Bernd Rabehl: “Die NPD ist keine faschistische Partei”

NPD-Wahlleiter Peter Marx sieht FU-Professor Bernd Rabehl bereits als Wahlkampfhelfer der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands.
Der Faschismusvorwurf gegenüber der NPD sei, so FU-Professor Bernd Rabehl am 8.6.2005 vor der sächsischen Landtagsfraktion der NPD, lediglich eine “Wunschlandschaft oder Projektionsfläche von Gerüchten und Selbstdarstellung, kurz ein Phantom”. Die NPD sei, so ergänzte er einen Tag später auf einer NPD-Pressekonferenz im Landtag in Dresden, “keine faschistische Partei”. Am Ende der Pressekonferenz wollte ein Fotograf ein Bild von NPD-Wahlkampfleiter Peter Marx und Bernd Rabehl machen. Beide hatten dagegen keine Einwände. Sie “reichten sie sich die Hand und lächelten”, berichtete “Der Tagesspiegel”.
So wenig wie Rabehl die NPD für eine faschistische Partei hält, so wenig hält man ihn dort für einen Nazi. Die NPD hatte den durch verschiedene Auftritte vor einschlägig bekannten Foren ins Gerede gekommenen Ex-APO-Sprecher bereits früher vor solcherlei Anwürfen in Schutz genommen: “Nach den Kampagnen gegen den Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann” – hieß es z. B. in einer NPD-Presseerklärung vom 18.05.2005 – “den Brigadegeneral Reinhard Günzel und den ehemaligen stellvertretenden Bundeskanzler Jürgen Möllemann sieht die NPD in den Drohungen gegen Professor Rabehl als einem der renommiertesten deutschen Politologen ein weiteres besorgniserregendes Zeichen für die dramatische Krise der Meinungs- und Gewissensfreiheit in Deutschland.”

limmattalonline.ch: Gewalt bei Homosexuellen-Parade in Polen

Trotz Demonstrationsverbots sind 2500 Homosexuelle durch Warschau gezogen, um für Toleranz und Gleichberechtigung zu demonstrieren. Rund 300 meist rechtsextreme Gegendemonstranten marschierten ebenfalls auf. Ein starkes Polizeiaufgebot trennte die beiden Gruppen. Rechtsextreme warfen Eier und beschimpften die Kundgebungsteilnehmer als «Mörder, Pädophile und Abartige».
Einige Schwulen und Lesben riefen daraufhin «Faschisten». Teilnehmer der Parade trugen Plakate mit der Aufschrift: «Demonstrationsrecht – Ja zum Recht auf Liebe – Nein zum Diktat der Rechtsextremen».

siehe auch: Zusammenstösse bei Homosexuellen-Parade in Warschau. Trotz Demonstrationsverbots sind 2500 Homosexuelle durch Warschau gezogen, um für Toleranz und Gleichberechtigung zu demonstrieren. Rund 300 meist rechtsextreme Gegendemonstranten marschierten ebenfalls auf, Zusammenstösse bei Parade, Festnahmen bei Schwulen-Parade in Polen. In Warschau haben tausende Lesben und Schwule für mehr Toleranz und Gleichberechtigung demonstriert. Sie wurden von Rechtsextremisten angegriffen, Polen: Rechtsextreme greifen Homosexuellen-Kundgebung an

Opa war nicht unbedingt in Ordnung (Feuilleton, NZZ Online)

Eine Berliner Ausstellung blickt auf die Folgen von «1945»
Der Gedenk-Rummel zum sechzigsten Jahrestag des Kriegsendes vom 8. Mai 1945 hat sich gelegt. Die Intensität, mit der in Deutschland in den vergangenen Monaten Krieg und Nationalsozialismus öffentliches Thema waren, mag darüber hinwegtäuschen, wie zögerlich sich in der deutschen Gesellschaft die sogenannte «Vergangenheitsbewältigung» anliess. Das Deutsche Historische Museum (DHM) in Berlin steuert zum Gedenkjahr die Ausstellung «1945 – Der Krieg und seine Folgen» bei. Sie belegt, wie die Auseinandersetzung mit den Verbrechen, mit Tätern und Opfern erst spät begann und zudem immer wieder des innen- und aussenpolitischen Drucks bedurfte. Wobei man im Untertitel «Kriegsende und Erinnerungspolitik in Deutschland» darauf hinweist, dass NS-Geschichte und ihre Aufarbeitung nicht mehr zu trennen sind: Die jahrzehntelange Auseinandersetzung mit der Diktatur ist längst zur «zweiten Geschichte des Nationalsozialismus» geworden, wie der Politologe Peter Reichel konstatiert hat.

