Unzulässige Wahlwerbung: Gericht lässt #AfD -Kreistagsfraktion abblitzen – #schauhin #politprofis #gurkentruppe

Die AfD-Kreistagsfraktion ist mit einem Antrag auf Auszahlung von eingefrorenen Fraktionsmitteln vor dem Verwaltungsgericht in Kassel gescheitert. Wie berichtet, hatte Landrat Dr. Michael Koch insgesamt 7500 Euro, die für die Arbeit der Kreistagsfraktion bestimmt waren, einbehalten, weil mit dem Geld 2017 eine achtseitige Infobroschüre mit dem Titel „Waldhessenbrief“ finanziert worden war. Koch sieht darin „unzulässige Wahlwerbung“ im Vorfeld der Bundestagswahl. Deshalb war die AfD Ende Oktober vor das Verwaltungsgericht gezogen und hatte einen Antrag auf Auszahlung der 7500 Euro gestellt. Die Partei argumentierte, dass sie die umfängliche Fraktionsarbeit mangels personeller Möglichkeiten nicht bewältigen könne, weshalb die Einstellung eines Geschäftsführers auf 450-Euro-Basis dringend erforderlich sei. Auch ein zweiter „Waldhessenbrief“ könne aus Geldmangel nicht erstellt werden.
Dennoch hatte die AfD bereits im September – also vor Anrufung des Gerichts – ihren Fraktionsvorsitzenden Peter Fricke als Geschäftsführer auf 450 Euro-Basis eingestellt. Das bestätigt Fricke auf Anfrage unserer Zeitung. „Wir haben uns selbst geholfen und ein Darlehen aufgenommen“, erklärte er. Die Fraktion habe sich zuvor beim Landratsamt vergewissert, dass auch ein Abgeordneter als Geschäftsführer angestellt werden dürfe. „Ich bin Rentner und habe als einziger ausreichend Zeit und kommunalpolitische Erfahrung, um diese Arbeit zu übernehmen“, sagte Fricke. Gleichwohl werde seine Fraktion nicht gegen die Ablehnung des Antrags vorgehen.
Die AfD sei aber zuversichtlich, in der Hauptsache des Rechtsstreits – der Frage der unzulässigen Wahlwerbung – zu obsiegen. Landrat Koch: „Ohrfeige für AfD-Fraktion” Landrat Dr. Michael Koch sieht in der Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine „schallende Ohrfeige für die AfD“.

via hna: Unzulässige Wahlwerbung: Gericht lässt AfD-Kreistagsfraktion abblitzen

Rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter #Polizei – #terror #polizeigewalt #schauhin

Fünf Polizisten aus Frankfurt am Main sollen rechtsradikales Gedankengut im Internet verbreitet haben. Am Wochenende wurde bekannt, dass die Ermittlungen gegen diese Polizisten möglicherweise im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess stehen. Sie sollen im Internet Hitlerbilder und Hakenkreuze verbreitet haben. Über Behinderte und Ausländer sollen sie menschenverachtend geschrieben haben. Fünf Polizisten aus Frankfurt am Main, vier Männer und eine Frau. Deswegen sind sie vom Dienst suspendiert, gegen sie wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Am Wochenende nun wurde bekannt: Die Ermittlungen gegen die fünf Frankfurter Polizisten stehen möglicherweise auch im Zusammenhang mit dem Münchner NSU-Prozess. Das legen Recherchen der Tageszeitung „Frankfurter Neue Presse“ nahe.
Eine Frankfurter Anwältin türkischer Herkunft hatte beim Münchener Prozess gegen den sogenannten Nationalsozialisten Untergrund – kurz NSU – eines der Opfer vertreten, das aus Hessen stammt. Unterzeichnet mit „NSU 2.0“ hatte die Anwältin laut „Frankfurter Neue Presse“ im zeitlichen Zusammenhang mit dem Münchener Prozess per Fax anonyme Drohbriefe bekommen, in denen auch ihre zweijährige Tochter mit dem Tod bedroht wurden war. Es besteht nun der Verdacht, dass die Frankfurter Polizisten, die im Internet rechtsradikales Gedankengut verbreitet haben sollen, auch den Drohbrief geschrieben haben könnten. Denn auf dem Computer der Polizeiwache, in denen die fünf Beamten in Frankfurt am Main bis zu ihrer Suspendierung Dienst taten, seien die Melderegisterdaten der Anwältin abgerufen worden, ohne dass dies einen dienstlichen Hintergrund hatte. Dies berichtet die „Frankfurter Neue Presse“ am Wochenende.

