#Landgericht Baden-Baden entscheidet gegen ehemaligen #AfD-Politiker Stefan #Räpple – Darf als #Antisemit bezeichnet werden

Der Landtagsabgeordnete Stefan Räpple darf nach einer Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden als Antisemit bezeichnet werden. Mit einer Unterlassungsklage gegen die Bezeichnung «erklärter Antisemit» und «Holocaust-Relativierer» war das ehemalige AfD-Mitglied gescheitert, berichten mehrere Medien. Stefan Räpple wollte die von einer Stiftung auf einem Online-Nachrichtenportal gemachten Äußerungen mit einer Unterlassungsklage vor dem Landgericht Baden-Baden verbieten lassen. Die vierte Zivilkammer habe die Äußerung in der Berichterstattung über einen AfD-Parteitag als ein Werturteil angesehen, das der Meinungsfreiheit unterfalle, habe das Gericht am Donnerstag mitgeteilt

via goodnews4: Landgericht Baden-Baden entscheidet gegen ehemaligen AfD-Politiker Stefan Räpple – Darf als Antisemit bezeichnet werden

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Von <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:StuttgartUser&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:StuttgartUser (page does not exist)”>Leon Wallis</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link

Right-wing #extremism: The new wave of global #terrorism

In April 2020, the United Nation’s Secretary-General, António Guterres, addressed members of the Security Council by warning them that the COVID-19 pandemic could threaten global peace and security . If the health crisis was not managed effectively, he feared that its negative economic consequences, along with a mismanaged government response, would provide an opportunity for white supremacists, right-wing extremists and others to promote division, social unrest and even violence to achieve their objectives. Michigan Gov. Gretchen Whitmer was the focus of kidnapping plot by right-wing extremists. In early October 2020, less then a month before the United States federal election, the FBI thwarted an alleged terrorism plot by right-wing extremists to kidnap the Michigan governor, storm the state capital building and commit acts of violence against law enforcement. Their aim, according to court documents, was to start a ‘civil war leading to societal collapse.’ To date, 14 men have been arrested on charges of terrorism and other related crimes. Several of them are linked to the Wolverine Watchmen , a militia-type group in Michigan that espouses anti-government and anti-law enforcement views. (…) The composition of many of these organizations are right-wing terror groups whose grievances are rooted in racism, misogyny, anti-Semitism, anti-LGBTQ sentiments, Islamophobia and perceptions of government overreach. Given the wide range of grievances, these groups are defined as being complex, with overlapping viewpoints from similarly minded individuals advocating different but related ideologies.
Toxic masculinity Feminist researchers believe the rise of disenfranchised middle-class white males is leading to increased toxic masculinity within society, as evidenced by the increased popularity of the so-called manosphere to share extremist ideas and vent their grievances. Law enforcement agencies are concerned that the manosphere and similar online communities are radicalizing young men to commit violence to achieve their goals.

via menafn: Right-wing extremism: The new wave of global terrorism

VG #Düsseldorf gibt Eilantrag von #Polizistin statt – Angeb­lich rechts­ex­t­remer #Polizei-Chat war #Hitler-#Parodie – #schauhin #polizeiproblem

