#Urteil nach #Mord an Walter #Lübcke – #DorotheeBär platzt wegen #AfD der Kragen: „Für mich haben Sie mitgeschossen“

In einer Bundestagsdebatte hat CSU-Politikerin Dorothee Bär schwere Vorwürfe gegen die AfD erhoben. Sie warf den Parlamentsmitgliedern der Partei vor, den Boden für eine Tat wie den Mord an Walter Lübcke bereitet zu haben. “Für mich haben Sie mitgeschossen”, rief die Staatsministerin aufgebracht ins Mikrofon.(…) Sie warf der AfD eine Mitverantwortung an dem Mord vor, weil die Partei sich nicht klar von Rechtsextremismus und Rassismus abgrenze. Das sei für sie auch am Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust deutlich geworden. Zu diesem Anlass hatte der Bundestag am 27. Januar eine Gedenkstunde abgehalten, zu dem auch Überlebende eingeladen waren. “Hier sind Holocaust-Überlebende und Sie bringen es nicht fertig, aufzustehen und zu klatschen und zu sagen: Nie wieder”, warf Bär den Parlamentsmitgliedern der AfD vor.

via rtl: Urteil nach Mord an Walter Lübcke – Dorothee Bär platzt wegen AfD der Kragen: „Für mich haben Sie mitgeschossen“

Lebenslange #Haft für #Mord an Walter #Lübcke – „Dieses Urteil ist der Tat überhaupt nicht angemessen“ – #terror

Der Mann, der den CDU-Politiker und Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019 vor seinem Haus erschossen hat, ist zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Warum sie das Urteil für unzureichend hält, erklärt Caro Keller vom Netzwerk NSU-Watch im Dlf. Die Richter des Oberlandesgerichts Frankfurt stellten in ihrem Urteil am Donnerstag (28.01.2021) eine besondere Schwere der Schuld fest. Darum behielten sie sich vor, im Anschluss an die Gefängnisstrafe eine Sicherungsverwahrung für den Haupttäter zu verhängen. Von einem zweiten Vorwurf wurde der Hauptangeklagte allerdings freigesprochen: Er musste sich auch wegen versuchten Mordes an einem irakischen Flüchtling im Jahr 2016 verantworten. Der zweite Angeklagte im Fall Walter Lübcke erhielt eine Bewährungsstrafe. Das Oberlandesgericht verurteilte ihn wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz zu eineinhalb Jahren Haft, die für die Dauer von drei Jahren auf Bewährung ausgesetzt wird. Die beiden Verurteilten waren jahrelang in der rechtsextremen Szene aktiv. Caro Keller vom Netzwerk NSU-Watch, das rechtsextreme Strukturen in Deutschland untersucht und über sie informiert, zeigte sich im Deutschlandfunk empört über das Urteil. Sie kritisierte vor allem, dass das Gericht nicht auf die rechtsextremen Verbindungen der beiden Männer eingegangen sei und es so verpasst habe, den gesellschaftlichen Kontext der Tat und die Gefahr von rechtem Terror in Deutschland aufzuzeigen. Wörtlich sagte sie im Dlf: „Der Blick dieses Gerichts hat die Tat sehr, sehr klein gemacht“. (…)
Caro Keller: Dieses Urteil ist der Tat überhaupt nicht angemessen, dem Tatkomplex, dem Mordfall Lübcke überhaupt nicht angemessen. Zu diesem Urteil hätte gehört, dass der Mordversuch an Ahmed I. mitverurteilt wird. Dieser Mordversuch wurde hier auch verhandelt; dafür ist Stephan Ernst freigesprochen worden. Dieses Urteil ist ein Skandal und auch, dass Markus H. zur Beteiligung am Mord an Walter Lübcke hier freigesprochen wurde, nur wegen eines Waffendeliktes jetzt auf Bewährung verurteilt wurde, ein Jahr und sechs Monate, ist ebenfalls ein Skandal. Der Blick dieses Gerichts hat die Tat sehr, sehr klein gemacht. Dabei hätte der Tatkomplex viel größer betrachtet werden müssen, um diese Tat angemessen aufzuarbeiten und sie auch angemessen zu verurteilen.
„Dieses Milieu ist nicht aufgedeckt worden“ Schulz: Sie sagen, klein gemacht, aber wir sehen jetzt lebenslang. Das ist ja laut Strafgesetzbuch die Höchststrafe. Es gibt die Äußerungen des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Er spricht von einem klaren Zeichen gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Sie vermissen diese Klarheit. Warum? Keller: Weil Stephan Ernst hier als Einzeltäter dargestellt wird, der er nicht ist. Stephan Ernst stammt aus einem rechten Milieu in Kassel, das jederzeit bereit ist, rechtsterroristische Taten zu unterstützen, wie auch beispielsweise den Mord des NSU an Halit Yozgat im Jahr 2006 in Kassel. Dieses Milieu ist nicht aufgedeckt worden und bleibt gefährlich. Solange Stephan Ernst als Einzeltäter dargestellt wird, wird sich über die Struktur keine Gedanken gemacht, und damit, wie schon gesagt, bleibt die Struktur gefährlich. Bei der Aufklärung von rechtem Terror muss es darum gehen, weitere Taten zu verhindern, anstatt ermutigende Signale in die Neonazi-Szene zu schicken, was heute wieder passiert ist.

