Search Results for: frohnmaier

Kreml-nahe Akteure hatten offenbar das Interesse, in Deutschland Proteste zu initiieren, um die Stimmung zu beeinflussen und um sie für Propaganda im eigenen Land zu nutzen. Von Anton Shekhovtsov für tagesschau.de Offenbar hat der Pole Mateusz Piskorski mit dem Mitarbeiter in der russischen Staatsduma, Sargis Mirsachanjan, versucht, Einflussoperationen zu organisieren, darunter in Berlin.Für eine Protestaktion vor dem Roten Rathaus am 28. Februar 2016 übermittelte Mirsachanjan den Unterlagen zufolge Slogans und Plakatentwürfe gegen den damaligen US-Präsidenten Barack Obama und den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Fotos nach zu urteilen trat Ochsenreiter dort als Sprecher auf. Allerdings lockte die Aktion nicht viele Menschen an.Neben Ochsenreiter sollten weitere Personen sprechen, darunter zwei Vertreter der Pegida-Bewegung, Jürgen Elsässer vom rechtsextremen Magazin “Compact” und Markus Frohnmaier vom Jugendflügel der AfD. Letzterer teilte auf Anfrage von tagesschau.de mit, er habe nicht an der Demonstration teilgenommen.Auch bei einer Protestaktion der Pegida-Bewegung mit etwa 3000 Teilnehmern in Dresden am nächsten Tag sei er nicht dabei gewesen. Ochsenreiter und seine Mitstreiter brachten dorthin Plakate in russischer Sprache mit und zeichneten eine Rede Ochsenreiters in der Menge auf.Obwohl es sich bei dem Protest um eine reguläre anti-islamistische “Montagsdemo” von Pegida handelte, nutzte Mirsachanjan Zitate von Ochsenreiter, Frohnmaier und einer Pegida-Vertreterin, um die Demonstration in seiner Pressemitteilung für die russischen Medien als konkret gegen Obama und Erdogan gerichtet darzustellen. Am 11. Mai 2016 berichteten russische Medien, darunter die Zeitung “Iswestija”, dass Mitglieder der AfD eine Resolution zur Aufhebung der “antirussischen Sanktionen” vorbereiten, die dem baden-württembergischen Landtag vorgelegt werden sollte. In dem Bericht wird der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Udo Stein mit den Worten zitiert: “Die Sanktionen müssen aufgehoben werden. Sie haben sich als nutzlos und schädlich für unsere deutsche Wirtschaft erwiesen.”Es liegt nahe, dass dies Ergebnis einer Einflussoperation des Trios Mirsachanjan, Piskorski und Ochsenreiter war. Wie aus den vom Autor eingesehenen Dokumenten hervorgeht, erstellte Ochsenreiter am 5. Mai 2016 zwei Dokumente. Das eine trug den Titel “Kleine Anfrage der AfD-Fraktion” und fragte nach den Auswirkungen der “antirussischen Sanktionen” auf die Wirtschaft in Baden-Württemberg. Das andere Dokument trug den Titel “Landtagsabgeordneter Udo Stein: ‘Baden-Württemberg stärken – antirussische Sanktionen beenden!'” und war auf den 10. Mai 2016 datiert.Alles deutet darauf hin, dass Ochsenreiter für die beiden Dokumente Stein nicht um ein echtes Zitat bat, sondern sie selbst geschrieben und dann mit Stein abgestimmt hat. Anschließend leitete er die Dokumente an Piskorski weiter, der sie am 8. Mai an Mirsachanjan schickte.

via tagesschau: Einflussnahme Russlands Arrangierter Protest in Deutschland

Versuche der Einflussnahme in russischem Interesse sollten offenbar bis in den Bundestag unternommen werden. Dafür ausgesucht wurde ein AfD-Politiker, der Kreml-nahen Akteuren als “unser Kandidat” vorgestellt wurde. Von Anton Shekhovtsov für tagesschau.de Manuel Ochsenreiter kannte Markus Frohnmaier seit mindestens 2015, in dem er offenbar großes Potenzial sah. Auf tagesschau.de-Anfrage, wann er Ochsenreiter kennengelernt habe, erinnert sich der AfD-Politiker nicht mehr genau.Vermutlich beschloss der Journalist, Frohnmaier über Piskorski in sein Russland-Netzwerk einzuführen. Am 7. März 2016 schickte Piskorski an Mirsachanjan eine Nachricht, die der Autor gesehen hat. Darin bezeichnete er Frohnmaier als “unseren Kandidaten”. Die Nachricht enthielt einen Artikel aus der “Zeit”, in dem über Frohnmaiers pro-russischen Aktivismus berichtet wurde.Die weiteren Entwicklungen lassen darauf schließen, dass Frohnmaier das Interesse Mirsachanjans geweckt hat. Zumindest wurde dieser sogleich zum Zweiten Internationalen Wirtschaftsforum in Jalta auf der Krim eingeladen. (…) Zudem zogen russische Akteure offenbar in Erwägung, Frohnmaier als Kandidaten der Bundestagswahl 2017 zu unterstützen, wie eine Recherche von BBC, ZDF, “Spiegel” und “La Repubblica” aus dem Jahr 2019 aufdeckte, die sich auf zwei Dokumente stützte.

