Thüringen-Monitor: Mehr Menschen in Thüringen vertreten rechtsextreme Positionen – #braunzone

Fünf Monate vor der Landtagswahl sind viele Thüringer einer Studie zufolge unzufrieden mit der Demokratie. Fast jeder Fünfte teilt rechtsextreme Einstellungen. (…) Demnach gaben 45 Prozent der Befragten an, mit der Praxis der Demokratie zufrieden zu sein. Die Staatsform der Demokratie an sich unterstützen hingegen 88 Prozent. (…) Rund 60 Prozent der Befragten sind demnach populistisch eingestellt und stimmten der Aussage zu, dass die “Herrschenden und Mächtigen in unserer Gesellschaft gegen die Interessen der einfachen Bevölkerung” handeln. 85 Prozent glauben, dass sich die Politiker immer dann einig sind, “wenn es darum geht, ihre Privilegien zu schützen”. Nur 17 Prozent der Befragten im Freistaat vertrauen der Bundesregierung und 30 Prozent der Landesregierung. Auch die migrantenfeindlichen und antimuslimischen Einstellungen stiegen. So äußerten laut der Erhebung 59 Prozent der Befragten, dass “die Bundesrepublik durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet” sei. Die Hälfte meint, dass “die Ausländer nur hierherkommen, um unseren Sozialstaat auszunutzen”.

via zeit: Thüringen-Monitor: Mehr Menschen in Thüringen vertreten rechtsextreme Positionen

siehe auch: Studie sieht Anstieg rechtsextremer Einstellungen in Thüringen. Im neuen Thüringen-Monitor klettern die Werte zu rechtsextremen Einstellungen auf Vor-Pandemie-Niveau. Viele Thüringer zeigen sich unzufrieden mit der Demokratie, der Landes- und der Bundesregierung.(…) Antisemitismus sei in Thüringen zudem weiter verbreitet. Allerdings unterscheidet die Studie zwischen verschiedenen Formen. Der sogenannte primäre, völkisch-rassistische Antisemitismus bleibe auf einem niedrigen Niveau, hieß es. Einen hohen Zustimmungswert von knapp 40 Prozent gab es jedoch beim sekundären Antisemitismus, der auf eine Verharmlosung der NS-Verbrechen abzielt. Etwa werde Jüdinnen und Juden in Form einer Täter-Opfer-Umkehr vorgeworfen, heutzutage aus der Erinnerung an den Holocaust Profit schlagen zu wollen, schreiben die Autoren. Der israelbezogene Antisemitismus stieg von zwölf Prozent im Jahr 2022 auf 19 Prozent im vergangenen Jahr an.

Trump jetzt schon müde vom Prozess – dabei ist das erst der Anfang – #SleepyDonald

Harte Zeiten stehen ihm bevor. Das wurde gleich am ersten Tag des Prozesses gegen Donald Trump in New York deutlich. Kaum hatten die Verhandlungen wegen des Vorwurfs der Vertuschung von Schweigegeldzahlungen begonnen, soll der Ex-Präsident auf der Anklagebank eingeschlafen sein. Das berichtete unter anderem Maggie Haberman im Auftrag der New York Times aus dem Gerichtssaal. „Herr Trump schien einige Male einzunicken, sein Mund wurde schlaff und sein Kopf sank auf seine Brust“, beschrieb die Journalistin und Biografin des ehemaligen Präsidenten die Szenerie in New York. Erst als sein Anwalt ihm mehrfach Notizen anreichte, soll Trump aufgeschreckt und erwacht sein. Das Internet benötigte nicht viel Zeit, um sich über die Szenerie in New York lustig zu machen. Auf Twitter (neuerdings X) trendeten Hashtags wie #SleepyDon und #SleepyDonald in Anspielung auf „Sleepy Joe“, den Spitznamen, den Donald Trump dem amtierenden US-Präsidenten Joe Biden vor Jahren gegeben hatte. Höhnisch fragten Gegner Trumps, ob der 77-Jährige nicht zu alt sei für höhere Ämter, wie zum Beispiel das im Weißen Haus in Washington DC. Doch für Trump ist der Prozess in New York noch längst nicht vorbei. Bis zu acht Wochen sollen die Verhandlungen wegen der mutmaßlichen Vertuschung von Schweigegeldzahlungen gegen ihn in Anspruch nehmen.

via fr: Trump jetzt schon müde vom Prozess – dabei ist das erst der Anfang

siehe auch: Nun droht ihm sogar Knast: Schweigegeld, Wahlbetrug, Geheimdokumente – alle Trump-Prozesse im Überblick Donald Trump steht derzeit in New York vor Gericht. Doch es ist nur eines von vier Strafverfahren, die den Ex-US-Präsidenten im Wahljahr 2024 erwarten könnten. Wir haben die Übersicht. (…) Alle vier Strafverfahren stehen mit der ersten Präsidentschaft des rechtspopulistischen Republikaners in Zusammenhang. Es geht um die Zeit kurz davor, konkret um eine im Wahlkampf vorgenommene, angebliche Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin. Es geht um die Zeit nach Trumps Abwahl, die er nicht akzeptieren wollte – zweimal soll er deswegen Wahlbetrug versucht haben. Als Trump damit scheiterte und widerwillig aus dem Weißen Haus ausziehen musste, soll er direkt den nächsten Gesetzesbruch begangen haben: Er nahm kistenweise Geheimdokumente mit und lagerte sie in seinem Privatanwesen.

