Schäuble zu Bundestags-Streit : AfD hat „keinen Rechtsanspruch“ auf Vizepräsidentenposten

Drei Mal ist die AfD schon mit Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten gescheitert. Sie hält das für verfassungswidrig – und droht mit einer Klage in Karlsruhe. Der Bundestagspräsident sieht den Fall anders. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Position der AfD zurückgewiesen, sie habe einen Anspruch auf einen Vizepräsidentenposten im Parlament. „Es gibt keinen Rechtsanspruch“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Es gebe lediglich eine „Verabredung“ in der Geschäftsordnung des Bundestags, dass jede Fraktion einen Kandidaten vorschlagen könne. Dann gelte: „Es wird immer nur Vizepräsident, wer in geheimer Wahl die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält. Und wenn ein vorgeschlagener Kandidat diese Mehrheit nicht bekommt, dann ist er nicht Vizepräsident. Da ist nichts Unklares dran.“ (…) Die AfD ist bislang mit drei Bewerbern gescheitert, einen Vizepräsidentenposten zu bekommen. Keiner von ihnen erhielt die erforderliche Mehrheit. Die Partei hat damit gedroht, nun in jeder Sitzungswoche einen Kandidaten zur Wahl zu stellen. Dazu sagte Schäuble: „Warum soll ich mich durch Drohung als frei gewählter Abgeordneter des Bundestages zu einer Entscheidung zwingen lassen?“ Gauland erwiderte: „Von Drohung kann überhaupt nicht die Rede sein.“
In Paragraf 1 der Geschäftsordnung des Bundestags steht: „Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten.“ Anschließend ist das von Schäuble dargestellte Wahlverfahren beschrieben

via faz: Schäuble zu Bundestags-Streit : AfD hat „keinen Rechtsanspruch“ auf Vizepräsidentenposten

siehe auch: Bundestagspräsident Schäuble zeigt sich von AfD-Drohung unbeeindruckt. Die AfD will ihr Scheitern um den Vizepräsidentenposten im Parlament nicht akzeptieren. Bundestagspräsident Schäuble weist ihre Ansprüche nun entschieden zurück. (…) Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Position der AfD zurückgewiesen, sie habe einen Anspruch auf einen Vizepräsidentenposten im Parlament. „Es gibt keinen Rechtsanspruch“, sagte der CDU-Politiker der dpa.

#AfD Mitglieder als „Handlanger russischer Propaganda“: #CDU-Politiker Sensburg fordert Eingreifen des #BND

Der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg fordert angesichts fragwürdiger Russlandkontakte der AfD ein Eingreifen des Bundesnachrichtendiensts (BND). “Mitglieder der AfD sind in vielen Fällen Handlanger russischer Propaganda und der dortigen Nachrichtendienste”, sagte er dem “Handelsblatt”. Das Verhalten der Politiker stehe deutschen Interessen “diametral” entgegen. “Ihre Kontakte und ihre Beteiligungen an Aktionen muss Gegenstand der Überwachung unseres Auslandsgeheimdienstes BND sein”, sagte Sensburg.

via merkur: AfD Mitglieder als „Handlanger russischer Propaganda“: CDU-Politiker Sensburg fordert Eingreifen des BND

siehe auch: CDU-Sicherheitspolitiker fordert Überwachung der AfD durch den BND. Wie groß ist der Einfluss Russlands auf die AfD? Der CDU-Sicherheitspolitiker Sensburg sieht Anhaltspunkte und fordert Konsequenzen. Der Westen erkennt die Annexion der Krim durch Russland nicht an und hat Sanktionen verhängt. Nur mehrere Abgeordnete der AfD reisten nach Jalta – zu Wladimir Putins Wirtschaftsforum „Yalta International Economic Forum“, das am Samstag endet. Dabei gelten Reisen auf die Halbinsel als Verstoß gegen ukrainisches Recht, wie das Auswärtige Amt in Berlin betont. Man habe „die Abgeordneten über die Haltung der Bundesregierung und über die Reaktion der ukrainischen Seite auf mögliche Reisepläne in Kenntnis gesetzt“, erklärte am Mittwoch ein Sprecher des Ministeriums. Die Haltung der Bundesregierung ist eindeutig: Unterstützt wird die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. „Sie verfolgt gemeinsam mit ihren EU-Partnern eine Politik der aktiven Nichtanerkennung der illegalen Annexion der Krim durch die Russische Föderation“, sagte der Sprecher. Die AfD schert sich darum freilich wenig. Sie fordert nicht nur regelmäßig die Aufhebung der Russland-Sanktionen, sondern auch, die Krim als „russisch“ anzuerkennen. Wohlwissend, dass sie damit die Russlandpolitik der EU und der Bundesregierung torpediert. Nicht nur deshalb fordert der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg drastische Konsequenzen. Auch der Umstand, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier zuletzt von einer internationalen Medienrecherche laut einem russischen Strategiepapier als „kontrollierter Abgeordneter im Bundestag“ eingestuft wird, bereitet ihm große Sorgen. „Mitglieder der AfD sind in vielen Fällen Handlanger russischer Propaganda und der dortigen Nachrichtendienste“, sagte Sensburg, Mitglied im Geheimdienstgremium des Bundestags, dem Handelsblatt. Ihr Verhalten stehe deutschen Interessen „diametral“ entgegen. „Ihre Kontakte und ihre Beteiligungen an Aktionen muss Gegenstand der Überwachung unseres Auslandsgeheimdienstes BND sein.“

