Ellen Siefke gibt Mandat zurück: Mitgliederzahl der AfD-Fraktion im Sangerhäuser Stadtrat schrumpft

Die Fraktion der AfD im Sangerhäuser Stadtrat besteht nur noch aus vier Mitgliedern. Wie erst jetzt bekannt wurde, hat Ellen Siefke bereits zum 1. August ihr Mandat niedergelegt. Gegenüber dem Ratsvorsitzenden Andreas Skrypek (CDU) soll sie für ihren Schritt persönliche Gründe angegeben haben. Gegenüber der MZ wollte sie sich nicht dazu äußern. „Das geht Sie überhaupt nichts an, auf Wiederhören“, sagte Siefke der MZ am Telefon. AfD-Fraktionschef Andreas Gehlmann bedauerte Siefkes Rücktritt. „Persönliche Entscheidungen sind aber zu akzeptieren“, betonte er. Im vergangenen Jahr war die Stadträtin bei einer Kundgebung ihrer Partei mit kruden Theorien aufgefallen. Sie hatte im Zusammenhang mit der Coronaimpfung unter anderem gesagt: „Wir sollen alle zu Laborratten von Bill Gates werden.“ Anwesenden Polizisten rief sie auf der Veranstaltung zu, zum Wohle „der Kinder und Kindeskinder unseres Volkes“ doch bitte die Leute nicht für Zwangsimpfungen aus dem Haus zu zerren.

via mz web: Ellen Siefke gibt Mandat zurück: Mitgliederzahl der AfD-Fraktion im Sangerhäuser Stadtrat schrumpft

„Klartext, Frau Baerbock“ im ZDF: AfD-Mitglied schürt Angst vor kriminellen Afghanen – Baerbock kontert

Am Donnerstag hat sich Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, im ZDF den Fragen des Publikums gestellt. Im Publikum saß auch ein AfD-Mitglied und stellte Baerbock Fragen zu straffälligen Flüchtlingen. Doch die Grünen-Kandidatin wusste zu kontern. Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock stellte sich am Donnerstagabend den Fragen von rund 70 Bürgerinnen und Bürgern bei „Klartext, Frau Baerbock“. Moderatorin Bettina Schausten machte Baerbock direkt zu Beginn klar: „Das ist heute Abend Ihre Herausforderung.“ Die Kanzlerkandidatin zeigte sich daraufhin trotz sinkender Umfragewerte kämpferisch. Sie sei überzeugt, dass dieses Land deutlich mehr könne und dafür trete sie an. Baerbock kontert AfD-Mitglied im ZDF mit Völkerrecht. Im Publikum saß auch eine junge Frau, die nach eigenen Angaben Mitglied der AfD ist. Sie habe grundsätzlich nichts gegen Einwanderung, besitze ja selbst einen Migrationshintergrund. Sie sorge sich aber vor einer ungeordneten Zuwanderung aus Afghanistan und gewalttätigen Muslimen. Die Bühne in der ZDF-Sendung nutzt die AfD-Anhängerin, um die Position ihrer Partei zu verdeutlichen und fragte Baerbock, was sie gegen die Gewalt von Flüchtlingen gegen Frauen tun wolle.
Baerbock konterte: Die größte Gefahr in Deutschland sei derzeit leider, dass eine Frau von ihrem Partner getötet wird. „An jedem dritten Tag gelingt das sogar.“ Die Grünen-Spitzenkandidatin bekräftigte zudem, dass Abschiebungen nach Afghanistan weiter ausgesetzt werden müssen. Es gelte das Völkerrecht, und wenn Menschen die Todesstrafe droht, dürfe man sie gar nicht abschieben. Es sei nicht zu akzeptieren, wenn Menschen das Recht auf Asyl abgesprochen werde, nur weil sie aus bestimmten Ländern kommen. Angesprochen auf straffällige Flüchtlinge erklärte Baerbock dem AfD-Mitglied, dass im deutschen Rechtssystem alle Menschen gleich behandelt werden, unabhängig von ihrer Nationalität. „Wir haben Menschenrechte, die sind unteilbar und gelten für alle Menschen in der Welt.“ Baerbock nutzte den Moment, um auch die AfD-Abgeordneten im Bundestag anzugreifen, die bei Menschenrechten zwischen Deutschen und Nicht-Deutschen unterscheiden würden.

via rnd: „Klartext, Frau Baerbock“ im ZDF: AfD-Mitglied schürt Angst vor kriminellen Afghanen – Baerbock kontert

Armin #Laschet patzt Radio-Journalistin wegen kritischer Frage an: „Das ist #dämlich!“ – #LaschetVerhindern

