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Prozess um Terrorgruppe S: Drohungen gegen Polizeiinformanten

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Beim Prozess um die so genannte Terrorgruppe S. hat einer der Angeklagten am Mittwoch für einen Eklat gesorgt. Thomas N. drohte dem Hauptbelastungszeugen Paul U. ganz offensichtlich Gewalt an. Derzeit werden die Aussagen von Paul U. bei der Polizei als Videos im Prozess abgespielt. Er ist einer der Angeklagten, aber auch der Hauptbelastungszeuge. Mit einer aggressiven Geste wandte sich der Mindener Angeklagte Thomas N. am Mittwochvormittag im Saal dem Hauptbelastungszeugen zu und bedrohte ihn mit den Worten: “Die russische Seite weiß auch schon Bescheid”. Zuvor hatte er ihn lautstark bezichtigt, selbst Anschläge auf Moscheen geplant zu haben. Daraufhin wurde der Prozess kurzzeitig unterbrochen. Gruppe wollte offenbar Killer anheuern Paul U. ist Informant der Polizei und lebt derzeit auf freiem Fuß. Vor Prozessbeginn im April bekannt, dass die Gruppe S. bereits versucht haben soll, einen Auftragsmörder auf ihn anzusetzen.
Beim Prozess in Stuttgart werden derzeit immer mehr Details über die Anschlagspläne bekannt. Neben Bielefeld hatte die Gruppe offenbar auch Moscheen in Hamburg und München ins Auge gefasst. Einen Tag nach einem Treffen in Minden im Februar 2020 hatte U. bei der Polizei ausgepackt. Laut seiner Aussage sollten Moscheen in fünf bis sechs Städten angegriffen werden, mit jeweils sechs bis sieben Personen. Die Waffen dafür sollten in Tschechien besorgt werden. Weitere Mitglieder der Gruppe noch auf freiem Fuß? Laut U. gehörten noch mehr Mitglieder zu der Gruppe, die aber nicht in Minden dabei waren. Eine Hamburger Gruppe und auch Ralf N. aus Düsseldorf wurde genannt, der Kopf der dortigen ‘Bruderschaft Deutschland’. Nur durch Zufall sei er bei dem Treffen in Minden nicht dabei gewesen, er habe sich aber bereit erklärt Anschläge zu begehen und Waffenkäufe mitzufinanzieren.

via wsr: Prozess um Terrorgruppe S: Drohungen gegen Polizeiinformanten

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Rechtsextremistische Vereinigung – BGH bestä­tigt Urteil gegen “Revo­lu­tion Chemnitz”

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Gegen “Linke, Parasiten, Merkel-Zombies, die Mediendiktatur und deren Sklaven” wollten sie vorgehen. Die rechtsextreme Gruppe “Revolution Chemnitz” wurde vergangenes Jahr vom OLG Dresden verurteilt, der BGH bestätigte das Urteil nun. Im März 2020 wurden die Mitglieder der “Revolution Chemnitz” beim Oberlandesgericht Dresden (OLG) wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, teilweise zudem wegen schweren Landfriedensbruches, Gründung einer solchen Vereinigung sowie Körperverletzung zu Haftstrafen verurteilt. Dagegen wurde Revision eingelegt, zwei der Angeklagten hielten diese aufrecht. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil nun jedoch (Beschl. v. 20.5.2021, Az. 3 StR 418/20). Nachdem es in Chemnitz im August 2018 nach einem Tötungsdelikt durch einen Mann mit Migrationshintergrund zu rechtsgerichteten Demonstrationen und gewalttätigen Ausschreitungen gekommen war, fühlte Christian K. den Moment gekommen, seine Revolutions- und Umsturzphantasien, die er schon lange hegte, in die Tat umzusetzen. Er gründete eine Chatgruppe. Ziel der Gruppe war die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Es sollte am 3. Oktober 2018 eine “Systemwende” herbeigeführt werden, indem durch Anschläge bürgerkriegsähnliche Zustände verursacht werden. Mitglieder der Gruppe waren “Führungskräfte” der rechtsextremen Szene. Die von Christian K. in die Chatgruppe eingeladenen “Führungskräfte”, unter denen auch die beiden Angeklagten waren, die an der Revision festgehalten hatten, zeigten sich mit dem Vorhaben einverstanden und diskutierten im weiteren Verlauf des Chats die Beschaffung von Waffen und die Auswahl der Teilnehmer für die Aktion.