via dlf: Lebenslange Haft für Mord an Walter Lübcke„Dieses Urteil ist der Tat überhaupt nicht angemessen“

siehe auch: Urteil im Lübcke-Prozess: Bundesanwaltschaft kündigt Revision an. Wegen des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist Stephan Ernst am Donnerstag zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Bundesanwaltschaft will nun in Revision gehen. Grund dafür sind zwei Freisprüche. (…) Wie es ihnen nun geht, das lässt die Familie ihren Sprecher erklären, Dirk Metz, der wenige Minuten nach dem Urteil in einem zugigen Durchgang des Frankfurter Justizzentrums steht und sagt: „Das Urteil und seine Begründung sind für die Familie außerordentlich schmerzlich.“ Vor allem in Bezug auf den zweiten Angeklagten, Markus H., sei es „schwer zu verkraften“. (…) Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat Stephan Ernst, der den tödlichen Schuss auf Walter Lübcke gestanden hatte, zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Außerdem hat es die besondere Schwere der Schuld festgestellt – die verhindert, dass er nach Ablauf von 15 Jahren freikommt – und die anschließende Sicherungsverwahrung vorbehalten. Die Richter verhängen damit die in Deutschland maximale Strafe. Markus H. allerdings sprechen sie vom Hauptvorwurf der Beihilfe zum Mord an Walter Lübcke frei – und verurteilen ihn nur wegen eines Waffendelikts zu einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung.

#Hessen: #Neonazi-#Anführer kandidiert für #AfD in #Kassel – #schauhin #terror #lübcke #NSU

