Die Wut und die Bürger

Berliner Zeitung – Tagesthema – Die Wut und die Bürger
Sie heißen “Statt Partei” oder “Schill-Partei” oder – wie jetzt in Bremen – “Bürger in Wut”, und das Programm ist fast immer gleich: Sie kämpfen angeblich für die Entrechteten von unten gegen die Politiker da oben, sie binden den entwurzelten Einzelnen ein in eine starke Gruppe wie Staat oder Nation, und sie sind latent ausländerfeindlich. Doch, und das betont der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei “Bürger in Wut” (BiW), der Kriminalbeamte Jan Timke: Seine Partei sei nicht “rechtsextrem, sondern bürgerlich-konservativ”. Wie das in der Praxis aussieht, lässt sich im BiW-Programm nachlesen. Dort heißt es: “Der Ausländeranteil in allen Städten und Gemeinden ist … auf 15 Prozent abzusenken.” (…) In den meisten Bundesländern sind rechte Parteien nur eine ephemere Erscheinung. Nicht so in Bremen.

Verfassungsschutzbericht: Rechtsextreme Gewalt nimmt zu

Verfassungsschutzbericht: Rechtsextreme Gewalt nimmt zu – Deutschland – Politik – FOCUS Online
Mit Sorge beobachten die Behörden den Zulauf der NPD und den Anstieg der rechten Gewalt.

Die rechten Gewalttaten seien um 9,3 Prozent gestiegen, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2006 am Dienstag in Berlin. Mit Sorge beobachteten die Behörden den zunehmenden Zulauf für die NPD, die im vergangenen Jahr 1000 neue Mitglieder aufgenommen habe, und nun auf 7000 Mitglieder komme. Außerdem hätten Neonazis immer größeren Einfluss in der NPD-Führung. Einen neuen NPD-Verbotsantrag lehnte Schäuble dennoch ab, da dann die Beobachtung der rechtsextremen Partei gestoppt werden müsste.

siehe auch: Schäuble lehnt NPD-Verbot weiter ab. Obwohl der Verfassungsschutz mehr rechtsextrem motivierte Gewalttaten verzeichnet und sich die NPD immer mehr mit der Neonazi-Szene vermischt, spricht sich der Innenminister gegen einen weiteren Verbotsantrag aus; Schäuble will die NPD nicht verbieten lassen. Trotz ihrer offensichtlich zunehmenden Verflechtung mit gewaltbereiten Teilen der Neonaziszene will der Innenminister keinen neuen Verbotsantrag gegen die NPD stellen. Schäuble sieht jedoch eine alarmierende Entwicklung des Rechtsextremismus und des Islamismus; Vorstellung Verfassungsschutzbericht 2006. Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble: Islamistischer Terrorismus nach wie vor größte Bedrohung für die Innere Sicherheit in Deutschland (…) Unabhängig davon bildet der Rechtsextremismus nach wie vor einen der zentralen und dauerhaften Arbeitsschwerpunkte des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Annäherung von NPD und Neonaziszene hat sich im Jahr 2006 fortgesetzt; inzwischen sitzen Neonazis in den Vorständen von elf der sechzehn Landesverbände, mancherorts als Vorsitzende; Keine Anzeichen für Rechtsterrorismus. Trotz einer zunehmenden Verflechtung der NPD mit der Neonaziszene hat sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gegen einen neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremistischen Partei ausgesprochen. Zwar sei man sich in der großen Koalition einig, «dass die NPD in vielfältiger Weise gegen die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstößt», sagte der CDU-Politiker am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes. Aber wenn ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt würde, müsste die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz für die Dauer des Verfahrens eingestellt werden. Eine solche Beobachtung sei aber «aus sicherheitspolitischen Erwägungen notwendig», sagte der Innenminister. Deswegen sei er gegen einen Verbotsantrag; Meer extreemrechts geweld in Duitsland. Extreemrechts geweld komt steeds vaker voor in Duitsland. In 2006 steeg het aantal geweldplegingen door neonazi’s in het land met 9,3 procent. Dat blijkt uit het jaarverslag over 2006 van de Verfassungsschutz, de Duitse AIVD, dat dinsdag verscheen

Europa: Anti-jüdische Ansichten weit verbreitet

Europa: Anti-jüdische Ansichten weit verbreitet – Aktuelle Nachrichten von Tagesspiegel Online
Viele Europäer haben laut einer Studie der Anti-Defamation League weiterhin “klassische” anti-jüdische Ansichten und Vorurteile. Solche Einstellungen könnten Antisemitismus und neue Gewalt gegen Juden zur Folge haben

