Neonazis verbreiten Opfermythos

Rechtsextremisten haben in Magdeburg der Bombenopfer des Zweiten Weltkriegs gedacht – mit manipulierten Zahlen. Mit Märschen wie diesen will sich die NPD erneut in Stellung bringen. In der Innenstadt von Magdeburg mischt sich die sparsame Straßenbeleuchtung mit dem Blaulicht der Polizeifahrzeuge. Die Hauptstadt von Sachsen-Anhalt ist am Freitagabend Bühne für einen Neonazimarsch. In Formation schreitet eine Gruppe aus 160 Demonstranten und Demonstrantinnen, die meisten in Schwarz gekleidet, vom Stadtteil Buckau in die Innenstadt. Sie schwenken Fahnen, entzünden Fackeln. Mit dem Trauermarsch, wie Rechtsextreme die Veranstaltung nennen, soll vorgeblich an die Bombardierung Magdeburgs während des Zweiten Weltkrieges vor 75 Jahren erinnert werden. Den Teilnehmern kommt es vor allem darauf an, eine fünfstellige Zahl zu verbreiten: die 16.000. So viele Menschen seien am 16. Januar 1945 beim Bombenangriff der Alliierten ums Leben gekommen, heißt es auf einem Transparent. Tatsächlich geht die Geschichtsschreibung von höchstens 2.500 Opfern aus. Die Veranstalter der Demonstration können deshalb nicht ernsthaft erwarten, mit den manipulierten Zahlen eine gesellschaftliche Debatte anzustoßen. Der angebliche Trauermarsch sollte vermutlich eher als apokalyptisch inszenierte Liveperformance nach außen und als emotionales Erlebnis nach innen wirken. Es handle sich um eine Umdeutung deutscher Geschichte, erklärt der Magdeburger Historiker Pascal Begrich: Die Zeit des Nationalsozialismus solle als “tugendhafter und ehrenvoller Zeitabschnitt” dargestellt werden. Außerdem war der Aufzug eine diffuse Drohgebärde in Richtung politischer Gegner. Schließlich beteiligten sich an der Versammlung auch verurteilte rechte Gewalttäter, wie beispielsweise Alexander Bode. Der ehemalige Kommunalwahlkandidat der NPD in Brandenburg war Haupttäter einer tödlichen Hetzjagd auf einen Algerier im Jahr 1999 in Guben bei Cottbus und saß dafür zwei Jahre im Gefängnis. Die tatsächliche Zugkraft des Marsches war indes gering. Den 160 Teilnehmern stand mindestens die fünffache Anzahl an Gegendemonstranten gegenüber.

via störungsmelder: Neonazis verbreiten Opfermythos

Polizei entwaffnet "Reichsbürger" im Kyffhäuserkreis

Bei dem 79-Jährigen aus dem Kyffhäuserkreis wurden vier Gewehre beschlagnahmt, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Samstag aus Sicherheitskreisen erfuhr. Polizisten hatten am vergangenen Mittwoch in Westgreußen ein Grundstück durchsucht. Das Landratsamt hatte dem Mann vor einiger Zeit den Waffenschein entzogen und ihm eine Frist zur Ablieferung der Schusswaffen gesetzt. Diese habe er nicht eingehalten, hieß es. Nach Ablauf der Frist habe der 79-Jährige die Waffen illegal besessen.

via insüdthüringen: Polizei entwaffnet “Reichsbürger” im Kyffhäuserkreis

siehe auch: Polizei beschlagnahmt Waffen bei “Reichsbürger”. Die Thüringer Polizei hat im Kyffhäuser-Kreis einen sogenannten “Reichsbürger” entwaffnet. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN wurden bei dem 79-Jährigen vier Gewehre beschlagnahmt. Die Polizisten haben bereits am vergangenen Mittwoch in Westgreußen ein Grundstück durchsucht. Das Landratsamt hatte dem Mann vor einiger Zeit den Waffenschein entzogen und ihm eine Frist gesetzt, um die Schusswaffen abzugeben.