via lto: Rechtsextremistische Vereinigung – BGH bestä­tigt Urteil gegen “Revo­lu­tion Chemnitz”

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Friedrichshafen: Homofeindliche Parolen vom Turm gebrüllt

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Wegen Volksverhetzung ermittelt die Polizei gegen einen 53-Jährigen, der auf dem Friedrichshafener Moleturm gegen Homosexualität und den Koran hetzte. Seine Tiraden übertrug er live im Internet. (…) Wie das Polizeipräsidium Ravensburg am Freitag mitteilte, wird gegen einen 53-Jährigen wegen Volksverhetzung ermittelt. Der Mann soll am Donnerstagvormittag gegen 10.30 Uhr auf den Moleturm in Friedrichshafen gestiegen sein und von dort mehrere Minuten lang gegen Homosexualität und den Koran gehetzt haben. Der stählerne Aussichtsturm markiert die Hafeneinfahrt der Stadt am Bodensee. Der 53-Jährige soll seine Aktion zudem live im Internet übertragen haben.

via queer: Friedrichshafen: Homofeindliche Parolen vom Turm gebrüllt

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Von –<a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Xocolatl&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:Xocolatl (page does not exist)”>Xocolatl</a> 21:07, 9 February 2008 (UTC) – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, Gemeinfrei, Link – symbolbild

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In Europa hat sich eine neue Gruppe der paramilitärischen Atomwaffendivision gegründet – Terroristen aus dem Internet