Ortsbürgermeister weiter im Koma – #schauhin #prügelnazi

Der Körbelitzer Bürgermeister wurde vor zwei Wochen niedergeschlagen. Die Ermittlungen wegen versuchten Totschlags laufen. Wiederholte Anrufe bei diversen Polizeirevieren, teilweise volksverhetzende Aussagen, Drohungen, Beleidigungen, oft bar jeden logischen Zusammenhangs: Der 56-jährige Mann, der mit einer Stabtaschenlampe den Körbelitzer Ortsbürgermeister Eckhard Brandt brutal attackiert hatte ist bei der Polizei kein Unbekannter. So erklärte Janine Herfen, Leiterin des Polizeireviers Jerichower Land, auf Anfrage der Volksstimme: „Gegen ihn liegen seit 2014 Anzeigen im mittleren zweistelligen Bereich vor.“ Aber: Bis zur Tat Anfang April war der 56-Jährige nicht mit körperlich gewalttätigem Verhalten in Erscheinung getreten. Eckhardt Brandt liegt nach Auskunft der Familie weiterhin im Koma.
Ermittlungen wegen versuchten Totschlags
Aktuell dauern die Ermittlungen wegen versuchten Totschlags und schwerer Körperverletzung weiter an, wie die Staatsanwaltschaft Stendal auf Anfrage mitteilt. Dabei ist unter anderem noch ein psychiatrisches Gutachten über die mögliche Schuldunfähigkeit des Angeklagten offen. „Dies wird noch einige Wochen in Anspruch nehmen“, so Thomas Kramer, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft. Sollte das Gutachten zeigen, dass der Täter aufgrund psychischer Erkrankungen schuldunfähig oder vermindert schuldfähig ist, könnte er dauerhaft im Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werden. Viele Bürger in und um Körbelitz kennen den Täter und seine häufigen verbalen Entgleisungen. Nicht wenige fragen sich: Warum konnte die Polizei nicht früher einschreiten? „Die Beamten können nicht einfach jemanden drei oder vier Wochen in Gewahrsam nehmen“, betont Beatrix Mertens, Pressesprecherin der Polizeidirektion Stendal. Laut Paragraf 37 des Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt darf eine Person nur dann in Gewahrsam genommen werden, wenn sie glaubhaft den Eindruck vermittelt, dass sie unmittelbar großen Schaden bei anderen Menschen, gegen sich selbst oder die Allgemeinheit anrichten könnte.

via volksstimme: Ortsbürgermeister weiter im Koma

Erneut verdächtige Spende bei #Identitären vermutet – #schauhin #terror #eingesellnert #massenmörderspende

Laut “Die Presse” könnten 3.700 Euro vom Christchurch-Attätenter stammen. Der mutmaßliche Attentäter von Christchurch könnte öfter als ein Mal an die rechtsextreme Identitäre Bewegung in Österreich gespendet haben. Das berichtet “Die Presse” in ihrer Samstagsausgabe. Demnach könnten rund 3.700 Euro auf einem den Identitären zuordenbaren Konto vom mutmaßlichen neuseeländischen Attentäter stammen. Allerdings sei das noch Gegenstand von Ermittlungen, relativiert die Tageszeitung. Die Ermittlungen gestalten sich schwierig, da sich das Konto im Ausland befände. Die heimischen Behörden hätten Rechtshilfeansuchen an mehrere Staaten gestellt.
Der Rechtsextreme Martin Sellner, Obmann der Identitären Bewegung Österreichs, konnte der Tageszeitung gegenüber die Spende “nicht verifizieren”. 1.500-Euro-Spende Die österreichischen Identitären sind bereits wegen einer Spende in Höhe von 1.500 Euro durch den mutmaßlichen Attentäter von Christchurch ins Visier der österreichischen Justiz und Politik geraten.

