere Tipps für Aktionen. Und denkt dran: Unsere Widersetz-Aktionen sollen solidarisch und gewaltfrei ablaufen. Ziviler Ungehorsam ist nichts Verbotenes, sondern ein bewusster Regelübertritt, eine Form der basisdemokratischen Beteiligung mit dem Ziel eine Unrechtssituation – hier den Marsch von tausenden Rassist_innen – abzuwenden. Am 21.1.2015 soll ein massives Polizeiaufgebot von 4000 Beamt_innen vor Ort in Leipzig sein. Bleibt besonnen, bewegt euch in Gruppen mit Bekannten und Freund_innen und denkt darüber nach, ob ihr eure Smartphones auf den Aktionen braucht. „Uns verbindet die Entschlossenheit, erstarkenden rassistischen und neonazistischen Strukturen unsere Überzeugung, unseren Mut und Verstand, unsere Gemeinsamkeit und Vielfalt entgegenzusetzen.“ Leipzig nimmt Platz!

siehe auch: Live-Ticker zum Protestmittwoch: Noch keine Routen-Entscheidung des Gerichts. Die Messestadt erwartet einen der größten Protesttage in ihrer Geschichte. Bis zu 100.000 Menschen wollen ab Mittwochnachmittag auf die Straße gehen. Grund ist der zweite Aufmarsch von „Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Legida), zu dem nach Angaben der Organisatoren bis zu 60.000 Menschen zusammen kommen sollen. Dieser fremdenfeindlichen Initiative wollen sich Zehntausende Leipziger auf insgesamt 19 Mahnwachen und Kundgebungen entgegenstellen. LVZ-Online begleitet die Ereignisse des Tages mit einem Live-Ticker.