Verdacht gegen Jürgen Riegert

Der Hamburger Rechtsextremist Jürgen Riegert unterstützt nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes das in die Schlagzeilen geratene “Projekt Schulhof” – offensichtlich, um Nachwuchs für die rechtsextreme Szene zu werben. (…) Einer der Unterstützer des Projektes ist demnach ein “Jürgen Riehl”, nach Verfassungsschutz-Angaben offensichtlich der Rechtsextremist Rieger.

Bei dem im Abendblatt genannten Rechts-Anwalt “Jürgen Riegert” handelt es sich selbstevrständlich um den einschlägig bekannten Jürgen Rieger (Infos bei IDGR zu Rieger).

derStandard.at: Burschenschafter wollen Konrad Lorenz mit Kommers würdigen

Kranzniederlegung und Symposium am Samstag in Wien – Kritik an Nobelpreis für Jelinek
Die Wiener Burschenschaft “Olympia” und der Wiener Korporationsring wollen “nach den sehr dürftig ausgefallenen offiziellen Festivitäten” zum 100. Geburtstag von Konrad Lorenz (2003) nun den verstorbenen österreichischen Nobelpreisträgers Konrad Lorenz würdigen: Mit einem “Kommers” und einem Symposium am Samstag soll Verunglimpfungen des Wissenschafters entgegen gewirkt werden. In einer Aussendung am Mittwoch kritisieren die Burschenschafter auch die Vergabe des Literaturnobelpreises an Elfriede Jelinek, ohne diese namentlich zu erwähnen.
“National-freiheitliche Korporationen”
Die nach eigenen Angaben “national-freiheitlichen Korporationen” orten “beginnende Hetze der veröffentlichten Meinung gegen Wissenschafter wie Heinrich Harrer oder Hans Hass, die laut dieser mit ihrer Wissenschaft angeblich einer Ideologie anhängen, die nicht opportun ist”. Es sei zu befürchten, und einzelne Stimmen gebe es ja bereits, dass Lorenz ebenso verunglimpft werde, heißt es in der Aussendung. Dem entgegenzutreten, sei Absicht und Ziel der Veranstaltung am Samstag im Arcotel Wimberger in Wien-Neubau.
Das Symposium trägt den Titel “Frankfurter Schule – die 9. Todsünde”. Das Thema sei in Anlehnung an das Buch von Konrad Lorenz “Die acht Todsünden der zivilisierten Menschheit” gewählt worden, heißt es im Programm der Veranstaltung. Die Frankfurter Schule bezeichnen die Burschenschafter als “Verbindung von Neomarxismus und Psychoanalyse”. Letztendlich sei das Experiment, die europäischen gesellschaftlichen Strukturen zu verändern, gescheitert.
Teilnehmer
Teilnehmer des Symposiums ist unter anderem der Deutsche Rolf K., der laut Homepage des Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) in den siebziger Jahren zum Führungskader der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) gehörte. Das DÖW weiter auf seiner Homepage über Rolf K.: “Daneben saß er damals im ‘wissenschaftlichen Beirat’ der rassistischen Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung des Hamburger Neonazis Jürgen R. Seit 1981 ist er führender Mitarbeiter des auf Holocaustleugnung abonnierten Grabert Verlages. Zehn Jahre später schaffte er es auf den Vorsitz der Gesellschaft für freie Publizistik (GfP), der wohl bedeutendsten Lobby rechtsextremer Geschichtsfälscher. K. (…) referierte u. a. beim mittlerweile behördlich aufgelösten Verein Dichterstein Offenhausen und beim nicht minder neonazistischen Deutschen Kulturwerk europäischen Geistes.”

