Mutmaßlich rechtsextreme Musik auf Campingplatz in Mirow. “SS”-Runen auf T-Shirt in Wolgast – #schauhin #braunland

Am vergangenen Samstag hat ein Hinweisgeber die Einsatzleitstelle des Polizeipräsidiums Neubrandenburg über eine Gruppe von etwa 20 Personen auf einem Campingplatz nahe Mirow informiert, die mutmaßlich rechtsextreme Musik lautstark hörten. Beim Eintreffen der Beamten hatte die Gruppe nach Zeugenaussagen den Platz mit ihren Kanus wieder verlassen. Die Verdächtigen konnten durch Polizeikräfte auf dem Wasser gestellt werden. Im Zuge der polizeilichen Maßnahmen wurde eine Musikbox zur weiteren Beweissicherung sichergestellt. Am Samstagmittag (11.08.2018) haben Polizeibeamte nach einem Zeugenhinweis eine männliche Person in einem Restaurant in Wolgast angetroffen, die ein T-Shirt mit “SS”-Runen-Aufdruck trug. Die Beamten forderten den 40-jährigen Mann auf, das Oberteil auf links zu drehen, damit der Schriftzug nicht mehr zu sehen ist.

via svz: Mutmaßlich rechtsextreme Musik auf Campingplatz in Mirow. “SS”-Runen auf T-Shirt in Wolgast

Private „Viking-Party“ am Wochenende

Am kommenden Samstag soll es im „Großraum Oberfranken/Südthüringen“ ein Konzert mit „Nordwind“ und einer weiteren Band geben. Treffpunkt ist vorab im thüringischen Sonneberg. Für den 18. August bewirbt die aus dem Großraum Nürnberg kommende Rechtsrock-Band „Nordwind“ um Ronald H. einen eigenen Unplugged-Auftritt in Südthüringen, wofür in Sonneberg ein Vorab-Treffpunkt bekannt gemacht wird. Neben dem Quartett „Nordwind“ soll noch ein weiterer nicht benannter Act aufspielen. Das Ganze wird als private „Viking-Party“ deklariert, für die ein kleiner Spendenbeitrag zu entrichten ist. Die Auftritts-Location wird offenbar nicht zum ersten Mal bemüht. Bereits für den 26. Mai war für Sonneberg mit identischem Treffpunkt eine „Soli-Veranstaltung für Kameraden aus der Ostmark“ vorgesehen, die aber kurzfristig durch die Behörden verboten wurde. Dadurch fiel das Gastspiel des rechten Liedermachers „Oiram“ aus Sachsen, bürgerlich Mario Albrecht, sowie von der Band „Napola“ aus.

via bnr: Private „Viking-Party“ am Wochenende

#Strafbefehl gegen rheinland-pfälzische #AfD -Abgeordnete? – #betrug

Die Staatsanwaltschaft Koblenz will nach Informationen dieser Zeitung gegen die AfD-Landtagsabgeordnete Gabriele Bublies-Leifert Strafbefehl in Zusammenhang mit Steuerhinterziehung erlassen. Am Donnerstag will sich der Rechtsausschuss des Landtags mit der entsprechenden Immunitätsangelegenheit befassen. Bublies-Leifert sagte auf Anfrage dieser Zeitung am Montag, sie wisse nichts von einem Strafbefehl. Die Staatsanwaltschaft hatte seit 2016 gegen die Abgeordnete, die aus dem Kreis Birkenfeld kommt, in Zusammenhang mit ihrer Hundezucht ermittelt. Abgeordnete hatte AfD-Chef mit Strafanzeige gedroht Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Koblenz sagte am Montag, das Ermittlungsverfahren sei noch nicht abgeschlossen.

via az mainz: Strafbefehl gegen rheinland-pfälzische AfD-Abgeordnete?

