Knapp 500 Rechtsextreme per Haftbefehl gesucht

497 Rechtsextremisten werden laut einem Medienbericht per Haftbefehl gesucht. Damit ist die Zahl der Gesuchten zuletzt gestiegen. Die Zahl der mit Haftbefehl gesuchten Rechtsextremisten ist nach einem Medienbericht gestiegen. Sie lag Ende März bei 497 gegenüber 467 im September, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichteten. Sie berufen sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. Die weitaus meisten wurden wegen allgemeinkrimineller Straftaten wie Diebstahl, Betrug oder Verkehrsdelikten gesucht. Gegen einige Tatverdächtige lagen dem Bericht zufolge mehrere Haftbefehle wegen verschiedener Delikte vor, deshalb war die Zahl der offenen Haftbefehle insgesamt mit 657 höher. Mehr als 85 Prozent bezogen sich auf allgemeinkriminelle Straftaten. Um politisch motivierte Gewaltdelikte ging es bei 2,7 Prozent – konkret bei 18 – der nicht vollstreckten Haftbefehle

via waz online: Knapp 500 Rechtsextreme per Haftbefehl gesucht

SBB trennen sich von Hitler-Fan – Neonazi-Polizist ist seinen Job los

Er verehrte Adolf Hitler und propagierte Gewalt gegen Ausländer: Bahnpolizist P. W.* (43). Jetzt haben die SBB das Arbeitsverhältnis mit ihm aufgelöst. SonntagsBlick machte Ende April publik, dass ein rechtsextremer Bahnpolizist bewaffnet für die SBB patrouilliert. Auf seinem Facebook-Profil hetzte der 43-jährige St. Galler gegen Migranten und verherrlichte den Nationalsozialismus. Dies hat nun Folgen für den Ostschweizer – er ist seinen Job los. Eine SBB-interne Untersuchung kam zum Schluss, dass die rechtsextremen Aktivitäten von W. den «ethischen und moralischen Ansprüchen» an einen Polizisten nicht gerecht würden. Sprecher Raffael Hirt bestätigt: «Die SBB und der betroffene Mitarbeiter haben in gegenseitigem Einvernehmen beschlossen, das Arbeitsverhältnis zu beenden.» Für die Zeit der internen Untersuchung hatten die SBB ihren Polizisten bereits vorübergehend freigestellt. W. fiel in den sozialen Medien seit Jahren mit rassistischen Sprüchen und Gewaltfantasien gegen Ausländer auf. Am 20. April 2019, dem Geburtstag von Adolf Hitler, schrieb er auf seinem mittlerweile gelöschten Facebook-Profil: «Eine Kerze für den Onkel! GruSS». Das Doppel-S ist ein Code der Neonazis. Es steht für Hitlers Schutzstaffel, die SS, hauptverantwortlich für den blutigen Terror im Dritten Reich.

via blick: SBB trennen sich von Hitler-Fan – Neonazi-Polizist ist seinen Job los

Widerstand bei Kontrolle in Fellbach Reichsbürger legt sich mit Polizisten an

Einen Führerschein hatte er nicht, dafür ein Papier des „Deutschen Heimatbundes“: In Fellbach wollte sich ein 65-Jähriger nicht von der Polizei kontrollieren lassen. Die Beamten schlugen das Fenster seines Wagens ein. In der Nacht auf Mittwoch hat sich in Fellbach (Rems-Murr-Kreis) ein Mann einer Polizeikontrolle widersetzt. Eine Streife hatte den 65-Jährigen um kurz vor Mitternacht in der Bühlstraße angehalten. Der Mann hatte jedoch keinen gültigen Führerschein. Ausweisen wollte er sich mit einem Papier des „Deutschen Heimatbundes“ – einer Vereinigung, die die Rechtmäßigkeit der Bundesrepublik Deutschland anzweifelt und sich laut ihrer Webseite „im geheiligten Auftrag von Jesus Christus“ sieht.

via stuttgarter nachrichten: Widerstand bei Kontrolle in Fellbach Reichsbürger legt sich mit Polizisten an

“Revolution Chemnitz”-Mitglieder bleiben in Untersuchungshaft – #schauhin #terror