Der langjährige Neonazi-Anführer Christian Wenzel tritt bei der hessischen Kommunalwahl im Landkreis Kassel für die AfD an. Wenzel hatte Kontakte ins NSU-Umfeld. Die AfD stellt einen ehemaligen Neonazi-Anführer für die Kommunalwahl in Hessen auf. Christian Wenzel unterhielt in der Vergangenheit Kontakte zu Neonazis in Thüringen und zum rechtsradikalen Netzwerk „Blood and Honour“. Die AfD-Kandidatur von Christian Wenzel bei der Kommunalwahl in Hessen löst im Landtag Entsetzen aus. Die AfD im Landkreis Kassel hat einen langjährigen Kader der militanten Neonaziszene als Kandidaten für die Kreistagswahl am 14. März aufgestellt. Auf Platz 15 des Wahlvorschlags des AfD-Kreisverbands Kassel-Land steht Christian Wenzel aus dem nordhessischen Helsa. Der 1977 geborene Lokführer war um das Jahr 2000 Mitbegründer und Anführer der militanten „Kameradschaft Kassel“ und nahm an rechtsextremen Aufmärschen und Rechtsrock-Konzerten teil. Damals unterhielt Wenzel zudem intensive Kontakte zu Thüringer Neonazis und zum Netzwerk „Blood and Honour“, das zu den Unterstützern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) gezählt wird und im Jahr 2000 verboten wurde.
Neonazi-Anführer tritt bei Kommunalwahl in Kassel für die AfD an Wegen seiner Vergangenheit in der gewaltbereiten Neonaziszene war Christian Wenzel im Juni 2017 sogar als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages zur NSU-Mordserie vernommen worden. Dort hatte Wenzel von seiner Zeit in der rechten Szene seit Ende der 1990er Jahre berichtet und eingeräumt, dass er „Supporter“ von Blood and Honour gewesen sei, also eine Art Anwärter auf eine Mitgliedschaft. „Einmal im Monat mindestens“ habe er sich mit Neonazis aus dem thüringischen Rudolstadt getroffen, sagte Wenzel. Rudolstadt war zu der Zeit eine der Hochburgen des „Thüringer Heimatschutzes“, aus dem später der NSU hervorging. (…) Eine besonders brisante Tatsache spielte bei Wenzels Befragung 2017 noch keine größere Rolle, nämlich die, dass er aus seiner Zeit als Anführer der „Kameradschaft Kassel“ auch gut mit Stephan Ernst bekannt ist, dem mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU). Die Bekanntschaft zwischen Wenzel und Ernst, der seit Juni 2019 in Haft ist, scheint dabei über die Jahre gehalten zu haben: Ernst hat selbst angegeben, er habe in seiner Zeit in der Untersuchungshaft einen Brief von Wenzel erhalten.

