n-tv.de – Urteil gegen Rechtsextreme Vier Rechtse…

n-tv.de – Urteil gegen Rechtsextreme
Vier Rechtsextreme sind wegen Brandanschlägen auf ein Asylbewerberheim, einen türkischen Kultur- und Jugendverein und einen Imbissstand zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die Männer müssen laut dem Urteil des Landgerichts Stuttgart für zweieinhalb bis sechs Jahre ins Gefängnis.

Die zur Tatzeit 16 bis 23 Jahre alten Täter wurden wegen Brandstiftung, gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und verschiedener fremdenfeindlicher Straftaten verurteilt. Versuchter Mord konnte nicht nachgewiesen werden. Die Staatsanwaltschaft hatte dreieinhalb bis acht Jahren Haft gefordert. Die Verteidiger plädierten auf Bewährungsstrafen. Nach Überzeugung des Gerichts haben die vier Männer im Juli vergangenen Jahres einen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim bei Marbach (Kreis Ludwigsburg) verübt. Dabei wurden ein 56 Jahre alter Pakistaner schwer sowie eine Chinesin und ihre zweijährige Tochter leicht verletzt. Zudem zündeten die weitgehend geständigen Männer im August 2003 einen Imbissstand an. Drei der vier Rechtsextremen warfen außerdem im Oktober Molotowcocktails auf den türkischen Kultur- und Jugendverein in Murrhardt (Rems-Murr-Kreis). Menschen wurden dabei nicht verletzt.

siehe auch: Stuttgarter Neonazi-Prozess

Die Jüdische: Hoffnung, nicht Hass Mehr als 1.2 M…

Die Jüdische: Hoffnung, nicht Hass
Mehr als 1.2 Millionen gratis Zeitungen gegen die British National Party

Searchlight ist eine seit 1975 in London monatlich erscheinende antifaschistische und antirassistische Zeitschrift. Anlässlich der EU-Wahlen am 10. Juni 2004 wurden im Rotationsdruck über 1.2 Million Exemplaren gedruckt. Diese kostenlose Sondernummer erschien in 26 verschiedenen Ausgaben, eine davon von der jüdischen Gemeinde Großbritanniens finanziert und für die Mitglieder jüdischer Gemeinden. Die Sonderausgabe ist gegen die rechtsextreme British National Party (BNP) gerichtet, die am EU-Wahlkampf teilnimmt. Da wird u.a. ein BNP-Boss als Gangster vorgestellt und aufgezeigt wie verschiedene BNP Gemeinderäte in ihren Ämtern gescheitert sind. Die Sonderausgabe wendet sich auch gegen Ausländerfeindlichkeit und macht darauf aufmerksam, dass 25% der in medizinischen Berufen Tätigen vom indischen Subkontinent stammen. Großbritannien hat die höchste Anzahl von „Mischehen“, aber Gruppen wie die BNP möchten das Rad der Geschichte zurückdrehen.

junge welt vom 03.05.2004 – Söldnerkarriere im Ira…

junge welt vom 03.05.2004 – Söldnerkarriere im Irak
Wie der frühere Apartheid-Polizist Branfield kommt ein Großteil der von Privatfirmen angeheuerten Helfer der Besatzer aus Südafrika

Hohe Bezahlung gegen höchstes Risiko, keine Kontrolle durch offizielle Instanzen: Im Irak agieren immer mehr private Sicherheitsfirmen, immer häufiger sorgen sie für Schlagzeilen, meist negative. Anfang April wurde Gray Branfield von Aufständischen getötet, ein Söldner mit einer dunklen Vergangenheit, wie jetzt The Australian berichtete. In der Zeitung enthüllte der Autor des Buches »The Silent War: South African Recce Operations 1969-1994«, Peter Stiff, daß es sich bei dem in seinem Buch zitierten »Major Brian« um Branfield gehandelt hat. Zu Beginn seiner »Karriere« arbeitete der 1949 geborene Branfield als Polizist im von Weißen regierten Rhodesien, dem heutigen Simbabwe, wo er Mitglied einer paramilitärischen Eliteeinheit wurde. Nachdem Simbabwe 1980 seine Unabhängigkeit erreicht hatte, ging Branfield nach Südafrika. Hier ging er im Auftrag der weißen Regierung gegen diejenigen vor, die gegen das Apartheidregime kämpften. Er gehörte dem »Project Barnacle« an, aus dem später das »Civil Cooperation Bureau« (CCB), eine geheime Todesschwadron, wurde. Die Einheit war auf die Ermordung von Sympathisanten der Befreiungsbewegung spezialisiert. 1981 gelang es Branfield, Patrick Gericke, ein Mitglied einer südafrikanischen Spezialeinheit, der ins Nachbarland Simbabwe eingedrungen und dort gefangengenommen worden war, freizupressen. Dazu hatte Branfield den hochrangigen simbabwischen Polizeioffizier Fred Varkevisser entführt, Sprengstoff an dessen Körper befestigt und dessen Familie gefangengenommen. Nach eigenen Angaben gehörte Branfield im selben Jahr zu einer Todesschwadron, die Joe Gqabi, den obersten Repräsentanten des südafrikanischen »African National Congress« (ANC) in Simbabwe, ermordete.

