„Keiner sollte sich mit einer Kippa in Gefahr bringen“

Die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus engagiert sich gegen Diskriminierung in muslimisch geprägten Berliner Kiezen. Vorstandsmitglied Dervis Hizarci erklärt, wie das gelingen kann – und warum manche öffentliche Debatten die Arbeit erschweren. Zusammen mit seinem Team berät Dervis Hizarci Schulen, Politiker und Polizisten und arbeitet mit muslimischen Jugendlichen. Der gebürtige Neuköllner ist außerdem Gründungsmitglied des Expertenkreises Antisemitismus des Berliner Senats. Ein Gespräch über Hürden bei der Integration, Strategien gegen Diskriminierung und Herausforderungen in der Bildungsarbeit.
WELT: Sie sind in Neukölln aufgewachsen und arbeiten in Kreuzberg. Beide Bezirke haben einen hohen muslimischen Bevölkerungsanteil. Manche halten sie für No-go-Areas für Kippaträger. Wie ist Ihre Erfahrung? Dervis Hizarci: Man muss die Freiheit haben, eine Kippa überall tragen zu können. Ob man es tun sollte oder nicht, ist eine andere Frage. Keiner sollte sich in Gefahr bringen. Ich will, dass wir einen Zustand schaffen, in dem es möglich ist, sich überall ohne Gefahr selbstverständlich mit einer Kippa zu bewegen. Ich möchte den Blick nach vorne richten und mich nicht drauf konzentrieren, wie es in der Vergangenheit war oder heute ist. Warum setzen wir dem „No Go“ nicht ein „No Way“ entgegen? So können wir sagen: Antisemitismus? Auf keinen Fall! Wir leben in einem souveränen Staat, es darf nicht sein, dass es solche Angsträume gibt. Gegen Antisemitismus einzustehen, muss eine bürgerschaftliche Tugend sein. Dazu muss man die Leute vor Ort einbinden und sie ermutigen, die Stimme zu erheben.

via welt: „Keiner sollte sich mit einer Kippa in Gefahr bringen“

"Pauschalisierungen verbauen Chancen. Und wenn man nur Probleme benennt, ohne über Lösungen zu sprechen, entsteht der…

Posted by KIGA e.V. on Wednesday, February 20, 2019
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Für ein soziales, solidarisches und gerechtes Europa

Am 26. Mai ist Europawahl. Wähle ein soziales Europa! Am 26. Mai 2019 finden in Deutschland die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften machen sich stark für ein soziales, solidarisches und gerechtes Europa. Warum diese Wahl eine Richtungsentscheidung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist, haben wir hier zusammengestellt.
Europa braucht Frieden und Freiheit. Wenn es die Europäische Union nicht gäbe, müsste man sie erfinden. Seit mehr als siebzig Jahren herrscht Frieden in großen Teilen Europas, länger als je zuvor. Wir EU-Bürgerinnen und Bürger können uns in Europa frei bewegen, in anderen EU-Ländern leben, arbeiten, studieren und reisen. Wirtschaftlich profitiert Deutschland enorm von der EU: Jährlich gehen knapp 60 Prozent unserer Exporte in EU-Länder; fast 30 Prozent der deutschen Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt vom Export ab. Außerdem werden auch in Deutschland viele EU-Gelder eingesetzt – zum Beispiel als Hilfen für ländliche Regionen, für Beschäftigungsprogramme und konkrete Unterstützung wie etwa im DGB-Projekt „Faire Mobilität“.

via dgb: Für ein soziales, solidarisches und gerechtes Europa

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Flyer “EUROPA. JETZT ABER RICHTIG!” (PDF, 3 MB)

Ehemalige Bundestagsfraktion #FDP bezahlt #Schulden nicht – Versicherer kürzt #Renten – #schauhin