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet muss nochmal alles in die Waagschale werfen: Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl liegt Armin Laschet in den Umfragen deutlich hinter SPD-Konkurrent Olaf Scholz. Der NRW-Ministerpräsident steht also unter Druck – und reagiert im Radio-Interview mit Eva Schulz bei „Deutschland3000“ entsprechend gereizt auf eine bestimmte Frage. Armin Laschet wird in Radio-Interview wütend, als Moderatorin DIESE Frage stellt
Bei „Deutschland3000 – ‘ne gute Stunde mit Eva Schulz“ stellte sich Armin Laschet am Montag den Fragen der Moderatorin und den Hörern. Dabei kommt das Thema auch auf die teils stockende Digitalisierung in Deutschland. Journalistin Eva Schulz möchte von dem CDU-Spitzenkandidaten wissen: „Die Union regiert seit 16 Jahren dieses Land. Und jetzt kommen Sie und müssen schon nochmal erklären, warum sind denn dann Sie der Beste, um jetzt die Digitalisierung in Deutschland mal richtig nach vorne zu kicken?“ „Aber das ist auch, liebe Frau Schulz, ein etwas zu plumpes Argument ‘seit 16 Jahren’. Wissen Sie, was vor 16 Jahren war? Da hat Netflix für seine Kunden noch DVDs verschickt. Sie können doch jetzt nicht sagen, warum war die Bundesregierung eigentlich nicht vor 16 Jahren…“ Eva Schulz lässt sich auf den Vergleich nicht ein, unterbricht Armin Laschet: „Also Sie sagen, wir sind 2020/2021 so digital aufgestellt, wie wir könnten?“ Da räumt der Kanzlerkandidat ein: „Nein, natürlich nicht. Aber die 16 Jahre sind ein blödes Argument, weil die 16 Jahre ganz unterschiedliche Phasen hatten.“ (…) Armin Laschet schießt gegen Journalistin: „Das Argument ist dämlich“. Moderatorin Eva Schulz resigniert schließlich, sagt: „Okay. Vielleicht sind wir auch ein bisschen unterschiedlich in unseren Ansprüchen an Digitalisierung.“ Doch Armin Laschet widerspricht: „Ne, da sind wir vielleicht ähnlich. Dass das nicht gut ist, stimmt. Aber das 16-Jahre-Argument ist dämlich, das fand ich nur.“

via derwestenm: Armin Laschet patzt Radio-Journalistin wegen kritischer Frage an: „Das ist dämlich!“

#laschetlacht. meme. symbolbild

Wegen #Gewaltaufrufen und #Falschinformationen – #Facebook löscht Netzwerk von »#Querdenken«-Bewegung – #kickthemout

Das Unternehmen hat zahlreiche Seiten, Gruppen und Konten entfernt, die der »Querdenken«-Bewegung zugerechnet werden. Damit setzt Facebook weltweit erstmals eine neue Regel zu »bedrohlichen Netzwerken« um. Facebook ist gegen ein Netzwerk der »Querdenken«-Bewegung vorgegangen und hat mehrere Kanäle auf seiner Plattform und dem zum Unternehmen gehörenden Dienst Instagram dauerhaft gelöscht. Wie das Unternehmen am Donnerstagabend mitteilte, sind von der Maßnahme sowohl einzelne Konten als auch Seiten und Gruppen betroffen, die mit der Bewegung in Deutschland in Verbindung stünden. Wie viele genau, sagte Facebook dabei nicht. Es soll sich aber um »unter 150 Konten, Seiten und Gruppen handeln«, hieß es als grobe Angabe aus dem Unternehmen. Auch eine Instagram-Seite und die Facebook-Seite von »Querdenken711« aus Stuttgart wurde von Facebook gesperrt. Wer die Seite beispielsweise auf Instagram aufrufen wollte, bekam den Hinweis angezeigt: »Diese Seite ist leider nicht verfügbar.« Auch die Accounts des »Querdenken«-Gründers Michael Ballweg sind betroffen. Der kündigte an, gegen die Löschung rechtlich vorzugehen. Insbesondere die Facebook-Seite von »Querdenken711« mit über 30.000 Abonnenten habe nur Inhalte zu den Themen Grundrechte und Meinungsfreiheit zum Thema gehabt, sagte Ballweg der Deutschen Presse-Agentur. In einem Blogbeitrag begründete Facebook die Maßnahme damit, dass die Kanäle wiederholt »in koordinierter Weise« gegen die Gemeinschaftsstandards des Unternehmens verstoßen hätten. »Hierzu zählen die Veröffentlichung von gesundheitsbezogenen Falschinformationen, Hassrede und Anstiftung zur Gewalt«, schrieben Nathaniel Gleicher, globaler Sicherheitschef von Facebook und Semjon Rens, der im deutschsprachigen Raum für Richtlinien zu politischen Themen zuständig ist.

via spiegel: Wegen Gewaltaufrufen und Falschinformationen – Facebook löscht Netzwerk von »Querdenken«-Bewegung

siehe auch: „Koordinierte Schädigung der Gesellschaft“ – Facebook löscht „Querdenken“-Kanäle. In einer beispiellosen Aktion hat Facebook knapp 150 Konten und Gruppen auf seinen Plattformen gelöscht, die der Internetkonzern der umstrittenen „Querdenker“-Bewegung in Deutschland zuordnet. Diese seien für eine „koordinierte Schädigung der Gesellschaft“ verantwortlich, verbreiteten Falschinformationen und stifteten zur Gewalt an, hieß es. Das US-Unternehmen teilte mit, es sei weltweit die erste gezielte Aktion dieser Art. Sie richte sich auch gegen Konten auf Instagram. Nicht betroffen sei der Chatdienst WhatsApp, der ebenfalls zum Facebook-Konzern gehört. Mitglieder der „Querdenken“-Bewegung hätten systematisch Schaden auf oder außerhalb der Plattform angerichtet. Facebook hat zudem eine Liste von Webseiten der „Querdenker“ identifiziert, die auf Facebook nicht länger verlinkt werden können.