junge welt vom 28.04.2004 – Getroffene Hunde belle…

junge welt vom 28.04.2004 – Getroffene Hunde bellen
120 Neonazis protestierten gegen antifaschistischen Infoabend in Bernau bei Berlin

Am Ende blickte kaum noch jemand durch: Das »Demokratische Jugendforum Brandenburg« wollte vergangene Woche im Bernauer Jugendklub Dosto über die Neonazikameradschaft »Märkischer Heimatschutz« informieren. Daraufhin kündigten die Rechten eine Demonstration »gegen Antifalügen« an. Die Antifaszene rief deshalb zu Gegenaktivitäten auf. Und tatsächlich marschierte der »Märkische Heimatschutz« mit 120 Sympathisanten. Die Antifademo – ebenfalls etwa 120 Personen stark – wurde von der Polizei massiv drangsaliert. Zeitweilig wurde der Lautsprecherwagen beschlagnahmt, der Demozug schließlich aufgelöst. Es kam zu mehreren Festnahmen. Ein Demonstrant landete gar im Krankenhaus, nachdem er, so berichten Augenzeugen, von einem knüppelnden Polizisten zu Fall gebracht worden war. Insgesamt waren einige hundert Beamte im Einsatz.

Streit um Prozess gegen NPD-Landeschef Rechtspoli…

Streit um Prozess gegen NPD-Landeschef
Rechtspolitiker empört über Absprache mit Angeklagtem: Landgericht und Staatsanwalt verzichteten auf Pressemitteilungen

Ein Prozess gegen den ehemaligen NPD-Landesvorsitzenden von Schleswig-Holstein, Peter Borchert, sorgt für Empörung bei den Rechtspolitikern der im Landtag von Schleswig-Holstein vertretenen Parteien. Wegen zahlreicher Waffendelikte – er kaufte und verkaufte Waffen von Pumpguns bis Pistolen – wurde der 30-jährige Angeklagte am Dienstag von der I. Großen Strafkammer des Landgerichts Kiel zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Empörung richtet sich gegen eine Absprache über die den Prozess begleitende Öffentlichkeitsarbeit. Weder das Landgericht noch die Staatsanwaltschaft Kiel gaben Pressemitteilungen über das Verfahren heraus. Dafür verzichtete Borchert auf jegliche Mobilisierung seiner Anhängerschaft. Und sein Geständnis verhinderte einen langwierigen Prozess vor dem ohnehin chronisch überlasteten Gericht. So war das Verfahren nach wenigen Stunden abgeschlossen.

siehe auch: Die unendliche Geschichte des Peter B.

Yahoo: Unbekannte zerstören Denkmal der Waffen-SS …

Yahoo: Unbekannte zerstören Denkmal der Waffen-SS

Unbekannte Täter haben das umstrittene Denkmal der Waffen-SS im Westerwaldort Marienfels zerstört. Wie die Polizei am Freitag berichtete, wurde das etwa sechs Meter breite und drei Meter hohe Denkmal offenbar in der Nacht zum Donnerstag umgestürzt. Dabei sei die Steinkonstruktion nahezu vollständig zerbrochen. Um das Mahnmal gibt es bereits seit Jahren Streit zwischen der Gemeinde Marienfels und dem Kameradschaftsverband ehemaliger Soldaten der Waffen-SS. Die Gemeinde drängt bereits seit längerer Zeit auf die Entfernung des Denkmals. Ein auf 30 Jahre befristeter Pachtvertrag war 2001 ausgelaufen und wurde nicht verlängert. Die Gemeinde befürchtete, dass sich das Denkmal für die gefallenen Soldaten der SS-Divisionen «Leibstandarte Adolf Hitler» und «Hitlerjugend» zu einer Pilgerstätte von Neonazis entwickelt.