Die rechtsextreme Terrorzelle “Revolution Chemnitz” wollte Ermittlern zufolge die Regierung gewaltsam stürzen. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass die Mitglieder nicht freikommen, bis Anklage erhoben wird. Es sollte nur der Anfang sein: Die für den 3. Oktober geplanten Gewaltaktionen der Gruppe “Revolution Chemnitz” stellten nach aktuellen Informationen der Ermittler bloß den Auftakt zu den Zielen der Gruppe dar. Das geht aus dem jüngst veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. In dem Bericht ordnet der BGH zudem den Verbleib von sechs der acht Beschuldigten in Untersuchungshaft an. Im Zuge der Ausschreitungen in Chemnitz im Spätsommer vergangenen Jahres schlossen sich acht Männer im Nachrichtendienst “Telegram” zu einer Gruppe mit dem Namen “Planung der Revolution” zusammen. Am 1. Oktober wurden die Mitglieder der Gruppe verhaftet.
“Den Beschuldigten ging es darum, die Unruhen in Chemnitz im September 2018 zu nutzen, um mit gewaltsamen Aktionen am 3. Oktober 2018 einen Systemwechsel im Sinne ihrer rechtsradikalen Ideologie einzuleiten”, heißt es in dem BGH-Beschluss. Langfristig sollten demnach weitere Gewalttaten folgen. (…) Bei den sechs Männern, die nun in Untersuchungshaft verbleiben sollen, handelt es sich den Angaben des BGH zufolge um führende Köpfe der Skinhead-, Hooligan- und Neonazi-Szene im Raum Chemnitz. Christian K. soll maßgeblicher Ideengeber gewesen sein und im Einführungstext der Gruppe gefordert haben, sich nicht mit kleineren Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner zu begnügen, sondern “effektive Schläge gegen Linksparasiten, Merkel-Zombies, Mediendiktatur und deren Sklaven” zu führen.

via spon: “Revolution Chemnitz”-Mitglieder bleiben in Untersuchungshaft

siehe auch: „Revolution Chemnitz“ wollte „effektive Schläge“ und Regierungssturz. Die Ermittlungen gegen acht mutmaßliche Rechtsterroristen aus Sachsen sind fast beendet. Wie die Gruppe zuschlagen wollte, ist immer noch unklar. (…) Die sechs Männer sind den Angaben zufolge allesamt führende Köpfe der Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene im Raum Chemnitz. Die Ermittler glauben, dass es ihnen durch ihre gute Vernetzung auch über die Stadt hinaus möglich gewesen wäre, „für bestimmte „Aktionen“ eine größere Zahl von Anhängern und Aktivisten zusammenzubringen“. (…) Die Ermittler sehen einen Zusammenhang zu den fremdenfeindlichen Übergriffen und Protesten in Chemnitz nach dem gewaltsamen Tod eines 35-jährigen Deutschen am Rande eines Stadtfestes im vergangenen Sommer. „Den Beschuldigten ging es darum, die Unruhen in C. im September 2018 zu nutzen, um mit gewaltsamen Aktionen am 3. Oktober 2018 in Berlin einen Systemwechsel im Sinne ihrer rechtsradikalen Ideologie einzuleiten“, heißt es in dem Beschluss. Ein Angriff auf Ausländer in Chemnitz am 14. September mit Schlaghandschuhen und Glasflaschen soll als „Probelauf“ gedacht gewesen sein.

Rentenstreit spaltet die AfD – Geplanter Sozialparteitag findet wohl erst 2020 statt

Sozialpolitik gilt als Achillesferse der AfD: Bei den Vorstellungen, wie sich die Rechten in der Rentenpolitik positionieren sollen, herrscht auch sechs Jahre nach Parteigründung Uneinigkeit. Daran wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit sobald nichts ändern. Ein bisher für Mitte September geplanter Sozialparteitag droht abgesagt und ins nächste Jahr verlegt zu werden. Ein entsprechender Antrag des hessischen Landesverbandes soll am Wochenende vom Parteikonvent, dem höchsten Entscheidungsgremium zwischen Parteitagen, behandelt werden, wie am Mittwoch ein Parteisprecher bestätigte. Den Konvent, bestehend aus fünf Mitgliedern des Bundesvorstandes sowie 50 gewählten Mitgliedern aus den Landesverbänden, bringt der Antrag in eine Zwickmühle. Während besonders die Ost-Landesverbände den national-sozialen Kurs des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke unterstützen, finden sich die Befürworter des marktradikalen Ansatzes von Co-Parteichef Jörg Meuthen eher im Westen. Bereits im Oktober 2016 hatte der Vorsitzende verkündet, die AfD arbeite »an einem umfassenden Rentenreformprogramm«. Wirklich Schwung in die Debatte kam aber erst, nachdem Höcke auf dem Bundesparteitag in Augsburg vor einem Jahr den Sozialparteitag gefordert und mit großer Mehrheit durchsetzt hatte.

via nd: Rentenstreit spaltet die AfD – Geplanter Sozialparteitag findet wohl erst 2020 statt

Freispruch aufgehoben: Landgericht Trier muss Rede von NPD-Politiker neu bewerten

