In der AfD aktiv: Kritik an Admin von Facebook-Gruppe mit 9000 Mitgliedern

Die Facebook-Gruppe „Du weißt, dass du aus Uelzen und Landkreis kommst, wenn“ hat sich Gruppen-Regeln gegeben. Mehr als 9000 Mitglieder zählt die Gruppe. Zuletzt wurde nach der besten Currywurst in der Region gefragt: Alltag in der Facebook-Gruppe „Du weißt, dass du aus Uelzen und Landkreis kommst, wenn. . . “. Mehr als 9000 Mitglieder zählt sie. Bei „schwereren“ Themen kann es auch mal zu ruppigen Debatten kommen. Die große Politik soll aber kein Thema sein, besagt eine aufgestellte Gruppen-Regel. Nun ist seit wenigen Tagen einer der drei Administratoren der Gruppe, die Mitglieder aufnehmen und befugt sind, auch Beiträge zu löschen, gewähltes Mitglied im Vorstand des AfD-Kreisverbandes. Der Umstand hat zu einer lebhaften Diskussion geführt – allerdings nicht in der Gruppe selbst, auch weil der einzige Post zum Thema nicht kommentiert werden konnte. Die AZ hatte über die personellen Veränderungen beim Uelzener Kreisverband der AfD berichtet, die durch Äußerungen von Parteimitgliedern im Ruf steht, fremdenfeindlich zu sein und Gräueltaten des Naziregimes zu verharmlosen. Zuletzt sprach Parteichef Alexander Gauland im Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus von einem Vogelschiss der Geschichte. Aus der Meldung der AZ war zu entnehmen, dass Christian Dörhöfer, der Administrator der besagten Facebook-Gruppe ist, auf einem Parteitag als Schriftführer in den Uelzener AfD-Vorstand gewählt wurde. An diesem Umstand stoßen sich Uelzener, ihren Unmut haben sie in den vergangenen Tagen in Kommentaren auf der Facebook-Seite der AZ zum Ausdruck gebracht. Kommentatoren erklären, dass sie aus der Facebook-Gruppe „Du weißt, dass du aus Uelzen und Landkreis kommst, wenn…“ austreten werden, weil sie sich von „keinem AFD-Vogel ,führen‘“ lassen wollen, wie zu lesen ist. Insgesamt sind mehr als 100 Wortbeiträge zu finden. Darunter auch Stimmen, die die Diskussion überzogen finden und sich für die AfD aussprechen.
Christian Dörhöfer sieht sich jedenfalls veranlasst, ein „Statement“ abzugeben – es wird am Freitag von ihm in der Facebook-Gruppe „Du weißt, dass du aus Uelzen und Landkreis kommst“ veröffentlicht. Er will ein paar Dinge klar stellen und berichtet von seiner Wahl in den Vorstand des Kreisverbandes einer Partei – um welche Partei es sich handelt, sagt er im Beitrag nicht. Wer nicht damit leben könne, dass er ein Admin der Gruppe und in einer Partei aktiv sei, dürfe „Du weißt, dass du aus Uelzen und Landkreis kommst, wenn…“ auch einfach verlassen. „Reisende soll man nicht aufhalten.“

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So #judenfeindlich sind #AfD -Anhänger