via standard: Erneut verdächtige Spende bei Identitären vermutet

Chem professor on leave after Nazi gas chamber exam question

A chemistry professor whose exam question asked students to calculate the lethal dose of a poisonous gas used in Nazi gas chambers during the Holocaust has taken a leave of absence, Middlebury College said. The Vermont liberal arts college said that it’s investigating under the terms of its faculty misconduct policy. “This inexplicable failure of judgment trivializes one of the most horrific events in world history, violates core institutional values, and simply has no place on our campus,” wrote Middlebury President Laurie Patton last week. “We expect our faculty to teach and lead with thoughtfulness, good judgment, and maturity. To say we have fallen short in this instance is an understatement.” A review of past exams given by professor Jeff Byers found a second objectionable question making reference to the Ku Klux Klan in an exam given last year. The question appeared to have a humorous intent, but “was gratuitous and offensive,” the school said.
Byers apologized to the college community in an April 10 written statement on the school’s website. He said he gave two exams in the last year that included questions “that were clearly offensive, hurtful, and injurious to our students.” “I can offer no explanation for my actions other than carelessness and hubris,” he wrote. The gas chamber exam question came to light in the student-run satirical newspaper, The Local Noodle, according to the student-run newspaper, The Middlebury Campus. The preamble to the question said, “Hydrogen Cyanide (HCN) is a poisonous gas, which Nazi Germany used to horrific ends in the gas chambers during The Holocaust.” The question asked students to calculate the amount of HCN that would give a lethal dose in a particular size room, according to the newspaper. The school’s Community Bias Response Team, which is charged with assessing and responding to bias incidents, sent out a campuswide email criticizing both the exam question and The Local Noodle for making light of it, The Middlebury Campus reported. An email sent to a Jewish student group and local Jewish congregation seeking comment was not immediately returned.

via 10tv: Chem professor on leave after Nazi gas chamber exam question

WJC urges European lawmakers to ban neo-Nazi events marking Hitler birthday

Members of the Polish neo-Nazi Pride and Modernity group celebrating Adolf Hitler’s birthday in an undated video. (Screen capture: TVN24)
Members of the Polish neo-Nazi Pride and Modernity group celebrating Adolf Hitler’s birthday in an undated video. (Screen capture: TVN24)
The World Jewish Congress on Friday urged European governments and lawmakers to take measures against a series of planned neo-Nazi gatherings over the weekend to mark Adolf Hitler’s birthday. The WJC statement said group events to commemorate 130 years since the birth of the Nazi leader were scheduled across the continent, including a two-day conference by a fascist group in Bulgarian capital Sofia, a hiking and picnic trip in Ukraine, a rock concert in Italy, two conventions in Germany and a handful of gatherings in France. The group invited lawmakers and other to join its social media campaign raising awareness about the recent rise of neo-Nazi movements in Europe by highlighting their connection to WWII-era Nazi groups.

via timesofisrael: WJC urges European lawmakers to ban neo-Nazi events marking Hitler birthday

#remember – »Jeder trägt sein Todesurteil in der Tasche« – Vor 76 Jahren begann der Aufstand der Juden im Warschauer Ghetto

Im Juli 1942 beginnen die deutschen Besatzer, das Warschauer Ghetto zu räumen. Bis Ende September haben sie bereits rund 260.000 Juden aus dem ummauerten Sperrbezirk in das Vernichtungslager Treblinka gebracht und ermordet. Und das Töten geht weiter. Da fallen am frühen Morgen des 19. April 1943 plötzlich Schüsse: Jüdische Freiheitskämpfer sagen den Besatzern den Kampf an. Sie wehren sich gegen den Abtransport der insgesamt noch rund 60.000 im Ghetto lebenden Juden in die NS‐Vernichtungslager. Mit Pistolen, Gewehren und Molotow‐Cocktails attackieren die meist nur schlecht ausgebildeten Kämpfer die gepanzerten Fahrzeuge der Truppen. Polizei und SS ziehen sich nach verlustreichen vier Tagen zunächst zurück, stellen die Deportationen vorübergehend ein. Die Kämpfer jubeln: Auf einem Hausdach hissen sie eine Fahne mit dem Davidstern und auch die polnische Nationalflagge.
Mordechai Anielewicz »Der Traum meines Lebens ist endlich wahr geworden. Die Selbstverteidigung im Ghetto wurde Realität. Jüdischer bewaffneter Widerstand und Rache sind Tatsachen«, schrieb Mordechai Anielewicz (1919–1943), Kommandant der Aufständischen, in einem Brief. »Ich war Zeuge dieses großartigen, heroischen Kampfes von jüdischen Männern in der Schlacht.« Doch auch ihm war klar: »Die Verbliebenen werden früher oder später sterben. Ihr Schicksal ist entschieden.« Anfangs ging die Guerillataktik der Partisanen auf, heimlich versorgt mit Waffen, Munition und Sprengstoff von der polnischen Untergrundorganisation »Heimatarmee«. Zudem hatten sie zuvor Verstecke und Bunker im Ghettodistrikt ausgebaut und Zugänge zur Kanalisation geschaffen. Marek Edelmann »Das war der erste städtische Volksaufstand im nationalsozialistisch besetzten Europa«, heißt es auf der Homepage der Gedenkstätte Jad Vashem in Israel. Und, so schrieb später Marek Edelmann, einer der ganz wenigen Überlebenden: »Der erste Tag des Aufstandes gilt als der erste vollkommene Sieg über die Deutschen.«