siehe dazu auch: Steueraffäre: Afd-Abgeordnete zeigt sich völlig ahnungslos (2016). Noch immer überrascht, aber nicht sonderlich beunruhigt wirkt Gabriele Bublies-Leifert, Abgeordnete der AfD im rheinland-pfälzischen Landtag, angesichts des Wirbels um ihre Person. Laut Medienberichten, die unserer Zeitung bestätigt wurden, hat der Rechtsausschuss des Landtags ihre Immunität aufgehoben, um Ermittlungen in einer Steuerangelegenheit zu ermöglichen (…) Sie habe ihre Hundezucht selbstverständlich ordnungsgemäß als Gewerbe angemeldet, erklärt sie auf Nachfrage. Was allerdings stutzig macht: Domaininhaberin der Internetseite www.lerchenmuehle.de sind weder Bublies-Leifert noch ihr Noch-Ehemann, sondern eine gewisse Swantje Simon, nach NZ-Recherchen die Inhaberin einer Tierheilpraxis in Wadern. Das sei eine langjährige Freundin, die bereits vor mehr als 15 Jahren für sie die Internetseite registriert habe, erklärt Bublies-Leifert und wundert sich. (…) In einem Prozess gegen einen früheren Kunden, der sie im Frühjahr im Streit um die Rücknahme eines Hundes niedergeschlagen haben soll – das Verfahren wurde jedoch wegen Geringfügigkeit eingestellt – war ihr vorgeworfen worden, sie habe Impfpässe für die Tiere gefälscht. (…) In einem Internetforum, in dem sich Halter und Interessierte über Australian-Shepherd-Hunde austauschen, war Gabriele Bublies-Leifert unterdessen schon im vergangenen Jahr zum Ziel von Vorwürfen geworden. Ein Nutzer verbreitete dort die Warnung einer Deckrüdenbesitzerin, der zufolge die Züchterin ihr die Decktaxe nicht bezahlen habe wollen, demzufolge keine Deckscheine erhalten habe, aber trotzdem Welpen aus dem fraglichen Wurf zum Kauf anbiete.

screenshot FB-Seite Gabriele Bublies-Leifert – ob sie einen Waffenschein hat?

„Ich wollte Herrn #Gauland mal nach etwas anderem befragen“ – #afd

Der Journalist Thomas Walde empfing zum ZDF-Sommerinterview Alexander Gauland und befragte ihn zum politischen Programm der AfD. Das bevorzugte Thema der Alternative für Deutschland blieb dabei außen vor. Kontroverse um das „Sommerinterview“ des ZDF mit AfD-Parteichef Alexander Gauland. „Unverhältnismäßig einseitig“ sei befragt worden, mäkelt der Politiker. Nun erklärt Moderator Thomas Walde, was ihn antrieb. Seit 30 Jahren lädt das ZDF zu seinem „Sommerinterview“. An diesem Sonntag war Alexander Gauland, der Partei- und Fraktionsvorsitzende der AfD, zu Gast, und auf einmal ist Zündstoff in der sonst eher betulichen Fragerunde. Denn Interviewer Thomas Walde befragte Gauland zu vielen Problemkomplexen – aber ausdrücklich nicht zum Kernthema der Partei, der Migrationspolitik der Bundesregierung. „Mit den Themen Klima, Rente, Digitalisierung – und ohne Flüchtlinge“, schrieb die zuständige Redaktion in einem Tweet zur Sendung. Thomas Walde, der stellvertretende Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios in Berlin, äußerte sich nun in einem Interview mit dem Mediendienst DWDL.de zu seiner Strategie. „Ich wollte Herrn Gauland mal nach etwas anderem befragen, weil die AfD ja sehr oft über das Flüchtlingsthema spricht. Mein Ziel war es, über Themen zu sprechen, die für die Menschen im Land eine hohe Bedeutung haben“, so Walde. Umfragen zufolge seien das etwa die Themen Renten und Klimawandel. Zu Ersterem hatte Gauland eingeräumt, dass seine Partei noch kein Rentenkonzept vorweisen könne, aber daran arbeite. Auf Twitter und in anderen sozialen Medien hagelte es daraufhin Spott für den AfD-Politiker. Einhellige Meinung der AfD-Kritiker: Der Parteivorsitzende habe nur zu deutlich gezeigt, dass die AfD keine Antworten auf drängende Fragen habe. Gauland selbst kritisierte am Montagabend das ZDF-„Sommerinterview“ scharf. „Es ist unverhältnismäßig einseitig, dass Walde offensichtlich die Mission hatte, die AfD von vorne herein als konzeptlos darzustellen“, teilte Gauland, 77, mit. „Das ist, gelinde gesagt, absolut unjournalistisch.“  Thomas Walde weist dies zurück und erläutert dazu seine Vorbereitung: „Ich habe mich daher in das AfD-Programm eingelesen und gezielt nach Themen geschaut, die gewissermaßen fragwürdig sind“, sagt der 55-Jährige dem Mediendienst. Und: „Ich habe ihm Fragen gestellt, er hat in Ruhe antworten können. Und er hätte das Thema Flüchtlinge bei der einen oder anderen Frage ja ansprechen können, wenn er es gewollt hätte. Die Zuschauer können sich jetzt eine Meinung bilden. So soll es sein.“ Eine Meinung haben sich in der Tat viele Zuschauer gebildet. Walde selbst sprach von überaus positiven Rückmeldungen auf das Gespräch: „Die Meinungen, die ich bei Twitter dazu lese, sind zu etwa vier Fünfteln positiv und zu einem Fünftel kritisch. Bei den positiven heißt es sehr häufig, endlich habe mal jemand die AfD nach Inhalten befragt – und zwar nach anderen Inhalten als nach Flüchtlingen. Das hat eine Reihe von Leuten offensichtlich vermisst. Dass AfD-Sympathisanten das anders sehen, ist okay“, so der Journalist.