derStandard.at: Burschenschafter wollen Konrad Lorenz mit Kommers würdigen

Kranzniederlegung und Symposium am Samstag in Wien – Kritik an Nobelpreis für Jelinek
Die Wiener Burschenschaft “Olympia” und der Wiener Korporationsring wollen “nach den sehr dürftig ausgefallenen offiziellen Festivitäten” zum 100. Geburtstag von Konrad Lorenz (2003) nun den verstorbenen österreichischen Nobelpreisträgers Konrad Lorenz würdigen: Mit einem “Kommers” und einem Symposium am Samstag soll Verunglimpfungen des Wissenschafters entgegen gewirkt werden. In einer Aussendung am Mittwoch kritisieren die Burschenschafter auch die Vergabe des Literaturnobelpreises an Elfriede Jelinek, ohne diese namentlich zu erwähnen.
“National-freiheitliche Korporationen”
Die nach eigenen Angaben “national-freiheitlichen Korporationen” orten “beginnende Hetze der veröffentlichten Meinung gegen Wissenschafter wie Heinrich Harrer oder Hans Hass, die laut dieser mit ihrer Wissenschaft angeblich einer Ideologie anhängen, die nicht opportun ist”. Es sei zu befürchten, und einzelne Stimmen gebe es ja bereits, dass Lorenz ebenso verunglimpft werde, heißt es in der Aussendung. Dem entgegenzutreten, sei Absicht und Ziel der Veranstaltung am Samstag im Arcotel Wimberger in Wien-Neubau.
Das Symposium trägt den Titel “Frankfurter Schule – die 9. Todsünde”. Das Thema sei in Anlehnung an das Buch von Konrad Lorenz “Die acht Todsünden der zivilisierten Menschheit” gewählt worden, heißt es im Programm der Veranstaltung. Die Frankfurter Schule bezeichnen die Burschenschafter als “Verbindung von Neomarxismus und Psychoanalyse”. Letztendlich sei das Experiment, die europäischen gesellschaftlichen Strukturen zu verändern, gescheitert.
Teilnehmer
Teilnehmer des Symposiums ist unter anderem der Deutsche Rolf K., der laut Homepage des Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) in den siebziger Jahren zum Führungskader der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) gehörte. Das DÖW weiter auf seiner Homepage über Rolf K.: “Daneben saß er damals im ‘wissenschaftlichen Beirat’ der rassistischen Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung des Hamburger Neonazis Jürgen R. Seit 1981 ist er führender Mitarbeiter des auf Holocaustleugnung abonnierten Grabert Verlages. Zehn Jahre später schaffte er es auf den Vorsitz der Gesellschaft für freie Publizistik (GfP), der wohl bedeutendsten Lobby rechtsextremer Geschichtsfälscher. K. (…) referierte u. a. beim mittlerweile behördlich aufgelösten Verein Dichterstein Offenhausen und beim nicht minder neonazistischen Deutschen Kulturwerk europäischen Geistes.”

BerlinOnline: “Rechtsextreme Parteien müssen wir auch so nennen”

Landeszentrale setzt auf Stärkung der Zivilgesellschaft
(…) Wir müssen eingestehen, dass Demokratie eine ganz, ganz verletzliche Sache ist. Dass der Grundkonsens dieser Gesellschaft nicht einmal gesetzt wird und dann für alle Zeiten gilt. Besonders in Ostdeutschland, wo oft der Wohlstand als Kitt fehlt. Wir müssen alle – das ist das Wichtige besonders im Osten – mit mehr Eigenverantwortung in diesen Prozess hineingehen, und nicht sagen, das macht jetzt der Staat.
Und wie sollte man sich zur DVU verhalten?
Ich denke, es gibt Essentials, die wirklich klar sind: Wir müssen rechtsextreme Parteien auch rechtsextrem nennen …
Diese Definition ist selbst in der PDS nicht unumstritten. CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek sagt, die DVU sei allenfalls rechtsradikal …
Nein, die ist rechtsextrem. Dazu müssen wir uns genau die Programmatik ansehen und benennen, wo sie den im Grundgesetz verankerten Grundrechten entgegensteht. Vor allem aber müssen die zivilgesellschaftlichen Aktivitäten – und es gibt eine ganze Menge – weiter gestärkt werden, bei der Kinderbetreuung, an den Schulen, in der Freizeit. Es gibt ganz viele Initiativen, die versuchen, demokratisches Bewusstsein zu schaffen. Wenn sie nicht existiert hätten, würde es wahrscheinlich viel schlimmer aussehen. Da, wo sich die Zivilgesellschaft zurückzieht, gehen die Rechten rein.

