Rundfunk Berlin-Brandenburg | Rechte Szene in Berlin selbstbewusster

Die Chefin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, hat ein gewachsenes Selbstbewusstsein in der rechten Szene festgestellt.
“Dies zeigt sich in Störaktionen und auch darin, dass Neonazis öfter bei Veranstaltungen das Wort ergreifen”, sagte Schmid der “Berliner Zeitung” (Montag). Außerdem registriere der Verfassungsschutz eine “Professionalisierung” des Datensammelns über Gegner der Rechtsextremisten. Es gebe eine Zunahme von Neonazi-Aktivitäten, fast täglich fänden in der Stadt Aufmärsche statt.

derStandard.at: Deutsches Zollamt versteigerte Rechner mit Kinderpornos und Nazi-Musik

War zuvor beschlagnahmt und offenbar nur halbherzig “gesäubert” worden – Computerzeitschrift ersteigerte die Geräte
Außerst unachtsam dürfte das deutsche Hauptzollamt in Erfurt teilweise mit beschlagnahmten Rechnern umgegangen sein: So fanden sich auf einem der unlängst über zoll-auktion.de versteigerten Geräte neben Neonazi-Musik auch Kinderpornos.
Auktion
Insgesamt acht zuvor beschlagnahmte Computer hatte die Zeitschrift Computerbild in einer Auktion erworben und überprüft. Dabei stellte sich heraus, dass auf einem der Rechner das Material nur mit einer schnellen Formatierung gelöscht wurde, und sich leicht wiederherstellen ließ. Dabei fanden sich neben privaten Fotos des ehemaligen Besitzers auch Kinderpornos sowie zahlreiche MP3s der Neonazi-Gruppe “Landser”.

espace.ch – Proteste gegen Neonazis in Bayern

Tausende Menschen haben in Wunsiedel und Nürnberg gegen Neonazis protestiert. In beiden bayerischen Städten blieb es nach Angaben der Polizei bis zum Nachmittag weitgehend friedlich.
Ein Neonazi-Gedenkmarsch für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess war in Wunsiedel, wo er begraben liegt, verboten worden. Mehr als 2000 Menschen boten dem Rechtsextremismus mit einem «Tag der Demokratie» die Stirn. (…) Die Stadt Nürnberg hatte eine NPD-Kundgebung ebenfalls verboten, da es sich nach ihrer Meinung um eine Ersatz-Veranstaltung für den in Wunsiedel verbotenen Gedenkmarsch handle. Dieses Verbot wurde aber durch Gerichte aufgehoben. (…) In Berlin zogen derweil 500 rechtsextreme Demonstranten durch die Innenstadt. Nach Polizeiangaben forderten sie die Abschaffung des Paragrafen 130 des Strafgesetzbuches, nach dem Volksverhetzung und die Verleumdung einzelner Bevölkerungsgruppen verboten sind. (…) Im dänischen Kolding veranstalteten etwa 100 Neonazis einen «Rudolf-Hess-Marsch». Die Polizei hatte die Teilnehmer aus dem eigenen Land sowie aus Deutschland und Schweden zuvor bei der Anreise zeitweise festgehalten.

siehe auch: Polizei verbietet Neo-Nazi-Kundgebungen in Sachsen-Anhalt, Hunderte Neonazis ziehen durch Berlin, Polizei unterbindet verbotene Neonazi-Aufmärsche. Spontan-Aktionen von Rechtsextremen in Burg und Weißenfels, Rund 500 Rechtsextreme ziehen durch Peine, Heß-Fans verdrängt. Zum Heß-Todestag bleibt Wunsiedel dieses Jahr nazifrei. Bundesweit demonstrieren mehr Nazi-Gegner als Rechte, Neonazi-Busse schon auf der Autobahn abgefangen. Nach der Abweisung einer Großkundgebung zum Gedenken an Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß in Magdeburg hat die Polizei eine mögliche spontane Demonstration von Neonazis in Jena verhindert

BBV-NET – Verbot für NPD-Demo in Nürnberg aufgehoben

Rolle rückwärts: Das Verwaltungsgericht Ansbach hat das von der Stadt Nürnberg ausgesprochene Verbot einer für Samstag angemeldeten NPD-Kundgebung wieder aufgehoben. Das Gericht gab damit am Freitagabend einer Klage der rechtsextremen NPD gegen das Verbot statt, wie die Stadt Nürnberg bekannt gab.
Die Stadt hatte die Demonstration verboten, weil die Verantwortlichen in der Veranstaltung eine Ersatzaktion von Neonazis für die im oberfränkischen Wunsiedel verbotene Rudolf-Heß-Kundgebung vermuten.