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Die paramilitärische rechtsextremistische Atomwaffendivision hat sich in den USA aufgelöst, doch der deutsche Ableger der Gruppe gedeiht ungehindert weiter. Unter deren Führung hat sich eine Atomwaffen­division Europe gegründet. Einer der Anführer der rechtsextremistischen paramilitärischen Atomwaffendivision, John Cameron Denton, wurde am 4. Mai von einem Gericht im US-Bundesstaat Virginia zu 41 Monaten Haft verurteilt, weil er Journalisten ­bedroht und belästigt hatte, die über ihn und die Atomwaffendivision berichtet hatten. Der 27jährige Texaner und weitere Mitglieder der Gruppe ­betrieben das sogenannte swatting, bei dem eine Bombendrohung oder eine Entführung vorgetäuscht wird, um einen Polizeieinsatz gegen eine unschuldige Person zu provozieren. Auch Politiker, Afroamerikaner und Muslime wurden Opfer von Dentons Falschanzeigen, die in 134 Fällen zu Polizeiein­sätzen führten. Die Bundesanwältin Carina Cuellar nannte es »die größte den US-Behörden bekannte swatting-Verschwörung des Landes«. Denton war im Februar 2020 festgenommen worden. Seit 2016 sind bereits meh­rere Personen, die mit der Atomwaffendivision und der ihr ideologisch nahestehenden Feuerkriegdivision in Verbindung stehen, von US-amerikanischen Gerichten wegen Straftaten nach Bundesrecht verurteilt worden. Die Atomwaffendivision gründete sich 2015 in den USA und gilt als eine der gefährlichsten Neonazigruppen der Gegenwart. Sie propagiert den bewaffneten »führerlosen Widerstand«. Die Texte des Atomwaffen-Chefideologen James Mason, die sich am gleichnamigen Massenmörder Charles Manson orientieren und zuerst in den achtziger Jahren in Rundschreiben unter dem ­Titel Siege veröffentlicht wurden, gelten als Pflichtlektüre für neue Rekruten der Gruppe. James Mason agitiert für den Kampf in kleinen Terrorzellen. In den USA haben Mitglieder der Atomwaffendivision bereits acht Morde verübt. Seit 2017 hat sie Ableger in mehreren europäischen Ländern, darunter Deutschland. (…) Die fortbestehenden Ableger der Atomwaffendivision sind mit anderen rechtsextremen Gruppen vernetzt. ­Recherchen der britischen Organisation »Hope not Hate« zufolge bestehen ideologische und personelle Überschneidungen zwischen der Atomwaffendivision und der faschistischen britischen Terrorgruppe Order of Nine Angels.
Ein Problem für die Atomwaffendivision war auch ein Leck in der Datenbank des vormaligen Neonazi-Forums Iron March im November 2019. Das Motto des Forums begann mit »Gas the kikes, race war now« (Vergast die Juden, Rassenkrieg jetzt), gefolgt von einem neonazistischen Zahlencode, der auf white supremacy sowie den Hitlergruß verweist, und »boots on the ground«, einer Aufforderung zu sofortigem Handeln. Iron March war bis 2017, als es offiziell den Betrieb einstellte, die Vernetzungsstelle für Mitglieder und Sympathisanten der Atomwaffendivision. Seither findet die Verbreitung von neonazistischer Endzeitpropaganda und die Rekrutierung neuer Anhänger insbesondere in Telegram-Kanälen statt. Einer davon ist Rapewaffen, eine Untergruppe der Atomwaffendivision, in dem auch Vergewaltigung und sexuelle Gewalt propagiert werden. Die Atomwaffendivision Deutschland besteht nach Auflösung der US-Gruppe weiter. In ihrem Vorgehen und ihrer Rhetorik folgt sie ihrem US-amerikanischen Vorbild: Sie versendet Terror- und Morddrohungen gegen Politikerinnen und Politiker, propagiert einen apokalyptischen Rassenkrieg und rekrutiert im Netz. Seit Dezember 2020 ermittelt deswegen der Generalbundesanwalt gegen die deutsche Gruppe. Nach dem Datenleck von Iron March 2019 konnten auch Mitglieder der Atomwaffendivision Deutschland identifiziert werden. Der Thüringer Neo­nazi Leon R. soll auf der Website ein Propagandavideo veröffentlicht haben. Er bestreitet jedoch, mit der Atomwaffendivision Deutschland in Verbindung zu stehen. Dem Nachrichtenportal von T-Online zufolge soll er im August 2020 an Demonstrationen gegen Pandemieschutzmaßnahmen in Berlin teilgenommen haben und nach Ausschreitungen vor der russischen Botschaft festgenommen worden sein. (…) Auch der britische ­Order of Nine Angels müsse ebenso wie die Feuerkriegdivision als terroristisch eingestuft werden, so Slotkin. Für Letztere interessierten sich im vergangenen Jahr auch deutsche Behörden. Im Frühjahr 2020 hat die Polizei ein mutmaßliches Mitglied der Gruppe in Bayern festgenommen. Obwohl der Festgenommene Hinweise auf weitere Mitglieder der Gruppe in Deutschland gab, mit denen er sich in verschlüsselten Chats über Anschlagspläne austauschte, kam es bisher zu keinen weiteren Festnahmen. Im Dezember verurteilte ihn das Landgericht Nürnberg-Fürth wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Laut einer Recherche von Belltower News soll sich Anfang dieses Jahrs die Atomwaffendivision Europe gegründet haben. Ihr Ziel sei es, durch bewaffneten Widerstand den »Nationalsozialismus in Europa« einzurichten. In Telegramm-Chats teilten Mitglieder »glorifizierende Videos von rechtsterroristischen Anschlägen, Aufrufe zum Mord an Jüdinnen und Juden und rechtsextreme Hetze« und tauschten sich darüber aus, wie sie an Waffen kommen könnten, heißt es in dem Bericht von Belltower News. Mitglieder der Atomwaffendivision Deutschland und Steven T., ein NPD-Funktionär aus Schleswig-Holstein, der im Chat der Gruppe das Pseudonym »Steven der Sturm« benutze, sollen in der neuen Gruppe führende Rollen übernommen haben.

