"#Wikimannia": Rechtes Hetz-Lexikon steht offenbar vor dem Aus – #jammerlappen #keinVerlust #schauhin

Betreiber kündigen Einstellung “redaktioneller” Einträge mit Jahresende an, Portal soll danach auf unbestimmte Zeit online bleiben. (…) In einem Text mit dem dramaturgisch beachtlichen Titel “Wikimannia wird sterben” erklärt man, dass die Plattform nicht weiter geführt werden kann, da man nur rund 40 Prozent der Zielsumme von 10.000 Euro der laufenden Spendenkampagne erreichen konnte. Selbst der volle Betrag hätte nur für eine “Vollzeitkraft auf Hartz 4-Niveau gereicht.” Als Konsequenz werde es ab 2020 keine neuen redaktionellen Einträge oder Updates mehr geben. Stattdessen wird das eingenommene Geld in den Weiterbetrieb der Seite im Ist-Zustand investiert. Jedoch prognostiziert man ohne neuer Inhalte einen schwindende Sichtbarkeit in Suchmaschinen, dadurch weiter abnehmende Zugriffe und Einnahmen und am Ende einen Abschied “in der Bedeutungslosigkeit”.
Wikimannia, das sich selbst als “ideologiefrei” und “neutral” sieht, wurde von den namentlich nicht bekannten Betreibern der Seite WGVDL (“Wie viel Gleichberechtigung verträgt das Land”) gegründet und bedient Zielgruppen am rechten Rand. Ähnlich wie die antisemitische Enzyklopädie “Judaswatch” setzt man dabei auch auf Diffamierung von bekannten Personen, die man dem eigenen Feindbild zuordnet. Erstellt wurde die Domain im Jahr 2009, im gleichen Jahr wurde die Seite auch eröffnet. Diffamierung von Feministen, Glorifizierung von Holocaustleugnern. (…) Jedoch diffamiert Wikimannia nicht nur Feministen und Feministinnen. Auch gegen Flüchtlinge, Abtreibungen oder die Gleichstellung von LGBTQ-Personen – etwa bei der “Ehe für alle” – zieht man in verschiedenen Einträgen zu Felde. Auch Glorifizierung von Geschichtsrevisionisten findet statt. Die bekannte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck wird im Wikimannia-Eintrag zu ihrem Namen als “unerschrockene Kämpferin für die Wahrheit” bezeichnet. Der Soziologe Andreas Kemper ordnet zahlreiche Inhalte des Portals als Hetze ein

via standard: “Wikimannia”: Rechtes Hetz-Lexikon steht offenbar vor dem Aus

#Ordnungsruf für #Linksfraktionschef nach Äußerung zur #AfD – #word #vvnbda

Brandenburgs Landtags-Vizepräsident Andreas Galau hat Linksfraktionschef Sebastian Walter einen Ordnungsruf für eine Äußerung im Zusammenhang mit der AfD erteilt. Walter sagte am Mittwoch im Parlament, die AfD trample im Geiste auf den Opfern ihrer Vorgängerorganisationen herum. Verkürzt gesagt, nannte er die AfD eine Nachfolgeorganisation der Nationalsozialisten, wie er selbst bei Twitter schrieb. “Den Ordnungsruf nehme ich gerne an”, erklärte er dort. Walter erhielt den Ruf in einer Reaktion auf Äußerungen der AfD-Abgeordneten Lena Duggen. In der Debatte ging es um einen Antrag der Linken, dass zivilgesellschaftliches Engagement gemeinnützig sein müsse. Die Berliner Finanzverwaltung hatte der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit aberkannt. Die Vereinigung wurde von Überlebenden der deutschen Konzentrationslager gegründet, nimmt aber auch jüngere Antifaschisten auf

via t-online: Ordnungsruf für Linksfraktionschef nach Äußerung zur AfD

Kopf unter Auto: Festnahme eines Demo-Beobachters war rechtswidrig – #polizeigewalt #1312