Das Landgericht Trier muss ein weiteres Mal prüfen, ob sich der NPD-Politiker Safet Babic in einer Rede volksverhetzend über Geflüchtete geäußert hat. Nach einer Revision der Staatsanwaltschaft hob das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz nach Auskunft einer Sprecherin vom Mittwoch den Freispruch des Landgerichts Trier vom Mai vergangenen Jahres auf. Das Landgericht müsse die Rede Babics in ihrer Gesamtheit und nicht nur abschnittsweise bewerten. Zuvor hatte der SWR über die Entscheidung des OLG Koblenz berichtet. Eine eigene Bewertung hinsichtlich des Straftatbestands der Volksverhetzung habe das OLG damit nicht vorgenommen, sagte die Sprecherin. Jetzt müsse eine andere Kammer des Landgerichts Trier neu über die Anklage befinden.

via lokalo: Freispruch aufgehoben: Landgericht Trier muss Rede von NPD-Politiker neu bewerten

siehe auch:

Nach Volksverhetzungsvorwürfen: Trierer NPD-Funktionär Safet Babic vor Gericht. Safet Babic – Koblenzer Gericht überprüft Freispruch nach Volksverhetzungsvorwürfen. Koblenz Wird der Trierer NPD-Funktionär Safet Babic wegen einer inzwischen fünf Jahre zurückliegenden Äußerung doch noch wegen Volksverhetzung verurteilt? Weil die Staatsanwaltschaft gegen einen Freispruch des Trierer Landgerichts Revision eingelegt hat, befasst sich am Mittwoch das Koblenzer Oberlandesgericht mit dem Fall.

#AfD schließt Lars #Steinke wegen #Stauffenberg-Äußerungen aus

Hannover. Der frühere niedersächsische Landeschef der Jungen Alternative habe den Hitler-Attentäter als Verräter bezeichnet. Ein Landesschiedsgericht der AfD hat den früheren niedersächsischen Landeschef der Nachwuchsorganisation Junge Alternative, Lars Steinke, aus der Partei ausgeschlossen. Dies teilte die AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag am Mittwoch mit. Steinke hatte im vergangenen August den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg in einem nicht öffentlich einsehbaren Facebook-Eintrag als Verräter bezeichnet. Er war daraufhin bereits als Chef der Jungen Alternative abgesetzt worden.

via braunschweiger zeitung: AfD schließt Lars Steinke wegen Stauffenberg-Äußerungen aus

Berliner Homo-Mahnmal erneut beschmiert

Zum vierten Mal in wenigen Monaten wurde das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen im Tiergarten mit Farbe beschädigt. Die Berliner Polizei berichtet am Dienstag von einer erneuten Sachbeschädigung am Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen. Eine entsprechende Tat sei über die Internetwache der Polizei angezeigt worden. Ein Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes habe demnach bereits am Sonntag gegen 23 Uhr die Beschädigung an dem Denkmal im Tiergarten schräg gegenüber dem Holocaust-Mahnmal festgestellt. Mit schwarzer Farbe hätten Unbekannte das Sichtfenster zu der Video-Installation des Denkmals beschmiert. Die Beschädigung wurde bereits beseitigt. Der für Hasskriminalität zuständige Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin übernahm die weiteren Ermittlungen.

via queer: Berliner Homo-Mahnmal erneut beschmiert

AfD oder CDU? Görlitz wählt – Oberbürgermeisterwahl mit Zündstoff

Wenn Filmgrößen mobilisieren, die Linkspartei Werbung für die CDU macht und sich alle Augen am Sonntag auf Görlitz richten, dann geht es um mehr als um eine Oberbürgermeisterwahl. Der Urnengang in Görlitz birgt Zündstoff, schließlich will Sebastian Wippel dort bundesweit erster AfD-Oberbürgermeister werden. Auch für die Landtagswahl in Sachsen am 1. September könnte von Görlitz ein wichtiges Signal ausgehen. Beim ersten Wahlgang am 26. Mai holte der AfD-Kandidat Wippel mit 36,4 Prozent die meisten Stimmen. CDU-Herausforderer Ursu Octavian folgte mit 30,3 Prozent. Zwischen diesen beiden Kandidaten entscheidet sich am Sonntag im zweiten Wahlgang die Oberbürgermeisterwahl in der östlichsten Stadt Deutschlands – diesmal reicht eine einfache Mehrheit. Der 36-jährige Wippel will mit den Themen Sicherheit, Familie und Wirtschaft punkten und wirbt mit Slogans wie “Sichere Grenzen statt grenzenloser Kriminalität”. Damit dürfte der Polizeikommissar den Nerv so mancher Wähler in der an der Grenze zu Polen gelegenen Stadt treffen. Auch die vergleichsweise niedrigen Löhne macht der Familienvater mit dem Kurzhaarschnitt zum Thema – mit einem Lohnniveau von 68 Prozent des Bundesdurchschnitts liegt Görlitz im Osten am unteren Ende.