via fr: Hessen: Neonazi-Anführer kandidiert für AfD in Kassel

siehe auch: AfD wirft Neonazi aus Partei, der auf ihrer Wahlliste kandidiert. Auf der Liste der AfD für die Kommunalwahl im Kreis Kassel kandidiert ein bekannter Neonazi. Die Partei annulliert nun seine Mitgliedschaft. Von den rechtsextremen Aktivitäten habe man nichts gewusst. Christian Wenzel genießt eine gewisse Prominenz in der nordhessischen Neonazi-Szene: Er engagierte sich bis zum Verbot im Jahr 2000 beim rechtsextremen Netzwerk “Blood & Honour”, gründete die rechtsextreme “Kameradschaft Kassel” und pflegte Kontakte zur thüringischen Neonazi-Szene. Das alles ist im Bericht der Linken-Fraktion zum NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag nachzulesen, vor dem Wenzel als Zeuge aussagte. Dort bestätigte er auch, dass er nach wie vor einer rechten Ideologie anhänge. (…) Nun will Wenzel offenbar in die Kommunalpolitik einsteigen. Für die AfD kandidierte er auf Listenplatz 15 im Kreis Kassel, wie die Partei dem hr am Montag bestätigte. Zuerst hatte die Antifa in Kassel darüber berichtet. Die Partei ist nun in Aufruhr. Von den hinlänglich dokumentierten rechten Umtrieben Wenzels will die AfD bislang nichts gewusst haben. Davon habe man erst am Montagmittag erfahren, schreibt Landessprecher Klaus Herrmann in einer Mitteilung. Da “Blood & Honour” auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehe und Wenzel sein Engagement dort verschwiegen habe, annulliere die AfD nun dessen Mitgliedschaft.
“Wenzels Aktivitäten können niemandem verborgen geblieben sein”, sagt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion im Landtag und Obmann im Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke. Wenzel sei “nicht nur Mitläufer, sondern einschlägig vorbestrafter Anführer der ‘Kameradschaft Kassel’ gewesen”. Zudem habe er Stephan Ernst “im Gefängnis seine Unterstützung zugesichert”. Das Muster bei der AfD sei immer gleich: “Wenn etwas bekannt wird, das ihr bürgerliches Image beeinträchtigt, macht sie einen Rückzieher”, sagt Schaus. Dass Wenzel zuletzt nicht mehr durch rechte Aktivitäten aufgefallen sei, bedeute nicht, dass er aus der rechten Szene ausgestiegen sei, sagt Rechtsextremismus-Experte Tornau. Vielmehr sieht Tornau darin eine Parallele zu Stephan Ernst: Auch dieser habe sich in den vergangenen Jahren aus der aktiven rechten Szene zurückgezogen, aber nie von der rechten Ideologie distanziert. “Auch Ernst hat die Nähe zur AfD gesucht, war auf Stammtischen, hat Wahlkampf gemacht”, sagt Tornau. Der mutmaßliche Mord an Lübcke zeige, dass ein Rückzug kein Ausstieg sei. “Die Abgrenzung der AfD zu ihrem gerade frisch aufgestellten Mitglied Christian Wenzel gleicht einem Witz”, findet die Antifa in Kassel, die auf Wenzels Kandidatur aufmerksam gemacht hatte: “Welcher Geist muss in einer Partei herrschen, die mit Ernst einen Neonazi-Terroristen in den Wahlkampf und interne Veranstaltungen einbindet und seinen Freund und langjährigen Unterstützer Wenzel als Kandidaten zur Kommunalwahl aufstellt?” Die AfD sei bundesweit und kommunal “das Sammelbecken der Faschisten dieser Gesellschaft, das ändert auch keine Annulierung der Mitgliedschaft”.; Pressemitteilung: AfD Kreis Kassel stellt militanten Neonazi zur Wahl auf. Die lokale Kasseler Antifa Gruppe informiert, dass die „Alternative für Deutschland“ Kreis Kassel zur Kommunalwahl im März 2021 den langjährigen Kameradschafts-Neonazi Christian Wenzel, Weggefährte von Stephan Ernst, aufstellt. Christian Willi Wenzel, geboren 1977 in Hann Münden, bewegt sich seit Jahrzehnten in der Kasseler Neonaziszene. Er ist wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung und Diebstahl vorbestraft. Seit Ende der 1990er-Jahre war er im militanten Rechtsrock-Netzwerk „Blood & Honour“ aktiv und besuchte regelmäßig Neonazi-Konzerte, Demonstrationen sowie Veranstaltungen. Anfang der 2000er Jahre trat er als Anführer der „Kameradschaft Kassel“ auf. Mit Neonazis der „Kameradschaft Kassel“ suchte Wenzel bei einer NPD-Kundgebung im Jahr 2002 vor dem Ladengeschäft des Neonazi-Unternehmers Werner Kahl die Auseinandersetzung mit Gegendemonstrant*innen. Teil der gewalttätigen Gruppe war auch Stephan Ernst. Mit Ernst hat Wenzel bis heute nicht gebrochen: Nach dessen Inhaftierung 2019 schrieb er einen Brief an Ernst, in dem er ihm seine Unterstützung zusicherte.

#Lübcke-#Mord: Kontakte zu #NSU-Umfeld weitreichender als bisher angenommen – #terror