Bei einer Klima-Demo geriet der Kopf von Anselm Schindler unter ein Polizeiauto. Der Beschwerdeführer setzte kein Verhalten, das eine Festnahme rechtfertigte. Die Amtshandlung der Polizei gegen einen Aktivisten bei einer Klima-Demo am 31. Mai in Wien ist rechtswidrig gewesen. Dieser Schluss wurde am Donnerstag in der Früh am Wiener Landesverwaltungsgericht kundgetan. Der Beschwerdeführer hat demnach kein Verhalten gesetzt, das eine Festnahme durch die Polizei gerechtfertigt hat. Somit waren auch die weiteren Maßnahmen rechtswidrig. Die Videoaufnahmen, die im Rahmen der Klimademo am 31. Mai in Wien gemacht wurden, hatten ein gerichtliches Nachspiel. Auf einer Szene ist ein Mann zu sehen, der von der Polizei am Boden fixiert wird. Sein Kopf liegt unter einem Polizeiwagen. Als dieser anfährt, wird er in letzter Sekunde weggerissen. (…) “Er hat kein Verhalten gesetzt, dass eine Festnahme gerechtfertigt hat”, hielt die Richterin fest. Und auch alles, was auf die Festnahme folgte, war rechtswidrig. “Aber es kann nicht rechtswidriger werden, als es ohnehin schon ist.” Entschädigung für Schindler. Schindlers Anwalt Clemens Lahner wird nun eine Entschädigung für seinen Mandanten verlangen. “Nachhilfe in Grundrechtsschutz kostet Geld”, sagt er in Richtung der Polizei. “Jeder kann Fehler machen. Aber bei der Landespolizeidirektion hat man nur gesagt: Das ist nie passiert. Das Gericht hat das anders gesehen.” Gegen die Polizisten ermittelt übrigens auch die Staatsanwaltschaft Wien

via kurier: Kopf unter Auto: Festnahme eines Demo-Beobachters war rechtswidrig

siehe auch: Amtshandlung bei Klimademo in Wien war rechtswidrig. Der betroffene Aktivist habe kein Verhalten gesetzt, das eine Festnahme gerechtfertigt hätte, entschied das Landesverwaltungsgericht

#NYPD creates special unit for far-right and neo-Nazi threats

New York Police Department (NYPD) officials announced Wednesday the creation of a special unit to combat anti-Semitism and far-right ideologies, which federal officials have cited as a growing threat. At a press conference, Mayor Bill de Blasio (D) warned of a “crisis of anti-Semitism gripping this nation” as well as New York in particular following this week’s deadly shooting in Jersey City, N.J., which investigators believe was motivated by anti-Semitism. The unit, dubbed “Racially and Ethnically Motivated Extremism,” will be overseen by the NYPD’s intelligence bureau.
“There is a crisis of anti-Semitism in this city. It has continued to take on a more and more violent form all over this country. Now we have seen this extraordinarily, extreme form of violence reach the doorstep of New York City and we have to take that as a warning sign,” de Blasio said Wednesday. “We have to understand, as I’ve heard from so many members of the Jewish community, that people are now living in constant fear. Members of the Jewish community have told me they no longer feel comfortable wearing anything that is a symbol of their faith for fear of an attack,” he continued, calling such a climate “unacceptable.” Police officials added during the press conference that the unit would take over monitoring of far-right groups such as the Proud Boys and the white supremacist Patriot Front, which state officials believe to be recruiting on college campuses.

via thehill: NYPD creates special unit for far-right and neo-Nazi threats

Grünen-Stadtrat nennt #AfD-Mann "#Nazischwein" und bekommt keine Strafe – #word

Der Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek wurde angezeigt, nachdem er am Rande einer Demo am 1.September 2019 ein Mitglied der AfD “Nazischwein” genannt hatte. Das Verfahren wurde nun eingestellt. Wie Kaseks Verteidigung am Mittwoch mitteilte, wird die Staatsanwaltschaft auf die Anzeige des Beleidigten hin keine Anklage erheben. Die Bezeichnung “Nazi” sei in diesem Fall von der Meinungsfreiheit gedeckt, auch einen tierischen Vergleich finde man in der Begrifflichkeit nicht. “Mein Mandant ist sicher meinungsstark, die Schwelle zur Beleidigung übertritt er aber nicht. Er steht dazu, dass er den M. als Nazi bezeichnet hat. Es war richtig von meinem Mandanten öffentlich gegen den rechtsextremen Verfall am Wahlabend zu demonstrieren und er durfte seine Meinung in dieser Form und an diesem Ort genau so kund tun”, so der Verteidiger Max Malkus.

via tag24: Grünen-Stadtrat nennt AfD-Mann “Nazischwein” und bekommt keine Strafe

#Jersey City mayor says attack at kosher store was a hate crime against Jewish community – #terror #newjersey