Die Ergebnisse der Studie, für die Menschen in Deutschland, Frankreich, Italien, Polen und Spanien befragt wurden, seien “sehr Besorgnis erregend”, sagte Abraham Foxman, Vorsitzender der US-Organisation, die sich gegen Diskriminierung und Diffamierung von Juden einsetzt. Eine Mehrheit der insgesamt 2714 Befragten – auch in Deutschland – glaubte, dass Juden loyaler Israel gegenüber eingestellt sind als ihrem Heimatland und mehr als 40 Prozent meinten, Juden hätten in der Wirtschaft “zu viel Macht”. Ein großer Anteil der Umfrageteilnehmer meinte, dass Juden “zu viel darüber sprechen, was ihnen während des Holocaust geschehen ist”. In Polen glaubten dies 48 Prozent, in Deutschland, Spanien und Italien 45 Prozent und in Frankreich 40 Prozent der Befragten.

siehe auch: Alte antijüdische Vorturteile sind in Europa noch weit verbreitet. Nach einer Umfrage in fünf europäischen Ländern glauben immer noch über 40 Prozent der Menschen, Juden hätten zuviel Einfluss auf den internationalen Finanzsektor und überhaupt in der Geschäftswelt. In Europa sind nach einer von der Anti-Defamation League (ADL) in Auftrag gegebenen und von First International Resources durchgeführten Umfrage noch immer alte antisemitische Vorurteile weit verbreitet. So sind noch immer 44 Prozent der befragten Europäer der Ansicht, Juden hätten zu viel Macht auf den internationalen Finanzmärkten. Einmal in Umlauf gekommene Überzeugungen scheinen sich, auch ohne wirkliche Bestätigung, über Jahrhunderte halten zu können; Europäer glauben, Juden hätten “zu viel Macht”. Die Anti-Defamation League befragte 2.714 Personen. Demnach haben viele Europäer haben weiter anti-jüdische Ansichten – vorne weg Polen und Spanier.

GdP: Kürzungspolitik für rechte Gewalt verantwortlich

heute.de Nachrichten – GdP: Kürzungspolitik für rechte Gewalt verantwortlich. Straftaten um fast 25 Prozent gestiegen

Angesichts des dramatischen Anstiegs der rechtsextremen Straftaten hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die “verheerende Kürzungspolitik” von Bund, Ländern und Kommunen angeprangert. “Das kurzsichtige Streichen wichtiger Gelder” etwa für Jugendprojekte oder der Abbau von Sozialarbeit würde für Rechtsextremisten eine ideale Plattform schaffen, erklärte GdP-Chef Konrad Freiberg am Dienstag in Berlin. Die Polizei allein könne solche Defizite nicht auffangen.  (…)

Nach jüngsten Angaben des Bundesinnenministeriums ist die Zahl rechtsextremer Straftaten in den ersten acht Monaten des Jahres um mehr als 20 Prozent gegenüber 2005 angestiegen. Von Januar bis Ende August registrierte das Bundeskriminalamt fast 8000 politisch rechts motivierte Straftaten, wie aus den Zahlen zur monatlichen schriftlichen Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. (…) Die rechtsextreme Gewalt nahm den Zahlen zufolge sogar um 24,5 Prozent zu. Von Januar bis August meldete die Polizei bundesweit 452 rechte Gewalttaten, bei denen 325 Menschen verletzt wurden. In den ersten acht Monaten 2005 waren es laut dem Berliner “Tagesspiegel” noch 363 Gewaltdelikte und 302 Verletzte. Dem Bericht zufolge wurde im Innenministerium auch mit Sorge registriert, dass die Zahl rechter Gewalttaten im August gegenüber Juli “nicht unerheblich gestiegen” sei.

Stärkt Bremer DVU-Fiasko die NPD?

MUT GEGEN RECHTE GEWALT
Mit ‘nur’ 2,75 Prozent blieb die DVU bei den Bremer Bürgerschaftswahlen weit hinter ihren Erwartungen zurück