Früherer Bürgermeister wird weiter von Rechtsextremen bedroht – #terror

Ende 2019 war Arnd Focke als Bürgermeister von Estorf zurückgetreten. Fotos der rechtsextremen Botschaften veröffentlichte er nun online. Auch nach seinem Rücktritt sieht sich der frühere Bürgermeister von Estorf in Niedersachsen, Arnd Focke (SPD), noch Bedrohungen ausgesetzt. Auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte Focke entsprechende Bilder. In einem Fall hatte er einen ausgerissenen Zeitungsartikel über seinen Rücktritt bekommen – mit einem Fadenkreuz auf seinem Foto. Unbekannte ritzten außerdem auf seinem Grundstück ein Hakenkreuz in ein Brett, wie Focke der hannoverschen „Neuen Presse“ (Samstag) sagte. Seinen Angaben zufolge ermittelt in beiden Fällen die Staatsschutz-Abteilung der Polizei. „Ich habe mich für Öffentlichkeit entschieden und mache das konsequent weiter“, sagte er der Zeitung.

via tagesspiegel: Früherer Bürgermeister wird weiter von Rechtsextremen bedroht

Die heutige Fanpost wird Ihnen präsentiert von…..#fcknzs

Posted by Arnd Focke on Thursday, January 16, 2020

Sechs Verdächtige festgenommen – US-Neonazis planten wohl "Rassenkrieg" – #terror #theBase #awd #atomwaffen

Angeblich wollten sie die US-Regierung stürzen und “einen Rassenkrieg auslösen”: In den USA gelingt es der Polizei innerhalb zweier Tage gleich sechs mutmaßliche Mitglieder einer Neonazi-Gruppierung festzunehmen. Drei wollten wohl auch ein Aktivisten-Paar töten. Im US-Bundesstaat Georgia sind drei mutmaßliche Mitglieder einer Neonazi-Gruppierung festgenommen worden. Ihnen wird Verschwörung zum Sturz der US-Regierung vorgeworfen, wie die Polizei mitteilte. Zudem sollen sie die Ermordung zweier antifaschistischer Aktivisten geplant haben. Die Männer zwischen 19 und 25 Jahren gehören nach Polizeiangaben einer Gruppe namens “The Base” an. Dabei soll es sich um ein internationales Netzwerk weißer Rassisten handeln, das paramilitärische Trainingslager abhält. Die Männer seien unter anderem an der Anwerbung neuer Mitglieder im Internet und paramilitärischen Trainings beteiligt gewesen, teilte die Polizei von Floyd County mit. Sie wollten demnach den Sturz der US-Regierung herbeiführen, “einen Rassenkrieg auslösen” und einen “weißen Staat” gründen. Zudem hätten sie im nahegelegenen Bartow County das Haus eines antifaschistischen Aktivisten-Paares mit dem Ziel überwacht, die beiden zu erschießen.

via n-tv: Sechs Verdächtige festgenommen US-Neonazis planten wohl “Rassenkrieg”

Banner mit rechtsextremen Symbolen auf Bauern-Demo in #Nürnberg – #schauhin #kaltland #bauernprotest #brauneScholle

Nach einer großen Bauern-Demonstration in Nürnberg gibt es Ärger um Banner mit in rechtsextremen Kreisen verwendeten Symbolen an einzelnen Traktoren. Der Veranstalter der Protestaktion, Sebastian Dickow von der Initiative “Land schafft Verbindung”, bestätigte, dass einzelne Teilnehmer mit Transparenten aufgefallen waren. Zuvor waren Fotos von Traktoren im Internet aufgetaucht, an die Plakate mit eisernen Kreuzen, einem Adler und den Sprüchen “Die Wahrheit siegt” oder “Klagt nicht, kämpft” montiert waren.