A rampage that killed a veteran police detective and three people at a kosher grocery store in Jersey City was a hate crime, Jersey City Mayor Steve Fulop said Wednesday afternoon. “There’s no question it was an attack on the Jewish community,” Fulop said at a news conference from the crime scene. Fulop said his assessment of the assault was based on security camera footage. A clip showed the two shooters pull up in a U-Haul van and walk into the store with rifles while passing others on a busy block. “Why I call this a hate crime. We shouldn’t parse words on whether this is a hate crime at this point. This was a hate crime against Jewish ppl + hate has no place. The video is clear that the drivers drove to that location, the video is clear that the shooters,” Fulop posted on Twitter. The mayor’s news conference came hours after state and federal authorities held a separate briefing and said the motive remained under investigation. Fulop, however, has repeatedly called the shooting a targeted attack on the Jewish business.

via nj: Jersey City mayor says attack at kosher store was a hate crime against Jewish community

siehe auch Schießerei in Koscher-Markt – #NewJersey. Bei einer stundenlang andauernden Schießerei nahe der US-Metropole New York, vier Kilometer östlich von Manhattan, sind sechs Menschen ums Leben gekommen. Unter den Toten waren ein Polizist, drei Zivilisten und die beiden mutmaßlichen Täter, wie US-Behörden am Dienstag (Ortszeit) mitteilten. US-Medienangaben zufolge sollen drei der Opfer Mitglieder der jüdischen Gemeinschaft von Jersey City gewesen sein, dabei soll es sich Zeitungsberichten zufolge um einen Jeschiwastudenten und eine junge Mutter handeln. Der Vorfall in der Stadt Jersey City im US-Bundesstaat New Jersey habe auf einem Friedhof begonnen, auf dem zwei Beamte in Zusammenhang mit einem Mordfall ermittelten. Ein Verdächtiger habe das Feuer eröffnet und dabei einen Polizisten getötet, den anderen verwundet und sei dann geflohen; Jersey City suspects targeted kosher store where 3 died, officials say– The social media pages of one of the suspects include anti-police and anti-Jewish writings, sources said. One of the two suspects who killed a police officer before targeting a kosher grocery store in Jersey City, New Jersey, where three people were killed had a social media page containing anti-Jewish and anti-police writings, officials and sources said Wednesday.. Authorities identified the suspects as David Anderson, 47, and Francine Graham, 50. Jersey City Police Detective Joseph Seals was killed Tuesday shortly before officials say the suspects attacked the store. The victims in the store were identified Wednesday by authorities as Mindy Ferencz, 32; Miguel Douglas, 49; and Moshe Deutsch, 24. According to three sources, Anderson was a one-time follower of the Black Hebrew Israelite movement, whose members believe they are descendants of the ancient Israelites, and his social media pages include anti-police and anti-Jewish writings. Investigators are looking to see if it was Anderson himself who posted that material. (…) Authorities said “numerous firearms” were found at the scene and a pipe bomb was found in the van driven by Anderson and Graham. Gregory W. Ehrie, with FBI Newark, said the device was “viable,” meaning it could have exploded. Earlier Wednesday, Jersey City Mayor Steven Fulop said that security footage showed the shooters traveling slowly through the streets in the van before stopping outside the store. “There were multiple other people on the streets,” Public Safety Director James Shea said. “There were many other targets available to them that they bypassed to attack that place. So it was, clearly, that was their target, and they intended to harm people inside there.”; Jersey City Shooting: Suspect Linked to Black Hebrew Israelite Group. The Black Hebrew Israelites have been labeled a hate group. The suspect wrote anti-Semitic and anti-police posts, an official said. Investigators are examining links to the Black Hebrew Israelite movement (…) The Black Hebrew Israelites, which has no connection with mainstream Judaism, has been described as a hate group by the Southern Poverty Law Center, a legal advocacy group that tracks such movements. Each morning, get the latest on New York businesses, arts, sports, dining, style and more. The authorities also suspected that the two assailants may have been involved in a separate killing in neighboring Bayonne, N.J., according to New Jersey’s attorney general, Gurbir S. Grewal. (…) Investigators also found a manifesto-style note inside the assailants’ van, the law enforcement official and another official familiar with the case said. The document, which was described as brief and “rambling,” suggested no clear motive for the shooting. Investigators also found a live pipe bomb inside the vehicle, officials said on Wednesday. Jersey City’s mayor, Steven Fulop, said that Mr. Anderson’s online posts included “favorable sentiment” toward anti-Semitic groups, shared on Facebook.