Die rechtsextreme DVU hat in Bremen keine Zugkraft mehr. Protestwähler blieben entweder der Urne fern oder wählten die Linke. Allerdings sitzen künftig eventuell zwei Rechtsaußen-Politiker in Bremens Parlament, dem potenziellen Abgeordneten der rechtskonservativen BIW fehlte in der Wahlnacht jedoch noch genau eine Stimme…
Die DVU konnte zwar nach dem aktuellen Stand der Hochrechnung geringfügig zulegen. Laut vorläufigem amtlichen Bremer Endergebnis lag die Nazipartei bei 2,75 Prozent, nur knapp 0,5 Prozentpunkte mehr als 2003. Den Einzug in die Bürgerschaft mit einem Sitz schaffte die DVU – wie schon in der Vergangenheit – über den Wahlbereich Bremerhaven, wo ihr Stimmenanteil zwar von knapp über 7 Prozent auf knapp 5,36 Prozent spürbar zurück ging, aber dennoch noch über der 5-Prozent-Marke liegt. (…) Nach Auszählung der Wahlbezirke auch in Bremerhaven ergibt sich für den rechten Rand folgendes Bild: DVU 5,4 Prozent, “Deutschland” 0,8 Prozent, “Die Konservativen” 0,7 Prozent, “Bürger in Wut” 4,998 Prozent – insgesamt also 11,8 Prozent. Der rechtskonservativen Gruppe “Bürger in Wut” fehlte am Abend nur eine Stimme, um über die 5-Prozent-Hürde zu klettern, was sich beim Nachzählen durchaus noch herausstellen könnte. (…)
Der DVU ist es nicht gelungen, wieder einen Führungsanspruch im rechten Lager erheben zu können, die Niederlage der DVU ist indirekt eine weitere Stärkung der Rolle der NPD, deren Platz als faktischer “Marktführer” sich damit weiter verfestigt. Damit sinkt auch die Wahrscheinlichkeit, dass tatsächlich die DVU 2009 zur Landtagswahl in Thüringen antritt und nicht die NPD. Gemäß dem “Deutschlandpakt” zwischen DVU und NPD wäre im ostdeutschen Freistaat eigentlich die DVU am Zuge, allerdings gilt Thüringen als Hochburg der NPD und der ihr nahestehenden rechtsextremen Jugendkultur.

Mit Fachwissen gegen rechtsextremes Denken

mz-web.de: Mit Fachwissen gegen rechtsextremes Denken
SPD: Medien spielen bei Aufklärung eine wichtige Rolle – Politikverdrossenheit ernst nehmen. Im Kampf gegen Rechtsextremismus müssen die Parteien nach Ansicht des sächsischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Cornelius Weiss Fachleute zum Thema Nationalsozialismus ausbilden. «Wir dürfen die NPD-Abgeordneten nicht ignorieren, sondern müssen ihnen genau zuhören und ihnen dann die Maske vom Gesicht reißen», sagte Weiss in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. «Wenn sie von Volkssubstanz reden, muss klar sein, dass sie die Nürnberger Rassegesetze meinen.» Weitere Strategien gegen Extremismus wollen Vertreter der SPD-Fraktionen auf Europa-, Bundes- und Landesebene am 14. und 15. Mai in Erfurt besprechen. «Die Rechtsextremisten benutzen viele Code- oder Slangworte, die sich nur entschlüsseln lassen, wenn man die Geschichte kennt», sagte Weiss.

Kampfansage an die Naziszene

Lokalnachrichten

Bündnis klärt bei Rundgang in Kassel über braune Umtriebe auf / Rechte provozieren aus sicherer Distanz
Rund 200 Menschen haben mit einem “Antifaschistischen Stadtspaziergang” gegen die zunehmenden Aktivitäten nordhessischer Neonazis protestiert. Trotz Provokationen von Rechtsextremen gab es keine Zwischenfälle. (…) Seit dem vergangenen Jahr ist die nordhessische Großstadt einer der zentralen Orte für die NPD-Nachwuchsorganisation “Junge Nationaldemokraten” (JN) in Hessen. Mit dem Vize-Vorsitzenden Mike Sawallich, dem Ordnungsdienstleiter Manuel von Berg und dem “Beauftragten für Neue Medien” Christian Wiegand wohnen gleich drei Mitglieder des JN-Landesvorstands in Kassel.
Es besteht ein enger Kontakt zu den “freien” Neonazi-Kameradschaften in Stadt und Umland; die Vernetzung erfolgt über Internetseiten. Wie die Frankfurter Rundschau berichtete, tauschen die Rechten dabei in “Anti-Antifa”-Foren auch detaillierte Daten über ihre Gegner aus und verbreiten regelrechte Steckbriefe. Einzelne Antifaschisten sahen sich bereits Psychoterror oder sogar körperlichen Attacken ausgesetzt.

