[inforiot] Computer eines Neonazis beschlagnahmt

Die Polizei hat gestern die Wohnung und Geschäftsräume von Gordon Reinholz in Eberswalde (Barnim) durchsucht. Der 24-jährige gilt als Anführer der rechtsextremistischen Kameradschaft Märkischer Heimatschutz (MHS). Anlass für den Einsatz der Ermittler waren mehrere Anschläge auf Plakate zur Europawahl 2004 sowie auf die Agentur für Arbeit in Angermünde (Uckermark). Nach Angaben eines Sprechers der Polizei wurden “in den Objekten unter anderem Rechentechnik, Akten und Daten aus einem Computer sichergestellt”. (…) Nach Angaben aus Polizeikreisen hatten Ermittler bereits im Jahr 1999 und im Oktober 2003 die Wohnung von Gordon Reinholz durchsucht und einen Computer beschlagnahmt. Ihm wurde damals unter anderem vorgeworfen, persönliche Daten von Polizisten und Jouranlisten gesammlet zu haben.

antifa: RechtsRock in Düsseldorf

20 Monate ist es her, dass antifaschistische Gruppen aus Düsseldorf und dem Umland in den Stadtteilen Eller und Lierenfeld mit Veranstaltungen, Flugblättern und einer Demonstration auf das Treiben der RechtsRock-Bands „Reichswehr“, „Eskil“ und „Barking Dogs“ aufmerksam gemacht und zum Widerstand gegen diese aufgerufen hatten. Mittlerweile ist es wieder ruhiger um das Thema geworden. Im folgenden der Versuch einer kurzen Bestandsaufnahme. (…) „Verstärkung“ naht
Gleich zwei Debüt-CDs einer Band „Verstärkung“ werden seit einiger Zeit beim Hildener „Rock Nord“-Versand angeboten. Die als „junge Düsseldorfer Band aus dem Untergrund“ vorgestellte Band ist merkwürdigerweise bislang noch nie öffentlich in Erscheinung getreten. Die Aufmachung der im Doppelpack angebotenen CDs „Stiefelhagel“ und „Wie ein Traum“ ähnelt den alten Produkten aus dem ehemaligen Hause Torsten Lemmers. Nach einer Labelangabe sucht man vergebens, es handelt sich offenbar um eine Eigenproduktion von „Rock Nord“. „Das Tempo ist zwar dann und wann etwas gezügelt, jedoch bügeln die Aussagen alles platt, was nicht bei drei im Autonomen Jugendzentrum ist“, heißt in einer Lobpreisung auf die Band bei „Rock Nord“.

N24.de – Wowereit: NPD-Demonstration findet “wahrscheinlich” statt

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), geht nicht davon aus, dass der angekündigte Aufmarsch der rechtsextremen NPD am 8. Mai unterbunden werden kann. Die Demonstration werde “wahrscheinlich stattfinden”, die Frage sei nur “wie und in welcher Form”, sagte Wowereit der Netzeitung.
Ungeachtet dessen begrüßte Wowereit, dass sich Rot-Grün und Opposition im Bundestag auf ein schärferes Versammlungsrecht verständigten. Das unterstütze er. Berlin werde die Regelungen in einem Landesgesetz umsetzen. Es müsse dann geklärt werden, welche Orte vor Demonstrationen der Neonazis geschützt werden sollten. Wowereit sagte, ganz sicher gehöre dazu in Berlin der Jüdische Friedhof in Weißensee und das künftige Mahnmal für die Sinti und Roma.