Die frühere FDP-Bundestagsfraktion bezahlt seit Jahren ihre Millionenschulden bei einem Rentenversicherer nicht. Nun muss die Kasse Rentenzahlungen kürzen – allerdings nicht bei der FDP. Gabriele Z. aus dem nordrhein-westfälischen Moers arbeitete jahrelang als Erzieherin. 2014 ging sie in Altersteilzeit. Für ihren Ruhestand sicherte sie sich neben der gesetzlichen Rente zusätzlich mit einer freiwilligen Rentenversicherung ab. Bis zu 2900 Euro zahlte sie pro Jahr bei der Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK) ein. Und wie rund 21.500 andere RZVK-Versicherte erhielt auch Gabriele Z. Ende vergangenen Jahres Post. Mit dem Schreiben informierte die Kasse ihre betroffenen Mitglieder darüber, dass die bis Ende 2010 erworbenen Ansprüche um 25 Prozent gekürzt würden. Dieser Zeitraum ist ausgerechnet der, in dem Gabriele Z. hauptsächlich eingezahlt hat.
Die RZVK, das muss man wissen, ist die Kasse, der die frühere Bundestagsfraktion der FDP noch fast sechs Millionen Euro schuldet. Als der SPIEGEL im September 2017 enthüllte, dass sich die Fraktion in Liquidation – allen Gepflogenheiten ehrlicher Kaufmannschaft zum Trotz – jahrelang vor ihren Verpflichtungen gedrückt hatte, war die Empörung groß. Ihre Millionenschulden beglichen die Liberalen trotzdem nicht. Nun kürzt die RZVK Versicherten wie Gabriele Z. die freiwillige Rente um bis zu 25 Prozent.

via spon: Ehemalige Bundestagsfraktion FDP bezahlt Schulden nicht – Versicherer kürzt Renten

Rassistische #Gewalt gegen #Kinder – #Diskriminierung prägt fürs Leben – #schauhin #kaltland #pack #leitkultur

Innerhalb kurzer Zeit häuft sich in Berlin rassistische Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen. Leider keine Seltenheit – mit schlimmen Folgen. An den vergangenen zwei Wochenenden gab es in Berlin gleich mehrere Vorfälle von rassistischer Gewalt gegenüber Jugendlichen und Kindern. Am Freitagabend bepöbelte ein 32-Jähriger laut Polizei in Rummelsburg rassistisch eine 14-Jährige und schlug ihr in die Rippen, sodass diese ins Krankenhaus musste. Die Polizei fand das Mädchen liegend auf dem Gehweg. Eine Woche zuvor hatte ein Unbekannter in Marzahn zwei syrische Mädchen im Alter von 15 und 16 Jahren zuerst rassistisch beleidigt und dann mehrfach ins Gesicht geschlagen und war geflüchtet. Auch hier mussten die Opfer laut Polizei ins Krankenhaus. Am selben Abend hatte eine Frau in Neukölln zudem eine 12-Jährige überfallen. Die flüchtige Tatverdächtige soll versucht haben, dem Mädchen das Kopftuch herunterzureißen, wobei sie diese rassistisch beleidigte und ihr an den Haaren zog. Die mutmaßliche Täterin soll zudem versucht haben, die 12-Jährige mit einer mit Blut gefüllten Spritze zu stechen, und habe laut Polizei mit Pfefferspray gedroht. Tags zuvor wurde ein 12-Jähriger in Hellersdorf von drei Jugendlichen rassistisch beleidigt und zusammen geschlagen.
„Wir weisen schon seit Jahren darauf hin, dass Kinder besonders von rassistischer Gewalt betroffen sind“, sagt Sabine Seyb von der Berliner Opferberatung ReachOut der taz. Man werde in Kürze auch Zahlen dazu vorstellen. Auch Kolleg*innen in anderen Bundesländern hätten beobachtet, dass in den vergangenen Jahren vermehrt Kinder rassistisch angegriffen wurden, weshalb man diese Übergriffe seit 2015 gesondert zähle. (…) Diese Art von Gewalt sei oftmals spontan: „Das sind in den seltensten Fällen organisierte Neonazis. Das sind Leute, zum Teil Rentner*innen, die Kinder im Vorbeigehen oder auf dem Spielplatz beschimpfen, schubsen und schlagen“, so Seyb. Zu einem großen Teil seien Kinder direkt von rassistischer Gewalt betroffen, oftmals stünden sie aber auch einfach daneben, wenn die Eltern geschlagen würden. Für Eltern, die ihre Kinder schützen wollen, sei das immer eine große Demütigung. „Da bekommen Kinder was auf den Weg, was sie ihr ganzes Leben begleiten wird.“