Freie Presse: Leipziger Freiheit gegen braune Gewa…

Freie Presse: Leipziger Freiheit gegen braune Gewalt
Großaufgebot der Polizei verhindert Zwischenfälle

Mit Konzerten, Demonstrationen und einem «anDenken» in der Nikolaikirche haben sich die Leipziger am 1. Mai gegen einen Aufmarsch von Rechtsradikalen in ihrer Stadt gestellt. Nach Angaben der Stadtverwaltung schlossen sich am Samstag unter anderem bis zu 750 Menschen einem Demonstrationsaufruf des Bündnisses «Leipziger Freiheit gegen braune Gewalt» an. Zuvor hatte Pfarrer Christian Führer in der Nikolaikirche Wachsamkeit gegenüber braunem Gedankengut angemahnt. Nach Polizeiangaben waren rund 900 Rechtsradikale dem Aufruf des Hamburger Neonazis Christian Worch gefolgt. Etwa 1000 Beamte aus mehreren Bundesländern verhinderten Zwischenfälle.

Yahoo: Wurzner «Netzwerk für demokratische Kultur»…

Yahoo: Wurzner «Netzwerk für demokratische Kultur» erhält PDS-Preis

Das «Netzwerk für demokratische Kultur» in Wurzen hat für sein Engagement einen mit 5000 Euro dotierten Preis der PDS-Landtagsfraktion erhalten. Die Auszeichnung wurde erstmals verliehen, wie die Fraktion am Sonntag in Dresden mitteilte. Die Wurzner Initiative war 1999 von mehreren jungen Leuten gegründet worden, als Neonazis die Stadt zur «national befreiten Zone» erklärt hatten. Das Netzwerk iniitierte zahlreiche Projekte und Aktionen, um gegen Rassismus und Neonazismus vorzugehen. Ferner kümmerten sich die Mitglieder um Opfer rechter Gewalt.

Jungle World ··· 19/2004: Öl für Schmiergeld Ein …

Jungle World ··· 19/2004: Öl für Schmiergeld
Ein Untersuchungsausschuss soll das Oil-for-Food-Programm der UN für den Irak durchleuchten, aus dem zehn Milliarden Dollar von Saddam Hussein hinterzogen wurden

Bislang war 2004 für die UN kein besonders gutes Jahr. Während die BBC noch eine Serie über das Versagen der Weltorganisation in Ruanda vor einem Jahrzehnt ausstrahlt, mehren sich die Verdachtsmomente, dass das von der UN betreute Programm »Öl für Nahrungsmittel« im Irak ein gigantischer Korruptionsskandal war, den die Schweizer Weltwoche bereits »Kofigate« nennt. Denn statt die Bäuche notleidender Iraker scheint es an erster Stelle schwarze Konten Saddam Husseins gefüllt zu haben, während weitere Abermillionen von Dollar an Schmiergeldern gezahlt und dubiose Firmen mit der Abwicklung des Programms beauftragt wurden. (…) Am 15. April stellte das US-amerikanische Finanzministerium eine Liste von acht irakischen Firmen vor, die für das Regime »Waffen beschafften, Geld verschoben und im Auftrag irakischer Geheimdienste handelten«. Unter diesen Firmen befindet sich al-Wasel & Babel General Trading. Angeblich mit dem Import von Lebensmitteln beauftragt, soll al-Wasel tief in Waffenschmuggel und Geldwäsche für das Regime verstrickt sein.
Sogar al-Qaida könnte, so Marc Perelman in der US-Zeitung Forward, vom Oil-for-Food-Programm profitiert haben. Der Journalist deckte im vergangenen Sommer verschiedene finanzielle Querverbindungen zwischen Saddam und dem Terrornetzwerk auf. Eine Vertragsfirma des UN-Programms, die in Liechtenstein ansässige Asat Trust, die ihre Geschäfte mit der Bank Al Taqwa auf den Bahamas abwickelte, wurde in einem nach dem 11. September 2001 veröffentlichten UN-Terrorreport als »mit al-Qaida eng verbunden« eingestuft. Al Taqwa wiederum befindet sich diesem Report zufolge im Besitz der Muslimbruderschaft, im Aufsichtsrat saß eine Zeit lang auch der Neonazi und Islamkonvertit Ahmed Huber.

Die Jüdische: Jugendorganisation österreichischer …

Die Jüdische: Jugendorganisation österreichischer Regierungspartei duldet antisemitische Hetze

Dass sich die Öffentlichkeit mit dem Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) beschäftigt, kann diese Jugendorganisation der FPÖ ihrem Anführer dem „Umvolker“ John Gudenus jun verdanken. Freilich konnte er ungehindert Nazisprache benützen, wurde er doch von niemand geringeren als dem Vizekanzler der Republik Österreich Hubert Gorbach (FPÖ) verteidigt. Ein Blick auf die Homepage der RFJ des 22. Wiener Gemeindebezirk zeigt, wie angebräunt diese Bezirksorganisation ist. Am 17.04 erschien ein Beitrag, der darauf aufmerksam machte, dass auf der Homepage der RFJ 22 sich ein Aufruf zur Neonazi-Demonstration, die am 1. Mai in Wien stattfinden soll, befindet.