Der geständige Mörder des Kasseler CDU-Politikers Walter Lübcke ist nicht nur ein langjähriger Gewalttäter und Rechtsextremist, er hatte auch persönliche Bekanntschaften im NSU-Umfeld. Zudem gab es auffällige Verbindungen zu Personen rund um den NSU-Mord in Kassel, wie interne Dokumente zeigen. Gegen Mitternacht, am 1. Juni 2019, sackt der frühere Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke in einem Stuhl auf der Terrasse seines Wohnhauses zusammen, getötet durch einen Kopfschuss aus nächster Nähe. Ermordet hat ihn der langjährige Rechtsextremist Stephan Ernst, das gilt inzwischen als sicher. Wegen psychischer Beihilfe ist zudem der Neonazi Markus H. angeklagt. Ernst behauptet, gemeinsam mit H. gehandelt zu haben und so sehen es auch die Bundesanwaltschaft und die Familie Lübcke. (…) Stephan Ernst steht auch wegen eines weiteren Tatvorwurfs vor Gericht: Gegen 22 Uhr am 6. Januar 2016 fällt Ahmed I. auf einem Bürgersteig in Kassel zu Boden. Ein Radfahrer hatte ihm von hinten ein Messer vier Zentimeter tief in den Rücken gerammt. Versuchter Mord, so lautet die Anklage gegen Ernst. (…) In dem Plädoyer hatte die Bundesanwaltschaft Ende Dezember vor dem Oberlandesgericht auch ausgeführt, dass die Ermordung Lübckes in der Tradition des von Rechtsextremisten propagierten „führerlosen Widerstands“ stehe. Auf diesem Prinzip beruhte auch der Terror des Nationalsozialistischen Untergrunds, kurz NSU. Ernst ist deutschen Ermittlungsbehörden schon lange bekannt, aber bisher haben die Sicherheitsbehörden keine besondere Nähe zum NSU festgestellt. Interne Dokumente belegen, dass die persönlichen Verbindungen des Lübcke-Attentäters aus Kassel zu NSU-Netzwerken im nahe gelegenen Thüringen intensiver waren als bisher bekannt. Die Angeklagten wollten sich auf Nachfrage von CORRECTIV nicht äußern. Ein Umfeld mit vielen gemeinsamen Bekannten Allein bis zum Jahr 2009 gab es im polizeilichen Informationssystem POLAS 37 Einträge über Stephan Ernst. Der hessische Verfassungsschutz zählt über 60 Rechtsradikale zum Personenkreis um Ernst und seinen mutmaßlichen Helfer Markus H., wie CORRECTIV aus dem Lübcke-Untersuchungsausschuss in Hessen erfuhr. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz war durch Quellenmeldungen über Stephan Ernst informiert. Insgesamt 13 solcher Meldungen mit Bezug zu Ernst lagen dem Amt vor dem Mord an Lübcke vor. (…) CORRECTIV sichtete dutzende, teils geheime Dokumente und Vernehmungsprotokolle sowie Fotos und Recherchen anderer Medien. Sie zeigen in der Zusammenschau: Ernst und auch H. bewegten sich offenbar näher als bisher angenommen im Umfeld der terroristischen Vereinigung. Das beginnt bei den persönlichen Bekanntschaften von Ernst mit vier Rechtsextremisten, die von der Bundesanwaltschaft als wichtigste Personen in den Ermittlungen zum NSU-Komplex eingestuft wurden. Sie alle stehen auf einer entsprechenden Liste der Bundesanwaltschaft, die CORRECTIV vorliegt und neben dem NSU-Kerntrio insgesamt 35 Personen umfasst, darunter die engsten und teils später verurteilten Unterstützer des Trios. Unter den NSU-Anschlagsorten ist Kassel die einzige Stadt, aus der Personen auf dieser Liste aufgeführt werden. Die Bundestagsabgeordnete Renner schlussfolgert deshalb, dass die Bundesanwaltschaft „möglicherweise ein sehr viel engeres Verhältnis des NSU nach Kassel als in die neonazistischen Szenen in den anderen Tatorten“ vorausgesetzt habe.