stol.it – Nachrichten – Topitz jetzt in Innsbruck angeklagt

Stephan Topitz muss sich wegen Vergehens gegen Sprengstoffgesetze und wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung vor dem Innsbrucker Landesgericht verantworten. Staatsanwalt Wolfgang Pilz hat Anklage gegen den 41-Jährigen erhoben, dem in der Nacht auf den 8. Dezember 2002 in seiner Wohnung in Lana eine selbstgebastelte Bombe in den Händen explodiert war. (…) Topitz war schon zwei Jahre vor diesem Zwischenfall von den Carabinieri mit Material erwischt worden, das als Sprengstoff geeignet gewesen wäre. Außerdem habe er Kontakt zu Neonazi-Kreisen unterhalten.
Auch in der Wohnung, in der Topitz der Sprengsatz explodiert war, hatten die Carabinieri noch weitere solcher Sprengsätze und nationalsozialistisches Propagandamaterial sichergestellt.

IDGR – Bundesverfassungsgericht: Heß-Kundgebung in Wunsiedel bleibt verboten

Die von den bundesweit bekannten Neonazi-Aktivisten Jürgen Rieger angemeldete Versammlung in Wunsiedel für den 20. August 2005 unter dem Motto “Gedenken an Rudolf Heß” bleibt nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von heute verboten. Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts lehnte den Antrag des Antragstellers auf Gewährung von Eilrechtsschutz ab. Dieser hatte sich bereits vor den Fachgerichten erfolglos gegen den Sofortvollzug des vom Landratsamt Wunsiedel ausgesprochenen Versammlungsverbots gewandt, das sich auf die seit 1. April dieses Jahres geltende Strafvorschrift des § 130 Abs. 4 StGB stützte. (…) Das Eilrechtsverfahren schließt eine nachfolgende Verfassungsbeschwerde nicht aus. Nach Wunsiedel pilgern seit vielen Jahren Neonazis, um dem Hitler-Stellvertreter zu huldigen. (Aktenzeichen: BVerfG, 1 BvQ 25/05 vom 16.8.2005)

siehe auch: Neonazi-Aufmarsch in Wunsiedel für Rudolf Heß bleibt verboten, Verfassungsrichter verbieten Heß-Kundgebung. Eine für Samstag angemeldete Kundgebung von Neonazis zum Gedenken an den 18. Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß im bayerischen Wunsiedel bleibt verboten. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch in einem Eilverfahren entschieden (Az: 1 BvQ 25/05), Verbot von Neonazi-Aufmarsch durch Gesetzesaenderungen des Bundestages ermoeglicht,
Wunsiedel feiert Gerichtsentscheidung
. Neonazi-Aufmarsch für Rudolf Heß bleibt verboten – Auch Berlin im Recht

russland.RU – National-bolschewistische Partei Russlands wird nicht verboten

Die national-bolschewistische Partei (NBP) in Russland wird nicht verboten. Das entschied das Oberste Gericht des Landes am Dienstag und annullierte damit ein vorheriges Urteil zum Verbot der Partei, wie ihr Gründer Eduard Limonow mitteilte.
Eine anderslautende Entscheidung hätte denjenigen in die Hände gespielt, die eine Ein-Parteien-Landschaft und ein “autoritäres Regime” in Russland anstrebten, sagte Limonow dem Rundfunksender “Echo Moskau”. Die radikale Jugendbewegung NBP, die mit Protesten gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin bekannt wurde, hatte gegen das Verbot durch ein Moskauer Gericht geklagt.

mz-web.de: Neonazis sind in der Provinz verankert

Studie zu NPD-Erfolgen vorgestellt: Schleichende «Faschisierung»
Der harte Kern des Rechtsextremismus in Deutschland ist jung, männlich und zudem schlecht ausgebildet. Zunehmend gelingt es jedoch der rechtsradikalen NPD, über dieses Kern-Milieu hinaus zu kommen und dabei eine schleichende “Faschisierung der deutschen Provinz” zu starten. Zu dieser Einschätzung ist der frühere “Zeit”-Redakteur Toralf Staud gelangt, der die Wahlerfolge der NPD in der Sächsischen Schweiz und einigen hessischen Kleingemeinden genauer untersucht hat.
Staud stellte gestern in Berlin sein neues Buch “Moderne Nazis” (Verlag Kiepenheuer und Witsch) vor. Darin vertritt er die Ansicht, dass die NPD in der Jugendszene einiger Orte teilweise bereits so stark verankert ist, dass sie “national befreite Zonen” ausrufen kann.

siehe auch: Netzwerk von Rechtsextremen in der deutschen Provinz