via wwelt: „Ich wollte Herrn Gauland mal nach etwas anderem befragen“

Nähe zu “Reichsbürgern” Rheinland-Pfalz will Polizist entlassen

Er soll den “Reichsbürgern” nahestehen: Das Land Rheinland-Pfalz will einen Kommissar entlassen. Der Fall ist nun vor Gericht. Das Land Rheinland-Pfalz will vor Gericht die Entlassung eines Polizisten durchsetzen, weil er den “Reichsbürgern” nahestehen soll. Der Fall liegt nun vor dem Verwaltungsgericht in Trier. Das Land wirft dem Polizeikommissar vor, als Beamter die Verfassungstreue zu verletzen. Der Polizist bestreitet ein Dienstvergehen. Der 46-Jährige arbeitete nach Informationen des Südwestrundfunks bei der Polizeiinspektion Birkenfeld. Er ist demnach seit November 2016 vom Dienst suspendiert. Das Land sieht laut Gericht eine Verletzung der Verfassungstreue, weil sich der Beamte mit dem Gedankengut von Gruppierungen identifiziere, “welche die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren”. Er habe zudem falsche Angaben gemacht und Dienstdokumente in seiner Wohnung aufbewahrt, obwohl er das nicht durfte.

via spon: Nähe zu “Reichsbürgern” Rheinland-Pfalz will Polizist entlassen

siehe auch: Land will Reichsbürger-Polizisten entlassen. Darf ein Polizist, der offensichtlich der Reichsbürger-Bewegung angehört, weiter im Dienst bleiben? Zumal er weder seinen Vorgesetzten, die gesamte Polizei, ja den gesamten Staat infrage stellt und deren Legitimation anzweifelt. Das Land will einen 47-jährigen Polizisten, der zuletzt bei der Polizeiinspektion Morbach im Innendienst tätig war, aus dem Dienst entfernen. Der Beamte wehrt sich dagegen. In Faxen soll er unter anderem die Polizei als Verband und den Trierer Polizeipräsidenten als Bandenführer bezeichnet haben. Gestern soll er an das Polizeipräsidium ein Fax geschickt haben, in dem er sich auf den Gerichtshof der Menschen, „oberster Gerichtshof des Bundes aller Menschen, Völker, Nationen und Staaten des Natur- und Völkerrecht“ bezieht. Darin zweifelt er die Legitimation des Verwaltungsgerichts sowie allgemein der deutschen Justiz an. Daher war es nicht mehr als folgerichtig, dass der beklagte Polizist gar nicht bei der Verhandlung anwesend war.

Ministerium rechnet Identitärer Bewegung neun Straftaten zu

Die rechtsextreme Gruppierung «Identitäre Bewegung» (IB) ist nach Erkenntnissen des Thüringer Innenministeriums in den vergangenen etwa zwei Jahren mit mehreren Straftaten aufgefallen. Zwischen Anfang 2016 und Mitte 2018 hätten die Behörden neun Straftaten mit Bezügen zum IB registriert, heißt es in Antworten auf Landtagsanfragen der Linke-Abgeordneten Katharina König-Preuss. Dazu kämen acht weitere Ermittlungsverfahren der Alltagskriminalität gegen mutmaßliche Mitglieder oder Sympathisanten. Dazu zählten unter anderem ein Verstoß gegen das Waffengesetz und zwei gefährliche Körperverletzungen. Die meisten Verfahren wurden demnach eingestellt, aber in zwei Fällen Anklage erhoben. In drei Fällen laufen noch Ermittlungen.