Neben den vier Bekannten und Freunden von Ernst gibt es zu weiteren Personen auf der Liste Verbindungen über Veranstaltungen, Organisationen und Kontakte. (…) Brisant ist der Kontakt zu Gärtner auch, weil dessen V-Mann-Führer Andreas Temme war, ehemaliger Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz und am Tatort bei einem der NSU-Morde anwesend. Ernst habe Temme aber nicht gekannt, gab er vor Gericht an. Dem Spiegel gegenüber teilte ein Anwalt von Ernst jedoch mit, dass in Gesprächen zwischen Gärtner und Ernst auch der Name Temme gefallen sei. Gespräche von Gärtner und Stephan Ernst über den Verfassungsschützer Temme sind deshalb so brisant, weil Temme und Gärtner später bei dem NSU-Mord in Kassel 2006 noch eine entscheidende Rolle einnehmen werden. (…) Der führende Neonazi Thorsten Heise ist die Nummer 10 auf der Liste der Bundesanwaltschaft und gehört damit ebenfalls zum Personenkreis mit „besonderer Bedeutung“. Ihm spricht die Zeitung Welt eine „Art Mentor“-Rolle für Stephan Ernst zu und dokumentiert zahlreiche Zusammenkünfte der beiden Neonazis zwischen 2001 und 2011 unter Berufung auf Unterlagen des Verfassungsschutzes. Vor Gericht berichtet Ernst auch wegen einer „Hausverteidigung“ bei Heise zuhause gewesen zu sein. Es sei damals darum gegangen, Heises Anwesen gegen Linke zu verteidigen. (…) Thorsten Heise gilt als entscheidender Führungskader der extremen Rechten in Deutschland. Was wusste er über den NSU und die Morde der Terrorbande, bevor diese öffentlich bekannt wurden? Ein verurteilter NSU-Unterstützer sagte nach seiner Verhaftung 2011 aus, er habe mit Heise bei „zwei, drei“ Treffen über eine mögliche Flucht des NSU-Kerntrios ins Ausland gesprochen und Heise habe gesagt, er hätte da jemandem, bei dem die drei auf einer Farm leben könnten. Auch Tino Brandt, ein ehemaliger V-Mann und Anführer des „Thüringer Heimatschutzes“, in dem auch das NSU-Kerntrio Mitglied war, sprach noch 2007 mit Heise über das Trio. Das geht aus Tonbandaufnahmen hervor, die bei Thorsten Heise sichergestellt wurden. Die Aufnahmen lassen den Verdacht aufkommen, dass Heise zu diesem Zeitpunkt möglicherweise von den Morden des Trios wusste. Heise zweifelt in dem Gespräch jedoch daran, dass die Taten dem Trio zugeordnet werden können. Bis Polizei und Öffentlichkeit erfahren, dass „die drei verschwundenen Jenaer“, über die Heise und Brandt sprechen, für die Morde, Sprengstoffanschläge und Banküberfälle verantwortlich sind, werden noch vier Jahre vergehen, weil fatalerweise genau dieses „zuordnen“, von dem Heise spricht, nicht gelang. Noch 2011 besuchte Ernst eine von Heise organisierte Sonnenwendfeier in Thüringen. Das belegt ein Foto von der Feier das dem Verfassungsschutz vorliegt und auch Thema im Gerichtsprozess war.