via jungle world: In Europa hat sich eine neue Gruppe der paramilitärischen Atomwaffendivision gegründet – Terroristen aus dem Internet

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Wahl in Sachsen-Anhalt: Altes Narrativ vom Wahlbetrug wird durch AfD-Politiker neu aufgewärmt

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Es gibt laut Landeswahlleitung keine Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Wahl in Sachsen-Anhalt. Dennoch vermuten AfD-Politiker und Nutzer in Sozialen Netzwerken Wahlbetrug. Angeheizt werden die Spekulationen durch die große Abweichung der Wahlergebnisse zu den Umfragen. Wir erklären, weshalb das kein Beleg für Betrug ist – und welches Ziel mit dem Narrativ verfolgt wird. Wenn Politikerinnen und Politikern ein Wahlergebnis missfällt, greifen sie immer öfter zu einem alten Trick: Sie verbreiten die Behauptung, es habe sich um Wahlbetrug gehandelt. Dabei handelt es sich um ein gängiges und international verwendetes Narrativ, das Faktencheckerinnen rund um Wahlen immer wieder sehen, seit Jahren. Beispiele dafür gibt es reichlich: Weltweit für Aufregung sorgten im vergangenen Jahr Donald Trumps haltlose Spekulationen über einen angeblichen Wahlbetrug nach der US-Wahl. Aber auch in Deutschland taucht die Behauptung regelmäßig auf: Im März dieses Jahres im Kontext der Landtagswahl in Baden-Württemberg, 2019 nach der EU-Wahl und der Landtagswahl in Brandenburg, 2018 nach der Bayernwahl und 2017 nach der Bundestagswahl. Die Anschuldigungen waren immer falsch, stellten Sachverhalte verzerrt dar oder wurden gänzlich ohne Belege verbreitet. Auffallend ist, dass sehr häufig explizit behauptet wird, die AfD sei benachteiligt worden, zum Beispiel indem angeblich Stimmen von AfD-Wählern ungültig gemacht oder anderen Parteien zugeschrieben würden.  (…) Bereits zwei Tage vor der Wahl veröffentlichte die in der „Querdenken“-Szene bekannte Youtuberin Miriam Hope ein Video, in dem sie den ehemaligen AfD-Landtagsabgeordneten aus Baden-Württemberg Heinrich Fiechtner interviewte. Dieser zögerte nicht mit Spekulationen wie: „Ich behaupte mal, bei Briefwahl wird betrogen, dass sich die Balken biegen.“ Belege dafür lieferte er keine. (…) Am Tag der Wahl teilte der ehemalige Fraktionsvorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, einen Tweet mit einem Foto, in dem sich eine Person als Wahlhelfer ausgab und ankündigte, AfD-Stimmen zu „entwerten“. Doch der Tweet ist ein Fake, wie wir für einen Faktencheck recherchierten, denn das Foto stammt aus den USA. Expertinnen sprechen bei solchen Beiträgen von „False Flags“, also Meldungen unter „falscher Flagge“, bei denen eine Person so tut, als sei sie Teil eines politischen Lagers, um dieses zu diskreditieren oder Menschen aufzuhetzen. Behauptungen vermeintlicher Wahlhelfer, die angeblich gegen die AfD aktiv werden, tauchten bereits bei der Bundestagswahl 2017 auf. Sie sind wie gemacht dafür, Menschen zu verunsichern, und recht erfolgreich, wie sich aktuell zeigt: Der Hashtag #Wahlbetrug trendete am Montag nach der Wahl in Sachsen-Anhalt kurzzeitig auf Twitter. 

