Mutmaßliche rechtsextreme Zelle “Gruppe S.” – Ermittler finden bei Terrorverdächtigem Chemikalien – #schauhin #terror #somogyi

Dünger und Wasserstoffperoxid: Bei einem Terrorverdächtigen haben Ermittler nach SPIEGEL-Informationen Chemikalien sichergestellt – und prüfen nun, ob sich daraus Sprengstoff herstellen lässt. Bei den bundesweiten Razzien gegen eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle wurden verdächtige Chemikalien sichergestellt. Nach SPIEGEL-Informationen fand die Polizei bei Tony E. im niedersächsischen Landkreis Uelzen einen Fünf-Liter-Kanister mit Wasserstoffperoxid und 25 Kilogramm Dünger. Die Ermittler prüfen nun, inwieweit sich aus den Substanzen Sprengstoff herstellen lässt. Sichergestellt wurden bei der Durchsuchung außerdem 18 Handys. Die Bundesanwaltschaft wirft Tony E. vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein. Die Ermittler halten den 39-Jährigen für die rechte Hand des mutmaßlichen Anführers der Terrorzelle, Werner S., der zuletzt in der Nähe von Augsburg wohnte. (…) Bei den bundesweiten Razzien hatte die Polizei am vergangenen Freitag zahlreiche Waffen gefunden. Beim mutmaßlichen Rädelsführer Werner S. stellten die Beamten eine schussbereite Pistole sicher. Bei einem angeblichen Unterstützer in Nordrhein-Westfalen fanden sie selbst konstruierte Handgranaten.Nach Erkenntnissen der Ermittler wollte sich die Gruppe auch mit sogenannten Slam-Guns ausrüsten, wie sie auch der Synagogen-Angreifer von Halle verwendet hatte. Eine dieser großkalibrigen Schrotflinten wurde samt Munition bei einem mutmaßlichen Terrorhelfer in Sachsen-Anhalt gefunden.

via spiegel: Mutmaßliche rechtsextreme Zelle “Gruppe S.” – Ermittler finden bei Terrorverdächtigem Chemikalien

Wohnung durchsucht – Rechtsextremismus-Verdacht gegen weiteren #Polizisten

Ein weiterer Polizist aus Hessen steht unter Rechtsextremismus-Verdacht. Seine Wohnung wurde durchsucht. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit Drohungen gegen eine Frankfurter NSU-Opferanwältin und rechtsextremen Whatsapp-Gruppen. Im Zusammenhang mit rechtsextremen Verdachtsfällen bei der hessischen Polizei hat es eine weitere Durchsuchung gegeben. Bei einem Polizisten, der zwischenzeitlich von Hessen nach Berlin gewechselt war, wurden die Berliner Wohnung und der Arbeitsplatz durchsucht. Das bestätigte die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Nadja Niesen, auf hr-Anfrage. Der Beamte steht unter Verdacht der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Durchsuchung fand bereits Anfang Februar statt, wurde aber nun erst bekannt. Dabei wurden mögliche Beweismittel beschlagnahmt. Die Auswertung dauere noch an, erklärte die zuständige Polizei Berlin. Nähere Angaben machte sie nicht. Wo der Polizist zuvor in Hessen eingesetzt war, sagte die Staatsanwaltschaft nicht. Die Durchsuchung steht laut der Staatsanwaltschaft im Kontext mit Ermittlungen zum sogenannten “NSU 2.0” sowie Chatgruppen, in denen hessische Polizisten unter anderem Gewaltdarstellungen und rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben sollen. Gegen mehrere Beamte wird ermittelt. Der Polizist wurde umgehend zwangsbeurlaubt, gegen ihn wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Er war zur Berliner Polizei gewechselt, bevor durch Ermittlungen des hessischen Landeskriminalamts der WhatsApp-Gruppenchat bekannt wurde und die Staatsanwaltschaft Frankfurt das Ermittlungsverfahren einleitete.