via correctiv: Lübcke-Mord: Kontakte zu NSU-Umfeld weitreichender als bisher angenommen

Neonazi Stephan Ernst soll lebenslang in Haft – #Bundesanwaltschaft sieht bei #Mord an Walter #Lübcke „historische Dimension“ – #terror

Der rechtsextreme Mörder von Walter Lübcke soll die Höchststrafe bekommen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Täter auch einen weiteren Anschlag vor. Der Mord erschütterte die Bundesrepublik, einen tödlichen rechtsextremen Anschlag auf einen Politiker hatte es nach dem Krieg nicht gegeben. Das Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) habe eine „historische Dimension“, sagte Oberstaatsanwalt Dieter Killmer am Dienstag im Plädoyer vor dem 5. Strafsenat des Frankfurter Oberlandesgerichts. Killmer machte deutlich, dass die Bundesanwaltschaft den angeklagten Neonazi Stephan Ernst (47) für schuldig hält, Lübcke am späten Abend des 1. Juni 2019 erschossen zu haben. Ernst habe aus einer flüchtlingsfeindlichen Motivation gehandelt. Killmer forderte für Ernst lebenslange Haft. Das Urteil wird für den Januar erwartet. Der Neonazi hasste Lübcke, nachdem der Politiker im Oktober 2015 öffentlich die Unterbringung von Asylbewerbern gerechtfertigt und Flüchtlingsfeinden gesagt hatte, sie könnten Deutschland verlassen, sollten sie dessen Werte nicht vertreten. (…) Ernst könnte dann nicht nach 15 Jahren Haft auf Bewährung entlassen werden und müsste vermutlich 20 Jahre oder noch länger die Strafe absitzen. Aus Sicht der Bundesanwaltschaft sind zudem die Voraussetzungen für eine anschließende Sicherungsverwahrung erfüllt. Der Neonazi, der schon vor dem Mord an Lübcke schwere Gewalttaten verübt hatte, käme dann auch nach Verbüßung der Strafe nicht frei. Den Mitangeklagten im Fall Lübcke, Markus H. (44), hält die Bundesanwaltschaft für schuldig, Stephan Ernst in der Absicht bestärkt zu haben, Lübcke zu ermorden. Markus H. soll Ernst auch im Umgang mit Schusswaffen trainiert haben. Für die Bundesanwaltschaft ist jedoch nicht erwiesen, dass H. beim Mord an Lübcke dabei war. Das hatte Ernst im August behauptet. Die Bundesanwaltschaft fordert für Markus H. neun Jahre und acht Monate Haft wegen Beihilfe zum Mord und für einen Verstoß gegen das Waffengesetz.

via tagesspiegel: Neonazi Stephan Ernst soll lebenslang in Haft Bundesanwaltschaft sieht bei Mord an Walter Lübcke „historische Dimension“

Prozess zum #Mord an Walter #Lübcke: Neue Widersprüche – #terror

Erneut bringt der Tatverdächtige die RichterInnen mit widersprüchlichen Angaben ins Wanken. Ein Urteil ist dieses Jahr nicht mehr zu erwarten. Zum Schluss hat Irmgard Braun-Lübcke noch eine Frage an Stephan E., eine einzige. Sie richtet sie direkt an den Angeklagten, der ihren Mann Walter Lübcke ermordet haben soll. „Ist es wirklich wahr, dass mein Mann in der letzten Sekunde seines Lebens in das Gesicht von Markus H. geschaut hat?“ Stephan E. zögert nur kurz: „Ja.“ – „Wirklich?“ – „Ja.“ Nach diesen Worten ist es still am Donnerstag im Saal des Oberlandesgerichts Frankfurt bei der 35. Verhandlung des Mordes an Walter Lübcke. Und die Frage von Irmgard Braun-Lübcke ist inzwischen die Kernfrage des Prozesses, den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten vom 1. Juni 2019 verhandelt. Gibt es einen Mörder – oder zwei? Was geschah in der Tatnacht wirklich? Angeklagt im Prozess sind zwei Kasseler Rechtsextreme: Stephan E., 47 Jahre, vielfach vorbestraft. Und sein früherer Bekannter und Kameradschaftsfreund Markus H., der bisher eisern schweigt. Stephan E. hatte früh gestanden, von ihm gibt es auch eine DNS-Spur am Tatort. Er habe Lübcke allein erschossen, hatte er zunächst gesagt, weil Lübcke Menschen, die Geflüchtete ablehnen, scharf kritisiert hatte. Später aber behauptete E. nicht er, sondern Markus H. habe geschossen. Und schließlich, im Prozess: Er habe doch geschossen, aber Markus H. sei mit vor Ort gewesen und habe ihn zur Tat angestachelt.
Familie drängt auf Aufklärung Bis heute versucht das Gericht zu klären, welche Version nun stimmt. Zuletzt schien der Senat sich festgelegt zu haben: auf die erste Version, mit Stephan E. als Einzeltäter. Schon im Oktober entließ der Senat Markus H. aus der Untersuchungshaft. Es gebe keinen dringenden Tatverdacht mehr, dass er mit am Tatort war oder zum Mord anstachelte. Die Aussagen von E. dazu seien „äußerst detailarm“, widersprüchlich und „nicht glaubhaft“. Die Familie Lübcke aber sieht das genau anders. Für sie waren beide Männer am Tatort, der Mord eine gemeinschaftliche Tat. Irmgard Braun-Lübcke hatte Stephan E. deshalb vor zwei Wochen erneut gebeten, „die volle Wahrheit“ zu sagen. Und sie attackierte über ihren Anwalt Holger Matt das Gericht. Matt warf diesem via Spiegel „auffallende Freundlichkeit“ gegenüber Markus H. vor. Weitere Aufklärung sei offenbar „nicht gewünscht“. Richter Thomas Sagebiel sprach von einem „ungeheuerlichen Vorgang“. Die Nebenklage versuche den Senat unter Druck zu setzen.