via stern: Banner mit rechtsextremen Symbolen auf Bauern-Demo in Nürnberg

siehe auch: Rechtsextreme Symbole auf Traktoren bei Bauern-Demo. Tausende Landwirte demonstrierten in Nürnberg gegen Vorwürfe, sie seien für Umweltverschmutzung und Klimawandel verantwortlich. Doch einzelne Teilnehmer versuchten wohl, den Protest noch für ganz andere Parolen zu missbrauchen. An mehreren Traktoren, die an der großen Bauern-Demonstration in Nürnberg teilnahmen, waren Plakate mit Eisernen Kreuzen und einem Adler montiert. Der Veranstalter und der Deutsche Bauernverband distanzieren sich. Bei der großen Bauerndemonstration in Nürnberg am Freitag wurden offenbar Banner mit in rechtsextremen Kreisen verwendeten Symbolen an einzelnen Traktoren gezeigt. Der Veranstalter der Protestaktion, Sebastian Dickow von der Initiative „Land schafft Verbindung“, bestätigte am Samstag, dass einzelne Teilnehmer mit Transparenten aufgefallen waren; Traktoren mit Nazi-Bannern auf Nürnberger Bauerndemo. Bei der großen Bauern-Demo in Nürnberg waren an zwei Traktoren Plakate mit rechtsextremer Symbolik angebracht. Die Veranstalter des Protests distanzierten sich davon, Ministerin Klöckner sprach von einer dummen Provokation. Rund 5.000 Teilnehmer mit 2.500 Traktoren waren bei dem Bauernprotest am Freitag auf dem Nürnberger Volksfestplatz vertreten. Zwei Traktoren fielen dabei durch Banner mit in rechtsextremen Kreisen verwendeten Symbolen auf. Auf den Plakaten mit eisernem Kreuz und einem Adler standen die Sprüche “Die Wahrheit siegt” sowie “Klagt nicht, kämpft”. Organisatoren von “Land schafft Verbindung” distanzieren sich Bei den Veranstaltern war der Ärger groß. Der dpa sagte Sebastian Dickow von der Initiative “Land schafft Verbindung”, er und die anderen Organisatoren hätten die Verantwortlichen aufgefordert, die Banner abzunehmen. Sie hätten auf der Veranstaltung nichts verloren. “Wir distanzieren uns davon und wir haben denen ganz klar gesagt, dass die Banner hier nichts verloren haben und auch die Polizei hat sich darum gekümmert”, erklärte Dickow. Die Banner seien dann abgenommen worden. Derweil kursierten die Bilder der beiden Traktoren bereits in diversen sozialen Netzwerken. (…) Auf BR-Anfrage teilte ein Polizeisprecher mit, der Fall der beiden Traktoren sei bekannt. Ein Fachkommissariat müsse nun klären, ob es sich um einen Straftatbestand handelt. Noch am Vormittag vor dem offiziellen Start der Demonstration war ein AfD-Parteifahrzeug auf das Gelände gefahren, um dort offenbar Präsenz zu zeigen. Auch damit zeigten sich Dickow und seine Kollegen nicht einverstanden