BerlinOnline: “Rechtsextreme Parteien müssen wir auch so nennen”

Landeszentrale setzt auf Stärkung der Zivilgesellschaft
(…) Wir müssen eingestehen, dass Demokratie eine ganz, ganz verletzliche Sache ist. Dass der Grundkonsens dieser Gesellschaft nicht einmal gesetzt wird und dann für alle Zeiten gilt. Besonders in Ostdeutschland, wo oft der Wohlstand als Kitt fehlt. Wir müssen alle – das ist das Wichtige besonders im Osten – mit mehr Eigenverantwortung in diesen Prozess hineingehen, und nicht sagen, das macht jetzt der Staat.
Und wie sollte man sich zur DVU verhalten?
Ich denke, es gibt Essentials, die wirklich klar sind: Wir müssen rechtsextreme Parteien auch rechtsextrem nennen …
Diese Definition ist selbst in der PDS nicht unumstritten. CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek sagt, die DVU sei allenfalls rechtsradikal …
Nein, die ist rechtsextrem. Dazu müssen wir uns genau die Programmatik ansehen und benennen, wo sie den im Grundgesetz verankerten Grundrechten entgegensteht. Vor allem aber müssen die zivilgesellschaftlichen Aktivitäten – und es gibt eine ganze Menge – weiter gestärkt werden, bei der Kinderbetreuung, an den Schulen, in der Freizeit. Es gibt ganz viele Initiativen, die versuchen, demokratisches Bewusstsein zu schaffen. Wenn sie nicht existiert hätten, würde es wahrscheinlich viel schlimmer aussehen. Da, wo sich die Zivilgesellschaft zurückzieht, gehen die Rechten rein.

Tagesspiegel Online : Thor Steinar: Verbot bestätigt

Staatsanwaltschaft und Polizei sind gestern gegen die Firma MediaTex vorgegangen, die von Zeesen (Dahme-Spreewald) aus die bei Neonazis beliebte Textilmarke „Thor Steinar“ vertreibt. Das Lager wurde versiegelt, außerdem stellten die Beamten Beweismaterial sicher. Zuvor hatte das Landgericht Neuruppin die Beschwerde eines 20-jährigen Mannes zurückgewiesen, dessen „Thor-Steinar“–T-Shirt im August in Oranienburg beschlagnahmt worden war. Das Gericht nannte die Beschwerde unbegründet. In dem elfseitigen Beschluss bestätigen die Richter die Ansicht der Staatsanwaltschaft Neuruppin, wonach das Runen-Logo von Thor Steinar nationalsozialistischen Symbolen zum Verwechseln ähnlich sieht. In dem Logo in Wappenform sind eine „Tyr-Rune“ und eine „Wolfsangel“ kombiniert. Die Tyr-Rune war im Dritten Reich ein Emblem der „Reichsführerschulen“, die Wolfsangel tauchte in mehreren Abzeichen von Divisionen der Waffen-SS auf.

siehe auch: Der Tagesspiegel: Landgericht bestätigt Beschlagnahme von Kleidung der bei Neonazis beliebten Marke “Thor Steinar”, Landgericht Neuruppin bestätigt Verbot von SS-Symbolen auf Kleidung. Das an ein Symbol der Waffen-SS angelehnte Runenwappen der Bekleidungsmarke “Thor Steinar” bleibt verboten, Deutsches Gericht bestätigt Verbot von SS-Symbolen auf Kleidung. “Marken-Logo” kaschierte rechtsextremistische Ideologie

Tagesspiegel Online : Thor Steinar: Verbot bestätigt

Staatsanwaltschaft und Polizei sind gestern gegen die Firma MediaTex vorgegangen, die von Zeesen (Dahme-Spreewald) aus die bei Neonazis beliebte Textilmarke „Thor Steinar“ vertreibt. Das Lager wurde versiegelt, außerdem stellten die Beamten Beweismaterial sicher. Zuvor hatte das Landgericht Neuruppin die Beschwerde eines 20-jährigen Mannes zurückgewiesen, dessen „Thor-Steinar“–T-Shirt im August in Oranienburg beschlagnahmt worden war. Das Gericht nannte die Beschwerde unbegründet. In dem elfseitigen Beschluss bestätigen die Richter die Ansicht der Staatsanwaltschaft Neuruppin, wonach das Runen-Logo von Thor Steinar nationalsozialistischen Symbolen zum Verwechseln ähnlich sieht. In dem Logo in Wappenform sind eine „Tyr-Rune“ und eine „Wolfsangel“ kombiniert. Die Tyr-Rune war im Dritten Reich ein Emblem der „Reichsführerschulen“, die Wolfsangel tauchte in mehreren Abzeichen von Divisionen der Waffen-SS auf.