via hessenschau: Wohnung durchsucht Rechtsextremismus-Verdacht gegen weiteren Polizisten

siehe auch: Polizist wegen rechtsextremer Chatnachrichten suspendiert. Ein Polizeibeamter in Berlin soll rechtsextreme Botschaften verschickt haben. Wohnung und Arbeitsplatz des Verdächtigen wurden durchsucht, er ist vom Dienst freigestellt.Die Berliner Polizei hat einen Beamten vom Dienst suspendiert, weil er in einem Chat Nachrichten mit rechtsextremem Inhalt verschickt haben soll. Zudem seien Arbeitsplatz und Wohnung des Mannes durchsucht worden, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Die Maßnahmen seien bereits vor knapp zwei Wochen vollstreckt worden. Wie die Berliner Zeitung berichtet, handelt es sich bei dem Verdächtigen um einen 35-jährigen Oberkommissar, der aus Hessen nach Berlin gewechselt war. Die Ermittlungen führt laut Polizei das hessische Landeskriminalamt. Demnach war der Polizist Mitglied einer WhatsApp-Gruppe gewesen, in der “Gewaltdarstellungen und rechtsextreme Inhalte ausgetauscht worden sein sollen”. Die Nachrichten seien erst bekannt geworden, nachdem der Beamte in die Hauptstadt gewechselt war. Nach derzeitigem Kenntnisstand seien keine anderen Mitarbeiter der Berliner Polizei Mitglied in der Gruppe gewesen

NRW-Landtag will Finanzierung von rassistischem Malbuch prüfen

Das Heft soll auf einer AfD-Veranstaltung verteilt worden sein. Die Landtagsfraktion verwies zunächst auf Kunstfreiheit, später distanzierte sie sich aber teilweise. Nordrhein-Westfalens Landtag will prüfen, ob die AfD-Fraktion unzulässig Gelder für ein rassistisches Malbuch verwendet hat. Das teilte ein Sprecher des Parlaments mit. Die Hefte mit dem Titel Nordrhein-Westfalen zum Ausmalen sollen am vergangenen Wochenende bei einer Veranstaltung der AfD-Landtagsfraktion in Krefeld verteilt worden sein. In den Malbüchern werden unter anderem bewaffnete Menschen unter türkischer Flagge gezeigt, offenbar bei einem Autokorso. Unter dem Banner “Wir baden das aus” sind in einem Schwimmbad Vollverschleierte und eine Hand mit Messer zu sehen. Die Polizei ermittelt nach eigenen Angaben wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, sie werde die Angelegenheit ebenfalls prüfen.

via zeit: NRW-Landtag will Finanzierung von rassistischem Malbuch prüfen

siehe auch: AfD bedauert nun doch umstrittenes „Malbuch“. Die AfD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat die Veröffentlichtung ihres als rassistisch kritisierten sogenannten „Malbuchs“ bedauert. Fraktionschef Wagner erklärte in Düsseldorf, das Buch hätte in dieser Form nicht erscheinen dürfen. Das Projekt werde sofort und ersatzlos beendet. Gestern hatte er das „Malbuch“ noch als Satire verteidigt und eine Erhöhung der Auflage angekündigt.