via deutschlandfiunk: Rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei

siehe auch: ” #NSU 2.0″ in #Frankfurt – #Staatsschützer decken mutmaßlich rechtsextreme Zelle in der #Polizei auf – #schauhin #terror. Sie schrieben sich rechte Nachrichten und spähten offenbar eine Anwältin aus: Bei der Polizei in Frankfurt ist eine mutmaßlich rechtsextreme Zelle aufgeflogen. Womöglich gibt es einen Zusammenhang zu einer Todesdrohung gegen eine Zweijährige. Das Drohschreiben, das Seda Basay-Yildiz am 2. August aus ihrem Faxgerät zog, war schlimmer als die üblichen. Die Frankfurter Rechtsanwältin verteidigt unter anderem den mutmaßlichen Bin-Laden-Leibwächter Sami A. und vertrat Opfer des NSU vor Gericht, Anfeindungen von rechts gehören zu ihrem Geschäft. Doch dass der “NSU 2.0” ankündigt, ihre Tochter zu “schlachten”, und dass sie daneben den Namen der Zweijährigen und ihre Privatadresse lesen muss, ging deutlich über das übliche Maß hinaus. Basay-Yildiz erstattete Anzeige – und hat damit womöglich zur Aufdeckung einer rechtsextremen Zelle bei der Frankfurter Polizei beigetragen; “NSU 2.0” in Frankfurt LKA ermittelt gegen rechtsextremes Netzwerk innerhalb der Polizei. Erst durch Drohungen gegen eine Anwältin von NSU-Opfern waren sie aufgeflogen. Nun übernimmt das hessische Landeskriminalamt die Ermittlungen gegen das mutmaßlich rechtsextreme Netzwerk innerhalb der Frankfurter Polizei. Im Fall des mutmaßlich rechtsextremen Netzwerks innerhalb der Frankfurter Polizei hat das hessische Landeskriminalamt (LKA) die Ermittlungen übernommen. Dazu wurde eigens eine Arbeitsgruppe einberufen, um die Vorwürfe aufzuklären, wie die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” berichtet. (…) Nun hat die Strafverteidigerin selbst massive Kritik an der Polizei geübt. Sie habe erst erfahren, dass die Spur in die Polizei selbst hineinführe, “nachdem der Fall in der Presse berichtet worden ist”, sagte Basay-Yildiz der “FAZ”. “Ich hätte mir gewünscht, dass die Polizei mich vorher darüber informiert hätte.” Laut Bericht hatte die Juristin seit August, als der Drohbrief per Fax bei ihr eingegangen ist, mehrfach bei der Polizei nachgefragt, ob es neue Erkenntnisse gebe. Es sei auch darum gegangen, eine Einschätzung zu bekommen, ob ihre Familie geschützt werden müsse, sagte sie. Die Behörde habe ihr aber keine umfassende Auskunft gegeben.

Nach Gewalt bei Anti- #AfD -Demo in #Rosenheim – Infogruppe behauptet: ” #Gewalt ging unzweifelhaft von #Polizei aus!” – #schauhin #polizeigewalt

Bei einer Demonstration gegen die AfD am Samstag ist es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Jetzt haben sich die Organisatoren der Demo zu Wort gemeldet. Dabei wird das Vorgehen der Polizei scharf kritisiert. “Die Polizei hat vor dem Büro der AfD, ohne Ankündigung und Aufforderung den Platz zu verlassen, unter anderem mit Teleskopschlagstöcken auf Teilnehmer/innen unserer friedlichen Demonstration eingeprügelt. Wir verurteilen diese Polizeigewalt aufs Schärfste. Mit dieser Gewalt hat die Rosenheimer Polizei nicht nur die Situation zu verantworten, auch hat diese Gewaltanwendung die legitime und notwendige Kritik von rechter Hetze zugunsten einer an den Haaren herbeigezogenen Diskussion verdrängt. Die Rosenheimer Polizei hat wieder einmal gezeigt, dass sie das Prinzip der Gewaltenteilung nicht verstanden hat und agiert einmal mehr als politische Akteurin”, erklärte Michael Kurz, Sprecher der Infogruppe Rosenheim, in einer Pressemitteilung, die auch rosenheim24.de vorliegt.
Die Polizei hatte zu dem Einsatz bereits eine Pressemitteilung veröffentlicht. Darin hieß es unter anderem, dass die Versammlungsteilnehmer – die Rede war von rund 200 Teilnehmern – entgegen der gesetzlichen Bestimmungen zunächst von ihrer vorgegebenen Marschroute abgewichen seien. Dabei seien auch Polizeibeamte attackiert worden, unter anderem seien diese mit Holzstöcken geschlagen worden. Ein Beamter wurde dadurch verletzt. Vereinzelt sei daraufhin der Mehrzweckstock zum Einsatz gekommen, hieß es weiter. Es gab eine vorläufige Festnahme. Polizei und Stadt Rosenheim wollen nun prüfen, in wie weit die gesetzlichen Beschränkungen seitens des Versammlungsleiters eingehalten wurden.