Braune Schutzzone Dienstagsgespräch

Antisemitischer AfD-Politiker referiert vor NPD-Mitgliedern: Am 14. Januar 2019 fand abermals ein „Dienstagsgespräch“ des umtriebigen extrem rechten Organisators Hans-Ulrich Pieper statt. Gastredner war der wegen seiner antisemitischen Positionen auch parteiintern umstrittene AfD-Politiker und fraktionslose Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon aus Baden-Württemberg. Erst kurzfristig war die „Tiroler Stube“ des Restaurants „Löwenbräu“ in der Nähe des Gendarmenmarkts als Veranstaltungsort bekannt geworden. Das Publikum von etwa 35 Zuhörenden setzte sich aus diversen Spektren der extremen Rechten zusammen: Funktionäre der NPD teilten sich die Plätze mit einem ebenfalls umstrittenen Berliner AfD-Politiker sowie mit Personen aus dem Umfeld von Bärgida und den Identitären. Die Anwesenden nahmen offensichtlich keinerlei Anstoß daran, dass NPD-„Schutzzonen“-Aktivisten, die wie in der Vergangenheit auch diesmal organisatorisch eingebunden waren, offensiv ihre Sympathien für die neonazistische Terror-Struktur Combat 18 durch entsprechende Kleidungsstücke zur Schau trugen. Begleitet wurde die Veranstaltung von spontanem antifaschistischen Protest von etwa 100 Personen. Wolfgang Gedeon war in den vergangenen Jahren vor allem durch verschwörungsideologische und antisemitische und andere diskriminierende Äußerungen in die Schlagzeilen geraten. Das hatte ihm selbst parteiinterne Kritik eingebracht. Gedeon hatte letztlich die baden-württembergische AfD-Landtagsfraktion verlassen, was zu deren zwischenzeitlicher Spaltung führte. Parteimitglied ist er nach erfolglosen Parteiausschlussverfahren jedoch bis heute. Im Rahmen des „Dienstagsgesprächs“ referierte Gedeon zum Thema „Ich, die AfD und der Antisemitismus – Politik für Deutschland!“. Aus der eigenen Partei erhielt er Unterstützung vom ebenfalls gescholtenen Berliner AfD-Mitglied Kay Nerstheimer (…) Seitens der NPD erhielt Gedeon regen Zuspruch. Neben dem aktuellen Berliner Landesvorsitzenden Andreas Käfer war auch der langjährige Bundesvorsitzende und ehemalige Europaabgeordnete Udo Voigt gekommen, dem sowohl Gedeon als auch Nerstheimer freudestrahlend die Hand schüttelten, wie Fotos belegen. Ebenfalls anwesend war Uwe Meenen (NPD), der erst im Sommer 2019 mit der Inszenierung einer ähnlichen Veranstaltung mit dem „Hoffmann von Fallersleben Bildungswerk“ gescheitert war, nachdem berlin rechtsaußen und der Tagesspiegel vorab darüber berichtet hatten (…) Die „Dienstagsgespräche“ werden seit 1991 von Hans-Ulrich Pieper organisiert, der selbst bei der Berlin-Wahl 2011 für die NPD kandidierte. Dem Netzwerker gelang es anfangs diverse Vortragende zu gewinnen, die in etwa seine politische und berufliche Biografie widerspiegelten: von Rechtskonservativen und radikalen Wirtschaftsliberalen über Militaristen und Revanchisten bis hin zu Neonazis bot er allen ein Podium. Waren in den Anfangsjahren noch Rechtsausleger von CDU, FDP und SPD wie Heinrich Lummer (CDU), Jürgen Möllemann (FDP) oder Egon Bahr (SPD) als Redner aufgetreten, sind es nun schon seit langem ausschließlich Redner*innen der extremen Rechten. In letzter Zeit waren u.a. der Schweizer Holocaustleugner Bernhard Schaub und der neonazistische „Volkslehrer“ Nikolai Nerling als Referenten zu Gast.