N24.de – Wowereit: NPD-Demonstration findet “wahrscheinlich” statt

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), geht nicht davon aus, dass der angekündigte Aufmarsch der rechtsextremen NPD am 8. Mai unterbunden werden kann. Die Demonstration werde “wahrscheinlich stattfinden”, die Frage sei nur “wie und in welcher Form”, sagte Wowereit der Netzeitung.
Ungeachtet dessen begrüßte Wowereit, dass sich Rot-Grün und Opposition im Bundestag auf ein schärferes Versammlungsrecht verständigten. Das unterstütze er. Berlin werde die Regelungen in einem Landesgesetz umsetzen. Es müsse dann geklärt werden, welche Orte vor Demonstrationen der Neonazis geschützt werden sollten. Wowereit sagte, ganz sicher gehöre dazu in Berlin der Jüdische Friedhof in Weißensee und das künftige Mahnmal für die Sinti und Roma.

Abgedroschene stalinistische Propaganda: Aus der rot-bräunlichen Ecke

Wer sich mit der entstandenen Querfront zwischen “Antiimperialisten” (AIK) und Rechtsextremisten auseinandersetzt, bekommt oft genug heuchlerische “antifaschistische” Erklärungen der AIK entgegengehalten bzw. es wird auf eine wirkliche oder angebliche jüdische Großmutter verwiesen. Doch wer AIK-Texte anschaut, dem entgeht nicht die Ähnlichkeit mancher ihrer “Argumentationen” mit rechtsextremer Agitation. (…) Der anklagende Verweis auf Kriegsverbrechen der Alliierten und die in diesem Zusammenhang gebräuchliche Apostrophierung der Flächenbombardements gegen deutsche Städte als Verbrechen hat eindeutige Funktionen. Die deutschen Kriegsverbrechen und die im Nürnberger Hauptkriegsverbrecher-Prozess und in vielen Nachfolgeverfahren unter der Gerichtsherrschaft einzelner Staaten der Alliierten gegen Eliten des NS-Regimes, Politiker, Ärzte, Industrielle, SS-Anführer und KZ-Wachmannschaften etc. verhandelten Verbrechen gegen die Menschlichkeit – organisierter Mord, Sklaverei, Raub – sollen relativiert und marginalisiert werden. Damit soll die Querfront mit Faschisten, Neonazi und Rechtsextremisten gefestigt werden. Es ist auch kein Wunder, dass die Rechtsextremisten und Neonazi in gewissen Gebieten der ehemaligen DDR Erfolge erzielen können, hauen sie doch weiter in die völkisch-nationalistische Kerbe der “Deutschen Demokratischen Republik”, die das Flächenbombardement insbesondere der Stadt Dresden zur Propaganda gegen die “Anglo-Amerikaner” ausgenützt hat.

Abgedroschene stalinistische Propaganda: Aus der rot-bräunlichen Ecke

Wer sich mit der entstandenen Querfront zwischen “Antiimperialisten” (AIK) und Rechtsextremisten auseinandersetzt, bekommt oft genug heuchlerische “antifaschistische” Erklärungen der AIK entgegengehalten bzw. es wird auf eine wirkliche oder angebliche jüdische Großmutter verwiesen. Doch wer AIK-Texte anschaut, dem entgeht nicht die Ähnlichkeit mancher ihrer “Argumentationen” mit rechtsextremer Agitation. (…) Der anklagende Verweis auf Kriegsverbrechen der Alliierten und die in diesem Zusammenhang gebräuchliche Apostrophierung der Flächenbombardements gegen deutsche Städte als Verbrechen hat eindeutige Funktionen. Die deutschen Kriegsverbrechen und die im Nürnberger Hauptkriegsverbrecher-Prozess und in vielen Nachfolgeverfahren unter der Gerichtsherrschaft einzelner Staaten der Alliierten gegen Eliten des NS-Regimes, Politiker, Ärzte, Industrielle, SS-Anführer und KZ-Wachmannschaften etc. verhandelten Verbrechen gegen die Menschlichkeit – organisierter Mord, Sklaverei, Raub – sollen relativiert und marginalisiert werden. Damit soll die Querfront mit Faschisten, Neonazi und Rechtsextremisten gefestigt werden. Es ist auch kein Wunder, dass die Rechtsextremisten und Neonazi in gewissen Gebieten der ehemaligen DDR Erfolge erzielen können, hauen sie doch weiter in die völkisch-nationalistische Kerbe der “Deutschen Demokratischen Republik”, die das Flächenbombardement insbesondere der Stadt Dresden zur Propaganda gegen die “Anglo-Amerikaner” ausgenützt hat.