via jüdische allgemeine: »Jeder trägt sein Todesurteil in der Tasche«

siehe auch: Warsaw synagogue destroyed by Nazis ‘reappears’ on anniversary of ghetto revolt. For two hours, light and sound show returns Great Synagogue of Warsaw to city. Archival recordings of synagogue’s cantor, Gerszon Sirota, who died in the ghetto, revive sounds of Jewish Warsaw. The Great Synagogue of Warsaw, which was destroyed by Nazi German forces during World War II, has made a brief reappearance as part of anniversary commemorations for the 1943 Warsaw Ghetto Uprising.
Light was projected Thursday night onto the modern glass building situated where the synagogue used to stand. For two hours, a grand building fronted by classical Greek-style columns was returned virtually to a city where most traces of a large pre-war Jewish community have vanished. Archival recordings of the synagogue’s cantor, Gerszon Sirota, revived the sounds of Jewish Warsaw. Sirota died in the ghetto. The light-and-sound show was the work of Polish multimedia artist Gabi von Seltmann, who wants Polish society to remember the large Jewish community that was once an integral part of a multicultural country. It was organized by Open Republic, a group that fights anti-Semitism.

South Florida Man Arrested for Threatening to Kill Democratic Lawmakers, Including Ilhan Omar

Lately, Donald Trump fans have enjoyed attacking left-leaning Americans. Last year, for instance, Miami-area resident Cesar Sayoc sent pipe bombs to prominent liberals across the nation and went to jail. Today another South Florida man was arrested, this time for allegedly threatening to kill four Democrats. Federal authorities today announced that John Kless, a 49-year-old resident of Tamarac in Broward County, called three Democrats at their Washington, D.C. offices April 16 and left voicemail messages threatening murder. The lawmakers included California Congressman Eric Swalwell, Detroit Congresswoman Rashida Tlaib, and New Jersey Sen. Cory Booker.
In all three messages, Kless referenced his hatred for Minnesota Congresswoman Ilhan Omar — repeatedly calling her a “towel head” and a member of the Taliban. In his message to Tlaib’s office, Kless referenced Omar’s recent “some people did something” comments about 9/11 — a statement Omar made to argue that all Muslims should not be punished for the actions of the few who committed the attacks. But conservatives have taken Omar’s comments entirely out of context to falsely argue that Omar was diminishing the impact or tragedy of 9/11.

via miaminewtimes: South Florida Man Arrested for Threatening to Kill Democratic Lawmakers, Including Ilhan Omar