Ein Einzelgänger ohne Wirkung

Der rechtsextreme Karl Richter will erneut in den Stadtrat. Seine Gesinnung stellt er demonstrativ zur Schau. Das NS-Dokumentationszentrum etwa will er abreißen lassen. (…) Unter den großen Transparenten steht Heinz Meyer, Münchner Pegida-Chef und Stadtratskandidat – breitbeinig und trotz fortgeschrittener Dämmerung mit dunkler Sonnenbrille. Er wirkt so, als genösse er die Situation des Gemiedenen, seine Rolle als “Underdog”. Dann beschäftigt er sich mit der technischen Ausrüstung des Wahlkampfstands, füllt Diesel in den Generator und klettert auf den Masten der Leinwand herum. Vielleicht weiß er auch einfach nicht so genau, was er eigentlich die ganze Zeit tun soll hinter seinem Zaun, vor dem ein paar Gegendemonstranten mit Punk-Musik stehen. Die große Masse der Passanten strömt einfach vorbei. Meyer sollte eigentlich als OB-Kandidat der “Bürgerinitiative Ausländerstopp” (Bia) antreten. Das darf er nun nicht, an seiner Verfassungstreue bestehen erhebliche Zweifel. Auf der Stadtratsliste steht er weiterhin, dort gelten mildere Maßstäbe. Der Pegida-Mann taucht im Verfassungsschutzbericht auf, genau wie Karl Richter, der schon seit 2008 für die Bia ein Mandat innehat. Damals kam der langjährige NPD-Funktionär mit 1,4 Prozent ins Rathaus, 2014 halbierte er seinen Stimmenanteil auf 0,7 Prozent. Das reichte gerade noch für den Wiedereinzug. (…) Richter war bis zu dessen Ausscheiden aus dem Europaparlament ein Mitarbeiter des NPD-Abgeordneten Udo Voigt. Wie er tickt, zeigen die Formulierungen in seinem Programm deutlich: Von einem “organisierten Bevölkerungsaustausch”, gefördert durch die etablierte Politik, ist da die Rede – freilich ohne zu klären, warum eigentlich irgendwer ein solches Projekt verfolgen sollte. Und er fordert: “Polizeibekannte Brutstätten linksextremer Umtriebe sind auszutrocknen”.

via sz: Ein Einzelgänger ohne Wirkung

Vorfall in #München – Rollstuhlfahrerin beleidigt zwei Schüler rassistisch – Polizei sucht Zeugen – #schauhin #pack

Eine etwa 70 Jahre alte Rollstuhlfahrerin soll zwei Schüler rassistisch beleidigt haben. Ihr Begleiter zog wohl sogar ein Messer. (Symbolbild)
Karl-Josef Hildenbrand/dpa Eine etwa 70 Jahre alte Rollstuhlfahrerin soll zwei Schüler rassistisch beleidigt haben. Ihr Begleiter zog wohl sogar ein Messer. Die beiden 13 und 14 Jahre alten Schüler waren am Dienstagabend gegen 18.40 Uhr auf dem Weg zur U-Bahnstation Kieferngarten. Dabei kam ihnen eine Frau im Rollstuhl und deren Begleiter entgegen. Die Rentnerin pöbelte die beiden Teenager an, offenbar, weil sie sie für Ausländer hielt. Der eine hat türkische Wurzeln, der andere kubanische. Sie beschimpfte den 14-jährigen Münchner und seinen ein Jahr jüngeren Freund als “Kanaken”. Als der 14-Jährige die Rollstuhlfahrerin zu Rede stellte, mischte sich plötzlich ihr Begleiter ein. Er holte ein Taschenmesser hervor und zog die Klinge aus dem Griff. Zudem drohte er den Schülern Prügel an. Anschließend verschwanden die Frau und der Mann in unbekannter Richtung.

via focus: Vorfall in MünchenRollstuhlfahrerin beleidigt zwei Schüler rassistisch – Polizei sucht Zeugen

Liège cafe owner risks prison for Nazi chants during service

The Liège public prosecutor’s office has launched an investigation into the new owner of Café Lequet, a well-known restaurant in the city. The owner is said to have played Nazi chants and to have performed a Hitler salute during the afternoon service on Sunday, reported L’Avenir, and has been confirmed by the public prosecutor’s office. The public prosecutor’s office opened an investigation based on the law of 30 July 1981 against the spread of racist and xenophobic ideas, and incitement to hatred or violence.

via brusselstime: Liège cafe owner risks prison for Nazi chants during service

siehe auch: Une information pénale ouverte par le parquet de Liège après les chants nazis «Chez Lequet»: De Bruyn risque un an de prison.