Eine Polizistin hat sich am VG Düsseldorf erfolgreich gegen Rechtsextremismus-Vorwürfe gewehrt. Ein Bild mit einer Hitler-Parodie, das vor sechs Jahren in einen Polizei-Chat geschickt wurde, stelle kein schwerwiegendes Dienstvergehen dar. Eine angeblich an einer rechtsextremen Chat-Gruppe beteiligte Polizistin hat sich vor Gericht erfolgreich gegen die Vorwürfe gewehrt. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht (VG) entschied am Donnerstag in einem Eilverfahren, dass das gegenüber der Beamtin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte rechtswidrig ist und setzte ihre Suspendierung aus. Mit einer bemerkenswerten Begründung: Das zuständige Landesamt habe offenbar nicht erkannt, dass es sich bei der beanstandeten Hitler-Datei um eine Parodie handele, mit der Hitler verspottet werde. Der Vorwurf, die Beamtin habe den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen, sei somit “fernliegend”, zumal nicht einmal klar sei, ob sie die Datei überhaupt wahrgenommen habe (Beschl. v. 22.10.2020, Az. 2 L 1910/20). (…) Allein aus der Gruppenmitgliedschaft könne nicht ohne Weiteres auf die Kenntnisnahme des Bildes geschlossen werden. Geschmacklose Weihnachts-Parodie, aber keine Straftat Auch die Annahme des Landes, es handele sich bei dem Bild um ein solches mit rechtsradikalem Gedankengut oder sonst von strafrechtlicher Relevanz, beruhe laut Gericht auf keiner tragfähigen Grundlage. Es hätte auch der Kontext in den Blick genommen werden müssen. “Dies ist indes offensichtlich genau so wenig geschehen, wie eine Berücksichtigung des – der Kammer nicht zur Verfügung gestellten – zugehörigen Chatverlaufs”, so das VG. Nach einer “verhältnismäßig kurzen” Recherche im Internet habe die Kammer die fragliche Bilddatei auffinden können, hieß es weiter. Es handele sich bei dem Bild um einen Ausschnitt aus einer Parodie auf der Videoplattform Youtube mit dem Titel “Weihnachten mit Hitler”. Die abgebildete Person sei offensichtlich nicht Adolf Hitler, sondern jemand, der mittels einer Parodie Hitler verspotte, überzeichne und der Lächerlichkeit preisgebe. Die Parodie könnte “zwar ohne Weiteres als äußerst Geschmacklos empfunden werden” – die vom Landesamt gezogene Schlussfolgerung, hierin liege ein “schwerwiegendes Dienstvergehen” und ein “Verstoß gegen die politische Treuepflicht”, teilte das Gericht dagegen nicht.

via lto: VG Düsseldorf gibt Eilantrag von Polizistin statt Angeb­lich rechts­ex­t­remer Polizei-Chat war Hitler-Parodie

Keine #Genehmigung – #Parteitag der #Berliner #AfD erneut verschoben

Drei Tage vor dem geplanten Landesparteitag, muss die AfD diesen erneut absagen. Für die Räumlichkeiten fehlt eine Brandschutz-Abnahme. Der Landesparteitag der Berliner AfD muss erneut kurzfristig verschoben werden. Wie die Partei am Donnerstag mitteilte, kann der geplante Parteitag am 25. Oktober nicht in dem gemieteten Eventssaal “La Festa” in Kaulsdorf stattfinden, weil für den Raum keine Brandschutz-Genehmigung vorliege. (…) Nun sei das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf, konkret die Abteilung für Stadtentwicklung, die bei Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke) angesiedelt ist, jedoch aktiv geworden und habe eine Untersagungsverfügung erlassen. “Ich glaube nicht, dass dies politisch motiviert ist”, sagte Fest. Er hofft nun darauf, dass der Parteitag am 7. und 8. November am selben Ort stattfinden kann. “Wir prüfen aber auch alternative Möglichkeiten.”
Fest stellt sein Amt zur Verfügung. In einer Mail an die Parteimitglieder, die dem Tagesspiegel vorliegt, stellte Fest wegen der Absage jedoch sogar sein Amt zur Verfügung: “Als Sprecher des Notvorstands übernehme ich dafür die Verantwortung. Sollte jemand der Ansicht sein, er könne es besser als der amtierende Notvorstand, möge er beim Bundesschiedsgericht einen entsprechenden Antrag stellen, ich stelle mein Amt jederzeit zur Verfügung.”

via tagesspiegel: Keine Genehmigung Parteitag der Berliner AfD erneut verschoben

siehe auch: AfD Berlin sagt Parteitag ab: Diesmal war’s nicht die Antifa. Erneut musste die AfD ihren Parteitag kurzfristig absagen. Diesmal waren Brandschutzauflagen schuld. Bündnisse mobilisieren nun zur Querdenken-Demo. EIn Graffiti auf einer Wand: Ein Hund mit Sonnenbrille kackt den braunen Schriftzug AfD auf den Boden, er denkt mit einer Comic-Sprechblase: “Scheiß Alternative!”. Zum wiederholten Mal muss die AfD ihren seit mehr als einem Jahr überfälligen Parteitag verschieben. Der Grund diesmal: eine fehlende Brandschutzgenehmigung in der Eventlocation „La Festa“ in Kaulsdorf, einem Ortsteil von Marzahn-Hellersdorf. Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke) bestätigte der taz, dass es „für das Objekt eine Untersagungsverfügung wegen der Nutzungsaufnahme ohne bauaufsichtliche Zulassung“ gebe. Demzufolge hat die Veranstalterin Tatjana G. nach Umbauarbeiten bereits ohne Genehmigung Veranstaltungen durchgeführt. Auch die AfD bestätigte, dass der für den Sonntag geplante Parteitag nicht stattfinden kann. Er würde auf den 7. und 8. November verschoben, sagte ein Sprecher der taz.