via taz: Rassistische Gewalt gegen Kinder – Diskriminierung prägt fürs Leben

Allgäuer Neonazis ehren Waffen-SS in Budapest

Mehrere hundert deutsche Neonazis beteiligten sich am 9. Februar 2019 am faschistischen »Tag der Ehre« in Budapest. Darunter waren im vergangenen Jahr auch Anhänger von Voice of Anger aus dem Allgäu. Mit Hakenkreuzen, SS-Runen und dem namensgebenden Symbol der ungarischen Pfeilkreuzler, die mit dem nationalsozialistischen Deutschland kollaborierten, bewegten sich am 9. Februar mehrere tausend Demonstrierende durch die ungarische Hauptstadt. In Reden wurde unverhohlen gegen Juden gehetzt, der Dortmunder Neonazi Matthias Deyda beschloss seinen Wortbeitrag mit einem Zitat Adolf Hitlers. Das berichtet das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA e.V.). Voice of Anger bei faschistischem Marsch Anschließend nahmen Tausende teils vermummt und in Uniformen der Wehrmacht, der Waffen-SS und der Ungarischen Armee an einem 60 Kilometer langen Marsch teil. Bei der selben Veranstaltung im vergangenen Jahr waren darunter auch Anhänger von Voice of Anger. Das geht aus Bildmaterial vor, auf das Allgäu ⇏ rechtsaußen anlässlich des diesjährigen faschistischen Marsches aufmerksam gemacht wurde.
Die rechtsradikalen Demonstranten, welche teils historische Uniformen der faschistischen Armeen trugen, bezogen sich auf die Schlacht um Budapest im Winter 1945. Deutsche Truppen der Wehrmacht und der Waffen-SS sowie der Ungarischen Armee hatten im Februar versucht, eine Blockade der Roten Armee zu durchbrechen. Mehrere zehntausend Soldaten starben dabei, nur einigen hundert gelang der Ausbruch. Blood and Honour federführend Seit 1997 gedenken Neonazis diesem Ereignis in Budapest. 2003 übernahm der ungarische Ableger des in Deutschland verbotenen Netzwerks Blood and Honour federführend die Organisation. Die diesjährigen Demonstrationen begannen mit einem gemeinsamen Aufmarsch der Neonazi-Netzwerke Hammerskins, Hatvannégy Vármegye Ifjúsági Mozgalom (»64 Gespanschaften«), Skins4Skins und Blood and Honour. Seit 2010 war diese Demonstration in der Regel durch Verbote in kleinere Ortschaften verdrängt worden. Etwa dreihundert Menschen folgten in diesem Jahr dem Aufruf zum zentral gelegenen Szell Kalman Platz und legten an einem Kriegerdenkmal im angrenzenden Park Kränze ab.

via allgäu rechtsaußen: Allgäuer Neonazis ehren Waffen-SS in Budapest

Reichsbürger bedroht Polizeibeamte im Allgäu – Großeinsatz in Maierhöfen nach Bedrohung

Beamte der Polizeiinspektion Lindenberg suchten am Dienstag gegen 14.30 Uhr zum Vollzug eines Haftbefehls wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes ein Einfamilienhaus auf. Der gesuchte Bewohner verweigerte jedoch die Öffnung der Haustüre und drohte den Beamten die Anwendung massiver Gewalt an; aufgrund der Äußerungen war eine Waffengewalt gegen die Beamten nicht auszuschließen. (…) Rund eine dreiviertel Stunde später trat der 53-Jährige ans Fenster des Hauses und übergab den Beamten den Betrag von 750 Euro, der zur Abwendung des Haftbefehlsvollzugs führte. Die Polizei ermittelt nun strafrechtlich gegen den Mann aus der Reichsbürgerszene wegen Bedrohung

via allgäuhit: Reichsbürger bedroht Polizeibeamte im Allgäu – Großeinsatz in Maierhöfen nach Bedrohung