via welt: Ministerium rechnet Identitärer Bewegung neun Straftaten zu

131 Neonazi-Konzerte in der ersten Jahreshälfte

2017 hat die rechtsextreme Szene in Deutschland so viele Konzerte organisiert wie seit mehr als zehn Jahren nicht. Der Trend könnte sich in diesem Jahr fortsetzen. Ende August ist ein großes Rechtsrock-Konzert in einem Dorf in Thüringen geplant. In Deutschland haben in der ersten Jahreshälfte 131 Musikveranstaltungen der Neonazi-Szene stattgefunden. Die Behörden zählten insgesamt mehr als 13.000 Besucher, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Frankfurt am Main vorliegt. Zuerst hatte darüber die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) berichtet.
Des Weiteren wurden zwei geplante Konzerte von der Polizei verboten und drei im Vorfeld durch Behörden verhindert, wie aus der Antwort weiter hervorgeht. Im selben Zeitraum 2017 hätten 148 Konzerte beziehungsweise Liederabende der extremen Rechten stattgefunden. 2017 seien insgesamt 296 Konzerte mit ungefähr 29.700 Teilnehmern veranstaltet worden. Zuletzt waren es 2005 etwa so viele, mit 292 Konzerten und Liederabenden, wie „Spiegel Online“ unter Berufung auf Zahlen des Innenministeriums und des Verfassungsschutzes berichtete. Insgesamt wurden der Bundesregierung zufolge im zweiten Quartal diesen Jahres 95 Straftaten im Vorfeld, bei oder nach den Musikveranstaltungen der extremen Rechten begangen. Zumeist habe es sich um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, Verstöße gegen das Waffengesetz oder gegen das Versammlungsgesetz gehandelt.

via faz: 131 Neonazi-Konzerte in der ersten Jahreshälfte

Auch Deutschland nimmt Flüchtlinge auf”Aquarius” darf auf Malta anlegen

Das seit Tagen auf See ausharrende Rettungsschiff “Aquarius” mit 141 Migranten an Bord darf auf Malta anlegen. Die Migranten würden auf Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Portugal und Spanien verteilt, teilte die Regierung des Inselstaats am Dienstag mit. Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez erklärte auf Twitter: “Spanien hat ein mit sechs Ländern ein Abkommen zur Verteilung der Aufnahme der Menschen auf der Aquarius koordiniert.” Sein Land werde 60 der Flüchtlinge aufnehmen. Das Schiff hatte die Migranten am Freitag von Booten vor der libyschen Küste gerettet. Seitdem warteten die Betreiber des Schiffes – die Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen – auf die Zuweisung eines sicheren Hafens. Die Regierung von Malta sprach nun von einem “Entgegenkommen” Maltas, “obwohl es keine rechtliche Verpflichtung dazu” gegeben habe. Es sei das zweite Mal, das so ein freiwilliger Verteilungs-Mechanismus eingerichtet werde. Damit verwies sie auf den Fall des Rettungsschiffs “Lifeline”, das fast eine Woche auf dem Meer blockiert war, nachdem es rund 230 Migranten vor Libyen gerettet hatte. Erst nach der Vereinbarung, dass die Migranten unter EU-Ländern aufgeteilt werden, erlaubte Malta im Juni die Einfahrt in einen Hafen.

via focus: Auch Deutschland nimmt Flüchtlinge auf”Aquarius” darf auf Malta anlegen