Ermittler prüfen nach Razzia in Süddeutschland rechtsextremen Bezug

Gibt es Kontakte zur rechtsextremen Szene? Das prüfen die Ermittler nach einer Razzia vor einer Woche bei Waffenbesitzern in ganz Süddeutschland. Inzwischen ist auch mehr über die Waffen bekannt. Zwei der Tatverdächtigen seien bereits “staatsschutzrelevant” in Erscheinung getreten, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart und der Polizei Ulm. Warum genau der Staatsschutz die Männer im Visier hatte, wird nicht bekannt gegeben. Ein rechtsextremer Bezug werde geprüft. Ende vergangener Woche hatte die Polizei ein Waldstück im Kreis Biberach durchsucht. Insgesamt 19 Männer und Frauen werden beschuldigt, dort kriegsähnliche Szenen nachgestellt haben. Gegen sie wird unter anderem wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, Waffen- und Versammlungsgesetz sowie des Tragens verfassungsfeindlicher Symbole ermittelt. Außerdem wurden 17 Wohnungen im süddeutschen Raum durchsucht, unter anderem in den Landkreisen Biberach, Esslingen, Sigmaringen, im Ostalb- und im Rems-Murr-Kreis. Die Beamten stellten mehrere hundert Waffen sicher, darunter auch Kriegswaffen. Ein Teil der Waffen war echt, wie die Behörden jetzt mitteilten. Teilweise waren es aber auch sogenannte Anscheinwaffen.

via swr: Ermittler prüfen nach Razzia in Süddeutschland rechtsextremen Bezug

Bundesregierung zählt mehr bewaffnete Rechtsextreme

Mehr als 1.100 Rechtsextremisten haben legal Zugang zu Waffen. Das sind deutlich mehr als im Jahr zuvor, zeigen Zahlen, die ZEIT ONLINE vorliegen. Die deutschen Sicherheitsbehörden zählen mehr bewaffnete Rechtsextremisten als im Vorjahr. Demnach verfügen derzeit 1.114 Rechtsextreme über eine waffenrechtliche Erlaubnis. Dazu kommen 633 sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter, die legal Schusswaffen besitzen dürfen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linke-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor, die ZEIT ONLINE vorliegt. Ende 2019 wusste das Bundesamt für Verfassungsschutz dagegen nur von 892 “tatsächlichen oder mutmaßlichen Rechtsextremisten” und 530 “Reichsbürgern” mit einer waffenrechtlichen Erlaubnis.

via zeit: Bundesregierung zählt mehr bewaffnete Rechtsextreme

Nazi-Propaganda im Chat: 26-jähriger Kärntner wegen Wiederbetätigung verurteilt

Ein 26-jähriger Kärntner ist am Mittwoch am Landesgericht Klagenfurt wegen NS-Wiederbetätigung zu 18 Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Er war geständig, propagandistische Bilder, teilweise mit Texten und auch ein Video auf seinem Handy gespeichert und manches davon auch weitergeleitet zu haben. Vor allem in zwei Chatgruppen schickte man sich mit Grußbotschaften versehene, einschlägige Bilder sowie mit Hakenkreuzen übersäte Pin-ups in Nazi-Uniform-Elementen. So gab es etwa Ostergrüße mit einem Bild von einem Hitlergruß-Mädchen und Hakenkreuz-Ostereiern, halbnackte Frauen mit Hakenkreuzbinde und Hitler in einem Autowerk als Experte für “Vergaser”. Staatsanwältin Gabriele Lutschounig sagte, einzeln betrachtet könnte man manche Bilder noch für einen Scherz halten, in ihrer Gesamtheit zeigten sie aber eine fremdenfeindliche Gesinnung, Antisemitismus, Rassismus sowie Verharmlosung von NS-Gedankengut und Holocaust. Es sei eine Gefahr für die Demokratie, eine solche “humoristisch verzerrende Darstellung” eben genau Verharmlosung – angeklagt war entsprechend der Paragraf 3g Verbotsgesetz.

via standard: Nazi-Propaganda im Chat: 26-jähriger Kärntner wegen Wiederbetätigung verurteilt