RLP: Milde Urteile gegen Mitläufer

NPD-BLOG.INFO » RLP: Milde Urteile gegen Mitläufer
Das Landgericht Koblenz hat 13 Mitglieder der ehemaligen rechtsextremen “Kameradschaft Westerwald” zu Geldstrafen verurteilt und verwarnt. Laut einem Bericht des Tagesspiegels vom 14. Mai 2007 begründete das Gericht die milden Urteile damit, dass die Angeklagten nur Mitläufer “in der zweiten und dritten Reihe” gewesen seien. Dennoch hätten sie erkennen können, dass die Neonazi-Bande mit ihrer Hetze gegen Ausländer und linke Gruppierungen kriminelle Ziele verfolge. Das Strafmaß reicht von einer Verwarnung unter der Auflage von 40 Sozialstunden bis hin zu einer Geldstrafe von 3600 Euro.

siehe dazu auch: RLP: Erneut Prozess gegen Neonazi-Bande. Vor dem Landgericht Koblenz hat am 14. Mai 2007 ein weiterer Prozess gegen 13 Mitglieder der ehemaligen “Kameradschaft Westerwald” begonnen. (…) Bei dem ersten Prozess im Jahr 2005 hatte der Angeklagte Christoph H. erklärt, die NPD habe Mitte des Jahres 2002 die Gründung der Kameradschaft Westerwald angeregt. Die Nationaldemokraten hätten damals junge Leute “jenseits der Skinheadszene” für ihre nationale Sache rekrutieren wollen.
Die Antifa Mainz hatte zur Landtagswahl im Jahr 2006 ein lesenswertes Dossier über die NPD-Strukturen in Rheinland-Pfalz veröffentlicht. Dort heißt es sogar, die Internet-Adresse der “Kameradschaft Westerwald” war auf die NPD zugelassen. Auch bewarb die NPD Aktionen und Veranstaltungen der Neonazi-Bande; Rechtsextremismus aus Langeweile. Das Landgericht Koblenz hat 13 Mitglieder der ehemaligen rechtsextremen «Kameradschaft Westerwald» zu Geldstrafen verurteilt und verwarnt. Die Angeklagten seien nur Mitläufer «in der zweiten und dritten Reihe» gewesen, begründete das Gericht am Montag die vergleichsweise milden Urteile. (…) Vor Gericht räumten alle 13 Angeklagten ein, Mitglieder der Kameradschaft gewesen zu sein. Einige betonten allerdings, sie hätten nur aus Freundschaft zu den Aktiven der Kameradschaft auf der Mitgliederliste gestanden. Andere sagten, sie seien aus «Langweile» oder «Einsamkeit» Mitglied gewesen. Eine politische Motivation habe bei ihnen keine Rolle gespielt, behaupteten die meisten Angeklagten. Ein Angeklagter betonte, er habe zwischenzeitlich seinen Zivildienst in einem Altenheim abgeleistet und der rechten Szene komplett den Rücken gekehrt.

Forschungsprogramm über Rechtsextremismus

Nachrichten.ch – Forschungsprogramm über Rechtsextremismus.
Forschungsprogramm über Rechtsextremismus

Rechtsextreme können bei Aktionen auf Berichte in den Schweizer Medien zählen; die Medien ihrerseits können mit solchen Berichten ihre Quoten steigern: Dies ist das Resultat einer Studie im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms 40.

siehe auch: Neonazis sorgen für gute Quote. Rechtsextreme Gruppen erhalten für selbstinszenierte Aktionen gemäss einer Studie von den Medien starke Beachtung. Die Medien wiederum können dank des Tabubruchs ihre Quoten steigern.

Stadt verbietet NPD-Auftritt, Nazis wollen dagegen klagen

newsclick.de – Braunschweiger Zeitung, Wolfsburger Nachrichten, Salzgitter-Zeitung
OB erteilt keine Genehmigung für Info-Stand am 19.5.

Oberbürgermeister Rolf Schnellecke will den geplanten Auftritt der rechtsradikalen NPD in Wolfsburg nicht zulassen: “Die Stadt wird den Antrag der NPD, einen Infostand am Samstag, 19. Mai, in der Fußgängerzone aufzustellen, nicht genehmigen”, hat der OB gestern erklärt. Die rechtsradikale NPD hat am 8. Mai im Rathaus einen entsprechenden Antrag gestellt (WN berichteten). (…) Die Rechtsradikalen wollen ausgerechnet an einem Samstag auftreten, der in Wolfsburg ein Tag der publikumswirksamen Großereignisse ist: Der Fußball-Erstligist VfL empfängt Werder Bremen zum Endspiel im Saisonfinale. Die Schützengesellschaft feiert in der Stadt den neuen König mit einem Feuerwerk, gleichzeitig dürften zehntausende Menschen in der Stadt zum Einkaufen unterwegs sein –  für die NPD ein ideales Feld, um massenhaft auf Stimmenfang zu gehen.