ND – Neonazis in Gummischlappen gestoppt – 13.06.05

Braunes »Fest der Völker« stieß in Jena auf vieltausendfachen Widerstand
»Wo du bist, kann kein Nazi sein« lautete am Samstag in Jena das Motto das Tages. Die Jenenser verteidigten ihre Innenstadt erfolgreich gegen ein »Fest der Völker«, zu dem Neonazis aus ganz Europa angereist waren. Brust raus statt Arm hoch: Die Stadt Jena trat am Samstag Rechtsextremismus mit unzähligen Veranstaltungen und Kundgebungen entgegen. Zum »Fest der Völker« hatten der »Nationale Widerstand Jena« (NWJ) und der NPD-Kreisvorsitzende, Ralf Wohlleben, eingeladen. Erst am Freitag hatte das Oberverwaltungsgericht Weimar entschieden, dass es doch stattfinden darf: auf dem »Gries«, einem Platz am Rande der Innenstadt, für den am Nachmittag schon zuvor eine Gegenveranstaltung der Antifa angemeldet worden war.
»Ab ungefähr halb sechs Uhr früh haben wir angefangen, die Zufahrten zum Gries mit einer Sitzblockade abzusperren«, erzählt Janine Budich. Die 27-jährige Studentin war eine von vielen, die den »Gries« nicht den Neonazis überlassen wollten. »Wir waren ungefähr 300 oder 400 Leute«, ergänzt die 18-jährige Abiturientin Jule Hannott. »Linke Autonome, Schüler, Studenten, aber auch viele Bürger der Stadt, sogar ältere Leute waren da.« Die Aktion hatte Erfolg: Obwohl ungefähr 30 Leute vorübergehend in Gewahrsam genommen wurden, musste der Aufmarsch der etwa 450 bis 500 Neonazis an den äußersten Stadtrand nach Lobeda verlegt und großräumig abgesperrt werden.

siehe auch: Demonstranten blockieren NPD-Fest in Jena, Polizei aus sechs Ländern sorgt für friedlichen Ablauf,
Der Ungehorsam blieb gewaltlos
, Jena: 5000 bei Kungebung gegen Rechtsextremisten. Verlegung einer NPD-Veranstaltung erzwungen – Großes Polizeiaufgebot, Bilder vom “Fest der Völker” in Jena, [Jena] Bilder vom “Fest der Völker”, Schlappe für Neonazis. Breites Bündnis und über 5000 Jenaer Bürger protestierten gegen 450 Rechtsextremisten. Verlegung einer NPD-Veranstaltung erzwungen, Stramme Reden und harte Riffs für Neonazis. Das Skinhead-Netzwerk “Blood & Honour” wurde vor fünf Jahren verboten. Nun droht es wieder zu kommen – durch die Hintertür mit einem Rockkonzert in Jena

Thierse: Demokraten müssen sich wehren

Bundestagspräsident ruft CDU zur Teilnahme an Protest gegen Neonazis auf / Platzeck hat Kommen zugesagt
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat an die CDU appelliert, sich an den Protesten gegen den geplanten Neonazi-Aufmarsch am 18. Juni in Halbe (Dahme-Spreewald) zu beteiligen. „Ich halte es für wichtig, dass sich die Demokraten wehren und dass sie ihre Straßen und ihre Plätze und ihre Gedanken und ihre Sprache gegen die Neonazis verteidigen“, sagte Thierse in einem dpa-Gespräch. Er kündigte an, auf der Gegenveranstaltung in Halbe zu sprechen. Zu ihr haben unter anderem SPD, PDS, Grüne und Gewerkschaften aufgerufen. Auch Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat sein Kommen zugesagt.