Le procureur du roi de Liège, Philippe Dulieu, a ouvert lundi une information pénale après les propos tenus par Marc De Bruyn, le nouveau patron de Chez Lequet, à Liège. L’homme est soupçonné d’avoir eu des comportements de nature à inciter la haine ou la discrimination à l’égard de personnes. Philippe Dulieu, le procureur du roi de Liège, nous l’a indiqué ce mardi: il a ouvert hier lundi une information pénale après les propos tenus par Marc De Bruyn, le nouveau patron de «Chez Lequet, qui a chanté dimanche dernier, en plein service, des chants nazis. Ce qui a eu le don de choquer les clients présents, qui en ont fait part sur les réseaux sociaux. «J’ai demandé à la police de Liège de rédiger un procès-verbal dans le cadre des faits tels qu’ils ont été médiatisés », nous a confié le procureur du roi de Liège, Philippe Dulieu. Un procès-verbal qu’il attend d’avoir en mains avant de «prescrire les devoirs utiles», comme l’audition de Marc De Bruyn. L’information pénale est ouverte sur base de la loi de 1981, article 20, sur les discriminations. Le principal intéressé encourt une peine correctionnelle, pouvant aller jusqu’à un an d’emprisonnement, pour avoir eu des comportements de nature à inciter à la haine ou à la discrimination à l’égard de personnes. Willy Demeyer a demandé un rapport au directeur général de la Ville Le bourgmestre de Liège, Willy Demeyer, a été informé par le procureur du roi de la situation. Il condamne les chants nazis émis dimanche par Marc De Bruyn, le nouveau patron de «Chez Lequet». Il a, de son côté, interpellé le directeur général de Ville pour savoir ce qu’il y a lieu d’entreprendre comme éventuelles démarches. Willy Demeyer, le bourgmestre PS de Liège, condamne fermement l’attitude de Marc De Bruyn, le nouveau patron de «Chez Lequet, qui a chanté dimanche dernier, en plein service, des chants nazis. Ce qui a eu le don de choquer les clients présents, qui en ont fait part sur les réseaux sociaux.

Pair linked to U.S. white supremacist group plead not guilty – #schauhin #terror #TheBase

Two men accused of being members of a violent white supremacist group called The Base pleaded not guilty Tuesday to charges in a federal indictment in Maryland. Brian Mark Lemley Jr., 33, of Elkton, Maryland, entered the plea during his arraignment on charges including illegal transportation of a machine gun and transporting a firearm and ammunition with the intent to commit a felony. William Garfield Bilbrough IV, a 19-year-old pizza delivery driver who lived with his grandmother in Denton, Maryland, before his arrest, pleaded not guilty to charges including conspiracy to “transport and harbor certain aliens.” A third man charged in the case, former Canadian Armed Forces reservist Patrik Mathews, is scheduled for arraignment later on Tuesday.
In a court filing, Justice Department prosecutors said Lemley and Mathews discussed “the planning of violence” at a gun rights rally in Richmond, Virginia, in January. A closed-circuit television camera and microphone installed by investigators in a Delaware home captured Mathews talking about the Virginia rally as a “boundless” opportunity, prosecutors said. “And the thing is you’ve got tons of guys who … should be radicalized enough to know that all you gotta do is start making things go wrong and if Virginia can spiral out to … full blown civil war,” he said.