siehe auch: Der Tagesspiegel: Landgericht bestätigt Beschlagnahme von Kleidung der bei Neonazis beliebten Marke “Thor Steinar”, Landgericht Neuruppin bestätigt Verbot von SS-Symbolen auf Kleidung. Das an ein Symbol der Waffen-SS angelehnte Runenwappen der Bekleidungsmarke “Thor Steinar” bleibt verboten, Deutsches Gericht bestätigt Verbot von SS-Symbolen auf Kleidung. “Marken-Logo” kaschierte rechtsextremistische Ideologie

Trierer Asta: Etappensieg gegen einen NPD-Aktivisten – UniSPIEGEL

Seit fast einem Jahr sitzt der 23-jährige NPD-Aktivist Safet Babic im Trierer Studentenparlament. Seither liefert er sich Scharmützel mit dem Asta, die jetzt in einem Rechtsstreit gipfeln. Vor wenigen Tagen setzte sich der Asta vor Gericht durch – vorläufig.
Der NPD-Aktivist Safet Babic versucht derzeit, den Asta der Universität Trier zur Schweigsamkeit zu zwingen: Kein Wort sollen die Studentenvertreter über die große Politik verlieren und sich allein mit Hochschulpolitik beschäftigen. Babic, selbst Mitglied des Studierendenparlaments, hat beim Trierer Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragt. Das Gericht lehnte jedoch ab: Im Eilverfahren könne der Asta nur dann zu einer Unterlassung verpflichtet werden, wenn sich “ein Verstoß gegen das Verbot allgemeinpolitischer Äußerungen und Aktivitäten geradezu aufdrängen würde”. Das habe das Gericht jedoch nicht feststellen können, heißt es im Beschluss (Az. 2 L 1471/04).
“Wir freuen uns sehr, dass das Gericht sich von diesem rechtsextremen notorischen Nörgler nicht instrumentalisieren lässt”, kommentierte Asta-Sprecher Martin Lücker. Babic habe dem Asta jede politische Arbeit verbieten wollen und mit einem Strafgeld von 250.000 Euro gedroht. Ein Dorn im Auge seien dem NPD-Mitglied vor allem die antifaschistische Arbeit des Asta, aber auch Gleichstellungspolitik und Engagement für ausländische Studenten.

Trierer Asta: Etappensieg gegen einen NPD-Aktivisten – UniSPIEGEL

Seit fast einem Jahr sitzt der 23-jährige NPD-Aktivist Safet Babic im Trierer Studentenparlament. Seither liefert er sich Scharmützel mit dem Asta, die jetzt in einem Rechtsstreit gipfeln. Vor wenigen Tagen setzte sich der Asta vor Gericht durch – vorläufig.
Der NPD-Aktivist Safet Babic versucht derzeit, den Asta der Universität Trier zur Schweigsamkeit zu zwingen: Kein Wort sollen die Studentenvertreter über die große Politik verlieren und sich allein mit Hochschulpolitik beschäftigen. Babic, selbst Mitglied des Studierendenparlaments, hat beim Trierer Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragt. Das Gericht lehnte jedoch ab: Im Eilverfahren könne der Asta nur dann zu einer Unterlassung verpflichtet werden, wenn sich “ein Verstoß gegen das Verbot allgemeinpolitischer Äußerungen und Aktivitäten geradezu aufdrängen würde”. Das habe das Gericht jedoch nicht feststellen können, heißt es im Beschluss (Az. 2 L 1471/04).
“Wir freuen uns sehr, dass das Gericht sich von diesem rechtsextremen notorischen Nörgler nicht instrumentalisieren lässt”, kommentierte Asta-Sprecher Martin Lücker. Babic habe dem Asta jede politische Arbeit verbieten wollen und mit einem Strafgeld von 250.000 Euro gedroht. Ein Dorn im Auge seien dem NPD-Mitglied vor allem die antifaschistische Arbeit des Asta, aber auch Gleichstellungspolitik und Engagement für ausländische Studenten.