Das Meinungsforschungsinstitut Allensbach hat nun im Auftrag der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” untersucht, wie viel Judenhass die Deutschen in sich tragen. Die wichtigsten Ergebnisse: Die Deutschen sind laut Institut weniger judenfeindlich als noch vor 30 Jahren. Aber ein harter Kern sei immer noch deutlich antisemitisch. (…) Derzeit wird die “Schlussstrich”-Forderung vor allem von der AfD vertreten, der Parteivorsitzende Alexander Gauland hatte jüngst die NS-Zeit als “Vogelschiss” heruntergespielt (bento). 1991 wollten noch 12 Prozent der Deutschen nicht neben Juden leben. Heute würde das nur noch 5 Prozent stören. Allerdings hält heutzutage insgesamt immer noch jeder Fünfte der Befragten Juden für geld- und raffgierig. Allensbach hat auch Partei-Anhänger nach ihren Vorurteilen zu Juden befragt – mit eindeutigen Werten für die AfD. Gestellt wurde eine Frage zur vermeintlichen “jüdischen Weltverschwörung”. Konkret: Wenn jemand sagt: ‘Juden haben auf der Welt zu viel Einfluss.’ Würden Sie sagen, das stimmt, oder das stimmt nicht? Das bejahten 16 Prozent der SPD-Wähler und 20 Prozent der Linken-Wähler. Anhänger von Grünen, FDP und CDU/CSU lagen zwischen diesen beiden Werten.
Noch mal deutlich krasser fiel das Ergebnis bei AfD-Anhängern aus: Ganze 55 Prozent der Befragten glauben, dass Juden zu viel Macht haben. Fast genauso viel, 54 Prozent, waren außerdem der Meinung, dass auch Muslime zu viel Einfluss besitzen.

via bento: So judenfeindlich sind AfD-Anhänger

Polizei durchsucht Räume von mutmaßlichen Reichsbürgern

Die Polizei hat in der Mecklenburgischen Seenplatte die Räumlichkeiten von acht Frauen und Männern durchsucht, die sie der Reichsbürger-Szene zurechnet. Wie eine Polizeisprecherin sagte, überprüften am Mittwoch mehr als 30 Beamte zeitgleich sechs Objekte in Malchow, Burg Stargard und Neubrandenburg sowie in den Gemeinden Moltzow und Blankensee. Unter Federführung des Staatsschutzes der Kriminalpolizeiinspektion Neubrandenburg suchten sie bei den vier Männern und vier Frauen im Alter zwischen 35 und 60 Jahren nach Beweismitteln

via rtl: Polizei durchsucht Räume von mutmaßlichen Reichsbürgern

siehe auch: Reichsbürger-Razzia! Polizisten filzen sechs Wohnungen und werden fündig. Die Polizei überprüfte acht Verdächtige wegen des Verdachts der Urkundenfälschung in fünf Gemeinden in der Mecklenburgischen Seenplatte (…) Und sie wurden bei den vier Frauen und vier Männern zwischen 35 und 60 Jahren fündig! Gleich mehrere Phantasie-Ausweise und Beschaffungsnachweise wurden sichergestellt – darunter “Lebenderklärungen” anstelle von Ausweispapieren, Staatsangehörigkeitsurkunden von Reichsbürgern und Anträge an die “Reichsdruckerei”.

Querelen um AfD-Nähe von Förderverein-Chef Jörg Kürschner

Die Stasiopfer-Gedenkstätte setzt die Zusammenarbeit mit dem Förderverein aus. Grund ist die AfD-Nähe des Vorsitzenden Jörg Kürschner. Der Direktor der Berliner Stasiopfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hat die Zusammenarbeit mit dem Förderverein der Gedenkstätte vorerst auf Eis gelegt. Er sehe mit Sorge die vermehrten inneren Konflikte in dem Verein, schrieb Knabe an den Vorsitzenden des Fördervereins, Jörg Kürschner. Diese Auseinandersetzungen schadeten auch der Gedenkstätten-Stiftung. Zuvor hatte die „Berliner Zeitung“ berichtet. Knabe betonte am Mittwoch, der Verein sei eine private Vereinigung, die unabhängig von der Gedenkstätte agiere. Er hoffe, dass sich der Verein „wieder auf seinen eigentlichen Auftrag besinnt, die Gedenkstätte zu unterstützen“, hieß es in der bereits am Montag verschickten Mail des Historikers an den Vereinsvorsitzenden weiter. Hintergrund soll nach Medienberichten die AfD-Nähe von Kürschner sein. Der promovierte Jurist schreibt für die rechtsgerichtete Wochenzeitung „Junge Freiheit“. Kürscher war bislang für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

via morgenpost: Querelen um AfD-Nähe von Förderverein-Chef Jörg Kürschner

Faktencheck: Nein – Keine 31 Milliarden Euro an Familienangehörige in Herkunftsländern