via japantimes: Pair linked to U.S. white supremacist group plead not guilty

Die Pläne der “Gruppe S.” – Sie wollten den #Massenmord – #terror

Die mutmaßliche Terrorzelle um Werner S. will mit ihren Anschlägen für ein Fanal sorgen. Angeblich zehn Anschläge zur gleichen Zeit sind geplant. Bevor die Pläne Realität werden, greift die Polizei ein. Sie hört seit Monaten mit. In kleinen Kommandos wollten sie vermutlich mehrere Moscheen stürmen und Betende töten. Nicht in Berlin, Hamburg oder Köln, sondern in kleineren Städten oder Gemeinden sollte es geschehen – das soll der Anführer Werner S. vor wenigen Tagen bei einem Treffen der Gruppe in Minden bestimmt haben. Dort, wo schnelle und mobile Einsatzkommandos eine Zeit brauchen, ehe sie vor Ort und zur Gegenwehr bereit sind. Noch aber hatten sie keine konkreten Ziele ausgesucht. Als Vorbild diente der “Gruppe S.” wahrscheinlich der Anschlag im neuseeländischen Christchurch. Im März 2019 hatte dort der Rechtsterrorist Brenton Tarrant 51 Menschen erschossen und weitere 50 zum Teil schwer verletzt bevor er verhaftet werden konnte. Vermutlich auf ähnliche Weise wollte die Terrorzelle auch hier in Deutschland vorgehen. Dazu hatten sie sich selbstgebaute Handgranaten besorgt, eine Armbrust, eine Neun-Millimeter-Pistole, Dolche und Messer (…) Was sie alle eint: Sie hassen Ausländer, Linke, Juden, Fridays-for-Future-Aktivisten, Asylbewerber, Polizisten. Und natürlich Politiker und die EU. Den aus ihrer Sicht elitären Kreis von Verschwörern, die von Multikulti träumen und am liebsten die weißen Deutschen gegen nicht weiße Ausländer und Juden austauschen wollen. (Eine Idee, die erstmalig um 1900 in Frankreich von den Schriftstellern Jean Raspail und Maurice Barrès publiziert wurde und nun von der “Neuen Rechten” wieder aufgegriffen wird). Aber sie haben auch ein Herz für Hunde. Nahezu auf jedem Profil in den sozialen Netzwerken setzen sie sich für verwahrloste Vierbeiner ein, posieren mit ihnen, suchen neue Besitzer für Streuner oder unterstützen Tierschutz-Initiativen. In Minden, so berichtet “Der Spiegel”, skizziert Werner S. dann vor wenigen Tagen seine Pläne. Und man bespricht die Aufgabenverteilung. Einige Männer sollen sich um die potenziellen Ziele kümmern, andere um die Beschaffung der Waffen. Zusammen wollen sie etwa 50.000 Euro auftreiben. Zehn Männer, so ihre Idee, sollen in zehn Bundesländern zeitgleich zuschlagen. Ein Fanal soll es werden. Laut ihrer kruden Logik würde es nach dem Anschlag zu Gegenangriffen und letztlich zu einem Bürgerkrieg kommen.

via ntv: Die Pläne der “Gruppe S.” – Sie wollten den Massenmord

siehe auch: Rechtsextreme Terrorzelle – Der Informant und die Germanen. Die Festnahme von zwölf Terrorverdächtigen verdanken die Behörden auch einem Spitzel. Seine Rolle in der Gruppe bleibt noch unklar. (…) Der Termin von Bernd M. bei der Polizei, der nach taz-Informationen am 1. Oktober 2019 stattfand, ist brisant. Denn damals erfuhr die Polizei aus erster Hand, wie die Gruppe Rechtsextremer eingestellt war, die sie nun vor wenigen Tagen als Terrorverdächtige verhaftete: die „Gruppe S.“ um den Bayer Werner S. Anschläge auf PolitikerInnen, Geflüchtete und Muslime sollen die Rechtsextremen geplant haben, einige Waffen hatten sie schon in Besitz. (…) In der Gruppe aber verhielt sich Bernd M. offenbar weiter angepasst. Und die Behörden, nun verstärkt vom Verfassungsschutz, setzten ihre Überwachung fort, hörten Telefone ab, lasen Nachrichten mit. Auch stufte die Polizei Anführer Werner S. laut Spiegel als Gefährder ein. Am vorvergangenen Wochenende dann erfolgte das letzte Treffen der Gruppe – in Minden, wo einer der Hauptbeschuldigten lebt. Dort wurden nochmals Anschlagspläne und die Beschaffung weiterer Waffen diskutiert. Ein Plan laut Spiegel: der parallele Angriff auf Moscheen in zehn Bundesländern. Eilig vorgezogene Durchsuchungen Nach dem Treffen aber soll Bernd M. abgetaucht sein. Und in der Gruppe soll es nun misstrauische Töne gegeben haben. Die Bundesanwaltschaft zog ihre Durchsuchungen darauf vor – auf den vergangenen Freitag. Auffällig schon da: Durchsucht wurde bei 13 Personen, fünf Hauptverdächtige und acht Unterstützer. Festgenommen wurden indes nur zwölf Männer. Einer der fünf Hauptverdächtigen blieb auf freiem Fuß. Nach taz-Informationen ist dies: Bernd M. (…) Die Linken-Innenexpertin Martina Renner sieht noch Klärungsbedarf: „Wie immer stellt sich auch in diesem Fall einer V-Person die Frage, welchen Anteil sie – und damit die führende Behörde – an der kriminellen Dynamik der Gruppe hatte.“