“Demo für alle” plant offenbar erneut Hassbus-Tour

Das homo- und transfeindliche Bündnis hat vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen Kundgebungen in mindestens zwei Städten angemeldet. Rund ein Jahr nach einer ersten Bus-Tour der “Demo für alle” durch mehrere Städte in ganz Deutschland plant das homo- und transfeindliche Bündnis offenbar eine Wiederholung: Wie queer.de erfuhr, hat der Verein “Ehe-Famile-Leben e.V.” der DfA-Organisatorin Hedwig von Beverfoerde bereits mindestens zwei Versammlungen offiziell angemeldet, die in den nächsten Wochen stattfinden sollen. So will das Bündnis am Nachmittag des 13. September, einem Donnerstag, eine Kundgebung in Wiesbaden abhalten. Für zwei Tage später hat der Verein eine Versammlung in München angemeldet. Da eine Kundgebung an einem Werktag stattfindet und beide Termine dicht beieinander liegen, lässt sich vermuten, dass es sich dabei nicht um eine reguläre “Demo für alle” handelt, sondern um eine mehrtägige Bus-Tour mit mehreren Stationen. Der Mitveranstalter, das europaweite Fundamentalistenportal CitizenGo, hatte in sozialen Netzwerken bereits eine Wiederholung angedeutet. (…) Der sogenannte “Bus der Meinungsfreiheit” machte damals Halt in München, Stuttgart, Karlsruhe und Wiesbaden, Köln, Düsseldorf und Hannover, Dresden und zum Abschluss in Berlin – ein geplanter Stopp in Kiel wurde kurzfristig mit Verweis auf eine Unwetterwarnung abgesagt. Die “Demo für alle” versammelte dabei jeweils zwischen zehn und 30 Personen, während die jeweiligen Szenen in allen Städten deutlich größere Gegenproteste organisieren konnten. So wurde die Bustour auch in Medien größtenteils negativ aufgegriffen. Zugleich scheinen Beverfoerde & Co. auch diesmal darauf zu setzen, vor den Landtagswahlen im Oktober noch einmal ihre Themen setzen zu können. In Hessen inszeniert die “Demo für alle” seit zwei Jahren einen Widerstand gegen eine Schulaufklärung über sexuelle Vielfalt – in Wiesbaden hielt sie nebem dem Busstop dazu zwei reguläre Kundgebungen sowie einen Kongress zum Thema ab. Die einst im Büro der AfD-Politikerin Beatrix von Storch gestartete “Demo für alle” machte in den letzten Jahren zunächst in Baden-Württemberg, dann auch in weiteren Bundesländern und bundesweit Stimmung gegen vermeintliche “Frühsexualisierung” in Bildungsplänen der Länder. Später organisierte sie auch Proteste gegen jede Art von LGBTI-Rechten und -Emanzipation als vermeintlichen Ausdruck einer “Gender-Ideologie” – ein Themenkomplex, der seitdem auch sehr stark von rechten Parteien und Bewegungen aufgegriffen wird.

via queer: “Demo für alle” plant offenbar erneut Hassbus-Tour

Militär probt Einsatz bei Unruhen

Bundeswehr sucht Hunderte Rollenspieler für Großübung in Ostdeutschland. Die Krise des Kapitalismus bringt Unruhen mit sich. Darauf soll das deutsche Militär gezielt vorbereitet werden. Bei einer einwöchigen Großübung Anfang September in Ostdeutschland namens »Schneller Adler« will die Bundeswehr unter anderem offenbar das Niederschlagen von sozialen Protesten proben. In ihrem Auftrag suchen der TIME-Veranstaltungsservice in Stuttgart und die Firma GS-Vermittlungen in Schrobenhausen insgesamt 260 Laiendarsteller, wie die Magdeburger Volksstimme am 1. August berichtete. Für 60 Euro Einweisungsvergütung und zehn Euro pro Stunde sollen diese zunächst »Urlauber, Angehörige deutscher Konzerne, Drogen- und Falschgeldschmuggler« mimen, später dann Demonstranten. Stattfinden soll die in drei Zeitfenster eingeteilte Großübung vom 4. bis 11. September zum einen in Rostock, zum anderen auf dem Gelände des Gefechtsübungszentrums (GÜZ) Altmark in Sachsen-Anhalt sowie dem nahegelegenen Flugplatz Borstel nördlich von Stendal, der heute als »Verkehrslandeplatz für Luftsportgeräte« zugelassen ist. Die Agenturen suchen »Männer und Frauen ab 16 Jahren, vor allem Jugendliche, die in dieser Zeit ganztags zur Verfügung stehen«, heißt es dort. Ganz speziell würden an jedem Standort vier Rollstuhlfahrer und einige Personen gesucht, die »bestimmte Krankheitsbilder« wie beispielsweise einen Herzinfarkt oder auch eine Geburt »glaubwürdig darstellen« könnten. Wie die Magdeburger Volksstimme in ihrem großformatigen Werbebericht informierte, verpackt die Bundeswehr ihre Übungen in folgendes Szenario: In einem fiktiven »industriellen Schwellenland« namens »Aquilanien« sind ethnische Konflikte ausgebrochen. Die staatliche Ordnung zerfällt zunehmend. Das Militär soll zunächst deutsche Touristen und Firmenangehörige evakuieren. Dann geht es darum, Demonstranten, die gegen den Einsatz des deutschen Militärs protestieren, unter Kontrolle zu bringen. »Wichtig ist, dass die Darsteller sich in die Rollen hineinversetzen und dass sie glaubhaft spielen können«, erklärte Georg Schreckhaase von der GS-Agentur. Da habe er aber keinerlei Bedenken. Liege es doch einem 55jährigen Zivilisten grundsätzlich mehr, einen »gestandenen Mann« wie einen Polizeichef oder Bürgermeister zu spielen, »als einem 20jährigen Soldaten«.

via jw: Militär probt Einsatz bei Unruhen