Mehr als 100 gefälschte Impfpässe im Raum Osnabrück entdeckt

In Niedersachsen gibt es immer mehr Fälle von gefälschten Impfpässen. Allein in Stadt und Landkreis Osnabrück weiß die Polizei von mehr als 100 Fälschungen. Täglich kämen neue Anzeigen hinzu, sagte ein Sprecher der Polizeiinspektion Osnabrück. Die Hinweisgeber seien oft Apothekerinnen und Apotheker. Zu ihnen kommen Kunden mitunter mit gefälschten Impfpässen, um sie digitalisieren zu lassen. Die Osnabrücker Apothekerin Mareike Wetzig erklärte, dass ihr Auge geschult sei, da sie auch prüfe, ob Rezepte gefälscht sind. Polizei rechnet im Zuge von 2G mit Anstieg. Die Polizei Osnabrück rechnet mit einem weiteren Anstieg der Fälschungen. Schließlich dürfen künftig wahrscheinlich immer mehr Lokalitäten nur mit Impf- oder Genesenen-Nachweis betreten werden. Zudem sind Corona-Schnelltests ab Mitte Oktober kostenpflichtig.

via ndr: Mehr als 100 gefälschte Impfpässe im Raum Osnabrück entdeckt

Impfpass mit COVID 19 Impfungen.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Superikonoskop” title=”User:Superikonoskop”>Superikonoskop</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link – symbolbild

Zahl der infizierten Schlachthof-Arbeiter steigt auf über 120 – #corona #täglichgrüsstdasmurmeltier

Die Infizierten leben zum Teil im Landkreis Osnabrück und zum Teil im benachbarten Kreis Steinfurt in Nordrhein-Westfalen. Sie hatten sich bei privaten Treffen angesteckt. Die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Beschäftigten eines Schlachthofs in Georgsmarienhütte ist auf mehr als 120 gestiegen. Die Mehrheit von ihnen – mindestens 87 – leben im benachbarten Kreis Steinfurt in Nordrhein-Westfalen. Dort gibt es unter anderem in Lengerich Unterkünfte für rumänische Arbeiter. 38 positiv getestete Beschäftigte wohnen im Landkreis Osnabrück, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Der erste Fall war dem Schlachthof-Betreiber Steinemann Holding bei einem Test vor Dienstbeginn im Betrieb aufgefallen. Es handelte sich um einen Reiserückkehrer. Der Landkreis Osnabrück hatte dann PCR-Tests für alle rund 300 Beschäftigte angeordnet.

via nw: Zahl der infizierten Schlachthof-Arbeiter steigt auf über 120

#Munitionsskandal – Sächsische #Polizisten vermuten unter Kollegen viele #AfD-Anhänger – #polizeiproblem #demokratieproblem

In Gesprächen mit einer Expertenkommission haben zahlreiche sächsische Beamte von Polizei und Innenministerium auf Sympathien für die Rechtsaußenpartei hingewiesen. Die Experten hatten 72 Mitarbeiter vertraulich befragt. Wie die Kommission in ihrem Abschlussbericht schreibt, vermuten viele befragte Polizeibeamte vor allem in der “der höheren Führungsebene”, “dass die AfD in der Polizei tatsächlich eine signifikante Anzahl von Anhängern und Wählern haben könnte.” Die Verfasser des Berichts gehen zudem davon aus, dass eine mögliche Beobachtung der Bundespartei AfD als rechtsextremer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz zu weitreichenden Konsequenzen für die Beamten führt. Aus Sicht der Kommission sei es “zunehmend keine ‚Privatsache‘ ob sich Bewerber oder Beamte der Polizei als aktive Anhänger der AfD positionieren. Vielmehr sind darin erste Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Grundhaltung und damit für eine Unvereinbarkeit mit dem Berufsbild und schlussendlich dem Beamtenrecht zu sehen”, heißt es in dem Bericht von Ende August dieses Jahres.

via mdr: Munitionsskandal – Sächsische Polizisten vermuten unter Kollegen viele AfD-Anhänger

Polizeistern der Polizei Sachsen
Von unbekannt – <a rel=”nofollow” class=”external free” href=”http://www.polizei.sachsen.de/zentral/dokumente/downloads/downloads_ohne_konvert/Polizei_Broschur_2006_2.pdf”>http://www.polizei.sachsen.de/zentral/dokumente/downloads/downloads_ohne_konvert/Polizei_Broschur_2006_2.pdf</a>, Logo, Link