Die Website „Watergate.tv” schreibt, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wolle 31 Milliarden Euro an Familienangehörige von Migranten und Flüchtlingen in Herkunftsländern senden. Das ist falsch – laut der ursprünglichen Quelle des Artikels soll das Geld in die Bekämpfung von Fluchtursachen fließen. In einem Artikel vom 21. Mai 2018 titelt die Website „Watergate.tv”: „Finanzminister will 78 Milliarden für Migranten ausgeben”. Laut „Watergate.tv” würden davon „31 Milliarden nicht den hier lebenden Migranten zukommen”, sondern deren Familienangehören in den Herkunftsländern. Doch das ist falsch. Der Beitrag von „Watergate.tv” bezieht sich auf die Berichterstattung des „Spiegel”. Dem soll laut eigener Angabe eine Unterlage des Bundesfinanzministeriums (BMF) zur Finanzplanung im Zuge der Flüchtlingspolitik vorliegen. Daraus gehe hervor, so der „Spiegel”, dass Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bis zum Jahr 2022 „mit Kosten in Höhe von rund 70 Milliarden Euro” rechne. Zusätzlich sollen laut Koalitionsvertrag acht Milliarden Euro bis 2021 vom Bund an Länder und Kommunen gehen – als Entlastung für deren asylbezogenen Kostenaufwand. Auch eine Summe von 31 Milliarden Euro geht aus dem „Spiegel”-Artikel hervor – jedoch für einen anderen Zweck, als von „Watergate.tv” behauptet. Das Geld soll laut „Spiegel” in die Bekämpfung von Fluchtursachen fließen. Eine offizielle Bestätigung vom BMF, dass die Zahlen stimmen, gibt es nicht. Auf Anfrage von EchtJetzt teilte das BMF lediglich mit, man könne „Internetbeiträge grundsätzlich nicht kommentieren, bewerten oder auf Richtigkeit prüfen”. Die Zahlen im Finanzplan bis 2022 würden vorgestellt, sobald der Finanzplan beschlossen sei. Bund steckt Geld in Bekämpfung von Fluchtursachen Stattdessen machte das BMF auf den Finanzplan des Bundes für die Jahre 2017 bis 2021 aufmerksam. Dieser wurde am 11. August 2017 vorgestellt. Aus dem damaligen Finanzplan geht hervor, dass das BMF für die Jahre 2018 bis 2021 mit „asylbedingten Belastungen” des Bundes in Höhe von 69,24 Milliarden Euro gerechnet hatte:

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Faktencheck: Nein – Millionen Türken sind nicht kostenlos versichert