via zdf: AfD oder CDU? Görlitz wählt – Oberbürgermeisterwahl mit Zündstoff

FAZ-Innenpolitikchef zerstört sich im Kampf gegen Rezo

Jasper von Altenbockum sollte mehr FAZ lesen und weniger Youtube-Videos gucken. Aus seiner Zeitung hätte der FAZ-Innenpolitikchef erfahren können, dass Rezo, der Mann aus dem berühmten CDU-„Zerstörungs“-Video, zwar zum Vermarktungsnetzwerk Tube One gehört. Dass das aber grundsätzlich nichts Anrüchiges ist: Solche Agenturen funktionieren bei Youtube- und Instagram-Stars zunächst einmal ähnlich wie Plattenfirmen bei Musikern. Stattdessen ist Altenbockum auf ein zwei Wochen altes Youtube-Video hereingefallen, das behauptet, die Videos im Kanal von Rezo seien nicht Rezos Videos, und was er in diesen Videos sage, sei nicht seine Privatmeinung. „Alle Videos von diesen Influencern sind unter dem Vorbehalt zu verstehen, aha, da hat jemand für bezahlt“, behauptet der Youtuber Actuarium. Seine vermeintliche Beweiskette geht so: Weil im Impressum von Rezos Youtube-Kanal die Firma Tube One genannt ist, die der Werbefirma Ströer gehört, und Ströer unter anderem auch Werbepakete mit den Influencern anbietet, ist jedes Rezo-Video eine Auftragsarbeit mindestens des Konzerns Ströer, im Zweifel aber eines zahlenden Kunden, im Zweifel in diesem Fall der Grünen.

Actuarium ignoriert komplett die vielfältige Beziehung von professionellen Youtubern zu den Netzwerken, die sie vertreten, betreuen und vermarkten, und stellt sie als bloße Marionetten dar. Actuarium tut außerdem so, als hätten Journalisten nicht gemerkt, dass Rezo von dieser Firma vertreten wird, obwohl sie das leicht hätten herausfinden können. Dabei hätte Actuarium leicht herausfinden können, dass Journalisten das durchaus bemerkt und thematisiert haben. Jasper von Altenbockum aber teilt dieses Video auf Twitter und übernimmt die Behauptung daraus, dass Rezo im Auftrag von Ströer Wahlwerbung gemacht habe: Nun war Altenbockum auch vorher schon kein großer Fan von Rezo und seinem CDU-Video. Er nannte es ein Symptom für die „Verflachung, Verrohung und Verdummung“ des politischen Diskurses im Internet, bezeichnete es als „linkspopulistisches Machwerk“, als „pure Demagogie“, als „Hetzkampagne“, als „Armutszeugnis“ und als „Propaganda von der ganz feinen Sorte“, bei der es „einem übel wird beim Anschauen“, und warf Rezo vor, sein Publikum „gnadenlos manipulieren“ und „seine Netzherde für dumm verkaufen“ zu wollen.
Die skrupellose Manipulationsabsicht, die er Rezo unterstellt, ergänzt sich im Internetbild Altenbockums aufs Gefährlichste mit einem Publikum, das auf alles hereinfällt: Herdentiere, die alle nicht so kritisch, klug und kompetent sind wie, sagen wir, FAZ-Innenpolitikchefs. Nun stellt sich aber heraus, dass auch FAZ-Innenpolitikchefs im blinden Zorn zu Herdentieren werden und selbst billigsten Manipulationen der Videoplattform nichts entgegenzusetzen haben. Altenbockum verbreitete also ein Video-Machwerk, in dem ausschließlich geraunt und unterstellt und nichts bewiesen wird. Doch es kommt noch besser. Denn in dem Kanal, dessen Video Altenbockum verlinkt, finden sich von dem gleichen Youtuber auch israel- und schwulenfeindliche Inhalte. Mit dem genialen Trick, den Actuarium in seinem Anti-Rezo-Video empfiehlt (nämlich: einfach mal ins Impressum gucken), lässt sich herausfinden, dass dahinter ein Mann namens Huseyin Özoguz steckt, der auch das offenbar islamistische und homophobe Online-Angebot „Offenkundiges“ betreibt. Tja, man muss wirklich aufpassen wie ein Luchs, bei diesem Youtube, sonst ist man in ganz komischer Gesellschaft, und wenn es jemanden gibt, dem man dieses Wissen zugetraut hätte, dann eigentlich doch dem FAZ-Innenpolitikchef.

via ubermedien: FAZ-Innenpolitikchef zerstört sich im Kampf gegen Rezo