via rosenheim24: Nach Gewalt bei Anti-AfD-Demo in Rosenheim – Infogruppe behauptet: “Gewalt ging unzweifelhaft von Polizei aus!”

Black people in N.J. say they’re more likely to be punched, kicked by cops. Now, data backs that up.

The Force Report is a continuing investigation of police use of force in New Jersey. Read more from the series or search your local police department and officers in the full the database. Lydia Couch feels like an enemy in Millville, not someone police are sworn to protect. Altaif Hassan was raised learning how to avoid police confrontations, yet still ended up with an officer’s assault rifle trained on his back in October at Rowan University. And Aprille Smith will not call the Maplewood police, even if she’s in trouble. All three of them are black, and all three see police as an obstacle — or worse, a danger — in their lives. It’s all they know. “I don’t call the police for anything now,” said Smith, 42, said. “I can’t. Because I know it’s just going to end up being more trouble for me.” They’re not alone.
In communities across New Jersey, generations of black residents have believed police focus more on them, are more likely to stop and question them, and more likely to get aggressive and handcuff them. That increasingly frustrates officers who say they go where the crime happens, regardless of skin color, and that they, too, are under enormous scrutiny. They say they just want to lock up criminals, keep people safe and get home at the end of the day. It’s an impasse of two competing experiences, without a clear solution and with little evidence to prove where bias actually might exist. But now, there’s a trove of never-before-seen data exposing the truth.
As part of The Force Report, a 16-month investigation by NJ Advance Media for NJ.com, the news organization filed 506 public records requests and collected 72,609 forms covering every restraint, punch, kick or other use of force by local police and state troopers from 2012 through 2016, the most recent year available. The resulting database provides hard evidence of racial disparities in police use of force across New Jersey. Among the findings:
Black people are three times more likely to face some type of police force than whites. In 68 cities and towns, black people were at least five times more likely to face force. In Millville in South Jersey, they were seven times more likely. In Lakewood, they were an astounding 22 times more likely.
Black people were more likely to face nearly every kind of force used by police, including punches, kicks, pepper spray, baton strikes and dog attacks. They were more than twice as likely to be shot. Black children faced a disproportionate amount of force. Of the more than 4,600 uses of force against people under 18, slightly more than half were black. But they account for only 14.5 percent of the state’s child population. The data shows white people are more likely to show aggressive behavior toward police, like threatening or attacking police with a car, knife or gun. Black people are more likely to run away. “It is the data on the front end that is able to show without a doubt the injustice that’s being done,” said the Rev. Charles Boyer, pastor of Bethel African Methodist Episcopal Church in Woodbury and the founder of Salvation and Social Justice, a nonprofit advocacy group focusing on civil rights reform through the clergy.

via nj: Black people in N.J. say they’re more likely to be punched, kicked by cops. Now, data backs that up.

siehe auch: The Force Report. Five years. 72,609 documents. Every local police department in N.J. We built the most comprehensive statewide database of police use of force in the U.S. Search the most comprehensive statewide database of police use of force in the U.S. The Force Report, a 16-month investigation by NJ Advance Media, found New Jersey’s system for tracking police force is broken, with no statewide collection or analysis of data, little oversight by state officials and no standard practices among local departments. Two decades ago, officials envisioned a centralized database that would flag potentially dangerous cops for scrutiny. But that database was never created. So we built it.