derStandard.at: Angebliche Nazi-Vergangenheit von Wallnöfer lässt weiter Fragen offen

Amtierender Landeshauptmann und Wallnöfer-Schwiegersohn Herwig van Staa ging in Offensive
Die angebliche Nazi-Vergangenheit des legendären Tiroler Landeshauptmannes Eduard Wallnöfer lässt nach derzeitigem Stand noch Fragen offen. Weiterhin unklar ist, ob der Langzeitpolitiker tatsächlich NSDAP-Mitglied war, wie ein Historiker kürzlich im Nachrichtenmagazins “profil” behauptet hatte. Der amtierende Landeshauptmann und Wallnöfer-Schwiegersohn Herwig van Staa (V) ging in der Causa am Mittwoch unterdessen in die Offensive. Er stellte sich gemeinsam mit dem Direktor des Tiroler Landesarchives Richard Schober der Presse. Für beide war “Walli” definitiv kein Nazi. (…)
Schober hielt es für möglich, dass Wallnöfer 1941- wie im “profil” behauptet – in die NSDAP aufgenommen worden war, allerdings ohne es gewusst zu haben. Ende Juli 1938 habe er sich um die Anwartschaft bzw. Probezeit für die Mitgliedschaft beworben. Dies geht auch aus einem Schreiben Wallnöfers an die Bezirkshauptmannschaft Imst vom Juni 1947 und einem Bescheid der BH Imst vom August 1947 hervor, die bei der Pressekonferenz vorgelegt wurden. Der Antrag sei jedoch nie beantwortet worden. Bezirkshauptmann Anton Petzer hatte in dem Bescheid auch festgehalten, dass Wallnöfer kein NSDAP-Mitglied gewesen sei.

siehe auch: Wallnöfers NS-Akt lässt Fragen offen, Akte Wallnöfer. Zeitgeschichte:Tirols Politlegende Eduard Wallnöfer war bei der NSDAP. Wieso hat er dazu
geschwiegen? Wo ist sein Entnazifizierungsakt?

derStandard.at: Angebliche Nazi-Vergangenheit von Wallnöfer lässt weiter Fragen offen

Amtierender Landeshauptmann und Wallnöfer-Schwiegersohn Herwig van Staa ging in Offensive
Die angebliche Nazi-Vergangenheit des legendären Tiroler Landeshauptmannes Eduard Wallnöfer lässt nach derzeitigem Stand noch Fragen offen. Weiterhin unklar ist, ob der Langzeitpolitiker tatsächlich NSDAP-Mitglied war, wie ein Historiker kürzlich im Nachrichtenmagazins “profil” behauptet hatte. Der amtierende Landeshauptmann und Wallnöfer-Schwiegersohn Herwig van Staa (V) ging in der Causa am Mittwoch unterdessen in die Offensive. Er stellte sich gemeinsam mit dem Direktor des Tiroler Landesarchives Richard Schober der Presse. Für beide war “Walli” definitiv kein Nazi. (…)
Schober hielt es für möglich, dass Wallnöfer 1941- wie im “profil” behauptet – in die NSDAP aufgenommen worden war, allerdings ohne es gewusst zu haben. Ende Juli 1938 habe er sich um die Anwartschaft bzw. Probezeit für die Mitgliedschaft beworben. Dies geht auch aus einem Schreiben Wallnöfers an die Bezirkshauptmannschaft Imst vom Juni 1947 und einem Bescheid der BH Imst vom August 1947 hervor, die bei der Pressekonferenz vorgelegt wurden. Der Antrag sei jedoch nie beantwortet worden. Bezirkshauptmann Anton Petzer hatte in dem Bescheid auch festgehalten, dass Wallnöfer kein NSDAP-Mitglied gewesen sei.

siehe auch: Wallnöfers NS-Akt lässt Fragen offen, Akte Wallnöfer. Zeitgeschichte:Tirols Politlegende Eduard Wallnöfer war bei der NSDAP. Wieso hat er dazu
geschwiegen? Wo ist sein Entnazifizierungsakt?