via rechtsaußen berlin: Braune Schutzzone Dienstagsgespräch

Video: SPD-Politiker zerlegt rassistischen Antrag der AfD

AfD stellt wieder rassistischen Antrag. Die AfD sorgte wieder einmal mit rassistischer Hetze im Bundestag für Aufregung. Am Donnerstag wurde ein AfD-Antrag behandelt, in welchem die rechtsextreme Partei von der Bundesregierung wissen wollte, wie viel “Zuwanderung” die Bundesregierung vermeintlich kosten würde. Es ist das alte, rechtsextreme Märchen davon, dass Migranten dem Einwanderungsland nur auf der Tasche liegen würden, das schon in unzähligen Studien beerdigt wurde. Der lange und lächerliche AfD-Antrag (Drucksache 19/16488) beinhaltet das gesamte Best-of der Hetze der AfD, von “indirekten Kosten” über Wohnraumverknappungen bis hin zu Dingen, die erst einmal nichts damit zu tun haben, wie wie viele abgelehnte Asylbewerber verdächtig waren, einen Ladendiebstahl durchgeführt zu haben und was das gekostet hätte. Sogar nach den Kosten für die Müllentsorgung wegen Migration fragt die AfD! Die AfD nutzte ihren rassistischen Antrag anscheinend nur dazu, um alle rassistischen Mythen und Fake News zu sammeln und zu wiederholen. (…) Gottfried Curio, der Fake News über die Ausgaben für Flüchtlinge verbreitet und von mehreren Fraktionen als “Hetzer” bezeichnet wird, hielt eine ungehemmt rassistische Rede zum AfD-Antrag. Eckhardt Rehberg von der Union bezeichnete dessen Rede und Antrag unter Beifall aller demokratischen Fraktionen als “extremistisch” und als “Mist”. Konstantin Kuhle von der FDP bezeichnete die Hetze der AfD als “absurd”, Luise Amtsberg von den Grünen bezeichnet den Antrag der AfD als “unverschämt” und stellt fest, dass die AfD gar nicht die Kosten wissen will, sondern nur erreichen will, dass Deutschland seine Grenzen schließt. (…) Lindh zerlegte den ganzen rassistischen Antrag der AfD mit viel Gusto und bezeichnete Curio gleich zu Beginn als “Goebbels-Verschnitt” – und meinte ironisch, dass dies nicht als Kompliment gemeint war. Er verglich das Denken der AfD direkt mit der Propaganda der NSDAP unter Applaus aller demokratischen Fraktionen. Er entlarvte, dass die AfD, die angeblich auf Transparenz pocht, Schutzsuchende und Migranten einfach in einen Topf wirft – um ein bequemes Feindbild zu haben. Hier das ganze Video:

via volksverpetzer: Video: SPD-Politiker zerlegt rassistischen Antrag der AfD

Protokoll der RedeVIDEO

Twitter-Debatte über #Polizeieinsatz – #md1701 #polizeigewalt

Ein Video, das Polizisten in Magdeburg beim Einsatz zeigt, sorgt bei Twitter am Freitagabend für viele Diskussionen. Wie schnell ein Video bei Twitter für Debatten sorgen kann, vor allem dann, wenn Polizeibeamte bei Demonstrationen im Einsatz sind, zeigt ein Beispiel vom Freitagabend aus Magdeburg. Erneut hat das rechte politische Lager am Abend einen “Gedenkmarsch” durchgeführt. Hintergrund ist der 75. Jahrestag der Zerstörung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg. Zahlreiche Gegendemonstranten waren ebenfalls vor Ort. Das Video bei Twitter zeigt, wie Polizeibeamte die Gegendemonstranten vehement und teils aggressiv zurückweisen. Was davor passiert ist und ob die Gegendemonstranten die Beamten verbal beleidigt haben, ist im Video nicht zu erkennen. (…) Auf Volksstimme-Anfrage erklärte Polizeisprecher Frank Küssner: “Wir können die Handlungen der einzelnen Beamten nicht nachvollziehen, weil derzeit ein Vielzahl an Polizisten im Einsatz ist.” Alle bei der Demonstrationen stattgefundenen Vorgänge sollen zeitnah ausgewertet werden.