Pressereferentin der Sozialministerin ist nun “Alles Roger”-Chefin

Regina Zeppelzauer, vormals in der Pressestelle der Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) tätig, ist nun Chefredakteurin des rechten Monatsmagazins Seit November 2018 ist Regina Zeppelzauer Chefredakteurin des rechen Monatsmagazins “Alles Roger”. Davor war Zeppelzauer als Pressereferentin im blauen Sozialministerium tätig. Zusammen mit ihrem Mann, Andreas Zeppelzauer, schrieb sie 2009 das Buch “Mein Sohn Jörg”, eine Biografie des verstorbenen freiheitlichen Politikers, die aus der Sicht seiner Mutter verfasst wurde. Publiziert wurde das Buch im Stocker-Verlag, der von dem FPÖ-nahen Verleger Wolfgang Dvorak-Stocker geleitet wird. Zeppelzauer war von Jänner 2016 bis Ende 2017 in der Pressestelle des Teams Stronach tätig. Der Vorsitzende des Mauthausen-Komitees Österreich (MKÖ), Willi Mernyi, bezeichnet “Alles Roger? als” “tendenziell antisemitisch und völlig obskur”. Das Magazin hält Kontakte zu anderen selbsternannten “alternativen” Medien, zu denen etwa unzensuriert.at gehört

via standard: Pressereferentin der Sozialministerin ist nun “Alles Roger”-Chefin

#Rechtsextreme #randalieren vor der EU-Kommission – #schauhin #brauneChaoten #hooligans #gewalttäter

In Brüssel ist es bei einer Demonstration rechter Gruppen zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Die Polizei setzte Tränengas und einen Wasserwerfer ein. Rund 5500 Menschen protestierten gegen den UN-Migrationspakt. Direkt vor der Haustür der EU-Kommission ist eine Demonstration gegen den UN-Migrationspakt eskaliert. Der „Marsch gegen Marrakesch“, zu dem rechte Gruppen in Brüssel aufgerufen hatten, geriet zeitweise fast völlig außer Kontrolle. Demonstranten zündeten Böller und Bengalos, warfen mit Steinen, Flaschen und Straßenabsperrungen, die noch vom EU-Gipfel in der vergangenen Woche am Straßenrand standen, in Richtung der Sicherheitskräfte und des Kommissionsgebäudes. Laut Polizei soll es mehrere Verletzte gegeben haben. Vermummte rissen sogar Fahrradständer, Geländer und meterhohe Fahnenstangen, an denen die Europaflagge wehte, aus. Im Berlaymont-Gebäude, dem Hauptsitz der EU-Kommission, ging eine Scheibe zu Bruch. (…) Im Protestzug waren flämische Nationalflaggen und Transparente gegen die „Asylinvasion“ zu sehen, die Menge skandierte Sprüche wie „Das eigene Volk zuerst“, „Kein Dschihad in unserem Staat“ oder „Wir haben es satt, geschlossene Grenzen“. Zugleich fielen wütende Beleidigungen gegen „linke Ratten“ und die EU, außerdem wurde der Rücktritt von Premier Charles Michel gefordert. Nachdem alle Reden gehalten waren, hatten sich unter anderem mehrere Hundert Hooligans in schwarzer Kleidung und Sturmhauben dem Zug angeschlossen. 300 bis 400 Personen marschierte vom Brüsseler Nordbahnhof Richtung Europaviertel, wo die Situation gegen 13.30 Uhr eskalierte. Die Demonstranten zündeten Feuerwerkskörper und Rauchbomben, rissen Steine aus dem Boden und nutzten sie als Wurfgeschosse.

via welt: Rechtsextreme randalieren vor der EU-Kommission

siehe auch: Police and anti-migration protesters clash in Brussels. Police fire tear gas and water cannon to disperse far-right protesters demonstrating against UN migration pact. Thousands of people marched in Brussels on Sunday against a UN pact aimed at fostering cooperation on migration with security forces firing tear gas and water cannon after some refused to disperse. (…) Local authorities initially banned the protest for fear of violence erupting, but Belgium’s high court overturned the ban, citing the right to protest peacefully. However, police had to use tear gas and water cannon on protesters after some became violent when they were asked to leave.