Was Sie über das Gesetz gegen Hasskriminalität wissen müssen

Facebook, Twitter und viele andere Plattformen müssen strafbare Inhalte künftig dem BKA melden, samt Nutzerdaten. Das will das Kabinett morgen beschließen. Der Entwurf ist komplex, die Kritik daran heftig. Der Überblick. Die Einleitung des 56 Seiten langen Gesetzentwurfs “zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität” zeichnet ein düsteres Bild von der Debattenkultur im Internet. Von Einschüchterungsversuchen, Diffamierungen und Morddrohungen, vor allem gegen “gesellschaftlich und politisch engagierte Personen”, ist darin die Rede. Ebenso von Angriffen auf den politischen “Diskurs in der demokratischen und pluralistischen Gesellschaftsordnung”. Und letztlich von einer Gefahr für die Meinungsfreiheit, weil die Opfer sich angeblich zurückziehen. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass die Täter strafrechtlich verfolgt und belangt werden. Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums nennt das Paket “eine Reaktion auf die schweren rechtsextremistischen und rechtsterroristischen Taten des vergangenen Jahres und den Nährboden, den diese Taten durch Hass und Hetze im Netz haben”. Im Kern ist es eine Erweiterung des seit 2017 geltenden Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Doch geändert werden sollen und müssen dazu noch mehrere andere Gesetze. Am heutigen Mittwoch soll das Paket vom Bundeskabinett beschlossen werden – heftiger Kritik von Unternehmen, Zivilgesellschaft und auch politischen Akteuren zum Trotz. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Vorhaben:

via spon: Was Sie über das Gesetz gegen Hasskriminalität wissen müssen

Regierungskrise in Thüringen CDU lehnt Ramelow-Vorschlag ab

Eine Übergangsregierung mit Rumpfkabinett, die binnen 70 Tagen Neuwahlen vorbereitet – so lautete der Vorschlag von Ex-Ministerpräsident Ramelow. Thüringens CDU will dem so nicht folgen und präsentierte einen Gegenvorschlag. Die Thüringer CDU lehnt einen Kernpunkt des Vorschlags von Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow zur Beilegung der Regierungskrise ab. Der Vorstoß, die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht für 70 Tage zur Übergangsministerpräsidentin zu wählen, “greife insgesamt betrachtet zu kurz”, sagte CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring in Erfurt vor Journalisten. Die CDU begrüßte zwar den Vorschlag, Lieberknecht zur Ministerpräsidentin zu wählen. Statt aber damit – wie von Ramelow gefordert – den Weg für schnelle Neuwahlen zu ebnen, forderte sie eine “Regierung des Übergangs”. Diese solle vollständig besetzt sein und auch den Landeshaushalt für das Jahr 2021 aufsetzen. Eine solche Regierung solle unter Führung von Lieberknecht parteiübergreifend von berufenen Experten gestellt werden, so Mohring. Erst nachdem der Landtag den Haushalt verabschiedet habe, könne es dann Neuwahlen geben. (…) Der Vorsitzende der Bundes-SPD, Norbert Walter-Borjans, nannte das Verhalten der Thüringer CDU “prinzipienlos und überheblich”. Jedes Zuwarten und jede Verzögerung ohne eine handlungsfähige Landesregierung untergrabe das Vertrauen in die Demokratie. “Nach den jüngsten Erfahrungen sollten die Wählerinnen und Wähler mit schnellen Neuwahlen – wie von Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee von Anfang an vorgeschlagen – wieder für eine handlungsfähige, demokratische Regierungsmehrheit sorgen.” Die zweite SPD-Vorsitzende, Saskia Esken, mahnte die Einhaltung der Ergebnisse des jüngsten Koalitionsausschusses durch die Bundespartei an. Union und SPD hatten nach dem Treffen vom 8. Februar gemeinsam verlangt, dass umgehend ein neuer Ministerpräsident im thüringischen Landtag gewählt wird.

via tagesschau: Regierungskrise in Thüringen CDU lehnt Ramelow-Vorschlag ab