via volksstimme: Twitter-Debatte über Polizeieinsatz

Rottweil: Mutmaßlicher Täter teilte rechtsextreme & antisemitische Tweets

War der Angriff auf das Jobcenter rechtsextrem motiviert? Neue Erkenntnisse über den mutmaßlichen Täter von Rottweil sind ans Licht gekommen. Der Verdächtige hatte am Donnerstag eine Mitarbeiterin bei einem Termin im Jobcenter mit einem Messer schwer verletzt. Es führte zu einem Großeinsatz der Polizei und Rettungskräften. Die Frau wurde notoperiert. Der Tatverdächtige ließ sich widerstandslos festnehmen, ein Haftbefehl wurde erlassen. Die Vorwürfe lauten auf versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung Auf dem inzwischen gesperrten Twitter-Account des mutmaßlichen Täters hatte dieser die Tat angekündigt, sogar noch vor und nach seiner Tat getwittert: “Ich werde morgen eine Person des Jobcenters Töten”, sowie “Drei Stiche warte auf Polizei”. Kurz nach den ersten Meldungen der Tat spekulierten rechtsextreme Accounts über die Herkunft des Täters. Auch eine AfD-Politikerin fragte sich, ob es sich beim Täter um einen “Passdeutschen” handele (Passdeutscher ist ein neurechter Begriff, der “nicht-arische” Mitbürger*innen degradieren soll). Wir berichteten darüber, wie die Polizei mit diesen rassistischen Spekulationen umging: Antisemitische & rechtsextreme Inhalte Doch beim Tatverdächtigen handelt es sich um einen Deutschen ohne Migrationshintergrund. Eine Analyse des Twitter-Accounts offenbart, dass dieser in den Tagen vor seiner Tat massenhaft rechtspopulistische Inhalte verbreitete. Darunter antisemitische Aussagen, Hetze gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, gegen den Klimawandel, gegen Frau Merkel, gegen Juden. (…) Diese Dynamik ist es auch, weshalb diese Erkenntnisse über die mögliche Gesinnung des Tatverdächtigen in den wenigsten Medien erwähnt wurde. Zu Recht wohlgemerkt – eine Skandalisierung, sowie Spekulationen sind unangebracht. Ganz im Gegensatz zu den rechtsextremen Verschwörungstheorien einer “linksgrün gesteuerten Presse” werden derartige Mutmaßungen ausschließlich dann medial ausgeschlachtet, wenn sich rechte Narrative bedienen lassen. Der Fall Rottweil ist ein Beispiel, aber auch der Fall Walter Lübcke, insbesondere wenn man sie mit medialen Entwicklungen wie Augsburg oder München gegenüberstellt. Die weiteren Ermittlungen werden zeigen, wie der tragische Vorfall von Rottweil zu bewerten sein wird. Die Dynamiken rechter Narrative scheinen jedoch jeden Aspekt der Berichterstattung derartiger Fälle zu durchziehen – und führen möglicherweise genau zu jenen Messerattacken, vor welchen sie vermeintlich warnen.

via volksverpetzer: Rottweil: Mutmaßlicher Täter teilte rechtsextreme & antisemitische Tweets

We Found the Profile of an Accused Member of a Neo-Nazi #Terror Cell on a #Dating Site for Racists – #TheBase #awd #atomwaffen

On January 16, Brian M. Lemley Jr., a suspected member of the neo-Nazi terror cell The Base, was arrested alongside two others. His dating profile is something else. We are all creatures that hunger for love. But when you’re a Nazi—or a neo-Nazi, or a white nationalist, or a Christian identitarian—chances are your dating pool is rather limited. Enter Wasp Love, the OKCupid for racists. The website is well-known among the horny far-right, and features a wide range of racists trying to get some. In that vast pool you’ll find one Brian M. Lemley Jr. 33, one of the recently arrested men allegedly tied to the neo-Nazi terror group The Base. (…) The profile offers us an oddly intimate glimpse into the world of the accused neo-Nazi’s private life. For example, we learn he is a father of one who works as a trucker and keeps a paleo diet. Under the “want children” section Lemley, put Quiverfull, which means he believes it’s his Christian duty to have as many children as possible. (Neo-Nazis often believe they must have as many white children as they can.) Lemley was arrested on January 16 alongside William G. Bilbrough IV and Patrik Mathews. All three are accused of being tied to the neo-Nazi terror group The Base and face a litany of charges revolving around the creation of a fully automatic assault rifle and the transportation and harbouring of Mathew, who was in the United States illegally. (…) At one point Lemley seems to allude to his alleged ties to The Base, saying, “I am politically active and I do train and prep for an uncertain future.” The only thing Lemely posted to the dating site was a Holocaust meme he put up two months ago. He was a member of one group, the National Socialists of Wasp Love. (The group just seems to be a bunch of men sharing Nazi memes.)

via vice: We Found the Profile of an Accused Member of a Neo-Nazi Terror Cell on a Dating Site for Racists