Theresa May: Und jetzt?

Die britische Premierministerin ist am Widerstand ihrer eigenen Partei gescheitert. Wie es jetzt weitergeht und wer Theresa May an der Spitze der Tories nachfolgen könnte. Theresa Mays Brexit-Strategie in den vergangenen Wochen war riskant. Nachdem sie der Opposition sogar ein zweites Referendum in Aussicht stellte, hatten die Brexit-Befürworter unter den Tories genug. Der britischen Premierministerin blieb nichts anderes übrig, als den Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei nachzugeben. Sie werde ihr Amt als Chefin der Konservativen Partei am 7. Juni abgeben, sagte May am Montag in London. “Es ist und wird immer eine Angelegenheit von tiefem Bedauern für mich sein, dass es mir nicht gelungen ist, den Brexit zu vollziehen.” Bis ein neuer Parteivorsitzender bestimmt ist, wird sie jedoch Premierministerin bleiben. (…) An dem Zeitplan für den EU-Austritt Großbritanniens ändert sich mit dem Rücktritt Mays erst einmal nichts. Nach dem von der Europäischen Union gewährten Aufschub verlässt Großbritannien nach aktuellem Stand spätestens Ende Oktober die EU. Wie dieser Brexit dann aussieht und ob das von May mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen noch eine Chance hat, ist offen. Vieles hängt davon ab, wer May an der Spitze der Konservativen ablöst und den künftigen Kurs der Partei vorgeben wird.

via zeit: Theresa May: Und jetzt?

siehe auch: Theresa May to resign as UK Prime Minister. An excuse to ignore Brexit a little longer. Jeremy Corbyn, the leader of the opposition Labour Party, has already called for a general election. “Whoever becomes the new Tory leader must let the people decide our country’s future, through an immediate General Election,” he said. While calling for an election in the immediate aftermath of a prime minister’s resignation is hardly radical, the fact that Labour believes the best way to decide the country’s future is through a general election and not a second referendum is worth noting. Corbyn has for months been under pressure from his party to clarify if he would formally back a second vote – in which Remain would be an option for voters. Labour has been on election footing for some time and advisors have been privately saying that pushing the government to an election is their priority. But while Labour is clearly confident that while the Conservative chaos is a huge opportunity, it’s far from clear that an election now wouldn’t return another hung parliament – in which no party has a majority.

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Von European Parliament from EU – May at the EP, CC BY 2.0, Link

Wir streiken für mehr Klimaschutz und sind damit Teil der weltweiten Bewegung #FridaysforFuture – #f4f

Die Klimakrise ist längst eine reale Bedrohung für unsere Zukunft. Wir werden die Leidtragenden des Klimawandels sein und für die Fehler der vorhergehenden Generationen büßen. Deshalb gehen wir auf die Straßen. Sei ein Teil von uns! Wir sind Schüler*innen und junge Menschen, die gegen jene versagende Klimapolitik demonstrieren.

via fridaysforfuture: Wir streiken für mehr Klimaschutz und sind damit Teil der weltweiten Bewegung Fridays for Future

