#Reichsbürger drohten auch in Hilpoltstein und Allersberg

Derzeit erreicht ein Drohbrief aus der Reichsbürger-Szene Behörden und Schulen in der Region. Auch in Hilpoltstein und Allersberg ging das ein. Die Reaktionen. Seit geraumer Zeit schon mischen sich Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker unter Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen. Dazu zählen auch sogenannte Reichsbürger, die die Existenz der Bundesrepublik leugnen und glauben, aus dem Staat einseitig austreten zu können. Bei ihren Methoden sind die Rechtspopulisten nicht zimperlich. Im Oktober 2016 erschoss ein Reichsbürger einen jungen Polizisten. Mittlerweile sind in Kommunalverwaltungen und Schulen Schreiben aufgetaucht, deren Verfasser dazu auffordern, sich gegen die Corona-Schutzmaßnahmen zur Wehr zu setzen (wir berichteten). Ansonsten würden sie “in die unbegrenzte private Haftung” genommen werden “die der Verfasser und seine Gemeinschaft durchzusetzen weiß”! Wirre Formulierungen, die aber seit dem Gewaltverbrechen in Georgensgmünd als reale Bedrohung zu verstehen sind. Gezeichnet waren die Briefe mit blutroten Fingerabdrücken, die zum Beispiel auch im Hilpoltsteiner Rathaus eingingen. Wo sie, so Bürgermeister Markus Mahl, “keine große Aufregung” verursacht hätten. Das Schreiben sei an die Polizei weitergeleitet worden, erklärte der Rathaus-Chef gegenüber unserer Zeitung.

via nordbayern: Reichsbürger drohten auch in Hilpoltstein und Allersberg

„TÄTOWIERTE GEGEN KREBS” – Till Lindemann spendet aus Versehen an Rechtsextremisten

Rammstein-Sänger Till Lindemann hasst es wie die Pest, wenn man ihn in die Nähe des Rechtsextremismus rückt. Doch ausgerechnet er spendet ahnungslos für den Verein eines bekannten Rechtsextremisten. Sebastian K. hat eine lange rechtsextreme Karriere hinter sich. Die Nazi-Kameradschaft „Werwölfe Wismar”, danach der mit Rechtsextremen durchsetzte Rocker-Club „Schwarze Schar”, aktuell die Hells Angels in Rostock, wo mit Mirko A. ein früherer führender Aktivist der neonazistischen Kameradschaft Selbstschutz Sachsen-Anhalt (SS-SA) Präsident ist. Über Till Lindemann muss man nicht so viel sagen. Weltberühmt, Sänger von Rammstein. Zurück zu Sebastian K. Der ist nicht nur ein gewaltaffiner Rocker und augenscheinlicher Rechtsextremist, sondern auch Sohn einer Mutter, die 2014 an Krebs gestorben ist. Damals gründete er den Verein „Tätowierte gegen Krebs”, er sammelt Spenden und reicht sie weiter, um dort zu helfen, wo der Krebs Leid schafft. Ehrliches Engagement oder Kalkül, um öffentlich Sympathiepunkte zu sammeln? Man weiß es nicht, darüber spricht er mit den Medien nicht. Till Lindemann ließ Ende letzten Jahres diesem Verein handsignierte T-Shirts und Bücher zukommen, damit sie bei Facebook für den guten Zweck versteigert werden können

via nordkurier: „TÄTOWIERTE GEGEN KREBS” – Till Lindemann spendet aus Versehen an Rechtsextremisten

Versehentlich ausgetreten? #AfD-Abgeordneter #ThomasHöse spricht von „Gerüchten“ – #oups #mausgerutscht #chaotenverein

Der Wittenberger AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Höse ist aus der Partei ausgetreten. Entsprechende MZ-Informationen bestätigte die Landesgeschäftsstelle der Partei am Freitag. Demnach habe Höse seinen Austritt gegenüber der AfD-Bundesgeschäftsstelle erklärt. Eine Anfrage der MZ beantwortete der Politiker damit, dass es sich um „Gerüchte“ und „Falschnachrichten“ handele. Zu den Gründen des Parteiaustrittes machte er keine Angaben. Aus Parteikreisen hieß es, dass Höse seinen Austritt an den Parteiausschluss des AfD-Rechtsaußen Andreas Kalbitz aus Brandenburg geknüpft habe. Den Angaben zufolge sei der Austritt versehentlich erfolgt. So habe er empört über den Ausschluss von Kalbitz eine E-Mail an die Bundesgeschäftsstelle der AfD geschickt, die dort als Austrittserklärung interpretiert wurde. Aus Kreisen der Landtagsfraktion heißt es, dass sich Höse noch nicht darüber geäußert habe, ob er wieder eintreten wolle.

via mz web: Versehentlich ausgetreten? AfD-Abgeordneter Thomas Höse spricht von „Gerüchten“

Rechtsextreme Angriffe
Türkei: Rückkehr der Grauen Wölfe?