ND- Protest wurde “weggedrückt”

Verwaltungsgericht: Vorgehen der Polizei am 1. Mai 2002 in Hohenschönhausen rechtswidrig
Eine schallende Ohrfeige musste gestern die polizeiliche Versammlungsbehörde einstecken. Das Verwaltungsgericht wertete eine Entscheidung der Behörde, eine Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch am 1. Mai 2002 in Hohenschönhausen zu verbieten, als rechtswidrig. Dazu musste die 1. Kammer allerdings erst die NPD-Unterlagen hinzuziehen, um zu einer Entscheidung zu kommen.
Rückblende: Die rechtsextremistische NPD wollte am 1. Mai 2002 mit ihren nationalistischen Parolen die Innenstadt belagern und ihre Provokation am Ostbahnhof starten. Das lehnte die Polizei jedoch ab. Also wurde der NPD-Zug nach Hohenschönhausen verlegt. Dort hatte aber bereits die »Unabhängige Anlaufstelle für BürgerInnen« eine antifaschistische Aktion unter dem Motto »Keine Nazi-Aufmärsche in Hohenschönhausen« angemeldet. Die aber wurde daraufhin kurzerhand von der Polizei verboten.
Vor Gericht nun offenbarte sich ein erschreckend lockerer Umgang mit antifaschistischen Protesten, wie die Polizeiakten belegen. Am Ostbahnhof wollte man die Neonazis nicht marschieren lassen. Also unterbreitete die Polizei in einem so genannten Anmeldergespräch das »Angebot«, Hohenschönhausen für den Aufmarsch zu nutzen, ohne die dortigen Bürger überhaupt zu fragen.
NPD-Verhandlungs- und Geschäftsführer Frank Schwerdt – Jahrgang 1954, Ex-CDU- und Ex-Republikaner-Mitglied, selbst schon wegen verbotener Nazi-Propaganda vor Gericht – stimmte in dem Anmeldergespräch sofort zu. Eine Alternative wurde weder von der Polizei noch von der NPD in Betracht gezogen. Man hatte schließlich gute Erfahrungen aus dem Vorjahr und die Polizei war mit dem eigenen Vorschlag sehr zufrieden. Konnte man doch hier die Übersicht behalten und antifaschistische Gegenwehr in Schach halten.
Dann vermerkt das polizeiliche Protokoll: »Die Versammlung Gartner (Anmelder der antifaschistischen Kundgebung) wird weggedrückt.« Das heißt, sie sollte – möglichst pflegeleicht für die Neonazis – auf der anderen Seite der Bahnschienen stattfinden.

Rechte dürfen Mahnwache ohne Auflagen halten

Die rechtsgerichtete Vereinigung “Freundeskreis Ein Herz für Deutschland'” darf mit einer Fackel-Mahnwache und ohne Auflagen an den 60. Jahrestag der Zerstörung Pforzheims durch Luftangriffe erinnern. Die Einschränkungen der Stadt für die Mahnwache seien rechtswidrig, urteilte der VGH Baden-Württemberg. Etwa 100 Sympathisanten der rechtsgerichteten Vereinigung “Freundeskreis Ein Herz für Deutschland” kamen zu der umstrittenen Fackel-Mahnwache. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte die Auflagen der Stadt für die Veranstaltung für rechtswidrig erklärt. Etwa 50 Gegendemonstranten protestierten gegen die Mahnwache. Wegen Sachbeschädigung nahm die Polizei vorübergehend zwei Menschen fest.