Berliner #Waldorfschule – #Schulsenatorin kritisiert #Ausschluss von #Kind eines #AfD -Politikers

Monatelang diskutierten Eltern, Lehrer und Schüler – nun entschied die Berliner Waldorfschule: Das Kind eines AfD-Abgeordneten wird nicht aufgenommen. Es ist nicht der erste Fall dieser Art. Und er ist umstritten. Es gab eine Elternversammlung, eine Befragung der betroffenen Eltern durch rund 20 Lehrer sowie etliche Diskussionen. Am Ende entschied nun eine beliebte Waldorfschule in Berlin: Das Kind, um das es bereits vor der etwaigen Einschulung so viele Gespräche und Ärger gab, wird nicht aufgenommen. Der Grund: Der Vater des Kindes ist ein Berliner AfD-Abgeordneter. Wie die “Berliner Zeitung” berichtet, teilte der Geschäftsführer des Trägervereins der staatlich anerkannten Privatschule mit: “Angesichts dieses Konfliktes sieht die Schule keine Möglichkeit, das Kind mit der nötigen Unvoreingenommenheit und Unbefangenheit aufzunehmen – beides sind Grundvoraussetzungen, um die Entwicklung des Kindes angemessen zu fördern.” (…) Die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) bewertet diese Entscheidung als “äußerst kritisch”, berichtet die “Berliner Zeitung” am Sonntag. Laut derzeitigem Kenntnisstand sei die Privatschulaufsicht eingeschaltet worden, teilte Scheeres’ Sprecherin Beate Stoffers demnach am Sonntag mit. Diese lasse sich jetzt genau erklären, was hinter der Entscheidung stehe. Diese verstoße womöglich gegen das Antidiskriminierungsgesetz. Der bildungspolitische Sprecher der Waldorfschulen in Berlin-Brandenburg, Detlef Hardorp, kritisierte laut Zeitungsbericht die Entscheidung am Wochenende ebenfalls. “Menschen aller politischen Einstellungen sollten ihre Kinder auf Waldorfschulen schicken können”, sagte Hardorp. So hätten die Waldorfschulen im Jahr 2007 in der Stuttgarter Erklärung gegen Diskriminierung ausdrücklich festgestellt, dass sie alle Menschen als frei und gleich an Würde und Rechten ansehen, “unabhängig von ethnischer Zugehörigkeit, nationaler oder sozialer Herkunft, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung”.

via spomn: Berliner Waldorfschule Schulsenatorin kritisiert Ausschluss von Kind eines AfD-Politikers

siehe auch: Waldorfschule lehnt Kind eines AfD-Politikers ab. Weil sie “Konfliktpotenzial” sieht, nimmt eine Berliner Schule ein Kind nicht auf. Eine Folge des Online-Beschwerdeportals der Berliner AfD-Fraktion? Obwohl ein Kind bereits eine Waldorf-Kita in Berlin besucht, wird es nicht in die entsprechende Schule aufgenommen. Der Grund: Sein Vater ist AfD-Abgeordneter. Das berichtet die „Berliner Zeitung“ anonymisiert, um den Schüler zu schützen. Die Zeitung zitiert den Geschäftsführer des Trägervereins der Waldorfschule mit den Worten, man habe um eine „einvernehmliche Lösung des Konflikts gerungen“, sie aber nicht erreicht. Daher sehe die Schule „keine Möglichkeit, das Kind mit der nötigen Unvoreingenommenheit und Unbefangenheit aufzunehmen – beides sind Grundvoraussetzungen, um die Entwicklung des Kindes angemessen zu fördern“.

„Reichsbürger“ fährt bekifft und mit Waffen spazieren – #schauhin #parallelgesellschaft

Der Autofahrer wollte bei einer Verkehrskontrolle seinen Ausweis nicht zeigen. Daraufhin durchsuchte die Polizei den Wagen und später auch die Wohnung des 40-Jährigen – und fand dort Erstaunliches. in selbsternannter „Reichsbürger“ wollte sich bei einer Verkehrskontrolle am Freitag gegen 23 Uhr in Neustadt nicht ausweisen. In seinem Opel fanden Polizeibeamte dann scharfe Munition sowie eine Dose mit Cannabis, eine verrostete Stabhandgranate, ein Zünder einer Artilleriegranate, Munitionsreste, 18 Karabinerpatronen sowie mehrere verbotene Stichwaffen. (…) Daraufhin durchsuchte die Polizei seine Wohnung und fand dort Patronen, Geschosse und Hülsen, zwei beschussfähige Langwaffen, eine zerlegte Pistole mit Munition, zwei leere Panzergranaten, ein russisches Minensuchgerät, eine Handgranate sowie Opiate und stellte alles sicher.
Kein Waffenschein – dafür aber Cannabis
Für die Schusswaffen und die Munition lagen keine waffenrechtliche Genehmigungen vor