Hannibals Kameraden beim DFB

Der Verein Uniter macht mit paramilitärischen Übungen von sich reden. Und der DFB lässt seine „Mannschaft“ von Uniter-Leuten schützen. Es ist Dienstag, der 12. Juni 2018. Zwei Tage vor der Fußballweltmeisterschaft landet am Moskauer Flughafen Wnukowo um 16:55 Uhr Ortszeit ein Airbus A321, Aufschrift: Mannschaftsflieger. Die Spieler der deutschen Fußball-Nationalmannschaft steigen aus, ein Mitarbeiter der Lufthansa schwenkt eine Deutschlandflagge. Der Mittelfeldspieler Mesut Özil, dunkelblauer Anzug, schwarzes Hemd, macht ein Selfie. Später lädt er es bei Instagram hoch, in der Kommentarspalte wünschen Fans ihm Glück. Andere schrei­ben: „Fischfresse“, „Ziege“, „scheiß Türkenschwein“. Zu dieser Zeit ist Özil schon eine Weile in den Schlagzeilen. Gemeinsam mit seinem Kollegen İlkay Gün­doğan hatte er sich mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Er­do­ğan ablichten lassen. Er wurde beleidigt, mit Rassismus überzogen.
Es gibt noch ein anderes Foto vom 12. Juni 2018. Es zeigt Özil und seine Mannschaftskollegen Sami Khedi­ra und Julian Draxler, während sie durch das Flughafengebäude laufen. Die Spieler werden von einem Mann in einem Hoodie des Deutschen Fußballbunds (DFB) begleitet. Dieser Mann mit kurzem Bart und festem Schuhwerk ist für die Sicherheit der Fußballstars zuständig. Sein Name ist Marc Z. Was zu dieser Zeit kaum jemand weiß: Der Personenschützer ist in einem Verein aktiv, für den sich der Militärische Abschirmdienst und weitere Nachrichtendienste interessieren.
Der Verein heißt Uniter, er steht im Zentrum eines Netzwerks aus aktiven und ehemaligen Sicherheitskräften, insbesondere aus der Bundeswehr, der Polizei und privaten Sicherheitsfirmen. Der Verein kümmert sich um Veteranen, um Soldaten mit posttraumatischer Belastungsstörung, vermittelt Jobs an Sicherheitskräfte. Ein Fall für die Justiz Bekanntester Kopf von Uniter ist André S. alias „Hannibal“. Der frühere Angehörige des Kommando Spe­zial­kräfte (KSK) der Bundeswehr ist heute ein Soldat, der keine Uniform mehr tragen darf. Er hat den Verein gegründet und steuert ihn bis heute maßgeblich. Er hat auch Chatgruppen admi­nis­triert, in denen sich sogenannte Prepper auf den „Tag X“ vorbereiteten. In diesen Gruppen waren mehrere Männer, gegen die der Generalbundesanwalt wegen schweren Delikten ermittelt: Sie sollen Feindeslisten geführt und die Tötung politischer Gegner im Zusammenhang mit dem „Tag X“ besprochen haben.
Franco A., ein rechtsextremer Bundeswehrsoldat, der Terroranschläge geplant haben soll, war in einer der Chatgruppen. Mindestens zweimal hat er an Treffen mit Hannibal teilgenommen, bei ihm wurde auch ein Aufnäher von Uniter gefunden. Auch Hannibal selbst ist ein Fall für die Justiz: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt wegen Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz. Viele der damaligen Chatmitglieder sind im Verein Uniter organisiert. Der Verein besteht darauf, dass Chats und Verein nichts miteinander zu tun hätten, obwohl alle Fäden bei Hannibal zusammenlaufen. Mehrere Nachrichtendienste, Sicherheitsbehörden, Staatsanwälte, Ministerien und Parlamente beschäftigen sich mit dem Netzwerk (…) Im Dezember 2018 berichtete die taz, dass dieser Verein Zivilisten in Militärtaktik trainiert und eine bewaffnete Einheit aufbaut. Uniter nennt diese Einheit „Defense Corps“ und bietet in diesem Zusammenhang auch eine „Kommandoausbildung“ an. Personen, die mit den Vorgängen vertraut sind, sprechen von einer „paramilitärischen Ausbildung“, Uniter von einer „Teambuilding-Maßnahme“. Im März 2019 legte die taz offen, dass Uniter sich anbietet, Sicherheitskräfte des philippinischen Autokraten Rodrigo Duterte auszubilden. Zahlreiche Uniter-Mitglieder und Partnerorganisationen, selbst ein dubioser österreichischer Pseudoritterorden, haben dem Verein mittlerweile den Rücken gekehrt. Marc Z., der Body­guard mit dem DFB-Hoodie, ist immer noch dabei.

via taz: Hannibals Kameraden beim DFB

Hakenkreuz-Fahnen in Sachsen aufgehängt – #suxen

Unbekannte haben in Frankenberg in Mittelsachsen zwei Hakenkreuzfahnen aufgehängt. Die verbotenen Symbole wurden am Morgen gut sichtbar an einer Autobahnbrücke und einem Mast gefunden, wie die Polizei mitteilte. Die Beamten nahmen die Fahnen ab. Die Polizei ermittelt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Erst gestern hatten Unbekannte vor einem Haus im westfälischen Billerbeck ein mehrere Meter großes Hakenkreuz auf die Straße gemalt. Bei dem Haus handelt es sich laut Polizei um die “Alte Gerberei”, die vor mehr als hundert Jahren von einer jüdischen Familie errichtet wurde

via stern: Hakenkreuz-Fahnen in Sachsen aufgehängt