via correctiv: Wahl in Sachsen-Anhalt: Altes Narrativ vom Wahlbetrug wird durch AfD-Politiker neu aufgewärmt

Gewalt

“Wir brauchen Schutz von Spanien vor ukrainischen Rechtsextremen” – #asov

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Der lange Arm ukrainischer Rechtsradikaler sorgt dafür, dass dem Journalisten Scharij der Flüchtlingsstatus aberkannt wurde, weshalb er eine Auslieferung in den sicheren Tod fürchtet. Der Journalist Anatoli Scharij stößt in seiner ukrainischen Heimat auf viel Hass in verschiedenen Lagern und muss nun immer stärker um sein Leben fürchten. Der investigative Videoblogger und Betreiber von sharij.net musste schon vor dem sogenannten “Euromaidan” 2014 ins Ausland fliehen. Obwohl seinen Youtube-Kanal fast 2,5 Millionen Menschen abonniert haben, ist er im deutschsprachigen Raum ein fast unbeschriebenes Blatt, trotzdem er einer heftigen und immer stärker werdenden Verfolgung ausgesetzt ist. Seit zehn Jahren leben Scharij und seine Lebensgefährtin Olga Bondarenko schon im Exil. Seit gut zwei Jahren in Spanien. An der katalanischen Küste hätten sie eine “neue Heimat” gefunden, “hier ist unser Kind geboren”, erklärt Bondarenko im Telepolis-Gespräch in Barcelona. Die Lage für die Familie habe sich inzwischen weiter deutlich zugespitzt. Gerade habe Litauen ihm “auf massiven Druck aus der Ukraine” den Status des politischen Flüchtlings aberkannt und ihn zur Person “non grata” erklärt. Sein Flüchtlingsstatus hatte es Scharij erlaubt, sich frei in der Europäischen Union bewegen zu können, um sich in Spanien niederzulassen. Gewährt wurde ihm der Status 2012 wegen seiner investigativen journalistischen Arbeit über organisierte Kriminalität und der Verfolgung, der er deswegen ausgesetzt ist. Heute steht er in scharfer Opposition zur Regierung von Wolodymyr Selenskyj. Diese will ihn unter anderem wegen “Hochverrats” anklagen und wirft ihm “subversive” prorussische Tätigkeit wegen “Propaganda für die Mehrsprachigkeit” vor (dazu unten mehr).
Wohnort bekannt gemacht. Das akute Problem der Familie ist aber, dass ukrainische Ultranationalisten herausgefunden haben, wo er sich in Katalonien aufhält. Seit dem 26. Juni 2020 wird seine Adresse in Netzwerken der Ultras verbreitet. Seither ist Wohnung des Paares zum “Pilger”- und Angriffsort von rechten Ultras und Neonazis geworden. “Wir fürchten nun auch hier in Spanien um unser Leben”, erklärt Scharij. (…) Geschützt werden will Scharij vor einer Entführung oder einem Mordanschlag in seinem Exil. Unbegründet ist die Angst der Familie wahrlich nicht. Auch Andrij Bilezkyj fordert offen die “physische Vernichtung” der Mitglieder der 2019 gegründeten Partei Scharij und damit allen voran die Vernichtung von dessen Anführer und Gründer. Bilezkyj ist nicht irgendein rechter Ultra, der wild großmäulige Drohungen ausstößt. Es ist der Chef der Partei Nationales Korpus und Kommandeur des paramilitärischen Regiment Asow, aus der die Partei hervorgegangen ist. In einem Partei-Video wird unverblümt gefordert: “Tod dem Feind Anatoli”. Gezeigt wird darin auch, dass man es ernst meint. Überfälle des Nationalen Korpus auf Anhänger der Partei Scharij sind zu sehen, die von ukrainischen Sicherheitsbehörden nicht verfolgt würden, so der Journalist. Bilezkyj hat großen Einfluss und er ist zudem Vorsitzender der “Sozial-Nationalen Versammlung” (SNA), das ist ein Zusammenschluss mehrerer ukrainischer ultranationalistischer und neonazistischer Organisationen. Diesem wird auch ein militärischer Arm der Gruppe Patriot zugerechnet, deren Chef ebenfalls Bilezkyj ist. Aus ihrer Gesinnung machen alle diese Formationen kein Hehl: Sie benutzen die Wolfsangel als Symbol, diese wurde auch von der SS-Division “Reich” verwendet. Bilezkyj selbst saß mehr als zwei Jahre wegen Mordversuchs im Gefängnis, kam aber 2014 im Rahmen einer Amnestie frei, ohne dass ein Urteil gefällt worden war. Für die Kampfeinsätze im Donbass wurde er von Ex-Präsident Petro Poroschenko mit einem Orden ausgezeichnet.