via maz online: „Reichsbürger“ fährt bekifft und mit Waffen spazieren

Zahl der Asylbewerber 2018 – Die Obergrenze wird nicht erreicht

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Obergrenze für Asylbewerber wird 2018 deutlich unterschritten. Derweil wollen die Bundesländer Leistungen kürzen. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Obergrenze für Flüchtlinge wird 2018 offenbar nicht erreicht. Bis Ende dieses Jahres wird es voraussichtlich 166.000 Asylanträge geben, wie aus der Zuwanderungsberechnung der Bundesregierung für 2018 hervorgeht, aus der die Bild am Sonntag zitiert. Die Gesamtzahl der Flüchtlinge bleibe damit unter der im Koalitionsvertrag von Union und SPD für die nächsten Jahre vereinbarten Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000. Unter den Migranten seien auch rund 30.000 in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr. Sie werden wie ihre Eltern als Erstantragsteller auf Asyl registriert. Aus der Regierungsstatistik geht laut Zeitungsbericht außerdem hervor, dass 38.500 Menschen bis Ende des Jahres ein Visum für Deutschland im Rahmen des Familiennachzugs erhalten.
4.600 Flüchtlinge seien aus humanitären Gründen aufgenommen worden. 26.500 Flüchtlinge hätten Deutschland verlassen, weil sie kein Asyl erhalten oder in einem anderen EU-Land einen Antrag gestellt hätten. 18.500 seien freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt. Derweil wollen die Bundesländer Asylbewerbern, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert sind, die Sozialleistungen kürzen.

via taz: Zahl der Asylbewerber 2018 – Die Obergrenze wird nicht erreicht

Angriffe auf Frauen in #Nürnberg – Mutmaßlicher #Messerstecher ist vorbestrafter Obdachloser

Ein Wohnungsloser soll in Nürnberg auf mehrere Frauen eingestochen haben. Der Mann hat ein langes Vorstrafenregister. Die Ermittler prüfen, ob er auch in anderen Fällen als Täter in Betracht kommt – bundesweit. Im Fall der Messerangriffe auf drei Frauen in Nürnberg hat die Polizei weitere Details über die Festnahme des mutmaßlichen Täters bekannt gegeben. Der in Untersuchungshaft sitzende Mann sei 38 Jahre alt, gebürtiger Thüringer und ohne festen Wohnsitz, hieß es auf einer Pressekonferenz der Ermittler. Am Samstag hatte die Polizei die Festnahme des Tatverdächtigen bekanntgegeben. Der Mann soll am Donnerstagabend innerhalb weniger Stunden auf drei Frauen in Nürnberg eingestochen und sie jeweils am Oberkörper schwer verletzt haben. Die Tatorte lagen nur wenige hundert Meter voneinander entfernt. Die Polizei setzte die 40-köpfige Sonderkommission “Johannis” ein.
Der Verdächtige ist den Ermittlern zufolge vielfach vorbestraft. Er habe sich in den vergangenen Jahren an zahlreichen Orten in der Bundesrepublik aufgehalten, sagte der Leitende Kriminaldirektor Thilo Bachmann, vor allem in Ostdeutschland. Seine letzte Meldeadresse sei in Berlin gewesen, aber nicht mehr gültig. (…) Der 38-Jährige sei bereits als Minderjähriger mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt geraten, sagte Oberstaatsanwältin Gabriels-Gorsolke; seit dem Jahr 2000 häuften sich demzufolge Verurteilungen nach Erwachsenenstrafrecht. Insgesamt weist das Vorstrafenregister demnach 18 Einträge auf, Gabriels-Gorsolke sprach von “einem Spaziergang quer durchs Strafgesetzbuch”: Raubdelikte, Betrug, Beleidigung, Betäubungsmitteldelikte, Bandenmäßiger Diebstahl, Brandstiftung. 2002 sei er wegen Vergewaltigung zu einem Jahr Jugendhaft verurteilt worden. Die bislang letzte Haftstrafe folgte demzufolge 2015, die jüngste Verurteilung erhielt er im März dieses Jahres. In früheren Jahren habe der Verdächtige zudem unter Führungsaufsicht gestanden, diese habe sich inzwischen jedoch erledigt.

via spon: Angriffe auf Frauen in Nürnberg Mutmaßlicher Messerstecher ist vorbestrafter Obdachloser