derStandard.at: ÖVP fürchtet Antreten der “Liste Haider”

Meinungsforscher Ulram räumt neuer Partei bis 15 Prozent ein – VP- Generalsekretär Lopatka dementiert, die Umfrage beauftragt zu haben
Unter der Stadion-Affäre rund um die Vergabe des Bauauftrags in Kärnten leidet nicht nur Landeshauptmann Jörg Haider, auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bereiten die erhobenen Vorwürfe Kopfzerbrechen. Schüssel fürchtet, dass Haider in einer Panikreaktion die Koalition in Wien platzen lassen könnte. Innenministerin Liese Prokop hat er daher angewiesen, äußerste Zurückhaltung zu üben. Jörg Haider dürfe in dieser heiklen Situation nicht zusätzlich gereizt werden.
Haider hat mehrmals auch in aller Öffentlichkeit mit dem Gedanken gespielt, eine neue Bewegung zu gründen und mit einer eigenen Liste bei den Nationalratswahlen anzutreten. Was der ÖVP ziemliche Sorgen bereitet, da Haider der maroden FPÖ die Stimmen wegnehmen könnte und dadurch auch den potenziellen Wählerkreis der ÖVP empfindlich einschränken könnte. Um die Chancen auf eine Mehrheit zu wahren, müsste die ÖVP vor allem bei der FPÖ- Klientel wildern.

derStandard.at: Haider kündigt Klagsflut an

Land Kärnten übernimmt alle Prozesskosten – Ausschuss abgelehnt
“Jeder wird geklagt, der einen Zusammenhang zwischen der illegalen Weitergabe, Franz Widrich, dem Land Kärnten, Landeshauptmann Jörg Haider und der Strabag herstellt.” Das teilte am Donnerstag ein Sprecher von Landeshauptmann Jörg Haider dem STANDARD mit.
Klagen gegen den STANDARD und andere Medien wegen der Berichterstattung rund um die Vergabe des Bauauftrags für das Klagenfurter EM-Stadion sind ohnedies bereits anhängig. Jetzt soll auch von Franz Widrich, Vertreter des Landes Kärnten in der Vergabekommission, groß geklagt werden – gegen Medien, Politiker und Privatpersonen. Widrich steht im Verdacht, vertrauliche Unterlagen aus der Vergabekommission weitergegeben zu haben.
Über die Prozesskosten muss sich Widrich keine Gedanken machen. Das Land Kärnten springt ein und wird alle Kosten übernehmen. “Im Auftrag des Landeshauptmannes”, wie Haiders Pressesprecher mitteilt.

derStandard.at: Haider kündigt Klagsflut an

Land Kärnten übernimmt alle Prozesskosten – Ausschuss abgelehnt
“Jeder wird geklagt, der einen Zusammenhang zwischen der illegalen Weitergabe, Franz Widrich, dem Land Kärnten, Landeshauptmann Jörg Haider und der Strabag herstellt.” Das teilte am Donnerstag ein Sprecher von Landeshauptmann Jörg Haider dem STANDARD mit.
Klagen gegen den STANDARD und andere Medien wegen der Berichterstattung rund um die Vergabe des Bauauftrags für das Klagenfurter EM-Stadion sind ohnedies bereits anhängig. Jetzt soll auch von Franz Widrich, Vertreter des Landes Kärnten in der Vergabekommission, groß geklagt werden – gegen Medien, Politiker und Privatpersonen. Widrich steht im Verdacht, vertrauliche Unterlagen aus der Vergabekommission weitergegeben zu haben.
Über die Prozesskosten muss sich Widrich keine Gedanken machen. Das Land Kärnten springt ein und wird alle Kosten übernehmen. “Im Auftrag des Landeshauptmannes”, wie Haiders Pressesprecher mitteilt.

derStandard.at: AFP: NS-Wiederbetätigung nachgewiesen

Verfassungsrechtler Mayer sieht bei “Arbeitsgesellschaft für demokratische Politik” massive Verstöße gegen das Verbotsgesetz
Das brisante Rechtsgutachten umfasst exakt 16 Seiten. Detailliert hat sich darin der Verfassungsrechtler Heinz Mayer im Auftrag der Welser Initiative gegen Faschismus (Antifa) und des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ) der rechtsextremen Gruppierung “Arbeitsgesellschaft für demokratische Politik” (AFP) und deren oberösterreichischen Ablegers “Bund Freier Jugend” (BFJ) angenommen.
Speziell wurden in dem Rechtsgutachten – unterstützt auch vom Land Oberösterreich – fragwürdige Publikationen und Zeitschriften wie etwa Jugend Echo, Wiener Beobachter oder Weitblick nach dem Verbotsgesetz durchleuchtet. Und das abschließende Ergebnis spricht klare Worte: “Die von der AFP zu verantwortenden Publikationen verstoßen seit Jahrzehnten massiv gegen das Verbotsgesetz. Offenkundige und verbrämte Verherrlichungen nationalsozialistischer Gewaltmaßnahmen, ein aggressiver Ton gegen Ausländer, Juden und ,Volksfremde’ sind typische und stets wiederkehrende Signale.”