325 “Reichsbürger” mit Waffenerlaubnis

Bis Ende 2018 konnten die Sicherheitsbehörden in Bayern 325 sogenannte Reichsbürger mit einer Waffenerlaubnis identifizieren. Gegen alle wurden Widerrufsverfahren eingeleitet, von denen 292 bereits abgeschlossen sind. Dies teilte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag nach der Sitzung des Kabinetts mit. In der Regel basierten die Waffenerlaubnisse auf Tätigkeiten als Jäger oder Sportschützen. Insgesamt seien bislang 670 Waffen eingezogen worden, sagte Herrmann. Er korrigierte damit eine im Oktober veröffentlichte Zahl nach unten. Damals hatte es geheißen, dass bis Ende September vergangenen Jahres 686 Waffen aus dem Verkehr gezogen worden waren. Zu den Gründen hieß es dafür am Dienstag, dass sich in einigen Fällen die Betroffenen erfolgreich juristisch gegen den Waffenentzug gewehrt hätten.

via sz: 325 “Reichsbürger” mit Waffenerlaubnis

Glock 17 9mmPara 001.jpg
Von SpectrumsEigenes Werk, Gemeinfrei, Link – symbolbild

Reichsbürger-Verlagshaus zwangsversteigert

Amtsgericht Kaufbeuren erteilt den Zuschlag für ein Gebäude bei Marktoberdorf, das den rechtsradikalen argo-Verlag beherbergt. Die Reichsbürger könnten dennoch unbeirrt weitermachen. Rund 35 Personen erschienen am Dienstag im völlig überfüllten Saal 1 des Amtsgerichts Kaufbeuren, um die Zwangsversteigerung einer Immobilie zu verfolgen. Doch das Interesse der Meisten dürfte weniger dem alten Schulgebäude als dessen Bewohnern gegolten haben. Das Haus beherbergte Teile einer selbsternannten Reichsregierung und seit rund 20 Jahren den argo-Verlag, dessen Themenspektrum bis tief ins Rechtsradikale reicht. (…) »Wer bezeichnet mich als Reichsbürger?« Rolf Schlotterbeck, der bisherige Eigentümer des Gebäudes, weist den Vorwurf scharf zurück. Mit Reichsbürgern habe er nichts zu tun. Dabei firmierte er einst als »Wirtschaftsminister« einer Kommissarischen Regierung des Deutschen Reiches, als »Außenministerin« verschickte seine Frau »diplomatische Schreiben« an echte Regierungen.
Drohung trotz Bewährung Erst am Montag verurteilte das Landgericht Kempten Rolf Schlotterbeck zu einer Haftstrafe – wegen reichsbürgertypischer Schreiben. Mit den Schreiben versuchte der Rentner, Justizpersonal zur Zahlung von Milliardenbeträgen zu nötigen. Vor dem Kemptener Gericht beteuerte Schlotterbeck, sich von seinem Handeln zu »distanzieren« und es nicht zu Wiederholen. Er sei einem Irrtum unterlegen und das habe er nun eingesehen. Wegen dieses Sinneswandels sah der vorsitzende Richter es als ausreichend an, die Haftstrafe auf drei Jahre zur Bewährung auszusetzen. Doch schon am Dienstag legte der 72-Jährige während der Zwangsvollstreckung seines Hauses vor dem Amtsgericht Kaufbeuren wieder los: »Der Bieter sollte wissen, dass er einen Titel erwirbt und keine Substanz.« Er verfüge über eine »Sicherungsvereinbarung zwischen dem Mann Rolf und der Person.« Mit beidem meint er offenbar sich selbst. Im Falle eines Zuschlages sei der neue Eigentümer daher »Schadensersatzpflichtig nach internationalem Recht.« Entsprechende Forderungen werde er verschicken, drohte Rolf Schlotterbeck nur einen Tag, nachdem ihm das Landgericht Kempten die Bewährung unter der Maßgabe gewährte, dass es nicht wieder zu einem solchen Verhalten komme. Verlagsprogramm zwischen Esoterik, Aliens und Holocaustleugnung Ingrid Schlotterbeck, die Ehefrau des ehemaligen Eigentümers, gibt sich dagegen gelassen. Die 70-Jährige Verlagsleiterin sagt, eine Zwangsversteigerung werde den Verlag nicht gefährden. Sie mache einfach weiter wie in den vergangen 20 Jahren. »Alternative Gravitationstheorie«, Kornkreise, Verschwörungsideologie, Geschichtsrevisionismus. Ein Auszug aus dem Programm des argo-Verlag in Marktoberdorf. In diesen 20 Jahren deckte der argo-Verlag ein breites Themenspektrum ab. Von Esoterik und Alternativmedizin, Kornkreisen, Ufos und Außerirdischen ist dort zu lesen. Dabei sind aber auch extrem rechte Themen bis in den neonazistischen Bereich, Geschichtsrevisionismus, Holocaustleugnung und vor allem antisemitische Verschwörungsideologien.