Rechtsextremismus bei der Polizei: Studie soll Daten erheben

Berlins Polizei erhebt bisher keine Statistiken über rechtsextreme Vorkommnisse in den eigenen Reihen. Das soll sich nun ändern. Es geht um Internet-Chats, die im Stil von Neonazis formuliert sind. Es geht um Drohbriefe an vermeintliche Linksradikale, deren Daten aus dem Polizeicomputer entwendet wurden. Oder um Schilder mit rassistischen Parolen, die bei einer Pegida-Demonstration gezeigt wurden: Die Berliner Polizei sorgte in den vergangenen Jahren immer wieder für Schlagzeilen, weil Beamte unter Rechtsextremismus-Verdacht geraten waren. Aufgedeckt wurden die Fälle in der Regel nicht durch offizielle Mitteilungen – sondern durch Zufallsfunde und Medienberichte.Das soll sich ändern, fordern nun die Grünen. Die Polizei müsse verfassungsfeindliche Verstöße innerhalb der Polizei systematisch erfassen und eine Studie erstellen lassen. Warum werden in der Polizei vor allem rechtsextreme Vorkommnisse bekannt? Gibt es in der Behörde auch Einstellungen aus anderen Phänomenbereichen? Welche Rolle spielt die Arbeitssituation dabei? „Die Gründe für verfassungsfeindliche Einstellungen in der Polizei müssen untersucht und transparent beraten werden“, fordern die Grünen-Abgeordneten June Tomiak und Benedikt Lux in einem Positionspapier, das der Berliner Morgenpost vorliegt.
„Akzeptanz und Vertrauen“ seien wichtige Voraussetzungen. Die Polizei sei Garant für Freiheit, Sicherheit und Ordnung, schreiben Tomiak und Lux. „Akzeptanz und Vertrauen“ seien für gute Polizeiarbeit wichtige Voraussetzungen. In den vergangenen Jahren habe es aber eine Reihe rechtsextreme Vorkommnisse gegeben. Die Abgeordneten beziehen sich dabei zum Beispiel auf einen SMS-Chat, in dem sich ein Beamter zum Jahreswechsel 2016/17 mit dem Gruß „88“ verabschiedet hatte. Die Ziffernkombination gilt in der Neonazi-Szene als Verweis auf die achten Buchstaben des Alphabets und als Codeformel für den verbotenen Nazi-Gruß „Heil Hitler!“. Das polizeiinterne Disziplinarverfahren gegen den Versender der Nachricht wurde mit einem Verweis abgeschlossen, der mildesten Sanktionsmöglichkeit im Disziplinarrecht. Das Verfahren gegen einen weitere Beamten ist noch nicht abgeschlossen. Beamter zapfte Polizeicomputer an Zu einer Geldstrafe verurteilt wurde ein Beamter, der sich offenbar über die linke Szene aus der Rigaer Straße in Friedrichshain geärgert hatte. Er hatte den Polizeicomputer angezapft – und in Drohschreiben persönliche Daten und Fotos von vermeintlichen oder tatsächlichen linken Aktivisten veröffentlicht. Nur durch einen Medienbericht erfuhr die Öffentlichkeit auch von dem Verdacht, dass ein Beamter des Landeskriminalamtes (LKA) sich in einer Kneipe mit einem gewaltbereiten Neonazi getroffen haben könnte. Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, die den Neonazi observierten, waren sich demnach sicher, den ihnen bekannten Polizisten wiedererkannt zu haben. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen aber ein. Die Beweislage sie nicht ausreichend gewesen, hieß es in Ermittlerkreisen.

via morgenpost: Rechtsextremismus bei der Polizei: Studie soll Daten erheben

Gegen #Vorschrift verstoßen? #AfD-Abgeordnete reisten mit Diplomatenpässen nach #Russland – #schauhin #pinocchiopartei #afdwirkt #betrüger

Drei AfD-Abgeordneter haben nach einem Medienbericht bei einem Besuch eines Wirtschaftsforums auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim im April zur Einreise ihren Diplomatenpass genutzt. Dabei hieß es offiziell, dass es sich um eine Privatreise handelte, berichtet die “Bild”-Zeitung. Der AfD-Politiker Udo Hemmelgarn bestätigte der Zeitung: «Ich bin ohne Visum eingereist und habe bei Ein- und Ausreise meinen Diplomatenpass benutzt.» Auch zwei weitere AfD-Abgeordnete sind nach “Bild”-Informationen mit ihrem Diplomatenpass eingereist. Damit könnten sie nach Angaben der Zeitung gegen die deutsche Verwaltungsvorschrift für Amtsträger verstoßen haben. Diese lege fest, dass amtliche Pässe nur zur Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben außerhalb des Geltungsbereichs des Passgesetzes ausgestellt werden – aber eben nicht für Privatreisen.

via focus: Gegen Vorschrift verstoßen? AfD-Abgeordnete reisten mit Diplomatenpässen nach Russland