In der Türkei nehmen die Angriffe von Rechtsextremen auf politisch Andersdenkende zu. Viele Menschen erinnert das an Verhältnisse in den 1970er-Jahren. Die Opposition macht die Regierung für die Gewalt verantwortlich. Ein türkischer Demonstrant zeigt den sogenannten Wolfsgruß, das Erkennungszeichen der türkisch ultranationalistischen Bewegung Graue Wölfe. In Deutschland wird derzeit über ein Verbot dieses Zeichens debattiert. Ein verwackeltes Video, gefilmt von einem Balkon, kursiert in den Sozialen Netzwerken und schockiert weite Teile der türkischen Öffentlichkeit: Es sind wilde Szenen zu sehen, ein Schlägertrupp von fünf schwarz gekleideten Männern attackiert den Oppositionspolitiker Selcuk Özdag von der religiös-konservativen Zukunftspartei (GP). Die Angreifer überfallen ihn vor seinem Haus in Ankara. Sie sind mit Schusswaffen und Eisenstangen bewaffnet. Özdag erleidet schwere Verletzungen, er muss ins Krankenhaus eingeliefert werden. Nach den Angreifern wurde umgehend gefahndet. Zwei von ihnen wurden schließlich wegen Körperverletzung festgenommen. Auch wenn der Angriff für den Lokalpolitiker relativ glimpflich ausgegangen ist, sind viele Türken alarmiert. Denn wieder einmal hatten die Angreifer Verbindungen ins rechtsextreme Milieu. Einer der Angreifer ist der Student Abdurrahman Gülseren, Mitglied der sogenannten ‘Grauen Wölfe’ in Ankara. Zudem gehörte der Wagen der Angreifer dem stellvertretenden Vorsitzenden des örtlichen Verbandes der Grauen Wölfe. In der Türkei nehmen die Angriffe von Rechtsextremen auf politisch Andersdenkende zu. Viele Menschen erinnert das an Verhältnisse in den 1970er-Jahren. Die Opposition macht die Regierung für die Gewalt verantwortlich. Nach den Angreifern wurde umgehend gefahndet. Zwei von ihnen wurden schließlich wegen Körperverletzung festgenommen. Auch wenn der Angriff für den Lokalpolitiker relativ glimpflich ausgegangen ist, sind viele Türken alarmiert. Denn wieder einmal hatten die Angreifer Verbindungen ins rechtsextreme Milieu. Einer der Angreifer ist der Student Abdurrahman Gülseren, Mitglied der sogenannten ‘Grauen Wölfe’ in Ankara. Zudem gehörte der Wagen der Angreifer dem stellvertretenden Vorsitzenden des örtlichen Verbandes der Grauen Wölfe.

via dw: Rechtsextreme Angriffe Türkei: Rückkehr der Grauen Wölfe?

Polizei durchsucht Staufener Arztpraxis wegen falscher Maskenatteste – #covidioten #lockHimUp

Die Praxis eines Mediziners in Staufen ist polizeilich durchsucht worden. Der Verdacht: Er soll falsche Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht ausgestellt haben. Die Polizei ermittelt. Die Durchsuchung einer Praxis in Staufen wird von der Polizei auf Anfrage der BZ am Samstag bestätigt. Anlass waren mutmaßlich unrichtige Gesundheitszeugnisse, sagte Thomas Müller zum Anfangsverdacht. Weitere Angaben machte der Leiter des zuständigen Reviers in Müllheim zum Einsatz am Freitag nicht: “Es ist ein laufendes Ermittlungsverfahren.” Der Mediziner selbst wollte gegenüber der BZ keine Auskunft geben. Er trat in den vergangenen Monaten als Redner bei Demonstrationen gegen die Corona-Politik auf, unter anderem in Müllheim und bei “Querdenken” in Freiburg. Grundsätzlich ist das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse wider besseres Wissen strafbar (Paragraf 278 des Strafgesetzbuches). Dies kann mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren geahndet werden. Auch wer falsche Atteste nutzt, dem drohen Geldstrafe bis hin zu einem Jahr Freiheitsstrafe (Paragraf 279 StGB).

via badische zeitung: Polizei durchsucht Staufener Arztpraxis wegen falscher Maskenatteste

General protective mask.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Kasyap” title=”User:Kasyap”>Kasyap</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link

Ex-#HDJ-Mann im Landtag – #Brandenburger AfD verschafft Rechtsextremisten Job im #Corona-Ausschuss