derStandard.at: AFP: NS-Wiederbetätigung nachgewiesen

Verfassungsrechtler Mayer sieht bei “Arbeitsgesellschaft für demokratische Politik” massive Verstöße gegen das Verbotsgesetz
Das brisante Rechtsgutachten umfasst exakt 16 Seiten. Detailliert hat sich darin der Verfassungsrechtler Heinz Mayer im Auftrag der Welser Initiative gegen Faschismus (Antifa) und des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ) der rechtsextremen Gruppierung “Arbeitsgesellschaft für demokratische Politik” (AFP) und deren oberösterreichischen Ablegers “Bund Freier Jugend” (BFJ) angenommen.
Speziell wurden in dem Rechtsgutachten – unterstützt auch vom Land Oberösterreich – fragwürdige Publikationen und Zeitschriften wie etwa Jugend Echo, Wiener Beobachter oder Weitblick nach dem Verbotsgesetz durchleuchtet. Und das abschließende Ergebnis spricht klare Worte: “Die von der AFP zu verantwortenden Publikationen verstoßen seit Jahrzehnten massiv gegen das Verbotsgesetz. Offenkundige und verbrämte Verherrlichungen nationalsozialistischer Gewaltmaßnahmen, ein aggressiver Ton gegen Ausländer, Juden und ,Volksfremde’ sind typische und stets wiederkehrende Signale.”

OTZ: Neonazis wollen “Fest der Völker” ausrichten

Die Stadt Jena soll am 11. Juni Aufmarschplatz für eine rechtsradikale “Party” werden Von OTZ-Redakteur Frank Döbert Jena. Die Stadt Jena soll am 11. Juni dieses Jahres Schauplatz eines “Festes der Völker” werden. Das klingt nach einem tollen Event im Schillerjahr und dem 60. Jahrestag des Kriegsendes. Doch von Völkerverständigung auf dem Jenaer Marktplatz kann keine Rede sein. Anmelder der Veranstaltung sind Jenaer “Nationalisten” der Neonazi-Szene. Ihr Fest setzt nicht auf bunte Vielfalt, sondern braune Einfalt.
Denn von dem, was die Jenaer an diesem Tag erwarten soll, geben einschlägige Internet-Seiten eindrucksvoll Auskunft. Da sind zunächst die Redner: Frank Schwerdt als NPD-Landesvorsitzender und Patrick Wieschke, ein “Freier Nationalist Thüringens”. Weiter angekündigt: Tim Mudde/Holland, Mitbegründer der verbotenen Neonazi-Partei CP´86, Thomas Ölund aus Schweden und Zsolt Illes aus Ungarn, alle “Nationalisten”. Mit diesen Namen wird man wenig anfangen können, doch die drei letzteren Redner gehören Bands an, die die Musik zumFest liefern. Dabei sind bisher laut Anmelder: “Before the War”/Slowakei, “Verszödes”/Ungarn, “Nothung”/Schweden, “Block 11″/ Italien, “Brigade M”/Niederlanden und “Avalon”/England. Deren Liedgut hat jedoch mit Weltmusik wie in der “Kulturarena” auffallend wenig gemein. Beispiel “Block 11”: Im Gästebuch der Band grüßt man sich mit “Sieg Heil” und findet den Namen der Band ganz toll. Warum? Block 11 ist vor allem als Bezeichnung der schlimmsten Gefängnisbaracke im Konzentrationslager Auschwitz ein Begriff. Beispiel “Brigade M”: Die Band ist einschlägig bekannt für Texte wie “50000 Heroes”, in dem die holländischen Helfer Hitlers in der Waffen-SS als “Helden” und “moderne Kreuzritter einer neuen Ordnung” bezeichnet werden, die ausgezogen sind Russland und Europa “zu befreien”. Die Band covert “Rock gegen ZOG” der verbotenen Neonazi-Band “Landser”. Dort heißt es u.a”: “Terrorists with Slideguitars, terrorgroups from The Netherlands, … Threetimes Hail!, to our sympatisers”. Eindeutige rassistische, antisemitische und nationalistische Texte lassen sich auch bei den anderen Bands feststellen, die zum Teil bereits in Sachsen bei Neonazi-Konzerten aufgetreten sind wie “Verszödes” oder “Nothung” (“Das Schwert”) aus Schweden, eine White-Power-Metal-Band, die sich brachial “germanisch” gibt.