Demonstration gegen AfD-Kundgebung – Überwältigender Protest

250 Starnberger demonstrieren in Starnberg gegen 35 AfD-Anhänger. Auf Transparenten fordern sie “Herz statt Hetze”. Hinterher fegen sie den Kirchplatz. Die Kundgebung der “Alternative für Deutschland” (AfD) auf dem Starnberger Kirchplatz hat am Donnerstagnachmittag lautstarken Protest hervorgerufen. Den etwa 35 Anhängern der rechtspopulistischen Partei, die aus verschiedenen Gemeinden des Landkreises Starnberg sowie dem Nachbarlandkreis Weilheim-Schongau angereist waren, standen nach Angaben der Polizei etwa 250 Gegner gegenüber. Die Rede des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hebner war angesichts eines permanenten Lärmpegels kaum zu verstehen. Von handgreiflichen Auseinandersetzungen blieb die Veranstaltung verschont; vereinzelt kam es zu Wortgefechten zwischen AfD-Anhängern und Gegnern, die Polizisten schlichteten.
Die Gegendemonstranten kamen aus allen Altersschichten und gesellschaftlichen Gruppen – Familien mit Kindern, Jugendliche, viele Senioren. Viele hatten selbst gestaltete Transparente dabei. “Herz statt Hetze”, stand etwa auf einem, “Zusammenhalt statt Spaltung” oder “Lieber Gutmensch als Menschenverachter” auf anderen. Unter den Gegendemonstranten waren auch die beiden Landratskandidaten Martina Neubauer (Grüne) und Stefan Frey (CSU), Stadt- und Kreisräte, Altlandrat Heinrich Frey, Starnbergs Zweiter Bürgermeister Klaus Rieskamp sowie der evangelische Pfarrer Stefan Koch, der – ausgestattet mit Küchenschürze und Glasreiniger – “für den richtigen Durchblick” sorgen wollte. Die SPD beteiligte sich mit ihrem “Europamobil” am Protest. Bürgermeisterin Eva John wurde nicht gesichtet. “Nazis raus”, “Aufhören” oder “Hetzer, Hetzer” skandierten die Gegner zeitweise. Vereinzelt störten sie mit Trillerpfeifen und einer Pressluftfanfare, sogar ein Laubbläser kam zum Einsatz.

via sz: Demonstration gegen AfD-Kundgebung – Überwältigender Protest

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Von chris Selbst fotografiert, CC BY-SA 3.0, Link – symbolbild

Streit um AfD-Ausschluss bei Schulpersonal-Agentur

Weil eine für Hamburger Schulen und Kitas tätige Personalservice-Agentur keine AfD-Mitglieder vermittelt, droht die AfD-Fraktion in der Bürgerschaft mit rechtlichen Schritten. “Die Diskriminierung von AfD-Mitgliedern bei der Einstellung von pädagogischen Fachkräften im Hamburger Ganztagsbereich ist rechtlich und politisch ein Skandal”, sagte AfD-Fraktionschef Alexander Wolf der Deutschen Presse-Agentur. Er sieht den Gleichbehandlungsgrundsatz des Artikel 3 Grundgesetz verletzt. “Sollte die Personalagentur die Anti-AfD-Klausel nicht unverzüglich entfernen und die Hamburger Schulen weiter mit dieser Personalagentur zusammenarbeiten, werden wir als AfD rechtliche Schritte einleiten.” Die AfD hatte die Hinweise auf die Vertragsmodalitäten über ihr umstrittenes Schul-Meldeportal erhalten. Der Geschäftsführer der Lernzeit Schulpersonal-Service GmbH, Wolfhard Westphal, wies die Vorwürfe zurück. Für ihn sei die AfD eine im Kern fremdenfeindliche Partei. “Nahezu die Hälfte der Schüler in Hamburg hat einen Migrationshintergrund. Deshalb wollen wir als Personalagentur AfD-Mitglieder nicht auf die Hamburger Schülerschaft loslassen.” Gleiches gelte für NPD- oder Sekten-Mitglieder. In den Verträgen seiner Agentur mit den Honorarkräften heiße es deshalb unter dem Punkt “Krankheiten, Vorstrafen, Mitgliedschaften”: “Der KL erklärt, dass er keiner anti-demokratischen Organisation (NPD, AfD, AKP u.ä.) oder einer Sekte (Scientology u.ä.) angehört.” KL steht dabei für Kursleiter. Die von der Agentur vermittelten Fachkräfte werden vor allem in der Ganztagsbetreuung eingesetzt.

via abendblatt: Streit um AfD-Ausschluss bei Schulpersonal-Agentur

Verdacht auf Titelmissbrauch – Ermittlungen gegen AfD-Europakandidat – #schauhin #betrüger #pinocchiopartei #afdwirkt