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UNTER DROGEN AUSGERASTET: AFD-POLITIKER IN THAILAND FESTGENOMMEN!

Der Stuttgarter AfD-Politiker Niels Foitzik (32) ist in Thailand festgenommen worden. Der 32-Jährige soll laut thailändischen Medien Cannabis konsumiert haben, das in Thailand als besonders stark gilt. Foitzik soll demnach am vergangenen Donnerstag in einem Restaurant im Süden des Landes die Kontrolle verloren haben. Bild berichtete von dem Vorfall. Der Politiker sei völlig ausgerastet und mit seinem aggressiven und absurden Verhalten aufgefallen, wie ein Polizeisprecher gegenüber der Zeitung mitteilte. Dabei soll er sogar mit Essen um sich geworfen und Teller vom Tisch gestoßen haben. Da Foitzik nur wirres Zeug redete, wurde er mit auf die Polizeiwache genommen

via tag24: UNTER DROGEN AUSGERASTET: AFD-POLITIKER IN THAILAND FESTGENOMMEN!

siehe auch: Angebliche Randale auf Thailand-Insel: AfD-Politiker kurzzeitig in Polizeigewahrsam. Ein Gemeinderatskandidat aus Stuttgart soll die thailändische Polizei beschäftigt haben. Problematischer verhält sich die Stuttgarter AfD zu Hause. Stuttgart – Der Listenvierte der Stuttgarter AfD zur Gemeinderatswahl am 9. Juni, Niels Foitzik, löste offenbar zwei Polizeieinsätze im Süden Thailands aus. Wie die Bild-Zeitung am Montag (15. April) berichtete, soll Foitzik in einem Restaurant mit Essen nach andern Gästen geworfen haben. Demnach wurde der urlaubende Politiker gegen ein Bußgeld von etwa 25 Euro wieder freigelassen. Tags darauf soll Ähnliches vorgefallen sein, allerdings soll Foitzik dieses Mal von der thailändischen Polizei an eine Trage gefesselt worden sein. Das berichtete die Zeitung unter Berufung auf die Polizei, knapp zwei Monate vor den baden-württembergischen Kommunalwahlen. (…) Fotzik sagte, er nehme keine Drogen und bot scheinbar an, dies per Blutnachweis zu belegen. Die Ursache seines gesundheitlichen Ausnahmezustandes sei „noch nicht ganz geklärt“, schrieb der Politiker. Es sei eine Blutvergiftung und eine „Gehirnerschütterung nach Aufprall“ festgestellt worden.

SAALEKREIS – Fuhrpark verbrannt: Staatsschutz ermittelt nach Feuer in Firma von AfD-Politiker

Auf dem Gelände eines Umzugs-Unternehmens in Hohenweiden im Saalekreis hat es in der Nacht gebrannt. Nach Recherchen von MDR SACHSEN-ANHALT handelt es sich um die Firma eines AfD-Politikers, der zuletzt wegen Angriffen gegen zwei Frauen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war. Bei einem Feuer auf einem Firmengelände ist ein hoher Sachschaden entstanden. Der Staatsschutz hat inzwischen die Ermittlungen übernommen. Eigentümer der Firma ist ein Kommunalpolitiker der AfD. Nach einem Großbrand auf dem Gelände eines Umzugsunternehmens in Hohenweiden im Saalekreis hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Das bestätigte ein Sprecher der Polizeiinspektion Halle auf Anfrage. Die Ermittlungen liefen in alle Richtungen. (…) Bei dem Firmeneigentümer handele es sich um den AfD-Kommunalpolitiker Sven Ebert. Er sitzt für die AfD im Gemeinderat der Gemeinde Schkopau und ist Mitglied des Kreistags im Saalekreis. Das Amtsgericht Halle hat Sven Ebert im Dezember wegen des Angriffs auf zwei Frauen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Im März hat das Amtsgericht Merseburg einen Strafbefehl gegen Ebert erlassen. In diesem Fall ist er auch für einen Angriff auf zwei weitere Frauen verurteilt worden.

via mdr: SAALEKREIS Fuhrpark verbrannt: Staatsschutz ermittelt nach Feuer in Firma von AfD-Politiker

siehe dazu auch: Analyse des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e.V.) Zunehmende Gewaltbereitschaft bei Funktionärinnen der AfD Berlin, Mai 2023 Die Zahl der Fälle, in denen Politikerinnen der Alternative für Deutschland (AfD) als rechte Gewalttäterinnen auftreten, ist besorgniserregend. Das zeigt eine aktuelle Auswertung der im VBRG e. V. zusammengeschlossenen Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Insbesondere Kommunalpolitikerinnen der Partei griffen laut VBRG verstärkt Bürgerinnen an, die sie als politische Gegnerinnen sehen – teilweise sogar mit Waffengewalt.