via allgäu rechtsaußen: Reichsbürger-Verlagshaus zwangsversteigert

Macron visits cemetery where neo-Nazis scrawled swastikas on nearly 100 Jewish graves and vows to crack down on France’s growing anti-Semitism crisis

Vandals have targeted 96 graves at a Jewish cemetery in Quatzenheim, France French President Emmanuel Macron visited the burial site today, vowing to ‘act’ Vandalism happened as French cities geared up for mass rallies after a series of anti-Semitic acts that have shocked the nation. French President Emmanuel Macron has vowed to crack down on hate crimes after neo-Nazis scrawled swastikas on nearly 100 graves at a Jewish Cemetery. Macron went immediately to the cemetery in Quatzenheim in the Alsace region near Germany, a few hours ahead of nationwide rallies to denounce a surge in anti-Jewish hate crimes.
‘We shall act, we shall pass laws, we shall punish,’ Macron told Jewish leaders while inspecting the 96 tombstones spray-painted with blue and yellow swastikas. ‘Those who did this are not worthy of the Republic,’ he said, later placing a white rose on a tombstone commemorating Jews deported to Germany during World War II. Another grave bore the words ‘Elsassisches Schwarzen Wolfe’ (‘Black Alsatian Wolves), a separatist group with links to neo-Nazis in the 1970s.

via mirror: Macron visits cemetery where neo-Nazis scrawled swastikas on nearly 100 Jewish graves and vows to crack down on France’s growing anti-Semitism crisis

‘Neo-Nazi plotted to kill MP with machete’

Jack Renshaw, accused of being member of banned National Action, gave a speech complaining that Adolf Hitler was ‘too merciful’, a court hears. A member of a banned neo-Nazi terror group plotted to murder Labour MP Rosie Cooper with a machete, a court heard this week. National Action has engaged in a campaign of “virulently racist, antisemitic and homophobic propaganda” in order to stir up a “race war” against ethnic minorities and “race traitors” since 2013, the Old Bailey heard. Jack Renshaw, 24, has admitted preparation for a terrorist act by purchasing a machete to kill Ms Cooper, 68, but denies being a member of National Action after it was banned in 2016. He is on trial with Andrew Clarke, 34, and Michael Trubini, 25, also accused of membership of National Action. Duncan Atkinson QC, prosecuting, told the court that Renshaw, Clarke, and Trubini remained active members of National Action after it was outlawed.
Material from National Action or consistent with its beliefs was found at their home addresses, as well as on mobile phones and hard drives seized from the defendants by the police. Mr Atkinson said Robbie Mullen, a member of National Action before the ban, would be the key witness in the trial. He said: “Over time he became disenchanted with the organisation and turned to an organisation which seeks to combat right wing extremism, Hope Not Hate.”

via thejc: ‘Neo-Nazi plotted to kill MP with machete’

siehe auch: Neo-nazi plotted to kill MP in the name of banned National Action, court hears. A neo-Nazi plotted to murder Labour MP Rosie Cooper on behalf of the banned extremist right wing group National Action, a court has heard. Jack Renshaw, 23, bought a machete, carried out research online and revealed his plan at a meeting in a Warrington pub in July 2017.
He wanted to kill Ms Cooper for National Action and “white Jihad” while taking revenge on Lancashire Police, who he believed was persecuting him, jurors were told. The plot was foiled by a whistle-blower who reported the danger to Hope Not Hate, an organisation set up to combat right-wing political racism, the Old Bailey heard.