Facebook tells users Islamophobic posts meet its community standards despite investigation

Social media clears posts even after the Guardian reveals plot to control at least 21 far-right pages and spread disinformation. The Guardian has revealed that an Israel-based group gained access to at least 21 far-right Facebook pages with vast followings across the western world. Facebook is telling users that Islamophobic posts distributed through a clandestine network of far-right pages meet its “community standards”, despite revelations they are being used as part of a coordinated scheme profiting from hate and disinformation. The Guardian revealed on Friday that an Israel-based group had gained access to at least 21 far-right Facebook pages with vast followings across the western world. The 21 pages were used to coordinate the distribution of more than a thousand “news” posts each week to more than 1m followers, spreading disinformation and hate targeting Muslims, promoting far-right politicians and vilifying prominent Muslim politicians.
The motive for the operation appears to be financial. The Facebook posts funnelled users to a cluster of ad-heavy websites, all controlled by a single entity. The hate factory: inside a far-right Facebook network After being presented with the Guardian’s findings, Facebook launched its own investigation and pulled down pages and accounts it says were spamming content for financial gain. Facebook said it did not tolerate hate speech on its platform. But the Guardian has learned that, since the original story was published on Friday, Facebook has been telling users that dozens of the posts distributed through the network meet its community standards. The posts cleared by Facebook include one on Australian Facebook page “Assimilate or Migrate” that falsely associates the German chancellor, Angela Merkel, with the quote “The killing of Jews by Hezbollah is not terrorism”. Another uses an altered image to depict Merkel with blood splattered on her hands and face alongside a story about Germany’s support for “pro-Hamas” resolutions at the United Nations.

via guardian: Facebook tells users Islamophobic posts meet its community standards despite investigation

Slovakia ahead of elections: Romani candidate suing fascists for defamation

Parliamentary elections in Slovakia will be held on 29 February 2020 and the campaigns are slowly taking off. Jan Cemper, Editor-in-Chief of the manipulatori.cz website, which reports on manipulative information in the media, has written the following analysis. The Antipropaganda.sk website is reporting that a hoax is being disseminated on Facebook about an alleged offer of EUR 50 to anybody who votes for the PS/Spolu coalition in February in Slovakia. A user called “Minko Pinko” was the first to start spreading the news. That user published what purported to be a conversation with another user called “Natálie”, who supposedly made him that offer. He has not, however, presented any evidence for his claims. The hoax was then shared by the pro-Kotleba website Magazín 1 (supporters of Marian Kotleba, the chair of the fascist “People’s Party Our Slovakia”, or ĽSNS), by an adviser to the speaker of Parliament, Lukáš Machala, and by an MP with the Smer party, Ľuboš Blaha. In his Facebook status update made on the basis of the unsubstantiated allegation, Blaha said he was offended and that we cannot allow what he called “neoliberal millionaires” to tamper with the elections.
Magazín 1 later published the information to its website that the post had been a deception – a hoax. Machala thanked them for the information and wrote that it was a regrettable incident – but he didn’t remove the original post with the fake news from his page. Blaha’s response was altogether different. He published a new status update on Facebook alleging that there is actually no evidence the vote-buying “news” was a hoax. According to the Slovak edition of the Denník N newspaper, Kotleba has been doing his best in recent months to act more moderately, but he is still stoking anti-Romani passions through anonymous websites that endeavor to look like standard daily news servers. If one were to glance through the Prehľad správ (News in Review) website, for example, one might get the impression that it is an ordinary news portal.

via romea: Slovakia ahead of elections: Romani candidate suing fascists for defamation