Gegen den AfD-Kandidaten für die Europawahl, Beck, ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Titelmissbrauchs eingeleitet worden. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf teilte mit, der Anfangsverdacht sei bejaht worden. Der 53-Jährige aus Nordrhein-Westfalen wird auf dem Listenplatz 10 der Partei als „Professor Doktor“ geführt, trägt aber an der Universität London den Titel „Reader in Law“. Daraus lässt sich in Deutschland nach Auffassung der Landesregierung in Düsseldorf kein Professorentitel ableiten.

via deutschlandfunk: Verdacht auf TitelmissbrauchErmittlungen gegen AfD-Europakandidat

siehe auch: AfD-Europakandidat – Gunnar Beck verwendet offenbar zu Unrecht Professorentitel – #pinocchiopartei #lügner. Der AfD-Europawahl-Kandidat Gunnar Beck verwendet offenbar zu Unrecht in Deutschland den Professorentitel. Beck wird bei der AfD regelmäßig als Professor und Europarechtsexperte vorgestellt. Tatsächlich tritt er bei einer Universität in London als „Reader“ in Erscheinung. Daraus lässt sich in Deutschland aber kein Professorentitel ableiten. Das bestätigte das nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerium dem Deutschlandfunk; Ermittlungen gegen AfD-Europakandidaten. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat ein Ermittlungsverfahren gegen den AfD-Europakandidaten Gunnar Beck eingeleitet. Der Anfangsverdacht wegen Titelmissbrauchs sei bejaht worden, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Donnerstag (23.05.2019). Der Politiker aus Neuss wurde auf der AfD-Kandidatenliste für die Europawahl zunächst als “Prof. Dr. Gunnar Beck” geführt. Nachdem Zweifel an dem Professoren-Titel aufgetaucht waren, hatte die Partei auf ihrer Internetseite beide Titel gestrichen.

Bekenntnis zur Schwesterpartei : AfD hält weiter zu FPÖ – #schauhin #ibizagate #strache #pinocchiopartei #korrupt

Die AfD-Spitze hält trotz der turbulenten Video-Affäre um den zurückgetretenen Vizekanzler Heinz-Christian Strache zu ihren rechtspopulistischen Partnern in Österreich. „Die FPÖ ist unsere Schwesterpartei und sie wird es bleiben“, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen am Donnerstagabend beim Abschluss des Europawahlkampfs im sächsischen Görlitz. Ganz ähnlich äußerte sich der Co-Vorsitzende Alexander Gauland: Er betrachtet das Skandalvideo als „kriminelle Machenschaft“ und kritisierte die Veröffentlichung des heimlichen Mitschnitts. „Ich kann doch nicht das Fehlverhalten eines Menschen der Partei anlasten“, sagte Gauland in der ZDF-Sendung „maybrit illner“ mit Blick auf die Äußerungen Straches, die eine schwere Regierungskrise in Österreich ausgelöst haben. Auch Meuthen sprach zwar von einem „sehr schweren Fehler“, die Beteiligten hätten das aber sofort verstanden und umgehend Konsequenzen gezogen. Das im Sommer 2017 auf Ibiza aufgenommene Video zeigt, wie der spätere Vizekanzler Strache mit einer vermeintlichen russischen Investorin über eine Zusammenarbeit redet. Dabei geht es auch um mögliche Staatsaufträge im Gegenzug für verdeckte Wahlhilfe zugunsten der rechtspopulistischen FPÖ sowie um Einflussnahme auf Medien. Die Veröffentlichung des Videos führte zum Bruch der ÖVP-FPÖ-Koalition in Wien. Inzwischen sind keine FPÖ-Politiker mehr in der Regierung – und Strache ist auch als Chef zurückgetreten.

via saarbrücker zeitung: Bekenntnis zur Schwesterpartei : AfD hält weiter zu FPÖ

siehe auch: Alexander Gauland kritisiert Veröffentlichung von Strache-Video. Trotz der Ibiza-Affäre um den ehemaligen FPÖ-Chef steht die AfD zur österreichischen Schwesterpartei. “Das Video hätte man nicht veröffentlichen müssen”, sagte Gauland. Die AfD-Spitze sieht trotz der Videoaffäre um den zurückgetretenen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) keinen Anlass, sich von ihren rechtspopulistischen Partnern in Österreich zu distanzieren. (…) Das im Sommer 2017 auf Ibiza aufgenommene Video zeigt, wie der spätere Vizekanzler Strache mit einer vermeintlichen russischen Investorin über eine Zusammenarbeit redet. Dabei geht es auch um mögliche Staatsaufträge im Gegenzug für verdeckte Wahlhilfe zugunsten der rechtspopulistischen FPÖ sowie um Einflussnahme auf Medien. Die Veröffentlichung des Videos führte zum Bruch der ÖVP-FPÖ-Koalition in Wien.