Wegen Telekom-Behauptung bei TV-Duell: Höcke gesteht Fehler ein – und legt nach

AfD-Chef Höcke rechtfertigt sich im TV-Duell mit Voigt für eine NS-Parole – und bekommt Ärger mit den Anwälten der Telekom. Jetzt macht er einen halben Rückzieher. Update vom 13. April, 18.16 Uhr: Die juristische Drohung der Telekom zeigt Wirkung: Nach dem Wirbel um einen Nazi-Spruch hat AfD-Chef Björn Höcke seinen Irrtum eingestanden. „Ich habe da etwas verwechselt“, sagte er zu focus.de und schob zugleich hinterher: „Tatsächlich hat die Telekom den Spruch ‚Jedem das Seine‘, der über dem Eingangstor des KZ Buchenwalds angebracht ist, benutzt.“ Damit wollte er offenbar keinen unkommentierten Rückzieher machen. Tatsächlich hatte die Telekom im Jahr 2001 den Spruch für ihre Werbung genutzt, wie n-tv berichtet. Demnach sei es offenbar aus Unwissenheit der Werbetexter verwendet worden, wie ein Unternehmenssprecher damals den Medien sagte. Auch die zuständige Hamburger Werbeagentur habe sich entschuldigt. Laut dem Justiz-Nachrichtenportal jurios.de wurde die nach wie vor recht unreflektiert im allgemeinen Sprachgebrauch befindliche Floskel bis weit in die 2000er-Jahre von mehreren großen Unternehmen in Werbekampagne genutzt. Björn Höcke ist derweil laut der Staatsanwaltschaft Halle „hinreichend verdächtig“, die SA-Parole „Alles für Deutschland“ Ende 2023 auf einer Parteiveranstaltung „erneut verwendet zu haben, indem er den ersten Teil der Losung – ‚Alles für‘ – selbst aussprach, und anschließend das Publikum durch Gesten animierte, den zweiten Teil – ‚Deutschland‘ – zu rufen.“

via merkur: Wegen Telekom-Behauptung bei TV-Duell: Höcke gesteht Fehler ein – und legt nach

Wahlprogramm – AfD Brandenburg will LGBTI-Aufklärung verbieten

Die Brandenburger AfD will nach der Landtagswahl im Regierungsfall die “Sexualpädagogik der Vielfalt” verbieten und ein massives Abschiebungsprogramm starten. Ein Landesparteitag in Jüterbog beschloss das Wahlprogramm am Samstag einstimmig. Darin fordert die AfD, die der Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft, außerdem eine Auflösung des Verfassungsschutzes, ein Ausbremsen von Klimaschutzmaßnahmen und die Abschaffung der Briefwahl.

via queer: Wahlprogramm AfD Brandenburg will LGBTI-Aufklärung verbieten

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Telgte: Obdachloser wird über Stunden geschlagen und misshandelt

Durch Fotos und Videos kann die Peiner Polizei am Samstagabend die Wohnung ausmachen, in der der Mann misshandelt wird. Das ist passiert. Die Peiner Polizei hat Strafverfahren gegen mehrere Personen eingeleitet, die einen obdachlosen Mann im Ortsteil Telgte vermutlich über zwei Stunden geschlagen und misshandelt haben sollen. Ausschlaggebender Punkt waren Fotos und Videos. Am Samstagabend gegen 18.33 Uhr informierte die Polizei aus Langenhagen die Beamten in Peine: Ein Mann aus Langenhagen habe von einem Bekannten aus Peine über Soziale Medien Bilder und Filme erhalten, die zeigen, wie ein Mann von anderen geschlagen und beleidigt wird. Auf den 42-Jährigen wurde zudem uriniert. „Die Dauer dieser Misshandlungen soll sich womöglich über zwei Stunden hingezogen haben“, berichtet die Polizei. Beteiligt waren ersten Ermittlungen zufolge drei Männer und eine Frau im Alter von 21 bis 31 Jahren. Da diese Tat auch auf dem Balkon erfolgte, konnte nach sofortiger Auswertung der Bilder ein Tatort definiert werden. Die Polizei konnte die Wohnung schließlich ausmachen und befreite das Opfer

via braunchweiger zeitung: Telgte: Obdachloser wird über Stunden geschlagen und misshandelt

siehe auch: Schockierende Tat in Telgte: Mehrere Täter quälen und urinieren auf Obdachlosen. Eine Gruppe von Tatverdächtigen hat nach Angaben der Polizei in einer Wohnung in Telgte bei Peine einen obdachlosen Mann über Stunden gequält und davon Videos gedreht (…) Alle Beteiligten waren augenscheinlich und zum Teil erheblich alkoholisiert. Das obdachlose Opfer wurde zur Behandlung seiner zahlreichen Schlagverletzungen ins Klinikum Peine gebracht. Gegen die beschuldigten Personen, die vorher auch schon wegen anderer Straftaten aufgefallen sind, leiteten die Beamten Strafverfahren ein. Einige Tatverdächtige kamen vorübergehend in Polizeigewahrsam, sind jetzt aber wieder auf freiem Fuß

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