fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Tommy Frenck ist eine zentrale Figur der rechtsextremistischen Szene Thüringens. Trotzdem darf er bei der Kommunalwahl im Landkreis Hildburghausen mitmachen. Ein Ausschuss ebnete ihm dafür den Weg – nicht zum ersten Mal. Tommy Frenck ist ein deutschlandweit bekannter Rechtsextremist, für die Kommunalwahl im Landkreis Hildburghausen darf er trotzdem als Bewerber antreten. Eine Mehrheit im zuständigen Wahlausschuss habe Frencks Kandidatur zugelassen. Das bestätigte der Wahlleiter des Landkreises, Mario Geitt, am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. Von den fünf Mitgliedern des Ausschusses hätten drei für die Zulassung von Frenck votiert, zwei dagegen, so Geitt. Das Ergebnis der Abstimmung ermöglicht es Frenck, bei den Wahlen am 26. Mai erneut als Landratskandidat anzutreten. Der 37-jährige Frenck ist seit Jahren eine zentrale Figur in der rechtsextremen Szene Thüringens. Er gilt etwa als Organisator von Rechtsrockkonzerten. In der Vergangenheit wurde er in Verfassungsschutzberichten namentlich erwähnt, zuletzt im Jahr 2022. Den Mitgliedern des Wahlausschusses hatte der Thüringer Verfassungsschutz vor ihrer Entscheidung ein eigenes Dossier über Frenck zur Verfügung gestellt. Laut Geitt hätten die Ausschussmitglieder diese sieben Seiten »zur Kenntnis genommen«. Die Entscheidung des Wahlausschusses sei demnach unanfechtbar, so Geitt.

via spiegel: Kommunalwahl in Thüringen Rechtsextremist Tommy Frenck darf als Landratskandidat antreten

AfD-Politiker Björn Höcke steht wegen eines verbotenen Nazi-Spruchs vor Gericht. Am zweiten Prozesstag wurde nun ein Video gezeigt. Zum Beginn des zweiten Prozesstages gegen Björn Höcke vor dem Landgericht in Halle ist am Dienstag ein Video der Kundgebung gezeigt worden, bei der der AfD-Politiker einen verbotenen Nazi-Spruch verwendet hatte. Höcke sah sich das vorgeführte Video nur teilweise an. Die übrige Zeit las er in verschiedenen Büchern, machte sich Notizen und sprach mit seinen Anwälten. Der 52-Jährige hatte seine Wortwahl vor Beginn des Prozesses verteidigt. Im laufenden Prozess am Dienstag beteuerte Thüringens AfD-Chef seine Unschuld. „Ich bin tatsächlich völlig unschuldig“, sagte Höcke. Die Staatsanwaltschaft wirft Höcke vor, im Mai 2021 in einer Rede in Merseburg im sachsen-anhaltischen Saalekreis die SA-Losung „Alles für Deutschland“ verwendet zu haben – im Wissen, dass diese verboten ist. Die Rede von Höcke war rund 20 Minuten lang. Der Staatsanwalt verwies auf die Reichweite des Videos. Ihm zufolge wurde es auf mehreren Plattformen im Internet verbreitet. Das Strafmaß reicht in solchen Fällen von einer Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. In dem am Dienstag vorgeführten Video waren auch Reden anderer AfD-Politiker zu sehen, unter anderem von Hans-Thomas Tillschneider. Dieser sitzt für die Partei im Landtag von Sachsen-Anhalt.

via morgenpost: ZWEITER PROZESSTAG Höcke unter Druck – Video als Beweismittel vorgeführt

Wegen der Spionagevorwürfe gegen seinen Mitarbeiter haben Vertreter mehrerer Parteien AfD-Spitzenkandidat Krah zum Rücktritt aufgefordert. Sein Assistent Jian G. wurde derweil vom EU-Parlament suspendiert. Die AfD-Spitze will sich morgen zu dem Fall äußern. Politiker fast aller im Bundestag vertretenen Parteien fordern den Rücktritt des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, nachdem einer seiner Mitarbeiter wegen Spionageverdachts festgenommen wurde. CDU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei sagte der Rheinischen Post: “Es ist absolut indiskutabel, einen Spitzenkandidaten zu haben, der sich mit derartigen Vorwürfen auseinanderzusetzen hat.” Die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte auch den AfD-Europakandidaten Petr Bystron, gegen den es Vorwürfe gibt, er habe möglicherweise Geld für prorussische Propaganda bekommen: “Beide müssten nach menschlichem Ermessen ihre Kandidatur niederlegen, statt unserem Land weiter zu schaden”, sagte sie dem Tagesspiegel. Grünen-Chef Omid Nouripour sieht in der AfD eine Gefahr für die nationale Sicherheit. “Es braucht dringend Aufklärung über die undurchsichtigen Beziehungen ihres Spitzenkandidaten Krah zu Vertretern Russlands und Chinas”, schrieb er bei X. Der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sprach von chaotischen Zuständen in der AfD: “Erst die Vorwürfe schmieriger Geldzahlungen aus dem Kreml, jetzt mutmaßliche Spionage für China”, sagte er der Rheinischen Post. Die AfD versinke im Chaos von Vorwürfen des Geheimnisverrats und kriminellen Machenschaften. Linken-Politikerin Martina Renner ging sogar noch weiter: “Wann klicken bei Krah die Handschellen?”, fragte sie auf X.

via tagesschau: Spionagevorwürfe gegen AfD-Mitarbeiter Rücktrittsforderungen gegen Krah

siehe auch: Nächste Festnahme wegen Agententätigkeit für China Krah-Mit­ar­beiter wegen Spio­nage fest­ge­nommen Ein Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah ist festgenommen worden. Er soll Informationen aus dem Europäischen Parlament an China weitergegeben haben. Rufe nach Konsequenzen auch für Krah werden laut. Der Generalbundesanwalt (GBA) hat am Montag neben den drei bereits bekanntgewordenen Personen noch einen weiteren Mann wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit für China festnehmen lassen. Einen Zusammenhang zwischen den Festnahmen scheint es aber nicht zu geben. Bei dem Mann handelt es sich offenbar um einen Mitarbeiter von Maximilian Krah, Mitglied im Europäischen Parlament für die AfD und aktueller Spitzenkandidat für die anstehende Europawahl Anfang Juni. Das Europäische Parlament hat den Mann in seiner Funktion als akkreditierten Assistenten (APA) bereits suspendiert. Entscheidend für die Festnahme waren offenbar Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). (…) Auch Krah selbst, der nach Erkenntnissen des BfV zu den wichtigsten Akteuren der Neuen Rechten gehört, steht wegen seiner Nähe zum chinesischen Regime immer wieder in der Kritik. Krah, der auch dem russischen Regime offen gegenüber steht und deshalb bereits vom FBI befragt wurde, soll offenbar auch nach China äußerst enge Kontakte pflegen. Sein nun festgenommener Mitarbeiter Jian G. hatte laut Informationen der BILD den Lobbyverein “Neue Seidenstraße e.V.” mitgegründet. Gleichwohl beteuert Krah gegenüber BILD, sein Mitarbeiter habe nur Kontakte zu offiziellen chinesischen Stellen in der Botschaft gepflegt.