Brandenburgs Landtag untersucht die Corona-Krisenpolitik. Für die AfD sitzt ein Ex-Mitglied der rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend im Ausschuss. Im Brandenburger Landtag hat der Corona-Untersuchungsausschuss zur Krisenpolitik der Landesregierung mit der Befragung von Zeugen begonnen. Alle anderen Fraktionen halten den Ausschuss für überflüssig, die AfD will sich damit profilieren – und verschafft Vertrauten damit auch Jobs. Ein Mitarbeiter der AfD-Fraktion für den Corona-Ausschuss ist im Landtag kein Unbekannter. Vor einer Woche informierte die AfD den Ausschuss schriftlich darüber, wer ihr künftig bei der Arbeit helfen soll – mit Namen und Geburtsdatum. Der Mann war von 1999 bis 2004 als Jugendlicher Mitglied bei der rechtsextremistischen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ). Zunächst war der Mitarbeiter dann seit 2015 in der AfD-Landtagsfraktion als Referent tätig, 2017 folgte er Alexander Gauland für einige Monate in den Bundestag. (…) Der Mann kommt aus einer stramm rechten Familie. Sein Bruder war 2002 kurzzeitig Bundesführer der HDJ und lange Jahre Vize-Chef. Auch sein Vater und seine Schwägerin zählten zu deren Führung. Die Vorgängerorganisation der HDJ, die Wiking-Jugend, war 1994 verboten worden. Schließlich hat das Bundesinnenministerium auch die HDJ 2009 verboten – wegen ihrer „dem Nationalsozialismus wesensverwandten Ideologie“ und einer „aktiv-kämpferischen, aggressiven Grundhaltung“. Nicht mehr AfD-Mitglied, aber weiter in der Fraktion ist auch Ex-Landeschef Andreas Kalbitz. Er war wegen verschwiegener Mitgliedschaften in der HDJ aus der Partei ausgeschlossen worden.

via tagesspiegel: Ex-HDJ-Mann im Landtag Brandenburger AfD verschafft Rechtsextremisten Job im Corona-Ausschuss

Global Right-Wing Extremism Networks Are Growing. The U.S. Is Just Now Catching Up.


White supremacists are building international networks to spread their violent ideology. Efforts at transatlantic counterterrorism cooperation hit an obstacle: the politics of the Trump Administration. During the past two years, U.S. counterterrorism officials held meetings with their European counterparts to discuss an emerging threat: right-wing terror groups becoming increasingly global in their reach. American neo-Nazis were traveling to train and fight with militias in the Ukraine. There were suspected links between U.S. extremists and the Russian Imperial Movement, a white supremacist group that was training foreigners in its St. Petersburg compounds. A gunman accused of killing 23 people at an El Paso Walmart in 2019 had denounced a “Hispanic invasion” and praised a white supremacist who killed 51 people at mosques in Christchurch, New Zealand, and who had been inspired by violent American and Italian racists. But the efforts to improve transatlantic cooperation against the threat ran into a recurring obstacle. During talks and communications, senior Trump administration officials steadfastly refused to use the term “right-wing terrorism,” causing disputes and confusion with the Europeans, who routinely use the phrase, current and former European and U.S. officials told ProPublica. Instead, the FBI and Department of Homeland Security referred to “racially or ethnically motivated violent extremism,” while the State Department chose “racially or ethnically motivated terrorism.” “We did have problems with the Europeans,” one national security official said. “They call it right-wing terrorism and they were angry that we didn’t. There was a real aversion to using that term on the U.S. side. The aversion came from political appointees in the Trump administration. We very quickly realized that if people talked about right-wing terrorism, it was a nonstarter with them.” The U.S. response to the globalization of the far-right threat has been slow, scattered and politicized, U.S. and European counterterrorism veterans and experts say. Whistleblowers and other critics have accused DHS leaders of downplaying the threat of white supremacy and slashing a unit dedicated to fighting domestic extremism. DHS has denied those accusations. (…) Other former officials disagreed. Federal agencies avoided the term “right-wing terrorism” because they didn’t want to give extremists legitimacy by placing them on the political spectrum, or to fuel the United States’ intense polarization, said Christopher K. Harnisch, the former deputy coordinator for countering violent extremism in the State Department’s counterterrorism bureau. Some causes espoused by white supremacists, such as using violence to protect the environment, are not regarded as traditionally right-wing ideology, said Harnisch, who stepped down this week.(…) A European counterterror chief described recent conversations with U.S. agents about Americans attending neo-Nazi rallies and concerts in Europe and traveling to join the Azov Battalion, an ultranationalist Ukrainian militia fighting Russian-backed separatists. About 17,000 fighters from 50 countries, including at least 35 Americans, have traveled to the Ukrainian conflict zone, where they join units on both sides, according to one study. The fighting in the Donbass region offers them training, combat experience, international contacts and a sense of themselves as warriors, a theater reminiscent of Syria or Afghanistan for jihadis. “The far right was not a priority for a long time,” the European counterterror chief said. “Now they are saying it’s a real threat for all our societies. Now they are seeing we have to handle it like Islamic terrorism. Now that we are sharing and we have a bigger picture, we see it’s really international, not domestic.”

via talkingpointsmemo Global Right-Wing Extremism Networks Are Growing. The U.S. Is Just Now Catching Up.