Eklat bei EU-Anhörung – Antisemitismus-Vorwürfe gegen Ungarns Regierungssprecher

Ein Sprecher Viktor Orbáns twitterte aus einer nicht öffentlichen Sitzung und bezeichnete EU-Politiker als “Soros-Orchester”. Die finnische EU-Ratspräsidentschaft bezeichnete das als empörenden, antisemitischen Akt. Eine EU-Anhörung zur Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn endete in einem Eklat. Die finnische EU-Ratspräsidentschaft warf einem Sprecher von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán wegen Äußerungen auf Twitter Antisemitismus vor. Auch in der Sache blieben die Fronten beim Treffen der EU-Europaminister in Brüssel am Dienstag verhärtet: Die ungarische Justizministerin Judit Varga sprach wegen eines laufenden EU-Strafverfahrens gegen Budapest von einer “Hexenjagd”. Der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs benahm sich auf Twitter gleich doppelt daneben. Er postete während der Sitzung Kommentare zu Positionen anderer EU-Mitgliedstaaten, obwohl die Sitzung als nicht öffentlich eingestuft war. Mehrere Delegationen beschwerten sich daraufhin beim Vorsitz, der nach einer juristischen Prüfung eine Rüge gegen Ungarn aussprach und eine schriftliche Stellungnahme anforderte, wie Diplomaten berichteten.
Schon vor Beginn hatte Kovacs auf Twitter über einem Foto des Ratsgebäudes geschrieben: “Soros-Orchester ist dabei, die Bühne zu betreten.” Später folgte ein Tweet, in dem er dem “Soros-Orchester” unter den Europaministern vorwarf, die EU in “ihren von Ideologie getriebenen politischen Kampf” zu ziehen. Kovacs spielte damit auf den jüdischen US-Milliardär George Soros an. Um den in Ungarn geborene Geschäftsmann ranken sich viele rechte Verschwörungstheorien. Ungarns Präsident Viktor Orbán wirft Soros vor, illegale Einwanderung nach Ungarn über die Finanzierung von Hilfsorganisationen zu fördern “Das ist empörend”, sagte die finnische Europaministerin Tytti Tuppurainen bezogen auf Kovacs’ Tweets. Finnland hat derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne. “Jeder antisemitische Akt muss auf die schärfste mögliche Weise verurteilt werden”, so Tuppurainen. Auch der Bruch der Vertraulichkeit der Sitzung sei “eine ernste Angelegenheit”.

via spon: Eklat bei EU-Anhörung Antisemitismus-Vorwürfe gegen Ungarns Regierungssprecher

#Prozess in #Nürnberg: Per #Papierflieger in den #Gerichtssaal – #schauhin #schauprozess #staatsversagen

2018 warfen Demonstranten mit Forderungen beschriebene Papierflieger auf das Gelände des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg. Da die Versammlungsleiterin der Demo das Werfen weder gestoppt noch auf die Vorschläge der Polizei reagiert habe, muss sie sich nun vor Gericht verantworten. Ein Vorgang, der angesichts der Überlastung vieler bayerischer Gerichte offenbar einer ausführlichen Erklärung bedarf. In Regensburg hat das Landgericht in der Causa Geiselhöring jüngst 14 Verhandlungstermine abgesetzt. Es geht da um eine mögliche Wahlmanipulation aus dem Jahr 2014, als Grund nennt das Gericht Personalmangel. Ähnlich argumentiert die Justiz in Hof, wenn man anfragt, warum das Landgericht 18 Monate nach Anklageerhebung in der Causa möglicher Sozialversicherungsbetrug bei den Luisenburg-Festspielen in Wunsiedel offenbar keinen Schritt vorankommt. Dass die Gerichte in Bayern unter Überlastung leiden, ist nicht mehr zu übersehen. Und da beginnt nun also am Freitag ein Prozess in Nürnberg, bei dem man angesichts dessen schon mal ins Stutzen kommen könnte. Vor Gericht muss sich eine Frau verantworten, der die Staatsanwaltschaft vorwirft, unerlaubtes Werfen von Papierfliegern über den Zaun einer Bundesbehörde nicht unterbunden zu haben. 50 Papierfliegern, um genau zu sein. Ein leichtfertig aus der Saison geflatterter Faschingsscherz? Ist es nicht, nein, und weil die Justizbehörden offenbar um das unbeabsichtigte Humorpotenzial dieser Geschichte wissen, ist man bereits Tage vor Beginn der Verhandlung in die Offensive gegangen. Eine zwei Seiten lange Pressemitteilung über einen anstehenden Prozessbeginn ist selbst bei Kapitalverbrechen unüblich, hier aber sieht man offenkundig Erklärungsbedarf. Die Mitteilung darf aber wohl auch als Versuch gewertet werden, die Deutungshoheit über diese Causa nicht zu verlieren, ehe dann die Satiriker an der Reihe sein dürften. (…) Nun soll aber die Versammlungsleiterin nach einer Beratung das Werfen trotzdem zugelassen haben – was nach Auffassung der Staatsanwaltschaft eine Straftat nach dem bayerischen Versammlungsgesetz darstellt, weil eine polizeiliche Weisung nicht befolgt wurde. Da die Vorwürfe aber “im unteren Bereich der Schuld” anzusiedeln seien, habe man angeboten, die Ermittlungen gegen Zahlung “eines geringfügigen Geldbetrages an ein Frauenhaus” einzustellen. Dies habe die Angeklagte abgelehnt, woraufhin die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl beantragte. Dagegen habe sie Einspruch eingelegt, deshalb komme es nun zum Prozess.

via sz: Per Papierflieger in den Gerichtssaal