via tp: “Wir brauchen Schutz von Spanien vor ukrainischen Rechtsextremen”

Rechtsextremismus

Belarus: Ein Netzwerk namens “Sieg”

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Die exilierte Oppositionsführerin Tichanowskaja baut offenbar mit ehemaligen Sicherheitskräften eine Untergrundorganisation auf. Ziele und Methoden bleiben nebulös. Die Zeit der großen Straßenproteste in Belarus ist vorbei, die weitgehend exilierte Führung der Oppositionsbewegung wendet sich neuen Taktiken zu. Unter dem Label “Peramoga” soll ein geheimes Netzwerk entstehen, dessen geplante Methoden weitgehend unklar sind. Mit einer Radikalisierung ist zu rechnen. In Minsk sind die Möglichkeiten von offenen Straßenprotesten der Opposition gegen Alexander Lukaschenko im großen Maßstab nicht mehr gegeben. Ob nur das harte Eingreifen der Sicherheitskräfte oder daneben auch eine Ermüdung angesichts des fehlenden Erfolgs der Großaktionen die Ursache sind, darüber lässt sich nur spekulieren. Eine Rolle spielt sicher, dass sich nach russischen Quellen etwa 500 Protestteilnehmer in belorussischen Gefängnissen befinden. Viele Führungspersonen der Proteste sind ins westliche Ausland – meist Litauen oder Polen – geflüchtet. Der mysteriöse “Peramoga”-Plan. Die ebenfalls im Exil lebende Oppositionsführerin und Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja greift jetzt deshalb mit ihren Unterstützern offensichtlich zu einer anderen Taktik: Der Gründung einer geheimen Volksmiliz, die im weißrussischen Untergrund operieren soll. Die belorussische Opposition sei noch nicht am Ende, so zitiert die Moskauer Nesawisimaja Gaseta einschlägige Experten zu den Oppositionsplänen.
Die gesamte Aktion firmiert unter dem Namen “Peramoga”, ein Wort, das im Weißrussischen “Sieg” bedeutet. Was im Rahmen von Peramoga geschehen soll, umschreibt Tichanowskaja selbst nur nebulös. Man wolle gemeinsam die Kräfte effektiv einsetzen und jeder solle die Aufgabe erfüllen, von der die Bewegung zur richtigen Zeit profitieren könne. Bei Peramoga können sich nun Interessierte anonym registrieren – auf Servern, die außerhalb des Machtbereichs Lukaschenkos stehen. Dem eigenen privaten Umfeld solle man von dieser Registrierung jedoch nichts erzählen. Die Bereitschaft der “Peramogi”, wie man die Teilnehmer am Untergrundnetz nennt, für Aktionen soll analysiert und bekannt gegeben werden. Im richtigen Moment – dem des möglichen Umsturzes – will man sie dann aktivieren.

via telepolis: Belarus: Ein Netzwerk namens “Sieg”