Brüder und Schwestern in Geist und Verhalten…

Austria’s crisis is a lesson for Europe: far-right parties are unfit to govern

Caught out in a scandal, the Freedom party is playing the victim and dangerously undermining trust in democracy It is hard to shock the population of a country where racism and corruption have become so normalised that they are considered business as usual. Yet, the latest revelations of Austria’s “Ibiza scandal” are on an entirely new scale, setting in motion a complete meltdown of Austria’s coalition government. Leaked video recordings show the now-resigned vice chancellor HC Strache and parliamentary whip Johann Gudenus offer Austrian contracts and assets, including the country’s most widely read media outlet, Kronen Zeitung, to Russian oligarchs in return for campaign support. It marks the climax in a series of political scandals of Austria’s far-right Freedom party (FPÖ). Just the past year saw the far-right deputy mayor of Braunau am Inn (Hitler’s birthplace) publish a poem comparing migrants to rats, high-ranking FPÖ politicians cultivate connections with neo-Nazi fraternities and the extreme-right identitarian movement, and the FPÖ-led interior ministry attempt to bring the national intelligence agency (BVT) under its control. The Austrian far right’s quest to take over influential media outlets, even if that involves selling them to Russian investors, reflects a form of political campaigning that knows few legal and even fewer moral boundaries. Strache’s role model is Hungary, where the far-right government under Viktor Orbán is said to control 75% to 80% of the media market. The ex-vice chancellor is recorded saying: “We want to build a media landscape that is similar to Orbán’s.”

via guardian: Austria’s crisis is a lesson for Europe: far-right parties are unfit to govern

Leaked American Identity Movement Chats Show Poorly Hidden Racism

After rebranding as the ‘American Identity Movement’, the alt-right and neo-Nazi group formerly known as Identity Evropa has tried to forge a new path for “mainstreaming” racism in conservative politics. While previous chat leaks published by Unicorn Riot exposed Identity Evropa’s membership along with their strategies and tactics, the group has since rebranded and attempted to distance itself from its previous incarnation. However, newly leaked chats, obtained by Unicorn Riot from a source inside the American Identity Movement, reveals the group is carrying on Identity Evropa’s attempts to popularize white nationalism wrapped in a respectable “patriotic” package. [Editorial note: Identity Evropa and the American Identity Movement are proven to be the same group, so at times the groups’ names are used interchangeably. The American Identity Movement is also abbreviated as ‘AmIM’ to avoid confusion with the American Indian Movement (AIM).] Since being kicked off the chat programs Discord and Slack, Identity Evropa/American Identity Movement has switched to using a chat software called MatterMost to host national-level chats among its membership. However, MatterMost doesn’t support voice functionality for large groups, so IE/AmIM still uses temporary Discord servers created and deleted on a weekly basis to hold meetings.
MatterMost chats, screenshots of which have been obtained for this report, are used in the process of recruiting and vetting “pledge” members for entry into full membership in the group. IE/AmIM does not allow people of non-white or Jewish descent to join and now requires in-person vetting before full membership is granted. The MatterMost software is “self-hosted“, meaning that it is hosted directly on the servers provided by the hate group’s web host. The American Identity Movement website, which includes their MatterMost domain, had previously been hosted by web provider Digital Ocean. However, Unicorn Riot has been able to confirm that Digital Ocean has stopped hosting the site, and the hate group has switched to hosting provided by Amazon Web Services. A representative for Amazon reached by Unicorn Riot declined to comment on the record. Domain registrar NameCheap also continues to provide service to the American Identity Movement despite a clause in its terms of service forbidding “hate sites.” IE/AmIM leader Patrick Casey had instructed members to avoid making any overtly racist remarks in the group’s official chat that could be leaked in a way that paints his group in an unfavorable light. However, leaked messages from the American Identity Movement’s official MatterMost chat server show that some members of the group self-identify as “racist“

via unicornriot: Leaked American Identity Movement Chats Show Poorly Hidden Racism