via taz: Prozess zum Mord an Walter Lübcke: Neue Widersprüche

#Lübcke-Prozess: Diener seines Herrn – #terror

Ein Justizbeamter aus Dresden tauchte überraschend vor dem Haus des Mordopfers Walter Lübcke auf. Der Verteidigers des mutmaßlichen Täters hatte ihn geschickt. Vor zwei Jahren hatte der Justizbeamte für Aufregung gesorgt. Daniel Z., Justizsekretär aus Dresden, hatte einen vertraulichen Haftbefehl gegen einen Verdächtigen im Fall des Mordes an einem Deutschen in Chemnitz kopiert und an die rechte Partei “Pro Chemnitz” weitergegeben. Die stellte Name und Adresse des Verdächtigen ins Netz. Der Justizbeamte hatte damit gegen das Gesetz verstoßen und den Verdächtigen in Gefahr gebracht. Später stellte sich heraus, dass der Mann gar nichts mit dem Mord in Chemnitz zu tun hatte. Der Justizbeamte brüstete sich damals, dass er nur dafür sorgen wollte, dass nichts vertuscht werde. Er kandidierte dann erfolglos in Dresden für die AfD und ließ sich als Whistleblower loben. Im Herbst 2019 wurde er zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Die Richterin bescheinigte ihm eine rassistische Motivation für seine Durchstecherei. Z. hatte die Krawalle von Chemnitz als “Kanaken-Klatschen” bezeichnet. Sein Anwalt war der Dresdner Frank Hannig. Dieser Daniel Z. ist nun plötzlich zum Thema im Prozess um die Ermordung Walter Lübckes geworden. Denn wie nun bekannt wurde, ist Daniel Z. am 30. Juli 2019 vor dem Wohnhaus der Familie Lübcke in Wolfhagen-Istha aufgetaucht, wo zwei Monate zuvor der Neonazi Stephan Ernst den Kasseler Regierungspräsidenten auf dessen Terrasse erschossen hatte. Um 12.20 Uhr stand Daniel Z. plötzlich vor dem Haus, die Polizeistreife, die dort aufpasste, war ganz perplex. Man hatte ihn nicht kommen sehen. Z. wollte mit seinem Handy Fotos von dem Grundstück machen. Da stiegen die Beamten aus und fragten, was los sei. Z. sagte, der Anwalt des Angeklagten Ernst schicke ihn, und er sei den Weg gegangen, den der Täter gegangen sei. Der Anwalt von Ernst war damals ebenfalls Frank Hannig. Hannig ist für seine Hemdsärmeligkeit bekannt, ganz offensichtlich hat er den einen Mandanten losgeschickt, um in der Sache des anderen was für ihn zu klären. Inzwischen hat sich der Angeklagte Ernst von Hannig getrennt. Gegen den Anwalt läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Falschbeschuldigung. .

via sz: Lübcke-Prozess:Diener seines Herrn