OTZ: Neonazis wollen “Fest der Völker” ausrichten

Die Stadt Jena soll am 11. Juni Aufmarschplatz für eine rechtsradikale “Party” werden Von OTZ-Redakteur Frank Döbert Jena. Die Stadt Jena soll am 11. Juni dieses Jahres Schauplatz eines “Festes der Völker” werden. Das klingt nach einem tollen Event im Schillerjahr und dem 60. Jahrestag des Kriegsendes. Doch von Völkerverständigung auf dem Jenaer Marktplatz kann keine Rede sein. Anmelder der Veranstaltung sind Jenaer “Nationalisten” der Neonazi-Szene. Ihr Fest setzt nicht auf bunte Vielfalt, sondern braune Einfalt.
Denn von dem, was die Jenaer an diesem Tag erwarten soll, geben einschlägige Internet-Seiten eindrucksvoll Auskunft. Da sind zunächst die Redner: Frank Schwerdt als NPD-Landesvorsitzender und Patrick Wieschke, ein “Freier Nationalist Thüringens”. Weiter angekündigt: Tim Mudde/Holland, Mitbegründer der verbotenen Neonazi-Partei CP´86, Thomas Ölund aus Schweden und Zsolt Illes aus Ungarn, alle “Nationalisten”. Mit diesen Namen wird man wenig anfangen können, doch die drei letzteren Redner gehören Bands an, die die Musik zumFest liefern. Dabei sind bisher laut Anmelder: “Before the War”/Slowakei, “Verszödes”/Ungarn, “Nothung”/Schweden, “Block 11″/ Italien, “Brigade M”/Niederlanden und “Avalon”/England. Deren Liedgut hat jedoch mit Weltmusik wie in der “Kulturarena” auffallend wenig gemein. Beispiel “Block 11”: Im Gästebuch der Band grüßt man sich mit “Sieg Heil” und findet den Namen der Band ganz toll. Warum? Block 11 ist vor allem als Bezeichnung der schlimmsten Gefängnisbaracke im Konzentrationslager Auschwitz ein Begriff. Beispiel “Brigade M”: Die Band ist einschlägig bekannt für Texte wie “50000 Heroes”, in dem die holländischen Helfer Hitlers in der Waffen-SS als “Helden” und “moderne Kreuzritter einer neuen Ordnung” bezeichnet werden, die ausgezogen sind Russland und Europa “zu befreien”. Die Band covert “Rock gegen ZOG” der verbotenen Neonazi-Band “Landser”. Dort heißt es u.a”: “Terrorists with Slideguitars, terrorgroups from The Netherlands, … Threetimes Hail!, to our sympatisers”. Eindeutige rassistische, antisemitische und nationalistische Texte lassen sich auch bei den anderen Bands feststellen, die zum Teil bereits in Sachsen bei Neonazi-Konzerten aufgetreten sind wie “Verszödes” oder “Nothung” (“Das Schwert”) aus Schweden, eine White-Power-Metal-Band, die sich brachial “germanisch” gibt.

derStandard.at: Israels Außenminister fordert Anti-Hetze-Gesetz in Ungarn

Israelischer Außenminister will Hisbollah auf ungarischer Terrorliste sehen
Im Zeichen des “gemeinsamen Kampfes gegen Erscheinungen des Antisemitismus” hat der israelische Außenminister Silvan Shalom den ungarischen Staatspräsidenten Ferenc Madl am Mittwoch in Budapest um die Verabschiedung eines Anti-Hetze-Gesetzes ersucht. Wie die ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete, habe Shalom gebeten, “im ungarischen Parlament in dieser Angelegenheit den legislativen Prozess abzuschließen”.

derStandard.at: Kolumbien: Paramilitärs ermordeten italienischen Touristen

Neun AUC-Mitglieder in Haft
Ultrarechte Paramilitärs in Kolumbien haben nach Polizeingaben einen italienischen Urlauber verschleppt und getötet. Der 27-Jährige sei im Dezember nach Kolumbien gereist und Anfang Februar in der Stadt Girardot rund 120 Kilometer südlich der Hauptstadt Bogota verschwunden, teilte der Leiter der kolumbianischen Geheimpolizei in der Region Cundinamarca am Mittwoch mit. Neun Paramilitärs von den Vereinigten Selbstverteidigungsgruppen Kolumbiens (AUC) seien in diesem Zusammenhang festgenommen worden.

derStandard.at: Israels Außenminister fordert Anti-Hetze-Gesetz in Ungarn

Israelischer Außenminister will Hisbollah auf ungarischer Terrorliste sehen
Im Zeichen des “gemeinsamen Kampfes gegen Erscheinungen des Antisemitismus” hat der israelische Außenminister Silvan Shalom den ungarischen Staatspräsidenten Ferenc Madl am Mittwoch in Budapest um die Verabschiedung eines Anti-Hetze-Gesetzes ersucht. Wie die ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete, habe Shalom gebeten, “im ungarischen Parlament in dieser Angelegenheit den legislativen Prozess abzuschließen”.