Tages-Anzeiger Online | Neonazi-Veranstaltungen in Glarus und im Kanton Zürich

Im Glarner Kulturzentrum “Holästei” haben am Samstagabend mehrere rechtsradikale Bands ein Konzert gegeben. Die Veranstaltung verlief ohne Zwischenfälle. Friedlich blieb auch ein Treffen von Neonazis im zürcherischen Oberrieden am linken Zürichseeufer.
Gegen 300 Personen aus dem In- und Ausland waren in Glarus zum Neonazi-Konzert erschienen, wie ein Sprecher der Kantonspolizei eine Meldung des “SonntagsBlick” bestätigte. Die Veranstalter hatten der Zentrumsleitung falsche Angaben über das geplante Konzert gemacht. Die Polizei war anwesend, griff aber nicht ein.

siehe auch: Friedliche Neonazi-Treffen. Im Glarner Kulturzentrum Holästei haben am Samstagabend mehrere rechtsradikale Bands ein Konzert gegeben. Die Veranstaltung verlief ohne Zwischenfälle, Wild prügelnde Neonazis. Im Holenstein in Glarus kam es am Samstag bei einem Konzert mit Black-Metall-Sound zu einer Massenschlägerei

Arutz Sheva – Slovak Neo-Nazis March

Slovak neo-Nazis, dressed in the black uniform of the Fascist Hlinka Guard of the 1930s and 40s, paraded in the town of Roznava on June 4, the Hungarian news agency MTI reported.
They celebrated the 85th anniversary of the peace treaty that established Czechoslovakia and enlarged the territories of Romania and Yugoslavia at the expense of Hungary.

FJC | Neo-Nazis Hack Into Key Russian Jewish Internet Portal

Last night, neo-Nazi hackers broke into the Global Jewish Online Portal (jewish.ru), which is operated by the Federation of Jewish Communities of Russia. The nationalist-extremist group ‘Slavyansky Soyuz’ (Slavic Union) publicly claimed responsibility for hacking into this website, posting an announcement to this effect on the home page of this Jewish site. Unfortunately, that was not all that the Fascist virtual vandals left behind on the site’s home page – they attached a picture featuring Nazi symbols and a link to their Russian nationalist site.
In the past, there have been repeated attempts to hack the jewish.ru website, each of them being linked to Russian-based neo-nationalists. On December 11th, members of the same organization claimed responsibility for hacking another Jewish website Rabbi.ru. This website is one of the side projects run by the publishers of the Jewish Global Online Portal jewish.ru. On that occasion, the hackers also posted anti-Semitic slogans on its home page.

junge welt vom 10.06.2005 – Nationalheld entpuppt sich als Antisemit

Ukraine: Auf Konferenz wird gegen Juden gehetzt – in Anwesenheit von Neonazis und ranghohen Politikern
Kaum sind die coolen, »Democracy« skandierenden Kids mit ihren orangefarbenen Schals und Fahnen aus dem Straßenbild der ukrainischen Hauptstadt Kiew verschwunden, schon zeigt sich die »Revolution« von ihrer wahren, nationalistischen Seite. Nachdem sich die Kiew Post, Parteigängerin des neuen Präsidenten Viktor Juschtschenko, kürzlich noch in einem Leitartikel über »sozialistische« Regierungsmaßnahmen wie Preiskontrollen für Erdgas und Fleisch gewundert hatte, rundete sie nun am Montag das Bild ab. Wohlwollend berichtete die Zeitung von einer antisemitischen Konferenz in der ukrainischen Hauptstadt, an der auch eine Reihe von Politikern und Prominenten teilgenommen hatte. Mit von der Partie war auch Levko Lukyanenko, Mitglied der Rada, des ukrainischen Parlaments. Der Titel der Konferenz lautete: »Zionismus – die größte Bedrohung der heutigen Zivilisation«. Als hofierter Gast hatte auch der US-amerikanische Neonazi und ehemalige Großmeister des Klu Klux Klan, David Duke, teilgenommen. Während der Konferenz wurde, so die Kiew Post, unter anderem dazu aufgerufen, »alle Juden aus der Ukraine zu deportieren«.