Die Seite „Watergate.tv” behauptet, Millionen Türken seien kostenlos familienversichert und damit gegenüber Deutschen im Ausland bevorteilt. Das stimmt nicht. Aber was steckt hinter dem Deutsch-Türkischen Sozialabkommen? Immer wieder wird ein mehr als 50 Jahre altes Sozialabkommen zwischen der Türkei und Deutschland als Aufregerthema instrumentalisiert. 2011 hatte die NPD eine Petition dazu an den Bundestag gerichtet. Die Petition wurde abgelehnt. Im Wahlkampf 2017 griff der Bundessprecher der AfD, Jörg Meuthen, das Thema wieder auf und forderte, das Deutsch-Türkische Sozialversicherungsabkommen zu kündigen. In einem Artikel vom 6. Juni 2018 behauptet die Seite „Watergate.tv”, Millionen Türken seien durch das Abkommen kostenlos familienversichert. Das ist falsch. Wir erklären die Hintergründe. Warum gibt es ein Deutsch-Türkisches Sozialabkommen? 1964 schlossen die Türkei und Deutschland ein Sozialabkommen ab. Damals sollten türkische Gastarbeiter auch mit attraktiven Sozialleistungen für ihre Familien überzeugt werden. Generell ist ein Sozialabkommen nicht ungewöhnlich. Deutschland hat mit 19 weiteren außereuropäischen Staaten Sozialabkommen abgeschlossen. Unter anderem mit Australien, Brasilien, Marokko, Tunesien und den USA. Warum sind türkische Eltern mitversichert? Das Abkommen regelt die deutsch-türkischen Beziehungen im Bereich der Kranken- Unfall- und Rentenversicherung. Kontrovers diskutiert wird vor allem die Krankenversicherung und speziell der Punkt der Familienversicherung. Das Abkommen sieht vor, dass in Deutschland krankenversicherte Arbeitnehmer ihre Angehörigen kostenlos über die Familienversicherung absichern können – egal ob die Familie in Deutschland oder in der Türkei lebt. Auch Rentner, die in Deutschland versichert sind, aber in der Türkei leben, können ihre Familien in der Türkei mitversichern.

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Basler Gefängnis-Angestellter kassiert Rüge wegen rechtsextremem Kleber am Spind

Ein Mitarbeiter des Untersuchungsgefängnisses Basel-Stadt stellte in der Umkleidekabine rechtsextreme Propaganda zur Schau. Der Weg von der Markthalle zur Heuwaage hinunter führt am Untersuchungsgefängnis vorbei. Die Einzigen, die dort die Fenster öffnen können, sind die Angestellten. Manchmal lassen sie etwas Sonne herein – und dann sieht man von der Strasse hinein. In die Männer-Garderobe. Eine TagesWoche-Leserin* spazierte am Gefängnis vorbei, schaute – und zückte ihr Handy. Was sie sah, machte sie wütend. Nicht der Würth-Kalender mit den halbnackten Frauen an der Wand, sondern der Kleber an Spind Nummer 27 brachte sie in Rage. «Ich bin empört darüber, dass solch rassistisches Gedankengut von einer staatlichen Organisation toleriert wird», schreibt sie. Flüchtlingsfeindlicher Kleber der Identitären Bewegung Zwei Sticker und ein Poster kleben an Spind Nummer 27. Die Totenschädel sind das Erkennungszeichen von Yakuza Premium, einem deutschen Street-Wear-Label, das seit einigen Jahren gerne von Mitgliedern der rechten Szene getragen wird. Eindeutig problematisch ist der «Islamists not welcome»-Kleber, auf dem ein Kreuzritter zwei «Islamisten» in die Flucht schlägt. Eine Anspielung auf das flüchtlingsfreundliche «Refugees Welcome»-Symbol. Im Kleingedruckten prangt zweimal das Logo der «Identitären Bewegung» (IB), dazu der Satz: «Stay back or we’ll kick you back» («Bleibt zurück oder wir kicken euch zurück»). (…) Nach der Anfrage der TagesWoche wird der Kleber, der vorher scheinbar keinen der Kollegen gestört hat, zur Chefsache. «Die Gefängnisleitung hat mit dem Mitarbeiter gesprochen, ihm die Regeln in Erinnerung gerufen und ihn angehalten, die Kleber sofort vom Spind zu entfernen», sagt Martin R. Schütz, Leiter Kommunikation des Basler Justiz- und Sicherheitsdepartements. Ausserdem werde «das Thema im Sinne einer Sensibilisierung auch im Team aufgenommen». Bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dulde die Leitung «keine Äusserungen politisch extremistischer Haltungen in Wort oder Bild – namentlich nicht im Dienst oder wenn der Ruf des Arbeitgebers durch eine individuelle Verletzung dessen Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit, vorurteilslose Gleichbehandlung aller und Beachtung der Menschenrechte Schaden erleiden könnte», sagt Schütz.
Wird trotzdem ein derartiger Fall festgestellt, dann würden Angestellte zu Führungsgesprächen aufgeboten. Bei einer «erstmaligen Auffälligkeit» würden die Mitarbeitenden «in der Regel auf ihre Rollen und Rollenkonflikte sensibilisiert». Ausserdem, fügt Martin R. Schütz an, würden «Themen wie Menschenrechte, Rassismus, Vorurteile u.ä. in den Aus- und Weiterbildungen behandelt».