via tagesschau: Einflussnahme Russlands Unterstützung für AfD-Politiker gefordert

Wie sich AfD-Politiker für die Interessen Russlands einspannen ließen, zeigen Recherchen für tagesschau.de. Eine wichtige Mittlerposition hatte demnach der Rechtsextreme Ochsenreiter. “Er war ein echter Kämpfer. Er hat sich für sein Lager entschieden und ist bis zum Ende dabeigeblieben. Er war mein Verleger, mein Freund, mein Sohn. Er war überzeugter deutscher Patriot. Mutig und kühn.” Er habe sein Leben für die multipolare Idee geopfert und sei ein Feind der offenen Gesellschaft gewesen – diese Worte finden sich in einem Nachruf des rechtsnationalistischen, russischen Ideologen Alexander Dugin auf den deutschen Journalisten Manuel Ochsenreiter. Er soll am 18. August 2021 an einem Herzinfarkt gestorben sein. Dugin wiederum erhielt Mitte August internationale Aufmerksamkeit, als seine Tochter bei einem Anschlag in Moskau getötet wurde. (…) Ochsenreiter begegnete Dugin vermutlich erstmals Ende 2012 in Freiburg. Im Ergebnis erschien ein Interview mit Dugin in “Zuerst!”. Es war der Beginn von Ochsenreiters Begeisterung für Dugins Neo-Eurasianismus. Im Mittelpunkt dieser Idee steht die Idee, ein totalitäres, von Russland dominiertes eurasisches Reich zu errichten.Der Einfluss Dugins auf den Deutschen war offenbar groß. Ochsenreiter bezeichnete ihn als “längjährigen väterlichen Freund”, während Dugin Ochsenreiter in seinem Nachruf seinen “geistigen Sohn” nannte.Protagonist russischer PropagandaAls Dugin Ende 2013 den ultranationalistischen Geschäftsmann Konstantin Malofejew bei der Entwicklung seines Medienprojekts unterstützte, empfahl er Ochsenreiter als eine der deutschen Persönlichkeiten, die an russischen Einflussoperationen in Europa beteiligt sein könnten. Ochsenreiters Beiträge erschienen dann regelmäßig auf Malofejew Website “Katehon”.Es war jedoch ein anderes russisches Medium, das Ochsenreiter, der außerhalb rechtsextremer Kreise kaum bekannt war, zu einem Star internationaler russischer Propaganda machte: Der staatlich finanzierte Sender RT engagierte ihn 2013 als “politischen Analysten”, “deutschen Journalisten” und “Syrien-Experten”. (…) Bei den Aktivitäten Ochsenreiters und Piskorskis spielte der AfD-Politiker Markus Frohnmaier offenbar eine wichtige Rolle. In Dokumenten, die der Autor einsehen konnte, wird er als unterstützenswerter Kandidat für die Bundestagswahl 2017 beschrieben, der sich als wertvoll für die russische Außenpolitik erweisen könnte. Bei der Kontaktanbahnung zwischen der AfD-Führung und hochrangigen Politikern in Moskau spielten Ochsenreiter und seine Kontaktpersonen in Moskau offenbar ebenfalls eine wichtige Rolle. Hilfreich war er den vorliegenden Dokumenten zufolge bei der versuchten Anbahnung eines Besuchs von AfD-Politikern in der russischen Hauptstadt, der dann 2017 stattfand. Im Januar 2019 sah sich Frohnmaier gezwungen, den Arbeitsvertrag mit Ochsenreiter bereits nach vier Monaten zu kündigen, da gegen diesen in Zusammenhang mit einem Brandanschlag in der Ukraine ermittelt wurde. Im August 2020 übernahm die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen vom Generalstaatsanwalt in Berlin, wie die Behörde in Karlsruhe auf Anfrage von tagesschau.de mitteilte. Der Verdacht habe auf Terrorismusfinanzierung in Tateinheit mit Anstiftung zur Brandstiftung gelautet. Ochsenreiter wurde demnach vorgeworfen, 2018 über das Internet einen polnischen Bekannten beauftragt zu haben, gegen Bezahlung einen Brandanschlag in der Stadt Uschhorod durchführen zu lassen. Dieser sollte sich gegen das Gebäude eines Kulturvereins der dort lebenden ungarischen Minderheit richten. Es habe ein Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vorgelegen, so die Bundesanwaltschaft. Die notwendigen Fahndungsmaßnahmen zur Vollstreckung des Haftbefehls seien ergriffen worden.

via tagesschau: Rechtsextremist Ochsenreiter Vermittler zwischen AfD und Russland