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AfD will Nationalspieler Özil und Gündogan „nach Hause“ schicken

Die AfD fordert von Bundestrainer Joachim Löw, die Nationalspieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan „nach Hause“ zu schicken. Die beiden Deutschen waren im Vorfeld der WM wegen eines Fotos mit Erdogan in die Kritik geraten.
Berlin – Als Reaktion auf die Niederlage der deutschen Fußballnationalmannschaft gegen Mexiko bei der Weltmeisterschaft in Russland hat die AfD gefordert, die beiden deutschen Spieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan „nach Hause“ zu schicken. „Teamgeist mit Özil und Gündogan funktioniert in der deutschen Mannschaft nicht, denn wer nur mit halbem Herzen dabei ist, der kann auch nicht den notwendigen Kampfgeist aufbringen“, erklärte der sportpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jörn König, am Dienstag. „Es gibt Nationalspieler, die stolz auf unserer Land sind – Özil und Gündogan sollten zwei Plätze in der Nationalmannschaft freimachen für Spieler, die nicht dem türkischen Präsidenten mehr huldigen als dem deutschen Heimatland“, fügte König hinzu.

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15 Monate bedingt für Hitlergruß bei Kroaten-Treffen in Bleiburg

Erstes Urteil im Zusammenhang mit der Gedenkveranstaltung im Mai dieses Jahres. Ein 51 Jahre alter Kroate ist am Dienstag am Landesgericht Klagenfurt wegen Wiederbetätigung schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten bedingt verurteilt worden. Er hatte bei der Gedenkveranstaltung am Loibacher Feld am 12. Mai die Hand zum Hitlergruß erhoben. Es ist das erste Urteil im Zusammenhang mit dem heurigen Kroaten-Treffen in Bleiburg. Der Angeklagte hatte sich schuldig bekannt und sich damit verantwortet, dass er betrunken gewesen sei. Ustascha-Gruß Beim Anblick einer kroatischen Fahne mit dem Symbol der kroatischen Streitkräfte habe er sich dazu hinreißen lassen, die rechte Hand zu erheben und den Ustascha-Gruß zu rufen, sagte er in der Einvernahme durch die Vorsitzende des Geschworenensenats, Richterin Michaela Sanin. Ein Alkoholtest nach seiner Festnahme ergab einen Blutalkoholgehalt von 1,2 Promille. Er sei zu der Gedenkveranstaltung im Bezirk Völkermarkt gekommen, weil er von seinen Freunden dazu überredet worden sei, erklärte der Angeklagte weiter. Sowohl sein Großvater als auch sein Onkel seien Ustascha-Soldaten gewesen. Er hänge aber keineswegs nationalsozialistischem Gedankengut an und seine Tat tue ihm sehr leid. Er wisse auch, dass der Hitler-Gruß in Österreich verboten sei, erklärte der Kroate. Diese Aussagen wertete Staatsanwältin Ines Küttler als “Schutzbehauptung”. Der Mann sei extra zu der Veranstaltung nach Bleiburg gereist, bei der des sogenannten “Bleiburger Massakers” gedacht wurde, bei dem zahlreiche Ustascha-Soldaten erschossen worden waren. Die faschistische, kroatische Formation Ustascha sei Verbündete Nazi-Deutschlands und Mussolinis gewesen, führte die Staatsanwältin aus und forderte eine höhere Strafe als die Mindeststrafe von einem Jahr.

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